PRÄAMBEL UND AUSFERTIGUNG RECHTSGRUNDLAGEN
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- Ernst Keller
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2 GEMEINDE SEEVETAL Bebauungsplan Maschen 47 "Maschener und Horster Heide" 1. Ergänzung Seite 1 PRÄAMBEL UND AUSFERTIGUNG Auf Grund des 1 Abs. 3 und des 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Seevetal diesen Bebauungsplan, bestehend aus der PLANZEICHNUNG sowie den TEXTLICHEN FESTSETZUNGEN, als Satzung beschlossen. Seevetal, den 03.April 2008 gez. G.Schwarz RECHTSGRUNDLAGEN Für diesen Bebauungsplan ist die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom (BGBl. I S. 132) zuletzt geändert durch Art. 3 Investitionserleichterungs- und WohnbaulandG vom (BGBl. I S. 466) maßgebend.
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5 GEMEINDE SEEVETAL Bebauungsplan Maschen 47 "Maschener und Horster Heide" 1. Ergänzung Seite 4 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN 1. Bestimmungen zur zulässigen Zahl von Wohnungen: 1.1 Gemäß 9 Abs.1 Nr. 6 BauGB sind unter Einhaltung der Maßgaben der nachfolgenden Festsetzungen Nrn nur Wohngebäude mit maximal zwei Wohneinheiten zulässig. 1.2 Wohngebäude mit einer Wohneinheit sind zulässig, wenn ihre anrechenbare Grundstücksfläche mindestens m² beträgt. 1.3 Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten sind zulässig, wenn ihre anrechenbare Grundstücksfläche mindestens m² beträgt. 1.4 Ausnahmsweise können Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten schon je m² anrechenbare Grundstücksfläche zugelassen werden, wenn eine der beiden Wohneinheiten eine Wohnfläche von 65 m² nicht überschreitet. 2. Gemäß 31 Abs. 1 BauGB kann die festgesetzte Grundflächenzahl durch die Flächen von Balkonen, Loggien und Terrassen überschritten werden, soweit diese Anlagen dem Hauptgebäude deutlich untergeordnet sind. Ferner kann die höchst zulässige Grundfläche durch die Grundfläche von Wintergärten ausnahmsweise bis zu maximal 15 m² überschritten werden. 3. Gemäß 19 Abs. 4, Satz 3 BauNVO darf die zulässige Grundfläche durch 1. Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten, 2. Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO, 3. bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, bis zu 100 % überschritten werden. 4. Bei Hinterliegergrundstücken (Pfeifenstielgrundstücken) bleibt die Zufahrt bis zum Beginn des eigentlichen Baugrundstücks nach den Maßgaben der Textfestsetzung Nr. 3 unberücksichtigt. Dies gilt auch für notwendige private Zufahrten, die öffentlich rechtlich gesichert über fremde Grundstücke führen oder die der gemeinschaftlichen Erschließung von 2 oder mehr Grundstücken dienen. 5. Gemäß 31 Abs. 1 BauGB darf die zulässige Grundflächenzahl ausnahmsweise 0,18 betragen bei: 1. Hauptwohngebäuden mit Flachdächern 2. Hauptwohngebäuden mit flach geneigten Dächern, wenn das Dachgeschoss keinen Drempel hat und die höchste Stelle der Dachhaut weniger als 2,50 Meter über der Oberkante Erdgeschossdecke liegt. In diesen Fällen darf die Überschreitung der Grundflächenzahl nach Textfestsetzung Nr. 3 jedoch maximal 65 % betragen. 6. Auf den für das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern festgesetzten Flächen ist mittels dreireihiger Baum- und Strauchpflanzung im Abstand von 2,5 m x 2,5 m ein Waldmantel aus heimischen, standortgerechten Gehölzen herzustellen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Bei Abgang ist Ersatz im Verhältnis 1:1 zu leisten.
6 GEMEINDE SEEVETAL Bebauungsplan Maschen 47 "Maschener und Horster Heide" 1. Ergänzung Seite 5 ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN 1. Bestimmungen zu den Grundstücksfreiflächen: 1.1 Pro angefangene 200 m² Wohnbaugrundstücksfläche ist ein Baum nachzuweisen. Dieser Nachweis ist durch den vorhandenen Baumbestand in seiner natürlichen Wuchsform zu erbringen. 1.2 Bei einem nicht ausreichendem Baumbestand auf dem Wohnbaugrundstück oder eventuellen Abgängen ist der Nachweis gemäß Nr. 1.1 mittels Neuanpflanzung einer entsprechenden Anzahl von Bäumen mit einem Mindeststammumfang von cm, gemessen in 1 m Höhe, der nachfolgend aufgeführten Arten zu erbringen. Die Bäume sind zu erhalten. Sie dürfen weder geschädigt noch in ihrer Gestalt wesentlich verändert werden. Artenliste: Kiefer Pinus sylvestris Spitzahorn Acer platanoides Bergahorn Acer pseudoplatanus Feldahorn Acer campestre Rotbuche Fagus sylvatica (einschl. Blutbuche) Esche Fraxinus excelsior Traubeneiche Quercus petraea Stieleiche Quercus robur Winterlinde Tilia cordata Sommerlinde Tilia platyphyllos Feldulme Ulmus minor Bergulme Ulmus glabra Flatterulme Ulmus laevis Hainbuche Carpinus betulus Eibe Taxus baccata Birke Betula pendula Eberesche Sorbus aucuparia Vogelkirsche Prunus avium 1.3 Wohnbaugrundstücksflächen, die mit Bäumen bestanden sind und die als Zugänge oder Grundstückszufahrten dienen, dürfen zum Schutz des Baumbestandes nicht betoniert oder asphaltiert werden. Sie sind in wasserdurchlässiger Bauweise auszuführen. Hierzu zählen insbesondere Kies, Pflaster mit Fuge (Öko-Pflaster), Schotterrasen und Ähnliches. 2. Ausnahmen: 2.1 Von den Bauvorschriften können mit Zustimmung der Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden, wenn die städtebaulichen, baugestalterischen oder ökologischen Zielsetzungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 2.2 Gemäß des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes können zum Schutz von Kulturgut Bäume im Bereich von Bodendenkmälern ohne Ersatzpflanzungen im Bereich der Denkmale gefällt werden. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.
7 GEMEINDE SEEVETAL Bebauungsplan Maschen 47 "Maschener und Horster Heide" 1. Ergänzung Seite 6 3. Ordnungswidrigkeiten: 3.1 Ordnungswidrig handelt, wer den Regelungen Ziffer 1.1 bis 1.3 dieser Bauvorschriften zuwiderhandelt. 3.2 Ordnungswidrigkeiten können gemäß 91 Abs. 3 der Niedersächsischen Bauordnung mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von geahndet werden. HINWEIS ZUR KOMPENSATION DER EINGRIFFE IN DEN NATURHAUSHALT Die durch Umsetzung der Planung entstehenden Eingriffe in den Naturhaushalt werden durch Aufwertung eines Teils der im Ökö-Kataster der Gemeinde geführten Fläche Am Rübenberg südlich des Ortsteils Horst in der Gemarkung Horst, Flur 2, Flurstück 113/1 ausgeglichen. Hierzu werden von dem strukturarmen Ackerland m 2 zu einem Laubwald aufgeforstet, auf m 2 ein Waldsaum und weiteren m 2 eine Saumgesellschaft (Hochstaudenflur) entwickelt. Das Entwicklungsziel sowie die detailliert auf den Flächen durchzuführenden Maßnahmen sind im Öko-Kataster sowie im Umweltbericht ausführlich dokumentiert. Über die Ablösung des entstehenden Aufwandes wird zwischen Vorhabenträger und Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung getroffen. ( 1 a Abs. 3, i.v. mit 11 und 200 a BauGB) HINWEIS AUF KAMPFMITTEL Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg im Erdreich verborgen sind. Im Zuge von Baugenehmigungsverfahren ist daher das Kampfmittelbeseitigungsdezernat der Bezirksregierung Hannover in jedem Einzelfall zu beteiligen. VERFAHRENSVERMERKE Planunterlage Kartengrundlage: digitaler Auszug aus der Automatisierten Liegenschaftskarte ( ALK), Gemarkung Maschen, Flur 6, Maßstab 1:1000 Die öffentliche Verwendung von Angaben des amtlichen Vermessungswesens durch kommunale Körperschaften ist gestattet ( 5 Abs. 3, Satz 2 Nr. 2 des Nds. Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen (NvermG) vom , Nds. GVBl. 2003, S.5). Bei Auszügen aus der vorliegenden ALK ist zu beachten, dass diese aus der analog geführten Liegenschaftskarte kleineren Maßstabs erstellt wurde. Die Genauigkeit entspricht nur der geometrischen Qualität der ursprünglichen Karte.
8 GEMEINDE SEEVETAL Bebauungsplan Maschen 47 "Maschener und Horster Heide" 1. Ergänzung Seite 7 Planverfasser Der Entwurf des Bebauungsplans wurde ausgearbeitet von DIPL.-ING. RALF PETERSEN BERATENDER INGENIEUR - STADTPLANER SRL BÜRO FÜR STÄDTEBAULICHE PLANUNGEN Seevetal-Wittenberg, den gez. Petersen Planverfasser Öffentliche Auslegung Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde hat in seiner Sitzung am dem Entwurf des Bebauungsplans und der zugehörigen Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB / 4 Abs. 3 Satz 1 i.v.m. 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am ortsüblich bekanntgemacht. Der Entwurf des Bebauungsplans und der zugehörigen Begründung haben vom bis gemäß 3 Abs. 2 BBauG öffentlich ausgelegen. Seevetal, den gez. G. Schwarz Satzungsbeschluss Der Rat der Gemeinde hat den Bebauungsplan nach Prüfung der Anregungen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am als Satzung ( 10 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Seevetal, den gez. G. Schwarz Inkrafttreten Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß 10 (3) BauGB am im Amtsblatt für den Landkreis Harburg Nr. 23 bekanntgemacht worden. Der Bebauungsplan ist damit am rechtsverbindlich geworden. Seevetal, den gez.g. Schwarz Verletzung von Vorschriften Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplans sind die beachtliche Verletzung von obigen Verfahrens- und Formvorschriften, eine beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nicht schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden. Seevetal, den
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