I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Ass.Prof. Dr. Herbert Formayer, Universität für Bodenkultur Wien, Klimatologie & Meteorologie 5. Juni 2015 zum Thema "Weltumwelttag am 5. Juni: Zwischenbilanz und Ausblick der oö. Umweltpolitik: In zwölf Jahren zur Nummer 1"

2 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 1 "Weltumwelttag am 5. Juni: Zwischenbilanz und Ausblick der oö. Umweltpolitik: In zwölf Jahren zur Nummer 1" In den vergangenen zwölf Jahren ist Oberösterreich im Umweltbereich zu einer echten Vorreiterregion und Mitmachdemokratie geworden. Nirgendwo anders in Österreich sind so viele Projekte für einen nachhaltigen Lebensstil umgesetzt oder so viele Menschen für den Umweltschutz aktiv wie bei uns: Auf jedem dritten Dach in OÖ steht eine Anlage zur Gewinnung von Sonnenenergie, fast 300 Gemeinden und fast 500 Betriebe sind im Klimabündnis aktiv, 180 Gemeinden setzen sich als EGEM-Gemeinden für die Energiewende ein und über ein Viertel der oö. Gemeinden arbeitet an Agenda 21-Prozessen. Dank des eingeschlagenen politischen Kurses und der vielen Engagierten ist Oberösterreich bei der Energiewende und der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft Vorreiter. Gesunde, umweltverträgliche Ernährung und eine nachhaltige Lebensweise sind zentrale politische Themen geworden. Die oö. Luft verbessert sich, zahlreiche Maßnahmen zum Schutz unseres Wassers und vor Hochwässern werden umgesetzt. LR Anschober hat mit dem Netzwerk der GVO-freien Regionen die EU hinsichtlich eines Selbstbestimmungsrechts beim GVO-Anbau von unten verändert. Und so soll es weitergehen: Laut dem neuen Landesumweltprogramm soll Oberösterreich bis 2030 Europas Modellregion werden bei grünen Technologien, und grünen Jobs, bei einem neuen Miteinander von Umwelt und nachhaltigem Wirtschaften, bei gesunder Ernährung.

3 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 2 1. Energiewende erneuerbare Energieträger Oberösterreich ist weltweit eine der Top-Regionen bei der Energiewende: Schritt für Schritt wird der Wechsel von Öl, Kohle und Gas, hin zu Energieerzeugung mit erneuerbarer Energie vollzogen, dabei werden Milliarden für den Import eingespart, CO2 eingespart und in der Region Arbeitsplätze geschaffen. In Oberösterreich steht mittlerweile auf jedem dritten Dach eine Anlage zur Gewinnung von Sonnenenergie. Der Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten Endenergieverbrauch ist zwischen 2005 und 2013 von 32,3 % auf 39,2 % gestiegen bei Strom bereits auf 80,7 %, bei Raumwärme auf fast 60%. Fläche der Solarwärmeerzeugung mehr als verdoppelt Verfünfundvierzigfachung der Sonnenstromfläche mit rund Photovoltaikdächern und einer Leistung von mehr als 150MWp das ist Strom für Haushalte mehr als 400 Sonnenschulen Stromertrag aus Windkraft beinahe vervierfacht dreimal mehr Biomasseheizungen und eine deutliche Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. Heute können durch die Energiewende in Oberösterreich pro Jahr fast 8 Mio. Tonnen CO 2 und Energieimportkosten von einer Milliarde Euro eingespart werden! Die Leistung der neu installierten Photovoltaikanlagen beträgt 30 MWpeak im Jahr 2014 (2.700 neue Anlagen). Allein durch Energiesparmaßnahmen, die vom Land Oberösterreich unterstützt wurden, werden jährlich 5 % des gesamten oö. Endenergieverbrauchs eingespart, das sind 3,4 Milliarden Kilowattstunden.

4 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 3 Der Energieverbrauch für Raumwärme der Landesgebäude wurde seit 2005 um 18 % gesenkt. Quelle: Land OÖ LR Anschober: Vieles ist schon erreicht, nach wie vor gibt es aber Potentiale. Für die nächsten Jahre plane ich daher einen Fokus auf Energieeinsparung, Energieeffizienz etwa durch thermische Sanierung oder Nutzung der industriellen Abwärme. Die Sonnenstromerzeugung soll sich bis 2020 auf das Niveau Bayens verzehnfachen. 2. Bodenschutz & GVO-Selbstbestimmungsrecht Nach jahrelangem Ringen und der Forderung nach mehr Selbstbestimmung der Länder beim Anbau von GVO-Pflanzen wurde Mitte Jänner 2015 mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie finalisiert. Das ist die rechtliche Voraussetzung für das Umsetzen eines Selbstbestimmungsrechts der Regionen, die Ermöglichung regionaler GVO-Verbote. Ein großer Erfolg Oberösterreichs, als Speerspitze für die GVO-Freiheit.

5 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 4 LR Anschober: Als ich vor elf Jahren mit LR Stockinger nach Brüssel gefahren bin, mit der Idee eines Selbstbestimmungsrechts im GVO- Anbau, wurden uns kaum Chancen gegeben. Mit der von OÖ gegründeten europaweiten Allianz der gentechnikfreien Regionen, der mittlerweile 64 Regionen angehören, haben wir uns aber durchgesetzt und die EU in einem Kernbereich von unten verändert! Jetzt heißt es, das GVO-Selbstbestimmungsrecht endgültig rechtsverbindlich in der Region abzusichern und weitere Schritte, z. B. durch die Einführung einer Positiv-Kennzeichnung für GVO-freie Produkte, zu setzen. Durch zahlreiche Initiativen zu unseren Böden fördert das oö. Umweltressort mehr Bewusstsein für diese Lebensgrundlage: - Seit 2006 Bodenworkshops für Schüler/innen - 7 Bodenlehrpfade oö. Bodenbündnis-Gemeinden und 2 Betriebe - über 20 Gemeinschaftsgärten - Bodenfunktionskarten zur Darstellung besonders wertvoller Böden LR Anschober: Unsere Aufgabe für die Zukunft: Schutz vor weiterer Zersiedelung, Reduzierung des Flächenverbrauchs, statt neuer Megazentren die Attraktivierung der Ortskerne. 3. Schwerpunkt Besser Essen: Bewusster Konsum & sichere Lebensmittel Im Laufe unseres Lebens essen wir Mal! Deshalb werden in OÖ Lebensmittel nicht nur streng kontrolliert rund Proben werden jährlich gezogen, und auf ihre korrekte Kennzeichnung geprüft, sondern Bewusstseinsbildung passiert auch in Richtung einer nachhaltigen und

6 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 5 gesunden Ernährung. Denn mit unserer Ernährung entscheiden wir auch über unsere Gesundheit, über Umwelt, Wasser und Klima, Tierschutz, Landwirtschaft, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstruktur. LR Rudi Anschober hat daher den Schwerpunkt Besser Essen ins Leben gerufen. Mit diversen Initiativen wird gegen Lebensmittelmüll mobilisiert bei Konsument/innen, in Großküchen, im Handel, bei Produzent/innen, z.b. mit der Info-Kochshow-Tour Kochtopf statt Mistkübel United Against Waste (Lebensmittelabfallerhebung und Ermittlung von Einsparungspotenzialen in oö. Großküchen) oder Foodsharing (Lebensmittel teilen und tauschen statt wegschmeißen). Zudem wird eine neue Wertschätzung für unsere Lebensmittel geschaffen, mit dem Lese- und Kochbuch Besser Essen, über direkte Kooperation zwischen Konsument/innen und regionalen Erzeuger/innen gefördert (FoodCoops), Ernährung in Schulen zum Thema gemacht (Pilotprojekt Ernährung im Unterricht Besser Essen mehr bewegen ), eine Wahlfreiheit für Oberösterreicher/innen durch die Alternative an fleischlosen Schmankerln ermöglicht (FleischFreiTag) oder über die Wegweiser-App Gutes Finden nachhaltige Betriebe und Restaurants und Co aufgezeigt. LR Anschober: Meine Ziele für die nächsten Jahre: Oberösterreich wird zur Modellregion für Besser Essen, als Gegenmodell der Essensindustrie, wir etablieren einen Ernährungs-Schwerpunkt in Bildungseinrichtungen und halbieren unseren Lebensmittelmüll bis Abfallwirtschaft wird zur Kreislaufwirtschaft Oberösterreichs Abfallwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zu einer nachhaltigen Stofffluss- und Ressourcenwirtschaft entwickelt. Noch vor 25

7 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 6 Jahren wurden die Abfälle aus Haushalten fast ausschließlich deponiert heute werden sie zu mehr als zwei Drittel wieder verwertet. Immer mehr Produkte reparieren wir auch über das Programm ReVital-, um diese dann preisgünstig anzubieten, die Abfallberge zu verkleinern und neue Jobs zu schaffen. Gemeinsam mit den Abfallverbänden wurde das Netz an Altstoffsammeleinrichtungen ausgebaut und modernisiert. In rund 185 Altstoffsammelzentren werden mittlerweile rund t Altstoffe gesammelt brachte das neue Oö. Abfallwirtschaftsgesetz eine weitere Verbesserung: Durch die flächendeckende Einführung der Biotonne in dicht besiedelten Gebieten ist der Restabfallberg weiter geschrumpft. In Summe werden bereits mehr als 70 % der anfallenden Abfälle für eine Verwertung getrennt gesammelt. Aus den verbleibenden Restabfällen wird in Verbrennungsanlagen Wärme und Energie gewonnen. 5. Gemeinsam gegen Atomkraft Oberösterreich wird ein immer stärkerer Motor und Antreiber der internationalen Anti-Atom-Bewegung und kann bedeutende Erfolge für die Sicherheit der Oberösterreicher/innen vorweisen. Hochriskante Reaktorblöcke in Europa, darunter auch das grenznahe AKW Isar 1, wurden in den vergangenen Jahren geschlossen der Ausbau von Temelín wurde bislang verhindert, der Standort Boletice für ein grenznahes Atommüll-Endlager in Tschechien von der Liste gestrichen. Gemeinsam mit Anti-Atom-Gruppen wurde der wirtschaftliche Hebel gesetzt und eine zunehmend kritischere Einstellung der tschechischen Bevölkerung zur Atomkraft erreicht.

8 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 7 LR Anschober: Mein klares Ziel: Ein Europa frei von Atomkraft. Die wichtigste Etappe dahin: Ein Stoppen der Milliardensubvention für das AKW-Projekt Hinkley Point durch die von mir initiierte Klage beim EuGH. Entscheidet der EuGH auf unerlaubte Beihilfe wegen Wettbewerbsverzerrung, werden auch die AKWs Temelin und Dukovany nicht ausgebaut und der europaweite Atomausstieg beginnt. 6. Luftqualität in Oberösterreich Die massive Verringerung der Schadstoffbelastung im Zentralraum Linz ist gelungen! Das 2005 geschnürte 30-Punkte-Programm gegen Feinstaub enthielt als größte Einzelreduktionsmaßnahme das Staubminderungsprogramm voestalpine Linz und wurde 2007 erfolgreich umgesetzt. Zusätzlich konnten auch Schwefeldioxidemissionen und die Ozonbelastung deutlich reduziert werden. Seit 2011 arbeiten wir mit bewusstseinsbildenden Projekten, Förderungen und Lenkungsmaßnahmen daran, die Belastung weiter unter die aktuellen Grenzwerte zu senken. LR Anschober: Das sind keinesfalls die letzten Schritte: Eine langfristige Lösung kann nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs einer Verkehrswende gelingen.

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10 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 9 7. Schutz für unseren Trinkwasser-Schatz Oberösterreich wird nahezu flächendeckend und ortsnah mit bestem Trink- und Nutzwasser versorgt. Die Gewinnung erfolgt zu 100 % aus Grundwasser z.b. entlang der großen Flüsse oder im inneralpinen Raum. Diesen wertvollen Grundwasserschatz gilt es zu bewahren. Oberösterreich setzt auf kleinräumige Versorgungsstrukturen. Das Grundwasser wird ohne kostspielige Aufbereitungsmaßnahmen als Trinkwasser bereitgestellt und muss daher geschützt werden. Dies erfolgt durch rd Schutzgebiete um Brunnen und Quellen, durch derzeit 33 Schongebiete und durch begleitende Maßnahmen zur Reduktion von Grundwasserbelastungen u.a. aus der Landwirtschaft. Zur Sicherung von bedeutenden Grundwasservorkommen sind weitere 43 Schongebiete in Planung. Am 1. März 2015 trat zum Schutz von Oberösterreichs zweitgrößter Wasserversorgungsanlage Scharlinz ein Schongebiet in Kraft, das die Wasserversorgung von bis zu Bürger/innen auf dem neuesten Stand der Technik absichert.

11 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 10 Quelle: Land OÖ LR Anschober: Mein Ziel ist es, unser Trinkwasser abzusichern erstens gegen Ausverkauf, zweitens gegenüber einer Verschmutzung durch Pestizide. 8. Mitgestaltung: Bürger/innen einbinden Die Oberösterreicher/innen sollen die Möglichkeit haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten: bei den Themen des oö. Umweltressorts ist dies bereits Standard. Ob bei der Energiewende, in den Energiespar-Gemeinden, den Klimabündnis-Gemeinden oder Agenda-Projekten: Zehntausende Oberösterreicher/innen arbeiten mit an der Verbesserung der Lebensqualität in Oberösterreich. Mit dem Programm Agenda 21 hat Oberösterreich ein Zukunftsinstrument, in dessen Mittelpunkt die Aktivierung und Beteiligung

12 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 11 der Menschen in ihrem direkten Lebensumfeld steht. Gemeinsam erarbeiten Bürger/innen in ihrer Gemeinde, ihrer Region oder auch Institution ein Leitbild für nachhaltige Entwicklung und arbeiten an dessen Umsetzung. Heute gehören bereits 135 Gemeinden und neun Regionen zum Netzwerk und mehr als Oberösterreicher/innen leben in Agenda-Gemeinden. LR Anschober: Vor zwölf Jahren habe ich eine neue politische Kultur des Miteinanders und Zuhörens eingeführt. Nur durch Beteiligung und Selbstgestaltung der Zukunft kann Lebensqualität entstehen aber auch ein so großes Projekt wie das Umwelt-Bundesland Nummer 1 kann nur durch den Rückhalt und die Mitwirkung der Bürger/innen gelingen! 9. Grüner Wirtschaftsstandort & Grüne Jobs Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern ist Kernaufgabe der Politik. In Oberösterreich muss sie aber Hand in Hand gehen mit der Lebensqualität für Bürger/innen: durch verantwortungsvolles Wirtschaften werden Arbeitsplätze geschaffen. In Oberösterreich bestehen bereits grüne Jobs, im Bereich der Ökoenergie, in der in der Erzeugung und Verarbeitung von hochwertigen Bio-Lebensmitteln, der Herstellung und Verarbeitung von nachhaltigen Baumaterialien und Dämmstoffen oder in der öko-fairen Textilbranche, im öffentlichen Verkehr. Die Chancen für Arbeitsmarkt und Klimaschutz sind also eng verknüpft, denn der Markt für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen steigt massiv an. Durch die Entscheidung Oberösterreichs für einen Grünen Wirtschaftsstandort sind unsere Vorreiterbetriebe stark auf ihren Märkten

13 LR Anschober + Dr. Formayer Seite 12 weltweit, z.b. in der Produktionsbranche der Biomasseheizkessel sind oö. Betriebe Weltmarktführer und sichern so allein rund Arbeitsplätze.