Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Antwort des Staatsministeriums des Innern vom

Transkript

1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Rechtsextremistische Vorfälle im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess In letzter Zeit häufen sich Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund. So wird vermutet, dass in München Rechtsextreme Gebäude von Nazi-Gegnern mit Fäkalien attackiert und die Fassaden mehrerer Häuser beschmiert haben. Laut Zeitungsberichten kann die Münchner Polizei keine Zunahme rechtsextremistischer Vorfälle erkennen und bezeichnet die Taten als Einzelfälle. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Welche Straftaten und Vorfälle wie Schmierereien, Flugblatt- und Aufkleberaktionen, Fäkalattacken etc. mit rechtsextremistischem Hintergrund bzw. mit begründetem Verdacht auf rechtsextremistischen Hintergrund wurden im Vorfeld und seit Beginn des NSU- Prozesses in Bayern verübt (bitte mit Auflistung von Vorfall, Ort, Datum)? 1.1 Welche Fälle konnten aufgeklärt werden? 1.2 Wer waren jeweils die Täter? 2. Wie beurteilt die Staatsregierung die Häufung rechtsextremistischer Umtriebe in letzter Zeit? 2.1 Haben rechtsextremistische Aktionen im Vergleich zur Zeit davor zugenommen? 2.2 Sieht sie in der Zunahme eine abgestimmte Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf den NSU-Prozess? 3. Wie ist zu erklären, dass einerseits Innenminister Herrmann von einer deutlichen Steigerung rechtsextremistischer Taten spricht, andererseits die Münchner Polizei nach den jüngsten Vorfällen sie immer noch als Einzelfälle abtut? 4. Welche zusätzlichen Maßnahmen wird die Staatsregierung ergreifen, um weitere Vorfälle im Fortgang des Prozesses zu verhindern und die jetzigen aufzuklären? 5. Sieht die Staatsregierung eine Parallele zu der Zunahme rechtsextremer Vorfälle 2009 in und um Gräfenberg? 5.1 Sind diese Taten, Vorfälle, Morddrohungen etc. mittlerweile aufgeklärt? 5.2 Wenn ja, wer war dafür jeweils verantwortlich? Antwort des Staatsministeriums des Innern vom Vorbemerkung: Der in der Schriftlichen Anfrage als Vorfeld des NSU- Prozesses genannte Zeitraum (s. Frage 1) wurde vom Zeitpunkt der Anklageerhebung der Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes München am bis zum (Prozessbeginn war am ) festgelegt. Die Auswertung der Datenbestände wurde mit dem abgeschlossen. Als Zeit davor (s. Frage 2.1) wurde der Zeitraum bis ausgewertet, um eine Vergleichbarkeit für die zurückliegenden fünf Jahre zu ermöglichen. Zu 1. und 1.1: Vom bis erfasste die Bayerische Polizei 588 Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK rechts ). Vom bis wurden 36 Delikte im Meldedienst des Phänomenbereiches der PMK rechts gespeichert. 275 der genannten Delikte (Gesamtzeitraum) konnten aufgeklärt werden. Hinsichtlich der detaillierten Aufschlüsselung der erfassten Delikte sowie deren Aufklärung wird auf beiliegende Anlage verwiesen. Vorkommnisse, die nicht strafbewehrt sind, wie z. B. Flugblattverteilungen oder Aufkleberaktione werden nicht im Meldedienst erfasst, sodass eine bayernweite Auswertung hierzu nicht möglich ist. Zu 1.2: In den 275 aufgeklärten Fällen wurden 326 Tatverdächtige ermittelt. Die nähere Aufschlüsselung der Tatverdächtigen ergeht aus nachfolgender Übersicht: männlich weiblich Alter Staatsangehörigkeit unter ab 60 deutsch andere (m) 232 (m) 11 (m) 274 (m) 26 (m) 2 (w) 17 (w) 7 (w) 22 (w) 4 (w) Zu 2., 2.1, 2.2 und 3.: Eine Auswertung der Fallzahlendatenbanken zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Freistaat Bayern erbrachte folgendes Ergebnis: Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/17542 Tatzeitraum Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten Straftaten Im 5-Jahresvergleich wurde im untersuchten Zeitraum demzufolge der niedrigste Wert rechtsmotivierter Straftaten in Bayern festgestellt. Insbesondere im Zeitraum 2012/2013 konnte ein deutlicher Rückgang der in der PMK rechts erfassten Delikte und damit eine Abnahme rechtsextremistischer Straftaten registriert werden. Eine besondere Häufung rechtsextremistischer Aktionen in Bayern lässt sich daher nicht erkennen. Der am begonnene NSU-Prozess hat bislang keine messbare Auswirkung auf die Entwicklung der rechtsmotivierten Straftaten in Bayern erkennen lassen. Die in den vergangenen Wochen gewordenen Aktionen, die sich beispielsweise gegen den Bayerischen Flüchtlingsrat, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und eine Anwältin, die Angehörige eines NSU-Opfers vertritt, gerichtet haben, sind aber im Zusammenhang mit dem am vor dem Oberlandesgericht München begonnenen Strafprozess gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu sehen. Dieser Prozess wird offenbar von rechtsextremistisch motivierten Tätern zum Anlass für Aktionen gegen o. g. Organisationen und Personen genommen. Die Aussage des Staatsministers des Innern, Joachim Herrmann, bezüglich der Zunahme rechtsextremistischer Taten bezog sich auf die Steigerung der in Bayern in 2012 registrierten Gewaltdelikte auf 65 Fälle (Vergleich: 2011 = 57). Ein Widerspruch zu den vom Polizeipräsidium München geäußerten Einschätzung hinsichtlich der Serie von Sachbeschädigungsdelikten im Zusammenhang mit dem NSU- Prozess wird daher nicht gesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort des Staatministeriums des Innern auf die Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Dr. Sepp Dürr anlässlich der Sitzung des Plenums in der 24. KW verwiesen (LT-Drs. 16/17258). Zu 4.: Das Polizeipräsidium München nimmt fortlaufend, orientiert an der aktuellen Entwicklung, Gefährdungseinschätzungen für die am NSU-Prozess beteiligten Personen sowie mögliche gefährdete Einrichtungen vor. Vor dem Hintergrund der gewordenen Serie von Sachbeschädigungen wurden einzelne Maßnahmen bereits angepasst. Hinsichtlich der Intensität der Ermittlungen zur Aufklärung der Sachbeschädigungsserie wird ebenfalls auf die Antwort zur Anfrage zum Plenum des Herrn Abgeordneten Dr. Sepp Dürr anlässlich der Sitzung des Plenums in der 24. KW verwiesen (LT-Drs. 16/17258). Zu : Dem Polizeipräsidium Oberfranken sind aus dem Jahr 2009 in Gräfenberg folgende Vorfälle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Rechts zuzuordnen sind: : Bewurf eines Transparentes der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde am Marktplatz in Gräfenberg mit Hundekot Ermittlungsergebnis: Aufgrund eines fehlenden Ermittlungsansatzes konnte kein Täter ermittelt werden : Mitführung eines Transparentes mit der Aufschrift Steh auf, wenn Du für Freiheit bist sowie der Abbildung des Bundesinnenministers Schäuble mit Rollstuhl. Ermittlungsergebnis: Das Strafverfahren gegen die ermittelten Personen wegen Beleidigung wurde am von der Staatsanwaltschaft Bamberg gem. 170/II StPO eingestellt : Aus einem Aufzug -rechts- wurde mehrfach die Parole Denkmäler sind für alle da! Bürgermeister du kannst uns mal! gerufen. Der Bürgermeister fühlte sich dadurch beleidigt und erstattete Anzeige. Ermittlungsergebnis: Anzeige gegen une Täter wurde erstellt. Es konnte kein Nachweis geführt werden, dass sich Einzelpersonen an den Rufen beteiligten : Ein er Rechtsextremist beleidigte den Bürgermeister der Stadt Gräfenberg bei einer Rede anlässlich eines Aufzuges mit den Worten..., dass uns die Bürgerinitiative und der Bürgermeister mal könne. Ermittlungsergebnis: Der Täter wurde vom AG Forchheim am zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt : Une Täter klebten farbige Plakate (60 x 30 cm) mit dem Text Die BRD ist ein Irrenhaus und Du sitzt mittendrin Werde aktiv für ein freies und gerechtes Deutschland Aktion zum Schulbeginn 2009 Nationale Sozialisten Deutschland an Scheiben und Wände der Realschule Gräfenberg, Hauptschule Gräfenberg und an den Bahnhof Gräfenberg. Da die Plakate leicht ablösbar waren, wurde von allen drei Geschädigten kein Schaden geltend gemacht. Ermittlungsergebnis: Eine Anzeige wurde nicht erstattet, da keine Straftat vorlag. Nach dem derzeit vorliegenden Kenntnisstand der zuvor beschriebenen Vorfälle ist aktuell keine Parallele mit den im Zusammenhang des NSU-Prozesses registrierten Straftaten zu erkennen.

3 Drucksache 16/17542 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Anlage 1 Bayer. Landeskriminalamt SG Pappenheim München Pfaffenhofen München 185 StGB Beleidigung Bayreuth München München Hauzenberg Pleinfeld München München 223 StGB Körperverletzung Laufach 189 StGB Verunglimpfung Verstorbener München München 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen Wörth a. d. Isar Buchloe Erding Maxhütte- Haidhof Hammelburg Roding Donaustauf 126 StGB Androhung von Straftaten un München 130 StGB Volksverhetzung un Schweinfurt Lam Asbach- Bäumenheim Donaustauf 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung un Rehau 130 StGB Volksverhetzung Grafenwöhr Coburg Nürnberg Stephansposching Lalling München 130 StGB Volksverhetzung un Nördlingen Mömlingen Sulzbach- Rosenberg 130 StGB Volksverhetzung Neumarkt i. d. Opf Kiefersfelden München Schwarzenbach Weißenburg 187 StGB Verleumdung un i. Bay Warmensteinach Büchlberg 130 StGB Volksverhetzung Günzburg Mitterteich 20/I/1 Bay- VersG Mitführen und Bereithalten von Waffen oder Gegenständen München München 130 StGB Volksverhetzung Eckental Regensburg München 130 StGB Volksverhetzung un München 130 StGB Volksverhetzung München 130 StGB Volksverhetzung un Günzburg Oberasbach 130 StGB Volksverhetzung Neufahrn b. Freising Marktredwitz München 130 StGB Volksverhetzung un Günzburg München Teising 33 Kunst- UrhG KunstUrhG München Neuhof 130 StGB Volksverhetzung un a. d. Zenn München 130 StGB Volksverhetzung un Regensburg Starnberg 130 StGB Volksverhetzung un Eichstätt München 185 StGB Beleidigung München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Lohberg Regensburg München Dietramszell 130 StGB Volksverhetzung un München 130 StGB Volksverhetzung Regensburg 185 StGB Beleidigung un Regensburg München Augsburg München 130 StGB Volksverhetzung un München 130 StGB Volksverhetzung un München 130 StGB Volksverhetzung un München Fürth Eckental 90a StGB Verunglimpfung des Staates un Bayreuth Hösbach 303 StGB Sachbeschädigung un Wörth a. d. Donau Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Weiden Manching

4 Seite 4 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung München München Fürth 187 StGB Verleumdung un Neu-Ulm 241 StGB Bedrohung un Nürnberg Röslau Regensburg 185 StGB Beleidigung un Weiden Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Eckental 303 StGB Sachbeschädigung un Birkenfeld Oberhaching 185 StGB Beleidigung Rednitzhembach 130 StGB Volksverhetzung Regensburg Rosenheim Schweinfurt Bad Kissingen 185 StGB Beleidigung Murnau 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung Ansbach 223 StGB Körperverletzung un Unterschwaningen 130 StGB Volksverhetzung Iphofen 145 StGB Missbrauch von Notruf/ Nothilfemittel Würzburg Plattling 185 StGB Beleidigung un Iphofen 185 StGB Beleidigung Hof Straubing Amberg 242 StGB Diebstahl un München 223 StGB Körperverletzung Schrobenhausen Aicha vorm Wald 130 StGB Volksverhetzung Passau Neu-Ulm 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung un Passau Markt Bibart Nürnberg 185 StGB Beleidigung Bad Wörishofen Memmingen 185 StGB Beleidigung un Neuburg München 223 StGB Körperverletzung München Nürnberg Neumarkt- Sankt Veit München 130 StGB Volksverhetzung un Coburg 130 StGB Volksverhetzung un Freilassing Rosenheim Aichach Mauern München Bamberg Starnberg 130 StGB Volksverhetzung un Augsburg München München 130 StGB Volksverhetzung un Memmingen 130 StGB Volksverhetzung un Würzburg Faulbach 130 StGB Volksverhetzung un Bad Königshofen i. Grabfeld München 130 StGB Volksverhetzung un Bamberg München Mömlingen Plattling Plattling Töging a. Inn Neufahrn b. Freising München Erlangen Würzburg 130 StGB Volksverhetzung Bad Griesbach i. Rottal Gemünden a. Main Bad Wörishofen München Wasserburg Klingenberg a. Main Neubiberg München München Schweinfurt München Pfaffenhofen 241 StGB Bedrohung un München Babenhausen 223 StGB Körperverletzung un Hallbergmoos München 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung un München 130 StGB Volksverhetzung Schrobenhausen München München 223 StGB Körperverletzung Karlstadt 130 StGB Volksverhetzung un Neu-Ulm

5 Drucksache 16/17542 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite Fürth 303 StGB Sachbeschädigung Erlangen Hof Nürnberg 185 StGB Beleidigung Weilheim Altdorf b. Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung Ingolstadt Schweinfurt Pullach i. Isartal München 241 StGB Bedrohung un München Mittenwald Dachau Erding Neuhaus a. Inn 223 StGB Körperverletzung Nürnberg Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un München 303 StGB Sachbeschädigung München 303 StGB Sachbeschädigung München Heroldsberg München 303 StGB Sachbeschädigung München 240 StGB Nötigung München Petershausen Geretsried Oerlenbach München Bamberg 130 StGB Volksverhetzung un Vöhringen Regensburg 130 StGB Volksverhetzung München Lindau (Bodensee) Bamberg 130 StGB Volksverhetzung Bamberg 130 StGB Volksverhetzung München München Gunzenhausen 130 StGB Volksverhetzung un München Kulmbach 130 StGB Volksverhetzung Bad Reichenhall München Nürnberg Fichtelberg 123 StGB Hausfriedensbruch un Fichtelberg 185 StGB Beleidigung un Neu-Ulm 130 StGB Volksverhetzung Weißenburg 130 StGB Volksverhetzung un i. Bay Ingolstadt 130 StGB Volksverhetzung München Landshut Luhe- Wildenau Burgthann Kitzingen Oberkotzau Kleinheubach Ansbach 185 StGB Beleidigung München Schweinfurt 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung un Memmingen 185 StGB Beleidigung München Regensburg 185 StGB Beleidigung un Ingolstadt Kulmbach Aschaffenburg Taufkirchen (Vils) Amberg Buttenheim Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung Neuburg Bad Griesbach i. Rottal Würzburg Schnabelwaid München 130 StGB Volksverhetzung Krumbach 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Rödelmaier Höchstadt Bamberg 130 StGB Volksverhetzung Pfarrkirchen Kaufbeuren Neustadt a. d. Waldnaab Weiden Weiden Nürnberg Gröbenzell Regensburg Tutzing Würzburg Kempten München München Neuhaus a. Inn Kümmersbruck Manching 130 StGB Volksverhetzung Kempten 130 StGB Volksverhetzung

6 Seite 6 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Kempten Bamberg 130 StGB Volksverhetzung München Alteglofsheim Ebersberg München Freyung Sulzbach- 130 StGB Volksverhetzung un Rosenberg Deggendorf 223 StGB Körperverletzung Nürnberg 185 StGB Beleidigung Aichach 130 StGB Volksverhetzung München Untergriesbach Mindelheim Wildpoldsried Schrobenhausen Deggendorf Rosenheim Fürth München Kümmersbruck Donnersdorf Amberg Amberg Amberg Puchheim Nürnberg Marklkofen Schonungen 130 StGB Volksverhetzung un Unterschleißheim Neuburg Allersberg Nürnberg Rosenheim Schweinfurt 130 StGB Volksverhetzung un Rosenheim Bad Tölz München Augsburg Buchloe Hammelburg Hersbruck Neustadt a. d. Donau Nürnberg Andechs Amberg Geisenfeld Friedberg München Wachenroth 223 StGB Körperverletzung Eichstätt Kaufbeuren Neuötting 130 StGB Volksverhetzung un Aidenbach München München 241 StGB Bedrohung München 223 StGB Körperverletzung Heroldsberg München Nürnberg Ingolstadt Nürnberg München Marktredwitz Freising Rosenheim Ansbach Tirschenreuth Bad Tölz Dietenhofen Augsburg München 126 StGB Androhung von Straftaten Regenstauf München Arnstorf Kolbermoor Erding 130 StGB Volksverhetzung Wörth a. Main Isen Garmisch- Partenkirchen Rotthalmünster Poppenhausen Würzburg Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Mömlingen 240 StGB Nötigung un Augsburg Nürnberg Wasserburg Hösbach 27 Jugendschutzgesetz GJS Überlassen von Schriften (etc.) Schweinfurt Volkach München München Ingolstadt 241 StGB Bedrohung un Geroda München

7 Drucksache 16/17542 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite Kümmersbruck Spiegelau 130 StGB Volksverhetzung un Weilheim Memmingen Augsburg Rehau Bad Reichenhall Ingolstadt München 185 StGB Beleidigung Rosenheim Gemünden a. Main Waldkirchen 130 StGB Volksverhetzung Kempten Traunstein Rosenheim München Isen Regensburg Burghausen München 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen Marktoberdorf Pittenhart Mamming München München Hauzenberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung München 130 StGB Volksverhetzung Berg Pfaffenhofen München 130 StGB Volksverhetzung Altendorf Amerang Hauzenberg Ingolstadt 185 StGB Beleidigung Miltenberg Bad Grönenbach Schongau München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Schwarzenbach München 185 StGB Beleidigung München 185 StGB Beleidigung un Erlangen München 185 StGB Beleidigung Weißenburg i. Bay München 130 StGB Volksverhetzung München Emmerting Vilshofen München 130 StGB Volksverhetzung Greiling Ahorn Würzburg Vierkirchen 130 StGB Volksverhetzung un Kaufbeuren Kaufbeuren 185 StGB Beleidigung Hof Grünwald München Bad Wörishofen Bad Neustadt 303 StGB Sachbeschädigung un a. d. Saale München 223 StGB Körperverletzung München 130 StGB Volksverhetzung un Fürth Kirchanschöring München München München 241 StGB Bedrohung un Ansbach München Bad Endorf Bruckmühl Langenzenn 303 StGB Sachbeschädigung un Nürnberg Grafenau Schwabsoien München 130 StGB Volksverhetzung un Berg Straubing Kempten 303 StGB Sachbeschädigung un Mertingen 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg Isen Hinterschmiding 130 StGB Volksverhetzung Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung un München München Regensburg Neu-Ulm München Pettendorf Gattendorf 303 StGB Sachbeschädigung un Kempten 130 StGB Volksverhetzung un Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Ruhstorf a. 130 StGB Volksverhetzung un d. Rott München 130 StGB Volksverhetzung un Selb München 130 StGB Volksverhetzung un

8 Seite 8 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Coburg 211 StGB Mord (Anmerkung: Hierbei handelt es sich um den Verdacht eines versuchten Tötungsdeliktes einer 63-jährigen Frau aus Coburg, die ein Kind auf die Straße geschleudert haben soll. Das Verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft Coburg bearbeitet und ist noch nicht abgeschlossen.) Kitzingen München Kitzingen Bayreuth Geretsried Pocking 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Roding München 130 StGB Volksverhetzung Bayreuth Schönau a. Königssee Schirmitz Bad Rodach Neureichenau 130 StGB Volksverhetzung München 130 StGB Volksverhetzung un Augsburg München München München 40 SprengG Umgang mit explosiven Stoffen Erlangen München Augsburg Füssen Neustadt a. d. Aisch Erlangen 166 StGB Beschimpfung von Bekenntnissen München München 185 StGB Beleidigung Straubing Rosenheim 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Gilching München 223 StGB Körperverletzung un Bechhofen Offingen Hohenbrunn Fürth 240 StGB Nötigung un Burkardroth 130 StGB Volksverhetzung Coburg 185 StGB Beleidigung München Maxhütte- Haidhof Bindlach München 130 StGB Volksverhetzung un Würzburg München 130 StGB Volksverhetzung un Haar Freyung Velburg Augsburg Nürnberg Nürnberg München Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Fürth München Neustadt a.d. Aisch Lauf a.d. Pegnitz Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Bernhardswald München 303 StGB Sachbeschädigung un Coburg 223 StGB Körperverletzung Gerbrunn Colmberg Döhlau Kempten 130 StGB Volksverhetzung un Polling 130 StGB Volksverhetzung un Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un Fürth Hagelstadt Achslach Augsburg Ingolstadt Kitzingen Kempten München München Fürstenzell 303 StGB Sachbeschädigung un Bamberg Amberg Erlangen Burkardroth München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Landshut Fürth 303 StGB Sachbeschädigung un Garching 185 StGB Beleidigung un Treuchtlingen Neureichenau 303 StGB Sachbeschädigung un Nürnberg Nürnberg Würzburg Regenstauf Rednitzhembach Nürnberg 303 StGB Sachbeschädigung un

9 Drucksache 16/17542 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite Landsberg Kammeltal 130 StGB Volksverhetzung München München 185 StGB Beleidigung un Bayreuth Haar 223 StGB Körperverletzung Weilheim München Deggendorf 185 StGB Beleidigung München Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung München Puchheim 123 StGB Hausfriedensbruch un München 130 StGB Volksverhetzung Gröbenzell Dießen Münsing Waal Weißenburg i. Bay Nürnberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung München 130 StGB Volksverhetzung München 130 StGB Volksverhetzung un München Treuchtlingen Pfaffenhofen Waldkraiburg Aschaffenburg 168 StGB Störung der Totenruhe un München München München Nürnberg Regenstauf Mainleus Nürnberg 130 StGB Volksverhetzung un Garching 223 StGB Körperverletzung München 224 StGB Gefährliche Körperverletzung un Hersbruck Neubiberg 130 StGB Volksverhetzung un Neu-Ulm 223 StGB Körperverletzung Bamberg 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Regensburg 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Bergen Regensburg Sennfeld Ansbach München 303 StGB Sachbeschädigung un Würzburg Bergen München 303 StGB Sachbeschädigung un Furth im Wald München 303 StGB Sachbeschädigung un Feucht München 303 StGB Sachbeschädigung un München 303 StGB Sachbeschädigung un Planegg Geretsried Pilsach Regensburg Obing Neukirchen b. Sulzbach- Rosenberg Bayreuth Burgau, Schwaben München 303 StGB Sachbeschädigung un Nabburg