Belene nuclear power plant in Bulgaria photo: Jan Haverkamp, Greenpeace. Mythen und Fakten: EU Politik& Atomenergie

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1 Belene nuclear power plant in Bulgaria photo: Jan Haverkamp, Greenpeace Mythen und Fakten: EU Politik& Atomenergie

2 25 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl sah sich die Atomindustrie einer Renaissance entgegen gehen, mit dem Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) in Finnland und Frankreich und Plänen für Neubauten in Europa, Indien, China und Ländern Nordafrikas und des Mittleren Ostens. Dieser Atomenthusiasmus erhielt im März 2011 einen empfindlichen Dämpfer, als ein Erdbeben vor der japanischen Küste und der folgende Tsunami zur Explosion und Kernschmelze in drei Atomreaktoren in Fukushima führten. Länder mit starker Anti-Atombewegung wie Deutschland schlossen acht AKW und beschlossen die Atomenergienutzung bis 2022 zu beenden. Auch die belgische Regierung entschied bis 2015 aus der Atomenergienutzung auszusteigen und die Italiener bestätigten im Juni 2011 in einem Referendum die Entscheidung, keine AKW zu bauen. Sogar die atomfreundliche Regierung Chinas hat ihr Nuklearprogramm für über ein Jahr gestoppt. In der EU trug die Atomenergie im Jahr 2011 mit 27,4 Prozent zur Stromversorgung bei (World Nuclear Industry Status Report 2012). Atomenergie in der EU 14 der 27 Mitgliedsstaaten betreiben kommerzielle Atomreaktoren. Ein genauerer Blick auf die existierenden und geplanten Reaktoren zeigt eine Reihe gemeinsamer Probleme: vom schlechten Image bis zur Schwierigkeit, Investoren und Finanzierung zu finden.

3 Land Anzahl der Reaktoren Prozentualer Anteil der Atomenergie am Strommix (2011) Pläne für neue Reaktoren Belgien 7 (2 z.zt. geschlossen wegen Problemen im Reaktorbehälter seit 8/2012) etwa 50 % Bulgarien 2 35% Pläne für Kozloduy 7, Planungsstadium Tschechien 6 33% Temelin 3 und 4, Umweltverträglichkeitsstudie wird diskutiert Finnland 4 etwa 30% Frankreich 58 75% Olkiluoto 3 wird gebaut, 7 Jahre Verzögerung bisher; Pläne für 2 weitere Reaktoren; Schwierigkeit Investoren zu finden Flamanville 3 wird gebaut, Bauverzögerung und massive Kostenüberschreitung; Pläne für einen weiteren Reaktor; der Altreaktor Fessenheim soll 2015 stillgelegt werden Deutschland 9 17,7% Ungarn 4 34% Niederlande 1 4% Paks 2, an Umweltverträglichkeitsstudie wird gearbeitet, Stellungnahmen der Nachbarstaaten werden eingeholt Pläne für Borssele 2, vorerst auf Eis gelegt, nachdem der Investor befand, dass das Projekt wirtschaftlich nicht attraktiv sei Rumänien 2 19% Pläne für Cernavoda 3 und 4, Investoren fehlen Slowakei 4 50% Mochovce 3 und 4 werden gebaut Slowenien 1 38,5 % Diskussionen um neuen Reaktor Krsko 2 Spanien 7 20% Schweden 10 39% Großbritannien 16 19% Pläne, alte Atomreaktoren durch neue zu ersetzen; verschiedene Investoren haben sich wegen fraglicher Wirtschaftlichkeit zurückgezogen; möglicher Investor EDF insistiert, dass die britische Regierung einen festen Strompreis garantieren soll, der bedeutend über dem jetzigen liegt Estland, Lettland, Litauen Polen Quelle Tabelle: World Nuclear Association und eigene Recherchen, März 2013 AKW Visaginas in Litauen, von allen drei baltischen Staaten geplant; Referendum im Oktober 2012 in Litauen lehnte Plan ab; die litauische Regierung will trotzdem weitermachen Pläne, mit dem Bau von zwei 3000 MW Kraftwerken bis 2030 in die Atomenergienutzung einzusteigen

4 offentliche Meinung Nach der Katastrophe von Fukushima sank die Popularität der Atomkraft dramatisch. Selbst in Ländern, die traditionell der Atomenergienutzung aufgeschlossen gegenüberstehen wie Bulgarien, Frankreich oder Finnland, stieg die Skepsis. Laut einer Umfrage im Auftrag der BBC von 2011 nahm die Ablehnung gegenüber dem Bau neuer AKW in Frankreich von 66 auf 83 Prozent zu.¹ Ein Referendum in Bulgarien zu der Frage, ob Pläne für den Bau des AKW Belene wiederbelebt werden sollten, erhielt 60 Prozent Zustimmung. Die Mehrheit der Bulgaren jedoch stimmte mit den Füßen ab: nur 21 Prozent der Wähler nahmen an dem Referendum teil. Eine folgende Diskussion im bulgarischen Parlament bestätigte, dass die Pläne für Belene auf Eis bleiben. Bei einem anderem Referendum in Litauen zum AKW Visaginas stimmten fast zwei Drittel der Wähler gegen das Projekt, bei einer Wahlbeteiligung von über 52 Prozent. Die litauische Regierung jedoch scheint das nicht bindende Referendum ignorieren zu wollen. 1: Anti-nuclear protest in Berlin (2009) photo: urgewald

5 Investoren und Finanzen finden Während die öffentliche Meinung gegen Atomenergie sich (bis zu einem bestimmten Punkt) ausblenden lässt, ist ein anderes Problem schwerer zu ignorieren. Pläne für AKW Neubauten kämpfen damit, Investoren zu finden und das Geld, das für den Bau nötig ist. Belene in Bulgarien wurde eingestellt, weil sich keine Investoren fanden. Cernavoda in Rumänien verlor 2011 drei seiner sechs möglichen Investoren (RWE, GDF Suez und Iberdrola), die der Wirtschaftlichkeit des Projekts misstrauten und bisher fanden sich keine neuen Investoren. Das geplante AKW Fennovoima in Finnland sucht bisher ebenfalls vergeblich nach neuen Investoren, nachdem sich E.ON Finnland im Oktober 2012 aus dem Konsortium zurückzog. Im März 2012 verabschiedeten sich E.ON und RWE von der Teilnahme an den Atomplänen in Großbritannien. Ebenso nahm das britische Energieversorgungsunternehmen Centrica im Februar 2013 von den AKW Plänen in Hinkley Point (Sommerset) und Sizewell (Suffolk) Abstand, die Centrica mit dem französischen Energieversorger EDF realisieren wollte. Centricas Gründe wurden mit Kosten- und Zeit-Größenordnung angegeben. EDF als einzig verbliebener Investor besteht nun darauf, dass die britische Regierung einen Strompreis garantieren soll, der etwa doppelt so hoch ist, wie der aktuelle. Diesen sollen die Stromkunden tragen. Wenn die Regierung dem nicht nachkomme, droht auch EDF als Investor abzuspringen.² Die Unsicherheiten beim Bau neuer AKW verlängern die Liste der Probleme, mit denen sich Investoren auseinander setzen müssen, da Atomenergie nicht nur die umstrittenste und gefährlichste Energieerzeugungsform ist, sondern auch eine der teuersten. Damit werden Atomprojekte zur Belastung für die Projektträger. Diese Sicht teilen Ratingagenturen. Der 2012 World Nuclear Industry Status Bericht zählt fünf von elf Atomunternehmen, die von Standard & Poor s in den letzten fünf Jahren abgewertet wurden. Auch Moody s stuft Firmen als risikoreicher ein, wenn sie neue AKW bauen wollen. Citigroup global markets veröffentlichte im November 2009 ein Papier New nuclear the economics say no, in dem sie warnen, dass Firmen, die neue AKW bauen wollen, mit fünf schwerwiegenden Risiken zu tun haben: Planung, Rückbau & Abfall, Bau, Strompreis und Betrieb. Die letzten drei werden Unternehmenskiller genannt, die selbst die größten Unternehmen finanziell in die Knie zwingen können. ³ 2: Britain s Nuclear Plans at a Critical Point, New York Times, : Citigroup Global Markets New Nuclear The Economics Say No November 2009, p.3 Die Klimaausrede Eine Art, wie die britische Regierung Atomunternehmen helfen will, das Problem hoher Baukosten und unsicherer Strompreise zu umgehen, ist eine Subvention: die Verträge für den Unterschied. Diese Subvention soll den Strommarkt reformieren, indem ein Minimumpreis für Strom aus Atom, Wind und Sonne festgelegt wird.⁴ Es ist unklar, ob dies durchs britische Parlament kommt oder von

6 der Europäischen Kommission erlaubt wird, die dies als unzulässige Staatshilfe einstufen und nicht genehmigen könnte. In jedem Fall ist es ein Beispiel dafür, wie Atomenergie als grün und klimafreundlich verkauft werden soll. Umweltorganisationen und Wissenschaftler warnen vor diesem Ansatz. Denn die finanziellen, politischen und institutionellen Verpflichtungen für neue AKW sind so groß, dass sie die Unterstützung für neue Technologien und Energieeffizienzmaßnahmen unterminieren. Letztere werden jedoch für den Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft dringend gebraucht. Atomenergie und Erneuerbare sind nicht komplementär und können nicht parallel genutzt werden, um Kohlendioxidemissionen zu reduzieren. Um es mit den Worten der Warwick Business School zu sagen: Im Gegenteil, die Regierung muss sich entscheiden zwischen einer Atomzukunft und einer, die von Erneuerbaren Energien und einer effizienteren Nutzung der Energie dominiert wird. 4: Reuters British nuclear support plans flout EU rules lawyers, : Warwick Business School, 2006: New Nuclear Power: Implications for a Susutainable Energy System Cathrine Mitchell and Bridget Woodman, March 2006, p. 6 Und wo kommen die EU und ihre Banken ins Spiel? In der EU Politik geht es oft darum, wer zwischen Nach dem Unfall in Fukushima berichtete die Mitgliedsstaaten und Kommission die Entscheidungsgewalt hat. Mitgliedsstaaten legen ihren Europäischen Parlament über die Ergebnisse der DG Energie dem Europäischen Rat und dem Energiemix selbst fest und entscheiden, ob sie nationalen AKW Stresstests, die die europäischen Atom als Energiequelle nutzen wollen. Die Kommission soll sicherstellen, dass der gemeinsame Die Tests fanden schwerwiegende Mängel Atomaufsichtsbehörden durchgeführt haben. Markt für Strom und Gas funktioniert. Sie entwickelt darüber hinaus Strategien, um die zukünf- Schlussfolgerung daraus: dies zeigt, dass die in vielen europäischen AKW. DG Energie s tige Richtung der europäischen Energiepolitik europäischen Atomanlagen generell einen hohen festzulegen, etwa in der Energie Roadmap 2050, Sicherheitsstandard haben, aber weitere Verbesserungen in fast allen nötig sind. ⁷ oder dem Papier zu den Klimazielen für Die Kommission ist außerdem für die auswärtigen Energiebeziehungen der EU zuständig. Der einzig sichere Weg, ein AKW zu betreiben, ist, es abzuschalten und rückzubauen. Die Kommission fördert Atomenergie, wie die Sicherheitsnachbesserungen können stattdessen dazu genutzt werden, alte AKW länger laufen Generaldirektion Energie erklärt: Durch den Euratom-Vertrag will die EU die sichere und zu lassen, wie das Beispiel Ukraine zeigt. Das nachhaltige Nutzung der Atomenergie sicherstellen, indem ein gemeinsamer EU Rechtsrahmen gramm, das vordergründig die Sicherheit der 15 Land startete ein Sicherheitsverbesserungs-Pro- entwickelt und eingeführt wird, der höchsten ukrainischen AKW erhöhen sollte, aber tatsächlich dazu genutzt wird, die Laufzeit von 12 alten Sicherheits- und Nichtverbreitungsstandards entspricht. Er soll außerdem Ländern außerhalb der AKW zu verlängern. Der Direktor des staatlichen Union helfen, diesen Standards zu entsprechen. ⁶ Energieunternehmens sagte öffentlich, dass die

7 Laufzeitverlängerung ohne das Sicherheitsprogramm unmöglich sei. Die öffentliche Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat das Programm mit einem Kredit über 300 Millionen Euro unterstützt mit dem Argument, dies erhöhe die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke. Wie der Weiterbetrieb alter AKW über ihre geplante Lebenszeit hinaus irgendjemandes Sicherheit verbessern soll, ist ein wohl gehütetes Geheimnis der EBWE. Die europäische Hausbank, die Europäische Investitionsbank (EIB), wird sich wohl ebenfalls mit dem ukrainischen Programm befassen. Denn die Ukraine will weitere 300 Millionen Euro aus der Euratom Kreditfazilität haben. Die EIB hat in der Vergangenheit im Auftrag von Euratom die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen für Kredite für eine Reihe AKW geprüft, dazu gehören: Kozloduy 5,6 in Bulgarien Mochovce 1,2 in der Slowakei Cernavoda 2 in Rumänien und K2R4 in der Ukraine. Zu Beginn der Atomprogramme verschiedener Länder hat die EIB zudem Kredite für den Bau von AKW in Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien vergeben. Beide, EIB und EBWE, überarbeiten ihre Energierichtlinien dieses Jahr, was die Möglichkeit eröffnet, Druck auf beide Banken auszuüben, damit sie zukünftig Atom von ihren Finanzierungen ausschließen. 6: 7: Belene nuclear power plant in Bulgaria photo: Jan Haverkamp, Greenpeace

8 Mochovce nuclear power plant in Slovakia photo Bankwatch This publication has been produced with the financial assistance of the European Union. The contents of this publication are the sole responsibility of Counter Balance and can under no circumstances be regarded as reflecting the position of the European Union. V.i.S.d.P.. Counter Balance, Rue d'edimbourg 26, 1050 Brussels