Das neue Jagdrecht in NRW Informationen des LJV

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1 Was hat sich geändert? Das neue Jagdrecht in NRW Informationen des LJV Landesjagdgesetz vom 12. Mai 2015 LJG-NRW Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung DVO LJG-NRW Landesjagdzeitenverordnung LJZeitVO Jagdabgabeverordnung JAbgVO Landesforstgesetz LFoG Wann sind die Änderungen in Kraft getreten? Landesjagdgesetz am 28. Mai 2015 (Ausnahme: Verbot bleihaltiger Büchsenmunition erst am bzw bei Kleinkaliberpatronen) DVO LJG-NRW, LJZeitVO und JAbgVO jeweils am 29. Mai 2015 Landesforstgesetz am 28. Mai 2015 Tierartenkatalog und Jagdzeiten 1 Nur noch 29 Tierarten unterliegen in NRW dem Jagdrecht Haarwild: Wisent, Rotwild, Damwild, Sikawild, Rehwild, Muffelwild, Schwarzwild, Feldhasen, Wildkaninchen, Steinmarder, Iltis, Hermelin, Dachs, Fuchs, Mink, Waschbär, Marderhund.

2 Federwild: Rebhuhn, Fasan, Wildtruthahn, Ringeltaube, Grau-, Kanada- und Nilgans, Stockente, Rabenkrähen, Elster, Höckerschwan, Waldschnepfe. Konsequenz: Alle übrigen Tiere unterliegen dem allgemeinen Artenschutz! Daher: Aufsuchen, Nachstellen, Fangen, Erlegen oder Aneignen verboten. Ausnahmen: Konkrete Sondererlaubnisse, z.b. für Bisam, Nutria oder Kormoran. Neue Jagd- und Schonzeiten ganzjährige Vollschonung für Wisente, Rebhühner und Waldschnepfe (bis Ende 2020), Jagdzeitende bei allem Schalenwild am 15. Januar (Frischlinge ganzjährig), Verlängerung Jagdzeit für Rehböcke bis 15. Januar, Schmaltiere, Schmalspießer, Schmalrehe mit Jagdzeit im Monat Mai sowie vom 1.8/ , Verkürzung der Jagdzeit auf Hasen und Altkaninchen um 2 Wochen, Beginn erst ab 16. Oktober, Verkürzung der Jagdzeit auf Altfüchse um 1 Monat, Beginn erst ab 16. Juli. Schießleistungsnachweis und Munition 2 Schießnachweis gem. 17 a Abs. 3 LJG, 34 DVO LJG Absatz 2: Bewegungsjagden sind alle Jagden, bei denen das Wild gezielt beunruhigt und den Schützen zugetrieben wird. Absatz 3: Voraussetzung für die Teilnahme an einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ist der Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit, der nicht älter als ein Jahr sein darf. 34 Abs. 1 DVO LJG: Für die Teilnahme an Bewegungsjagden ist von der Jagdleitung ein Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit ( 17a Abs. 3 LJG) zu verlangen.

3 Hierfür ist alternativ vorzulegen: eine Übungsnachweis nach Muster, eine vergleichbare Bescheinigung aus einem anderen Bundesland Bedingungen: Ort: Schießstand oder Schießkino (kein Laser-Schießkino) Kaliber: Schwarzwildtauglich (Frischlings-Kaliber, 19 Abs. 1 Nr. 5 LJG unzureichend) Standbetreiber: LJV, KJS, HR, privater Verein oder gewerblich Bescheinigender: Standleitung Disziplinen: je drei Schüsse - stehend freihändig flüchtiger Überläufer - stehend freihändig lfd. Keiler angehalten - sitzend aufgelegt lfd. Keiler angehalten Mindesttrefferzahl: -50 von 90 Ringen (Schießstand) - 5 von 9 Gesamttrefferpunkten (Schießkino Hinweise: - 3 Disziplinen müssen in einem Durchgang erfolgreich absolviert werden, - Übung (Durchgang) kann als Ganzes beliebig oft wiederholt werden, - Ergebnisse aus Teildisziplinen verschiedener Übungen (Durchgänge) können nicht addiert werden! Konsequenzen bei Verstößen: - Teilnehmer einer Bewegungsjagd auf Schalenwild ohne gültigen Schießnachweis begeht Ordnungswidrigkeit - Jagdleiter, der Schießnachweise nicht kontrolliert, trifft bei Jagdunfällen zivil- und strafrechtliche Mitverantwortung. Wichtiger Hinweis: Bei einer Anrühr-Drückjagd (mit oder ohne Treiber und Hunde) wird das Schalenwild nur auf die Läufe gebracht, damit es möglichst vertraut die Einstände verlässt. Ein (gezieltes) Zutreiben auf die Schützen findet dabei i.d.r. nicht statt. 3

4 Derartige Jagden sind deshalb keine Bewegungsjagden im Sinne von 17a Abs. 2 LJG. bleifreie Büchsenmunition ab 1. April 2016 generelles Verbot bleihaltiger Büchsenmunition oder Flintenlaufgeschosse, bleihaltige Kleinkalibermunition hat Übergangsfrist bis 31. März 2018, Munitionsrestbestände können danach nur auf dem Schießstand oder in anderen BL aufgebraucht werden, Besitz bleihaltiger Büchsenmunition bleibt auch nach waffenrechtlich erlaubt, Verwendung bleihaltiger Schrotmunition, wie bisher. Bau- und Fangjagd Baujagdverbot auf Füchse und Dachse, gilt für alle Natur- und Kunstbaue. erlaubt bleibt Baujagd auf Waschbären und Marderhunde (aber tierschutzrechtlich problematisch) sowie das Frettieren, Verwendung von Jungfuchsfallen am Bau weiterhin zulässig (Dienstl. Mitteilung MKULNV vom ), Jagdhundeeinsatz an Strohmieten/Rundballenhaufen sowie an Rohrdurchlässen ist kein Verstoß gegen Baujagdverbot. Ausnahme vom Baujagdverbot: - gem. 19 Abs. 2 LJG in Einzelfällen durch Genehmigung der UJB für Natur- und Kunstbaue, z.b. Schutz der Volksgesundheit oder Tierwelt, - gem. 19 Abs. 3 LJG durch UJB für Gebietskulissen zum Schutz der Tierwelt, nur für Kunstbaue nach wissenschaftl. Analyse der Forschungsstelle. Fangjagd darf nur von Revierjägern, best. Jagdaufsehern oder von Personen ausgeübt werden, die an einem von MKULNV anerkannten Ausbildungslehrgang teilgenommen haben, 29 DVO LJG. bisherige Prüfungszeugnisse des LJV NRW gelten als ausreichender Nachweis i. S. v. 29 DVO LJG. 4

5 Verbotene Fanggeräte: Totschlagfallen (auch in Fangbunkern), Wippbrettkastenfallen, kleiner als 80 x 15 x 10 cm. Lebendfallen: - verblendet, - Besitzer muss auf der Falle dauerhaft gekennzeichnet sein, - Ausstattung mit elektronischem Fangmeldesystem, Ausnahme: Funkloch und Jungfuchsfalle, - Anzeige der Fallen bei UJB. d.h.: Anzahl und Art der Fallen Kennzeichnen der Fallen Einsatzort (Jagdrevier, nicht genauer Standort), - Verwendungszeitraum, im Zweifel ganzjährig, - nicht anzeigepflichtig sind Änderungen des Einsatzortes innerhalb des Reviers und Einsatz im befriedeten Bezirk - Kontrollpflicht: täglich morgens und abends, bei Fallen mit elektr. Fangmeldesystem unverzüglich im Rahmen des Zumutbaren, also nicht nachts! - Beseitigungspflicht: verbotswidrige Fallen müssen vom Revierinhaber unverzüglich beseitigt werden. Abschussplanung und Jagdverbote Rehwildabschussplan: abgeschafft, noch bestehende Abschusspläne entfalten keine Bindungswirkung mehr. Empfehlung: Abschussvereinbarungen für Rehwild zwischen Verpächter und Pächter. Sika-, Muffelwild: Mindestabschussplan, behördlicher Abschussplan weiterhin nötig, d.h. NRW ist kein Freigebiet für Sika- und Muffelwild. Verfahrensänderungen: Jagdbeirat ist nur noch anzuhören, Berücksichtigung des Verbissgutachtens, das die Forstbehörde alle 3 5 Jahre zu erstellen hat. Abschussplan für Schmaltiere und Schmalspießer gilt in Höhe des festgesetzten Vorjahresabschusses als genehmigt, falls neuer Abschussplan am 1. Mai noch nicht vorliegt, 5

6 Zur Optimierung der Abschusskontrolle ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, der ujb das Geweih des erlegten männlichen Rotwildes und den Unterkiefer des erlegten männl. und weibl. Rotwildes binnen 2 Jahre nach dem Abschuss auf Verlangen vorzulegen, die geänderten Verbreitungsgebiete (bisher Bewirtschaftungsbezirke ) für Rot-, Sika- und Damwild sind unter kartographisch dargestellt, Grenzbeschreibungen siehe Anlage 3 zu 41 DVO LJG-NRW, Klasseneinteilung beim Schalenwild, nur noch Altersklassen, keine Güteklassen, Hegegemeinschaften können für ihren Bereich Abschusskriterien mit Zustimmung der Forschungsstelle beschließen. Neue Jagdverbote Generelles Nachtjagdverbot (1,1/2 Std. vor und nach Sonne), Ausnahme nur noch Schwarzwild und Raubwild, Ausnahmegenehmigungen nach 19 Abs. 2 LJG in Einzelfällen möglich, Verbot der Jagdausübung und der Errichtung von Ansitzeinrichtungen im Umkreis von 300 m von der Mitte von Querungshilfen (Wildunterführung und Grünbrücken). Gilt nicht für bloße Durchlässe oder Brückenunterführungen etc., Nachsuche weiter erlaubt, Verbot der Lockjagd auf Rabenkrähen außerhalb Einzeljagd, d.h. mehr als 4 Schützen dürfen sich nicht an einem Lockbild versammeln. Erlaubt bleibt gemeinschaftlicher Krähenansitz, ggf. revierübergreifend, sowie die Verwendung mehrerer Lockbilder mit jeweils bis zu 4 Schützen, Verbot der Verwendung elektr. Stroms zum Anlocken von Wild, batteriebetriebenes Taubenkarussell nicht mehr erlaubt, mechanisch betriebenes Karussell statthaft, Generelles Katzenabschussverbot, keine Ausnahmegenehmigungen nach Jagdrecht, Verstöße können als OWi gem. 55 Abs. 2 Nr. 1 LJG oder als Straftat gem. 17 TierSG geahndet werden, Achtung: Jagdscheinverlust droht, gefangene Katzen im Tierheim oder Fundbüro abgeben oder freilassen. Füttern Kirren, Aussetzen von Wild Fütterungsverbot für wiederkäuendes Schalenwild von 1.4. bis , Fütterungszeitraum vom 1.1. bis 31.3., Ausnahme: Notzeit oder Sondergenehmigung durch ujb (etwa bei langem Winter), Futtermittel ausschließlich Heu oder Anwelksilage. Fütterungsverbot für Schwarzwild außer in Notzeiten, keine Ablenkungsfütterungen mehr möglich. 6

7 Abschussverbot für Schalenwild im Umkreis von 400 m (bisher 200 m) von Fütterungen. Wildackerverbot (landw. bearbeitete Fläche mit jährlicher Neubestellung) im Wald, d.h. Wildäcker am Wald oder mit Mehrjahreseinsaat sind weiterhin erlaubt. Kirrung von Schwarzwild ist weiterhin ganzjährig erlaubt, maximale Kirrmenge je Kirrstelle ½ Liter, max. 1 Kirrstelle je angef. 100 ha Jagdfläche, Kirrstellen sind bei ujb anmeldepflichtig. Aussetzen von Feder- und Haarwild (außer Schalenwild) Voraussetzung: Zweck: Bestandsstützung oder Wiederansiedlung, Nachweis biotopverbessernder Hegemaßnahmen für die auszusetzende Wildart, Einvernehmen der Forschungsstelle, Genehmigung durch ujb, für Fasane aus verlassenen Gelegen des jeweiligen Jagdbezirkes gilt Sonderregelung! Konsequenz: Verbot der Jagdausübung auf Fasane und Stockenten im Kalenderjahr des Aussetzens! Ausbildung und Einsatz von Jagdhunden Ausbildung und Prüfung in Schliefenanlagen nur auf Duftspur des lebenden Fuchses, bei sichtundurchlässiger Abschieberung keine Änderung gegenüber bisheriger Praxis. Wird am lebenden Wasserwild ausgebildet und geprüft, dürfen nur flugfähige Stockenten eingesetzt werden, sogen. Müller-Ente daher verboten. Stockenten, die in ihrer Flugfähigkeit lediglich eingeschränkt sind, sind flugfähig, ihr Einsatz verstößt nicht gegen 30 Abs. 3 LJG. 30 Abs. 1 LJG: Bei der Such- und Bewegungsjagd, bei der Jagd auf Wasserwild sowie bei jeder Nachsuche sind brauchbare Jagdhunde zu verwenden. 7 Bei jeder Nachsuche bedeutet, Schalenwild und sonstiges Wild, Bewegungsjagd ist Treibjagd, nicht Anrühr - Drückjagd. Nachsuche bei jedem Wild Unterscheidung zwischen Schalenwild und anderem Wild weggefallen, Krankgeschossenes Wild in Sichtweite zur Grenze ist zu erlegen und zu versorgen. Fortschaffen des versorgten Schalenwildes unzulässig, anderes Wild ist beim Revierinhaber des Jagdbezirkes, in dem es zur Strecke gekommen ist, abzuliefern,

8 bei krankgeschossenem Wild, das sich nicht in Sichtweite niedergetan hat, ist der betroffene Reviernachbar unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Nachbar nicht erreicht werden, ist der Führer von Nachsuchehunden einer anerkannten Schweißhundestation berechtigt, die Nachsuche fortzuführen. Gleiches gilt für Führer brauchbarer Jagdhunde bei anderem Wild als Schalenwild. Nachsuche und Erlegung krankgeschossenen Wildes jetzt auch im befriedeten Bezirk zulässig, 4 Abs. 5, 19 Abs. 1 Nr. 7 LJG. Duldungspflicht überjagender Hunde Voraussetzungen: Einsatz im Rahmen einer Bewegungsjagd, max. 3 Bewegungsjagden pro Jagdjahr vorherige Unterrichtung des Reviernachbarn zumutbare Maßnahme gegen Überjagen: genaue Einweisung der Hundeführer in Reviergrenzen und Jagdablauf, grenznahe Einstandsflächen vom Hundeeinsatz ausklammern, Hunde nicht unmittelbar an Reviergrenze schnallen, möglichst kurzjagende Hunde einsetzen. Sonstige wichtige Neuerungen Mindestpachtdauer für Hoch- und Niederwildreviere von 9 auf 5 Jahre reduziert. Keine Höchstpachtdauer und keine Auswirkungen auf laufende Pachtverträge. Meldepflicht des KFZ-Fahrers bei Wildunfällen mit Schalenwild, unverzügliche Anzeige bei Polizei. Für jeden Jagdbezirk hat der Revierinhaber der zuständigen Polizeidienststelle mindestens eine zur Jagd befugte Person zu benennen, diese hat bei Wildunfällen Benachrichtigungen entgegen zu nehmen und die Pflichten des Jagdausübungsberechtigten. Verkehrsrechtliche Beseitigungspflichten werden dadurch nicht ausgelöst! Jagdbeschränkungen und Jagdverbote jetzt in NSG, VSG und FFH-Gebieten durch Naturschutzbehörden möglich, wobei sich Art und Umfang nach dem jeweiligen Schutzzweck zu richten haben. Kunstbaue sind Jagdeinrichtungen und dürfen auf land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nur mit Genehmigung des Grundeigentümers errichtet werden; bestehende Kunstbaue genießen Bestandsschutz. Anmeldefristen für Wild- und Jagdschäden von einer auf zwei Wochen ab Kenntnis oder Möglichkeit zur Kenntnisnahme verlängert. Anmeldung soll nach Musterformular erfolgen. 8 Erweiterung der Jagdbeiräte um je einen Vertreter des ÖJV und des Tierschutzes. Abschaffung der Landesvereinigung der Jäger, LJV bleibt aber anerkannte Jägervereinigung. Andere rechtsfähige Vereine können anerkannt werden, wenn sie

9 nach ihrer Satzung oder praktischen Tätigkeit schwerpunktmäßig das Jagdwesen fördern, mindestens 5 Jahre bestehen und ihren Sitz in NRW haben und sich ihre satzungsgemäße und praktische Tätigkeit auf ganz NRW erstreckt. Forstrechtliches Betretungsverbot auf Ansitzeinrichtungen beschränkt, sonstige jagdliche Einrichtungen, z. B. Wildäcker, Kirrungen etc. dürfen jetzt betreten werden. Einschränkung des rechtlich zulässigen Einsatzbereiches für Wildbeobachtungskameras. Reduzierung der Höhe der Jagdabgabe wurde ebenso abgelehnt wie eine Mitwirkung der Jägerschaft bei der Entscheidung über die konkrete Mittelverwendung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! anknüpfend an die Multiplikatorenschulungen und Informationsveranstaltungen des Landesjagdverbandes zu den Änderungen des Landesjagdgesetzes wurde die dort vorgestellte Präsentation in der nun abschließenden Fassung erstellt und zur Verfügung gestellt. Dies ist eine für den Ausdruck geänderte wortgleiche Variante unter Verzicht auf bunte Bebilderung. Zur Reduzierung der Dateigröße erhalten Sie die Präsentation im PDF-Format. J.B.-K. 9