Atomausstieg. durchsetzen! Quelle: Corbis

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1 Atomausstieg durchsetzen! Quelle: Corbis

2 Atomausstieg konsequent zu Ende führen Bis spätestens Ende 2022 sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet sein. So hat es der Deutsche Bundestag nach dem GAU von Fukushima fraktionsübergreifend beschlossen. Foto: T. Peter / Reuters Mancher meint, damit sei das Thema abgeräumt. Doch so einfach ist es nicht. In Deutschland sind weiterhin Atomfabriken in Betrieb, die Sicherheit der noch laufenden Atomkraftwerke entspricht nicht zweifelsfrei dem höchsten Standard, immer noch werden Steuermittel in die Erforschung atomarer Technologien versenkt. Der geplante Neubau von Atomkraftwerken in Europa oder die Risiken grenznaher Uralt-AKW sind für die Bundesregierung offenbar kein Thema. Die großen Energiekonzerne versuchen, sich mit Klagen oder der Aufspaltung ihrer Unternehmen vor der finanziellen Verantwortung für die Folgen der Atomstromproduktion zu drücken. Ein glaubwürdiger Abschied von der Atomkraft sieht anders aus. Er muss konsequent umgesetzt werden, und er muss europäisch und global zum Gelingen einer Energiewende beitragen. 2 3

3 Wer atommüll produziert, soll auch dafür zahlen Die Gefahr ist real, dass die milliardenschweren Abwicklungskosten des Irrwegs Atomkraft auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt werden. Denn es ist zu befürchten, dass die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls nicht ausreicht. Das ist auch das Fazit eines Gutachtens, das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Als Lösung des Problems empfehlen die Gutachter einen öffentlich-rechtlichen Fonds, wie ihn auch die grüne Bundestagsfraktion seit langem fordert. In den Fonds sollen die Unternehmen ihre Rückstellungen einzahlen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Konzerne ihren Verpflichtungen nach dem Verursacherprinzip tatsächlich nachkommen: Wer Müll produziert, der zahlt auch für seine Beseitigung. Die Regierung darf nicht zulassen, dass die Energiekonzerne, die sich jahrzehntelang mit einer hochgefährlichen Technologie eine goldene Nase verdient haben, jetzt das finanziell dicke Ende auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen. Deshalb dürfen sie auch nach der Einführung des Fonds nicht aus ihrer Zahlungsverantwortung entlassen werden. Insbesondere die Aufspaltung der beiden Atomkonzerne Vattenfall und E.on erhöht die Gefahr, dass hinter den Rückstellungen immer weniger tatsächliche Werte stecken. Gleichzeitig nimmt das Insolvenzrisiko zu. Und es gibt zurzeit keine rechtliche Handhabe, um zu verhindern, dass im Zuge von Konzernumstrukturierungen und -aufspaltungen die finanzielle Verantwortung auf immer kleinere Konzernteile übertragen wird. RWE hat zwar keine derartigen Absichten verkündet, meldet aber düstere Geschäftsaussichten und Verluste. Die Bundesregierung geht mit dem Problem weder sachgerecht noch transparent um. Sie hat nicht mal einen klaren Zeitplan. Wir fordern sie daher auf, die Angelegenheit endlich ernst zu nehmen und eine solide gesetzliche Fondslösung vorzulegen. 4 5

4 Foto: Thomas Raupach 6 7

5 Aus dem Gau lernen! Nach Fukushima wurden die deutschen Atomkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Höchste Sicherheitsstandards sollten das Ziel sein. Und wie sieht es heute aus? Beispiel Gundremmingen: Hier steht Deutschlands größter Atommeiler. Seit über zwei Jahren ist bekannt, dass die beiden Blöcke Gundremmingen B und C einem Erdbeben nicht mit Sicherheit standhalten. Ob ihre Not- und Nachkühlsysteme einen Störfall aushalten würden, ist unklar. Trotzdem läuft das AKW weiter. Die bayerische Atomaufsicht verschleppt die Klärung dieses zentralen Problems. Wir Grüne im Bundestag fordern, Gundremmingen stillzulegen, bis die Erdbebensicherheit nachgewiesen ist. Im Frühjahr 2015 kam ein weiterer Verdacht auf. Es gibt Hinweise, dass die Sicherheitssysteme von Block B und C nicht wie vorgeschrieben vollkommen getrennt sind. Eine fehlende Trennung in den Sicherheitssystemen erhöht bei einem Störfall das Risiko des unbeherrschbaren Unfalls. Die Atomaufsicht in Bayern scheint aus Fukushima keine Lehren zu ziehen. 8 Foto: Corbis 9

6 Grenznahe Uralt- Meiler abschalten Aus gutem Grund wurden nach Fukushima die acht anfälligsten AKWs in Deutschland sofort stillgelegt. Doch in vielen EU- Staaten sind weiterhin ähnliche Schrottmeiler in Betrieb. Der Zustand vieler europäischer Anlagen ist weitaus schlechter, als es durch den sogenannten AKW-Stresstest der EU suggeriert wurde. Das brachte eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion ans Licht. Gerade auch AKWs nahe der deutschen Grenze sind teils in einem miserablen Zustand. So wurden 2012 etwa in den belgischen Atomkraftwerken Doel-3 und Tihange-2 zahlreiche Risse im Grundmaterial der geschmiedeten Reaktordruckbehälter festgestellt. Und im lothringischen AKW Cattenom herrschen zahlreiche Mängel wie ein unzureichender Überflutungsschutz und ungenügende Erdbebensicherheit. Im elsässischen Fessenheim steht nicht nur das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, sondern auch ein besonders störanfälliges. Erst im März 2015 musste ein Reaktorblock der Anlage wegen undichter Rohrleitungen stillgelegt werden. Das Pannen-AKW liegt lediglich einen Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Es ist nicht hinreichend gegen Erdbeben und Überschwemmungen geschützt und stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für die gesamte Bevölkerung am Oberrhein und darüber hinaus dar. Gerade in einem ausgewiesenen Erdbebengebiet ist diese Risikotechnologie eine tickende Zeitbombe. Der Betrieb dieser unsicheren AKWs in unseren Nachbarländern birgt nicht nur für die Menschen in den jeweiligen Ländern unbeherrschbare Risiken, sondern auch für uns in Deutschland. Die belgischen und die französischen Anlagen liegen zwischen einem und 70 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Und Radioaktivität macht nicht an der Grenze halt. Nur eine umgehende Abschaltung dieser Risiko-AKWs kann die Bevölkerung hier wie dort vor möglichen Gefahren schützen. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen

7 Foto: Kessler / Reuters 12 13

8 Atom-Renaissance in Europa Stoppen In Großbritannien soll nun mit massiver staatlicher Förderung ein neues Atomkraftwerk gebaut werden. Damit wäre Hinkley Point C der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima. Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Beihilfe des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger im Oktober 2014 die staatliche Subvention für den Neubau genehmigt. Die britische Regierung will den Betreibern von Hinkley Point C einen fixen Strompreis bis in die 50er Jahre dieses Jahrhunderts zusichern, der ein Dreifaches über dem derzeitigen Börsenstrompreis liegt. Damit erhält der französische Betreiber EDF (Elecritcité de France) eine komfortable, garantierte Vergütung von umgerechnet über 12 ct/kwh. Und das für über 35 Jahre! Hinzu kommen für Hinkley Point Inflationszuschläge, Kreditgarantien sowie Kompensationszahlungen für den Fall, dass sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändert und einen Atomausstieg anstrebt. Angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung ist die milliardenschwere Subventionierung unverantwortlich. Zudem widerspricht sie dem europäischen Wettbewerbsrecht. Deswegen klagen nun Stadtwerke und Ökostrom-Unternehmen gegen die Beihilfeentscheidung. Die EU- Mitgliedsstaaten Österreich und Luxemburg wollen beim Gericht der Europäischen Union die Rücknahme erreichen. Die deutsche Bundesregierung aber schweigt. Unsere Aufforderung zur Klage gegen diese unverantwortlichen Subventionen lehnte die große Koalition im Bundestag ab. Es ist ökologischer und ökonomischer Irrsinn, eine hochgefährliche Technologie zu fördern, die auch nach 60 Jahren kommerzieller Nutzung nicht finanzierbar ist. Als Grundlage für die Genehmigung der Beihilfe wird das EURATOM-Abkommen aus den 1950er Jahren angeführt. Für uns ein Grund mehr, dieses atomare Förderprogramm von deutscher Seite aus zu kündigen, um den Weg für eine zeitgemäße Energiepolitik in Europa zu ebnen

9 Atomfabriken bergen erhebliche Sicherheitsrisiken. Quelle: Corbis 16 17

10 Atomfabriken Gronau und Lingen schliessen Trotz Atomausstiegs protegiert die Bundesregierung weiterhin zwei deutsche Atomfabriken. Die Uran-Anreicherungsanlage Urenco im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen dürfen auch über 2022 hinaus betrieben werden. Urenco produziert Zentrifugenanlagen und betreibt die Anreicherung von Uran, das weltweit exportiert wird. In der Brennelementefabrik in Lingen wird es zu Kernbrennstäben weiterverarbeitet. Über 100 gefährliche Atomtransporte in Deutschland verursachen die beiden Atomfabriken jährlich. Bei der Anreicherung entsteht darüber hinaus als Abfallprodukt das abgereicherte Uran. Davon lagern in Gronau riesige Mengen ohne zeitliche Begrenzung unter freiem Himmel. Bei einem Feuer oder Flugzeugabsturz könnten die Behälter bersten. Gelangt das Gemisch in die Umwelt und verbindet sich mit Wasser, entsteht die hochgefährliche Flusssäure. MdB Zu einem ehrlichen Atomausstieg gehört die Schließung Sprecher dieser für Atomfabriken! Quelle: picture alliance Quelle: Rademacher/dpa 18 19

11 Atomausstieg auch in der Forschung! Auch in der Energieforschung ist der Atomausstieg noch nicht vollzogen. Noch immer wird die Forschung zu Kernfusion, Transmutation und Reaktoren der IV. Generation mit Steuergeldern unterstützt. Techniken, die bei erfolgreicher Umsetzung den Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft bedeuten würden. Im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung sind dafür 600 Millionen Euro eingestellt. Dabei ist die Fusionsforschung ein Milliardengrab ohne Aussicht auf nennbare Erfolge, wie vor allem das Projekt ITER deutlich macht: ein Kernfusionsreaktor, der unter Beteiligung von EU, USA, Russland, China, Indien, Japan und Südkorea im französischen Cadarache gebaut werden soll. Die Kostenschätzungen sind von 4,6 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf mittlerweile 17 Milliarden gestiegen. Zeitliche Verzögerungen, Missmanagement und mangelnde Transparenz sind an der Tagesordnung. Wenn überhaupt, dann würde diese Technologie frühestens im Jahr 2050 einsatzreif sein, so die Prognosen. Bis dahin werden wir unsere Energieerzeugung längst vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen. Wind- und Sonnenstrom werden dann unschlagbar billig sein. Die zentrale, schlecht regelbare Großstromerzeugung von Fusionsreaktoren wäre schon heute nicht mehr zeitgemäß. Auch die Erforschung von Partitionierung und Transmutation, also der Aufspaltung und Umwandlung radioaktiver Abfälle, führt in die Irre. Denn Transmutation ist vor allem langwierig, energieintensiv und teuer und bedeutet atomaren Wiedereinstieg. Sie ist keine Alternative zur Suche nach einem Endlager. Selbst wenn eine Umwandlung von Radionukliden mit langer Halbwertszeit in solche mit kurzer irgendwann gelänge, blieben große Mengen hochradioaktiven Abfalls übrig. Und die müssten sicher endgelagert werden. Deshalb fordern wir, keine weiteren öffentlichen Gelder in Kernfusion, Partitionierung und Transmutation zu stecken. Es gilt vielmehr, die Energieforschung konsequent am Atomausstieg und dem Gelingen der Energiewende auszurichten

12 Fazit Für die globale Energiewende muss ein Land vorangehen. Ein Land muss zeigen, dass Atomausstieg, Klimaschutz, Wirtschaftskraft und hoher Lebensstandard zusammengehen. Das Hochtechnologieland Deutschland hat sich mit ambitionierten Klimaschutzzielen und dem Beschluss des Atomausstiegs auf diesen Weg gemacht. Wir müssen ihn konsequent fortführen. Wenn die Energiewende in Deutschland erfolgreich verläuft, werden auch andere Länder eine Energiezukunft jenseits von Atomtechnologie und fossilen Energieträgern wählen. Die Welt hat aus der Katastrophe von Fukushima anscheinend nicht viel gelernt. Denn viele Länder setzen weiterhin auf Atomkraft. Auch in Deutschland ist es mit dem Abschalten der AKWs allein nicht getan. Wir brauchen einen kompletten Atomausstieg und einen klaren Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür machen wir Grüne im Bundestag uns weiterhin stark. Quelle: Corbis 22 23

13 Noch Fragen? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik Arbeitskreis 2: Umwelt, Energie, Landwirtschaft, Verkehr TEL: 030/ , FAX: 030/ Zum Weiterlesen:»» Reader Fukushima 3 Jahre nach dem GAU»» gruene-bundestag.de» Themen» Atomausstieg 18/38 Bundestagsdrucksachen: 18/1465 Keine Bad Bank für Atom Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen 18/4316 Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen 18/5211 Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien 18/1412 Antwort der Bundesregierung auf die Kl. Anfrage Auslegungsmerkmale und Risiken europäischer Atomkraftwerke Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. Impressum: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, Berlin Gestaltung: St. Kaminski Stand: Juli 2015, Schutzgebühr: 0,05