H e i n r i c h S c h ü r m a n n Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht

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1 H e i n r i c h S c h ü r m a n n Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oldenburg, Richard-Wagner-Platz 1, Oldenburg Tel.: heinrich.schuermann@justiz.niedersachsen.de heinrich.schuermann@t-online.de

2 S e i t e 1 Gliederung I. Einleitung II. III. Allgemeiner Überblick Förderung von Familien 1. Finanztableau ehe- und familienbezogener Leistungen 2. Familie Status und Sozialgemeinschaft IV. Wechselwirkungen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht 1. Sozialeinkommen im Familienverband 2. Funktionsvielfalt beim Kindergeld 3. ALG-II Bezug und Unterhalt V. Resümee

3 S e i t e 2 Die Bundesregierung wird gebeten, zügig und mit allem Nachdruck das geltende Unterhaltsrecht, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung seiner Inhalte mit sozial- und steuerrechtlichen Parallelregelungen, gründlich zu überprüfen und Vorschläge zu seiner Neuregelung einzubringen. Entschließung des Bundestages vom 06. Juli 2000 Was sich aber auch ergibt, ist ein verstärkter Prüfbedarf bei der Harmonisierung des Sozial-, Unterhalts- und Steuerrechts. Das ist zwar aus der unterschiedlichen Genese der verschiedenen Gesetze verständlich, jedoch sollten in einem nächsten Schritt konkrete Lösungsvorschläge dazu entwickelt werden. Wolfgang Schäuble, Pressekonferenz vom 20. Juni 2013 XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 2 Familienbezogene Leistungen? Stand Ehe- und familienbezogene Leistungen und Maßnahmen Euro Realtransfer (SGB VIII) Splittingeffekt Hinterbliebenenvers Sozialversicherung Familienversicherung Ehebezogene Leistung Steuerl. Maßnahmen Geldleistungen Elterngeld, Beiträge Sozialgeld, KdU Kindergeld davon Steuerl. Effekte min XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 5

4 S e i t e 3 Status- und Sozialbeziehung V 2006 M Jona 2005 Kevin 2008 XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 7 Status- und Sozialbeziehung Oma V Opa V Oma M? 2009 Ute E. V 2006 M seit 2011 Ali M. Eva Jona Kevin K1 K2 Jan K3? 2004 XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 9

5 S e i t e 4 Steuer- u. Sozialrechtlicher Kontext Sozialabgaben 465 Steuern 73 Brutto Wohngeld 46 Kindergeld 368 Einkommen netto Steuererstattung 73 Existenzsichernd Förderanteil 6 Haushaltseinkommen XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 11 Beispiel a) (traditionellefamilienform) Vierköpfige Familie, verheiratet, 2 Kinder im Alter von 5 und 7 Jahren. Der Vater ist Alleinverdiener mit einem Bruttoeinkommen von Euro, die Mutter ist nicht erwerbstätig. Die Kosten der Unterkunft belaufen sich auf 450 Euro zzgl. NK und Hzg. 135 Euro warm bei zentraler Warmwasserversorgung. Dies führt zu folgender Berechnung (Stand 2015): Einkommensberechnung Sozialrechtliche Vergleichsberechnung Einkommen brutto Regelsatz 360./. Lohnsteuer/Solidarzuschlag -73 Regelsatz 360./. Kirchensteuer 0 Regelsatz Kind 234./. Rentenversicherung -215 Regelsatz Kind 267./. Kranken-/Pflegeversicherung -215 Zzgl. Bildung/Teilhabe /. Arbeitslosenversicherung -35 Kosten der Unterkunft (warm) 585 Einkommen netto Bedarf Summe Anrechenbares Einkommen Einkommen netto /. Grundfreibetrag -100./. Freibetrag Erwerbstätige Kindergeld Kindergeld Wohngeld 46 + Wohngeld 46 Haushaltseinkommen anrechenbar 1.846

6 S e i t e 5 Beispiel b) (Zwei-Verdiener, identisches Gesamtbrutto wie a)) Die Grunddaten entsprechen dem Ausgangsfall, jedoch bezieht der Vater aus vollschichtiger Tätigkeit ein Einkommen in Höhe des Mindestlohns (8,50 Euro Stundenlohn = Euro brutto), während die Ehefrau aus einer Teilzeitarbeit 850 Euro brutto erhält, ohne Kosten zur Kinderbetreuung. Dies führt zu folgender Berechnung (Stand 2015): Einkommensberechnung Sozialrechtliche Vergleichsberechnung Einkommen I II Einkommen brutto Regelsatz 360./. Lohnsteuer/Solidarzuschlag Regelsatz 360./. Kirchensteuer 0-7 Regelsatz Kind 234./. Rentenversicherung Regelsatz Kind 267./. Kranken-/Pflegeversicherung Zzgl. Bildung/Teilhabe /. Arbeitslosenversicherung Kosten der Unterkunft (warm) 585 Einkommen I netto Bedarf Summe Anrechenbares Einkommen Einkommen I netto /. Grundfreibetrag -100./. Freibetrag Erwerbstätige -227 Einkommen II 584./. Grundfreibetrag Summe der Nettoeinkomme /. Freibetrag Erwerbstätige Kindergeld Kindergeld Wohngeld 62 + Wohngeld 62 Summe anrechenbar Kinderzuschlag. 6a BKGG 231 Unterdeckung 231 Haushaltseinkommen Bei einem fast identischen Nettoeinkommen liegt das sozialrechtlich anrechenbare Einkommen um rund 231 Euro unter dem festgestellten Bedarf. Das Kindergeld hat bei dieser Konstellation neben der Funktion einer Steuererstattung nur noch einen existenzsichernden Charakter. An die Stelle aufstockender Sozialleistungen tritt der Kinderzuschlag nach 6a BKGG. Das dadurch um rund 10% höhere Haushaltseinkommen ist aber nicht das Ergebnis einer Familienförderung, sondern beruht auf einer Aufteilung der Arbeitskraft zwischen beiden Eltern. Der Arbeitsumfang ist dabei ohne Bedeutung.

7 S e i t e 6 Steuer- und Sozialrechtlicher Kontext Kindergeld 368 ALG II 865 Sozialabgaben 465 Steuern 295 (+ 222 ) Brutto Unterhalt 340 Haushaltseinkommen Einkommen netto Steuer, Transferentzug Förderung 6 0 Unterhalt maximal Haushaltseinkommen XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 12 Beispiel c) Es kommt im Beispiel a) zu einer Trennung der Eltern. Damit verändern sich das Nettoeinkommen und Leistungsbeziehungen. Bei Wohnkosten der erwerbslosen Mutter mit den beiden Kindern von 495 Euro warm und des nunmehr alleinlebenden Vaters von 471 Euro warm ergibt sich folgende Berechnung: Einkommensberechnung Sozialrechtliche Vergleichsberechnung Einkommen brutto Regelsatz 399./. Lohnsteuer/Solidarzuschlag -284 Regelsatz 0./. Kirchensteuer -11 Regelsatz Kind 0./. Rentenversicherung -215 Regelsatz Kind 0./. Kranken-/Pflegeversicherung -215 Zzgl. Bildung/Teilhabe /. Arbeitslosenversicherung -35 Kosten der Unterkunft (warm) 471 Einkommen netto Bedarf Summe 870 Anrechenbares Einkommen Einkommen netto /. Grundfreibetrag -100./. Freibetrag Erwerbstätige Kindergeld 0 Einkommensüberhang Wohngeld 0 Verbleibendes Haushaltseinkommen anrechenbar 1.210

8 S e i t e 7 Das Haushaltseinkommen vermindert sich für den Einkommensbezieher durch die höhere Steuerlast und den Transferentzug um 647 Euro. Bei einem Einsatz von mehr als 340 Euro für den Unterhalt würde der Vater selbst hilfebedürftig ein Ergebnis, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs als eine übermäßige Belastung nicht zulässig wäre. Für den Haushalt der Mutter ergibt sich folgende Berechnung: Einkommensberechnung Sozialrechtliche Vergleichsberechnung Einkommen brutto 0 Regelsatz 399,00./. Lohnsteuer/Solidarzuschlag -0 Mehrbedarf für Alleinerziehende 144,64./. Kirchensteuer -0 Regelsatz Kind 234,00./. Rentenversicherung -0 Regelsatz Kind 267,00./. Kranken-/Pflegeversicherung -0 Zzgl. Bildung/Teilhabe ,00./. Arbeitslosenversicherung -0 Kosten der Unterkunft (warm) 495,00 Einkommen netto 0 Bedarf Summe 1.573,64 Anrechenbares Einkommen Einkommen Kindesunterhalt 340,00 + Kindergeld 368,00 anrechenbar 708,00 Leistungsanspruch 865,64 Unterdeckung 865,64

9 S e i t e 8 Kindergeld Steuer- und Sozialzwecknorm Grenzsteuersatz 31,54 % Mindersteuer max Sozialleistung Kindergeld Grundfreibetrag XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 14 Funktion des Kindergeldes XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 15 Quelle: Ott/Schürmann/Werding, Schnittstellen S. 134

10 S e i t e 9 Funktion des Kindergeldes XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 16 Quelle: Ott/Schürmann/Werding, Schnittstellen S. 134 Sozialrecht Mindestbedarf Kosten der Unterkunft Steuerrecht Kinderfreibetrag Soziales Leistungsrecht Anrechnung Kindergeld Unterhaltsrecht Tabellenunterhalt XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 18

11 S e i t e 10 Kosten des Wohnens 35,5% 35,5% 14,5% 14,5% Unterhaltsrecht Aufteilung nach Mehrbedarf (BVerfG FamRZ 1999, 291) BKGG 6a 61,2% 19,4% 19,4% 25% 25% 25% 25% Sozialrecht Aufteilung nach Kopfteilen (BVerwG NJW 1989, 313) 33% 33% 33% XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 19 Stand Juli 2015 Sozialrechtliche Berechnung Summe Mutter Kind 1 Kind 2 Regelsatz (Mehr)bedarf Alleinerz./Bildung Wohnkosten Kopfteilmethode Summe Bedarf Anzurechnendes Einkommen Unterhalt Kindergeld anteilig Freibetrag Versicherung Leistungsanspruch Haushaltseinkommen Bei einem Einkommen von Euro zahlt der Vater für zwei Kinder 1. und 2. Altersstufe Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 6 (Bedarf , Zahlbetrag ). XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 20

12 S e i t e 11 Unterhaltsrechtskonform Familieneinkommen steigt Unterhaltsrechtliche Berechnung Summe Mutter Kind 1 Kind 2 Regelsatz (Mehr)bedarf Alleinerz./Bildung Wohnkosten Mehrbedarf, 6a BKGG Summe Bedarf (- 92) 407 (- 91) 374 Anzurechnendes Einkommen Unterhalt Kindergeld anteilig Freibetrag Versicherung Leistungsanspruch Überhang/Haushaltseinkommen (+ 91) Bei einem Einkommen von Euro zahlt der Vater für zwei Kinder 1. und 2. Altersstufe Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 6 (Bedarf , Zahlbetrag ). XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 21 Stand August es ändert sich nichts Unterhaltsrechtliche Berechnung Summe Mutter Kind 1 Kind 2 Regelsatz (Mehr)bedarf Alleinerz./Bildung Wohnkosten Mehrbedarf, 6a BKGG Summe Bedarf Anzurechnendes Einkommen Unterhalt (+ 30 ) (+ 30) (+ 16) 390 ( + 14) 328 Kindergeld anteilig 368 (+ 30) 123 (- 16) 108 (- 14) 137 Freibetrag Versicherung Leistungsanspruch (- 30 ) 660 (- 30) Haushaltseinkommen Bei einem Einkommen von Euro zahlt der Vater für zwei Kinder 1. und 2. Altersstufe Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle Einkommensgruppe 6. (Bedarf , Zahlbetrag = + 30 ). XII/2015 VRiOLG Heinrich Schürmann 22

13 S e i t e 12 Kurze Anmerkungen zum Existenzminimum 1 Das Existenzminimum lässt sich weder hinsichtlich des physisch notwendigen Bedarfs noch in seiner soziokulturellen Größe als Anteil zu einer angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe allgemeinverbindlich bestimmen. Es wird insoweit auch von einem gesellschaftlichen Vorverständnis geprägt. Es ist zwischen dem Existenzminimum und den als Hilfen zum Lebensunterhalt zur Verfügung gestellten Mitteln zu unterscheiden. Die beiden Größen sind nicht deckungsgleich, weil die Regelsätze Vergünstigungen und andere Leistungen aussparen, die einer nicht hilfebedürftigen Person mit ausreichendem Einkommen verschlossen sind (vgl. 28 Abs. 4 S. 2 SGB XII) maw: ein Einkommensbezieher braucht größere Barmittel, um eine mit einem Hilfeempfänger vergleichbare Lebensführung zu ermöglichen. Insofern bleibt die Ermittlung der steuerlichen Freibeträge durch die Existenzminimumberichte 2 methodisch hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurück, da sie sich auf die Regelleistungen als Bezugsgröße beschränkt und die Wohnkosten im Hinblick auf das (bei höheren Einkommen nicht erreichbare) Wohngeld mit zu geringen Beträgen ansetzt. Die Komponenten des Existenzminimums anrechnungsfreier Teil des Einkommens Existenzminimum mit Anreizcharakter Soziokulturelles Existenzminimum Physisches Existenzminimum Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Laufender Lebensbedarf (Nahrung, Kleidung, Schulbedarf) Mehrbedarfe (aufwändigere Ernährung, Hilfsmittel) Wohnung und Heizung medizinische Grundversorgung Während der laufende Lebensbedarf einer Pauschalierung zugänglich ist, bilden die Kosten der Unterkunft (Wohnkosten) die größte Variable bei der Bemessung des existenznotwendigen Bedarfs. Alle Versuche, den damit verbundenen Unwägbarkeiten durch eine Systematisierung oder Pauschalierung Herr zu werden, haben sich letztlich als ungeeignet erwiesen. Dies ist angesichts der Spannbreite bei den Mieten verständlich. Durch die in Ballungszentren strukturell höheren Mieten ergeben sich selbst kleinräumig erhebliche Unterschiede. 1 zu den strukturellen Unterschieden zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten und den Möglichkeiten einer Vereinheitlichung s. Ott, Notburga; Schürmann, Heinrich; Werding, Martin; Schnittstellen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht; S. 108f; zuletzt 10. Existenzminimumbericht BTDrs. 18/3893

14 S e i t e 13 Anhang Das zur Leistung des Mindestunterhalts erforderliche Einkommen Die Tabelle bietet einen Eindruck, welches Einkommen zur Leistung des Mindestunterhalts ( 1610 a BGB) für bis zu 3 minderjährige Kinder erforderlich ist. Angegeben sind die Summe des nach Abzug des hälftigen Kindergeldes zu zahlende Kindesunterhalts, das bereinigte Nettoeinkommen sowie das Bruttoeinkommen bei einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit von 40 Wochenstunden. Die Betrachtung des Bruttoeinkommens zeigt, dass selbst bei guten Einkommen der notwendige Unterhalt nicht ohne weiteres aufgebracht werden kann zumal diesem Überblick eher geringe Wohnkosten (bis 380 Euro warm) zugrunde liegen und auch keine Sondereinflüsse (Schulden etc.) berücksichtigt sind. a) Januar bis Juli 2015 Altersstufe Kinder Einkommen 1 Kind Summe Bereinigt Netto 3 Monat brutto 4 ca. Stundenlohn ca , , ,90 2 Kinder 1/ ,20 1/ ,70 1/ ,40 2/ ,30 2/ ,00 3/ ,80 3 Kinder 1/1/ ,70 1/1/ ,30 1/1/ ,00 1/2/ ,80 1/2/ ,60 1/3/ ,40 2/2/ ,40 2/2/ ,20 2/3/ ,00 3/3/ ,80 3 Monat netto./. 5% berufsbedingte Aufwendungen, bezogen auf einen Selbstbehalt von Euro 4 Monatsbetrag brutto für Alleinstehende; auf folgenden Annahmen beruhende Berechnung: Lohnsteuerabzug StKl. I/anteilige Kinderfreibeträge; Solidarzuschlag 5,5%; Kirchensteuer 9 %; Krankenversicherung 14,6% (zzgl. 0,9% Zusatzbeitrag); Pflegeversicherung 2,35%; Rentenversicherung 18,7%; Arbeitslosenversicherung 3,0%;

15 S e i t e 14 b) August bis Dezember 2015 Altersstufe Kinder Einkommen 1 Kind Summe Bereinigt Netto 5 Monat brutto 6 ca. Stundenlohn ca , , ,10 2 Kinder 1/ ,40 1/ ,00 1/ ,80 2/ ,60 2/ ,30 3/ ,10 3 Kinder 1/1/ ,10 1/1/ ,70 1/1/ ,50 1/2/ ,30 1/2/ ,10 1/3/ ,00 2/2/ ,90 2/2/ ,70 2/3/ ,50 3/3/ ,30 5 Monat netto./. 5% berufsbedingte Aufwendungen, bezogen auf einen Selbstbehalt von Euro 6 Monatsbetrag brutto für Alleinstehende; auf folgenden Annahmen beruhende Berechnung: Lohnsteuerabzug StKl. I/anteilige Kinderfreibeträge; Solidarzuschlag 5,5%; Kirchensteuer 9 %; Krankenversicherung 14,6% (zzgl. 0,9% Zusatzbeitrag); Pflegeversicherung 2,35%; Rentenversicherung 18,7%; Arbeitslosenversicherung 3,0%;