Satzung zur Dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9.1 Steertmoor, Ortschaft Bexhövede. - Entwurf Stand: (Proj.-Nr.
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- Jasper Weiner
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1 Satzung zur Dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9.1 Steertmoor, Ortschaft Bexhövede - Entwurf Stand: (Proj.-Nr )
2 Seite 2 PRÄAMBEL Auf Grund des 1 Absätze 3 und 8 sowie 10 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomV) hat der Rat der Gemeinde Loxstedt in seiner Sitzung am.. diesen Bebauungsplan Nr. 9.1 "Steertmoor", Dritte Änderung, als Satzung beschlossen. Es gilt die Baunutzungsverordnung GELTUNGSBEREICH Das Bebauungsplangebiet liegt im Südosten der Ortschaft Bexhövede, südlich der B 71, und umfasst das ehemals geplante und z. T. bereits realisierte Dauerkleingartengebiet. Von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, werden die Flurstücke bzw. Flurstückbereiche betroffen, die sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes befinden. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 9.1 Steermoor, Dritte Änderung, ist der nachfolgenden Abbildungen zu entnehmen. Abb. 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9.1 "Steertmoor", Dritte Änderung
3 Seite 3 2 TEXTLICHE FESTSETZUNGEN Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 zur Art der baulichen Nutzung wird wie folgt geändert: Nr. 1.1 Die SO- Erholungsgartengebiete (SO1 - SO3) dienen einem zeitlich begrenzten Erholungsund Freizeitaufenthalt. Zulässig hierfür sind Gartenhäuser. Diese dürfen nicht zum dauernden Wohnen bestimmt sein. Innerhalb eines Baugrundstückes ist nur ein Gartenhaus und ein Nebengebäude zulässig. Die Errichtung von Garagen und Carports sowie das Aufstellen von Wohnwagen und Zelten ist nicht zulässig. Die textlichen Festsetzungen Nr. 2.1 und Nr. 2.3 zur maximalen Grundfläche wird wie folgt geändert: Nr. 2.1 Die max. Grundfläche der Gartenhäuser inklusive einer Terasse in den SO- Erholungsgartengebieten (SO1 SO3) wird mit 35 m² festgesetzt. Nebenanlagen (Gartengeräteschuppen) sind nur mit einem umbauten Raum bis zu max. 15 m³ zulässig. Nebengebäude sind freistehend zu errichten. Nr. 2.3 Überdachte Freisitze sind darüber hinaus nicht zulässig. Dies gilt auch für Terrassen, die überdacht sind, für Terrassen, die an drei Seiten geschlossen sind sowie für Terrassen, die höchstens an drei Seiten geschlossen und überdacht sind. Nr. 2.5 Die Grundflächen von - Stellplätzen mit ihren Zufahrten und - Nebenanlagen im Sinne des 14 BauNVO sind nicht auf die zulässige Grundfläche anzurechnen ( 16 Abs. 6 BauNVO). Denkmalschutz 3 NACHRICHTLICHE HINWEISE Sollten bei den geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde (das können u. a. sein: Tongefäßscherben, Holzkohlesammlungen, Schlacken sowie auffällige Bodenverfärbungen und Steinkonzentrationen, auch geringe Spuren solcher Funde) angeschnitten werden, sind diese gem. 14 Abs. 1 Nieders. Denkmalschutzgesetz (NDSchG) meldepflichtig und müssen der Archäologischen Denkmalpflege des Landkreises Cuxhaven unverzüglich angezeigt werden. Meldepflichtig ist der Finder, der Leiter der Arbeiten oder der Unternehmer. Bodenfunde und Fundstellen sind nach 14 Abs. 2 NDSchG bis zum Ablauf von 4 Werktagen nach der Anzeige unverändert zu lassen, bzw. für ihren Schutz ist Sorge zu tragen. Militärische Altlasten Für das Plangebiet wurde keine Luftbildauswertung zur militärischen Altlastenerkundung durchgeführt. Im Plangebiet wurden jedoch bereits umfangreiche Erdarbeiten durchgeführt. Sollten dennoch bei den anstehenden Erdarbeiten Kampfmittel, wie z. B. Granaten, Panzerfäuste oder Minen, gefunden werden, ist umgehend die zuständige Polizeidienststelle, das Ordnungsamt oder der Kampfmittelbeseitigungsdienst zu benachrichtigen.
4 Seite 4 Wasserwirtschaft Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich in der Schutzzone III A des Wasserschutzgebietes vom Wasserwerk Bexhövede. Die Auflagen der Wasserschutzgebietsverordnung sind einzuhalten. 3 RECHTSWIRKUNG ENTGEGENSTEHENDER FESTSETZUNGEN Entgegenstehende oder gleichlautende Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und zur maximalen Grundstücksfläche treten mit der Bekanntmachung dieser Änderung außer Kraft.
5 Seite 5 VERFAHRENSVERMERKE 1. AUFSTELLUNGSBESCHLUSS Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Loxstedt hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB am ortsüblich bekannt gemacht worden. Loxstedt, den.. 2. AUSARBEITUNG Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, wurde ausgearbeitet von Bremen, den Institut für Stadt- und Raumplanung Prof. Dr. Hautau & Renneke GmbH Vahrer Straße Bremen 3. ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Loxstedt hat in seiner Sitzung am. dem Entwurf der Satzung und der Begründung zugestimmt und die öffentliche Auslegung gemäß 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung wurden am. ortsüblich bekannt gemacht. Der Entwurf der Satzung mit der Begründung und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen haben vom bis.. gemäß 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Loxstedt, den 4. SATZUNGSBESCHLUSS Der Rat der Gemeinde Loxstedt hat den Bebauungsplan Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, nach Prüfung der Stellungnahmen gemäß 3 Abs. 2 BauGB in seiner Sitzung am.. als Satzung ( 10 BauGB) sowie die Begründung beschlossen. Loxstedt, den..
6 Seite 6 5. BEKANNTMACHUNG Der Beschluss über den Bebauungsplan Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, ist gemäß 10 Absatz 3 BauGB am. im Amtsblatt für den Landkreis Cuxhaven bekannt gemacht worden. Die Satzung über den Bebauungsplan Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, ist damit am. in Kraft getreten. Loxstedt, den. 6. VERLETZUNG VON VORSCHRIFTEN Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 9.1 Steertmoor, Dritte Änderung, ist die Verletzung von Vorschriften beim Zustandekommen des Bebauungsplanes und der Begründung nicht geltend gemacht worden. Loxstedt, den......
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