2 Einkommen und soziale Sicherheit

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1 2 2.1 Abnehmende Kaufkraft weniger Konsum Trotz merklicher Erhöhung der Tarifverdienste verringerte sich im vergangenen Jahr die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland wie bundesweit um 0,6 Prozent. Dazu trug, neben einer wenn auch geringen Verteuerung der Lebenshaltung, vor allem die steigende Belastung mit Sozialbeiträgen bei. Daran konnten auch die gerade für Arbeitnehmerhaushalte zu geringen Entlastungen bei der Einkommensteuer nichts ändern. Die Zunahme der Effektivverdienste blieb deutlich unter der Tarifsteigerung. Mit einer Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um 1,3 Prozent konnte zwar der Anstieg der Verbraucherpreise aufgefangen werden, der kostenniveauneutrale Verteilungsspielraum von 2,3 Prozent wurde jedoch nicht ausgeschöpft. Netto, also nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen, erreichten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Monatsdurchschnitt nur einen Verdienstzuwachs von 0,5 Prozent. Die Kaufkraft wurde zusätzlich durch die Verteuerung der Lebenshaltung (1,1 Prozent) um 0,6 Prozent reduziert. Es verwundert daher nicht, dass von der privaten Konsumnachfrage auch im vergangenen Jahr kaum Impulse zur Stützung der Konjunktur kamen. Der Konsum der privaten Haushalte ging 2003 real um 0,1 Prozent zurück, nachdem er bereits 2002 um 1,1 Prozent verringert wurde. Unterschiedliche Verdienstentwicklung in einzelnen Wirtschaftsbereichen Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sind im vergangenen Jahr im Saarland mit 1,2 Prozent im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt genau so stark gestiegen wie in Westdeutschland 1. Dabei war der Anstieg im Verarbeitenden Gewerbe mit 1,8 Prozent spürbar geringer als in Westdeutschland (2,4 %). Überdurchschnittlich nahmen die Bruttoverdienste in der Energieund Wasserversorgung zu, im Saarland mit 2,6 Prozent sogar ein wenig stärker als im Bundesdurchschnitt (West) mit 2,4 Prozent. Ebenfalls geringfügig über dem Anstieg der westlichen Bundesländer lag der Zuwachs im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr (Saar: 1,1 %; Bund: 0,8 %), während bei den Dienstleistungen des Kredit- und Versicherungsgewerbes, des Grundstückwesens, der Vermietung und den Unternehmensdienstleistungen insgesamt der Anstieg im Saarland mit nur 0,3 Prozent spürbar geringer ausfiel (Bund: 1,0 %). Im Bereich der öffentlichen und sonstigen privaten Dienst- 156

2 Grafik 1 Hamburg Hessen Baden-Württemberg Bremen Bayern alte Bundesländer (einschl. Berlin) Nordrhein-Westfalen Berlin Rheinland-Pfalz Saarland Niedersachsen Schleswig-Holstein Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer 2003 Euro pro Jahr Quelle: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, eigene Berechnungen leister konnte die Verdienstentwicklung im Saarland mit der in Westdeutschland weitgehend Schritt halten (1,0 bzw. 0,9 %). Vergleiche wie der zuvor angestellte auf Basis der gesamtwirtschaftlichen Verdienstangaben erfassen auch die Löhne und Gehälter der stark gestiegenen Zahl von geringfügig und Teilzeitbeschäftigten. Zudem enthalten sie Vergütungen wie zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt, um nur zwei wichtige Bestandteile zu nennen. Dies ist vor allem bei Niveauvergleichen nicht zu vernachlässigen. Verdienstniveau im Saarland deutlich unter Bundesdurchschnitt Arbeitskammer Über alle Wirtschaftsbereiche zusammen lagen die jährlichen Bruttoverdienste je Arbeitnehmer im Saarland mit Euro im Jahr 2003 um 5,5 Prozent unter denen ihrer westdeutschen Kollegen (vergl. Grafik 1) hatte der Rückstand noch 3,7 Prozent betragen. Auch im Verarbeitenden Gewerbe hat sich der Negativabstand von 3,6 Prozent in 1991 auf zuletzt 7,0 Prozent nahezu verdoppelt. Im Baugewerbe hingegen war die Entwicklung in den letzten Jahren günstiger. Nach Rückständen von über 4 Prozent Anfang und sogar über 6 Prozent Mitte der neunziger Jahre belief sich der Abstand im vergangenen Jahr noch auf 2,5 Prozent

3 Im Bereich Handel, Gastgewerbe und Verkehr sind die Verdienstrückstände 2003 mit -9,3 Prozent wieder größer geworden (1991: 7,3 %). Sie wurden im vergangenen Jahr allerdings noch übertroffen im BereichFinanzierung (Kredit- und Versicherungsgewerbe), Grundstückswesen und Vermietung und Unternehmensdienstleistungen. Hier wurde ein Rückstand von 10,2 Prozent festgestellt (1991: 4,5 %). Im Vergleich dazu ist die relative Position der im Saarland nur um 2,6 Prozent geringeren Bruttoverdienste der Arbeitnehmer bei öffentlichen und privaten Dienstleistern noch als günstig zu bezeichnen. Allerdings hat sich auch hier eine Vergrößerung des Verdienstabstandes ergeben, der 1991 noch bei 0,6 Prozent lag. Laufende Verdienste der Vollzeitbeschäftigten... In den vierteljährlich stattfindenden Verdiensterhebungen im Produzierenden Gewerbe sowie im Handel und Kredit- und Versicherungsgewerbe sind nur Vollzeitbeschäftigte mit ihren laufenden Verdiensten (ohne Verdienstbestandteile wie z.b. zusätzliches tarifliches Urlaubsgeld und 13. Monatsgehalt) erfasst. Diese Einschränkung sollte man bei der Interpretation beachten, da es in den vergangenen Jahren gerade bei vielen Sondervergütungen zu Einschnitten gekommen ist und darüber hinaus das Ausmaß verschiedener Formen von Teilzeitbeschäftigung bis hin zu Minijobs zugenommen hat, was in den laufenden Verdiensterhebungen gleichfalls nicht zum Ausdruck kommt....insgesamt schwächer gestiegen als im Bund Die Bruttomonatsverdienste der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe sowie im Handel und Bank- und Versicherungsgewerbe insgesamt stiegen 2003 im Saarland um 2,3 Prozent und konnten damit nicht Schritt halten mit der bundesweiten Steigerungsrate von 3,0 Prozent (Bundesgebiet West). Zurückzuführen ist dies im Wesentlichen auf die spürbar geringere Zunahme im Produzierenden Gewerbe (vgl. Tabelle 1). Die wichtigsten Ergebnisse sind: Im Verarbeitenden Gewerbe war der Anstieg im Saarland mit 1,8 Prozent noch etwas geringer. In verschiedenen Teilbereichen mussten sogar Verdienstrückgänge hingenommen werden: im Textil- und Bekleidungsgewerbe, im Holzgewerbe und im Stahl- und Leichtmetallbau. In nur vier Wirtschaftszweigen waren die Zuwächse höher als im Durchschnitt der westlichen Bundesländer: im Papier-, Verlags- und Druckge- 158

4 Tabelle 1 Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer 2003 Saarland Veränderung Bundes- Veränderung Abstand 2003/2002 gebiet 2003/2002 Saar/ (West) Bund Wirtschaftszweig Euro in % Euro in % in % Verarbeitendes Gewerbe , ,0 5,8 Ernährungsgewerbe , ,9 10,6 Textil- und Bekleidungsgewerbe , ,7 27,2 Holzgewerbe (ohne Möbel) , ,5 5,3 Papier-, Verlags- und Druckgewerbe , ,9 7,6 Gummi- und Kunststoffwaren , ,7 0,2 Metallerzeugung und -bearbeitung , ,1 0,3 Metallerzeugnisse , ,4 1,0 Stahl- und Leichtmetallbau , ,4 3,1 Maschinenbau , ,2 9,0 Büromaschinen, EDV, Elektrotechnik, Feinmechanik, Optik , ,7 16,5 Kraftwagen und Kraftwagenteile , ,7 6,1 Möbel , ,8 3,4 Energie- und Wasserversorgung , ,8 2,8 Hoch- und Tiefbau , ,7 6,0 Produzierendes Gewerbe , ,0 5,2 Großhandel , ,2 12,2 Einzelhandel (ohne Kfz u. Tankstellen) , ,6 7,0 Kreditgewerbe , ,8 0,9 Versicherungsgewerbe , ,3 13,3 Produzierendes Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe , ,0 6,3 werbe, in der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie im Großhandel und im Kreditgewerbe. Quelle: Statistisches Landesamt Saarland, Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen In den meisten übrigen, vor allem den für die saarländische Industrie bedeutenderen, Industriezweigen war der Anstieg der Bruttomonatsverdienste geringer als im westdeutschen Durchschnitt: Im Maschinenbau war die Zunahme mit 1,5 Prozent nur halb so hoch, bei den Herstellern von Kfz und Kfz-Teilen blieb der Verdienstzuwachs mit 0,7 deutlich zurück hinter dem bundesdurchschnittlichen Anstieg von 3,7 Prozent. Netto und real haben die saarländischen Arbeitnehmer in diesen Branchen deutliche Kaufkraftverluste erlitten. 159

5 Geringerer Anstieg vor allem bei Arbeiterverdiensten... Der schwache Saar-Verdienst-Zuwachs ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zunahme der Bruttostundenverdienste der Arbeiter im Verarbeitenden Gewerbe mit 1,5 Prozent deutlich hinter dem Verdienstanstieg ihrer westdeutschen Kollegen zurückblieb (2,6 %). Der Verdienstrückstand beträgt (strukturbereinigt) noch 1,5 Prozent (vergl. Grafik 2). Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes war die Entwicklung uneinheitlich. Besonders negativ war die Verdienstentwicklung in der Kfz-Industrie, wo die effektiven Stundenverdienste der Arbeiter bereits brutto um 0,4 Prozent zurückgingen (Bund: +3,1 %). Auch in anderen Bereichen kam es zu deutlichen Verdiensteinbußen (siehe Tabelle 2). Tabelle 2 Bruttostundenverdienste der Arbeiter Saarland Bundesgebiet (West) Veränderung Veränderung Wirtschaftszweig Euro pro Stunde in % Euro pro Stunde in % Produzierendes Gewerbe 16,01 15,73 1,8 15,56 15,17 2,6 Verarbeitendes Gewerbe 16,33 16,09 1,5 15,65 15,25 2,6 Ernährungsgewerbe 12,03 11,64 3,4 13,33 12,98 2,7 Textil- und Bekleidungsgewerbe 9,66 9,83 1,7 11,87 11,68 1,6 Holzgewerbe (ohne H. v. Möbeln) 14,67 14,33 2,4 13,13 12,98 1,2 Chemische Industrie 11,86 12,15 2,4 16,30 15,98 2,0 Gummi- und Kunststoffwaren 14,53 14,44 0,6 13,74 13,42 2,4 Metallerzeugung und -bearbeitung 17,02 16,41 3,7 16,66 16,33 2,0 Metallerzeugnisse 15,06 14,78 1,9 14,41 14,12 2,1 Maschinenbau 16,48 16,21 1,7 16,37 15,93 2,8 Büromaschinen, EDV, Elektrotechnik Feinmechanik und Optik 12,94 12,96 0,2 14,75 14,35 2,8 Kraftwagen und Kraftwagenteile 18,98 19,06 0,4 18,89 18,32 3,1 Möbel 12,64 12,50 1,1 13,85 13,61 1,8 Energie- und Wasserversorgung 16,50 15,62 5,6 17,77 17,18 3,4 Hoch- und Tiefbau 14,19 13,83 2,6 14,69 14,37 2,2 Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Saarland, eigene Berechnungen 160

6 ... bei insgesamt gleicher Zunahme der Angestelltengehälter wie bundesweit Die Gehälter der saarländischen Angestellten im gesamten Erfassungsbereich (Produzierendes Gewerbe sowie Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe) konnten mit 3,1 Prozent fast ebenso stark steigen wie bundesweit (3,2 %). Der Gehaltsrückstand zum westdeutschen Durchschnitt ist nach wie vor hoch (strukturbereinigt: 15,5 %) (vergl. Grafik 2). Grafik Entwicklung des Verdienstabstandes zum Bundesgebiet (West) Minderverdienste in Prozent 4,9 4,5 4,7 5,0 Arbeiter 3,7 Angestellte 6, Bruttostundenverdienst der Arbeiter im Produzierenden Gewerbe (strukturbereinigt) Bruttomonatsverdienst der Angestellten im Produzierenden Gewerbe, Handel, Bank- und Versicherungsgewerbe (strukturbereinigt) Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Saarland, eigene Berechnungen Arbeitskammer Dass die saarländischen Angestelltengehälter insgesamt ähnlich stark stiegen wie die ihrer westdeutschen Kollegen, resultiert vor allem aus der deutlichen Zunahme im tertiären Bereich von Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe, wo das Plus von 3,0 Prozent hierzulande die bundesdurchschnittliche Zunahme von 2,8 Prozent geringfügig übertraf. Im Verarbeitenden Gewerbe (Saar: 2,5 %; Bund: 2,8 %) sowie in der Energie- und Wasserversorgung (Saar: 2,3 %; Bund: 3,7 %) und im Baugewerbe (Saar: 2,0 %; Bund: 3,2 %) blieb der Anstieg der saarländischen Angestelltengehälter jedoch unter dem westdeutschen Anstieg. Vor allem innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes war die Entwicklung auch bei den Angestellten wiederum unterschiedlich (siehe Tabelle 3). 4,5 10,5 2,4 13,8 1,7 15,5 161

7 Tabelle 3 Bruttomonatsverdienste der Angestellten Saarland Bundesgebiet (West) Veränderung Veränderung Wirtschaftszweig Euro pro Monat in % Euro pro Monat in % Produzierendes Gewerbe, Handel, Kreditund Versicherungsgewerbe insgesamt , ,2 Produzierendes Gewerbe , ,9 Verarbeitendes Gewerbe , ,8 Ernährungsgewerbe , ,9 Textil- und Bekleidungsgewerbe , ,5 Holzgewerbe , ,4 Papier-, Verlags- und Druckgewerbe , ,0 Gummi- und Kunststoffwaren , ,7 ÖffentlicheUmverteilungspolitik versagt In Deutschland hält trotz der Änderungen bei Lohn- und Einkommensteuer die Steuerlastverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an. Steuern, die im wesentlichen aus den Lohneinkommen resultieren, d.h. vor allem Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und andere wichtige Verbrauchssteuern, haben im Jahr 1960 noch rund 37,5 Prozent zumgesamtensteueraufkommen beigetragen. Mittlerweilebeläuft sich der Anteil auf nahezu 80 Prozent 2. Bei den Gewinnsteuern (veranlagte Einkommensteuer, nicht veranlagte Steuern vom Dividenden-Ertrag, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Zinsabschlagsteuer) ging der Anteil von 34,7 auf gut 12 Prozent zurück. Metallerzeugung und -bearbeitung , ,5 Metallerzeugnisse , ,9 Maschinenbau , ,1 Büromaschinen, EDV , ,0 Elektrotechnik, Feinmechanik, Kraftwagen und Kraftwagenteile , ,8 Möbel , ,5 Energie- und Wasserversorgung , ,7 Hoch- und Tiefbau , ,2 Handel, Reparatur, Kredit- und Versicherungsgewerbe , ,8 Quelle: Statistisches Bundesamt, Statistisches Landesamt Saarland, eigene Berechnungen 162

8 Neben der marktbedingten Ungleichheit in der Einkommens- (und Vermögens-) -verteilung scheint aber auch die öffentliche Umverteilungspolitik zu versagen. Wie verschiedene Untersuchungen zeigen 3, wird die im deutschen Einkommensteuersystem angelegte und gewollte Progressionswirkung bereits durch legale Steuervermeidung großenteils wirkungslos, so dass bei vergleichbaren Einkommen Selbständigen-Haushalte effektiv nur mit einem Satz von 10,6 Prozent, Arbeitnehmerhaushalte bei ebenso hohen Einkommen aber mit deutlich über 14 Prozent belastet werden. Bisher keine Wachstums- und Beschäftigungseffekte durch Steuerreform,... Die Einkommensteuer-Reformen haben vor allem die Besserverdienenden entlastet. Während bei einem Durchschnittsverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von Euro das Nettoeinkommen 2004 gegenüber 1998 nur um Euro (5,8 %) entlastet wurde, konnte ein Besserverdienender mit einem Einkommen von Euro sich über eine Entlastung in Höhe Euro (12,3 %) freuen und ein Einkommensmillionär sogar eine Entlastung in Höhe von Euro (22 %) verbuchen. Die erhofften Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung sind bisher jedoch ausgeblieben....auch nicht im laufenden Jahr Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrer Beurteilung der Wirtschaftslage davon aus, dass sich die verfügbaren Einkommen und der Konsum der privaten Haushalte im laufenden Jahr preisbereinigt nur um 0,4 Prozent erhöhen. Damit wird sich die Konjunktur nur langsam aus der Stagnation lösen. 4 1 Ergebnisse des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder. 2 siehe: Schäfer, Claus: Mit einer ungleicheren Verteilung in eine schlechtere Zukunft Die Verteilungsentwicklung in 2002 und den Vorjahren, WSI-Mitteilungen 11/2003, S Vgl. Landesrechnungshof Baden-Württemberg: Denkschrift 1997, Stuttgart 1997; Schäfer, Claus: Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland, Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1998; Fritzsche, B. et al.: Empirische Analyse der effektiven Inzidenz des deutschen Steuersystems. Untersuchungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung 42, Essen Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute e.v.: Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2004, in: DIW-Wochenbericht 18 /2004, Berlin, April 2004, S. 246,