I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger und Umwelt-Landesrat Rudi Anschober am 22. November 2010 zum Thema "Wir bleiben so (GVO)frei Grüne Gentechnik hat in Oberösterreichs Landwirtschaft weiter keinen Platz. 22. und 23. November 2010: Jahreskonferenz des Netzwerks gentechnikfreier Regionen Europas in Wien."

2 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 2 Jahreskonferenz am 22. und 23. November 2010 in Wien: Oberösterreich kämpft als Vizepräsident im Netzwerk gentechnikfreier Regionen gegen GVO-Anbau: Auf Initiative des Landes Oberösterreich und der Toskana wurde im November 2003 das Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas gegründet. Heute umfasst dieser selbstbewusste Zusammenschluss bereits 51 Regionen und Länder Europas, die für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen bei der Gentechnik-Anwendung und für kompromisslos sauberes Saatgut eintreten. Ziel ist es, die Produktion unverfälschter Lebensmittel aus der Region auch in Zukunft zu bewahren, damit wir und unsere Nachkommen die natürlichen Erzeugnisse unserer Landwirtschaft so wie bisher mit ruhigem Gewissen genießen können. Das Bundesland Wien ist in diesem Jahr Gastgeber der Jahreskonferenz des Netzwerkes gentechnikfreier Regionen, bei der die Zusammenarbeit gegen den GVO-Anbau (Gentechnisch Veränderte Organismen) mit der Entwicklung neuer Strategien gestärkt werden soll. Durch die Diskussion aktueller Entwicklungen soll das Selbstbestimmungsrecht beim Anbau von Gentechnisch-Freien Regionen abgesichert werden. Oberösterreich übernimmt Vize- Präsidentschaft im Netzwerk Gentechnikfreier Regionen. Der Vorsitz des Netzwerkes wechselt bei diesem Treffen vom Baskenland zur italienischen Region Marche. Oberösterreich wird auch künftig als Vorreiter beim Thema GVO-Freiheit die Vizepräsidentschaft behalten.

3 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 3 Anbauflächen: GVO-Anbau steigt weltweit GVO-Freiheit als Chance für Oö. Landwirtschaft Die Anbauflächen mit GVO nehmen weltweit zu und betragen laut Agro-Biotechnologie-Agentur ISAAA mittlerweile 134 Millionen Hektar. Im Vergleich zu 2008 ist das eine Steigerung um 9 Millionen Hektar. Auffällig ist, dass der Anstieg mit 13 % bei den Entwicklungsländern besonders hoch. In den Industrieländern beträgt der Zuwachs 3 %. Bei Soja wird rund 77 % der Welterzeugung mit GV- Sojabohnen erzielt. In der EU geht der Trend in eine andere Richtung. Vor allem auch durch ein Umdenken und Anbauverbote in Frankreich und Deutschland sind die Anbauflächen für gentechnisch veränderten Bt-Mais 2009 um etwa Hektar oder knapp 14 % auf nunmehr Hektar zurück gegangen. Der größere Teil davon entfällt auf Bt-Mais in Spanien, der dort 22 % der Maiserzeugung ausmacht. In Oberösterreich lehnen 95 % der Bevölkerung den Anbau und die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft und damit Lebensmittelproduktion klar ab. Oberösterreich hat sich daher für den Weg der Gentechnikfreiheit auf den Feldern entschieden mit großem Erfolg für die heimische Landwirtschaft und verarbeitende Industrie. Gentechnik-Freiheit als Chance und Vorsprung für unsere Landwirtschaft International erfolgreiche Beispiele geben dem oö. Weg recht: Die oö. Saatbau produziert als bäuerliche Saatbaugenossenschaft mit bäuerlichen Eigentümern rein gv-freies Saatgut und ist damit

4 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 4 erfolgreich im Export tätig. Speziell gentechnisch nicht verändertes Mais- und Soja-Saatgut findet europaweit hohen Absatz. Von den jährlich erzeugten Tonnen gentechnikfreiem Soja-Saatgut gehen rund 50 % in den Export. Die Oö. Saatbau produziert außerdem Tonnen gentechnikfreies Mais-Saatgut, wovon wiederum rund ein Drittel in den Export geht. Die wichtigsten Exportländer sind Deutschland, Frankreich, Polen und Russland. Oö. Saatbau: GV-freies Saatgut europaweit nachgefragt Die Agrana stellt am Standort Aschach an der Donau für die Lebensmittelindustrie Stärke aus gentechnikfreiem Mais aus heimischem Anbau her. 300 oberösterreichische Vertrags-Landwirte produzieren dafür auf Hektar Mais. Die Gentechnik-Freiheit eröffnet der Agrana dabei eine profitable Nische, die etwa für den Export in die USA große Vorteile bringt. Maisstärke aus Aschach ist übrigens auch in der Säuglingsmilch-Industrie gefragt, wo es besonders auf die Verwendung biologischer, sauber produzierter und GVO-freier Inhaltsstoffe ankommt. Agrana: GV-Freiheit öffnet profitable Nische und Exportchancen Das gentechnikfreie kaltgepresste Speiseöl Rapso der Linzer VOG hat sich zu einem Exportschlager entwickelt österreichische Vertragsbauern liefern rund Tonnen Ertrag aus Hektar gentechnikfreier Rapsproduktion. Zusätzliche Vertragskriterien sind natürliche Düngung und Pflanzenschutz. 15 Millionen Flaschen Rapso werden in der Ölmühle in Aschach an der Donau produziert. Mehr als 70 % davon gehen in den Export. Rapso: Exportschlager aus GV-freiem Soja

5 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 5 Grüne Gentechnik David Oberösterreich besiegte Goliath EU 95 % der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher lehnen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft und im Lebensmittelbereich klar ab. Auch 9 von 10 Bauern wollen sich die industrielle Agrar-Gentechnik bei Saatgut und Pflanzen nicht aufzwingen lassen. In einem sind sich Landespolitik, Konsument/innen, Interessenverbände und die Bauernschaft einig: "Ein Nutzen von GVO-Pflanzen ist nicht erkennbar und die Risiken überwiegen deutlich." Zu groß ist hingegen die Gefahr, dass sich genmanipulierte Pflanzen durch den Anbau unkontrolliert verselbstständigen, ohne die Risiken und Folgen abschätzen zu können. Während sich die Anbaufläche von GVO weltweit steigert, kämpft Österreich, und hier ganz besonders Oberösterreich, als David gegen den Goliath der Gentechnikindustrie. Die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Oberösterreich erlaubt kein Nebeneinander von unverfälschten und gentechnisch veränderten Pflanzen. Oberösterreich bekennt sich daher klar zu Gentechnik-Freiheit und sichert diese durch ein doppeltes Sicherheitsnetz, wie Import- und Anbauverbote von GVO- Saatgut und durch ein eigenes Gentechnik-Vorsorgegesetz ab. Bundesweit "doppelter Sicherheitsgurt" gegen GVO auf unseren Feldern In Österreich besteht ein doppeltes Sicherheitsnetz, um Gentechnikfreiheit auf unseren Feldern abzusichern:

6 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 6 1. Importverbot für GVO-Saatgut. Über die Saatgut- Importverordnung des Bundes ist EU-zugelassenes GVO- Saatgut für die Einfuhr nach Österreich verboten. Trotz mehrmaliger Versuche der EU-Kommission konnte diese Verordnung von der europäischen Gentechnik-Lobby nicht gekippt werden. Österreich hat sich hier zuletzt im Frühjahr 2009 neuerlich durchgesetzt und eine deutliche und große Unterstützung erhalten. Über standardisierte Routinekontrollen erfolgt eine regelmäßige Prüfung des Saatgutes. 2. Gentechnik-Vorsorgegesetze in allen Bundesländern Dem breiten Konsens der Gesellschaft entsprechend hat Oberösterreich zuerst versucht, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) generell zu verbieten. Das vom Land Oberösterreich erlassene Oö. Gentechnik-Verbotsgesetz wurde jedoch von der EU-Kommission nicht genehmigt und die dagegen von der Republik Österreich und dem Land Oberösterreich erhobene Klage vom EUGH abgewiesen. In der Folge wurden mit dem Oö. Gentechnik-Vorsorgegesetz 2006 gesetzliche Regelungen geschaffen, die den Anbau von GVO-Saatgut grundsätzlich erlauben, durch strenge Auflagen wird allerdings die Ko-Existenz von GVO-freien konventionellen und biologischen Kulturen und GVO-Kulturen sichergestellt. Dies bedeutet in der oberösterreichischen Landwirtschaft de facto ein Ausscheiden von GVO im Anbau und damit auf Oberösterreichs Feldern. Auch die Landwirtschaft stellt sich klar hinter diese Position. Die agrarpolitische Zielsetzung der Gentechnikfreiheit im Anbau wurde auch in einer Novelle des Landwirtschaftskammergesetzes 2008 klar zum Ausdruck gebracht.

7 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 7 Mit der Oö. Sicherheitsabstandsverordnung 2009 wird weiters über Mindestabstände (4.000 m bei Raps, 600 m bei Mais und m Abstand zum Maissaatgut-Anbaugebiet) für den Fall eines GVO-Anbaues ein Auskreuzen von GVO verhindert. Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird über ein eigenes Monitoring beim Saatgut, bei Futtermitteln und am Feld durch die AGES und firmeneigene Überprüfungen regelmäßig kontrolliert. Zusätzlich hat das Land Oberösterreich jetzt ein Monitoring über die Felder gelegt. Bei 150 Feldproben wurde stichprobenartig erhoben, ob eine Verunreinigung oder Verschleppung von GVO im Pflanzenbestand vorliegt. Im Brennpunkt Grüne Gentechnik: Aktuelle Entwicklungen, Ziele und Forderungen Saatgut: Die Europäische Kommission will den Ländern ein Selbstbestimmungsrecht beim GVO-Anbau einräumen und hat dazu im Juli 2010 neue Leitlinien zur Koexistenz und einen Änderungsvorschlag zur sogenannten Freisetzungsrichtlinie vorgelegt. Damit wird sie den langjährigen Forderungen des Netzwerks gentechnikfreier Regionen gerecht. Die EU-27-Minister und das Europäische Parlament müssen die Änderung der Richtlinie in den nächsten Monaten aber noch absegnen. Eine Mehrheit ist nicht sicher! Diese Maßnahme darf kein Freibrief bei der Zulassung von GVO-Saatgut in der EU sein. Die EU ist gefordert, die Risikoabschätzung beim Zulassungsverfahren durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

8 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 8 EFSA deutlich zu verbessern. Die Ausbringung von GVO-Saatgut ist durch Auskreuzung nicht mehr rückgängig machbar. Auch sind die Sicherheitsabstände gegen die Auskreuzung besonders im Grenzbereich eindeutig zu regeln. Futtermittel: Die Europäische Kommission will die bisherige Nulltoleranz bei Futtermitteln für in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen kippen. Ein entsprechender Entwurf ist derzeit in Ausarbeitung. Die Pläne der EU sehen einen Grenzwert von 0,1 Prozent für genmodifizierte Organismen in Futtermitteln vor. Eine Verunreinigung mit 0,1 Prozent soll auch dann zulässig sein, wenn der genmanipulierte Bestandteil weltweit verboten ist. Selbst wenn der gentechnisch veränderte Organismus in der EU zurückgezogen wurde, aber einmal erlaubt war Bsp. Maissorte BT 176 von Syngenta soll der Grenzwert von 0,1 Prozent gelten. Oberösterreich fordert hier die Beibehaltung der Nulltoleranz, auch hier muss das Prinzip des Selbstbestimmungsrechtes gelten. Gentechnikfreiheit als Chance: Es geht darum, den Konsument/innen und den Verarbeitern Sicherheit zu geben, dass pflanzliche Produkte aus OÖ garantiert gentechnikfrei sind. Wir fordern gesunde und sichere Lebensmittel, Selbstbestimmungrecht der Regionen und keine Bringung von GVO-verunreinigtem Saatgut nach Europa.

9 LR Max Hiegelsberger, LR Rudi Anschober Seite 9 Die Positionierung Oberösterreichs als GVO-freie Region soll weiter gefestigt werden und damit unserer sauberen GVO-freien Landwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen international einen bedeutenden Absatzmarkt verschafft werden. Gentechnikfreiheit ist klar als Chance für hochqualitative Lebensmittel, deren Produzenten, den Handel und die Konsument/innen zu sehen. GVO-Freiheit muss auch zum Schutz der Biodiversität und Artenvielfalt und der regionalen Naturschutzziele erhalten bleiben. Braucht Europa ein europaweites Volksbegehren zur Festlegung eines klaren Anti-GVO-Kurses? Umwelt-Landesrat Rudi Anschober wird beim Treffen der Allianz der Regionen die Idee eines europaweiten Volksbegehrens zum Thema machen. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die Durchführung europaweiter Volksbegehren möglich. Derzeit wird auf EU-Ebene noch an den Details der Spielregeln für derartige Volksbegehren gearbeitet, diese sollten allerdings in Kürze beschlossen sein. Dann könnte ein europaweites Volksbegehren für eine klare Anti-GVO-Politik der EU abgehalten werden. Etwa mit der Forderung nach einem Selbstbestimmungsrecht der Regionen, keinen weiteren GVO- Zulassungen, keiner Aufweichung der Grenzwerte, einer Totalreform der Lebensmittelkontrolle (EFSA) und einer europaweit einheitlichen Positivkennzeichnung für GVO-freie Lebensmittel.