Stellungnahme. zu den Formulierungshilfen für einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

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1 30. September Stellungnahme zu den Formulierungshilfen für einen Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften für Regelungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Stand Der Deutschen Umwelthilfe e.v. (DUH) wurden am 21. September aus dem Bundeswirtschaftsministerium per Mail der Entwurf der Formulierungshilfen nebst Begründung, ein Eckpunktepapier sowie eine unverbindliche Lesehilfe für einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften für Regelungen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit übersandt, verbunden mit dem Hinweis, dass bis zum 1. Oktober Gelegenheit zur Stellungnahme bestehe. Eine mündliche Anhörung erfolgte noch kurzfristiger, und zwar am 28. September. 2. Mit dem Änderungsantrag soll eine Anzeigepflicht für die vorläufige oder endgültige Stilllegung von Kraftwerken in das Energiewirtschaftsgesetz eingeführt werden ( 13a (neu) EnWG). Soweit die Kraftwerke für die Aufrechterhaltung des Stromversorgungssystems relevant sind, soll den Anlagenbetreibern die endgültige Stilllegung untersagt werden können, um im Fall der Gefährdung der Netzstabilität diese Anla- 1

2 gen zur Stromeinspeisung verpflichten zu können. Die Regelungsvorschläge dienen laut Bundesregierung der Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Fall einer angespannten Versorgungslage ähnlich der, die in der Kälteperiode im Februar bestand. Sie werden insofern von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) als präventive Notmaßnahme und Reaktion auf ein erkennbares Marktversagen (trotz eines evidenten Strombedarfs in Zeiten hoher Lasten steht die Drohung im Raum, dass funktionsfähige Kraftwerke aus dem Markt genommen und weitere neue nicht errichtet werden) für einen begrenzten Zeitraum begrüßt. 3. Allerdings muss seitens der Bundesregierung sichergestellt werden, dass es sich bei den nun vorgeschlagenen Änderungen im EnWG wie von ihr selbst erklärt tatsächlich um eine Brückenlösung handelt, die nicht über den Zeitraum ihrer absoluten Notwendigkeit hinaus verlängert wird. Die jetzt vorgenommenen Änderungen dürfen die in den kommenden Jahren unausweichlich vorzunehmenden Anpassungen der Energiemarktregulierung ( neues Marktdesign ) weder in Teilen und schon gar nicht insgesamt präjudizieren noch verzögern. Vor diesem Hintergrund ist ein konkreter Zeitpunkt zu ergänzen, zu dem die gesetzlichen Regelungen spätestens außer Kraft treten. Zuvor müssen regelmäßige und obligatorische Evaluierungen dahingehend erfolgen, ob weiterhin Bedarf für die gesetzlichen Vorgaben besteht. 4. Mit der Einführung von 13a (neu) EnWG muss sichergestellt werden, dass a) von der Anzeigepflicht im Hinblick auf die endgültige Stilllegung diejenigen Kraftwerke ausgenommen bleiben, die ihren Leistungsbetrieb aufgrund gesetzlicher Vorgaben einstellen müssen, und b) Kraftwerke, die in der Vergangenheit oder zukünftig aufgrund gesetzlicher Vorgaben den Leistungsbetrieb einstellen mussten/müssen, vom systemverantwortlichen Betreiber des Übertragungsnetzes nicht als systemrelevant ausgewiesen werden dürfen. 2

3 Kraftwerke, deren Betriebserlaubnis etwa aufgrund von atom- oder immissionsschutzrechtlichen Vorgaben befristet ist bzw. qua Gesetz zu einem bestimmten Zeitpunkt erlischt, dürfen nicht durch die hier geplante EnWG-Novelle von der endgültigen Stilllegung auch nicht zeitlich befristet befreit werden. Die Gesetzesformulierung und die Begründung lassen eine diesbezügliche Klarstellung bisher vermissen. Stattdessen ist zu befürchten, dass die Bundesregierung es im Ernstfall zulassen würde, auch Kraftwerke, deren Betriebserlaubnis aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in den nächsten Jahren erlischt, in den Kreis potenziell systemrelevanter Anlagen einzubeziehen. Um diese Befürchtung auszuräumen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit ist 13a (neu) EnWG um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen. Die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag führt auf S. 18 an, dass in den nächsten Jahren bis 2015 in Süddeutschland nach dem der Bundesnetzagentur weitere Erzeugungskapazitäten in einer Größenordnung zwischen und MW außer Betrieb genommen werden [könnten], die ggfs. zusätzlich zur Absicherung vertraglich gebunden oder entsprechend 13 Absatz 1a, 13a genutzt werden müssten. Ein Blick in die Zusammenstellung der geplanten Kraftwerksstilllegungen bis 2015 der Bundesnetzagentur 1 (siehe Anhang) zeigt, dass im süddeutschen Raum Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten im Umfang von MW prognostiziert werden. Darin erfasst ist auch das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, dessen Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach dem Atomgesetz spätestens am erlischt. 2 Bezieht man den in Süddeutschland erwarteten Kraftwerkszubau ein, ergibt sich ein rechnerischer Netto-Kapazitätsrückgang von MW bis Es wird deutlich, dass die Verfasser der Formulierungshilfe bei den bis MW Kraftwerksstillegungen in Süddeutschland, deren Stilllegung durch die EnWG- Novelle bei Systemrelevanz untersagt werden soll, zumindest nicht ausschließen, dass auch das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld einbezogen werden kann. Die Novelle des EnWG darf bestehende gesetzliche Stilllegungsverpflichtungen für Kraftwerke nicht unterlaufen, sie darf auch keine entsprechenden Möglichkeiten eröffnen. 1 BNetzA, Zusammenstellung der bis 2015 geplanten Kraftwerksstilllegungen, Stand , online verfügbar unter ste_basepage.html. 2 Vgl. 7 Abs. 1a Nr. 2 AtG. 3

4 13a (neu) EnWG ist daher um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen. Auch um Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen ist in 13a (neu) EnWG aufzunehmen, dass Anlagen, deren Berechtigung zum Leistungsbetrieb qua Gesetz zu einen bestimmten Zeitpunkt erlischt, über diesen Zeitpunkt hinaus nicht verpflichtet werden dürfen, in einem einsatzbereiten Zustand zu verbleiben. Für Rückfragen: Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe e.v. (DUH), Hackescher Markt 4, Berlin, Tel.: 030 / , ziehm@duh.de Jürgen Quentin, Kraftwerksexperte der Deutschen Umwelthilfe e.v. (DUH), Hackescher Markt 4, Berlin, Tel.: 030 / , quentin@duh.de 4

5 Anhang: Bundesweit erwarteter Rückbau dargebotsunabhängiger Erzeugungskapazitäten (Netto-Leistung 10 MW) Unternehmen Kraftwerksname Ort (Standort Kraftwerk) Geplante endgültige Aufgabe von Netto-Nennleistung (elektrisch) in MW Voraus. Zeitpunkt der endgültigen Aufgabe (Jahr) MVV Energie AG HKW Mannheim Mannheim Abfall 8 RWE Power AG Frimmersdorf E, F, L, M, N, O Grevenbroich Braunkohle 799 RWE Power AG Weisweiler C, D Eschweiler Braunkohle 258 RWE Power AG Niederaußem A, B Niederaußem Braunkohle 249 EnBW Kraftwerke AG Heizkraftwerk Stuttgart- Gaisburg Stuttgart Erdgas 55 Alpiq Spreetal GmbH GuD Anlage Spreetal Spreetal Erdgas 50 Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH Energie- und Medienversorgung Sandhofer Straße GmbH & Co. KG Heizkraftwerk Süd Bonn Erdgas 14 GuD-Kraftwerk Mannheim Erdgas 6 Stadtwerke Flensburg GmbH Heizkraftwerk FL Flensburg Mineralölprodukte 30 swb Erzeugung GmbH & Co. KG KW Mittelsbüren Bremen Sonstige 110 E.ON Kraftwerke GmbH Staudinger 3 Großkrotzenburg Steinkohle 293 Stadtwerke Duisburg AG HKW II/B Duisburg Steinkohle 133 E.ON Kraftwerke GmbH Shamrock Kessel 1-4 Herne Steinkohle 132 E.ON Kraftwerke GmbH Datteln 3 Datteln Steinkohle 113 Quelle Meldung Kraftwerksbetreiber 5

6 E.ON Kraftwerke GmbH Datteln 1 Datteln Steinkohle 95 E.ON Kraftwerke GmbH Datteln 2 Datteln Steinkohle 95 Gemeinschaftskraftwerk Veltheim GmbH Kraftwerk Veltheim 2 Porta Westfalica Steinkohle 93 MIBRAG Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbh Mumsdorf Mumsdorf Braunkohle DS Smith Paper Deutschland GmbH Heizkraftwerk Aschaffenburg Erdgas Daimler AG Heizkraftwerk Sindelfingen Sindelfingen Erdgas Vulkan Energiewirtschaft Oderbrücke IKW VEO Eisenhüttenstadt GmbH RWE Power AG Westfalen A, B Hamm Steinkohle Süddeutschland Verschiedene 2013 Kraftwerksbetreiber oder später GHD E.ON Bayern AG & Co. KG GHD GT 1 und 2 Landshuter Straße Erdgas , Dingolfing AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh Müllheizkraftwerk Wuppertal Wuppertal Mark-E AG Kraftwerk Werdohl- Kraftwerksbetreiber Werdohl Steinkohle Elverlingsen UPM GmbH UPM Schongau Schongau Erdgas E.ON Kernkraft GmbH Grafenrheinfeld Grafenrheinfeld Kernenergie AtG Grosskraftwerk Mannheim AG GKM Block 3 Mannheim Steinkohle Grosskraftwerk Mannheim AG GKM Block 4 Mannheim Steinkohle Summe "Rückbau -2015" davon in Süddeutschland

7 Bundesweit erwarteter Zubau dargebotsunabhängiger Erzeugungskapazitäten (im Bau befindlich, Netto-Leistung 10 MW) Unternehmen Kraftwerksname Ort (Standort Kraftwerk) Geplante Netto- Nennleistung (elektrisch) der Investition in MW Voraus. Aufnahme der kommerziellen Elektrizitätseinspeisung MVV Energie AG HKW Mannheim Mannheim Abfall 13 Vattenfall Europe Generation AG Boxberg Block R Boxberg Braunkohle 640 Stadtwerke Hannover AG GKL Hannover Erdgas 230 HEAG Südhessische Energie AG GTKW DA Darmstadt Erdgas 93 Volkswagen AG HKW Kassel Kassel Erdgas 78 Heizkraftwerk Halle-Trotha GmbH HKW Halle Trotha Halle Erdgas 58 E.ON Energy Projects GmbH Kraftwerk Hattorf Philippstal Erdgas 31 Aluminium Oxid Stade GmbH KWK AOS GmbH Stade-Bützfleth Erdgas 29 Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG Gasmotor 5 Rosenheim Erdgas 4 swb Entsorgung GmbH & Co. KG MHKW Bremen Abfall swb Erzeugung GmbH & Co. KG KW Mittelsbüren Bremen Erdgas Statkraft Markets GmbH Knapsack II Hürth-Knapsack Erdgas Daimler AG Heizkraftwerk Sindelfingen Sindelfingen Erdgas Stadtwerke Rosenheim GmbH & Co. KG Gasmotor 4 Rosenheim Erdgas Quelle Meldung 7

8 DS Smith Paper Deutschland GmbH GuD-Anlage Aschaffenburg Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg GmbH Vulkan Energiewirtschaft Oderbrücke GmbH IKW VEO Heizkraftwerk Karlstraße Bonn Eisenhüttenstadt Société Electrique de l'our S.A. PSW Vianden Vianden Pumpspeicher RWE Power AG Westfalen Hamm Steinkohle E.ON Kraftwerke GmbH Datteln Datteln Steinkohle EnBW Kraftwerke AG Rheinhafendampfkraftwerk Bl. 8 Karlsruhe Steinkohle Vattenfall Europe Generation AG Moorburg Hamburg Steinkohle GDF SUEZ Energie Deutschland AG Wilhelmshaven Wilhelmshaven Steinkohle STEAG GMBH KW Walsum Duisburg Steinkohle Trianel GmbH Trianel Kohlekraftwerk Lünen Lünen Steinkohle Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbh Cogen Dow Stade Stade Erdgas sieben GmbH HKW Humboldtstr. Kiel Erdgas AWG Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh Wuppertal Müllheizkraftwerk Wuppertal Vattenfall Europe Generation AG Moorburg Hamburg Steinkohle Großkraftwerk Mannheim AG GKM Mannheim Steinkohle Universitätsklinikum Freiburg AdöR HKW Freiburg 8 Summe "in Bau -2015" davon in Süddeutschland Quelle: Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur zum erwarteten Zu- und Rückbau (Stand ), bearbeitet DUH. 8