I N F O R M A T I O N

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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober 28. Mai 2015 zum Thema "Vorschau auf die Konferenz der Landesumweltreferent/innen am Freitag in Kärnten: Zehn oö. Initiativen für eine neue Umweltoffensive in Österreich"

2 LR Rudi Anschober Seite 1 "Vorschau auf die Konferenz der Landesumweltreferent/innen am Freitag in Kärnten: Zehn oö. Initiativen für eine neue Umweltoffensive in Österreich" Morgen findet die nächste Konferenz der Landesumweltreferent/innen mit Umweltminister Andrä Rupprechter in Pörtschach statt. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober bringt dazu zehn Anträge aus Oberösterreich ein, mit dem Ziel einer gemeinsamen Position aller Bundesländer und des Umweltminsters. Die Initiativen aus Oberösterreich: Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Initiative gegen den Ausbau von Temelin, Bodenschutz, kritische Position zum Freihandelsabkommen TTIP, Förderung von Bio- Qualität in Landesküchen, Umweltgefährdung durch Anlagen, Bienenschutz, langfristige GVO-Freiheit. Anschober: Wir wollen die starke oö. Umweltpolitik dadurch weiter stärken, indem wir Unterstützung aus ganz Österreich durch gemeinsame Positionen erhalten. Oberösterreichs Initiativen sollen sich österreichweit durchsetzen und damit mehr politisches Gewicht erhalten. 1. Abfallwirtschaft: Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung Laut FAO ist die weltweite Lebensmittelverschwendung der drittgrößte THG-Emittent nach den USA und China. Das kostet jährlich 2 Bio.. Gleichzeitig hungern weltweit 800 Mio. Menschen. EU-weit wirft der durchschnittliche Haushalt ca. 25 % der eingekauften Lebensmittel weg. Die Europäische Kommission schätzt, dass allein in der EU jährlich 90 Millionen Tonnen Lebensmittel (180 kg pro Person) weggeworfen werden, wobei ein Großteil davon noch für den menschlichen Verbrauch geeignet wäre.

3 LR Rudi Anschober Seite 2 Über 80 % der Lebensmittelabfälle fallen bei den Haushalten und bei der Lebensmittelproduktion an. In Österreich landen jährlich 1 Million Tonnen Lebensmittel im Müll. Gleichzeitig gelten mehr als 1,5 Mio. Menschen als arm bzw. armutsgefährdet. Bund, Länder und Handel haben u.a. im Rahmen des Aktionsprogramms Lebensmittel sind kostbar punktuell Maßnahmen und Initiativen gesetzt. In Oberösterreich setzt LR Anschober in seinem Umweltressort im Schwerpunkt Besser Essen vielfältige Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung und für eine neue Wertschätzung gegenüber unseren Lebensmitteln und Produzent/innen um. LR Anschober: Die aktuellen Analysen und mein Ziel einer Halbierung des Lebensmittelmülls bis 2020 machen weitere Maßnahmen nötig. Bei der LURK dränge ich darauf, dieses Ziel einer Halbierung des Lebensmittelmülls bundesweit anzuerkennen. Bund und Länder sollen gemeinsam vorgehen durch mehr Bewusstseinsbildung für die Konsument/innen, einer Unterstützung für Foodsharing, für Projekte in dem Bereich, für Prosument/innen- Beziehungen. Auch sind rechtliche Schritte hin zu einer Verpflichtung für den Handel, unverkaufbare Lebensmittel an soziale Initiativen weiterzugeben, wie zuletzt in Wallonien und Frankreich, zu prüfen. 2. Antiatom-Politik a. Reform des Euratom-Vertrags Durch den Beitritt zur Europäischen Union musste Österreich 1994 auch der EURATOM-Gemeinschaft beitreten. Die durch den Euratom-Vertrag mögliche Subventionierung der Kernenergie und

4 LR Rudi Anschober Seite 3 vor allem auch die mit der Nutzung der Kernenergie verbundenen Konsequenzen erfordern aber eine Neuorientierung der Zielsetzungen des EURATOM-Vertrages. Die geplante Reformierung sollte daher neuerlich eingefordert werden. LR Anschober: Ich schlage vor, dass wir unseren Beschluss vom Vorjahr erneuern und die Bundesregierung ersuchen, die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft kritisch zu hinterfragen und für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrages einzutreten. b. Ausbau des ungarischen AKWs Paks Im Frühjahr 2014 wurde zwischen Russland und Ungarn ein bilateraler Vertrag zur Finanzierung von neuen Reaktorblöcken am Standort Paks in Ungarn abgeschlossen. Das Projekt mit einer Gesamtinvestitionssumme von umgerechnet 12,5 Mrd. wird zu einem Großteil über einen von Russland gewährten Kredit finanziert. Obwohl die Verträge darüber erst kürzlich für 30 Jahre zur Geheimsache erklärt wurden, legen Hinweise nahe, dass es sich dabei um unerlaubte Beihilfen handeln könnte. Die Überkapazität durch die Produktion von Paks kann zu Marktverzerrungen am österreichischen Strommarkt führen. Zudem wurde die Entscheidung über den Bau ohne Ausschreibung getroffen und widerspricht den Zielen der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung ohne weitere Abhängigkeiten von Russland. Oö. Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober schlägt daher bei der LURK zur Abstimmung vor, dass Minister Rupprechter hinsichtlich eines Ausbaus des AKW Paks in Ungarn bzgl. einer

5 LR Rudi Anschober Seite 4 beihilfenrechtlichen Prüfung an die Europäische Kommission herantritt und die Konformität des Projekts im Rahmen der Festlegungen zur europäischen Energieversorgungssicherheit hinterfragen lässt. c. Aktualisierung des Tschechischen Energiekonzepts und Atomplans In Tschechien liegen derzeit zwei Dokumente zur Zukunft der Atomkraft im Land bei der Regierung vor: das aktualisierte Energiekonzept und der Nationale Aktionsplan (NAP) zur Entwicklung der Atomenergie. Der NAP soll an das aktualisierte Energiekonzept anschließen und dessen Ziele konkret umsetzen, weshalb von Tschechien dazu auch keine grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt wird. Allerdings wurde das aktualisierte Energiekonzept nach erfolgter grenzüberschreitender SUP maßgeblich verändert und bedürfte selbst einer erneuten Überprüfung. LR Anschober: Die österreichische Bundesregierung muss hinterfragen, ob die bereits abgehaltene SUP zum aktualisierten Energiekonzept ausreicht, obwohl nachträglich Änderungen vorgenommen wurden. Zudem braucht es eine rechtliche Klärung, ob nicht auch der Nationale Aktionsplan zur Entwicklung der Atomenergie UVP-pflichtig wäre. 3. Boden: Unterstützung der Ziele und Forderungen der Bodencharta 2014 In Oberösterreich werden täglich 2,12 ha, vor allem Acker- und Grünland, in Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke umgewidmet. In ganz Österreich sind es pro Tag rund 20 Hektar wertvolle Wiesen und Äcker, die für Verkehrsflächen, Industrie- und

6 LR Rudi Anschober Seite 5 Gewerbeflächen, Freizeit- oder Wohnbebauung umgewidmet werden. Der Boden ist nur schwer erneuerbar, erfüllt aber vielfältige Aufgaben, etwa die Speicherung von Niederschlägen oder CO2 oder als Grundlage für Lebens- und Futtermittel. LR Anschober: Nachhaltiges Flächenmanagement ist ein Gebot der Stunde. Strategien, um dem Flächendruck entgegenzuwirken, müssen innerhalb von Österreich bundesländerübergreifend entwickelt und so breit wie möglich implementiert werden. Ich fordere daher eine Unterstützung der Ziele der Bodencharta Denn wir müssen den massiven Bodenverbrauch jetzt stoppen und diese Ressource nachhaltig schützen! Anschober schlägt vor, dass die Landesumweltreferent/innenkonferenz die Bodencharta 2014 unterstützt und sich zu den Zielen und Forderungen der Bodencharta bekennt, wie dies auf Antrag Anschobers bereits die Oö. Landesregierung gemacht hat. Die Ziele sehen u.a. vor, dass die Bebauung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen zukünftig vermieden wird und stattdessen die Nutzung schon entwickelter Flächen gefördert wird. Minister Rupprechter ist gefordert, auch bei der Konferenz der Landesagrarreferenten Wege für die Umsetzung der Bodencharta-Ziele aufzuzeigen. 4. EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP Zwischen der Europäischen Union und den USA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen (TTIP). Dies geschieht einerseits unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und lässt andererseits befürchten, dass die Ergebnisse

7 LR Rudi Anschober Seite 6 des Abkommens zu irreversiblen Bindungen für die lokale und regionale Ebene führen. Für die Bundesländer es daher wesentlich, dass Standards im ökologischen genauso wie im sozialen und wirtschaftlichen Bereich erhalten bleiben und nicht von Bestimmungen des TTIP ausgehöhlt werden können. Die österreichischen Bundesländer haben bereits 2014 eine einheitliche Stellungnahme abgegeben und ihren Standpunkt dargelegt. Ebenso hat die Landeshauptleutekonferenz zuletzt einen Beschluss gefasst für mehr Transparenz, Erhaltung der hohen Qualitätsstandards, ein Nein zu Schiedsverfahren gegen Staaten, Genehmigung durch die nationalen Parlamente. LR Anschober: Es darf durch TTIP zu keiner Aufweichung der europäischen Standards im Umweltschutz kommen unser Vorsorgeprinzip darf nicht ausgehöhlt werden. Zudem darf der zukünftige Gestaltungsspielraum der nationalen wie regionalen Parlamente und Regierungen insbesondere in Bereichen wie z. Bsp. Umweltstandards, GVO-Freiheit oder Kennzeichnung nicht einschränkt werden. Dies muss der Handlungsauftrag für unseren Umweltminister auf EU-Ebene sein. 5. Ausbau der Bio-Quote in öffentlichen Küchen Bio-Landwirtschaft produziert nicht nur hochwertige Lebensmittel, sondern trägt auch zum Umweltschutz bei. Umweltauswirkungen, wie bspw. Trinkwasserverschmutzung oder Biodiversitätsverlust werden vermieden und so auch Kosten für die Gesellschaft. Das Potential und die bisher positive Entwicklung der Bio-Landwirtschaft

8 LR Rudi Anschober Seite 7 muss von der Politik unterstützt werden, um insgesamt zu Besser Essen beizutragen. Einen wichtigen Beitrag als Vorreiter und große Absatzmarkt können die öffentlichen Küchen leisten. In Oberösterreich wurde deshalb z.b. das Projekt UMBESA erfolgreich umgesetzt, an dem auch die Betriebsküche des Landes OÖ teilgenommen hat. UMBESA steht für die Umsetzung von Nachhaltigkeit in Großküchen unter besonderer Berücksichtigung von regionalen, saisonalen, biologischen Lebensmitteln, frisch zubereiteten Speisen und optimalen Fleischportionen. Eine Befragung der Konsument/innen zeigt: Bio schmeckt! LR Anschober: UMBESA ist ein absolutes Vorreiterprojekt aus OÖ, ich setze mich daher bei der LURK für eine kontinuierlich steigende Bio-Quote in öffentlichen Küchen ein, damit Konsument/innen qualitätsvolle, heimische Bio-Produkte kennen und schätzen lernen. 6. Umweltgefährdung durch Anlagen / Gefährliche Stoffe und Überwachung von Anlagen Lernen aus Umweltkriminalfällen Konkrete Fälle in Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich zeigen, dass die Sammlung und Weitergabe, aber auch die Behandlung von gefährlichen Stoffen in Anlagen immer wieder unter Missachtung der maßgeblichen Rechtsvorschriften erfolgt. Mit einer maßgeblichen Umweltgefährdung und Konsequenzen nicht nur für Bürger/innen und Umwelt, sondern auch für die öffentlichen Haushalte.

9 LR Rudi Anschober Seite 8 Die Landesumweltreferent/innen mögen die Einrichtung einer Expertengruppe unter Beteiligung des Bundes, der Länder und des Umweltbundesamtes beschließen, in der die Problemstellung behandelt und konkrete Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden. LR Anschober: Nach der Grundwasserverunreinigung in Ohlsdorf müssen wir die Lehren aus dem Umgang mit gefährlichen Stoffen und der Betriebsweise von Anlagen ziehen. Es braucht ein Überdenken der bestehenden Rechtsgrundlagen, sinnvollerweise auch in Richtung einer besseren Absicherung vor derartigen Schadensfällen. 7. Bienenschutz und Einsatz von Neonicotinoiden Der Einsatz von Pestiziden hat weltweit in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Besonders durch den Einsatz von Neonicotinoiden werden negative Auswirkungen auf Bienenvölker vermutet. Einer aktuellen Studie des EU-Wissenschaftsnetzwerks EASAC (European Academic Science Advisory Council) zufolge gibt es starke Beweise, dass diese Pestizide nicht nur für Bienen, sondern auch für andere Bestäuber wie Motten oder Schmetterlinge gefährlich sind, durch die Nahrungskette sind darüber hinaus auch insektenfressende Vögel davon betroffen. Laut Studie droht durch den Pestizid-Einsatz ein Bestäubungs-Defizit bei immer mehr Nutzpflanzen, die von der Bestäubung durch Bienen u.a. abhängig sind. Die EU-Kommission beschloss deshalb am 24. Mai 2013 ein auf zwei Jahre befristetes Pestizidverbot, das die Aufbringung der drei

10 LR Rudi Anschober Seite 9 Neonicotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam auf bestimmte Pflanzen umfasste. Bis Dezember 2015 sollen die verhängten Beschränkungen evaluiert werden. Der österreichische Nationalrat beschloss am 1. Oktober 2013, das Teilverbot frühestens mit 1. Oktober 2016 neu anzupassen. LR Anschober: Es braucht hier ein bundesweites dauerhaftes und umfassendes Verbot der Verwendung bienengefährdender Pestizide zur Erhaltung unserer Bienenvölker und anderer Nützlinge sowie zum langfristigen Schutz unserer Böden und Grundwasservorkommen. Darüber hinaus sind die Rahmenbedingungen für eine bienenverträgliche Landwirtschaft auch auf EU-Ebene sicherzustellen. 8. GVO-Freiheit auch in Zukunft sicherstellen Seit Jahren setzt sich Österreich gegen GVO in Nahrungsmitteln ein, angefangen vom Anbau auf den Feldern über die Futtermittel bis zur nachvollziehbaren Kennzeichnung für die Konsument/innen. So forderten alle neun Bundesländer im Europäischen Netzwerk der gentechnikfreien Regionen unter anderem ein Selbstbestimmungsrecht beim GVO- Anbau. Durch die Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie Anfang 2015 konnte dies nun erreicht werden. LR Anschober: Unser Netzwerk der GVO-freien Regionen hat die EU von unten grundlegend verändert darauf müssen wir aufbauen und auch für GVO-Freiheit in weiteren Bereichen kämpfen. Dabei geht es zuerst um eine möglichst effektive Umsetzung des Selbstbestimmungsrecht ( Opt Out ) in nationalem/regionalem

11 LR Rudi Anschober Seite 10 Recht und somit rechtssichere Anbauverbote; weiters aber auch um die Entwicklung einer Europäischen Eiweißstrategie, um die Abhängigkeit zb von Sojaimporten zu verringern; um die Beibehaltung der europäischen Standards gegenüber TTIP; um die Einführung einer EU-weit einheitlichen ohne Gentechnik - Kennzeichnung für tierische Produkte; um die Einhaltung des Vorsorgeprinzips auch gegenüber neuen Techniken der gentechnischen Veränderung.