Statt Langeweile: C 7451 C Preis Deutschland 3,20 WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR.

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1 S. 1 Nr Oktober Jahrgang Statt Langeweile: C 7451 C Preis Deutschland 3,20 DKR 38,00 FIN 5,80 E 4,30 F 4,30 NL 3,90 A 3,60 CHF 6,00 I 4,30 GR 5,00 B 3,90 P 4,30 L 3,90 HUF 1030,00 WOCHENZEITUNG FÜR POLITIK WIRTSCHAFT WISSEN UND KULTUR Armer Patient, reicher Patient Deutschland auf dem Weg zur Zwei-Klassen-Medizin: Wer wird noch gut behandelt beim Arzt und im Krankenhaus? POLITIK SEITE 4 6 Die Welt ist noch zu retten Er trat gegen George W. Bush an und verlor. Jetzt kämpft Al Gore im Kino gegen den Klimawandel. Er muss nur noch die Amerikaner überzeugen WISSEN SEITE Band 2 der Klassik-Edition Diese Woche im Handel: Das Beste von Herbert von Karajan. Die CD und das Buch SIEHE AUCH SEITE 48 UND 74 Illustration: Smetek für DIE ZEIT/www.smetek.de; Fotos: Chris Butler/Science Photo Library/Agentur Focus (oben rechts); Werner Bartsch für DIE ZEIT (u.) Wahnsinn mit Kalkül Nordkorea und Iran: Ist die grenzenlose Verbreitung von Atomwaffen noch zu stoppen? VON MATTHIAS NASS Harvard an der Isar Alles klagt über die Bildungsmisere. Aber einige Universitäten sind wieder auf dem Weg zur Weltspitze VON ANDREAS SENTKER Nordkoreas Politik mag wahnsinnig sein. Aber der Wahnsinn hat nicht nur Methode, er hat auch Erfolg. Zumindest wenn man den zynischen Maßstab eines Re gimes anlegt, das all sein Tun und Trachten nur einem einzigen Ziel unterwirft: dem eigenen Überleben. Man rufe sich das Ende des rumänischen Despoten Nicolae Ceauşescu in Erinnerung, den ein Erschießungskommando Weihnachten 1989 mit seiner Frau Elena an einer Kasernenmauer hinrichtete. Dann ahnt man, welche Furcht Kim Jong Il in seinen kalkulierten Wahnsinn treibt. Denn Kim wütet in seinem Land weit schlimmer als der Stalinist Ceauşescu in Rumänien. Der Personenkult um den»geliebten Führer«gleicht einem Götzendienst. Die groteske Autarkiepolitik seines Vaters, des»großen Führers«Kim Il Sung, hat das Land in bitterste Not gestürzt. Ungerührt sah der Kim-Clan zu, wie seine Untertanen in den Hungerwintern der neunziger Jahre Gras, wilde Wurzeln und Baumrinde essen mussten, um zu überleben. Und dieses Land verfügt nun über die Atombombe. Was die Bedrohung noch größer macht: Nordkorea hat sich auch ein umfangreiches Raketenarsenal zugelegt. Im Juli testete es gleich sieben Modelle, darunter eine Interkontinentalrakete. Die fiel zwar kurz nach dem Start ins Wasser. Aber theoretisch kann Nordkorea mit der Taepodong 2 die Vereinigten Staaten erreichen; und es war gewiss kein Zufall, dass Kim Jong Il sie am 4. Juli abfeuern ließ, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag. Das Regime hat einen bizarren Sinn für Symbolik. Der Sprengsatz explodierte am Montag dieser Woche, wenige Stunden bevor in New York der UN-Sicherheitsrat Südkoreas Außenminister Ban Ki Moon als nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen nominierte. Tags zuvor hatte Japans neuer Premier Shinzo Abe Peking besucht, eine Reise, mit der die fünf Jahre währende diplomatische Eiszeit zwischen den beiden asiatischen Großmächten endete. Politische Stabilität, wirtschaftliche Prosperität, diplomatischer Erfolg: Das alles passt nicht zum Klima der Angst, der permanenten ideologischen und militärischen Mobilmachung, ohne die sich ein Regime wie das in Pjöngjang nicht an der Macht halten kann. Dafür nimmt Kim auch die offene Brüskierung seines alten Verbündeten China in Kauf. Allein die kommunistische Führung in Peking vermochte bisher von außen Einfluss auf Nordkorea zu nehmen. Wie gering aber selbst dieser Einfluss war, hat die Kernexplosion gezeigt. China hatte schon die Raketentests im Juli verurteilt und die Warnungen des UN-Sicherheitsrates vor einem Nukleartest unterstützt. Nun hat es, wie ein japanischer Diplomat sagt,»das Gesicht verloren«. Und das könnte Kim Jong Il teuer zu stehen kommen. China hat nämlich angekündigt, Sanktionen des UN-Sicherheitsrats möglicherweise mittragen zu wollen; das wäre eine politische Kehrtwende. Amerika und Japan gehen noch weiter; sie denken über eine Seeblockade nach, mit der vor allem der Export von Raketentechnologie verhindert werden soll. Beide Länder hätten China gern dabei. Das aber ist nur schwer vorstellbar. Nordkorea würde eine solche Blockade als kriegerischen Akt betrachten und könnte militärisch reagieren. Einem Regime, das einst das halbe südkoreanische Kabinett bei dessen Besuch in Birmas Hauptstadt Rangun in die Luft sprengte; das unter der de milita ri sier ten Zone zwischen Nord und Süd Tunnel graben ließ; das seine Agenten den Präsidentenpalast in Seoul angreifen ließ einem solchen Regime ist jeder Amoklauf zuzutrauen. Ostasien, so viel ist gewiss, droht ein neuer Rüstungswettlauf. Auch wenn sich in Japan der Ruf nach eigenen Atomwaffen kaum durchsetzen wird, konventionell wird das Land seine ohnehin hochmodernen Streitkräfte weiter stärken. Ministerpräsident Abe, ein Nationalist wie sein Vorgänger Koizumi, hat die feste Absicht, die pazifistische Nachkriegsverfassung zu revidieren. Gemeinsam mit Amerika will er Japans Raketenabwehr ausbauen, was wiederum China provoziert. Und Südkorea wird wohl Abschied nehmen von seiner»sonnenscheinpolitik«, einer Art»Wandel durch Annäherung«auf Koreanisch. Aus Furcht vor einem Zusammenbruch des Nordens und den dann drohenden Flüchtlingsströmen hat der Süden Lebensmittel geliefert, Fabriken und Touristenhotels gebaut. Damit dürfte es nun erst mal ein Ende haben. Abitur! Und dann? Worauf die Unis bei Aufnahmetests achten Wie mit etwas Mut der Sprung ins Ausland gelingt Warum Abiturienten mit Traumnoten eine Lehre machen Dazu: Viele Tipps und Adressen CHANCEN 44 SEITEN ABI-SPEZIAL Aber nicht nur in Ostasien sind Frieden und Sicherheit gefährdet. Es brennt in gleich zwei strategisch wichtigen Regionen der Welt. Denn auch im Nahen und Mittleren Osten eskaliert neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan der Streit um das iranische Atomprogramm. Der UN-Sicherheitsrat berät deshalb gleichzeitig über Sanktionen gegen Nordkorea und gegen Iran. Das Regime in Teheran bestreitet zwar heftig, nach der Atombombe zu streben. Aber achtzehn Jahre lang hat es die Staatengemeinschaft getäuscht. Und es ist in seiner Außenpolitik kaum berechenbarer als die Kim-Dynastie in Nordkorea. Nicht nur, weil Irans Präsident Israel»von der Landkarte wischen«will. Das Regime irrt auf beängstigende Weise zwischen Theokratie und Demokratie hin und her, durch Parallelstrukturen in der Politik und im Militär ist der Machtkampf institutionalisiert. Man muss den Mullahs vielleicht nicht unterstellen, dass sie Atomtechnologie an andere Regimes, gar an Terrorgruppen weitergeben könnten. Bei Nordkorea kann man sich da nicht so sicher sein: Es hat seine Kriegskasse schon mit Zigarettenschmuggel, Dollarblüten und Ra ke tenexpor ten aufgefüllt; da könnte es auch auf die Idee kommen, Plutonium zu verhökern. Neun Atommächte gibt es seit Montag auf der Erde. Neben den fünf Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat Amerika, Russland, England, Frankreich und China, sind dies Israel (das den Besitz der Bombe nie zugegeben hat), Indien und Pakistan (die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hatten) und jetzt Nordkorea (das den Vertrag aufgekündigt hat). Iran könnte die zehnte Atomnation werden. Niemand sollte im Rückblick die Stabilität des Kalten Krieges verklären; das Gleichgewicht des Schreckens blieb immer prekär und führte die Welt in der Kubakrise nahe an den Abgrund. Aber nun greifen fanatische und fundamentalistische Staaten nach der Bombe, denen ein rationales Krisenmanagement weit weniger zuzutrauen ist als einst Amerikanern und Sowjets. Deshalb ist im Sicherheitsrat ein geschlossenes Vorgehen geboten. Nach dem nordkoreanischen Schock müssten dies auch Russland und China begreifen, die von Sanktionen gegen Iran bisher nichts wissen wollten. Auf China kommt es dabei vor allen anderen Nationen an. Als zweite Supermacht wird das Land im 21. Jahrhundert die Rolle des Gegenpols zu den Vereinigten Staaten spielen, ähnlich wie die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Sicherheit wird es nur geben, wenn China seine weltpolitische Verantwortung wahrnimmt. Es kann damit jetzt beginnen. Direkt vor seiner Haustür. Siehe auch Politik, Seite Audio a Jetzt träumen sie wieder von einem Harvard an der Isar, von Oxford am Neckar, von Stanford an der Spree. Sie träumen von deutschen Nobelpreisen (gerade jetzt, da die Auszeichnungen für Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaftswissenschaften allesamt in die USA gegangen sind). Deutschlands Politiker wollen den eigenen Sonntagsreden vom Wert der Bildung und von den Ressourcen in den Köpfen endlich Taten folgen lassen. Bund und Länder verteilen 1,9 Milliarden Euro an die besten deutschen Universitäten, die erste Rate ist in dieser Woche fällig. Sie fördern herausragende Forschungsschwerpunkte (Exzellenzcluster) und die Ausbildung von hoffnungsvollen Nachwuchsakademikern (Graduiertenschulen). Und sie prämieren jene»zukunftskonzepte«, mit denen eine Hand voll Hochschulen in die Weltspitze der Wissenschaft vorstoßen will. Kann man mit 1,9 Milliarden Euro verteilt auf fünf Jahre Eliteuniversitäten gründen? Nein. Zum einen verfügt allein die private kalifornische Universität Stanford über einen Jahresetat von 2,69 Milliarden Dollar. Zum anderen kann man sich mit Geld eine Elite nicht kaufen. Dennoch wird die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern die deutsche Hochschullandschaft gründlich verändern. Der Wettbewerb wird aufräumen mit der ungerechten Gleichmacherei, welche die Stärken deutscher Hochschulen verbirgt und ihre Schwächen zu verbergen sucht. Am Ende könnten alle gewinnen, an Profil und Selbstbewusstsein. Es könnten Universitäten entstehen, die mit den besten der Welt konkurrieren. Und Hochschulen, die Deutschland an die Weltspitze bringen, weil sie jene Akademiker ausbilden, die wir in Unternehmen, Schulen, Ingenieurbüros oder Arztpraxen dringend brauchen. Die Bewerber beteuern, schon durch die Teilnahme am Exzellenzwettbewerb gehöre man zu den Siegern. Denn die Hochschulen haben Kooperationen geschmiedet, Mauern zwischen Disziplinen eingerissen, erstarrte Strukturen aufgeweicht, Programme zur Förderung von jungen Frauen entworfen. Die Exzellenzinitiative hilft, die Spitzenforschung an die Hochschulen zurückzubringen. Bisher leidet die universitäre Wissenschaft an der erdrückenden Überlast der Studenten, die sich auf zu wenigen Studienplätzen drängen. Sie leidet an den Sparprogrammen der ZEIT Online GmbH: ZEIT-Stellenmarkt: Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG, Hamburg Telefon 040-/ ; Abonnentenservice: Tel *, Fax *, *) 0,12 /Min. aus dem deutschen Festnetz Länder, die Stellen kürzen und Fachbereiche schließen. Die Forschungselite sammelt sich derweil in den Instituten der Max-Planck- Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft oder Helmholtz-Gemeinschaft. Aber nicht erst der Exzellenzwettbewerb schafft Strukturen, die diese oft beklagte»versäulung«des deutschen Wissenschaftstempels korrigieren. Die gemeinsame Berufung von Professoren, die gemeinsame Ausbildung von Doktoranden, gemeinsam gegründete Research Schools diese Zusammenarbeit trägt bereits Früchte. Die Leistungen einzelner Disziplinen und Fachbereiche, in der Philologie oder dem Maschinenbau, in der Nanotechnik oder der Molekulargenetik, brauchen ohnehin keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Ein entscheidendes Manko des deutschen Hochschulsystems aber bleibt. Jungforscher werden zu spät in die Selbstständigkeit entlassen, wir trauen ihnen zu wenig zu. Die Habilitation ist eher ein Herrschaftsinstrument alteingesessener Professoren als ein Karrieresprungbrett für den Nachwuchs. Und noch immer sind daran ändert auch die Exzellenzinitiative nichts die Hochschulen dramatisch unterfinanziert. Im Übrigen müssen wir mehr Akademiker ausbilden; allerdings muss nicht jeder angehende Arzt, Jurist oder Lehrer ein Spitzenforscher sein. Bachelor und Master sind wichtige Schritte, um überfrachtete Studiengänge zu entrümpeln. Wie in jedem Wettstreit wird es Verlierer geben. Zu ihnen werden nicht jene Hochschulen gehören, die sich auf die Grundversorgung mit Lehrern und anderen akademischen Berufen einstellen, sondern jene, die sich nicht bewegen. Mittelmaß in Forschung und Lehre ist so schlecht wie teuer. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Wettbewerb nicht nur den Strom der Fördermittel lenkt, sondern auch den der Studenten lenken wird. Leistung macht attraktiv. Doch nur wenn mit den Studenten auch die von ihnen verlangten Gebühren den Hochschulen direkt zugute kommen, hat der Wettbewerb im klassischen Sinne katalytisch gewirkt. Sollte sich jedoch in der Politik die Meinung verbreiten, mit der Exzellenzinitiative sei für die Hochschulen nun genug getan, wäre das neue Feuer der Forschungsleidenschaft schnell erloschen. Audio a S.1

2 S. 2 2 POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 " WORTE DER WOCHE»Ein sehr provokativer Akt.«Condoleezza Rice, US-Außenministerin, über den Atomwaffentest von Nordkorea»Der Atomtest wurde dank der Weisheit und einer zu hundert Prozent einheimischen Technik verwirklicht.«nkcna, amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur, ebenfalls zu dem Atomtest»Das ist ein Stich ins Herz des russischen Journalismus.«Igor Jakowenko, Sekretär des russischen Journalistenverbandes, zu dem Mord an Anna Politkowskaja»Zum Schluss habe ich die Gesamtverantwortung und muss sagen, wo es langgeht.«angela Merkel, Bundeskanzlerin, über die Abschlussverhandlungen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt»Die Kollegen vertrauen mir.«edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident, über die Umstände bei der gesundheitspolitischen Kompromissfindung Immer wieder reiste Anna Politkowskaja nach TSCHETSCHENIEN, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu dokumentieren»mir auch.«angela Merkel, Bundeskanzlerin, in direkter Folge»Die Union steuert auf hoher See. Und das reißt die ungeübte Mannschaft auseinander.«kurt Beck, SPD-Parteivorsitzender, zu den Uneinigkeiten innerhalb der Union»Gesundheitsmurks. Pure Planwirtschaft.«Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, zu dem Gesundheitskompromiss der Großen Koalition»Wenn ich Ihnen einen Rat geben dürfte: Unterschätzen Sie nicht Ihre Stärke. Was sich Ihnen als riesiges Problem darstellt dass so viele Migranten nach Deutschland kommen, kann man auch als Chance begreifen.«rajmohn Ghandi, Enkel von Mahatma Ghandi auf der Frankfurter Buchmesse Foto: Alberto Cristofari/A3/Contrasto/laif»Manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren. Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten.«Günter Verheugen, Vizepräsident der EU-Kommission, über Bürokratie und Machtverhältnisse in Brüssel»Die Bürger der Vereinigten Staaten wollen einen besseren Schutz an ihrer Grenze, und deshalb bauen wir diesen Zaun.«George W. Bush, US-Präsident, über den Ausbau der Grenzanlage zwischen den USA und Mexiko»Ich will ein Volkskanzler sein.«alfred Gusenbauer, SPÖ-Bundesparteivorsitzender, über seine erhoffte berufliche Zukunft»Die einzige Lehre, die wir daraus ziehen können, ist, dass man noch sorgfältiger den Partner prüfen muss.«klaus Kleinfeld, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, über die Zusammenarbeit seines Unternehmens mit dem insolventen Handyhersteller BenQ aus Taiwan»So weit reicht die Liebe bei 290 km/h nicht.«ralf Schumacher, Formel 1-Rennfahrer, auf die Frage, warum er den führenden Fernando Alonso nicht aufgehalten habe, um seinem Bruder Michael zu helfen " ZEITSPIEGEL Kneipenpolitik Erneut haben Österreichs rechtspopulistische Parteien hinzugewonnen. Die FPÖ vertei digte bei den Nationalratswahlen ihren Rang als drittstärkste politische Kraft. Das BZÖ schaffte erstmals den Parlamentseinzug. Untereinander zerstritten, hatten die beiden Parteien dennoch ähnlich Wahlkämpfe geführt und eine rigide Abschiebungspolitik gefordert. Noch in der Wahlnacht demonstrierte dann einer der Lawand-Order-Politiker, was er sich unter Sicherheit praktisch vorstellt: In einem Wiener Lokal animierte der BZÖ-Vorsitzende seinen Bodyguard dazu, den ebenfalls anwesenden Pressesprecher des österreichischen Justizministeriums unsanft vor die Tür zu werfen. Die Ministerin hatte erst kurz zuvor das BZÖ im Unfrieden verlassen. Sie galt als parteiabtrünnig. Spätestens seit diesem Kneipenstreit wird es sich Wolfgang Schüssel überlegen, ob er mit den Populisten wirklich noch einmal koalieren möchte. SB Studenten-ZEIT Am Mittwoch, dem 18. Oktober, erscheint ZEIT Campus zum ersten Mal, das neue Studentenmagazin der ZEIT. Seit Februar hat eine Redaktion im Hamburger Pressehaus an dem neuen Magazin gearbeitet und die erste, 100 Seiten starke Ausgabe fertig gestellt. Mit einer Mischung aus Service und Reflexion, Analyse und Unterhaltung will die Redaktion Lust aufs Studium machen und die Neugier auf die Arbeitswelt wecken. Die Titelgeschichte beschreibt unter der Überschrift Immer soll ich vernünftig sein, wie die Sucht nach dem perfekten Lebenslauf das Studium beherrscht und welche anderen Wege zum Erfolg es gibt. Ergänzt wird der Text durch die Ergebnisse einer groß angelegten Umfrage von ZEIT Campus und ein Interview mit Lord Ralf Dahrendorf. Zudem im Heft: ein großer Serviceteil zu Stipendien und Wettbewerben, ein Schwerpunkt zu Ingenieuren und eine Reportage über Studenten in Mostar. Chefredakteur des neuen Titels ist Thomas Kerstan, der auch das Ressort Chancen in der ZEIT sowie den ZEIT Studienführer leitet, stellvertretender Chefredakteur ist Manuel J. Hartung. Die erste Ausgabe erscheint in einer Auflage von Exem pla ren. Das Heft soll sechsmal im Jahr erscheinen. Am Kiosk kostet der neue Titel 2,50 Euro, ein Jahresabonnement 13,50 Euro. DZ Am 7. Oktober wurde die russische Journalistin Anna Politkowskaja in ihrem Moskauer Wohnhaus erschossen. Politkowskaja wollte in dieser Woche in der Zeitung»Nowaja Gaseta«einen Artikel über Folter in Tsche tsche ni en veröffentlichen. Ihr Recherchematerial, da run ter auch Fotos, ist verschwunden. Die Reporterin hatte immer wieder über Verbrechen der russischen Armee und ihrer verbündeten Paramilitärs berichtet und dabei auch den starken Mann Tschetscheniens, den Putin-Verbündeten Ramsan Kadyrow, schwer belastet. In Moskau wird spekuliert, dass die Mörder von Politkowskaja aus Kadyrows Umfeld kommen. Die ZEIT druckt die gekürzte Fassung einer Reportage, in der Politkowskaja eine Begegnung mit Ramsan Kadyrow im August 2004 schildert. Ramsan verlässt kaum sein Heimatdorf Tsentoroï, einen der finstersten Orte, die es gibt. Das Dorf ist ein Geflecht kleiner, enger Gässchen, an denen entlang hohe elektrische Zäune verlaufen. Hinter den meisten dieser Zäune, die von Männern mit verwegenen Mienen bewacht werden, befinden sich Residenzen der Familie Kadyrows, seines Umfelds und des»sicherheitsdienstes des Präsidenten«. All jene Bewohner von Tsentoroï, die aus irgendeinem Grund den Argwohn Kadyrows erregt haben, wurden zwangsweise in andere Dörfer umgesiedelt. Ihre Häuser fielen Anhängern der herrschenden Familie zu und vor allem dem»sicherheitsdienst des Präsidenten«. Diese informelle paramilitärische Organisation, die bestens mit Waffen der Föderation versorgt wird, ist nirgendwo registriert. Offiziell weiß keine lokale oder föderale Institution von ihrer Existenz. Tatsächlich handelt es sich um eine bewaffnete Bande, wie es viele gibt in Tschetschenien. Von den Rebellengruppen unterscheidet sie einzig die Tatsache, dass sie von Putins Günstling kontrolliert wird. Die Kadyrow-Leute beteiligen sich an Scharmützeln mit den Rebellen geradeso, als seien sie Angehörige der Armee der Föderation. Und als wären sie Beamte des Innenministeriums, nehmen sie»verdächtige«fest, verhören sie, foltern sie, manchmal bis zum Tod. Zu diesem Zweck sind die Keller mehrerer Häuser in Tsentoroï zu Minigefängnissen umfunktioniert worden. Kein Staatsanwalt wird je eine Ermittlung darüber anordnen, was sich in dieser rechtsfreien Zone abspielt. Denn dies ist Putins Wille: Ramsan steht über den Gesetzen. An die Regeln, die für alle gelten, ist er nicht gebunden, denn er bekämpft die Terroristen»auf seine Art«. In Wahrheit bekämpft er keineswegs die Terroristen. Er ist viel zu sehr damit beschäftigt, das Land auszuplündern. Und diese Plünderung ist es, die er als»kampf gegen den Terror«ausgibt. Tsentoroï ist der Mittelpunkt einer Hoch sicherheitszone. Um dorthin zu gelangen, muss man eine Reihe von Kontrollpunkten passieren. Erst nach endlosen Überprüfungsprozeduren werde ich zum»haus der Gäste«geführt. Wohl oder übel warte ich dort sechs, sieben Stunden. Ramsan verspätet sich, erscheint erst bei Einbruch der Dunkelheit, umringt von einer Gefolgschaft bewaffneter Männer, die sich im Raum verteilen. Einige von ihnen verfolgen meine Unterhaltung Foto: Musa Sadulajew/Agentur Focus mit ihrem Anführer und unterbrechen mich unvermittelt und sehr aggressiv. Ramsan lässt sich in einen Sessel fallen und macht es sich bequem. Er zieht seine Schuhe aus und streckt seine Beine von sich, sodass sie schließlich nur wenige Zentimeter vor meiner Nase liegen, doch dies scheint er nicht zu bemerken. Reizend. Ich weiche ein wenig zurück, bevor ich das Gespräch damit beginne, ihn über seine Ziele zu befragen.»wir wollen die Ordnung wiederherstellen«, sagt er.»nicht nur in Tschetschenien, sondern im gesamten Nordkaukasus. Damit wir jederzeit problemlos nach Stawropol gehen können, oder nach Sankt Petersburg. Wir sind bereit, überall in Russland zu kämpfen. Wir werden uns die Banditen vorknöpfen, wo immer sie sich aufhalten.wen nennen Sie Banditen?Maschadow, Bassajew und Konsorten.«(Anm. d. Red.: Die Rebellenführer Aslan Maschadow und Schamil Bassajew wurden inzwischen von russischen Einheiten getötet.)»ihre Männer sollen also Maschadow und Bassajew aufstöbern?sie sollen sie finden und töten.sie sprechen immer nur von töten, von liquidieren. Hat der Krieg nicht schon lange genug gedauert?natürlich hat er lange genug gedauert! Das haben auch unsere Feinde durchaus verstanden. Der Beweis: 700 Rebellen haben sich meinen Kämpfern ergeben. Jetzt führen diese ehemaligen Widerständler wieder ein normales Leben Wir wollen, dass auch die anderen diesen sinnlosen Widerstand aufgeben. Aber sie führen weiter Krieg. Und uns bleibt daher nichts anderes übrig, als sie zu liquidieren. [ ] Aber hättet ihr uns in Ruhe gelassen, dann würden wir Tschetschenen schon längst in Frieden leben.wer ihr?die Journalisten, wie du. Und gewisse russische Politiker. Ihr erlaubt uns nicht, die Ordnung wiederherzustellen. Ihr sät Zwietracht in unseren Reihen. Du zum Beispiel hast dich zwischen die Tschetschenen gestellt. Du bist unser Feind. Für mich bist du schlimmer als Bassajew.Wen betrachten Sie sonst noch als Feinde?Ich habe keine Feinde. Ich jage nur Banditen.Was tun Sie am liebsten im Leben?Krieg führen. Ich bin ein Krieger.Haben Sie schon einmal jemanden mit Ihren eigenen Händen getötet?nein. Ich erteile Befehle, ich führe sie nicht aus.haben Sie schon einmal den Befehl gegeben zu töten?ja.macht Ihnen das keine Angst?Nicht ich entscheide, sondern Allah. Er sagt uns, dass wir die Wahhabiten töten sollen.und wenn keine Wahhabiten mehr übrig sind? Gegen wen führen Sie dann Krieg?Dann werde ich mich um meine Bienen kümmern. Ich habe einen Bienenstock, weißt du. Ich habe auch Kälber. Und Kampfhunde.Haben Sie noch andere Hobbys?«Termin mit dem Tod Wie die russische Journalistin ANNA POLITKOWSKAJA den Mann traf, den viele für ihren Mörder halten " ÜBER ANNA POLITKOWSKAJA Einsam und tapfer Sie war über 50 Mal in Tschetschenien. Anna Politkowskaja hat sich dem Elend des Krieges rückhaltlos gestellt.»warum so viel Besessenheit, Anna?«, fragt André Glucksmann in seinem Vorwort zu ihrem Buch Tschétchénie, le déshonneur russe (2003). Und antwortet für sie:»anna rettet eine Idee von Russland, jene, die Puschkin, Tolstoj, Dostojewskij und Tschechow uns lehrten, jenen unersetzlichen Teil von Menschlichkeit, ohne den unsere Zi vi li sation verstümmelt und verwaist wäre.«eine kleine, elegante Frau.»Mein Gott, war sie tapfer!«, erinnert sich ihr Londoner Verleger Christopher MacLehose.»Sie griff einen Feind an, der millionenfach stärker war als sie.«sie erstellten gemeinsam für das geplante Buch Putin s Russia (2004) eine Liste von Missständen Bereicherung, Armut, Rechtslosigkeit,»sie lächelte, nahm die Liste, und ging an die Arbeit«. Sie schrieb über Dinge, wie sie die Menschen betrafen, die liebten sie dafür. Als das Moskauer Dubrowka-Theater im Jahre 2003 von Tschetschenen besetzt wurde, rief ein Musiker sie über Handy zur Hilfe, mit Zustimmung der Rebellen. Politkowskaja, die in Los Angeles war, flog sofort zurück, aber die militärische Eliteeinheit ließ sie nicht durch. 129 Menschen starben. Anna Politkowskaja hatte Angst. Im Flugzeug verweigerte sie das Essen, man hatte versucht, sie zu vergiften. Im Hotelzimmer verschanzte sie sich. Menschenmengen waren bedrohlich, selbst solche, die sie ehrten, wie 2003 in Berlin. Esther Gallodoro von der Zeitschrift Lettre International hat die Szene beschrieben:»sie steht allein auf der Bühne, vor sich das erhobene Publikum, das ihr applaudiert. Anna Politkowskaja hat den Lettre Ulysses Award gewonnen, der Saal feiert sie. Sie steht im Lichtkegel, eine Figur, von der eine unendliche Einsamkeit ausgeht. Und doch auch eine große Stärke durch den Ernst, mit dem sie einfach nur da steht und uns betrachtet.«susanne MAYER»Frauen. Ich mag Frauen sehr.ihre Gattin stört das nicht?sie weiß nichts davon.was haben Sie studiert?recht. Ich bin Jurist.Worüber haben Sie Ihre Abschlussarbeit geschrieben?das habe ich vergessen. Es ist lange her.«der Ton der Unterhaltung wird plötzlich angespannt. Mein Gast beginnt, mich aller möglichen Schandtaten zu beschuldigen.»du willst, dass wir die Banditen verschonen Du bist eine Feindin des tschetschenischen Volkes Du wirst dich für alles verantworten müssen, was du getan hast.«ramsan macht seltsame Handbewegungen, er schreit immer lauter und springt plötzlich von seinem Stuhl auf. Er benimmt sich wie ein verwöhntes Kind: Immer wieder bricht er in Lachen aus, kratzt sich und fordert dann seine Leibwächter auf, ihm den Rücken zu kratzen, was diese sich zu tun beeilen. Er streckt sich in alle Richtungen, steht auf, führt einige Tanzschritte vor Seine Antworten werden immer fahriger. Er schmeißt sich in seinen Sessel, springt dann plötzlich wieder hoch: Ihm wurde gesagt, dass er gerade im Fernsehen kommt. Er ist sehr zufrieden. Dann erscheint Putin auf dem Bildschirm.»Was ist der schön!«, ruft Ramsan begeistert. Er sagt, dass Putin den Schritt eines echten Mannes aus den Bergen hat. Unterdessen wird es tiefdunkle Nacht. Ich muss aufbrechen, aber die Stimmung ist sehr gereizt. Schließlich befiehlt Ramsan, mich nach Grosnyj zurückzubringen. Moussa, einem alten Unabhängigkeitskämpfer, und zwei Leibwächtern wird aufgetragen, mich zu begleiten. Wir setzen uns in ihr Auto. Ich sage mir, dass sie mich in dieser Nacht, auf dieser finsteren Straße voller Kontrollposten bestimmt umbringen werden. Aber nein, das tun sie nicht. Moussa hat offenbar nur darauf gewartet, nicht mehr in der Nähe Ramsans zu sein, um mir sein Herz auszuschütten. Als er beginnt, mir seine Lebensgeschichte zu erzählen, wird mir klar, dass er mich nicht töten wird. Er möchte, dass ich sein Schicksal der ganzen Welt erzähle. Ich werde leben. Aber ich fange an zu weinen. Vor Angst und vor Ekel. Wie konnte eine solche Zeit aufkommen? Eine Zeit, in der ein Ramsan Kadyrow anderen sein Gesetz diktieren kann? Diese Geschichte ist so alt wie Russland: Der Kreml hat einen kleinen Drachen großgezogen und muss ihn nun regelmäßig füttern, damit er kein Feuer speit. In Tschetschenien hat unser Staat eine monumentale Niederlage erlitten. Eine Niederlage, die unsere Männer an der Macht als einen strahlenden Sieg erscheinen lassen wollen. Das tschetschenische Volk, seinerseits, hat kaum die Wahl. Es muss mit diesem Drachen zurechtkommen, wenn ihm das Leben lieb ist. Der Kreml hat dem rebellierenden Volk gezeigt, dass Protest unter Putin unmöglich ist. Die Mehrheit der Tschetschenen hat klein beigegeben. Jetzt folgt das ganze Land diesem Vorbild. (Erschienen in:»douloureuse Russie«von Anna Politkowskaja, Editions Buchet Chastel, Paris 2006) AUS DEM FRANZÖSISCHEN VON ANDREA EXLER Foto [Ausschnitt]: Khasan Kaziyev/AFP/gettyimages S.2

3 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 3 Foto: Justin Jin/Agentur Focus Der Zar und seine Welttankstelle Die Empörung über den Mord an Anna Politkowskaja ändert nichts an der Doppelmoral des Westens. Zu wichtig ist Putins Öl VON J. VOSWINKEL UND J. ROSS " OFFENER BRIEF Sehr geehrte Frau Merkel, Foto: ITAR-TASS/Bilderberg Wer immer die Täter sind, fest steht: Kritik an Krieg, Korruption und der politischen Elite kann in Russland tödlich sein. Anna Politkowskaja, die unerschrockene Mitarbeiterin der Zeitung Nowaja Gaseta, ist einem Auftragsmord zum Opfer gefallen. Wer aber gab den Befehl, die Journalistin zu töten? Die Spekulationen über mögliche Täter konzentrieren sich derzeit vor allem auf eine Schlüsselfigur: Tschetscheniens Regierungschef Ramsan Kadyrow, ein Günstling von Russlands übermächtigem Präsidenten Wladimir Putin. Politkowskaja hatte viele Artikel über den Tsche tschenen verfasst, der seine Republik selbstherrlich mit einer Kamarilla von mehreren tausend Mann beherrscht. Drei ihrer Berichte in der Nowaja Gaseta hatten immerhin zu Ermittlungsverfahren gegen die Truppen Kadyrows geführt. Auftraggeber könnte aber auch ein Gegner von Ramsan Kadyrow gewesen sein, um diesen zum Ziel staatsanwaltlicher Ermittlungen zu machen. Dabei, so die Vermutung, könnte viel Belastendes zutage treten und Kadyrows erwarteten Wechsel auf den Präsidentenposten Tsche tscheniens verhindern. Auch ein Attentat von Nationalisten ist denkbar, die über Sympathisanten in den Staatsorganen verfügen. Politkowskaja stand auf der»liste der Volksfeinde«, die der rechtsradikale Parlamentsabgeordnete Nikolaj Kurjanowitsch ausgearbeitet hatte.»mir tut Politkowskaja nicht leid«, war in einem Kommentar der rechten Zeitung Sawtra zu lesen.»nur gefällt mir ein solcher Tod nicht. Zu leicht, zu schön.«nach Angaben des New Yorker Komitees zum Schutz der Journalisten sind in Putins Regierungszeit zwölf Journalisten von Auftragskillern ermordet worden. Dabei versteht es Putin, im persönlichen Gespräch mit westlichen Regierungschefs wohlvorbereitet wie ein Musterschüler zu glänzen. Er beherrscht die Beruhigungsrhetorik in Perfektion und brachte als gewitzter Gast ein gewinnendes Geschenk zum Petersburger Dialog nach Dresden mit: Entgegen aller früheren Pläne entschied Gasprom, Gas aus dem neu zu erschließenden Feld Schtokman in der Barentsee nicht in die USA, sondern durch die Ostseepipeline nach Europa zu schicken. Das hatte doch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst bei einem Besuch in Moskau angeregt, erklärte Putin. Doch der familiäre, leicht kumpanenhafte Umgang mit Putin, den Merkels Vorgänger Gerhard Schröder gepflegt hatte, ist vorbei es wird keine gemeinsamen Schlittenfahrten mehr geben, gleich bei ihrem ersten Moskau-Besuch hat sich die Bundeskanzlerin demonstrativ mit Bürgerrechtlern getroffen. Als Angela Merkel und Putin in Dresden im Anschluss an ihr erstes Gespräch vor die Presse traten, kam die Kanzlerin nach ein paar einleitenden Höflichkeiten schnell auf den Fall Politkowskaja zu sprechen. Es sei selbstverständlich, dass der Schutz der Pressefreiheit zu einer demokratischen Entwicklung gehöre. Es war angekündigt, dass sie das Thema anschneiden werde, und es wurde prompt vollzogen. Das ist der neue, kühlere Stil. In Wahrheit aber ist Russlands Einfluss im Vergleich zu Schröders Zeiten noch gewachsen global und mit Folgen für Deutschland. Je prekärer sich die Lage im ölreichen Nahen Osten ausnimmt, desto wertvoller wird das russische Gas. Putin wird für das Management der Atomkrisen mit Nordkorea und Iran gebraucht, im Libanon und beim israelisch-palästinensischen Konflikt. Schröders Russland war ein riesiges Geschäftsfeld für die deutsche Wirtschaft und willkommen, um im Bunde mit Chirac George W. Bush zu ärgern. Das Merkelsche Russland ist ein weltpolitischer Faktor. Die Kanzlerin ist daher weit davon entfernt, sich mit Putin prinzipiell anzulegen. Während sich in Washington eine massive antirussische Stimmung ausgebreitet hat, übernimmt Merkel bei Bush die Rolle einer eher wohlwollenden Russland-Interpretin.»Noch kein Wertepartner, aber ein potenzieller Wertepartner«Foto oben: Das EINSCHUSSLOCH im Aufzug des Wohnhauses, in dem Anna Politkowskaja getötet wurde. Fotos Seite 2: Kinder im kriegszerstörten Grosnjy (links). Der tschetschnische Regierungschef Ramsan KADYROW (rechts). Fotos Seite 3: Straßenszene in Grosnjy (links). Russlands Präsident Wladimir Putin (rechts) Wie weit soll die»strategische Partnerschaft«mit Moskau gehen, von der die Große Koalition ebenso spricht, wie die rot-grüne Vorgängerregierung es getan hatte? Im (sozialdemokratisch geführten) Auswärtigen Amt wurde für die deutsche EU-Präsidentschaft 2007 ein russlandpolitisches Konzept der»annäherung durch Verflechtung«entwickelt eine bewusste Anspielung auf den»wandel durch Annäherung«, den die (sozialdemokratische) Entspannungspolitik seinerzeit im Umgang mit der Sowjetunion proklamiert hatte. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl-Theodor zu Guttenberg fühlt sich»in die Zeit der eklatant kritikunfähigen Schröderschen Politik zurückversetzt«. Doch gibt es auch in der Union recht prorussische Stimmen.»Russland ist vielleicht heute noch kein Wertepartner«, meint der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff,»aber es ist ein potenzieller Wertepartner. Gerade in einer Welt, wo neue Mächte wie China und Indien an Bedeutung gewinnen, braucht der Westen Partner, mit denen er ein Stück Identität teilt und das ist bei Russland der Fall.«Letztlich ist Russland kein Stoff für Koalitions- und Richtungsstreits, es stehen keine schwarzen und roten außenpolitischen Philosophien gegeneinander wie bei der Frage, ob die Türkei in die EU gehört. Die Kooperation mit Putin und das Aufbegehren dagegen sind Ausdruck ein und derselben Situation, der objektiven Verlegenheit des Westens: dass er es in Moskau mit einem Gegenüber zu tun hat, den man immer mehr braucht und mit dem man sich von Jahr zu Jahr weniger behaglich fühlt. Widersprüchlich ist andererseits auch die Haltung der russischen Elite gegenüber dem Westen: Man schwankt zwischen dem Wunsch nach Nähe und trotziger Selbstbestimmung. Putin hat sein Land zurück auf die Grundfesten des patriarchalischen Staates gesetzt. Zaristische Reminiszenzen vermischen sich mit sowjetischen Elementen, die noch immer vielen Menschen heimelig erscheinen. Der frühere Geheimdienst-Chef brauchte eine Mannschaft von unbedingter Loyalität zum Regieren und musste bald feststellen, dass sie den Herausforderungen nicht gewachsen war. Mehr als das Versagen seiner Vertrauten fürchtete er aber neues Personal. Er erwies sich als Verfechter des russischen Modells, nach dem der Staat durch die Angst herrscht, dem Staatsführer aber gehuldigt wird. Die demonstrative Liebe zum Präsidenten ist inzwischen gut organisiert. Vor drei Jahren übernahm der Kreml das führende demoskopische Institut Russlands, WZIOM. Seither liefern die hauseigenen Soziologen am Fließband Rekordzustimmungsraten für Putin. Das Fernsehen zeigt Putin im Kriegsflugzeug, beim Tee mit einer Familie und beim Kuss auf einen Kriegsheldenorden an der Veteranenbrust. Fast täglich ist Putin in den Fernsehnachrichten im Kreis der Minister zu bewundern. Er erscheint ohne Alternative als moderner Volksvater. Jede Kritik nehmen die Mimosen im Kreml als Majestätsbeleidigung übel. Noch sind viele Menschen in Russland zufrieden mit ihrem Leben. Der Wirtschaftsboom verheißt ihnen Teilhabe am Wohlstand auch wenn der auf brüchigem Fundament steht. Denn die ökonomischen Erfolge gründen auf dem hohen Ölpreis der vergangenen fünf Jahre.»Im Bereich der technischen Innovationen«, warnt das Mitglied der Akademie der Wissenschaften, Igor Gorynin,»liegt Russland hinter den entwickelten Nationen katastrophal zurück und ist auf internationalen Märkten konkurrenzunfähig.«das Putinsche Kommando ist derweil damit beschäftigt, Schlüsselbranchen vor allem im Sektor von Öl, Gas und Schwermetallindustrie unter Kontrolle zu nehmen. Der Kreml herrscht wieder über ein Drittel der Ölproduktion. Im Gegensatz zur sowjetischen Staatswirtschaft dürften dabei Gewinne auch für die Personen des inneren Führungskreises rausspringen, die sich vom Kreml aus auf Vorstandssitze von Gasprom, Rosneft, Transneft und Aeroflot gestürzt haben. Dem Selbstbewusstsein als Welttankstelle gab Putin am 22. Dezember des vergangenen Jahres Ausdruck, als er auf einer Sitzung des Sicherheitsrates verkündete, Russland sei mit einer Schlüsselrolle zurück auf der Weltbühne. Die neue Aggressivität der russischen Außenpolitik zeigte sich in den Umarmungen der palästinensischen Hamas, im unbeirrten Atomreaktorbau in Iran und den Waffenlieferungen für einen erklärten Amerikafeind, den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez.»Russland möchte eine wichtige außenpolitische Rolle spielen«, sagt ein westlicher Diplomat in Moskau,»doch es gebärdet sich zugleich als Underdog und will sich vor allem unterscheiden, statt etwas Vernünftiges zu tun.«sogar die Gastspiele des georgischen Nationalballetts wurden abgesagt Darunter hat zuletzt das südkaukasische Georgien zu leiden. Die Mehrheit der Moskauer Elite nimmt die ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme des Baltikums wieder als eigene Einflusszone von begrenzter Souveränität wahr. In altsowjetischer Denkweise entscheidet sich Russlands Schicksal nicht in der Innenpolitik, sondern in der Nachbarschaft. Moskau versucht aber nicht, strategisch das Wohlwollen der Anliegerstaaten zu erreichen. Es schlägt vielmehr mit dem Stiefel auf den Tisch und verkennt die Empfindlichkeit der kleineren Nachbarvölker. Seit Ende September eskaliert der Konflikt mit Georgien, das sich umso vehementer in den Schutz der Nato zu retten versucht. Nachdem Georgien vier angebliche russische Spione verhaften ließ,»verlor Russland«, wie die Zeitschrift Kommersant-Wlast schrieb,»seine Vernunft«. Putin bezichtigte Georgien des»staatsterrorismus«und verhieß eine Blockade für den südlichen Nachbarn: Weder Autos noch Briefe, noch telegrafische Geldüberweisungen dürfen die Grenze passieren. Sogar die Gastspiele des georgischen Nationalballetts wurden vorsorglich abgesagt. In einer zorn er füll ten Rede wies Putin die Regierung an, auf den kaukasischen Lebensmittelmärkten zugunsten der einheimischen Produzenten»für Ordnung zu sorgen«. Die Polizei forderte von den Moskauer Schulen Listen der Schüler mit georgischen Namen an. Die Institutionen der demokratischen Gesellschaft wie die Parlamente oder die Medien sind kaum mehr in der Lage, die Staatsmacht zu kontrollieren und zu korrigieren. Die Medien sind fast komplett gleichgeschaltet, nur das Internet ist weitgehend frei von Zensur. Allerdings häuften sich zuletzt Strafverfahren gegen Internet- Journalisten und Website-Betreiber wegen angeblicher Verleumdung des Präsidenten oder extremistischer Inhalte.»Die Freiheit des Wortes in meinem Land«, hatte Anna Politkowskaja schon vor einigen Jahren gesagt,»ist die Freiheit, Putin zu lieben.«foto [Ausschnitt]: Dmitri Aastakhov/AFP/gettyimages genau in dem Moment, als Sie die Hand des russischen Präsidenten Putin schüttelten, wurde in Moskau die weltbekannte Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja beerdigt, die auf zynische Weise im Zentrum der russischen Hauptstadt ermordet worden ist. Sie war die konsequenteste und unbestechlichste Kritikerin Putins und seines politischen Regimes. Ich weiß nicht, Frau Merkel, was Ihnen Putin bei dem persönlichen Treffen unter vier Augen zu diesem Mord gesagt hat. Ich denke, dass er den Mord an Politkowskaja als Zufall darzustellen versucht hat. Doch wie kann hier von Zufall die Rede sein, wenn Putin vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an die freie Presse und Opposition planmäßig vernichtet hat? Er hat konsequent alle unabhängigen oppositionellen Fernsehsender in Russland liquidiert: NTW, TV-6, TW-S. Die Zeitung, für die Anna Politkowskaja geschrieben hat, die Nowaja Gaseta, ist das letzte Printmedium, das Kritik an den Geheimdiensten äußert, am Krieg in Tsche tsche nien und an den vom Kreml sanktionierten ethnischen Säuberungen. Während Putins Präsidentschaft sind in Moskau zwei Mitvorsitzende der Partei Liberales Russland ermordet worden, der letzten Partei, die Putin schonungslos kritisierte. Gegen die Moskauer Menschenrechtler aus der Gruppe Helsinki wurde ein»spionageskandal«inszeniert sie wurden bezichtigt, für die westliche Spionage gearbeitet zu haben und nun riskiert jeder, der sich für die Menschenrechte in Russland einsetzt, als westlicher Spion tituliert zu werden, wie zu Zeiten der Stalinschen Repressionen. Übrigens der letzte Aufruf, den Anna Politkowskaja geschrieben hat, war ein Brief gegen die ethnischen Säuberungen, die gegen Georgier in Moskau durchgeführt werden und im Verlauf derer das Innenministerium und die Geheimdienste von allen Moskauer Schulen Listen mit Namen der Kinder angefordert haben, um die Eltern mit georgischen Namen ausfindig zu machen und zu verfolgen. Wir leben im 21. Jahrhundert. Und nicht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Stalin und Hitler ungehindert an die Macht kamen. Wir leben (oder zumindest tun wir so) in einer neuen, offenen Welt, in einem neuen, geeinigten Europa, das die Rolle einer Nationengemeinschaft anstrebt, wo das Recht vorherrscht und bürgerliche Freiheiten verteidigt werden. Solch grobe Verletzungen der Menschenrechte durch den Präsidenten eines»europäischen«landes können nicht als»innere Angelegenheit«betrachtet werden. Glauben Sie wirklich, Frau Merkel, dass das russische Gas oder das russische Erdöl eine ausreichende Bezahlung dafür sind, dass man die Augen vor der physischen Vernichtung der Opposition und der freien Presse in Russ land verschließt? Schweigen bedeutet in dieser Situation Mittäterschaft. Hochachtungsvoll ELENA TREGUBOWA Elena Tregubowa ist Journalistin in Moskau. Nach Erscheinen ihres regimekritischen Buches»Die Mutanten des Kreml«(Tropenverlag, Berlin) entging sie knapp einem Bombenattentat S.3

4 S. 4 4 POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Als Dirk Heinrich seinen Arzthelferinnen erklären will, dass es ab sofort zwei Sorten Patienten geben werde, fühlt er sich nicht gut dabei. Die jungen Assistentinnen sind ja selbst bei gesetzlichen Krankenkassen versichert, gegen eine Ungleichheit im Wartezimmer haben sie sich immer gesträubt, und nun sollen sie diesen Privatpatienten das Gefühl geben, etwas Besonderes zu sein.»es geht nicht anders«, sagt ihr Chef an einem Nachmittag im Besprechungszimmer.»Muss das wirklich sein? Das ist doch gemein«, maulen einige Helferinnen. Sogar Cornelia Heinrich, die Frau des Hals-Nasen-Ohren-Arztes, will es erst nicht einsehen. Stets ist es ihr unangenehm gewesen, beim Arzt zu sagen, dass sie Privatpatientin ist, und mit einem Mal richtet ihr eigener Mann einen abgetrennten Warteraum für die besser Zahlenden ein. Am wenigsten gefällt es dem 47-jährigen Dirk Heinrich, obwohl es ja seine Idee gewesen ist. Er sagt:»so was ist eigentlich gegen meine Ansichten.«Er wollte sich doch nie so benehmen wie diese abgehobenen Kollegen in Hamburger Privatpraxen, die ihren Patienten im Wartezimmer ein Kännchen Tee reichen lassen. Einer dieser Kollegen hat ihn einen»türkenarzt«genannt. Als Heinrich vor zehn Jahren seine Praxis in dem schmucklosen Viertel Hamburg- Horn aufmachte, war das kein dummer Zufall, er wollte das so. Er wollte diese Leute. Die Frauen und Männer mit den zerfurchten Händen und den durchlöcherten Biografien. Die Türken, die Vietnamesen, die Afrikaner.»Ich habe eine Beziehung zu ihnen aufgebaut.«in roten Backsteinkästen wohnen sie, gehen in die billigen Läden unten im Ein kaufs zentrum, danach stehen sie oben bei Dirk Heinrich in der Praxis. Einige seiner Patienten sieht er später wieder unten sitzen, in der klebrigen Eckkneipe Horner Marie, von der man im Viertel behauptet, sie mache den höchsten Holstenbier-Umsatz in Hamburg. Das stimmt zwar nicht, aber man glaubt es sofort. Dirk Heinrich wollte»patienten, die etwas haben, wenn sie zu mir kommen. Frei von esoterischem Gedusel.«Er wollte auch das Gefühl haben, in einem schwierigen Viertel etwas bewirken zu können. Er sieht ja jeden Tag, was da draußen los ist. Er sieht ja die Frauen mit den geplatzten Trommelfellen und den kaputten Nasenknochen, hört sich ihre kleinen Lügen und Ausflüchte an und weiß doch, dass sie von ihren Ehemännern verprügelt werden. Das da draußen sind die wirklichen Aufgaben eines Arztes, dachte er. Dirk Heinrich wollte keine Wartezimmer voller»wohlstandsbeschwerden«, wie seine Frau das nennt, aber jetzt ist da dieses kleines Separee. Viele Kollegen sind weggezogen bloß näher ran an die Reichen Zwei schwarze Freischwinger, ein flauschiger Teppich, eine Trennwand, nur ein paar Schritte bis zum Behandlungszimmer. Die beiden Stühle reichen für die erste Klasse, denn es gibt ja so gut wie keine Privatpatienten in Hamburg-Horn. Desto mehr muss Heinrich sich anstrengen, dass die wenigen zu ihm kommen. Sie sollen sich wohlfühlen, sie kriegen sofort einen Termin, die Arzthelferinnen schreiben die Namen von Kassenpatienten mit einem Bleistift in den Terminplan, die Namen von Privatpatienten dagegen mit einem roten Filzstift. Die Privaten klagen oft über ein Pfeifen oder ein Rauschen im Ohr, aber Heinrich findet manchmal nichts Organisches. Vielleicht Stress. Vielleicht etwas Psychosomatisches. Lehrer, meistens sind es Lehrer aus umliegenden Schulen, viel mehr Privatkundschaft gibt es in diesem Viertel nicht. Nur 60 Privatpatienten, aber 1900 Kassenpatienten das macht die Lage so labil in dieser Praxis, die Heinrich zusammen mit einer Kollegin betreibt. Seit Jahren, sagt er, zahlen ihm die gesetzlichen Kassen immer weniger für die Behandlung eines Kranken, im Augenblick 24 Euro pro Patient im Quartal. Für die Privatpatienten kriegt er im Schnitt das Vierfache.»Würden die wegbleiben, müsste ich am nächsten Tag dichtmachen.«mit etwas Übertreibung könnte man sagen: Gäbe es die Wohlstandsbeschwerden nicht, müssten die kaputten Nasen kaputt bleiben. Den Helferinnen hat der Arzt die Verträge geändert, keine Prämie diesmal, kein Weihnachtsgeld. Er hat auch schon darüber nachgedacht, ob Die gebrochenen Nasen von Horn Dirk Heinrich behandelt am liebsten Patienten, die wirklich arm dran sind. Doch nun muss der Arzt in einem Hamburger Problemviertel um Privatpatienten werben VON STEFAN WILLEKE»TÜRKENARZT«? Dirk Heinrich (oben) auf dem Balkon seiner Praxis in Hamburg-Horn Fotos: Jörg Fokuhl für DIE ZEIT; kl.foto oben S.4-6:Rainer Weisflog er eine von ihnen entlassen soll. Er hätte es ja anders haben können in seinem Leben, aber er hat sich immer für die gebrochenen Nasen von Hamburg-Horn entschieden.»ich hätte mich im hübschen Blankenese niederlassen und für viel Geld Gesichter verschönern können. Ich war zwölf Jahre Oberarzt in einem Krankenhaus, ich kann alles operieren.«er hätte auch zugreifen können, als dieser Anruf aus England kam. Ärzte im nord eng lischen Lake District boten ihm an, in ihre Praxis einzusteigen. Dirk Heinrich hat lange in New York gelebt, die Sprache hätte ihn an nichts gehindert. Jedes Jahr britische Pfund Grundgehalt, umgerechnet fast Euro durch das staatliche Gesundheitssystem, erklärten ihm die englischen Ärzte, nachmittags dann Schichtwechsel in die höhere Klasse, nur noch Privatpatienten, und dafür Euro obendrauf.»es ist nicht so schlimm, ich komme hier noch zurecht«, antwortete Dirk Heinrich, als er den Engländern absagte. Das war vor anderthalb Jahren. Jetzt sitzt er abends manchmal mit seiner Frau Cornelia zu Hause, und sie überlegen gemeinsam, wie das Leben wohl in Norwegen wäre oder in Schweden, besser noch in England. Den neuen Mietvertrag seiner Praxis hat Heinrich vorsorglich nur noch für ein Jahr abgeschlossen.»englische Verhältnisse, die drohen ja auch in Deutschland«, sagt er.»die Diagnose, das war bisher unser Kern. Der Kränkste bekam die meiste Aufmerksamkeit. Aber jetzt verschiebt sich was.«für den Arzt werde es am Ende gut ausgehen, weil er die zahlungskräftigen Kranken schon irgendwo finden werde.»aber für den kleinen Mann geht es nicht gut aus.«ganz zum Schluss sind die meisten noch einmal zu Dirk Heinrich gekommen und haben sich bei ihm verabschiedet. Der Urologe war noch einmal da, der Kinderarzt, der HNO-Kollege, der Radiologe. Alle sind danach weggezogen, raus aus dem Viertel der Kassenpatienten, bloß näher ran an die Alster oder die Elbe, wo viele Hamburger Privatpatienten zu Hause sind. Würde man auf einer Karte von Hamburg die Standorte der niedergelassenen Ärzte mit Fähnchen markieren und einen anderen Stadtplan mit Fähnchen daneben legen, einen zehn Jahre alten, dann sähe man etwas von dieser Flucht vor den Kranken, die sich nicht mehr rechnen. Aber niemand hat so eine Karte angefertigt. 460 der insgesamt 4000 niedergelassenen Mediziner in Hamburg lassen sich nur noch auf Privatpatienten ein. Als die Ärzte vor ein paar Wochen gegen die Gesundheitsreform auf die Straße gingen, machten nur wenige Mediziner aus den Privatpraxen mit. Sie glaubten, das Problem gehe sie nicht wirklich etwas an. Sie glaubten, das sei etwas für die Ärzte aus den Vierteln mit den kaputten Nasen. Der Hautarzt von Hamburg-Horn nennt sich»der einzige Hautarzt weit und breit«. Er heißt Florian Diaz Pesantes und ist ziemlich jung. Er, der Arzt, ein Azubi, gelegentlich eine Putzfrau das ist seine ganze Praxis. Genau genommen ist noch jemand da: die Maschine. Man muss nämlich nach dem Reinkommen zuerst an einem Automaten eine Nummer ziehen. Blinkt die Nummer auf einem Monitor, darf man rein.»wie beim Arbeitsamt«, haben einige Patienten gesagt.»meine Minipraxis«, sagt der Arzt. Als ihm die Bank nichts mehr geben wollte, habe seine Mutter»die Praxis wieder flottgemacht«. Jetzt kommt er ohne ihr Geld aus, nachdem er seine vier Arzthelferinnen entlassen und den Freitagnachmittag für Privatpatienten reserviert hat. Er liebe»das sozialdemokratische Lebensgefühl in diesem Viertel«, sagt der Hautarzt,»ich verlange nicht viel. Ich habe kein Auto, ich lebe in einer Mietwohnung.«Zwei Straßen weiter, in der Praxis des HNO- Arztes Dirk Heinrich, würden die Arzthelferinnen inzwischen wetten, dass sie Privatpatienten schon erkennen, wenn sie noch in der Tür stehen. Die Menschen, die bei Dirk Heinrich ihr kleines Lehrerzimmer bekommen haben, benehmen sich etwas anders als die Menschen in dem großen Warte zimmer mit den altmodischen, grün gepolsterten Stühlen.»Das ist bestimmt einer«, tuscheln die Helferinnen dann. Einer, der sich lohnt und ihren Job retten kann. Die Lehrer treten selbstbewusst auf, manche wissen alles besser. Sie haben sich über Krankheitsbilder informiert, tragen ihre eigene Diagnose vor, verlangen etwas Homöopathisches. Oft klagen sie über den Lärm der Schüler, der ihre Ohren betäube. Es können sehr anstrengende Kranke sein, die mit sich selbst am meisten auszufechten haben. Ganz anders als die verschleierten arabischen Frauen, die ihre Männer mitbringen und dann dem Arzt zu verstehen geben: Sie sind der Experte, und Sie sagen, was zu tun ist. Zwei Wartezimmer, zwei soziale Klassen, und doch wehrt sich Dirk Heinrich gegen das Wort von der Zwei-Klassen-Medizin. Ein Zwei-Klassen- Service, das ja. Aber keinen Kassenpatienten weise er ab. Dessen Nasen und Ohren untersuche er genauso gründlich. Nur in Ausnahmefällen könne sich der unterschiedliche Service auswirken auf die Medizin: Wenn ein Kassenpatient auftauche und über Schwindel klage, man aber zunächst nichts Krankhaftes bei ihm finden könne, dann sei es wohl so, dass dieser Patient bis zu sechs Wochen auf eine weitere, umfassende Untersuchung warten müsse. Sechs Wochen lang habe eine unerkannte Krankheit Zeit, sich zu verschlimmern. Ein Privatpatient dagegen kriegt immer sehr schnell seinen Termin.»Im Moment läuft es zwar auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu«, sagt Heinrich,»aber da sind wir noch nicht.«drei Euro für den Bus zum Arzt? Manche können sich das nicht leisten Will man mit ihm ein Gespräch über sein Leben beginnen, wirft er sofort mit Zahlen um sich. Immer geht es gleich um Euro-Beträge, darum, was die anderen sich leisten können und wie überschaubar ihre Arbeitszeit ist. Ein Oberarzt in einem Krankenhaus sei immer eine Leitfigur gewesen für Mediziner mit einer eigenen Praxis. Ein Oberarzt, der reichlich Überstunden macht, kommt nach ein paar Berufsjahren auf rund 7500 Euro brutto im Monat, ein leitender Oberarzt auf 8000 Euro, sogar auf über 9000 Euro, wenn ihn der Chefarzt an vielen Privatpatienten mitverdienen lässt. Der Oberarzt hat sich in den Köpfen von niedergelassenen Medizinern eingerichtet. Vom Oberarzt zur Oberschicht führt eine kurze Brücke. Fragt man Dirk Heinrich, warum es ihm besser gehen soll als einem der Lehrer draußen hinter der Trennwand, dann guckt er einen an, als habe man ihm die Approbation entziehen wollen.»ich bin doch ein Unternehmer«, sagt er,»ich habe mich für meinen Beruf hoch verschulden müssen, und ich bin sogar ein erfolgreicher Unternehmer, weil die Zahl meiner Patienten ständig gestiegen ist. Nur dass ich vom System für diesen Erfolg bestraft werde.«in seinen Klagen über die ungerechte Welt ist er den Lehrern im Separee verblüffend ähnlich geworden, aber auf Dauer würde er das Gehalt eines einfachen Studienrates nie für sich akzeptieren. Auch das muss man wissen, wenn man die Schmerzen der Ärzte einschätzen will. Sein Kollege Gernot Meyer-Estorf hat im Einkaufszentrum nur ein paar Bohrlöcher zurückgelassen, in einem Eingang neben einer Spielhalle hing sein Türschild, die ehemalige Praxis steht jetzt leer. Der Radiologe war so gut wie pleite, als er ging. Eine Gemeinschaftspraxis befreundeter Ärzte fing ihn auf, aus alter Verbundenheit.»Dich lassen wir nicht hängen«, sagten sie. Der Radiologe brachte zwar Geräte mit, aber auch jede Menge un ren ta bler Patienten. Kassenpatienten. In der Straße, die den Radiologen aufgenommen hat, gibt es keine Mietskasernen, blickdichte Hecken beschützen die gepflegten Gärten. Der Stadtteil Marienthal liegt in der Nähe, eine gute Gegend, Privatkundschaft.»Sie sind ja jetzt so weit weg«, klagen Kassenpatienten aus Hamburg-Horn, die dem Radiologen notgedrungen hinterhergelaufen sind. Einige von ihnen nehmen es ihm übel.»sie haben uns allein gelassen.es ging nicht mehr«, antwortet der Arzt.»Aber die Busfahrkarte. Zu Ihnen wird es immer teurer.auch ich habe wirtschaftliche Zwänge.«Man könne sich das vielleicht nicht vorstellen, sagt der Radiologe, aber es gebe viele Patienten, denen drei Euro für eine Busfahrkarte hinterher beim Einkaufen fehlten. Aus Mümmelmannsberg, aus Horn, aus Hamm, aus Billstedt, aus vielen Hamburger Vierteln der Arbeiter und Arbeitslosen zögen die Ärzte fort. Er nennt das eine»sammelbewegung«. Sie habe noch gar nicht richtig begonnen. S.4

5 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 5 JEDER WIRD VERSORGT. Nur wie? Ein Patient auf dem Weg zur Intensivstation Vieles trennt die Partner der Großen Koalition; etwas aber verbindet sie. Es ist ihre gemeinsame Haltung zur sozialen Frage in der Gesundheitsversorgung. Jedenfalls dem Wortlaut ihrer öffentlichen Bekundungen nach sind SPD und Union sich völlig einig: Wie gut ein Patient behandelt wird, darf nie und nimmer von seinem Einkommen abhängen.»es darf keine Zwei- Klassen-Medizin geben, bei der einige Menschen neue Medikamente oder Therapien viel später als andere bekommen«, sagt etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder.»Ich möchte auch, dass diejenigen, die weniger verdienen, optimal versorgt werden.aus ethischen Gründen«lehne er eine Zwei-Klassen-Medizin ab, pflichtet ihm der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bei.»bei Gesundheit und Bildung dürfen Einkommensunterschiede keine Rolle spielen.optimale Versorgung«,»Einkommensunterschiede dürfen keine Rolle spielen«, und das bei knappen Kassen wer an das Märchen vom Schlaraffenland nicht glaubt, hört solche Versprechen mit Misstrauen. Vier von fünf gesetzlich Versicherten befürchten, dass ihre Krankenversicherung ihnen in Zukunft wichtige Leistungen nicht mehr bezahlen könnte. Nur etwa die Hälfte aller Privatpatienten macht sich ähnliche Sorgen. Gibt es in Deutschland eine Zwei- Klassen-Medizin? Droht sie in Zukunft? Worauf müssen sich Patienten einstellen? Indizien für ein Nebeneinander von erst- und zweitklassiger Medizin gibt es. Zwar wird nach wie vor jeder Patient, der in die Notaufnahme eines Krankenhauses eingeliefert wird, medizinisch versorgt. Aber schon an der Tür entscheidet der Versicherungsstatus, ob ihn der Chefarzt persönlich behandelt und ob womöglich ein Einzelzimmer für ihn bereitsteht. Bei den Therapien, die sich an die Behandlung eines akuten Leidens anschließen, spielen Versicherungsstatus und Geld ebenfalls eine wichtige Rolle, etwa wenn es um die Verordnung von Massagen, Operationen oder Medikamenten geht. In den Praxen der niedergelassenen Ärzte hängt es oft von der Versicherung ab, wie schnell ein Patient einen Termin bekommt (siehe Seite 4). Mehr als 7400 praktizierende Mediziner behandeln Kassenpatienten überhaupt nicht. Dazu kommt, dass teuere Medikamente und einige aufwändige Behandlungsmethoden, etwa bei Knie- oder Rückenbeschwerden, in Deutschland den Privaten vorbehalten sind. Dasselbe gilt für die so genanten Insulinanaloga, die manche Diabetiker dem herkömmlichen Humaninsulin vorziehen, und für bestimmte hochwirksame Krebsmedikamente. Ob gesetzlich versicherte Krebspatienten in Zukunft möglicherweise auch auf die erfolgreiche Behandlung mit schonenden Protonenstrahlen verzichten müssen, wird noch diskutiert. Nun muss die Behandlung durch den Chefarzt persönlich nicht immer die bessere sein. Und ein Einzelzimmer im Krankenhaus mag für den Patienten ebenso angenehm sein, wie hochbrechende Brillengläser oder eine Behandlung mit Insulinanaloga es sind; aus gesundheitlichen Gründen ist all das nicht unerlässlich. Es gibt sogar Bereiche, in denen Kassenpatienten unter Umständen besser versorgt werden. Auf den Intensivstationen, warnen Kritiker der Hoffentlich privat versichert Teure Medikamente, Chefarztbehandlung, Einzelzimmer: Wer mehr Geld hat, kann sich mehr Gesundheit leisten. Ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin unvermeidlich? VON CERSTIN GAMMELIN Apparatemedizin, könne den Privatpatienten bisweilen mehr Behandlung zuteil werden, als ihnen lieb sei. Und die Auflagen der gesetzlichen Kassen für die Ärzte, mit denen sie Verträge schließen, dienen durchaus dem Schutz der Versicherten ein Schutz, von dem Privatpatienten allenfalls mittelbar profitieren. Eine Darmspiegelung beispielsweise können Kassenpatienten nur bei solchen Fachärzten vornehmen lassen, die mindestens 200 Patienten pro Jahr untersuchen; bei Mammografien sind sogar 1500 Befunde jährlich vorgeschrieben. Privatpatienten dagegen können sich untersuchen lassen, von wem sie mögen ob sie gut beraten sind, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen, ist eine andere Frage. Besondere Vorschriften gelten auch für Impfungen. Kassenärzte müssen sicherstellen, dass die Impfstoffe, die sie injizieren, direkt aus dem Kühlschrank kommen. Privatpatienten hingegen können mit der Ampulle in der Tasche noch Kaffee trinken gehen, ehe der Mediziner ihrer Wahl die Spritze setzt. Kurzum, Privatpatienten bekommen zwar eine großzügigere Behandlung. Aber sie muss nicht in jedem Fall besser sein, wie Reinhard Busse sagt, Humanmediziner und Gesundheitsökonom an der TU Berlin weil bei den Privatpatienten»keiner prüft, was angemessen ist«. Grippale Infekte zählen längst zu den Bagatellkrankheiten Foto (Ausschnitt): Rainer Weisflog Doch trotz solcher Gegenbeispiele kann kein Zweifel daran bestehen, dass es die»optimale Versorgung unabhängig vom Geldbeutel«, die die Politiker anmahnen, in Deutschland schon lange nicht mehr gibt. Wie sehr die Privatpatienten von diesen Privilegien profitieren, lässt sich nicht exakt beziffern; dass sie es tun, ist mit etwas Augenmaß kaum zu bestreiten. 40-jährige Männer, die privat versichert sind, haben im Durchschnitt sieben Lebensjahre mehr vor sich als gesetzlich Versicherte gleichen Alters. Natürlich haben sie das nicht allein der aufwändigeren medizinischen Versorgung zu verdanken, die ihnen zuteil wird. Größer dürfte der Einfluss von sozialem Status und Bildungsniveau sein, der sich in einer mehr oder weniger gesun den Lebensweise ebenso niederschlägt wie in mehr oder weniger gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen. Aber wer allen Ernstes behaupten wollte, die medizinische Versorgung von Kassenpatienten und Privatpatienten in Deutschland sei gleichwertig, der müsste einen großen Teil des medizinischen Fortschritts für Firlefanz erklären. Und in Zukunft?»Ich kämpfe darum, noch mehr Zwei-Klassen- Medizin zu verhindern«, sagt Helga Kühn-Mengel. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung hatte in den vergangenen Wochen viel zu tun. Sie schritt ein, als die Gesundheitsreformer darüber sinnierten, die Behandlung chronisch Kranker als Kassenleistung deutlich einzuschränken. Nun soll es dabei bleiben, dass die chronisch Kranken, sofern sie alle Vorsorgetermine wahrnehmen, auch künftig nur ein Prozent ihres Einkommens zuzahlen müssen. Aber an den großen Linien der Gesundheitspolitik kann eine Patientenbeauftragte nichts ändern. Zwei Trends begleiten die deutsche Gesundheitspolitik seit Jahrzehnten. Die Gesundheitskosten steigen. Und die Versicherten müssen mehr Leistungen privat bezahlen sofern sie es sich leisten können. Unter der Regierung Merkel dürften beide Entwicklungen sich fortsetzen. Dazu braucht es nicht einmal den Gesundheitsfonds allein die um drei Prozentpunkte angehobene Mehrwertsteuer verteuert Medikamente und medizinische Leistungen; zudem kommt ein Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer nun nicht mehr den Krankenkassen zugute, sondern entlastet den Staatshaushalt. Und in 27 Monaten soll ein staatlich festgelegter Einheitsbeitrag noch mehr Geld ins Gesundheitssystem spülen. Zugleich werden immer mehr Leistungen aus dem Behandlungskatalog der Krankenkassen gestrichen. Grippale Infekte etwa zählen längst zu den Bagatellkrankheiten. Die Arzneien, die in der Apotheke privat gekauft werden müssen, sind seither kräftig im Preis gestiegen. Auch Schlafmittel, pflanzliche Wirkstoffe oder Salben gegen Muskelerkrankungen bezahlen die Kassen nicht mehr. Massagen nach Bandscheibenvorfällen sind auf 18 Sitzungen zu je 20 Minuten rationiert. Sämtliche Medikamente, mit denen der Hautarzt Allergiker behandelt, die so genannten Antihistamine, fielen dem Reformeifer zum Opfer, ebenso wie jene zur Bekämpfung äußerer Hautpilze, unter denen beinahe jeder Bürger im Laufe seines Lebens leidet. Doch überall, wo sich öffentliche Kassen aus der Verantwortung zurückziehen, ist private Vorsorge gefragt. So ist eine medizinische Behandlung immer mehr zu einer Frage des Einkommens geworden. Tatsächlich geben die Bundesbürger 1995 Jahr für Jahr durchschnittlich sechs Prozent mehr Geld aus, um gesund zu bleiben zusätzlich zu den Versicherungsprämien. Im Jahr 2004 flossen so rund 32 Milliarden Euro an privaten Geldern in den 234- Milliarden-Euro schweren Gesundheitsmarkt. Der Anteil wächst. Einige Patienten verzichten notgedrungen auf bestimmte Behandlungen, andere bezahlen, dritte schließen private Zusatzversicherungen ab. Und die Ärzte bieten die teuren Zusatzleistungen an, denn ihre Einnahmen aus der Behandlung von Kassenpatienten sinken.»die ungleiche Versorgung der Menschen nimmt schleichend zu«, sagt Bertram Häussler, Gesundheitswissenschaftler an der Technischen Universität Berlin. Ist das unvermeidlich? Die Bundeskanzlerin beruft sich auf den medizinischen Fortschritt und die demografische Entwicklung moderne Hochleistungsmedizin, zumal in einer alternden Gesellschaft, habe eben ihren Preis. Doch diese These ist umstritten. Der Anteil der Alten, der nicht mehr im Berufsleben steht, wächst schon seit den Fortschritten im Kampf gegen die großen Volkskrankheiten, die um das Jahr 1900 erzielt wurden. Die sozialen Sicherungssysteme konnten dennoch jahrzehntelang weiter ausgebaut werden, dank Vollbeschäftigung und wachsender Arbeitsproduktivität. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind privat versichert Erst seit Mitte der siebziger Jahre zeichnet sich die Krise ab. Steigende Arbeitslosigkeit reduziert seither die Anzahl jener, die in das System einzahlen. Stagnierende Löhne ließen die Kasseneinnahmen (inflationsbereinigt) sinken. Die Politik reagierte mit Sparmaßnahmen und deckelte Behandlungsbudgets, sie rationierte Leistungen, erhöhte private Zuzahlungen, forderte mehr eigene Vorsorge und schürte so die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin. Dass eine Kursänderung kaum zu erwarten ist, liegt womöglich nicht zuletzt an der Zusammensetzung des Parlaments. Viele der Volksvertreter, die öffentlich für das Solidarsystem trommeln, sind selbst privat versichert. Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten, nämlich 329, bezieht Beihilfe, die in der Regel als Zuschuss für Privatversicherte dient. Die anderen 274 gelten als gesetzlich versichert. Alle Bundestagsfraktionen bis auf die Linkspartei/PDS schweigen dazu. Daten über den Versicherungsstatus zu veröffentlichen sei»nicht vorgesehen«. Wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten privat versichert ist in der übrigen Bevölkerung sind es nur acht Prozent, hält sich die Begeisterung für das Solidarsystem im Parlament offenbar in Grenzen. Zumal es jedem Abgeordneten zu Beginn der Legislatur freisteht, die Versicherung zu wechseln. Dass der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin dennoch nicht unvermeidlich ist, zeigt ein Detail der vorletzten Gesundheitsreform. Denn seit Ärzte mit Krankenkassen einzelne Leistungsverträge abschließen dürfen, behandeln hoch spezialisierte Fachmediziner wie der habilitierte Neurochirurg Axel Piepgras aus Hannover zunehmend»lieber gesetzlich Versicherte«. Warum? Der Mediziner kann dank seiner Spezialisierung Bandscheibenpatienten etwa ein Drittel unter dem üblichen Kassensatz von rund 5000 Euro pro Eingriff operieren, und zwar inklusive Qualitätsgarantie.»Wir kaufen alle Leistungen rund um die Operation ein«, erklärt Piepgras. Das biete»vorteile für alle Beteiligten«. Er verdiene dabei mehr als ein angestellter Arzt, die Kassen sparten Geld, und die Patienten würden durch einen Spezialisten mit neuester Technik behandelt. Von Zwei-Klassen-Medizin könne jedenfalls keine Rede sein. i Privat oder gesetzlich? Wie das deutsche Gesundheitswesen funktioniert S.5

6 S. 6 6 POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Wer bezahlt wie viel? Private Haushalte tragen immer höhere Belastungen Anteil an der primären Finanzierung im Gesundheitswesen in Prozent öffentliche Haushalte Arbeitgeber 18, private Haushalte/ private Organisationen 41,9 47,1 (+5,2) 40,1 36,0 (-4,1) ZEIT-Grafik/Quelle: Statistisches Bundesamt 2006 Wer ist wo versichert? Mitglieder der Krankenkassen im Vergleich Angaben von 100 Prozent. Rest an 100 Prozent: keine Angabe, 0,2% sind nicht versichert GKV Gesetzliche Krankenversicherung PKV Private Krankenversicherung Verteilung in % 89 % 10,8 % Geschlecht in % 40,5 64,1 35,9 durchschnittl. Alter 59,5 48 Jahre 44 Jahre Für die vergangenen wie die zukünftigen Auseinandersetzungen der Großen Koalition gibt es eine Standarderklärung: In Berlin regieren politische Gegner miteinander. Das ist der Grundwiderspruch der Koalition. Und wer geglaubt hatte, Union und SPD würden im Laufe gemeinsamen Regierens von der Gegnerschaft zu einer wie immer gearteten Partnerschaft finden, sieht sich nach dem Gesundheitsstreit der letzten Monate ziemlich ernüchtert. Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: Da gelingt es Angela Merkels Regierung nach monatelangem Streit um das Paradeprojekt Gesundheitsreform am Ende doch noch, einen Kompromiss auszuhandeln, statt wie es zwischendurch schon aussah die Koalition platzen zu lassen. Zwar redet niemand mehr von»durchbruch«, dies war ein Notkompromiss, mehr nicht. Aber: Leise, resignativ, so hätte man die Sache über die Bühne bringen können. Stattdessen folgte der mühsamen Einigung ein Feuerwerk wechselseitiger Attacken. Als stünden die Partner unter einem Zwang, auch noch den leisesten Anschein von Gemeinsamkeit sofort wieder zu zerstören. Mit Strategie hat das wenig zu tun. Niemand kalkuliert da mit dem vorzeitigen Koalitionsende. Es ist eher die psychologische Dynamik einer Zwangsehe, die im seltenen Moment der Einigung auch schon die Gegenreaktion produziert. Wer nach dem Gesundheitskompromiss erneut auf die Idee verfallen war, Union und SPD würden sich vielleicht doch noch ans gemeinsame Regieren gewöhnen, wurde durch den nachfolgenden Interviewkrieg gleich wieder eines Schlechteren belehrt. öffentliche Haushalte Arbeitgeber 16,9 (-1,1) private Haushalte/ private Organisationen ( ) Veränderung gegenüber 1995 in Prozentpunkten durchschnittlich Einkommen pro Monat weniger als ,5 % 9,8 % ZEIT-Grafik/Quelle: Beitrag zu Bertelsmann Gesundheitsmonitor, erscheint im Herbst bis ,4 % 16,5 % 1000 bis 1299 mehr als ,8 % 15,3 % 11,1 % 55,3 % Das Paradox einer feindseligen Partnerschaft lässt sich nicht auflösen. Die über Jahrzehnte hinweg gepflegte Perspektive auf die jeweils andere Volkspartei als politischen Gegner und Hort irriger, jedenfalls konträrer politischer Vorstellungen hat sich in beiden Parteien tief eingefressen. An der wechselseitigen Gegnerschaft hat sich nicht zuletzt das jeweils eigene Selbstverständnis gebildet. Noch immer wird der politische Schaden des anderen als eigener Erfolg wahrgenommen. Dass nicht nur das Votum der Wähler, sondern auch die Probleme des Landes die gemeinsame Regierung erzwingen und dass der gemeinsame Erfolg am Ende auch beiden Parteien zugute kommen werde, ist seit Beginn der Koalition immer wieder beschworen worden. Doch in den Parteien selbst, bis hinauf in die Führungsetagen, dringen solche Sonntagsbekenntnisse nicht durch. Deshalb ist die Große Koalition die problematischste aller Regierungskonstellationen. Sicher gelänge es, den eingefleischten Antagonismus der Volksparteien zu überwinden, entstünde eine machtvolle Regierung, die sich größere und schwierigere Projekte als jede kleine Koalition zutrauen dürfte. Doch das ist pure Theorie. Faktisch halten die gleich großen Regierungspartner einander auch dann noch in Schach, wenn ihre inhaltlichen Differenzen geschwunden sind oder zumindest überbrückbar wären. Nicht zufällig wurde der Beginn der Großen Koalition von einer Debatte über die Richtlinienkompetenz begleitet. In der Großen Koalition sei sie als Instrument irrelevant, merkte damals Edmund Stoiber an, so als wolle er Angela Merkel Wir waren s nicht Aufgeschoben oder aufgehoben? Die Verschiebung des Gesundheitsfonds ins Wahljahr ist ein taktisches Manöver VON CERSTIN GAMMELIN Knapp 27 Monate sind es noch bis Im Herbst desselben Jahres werden die Deutschen ein neues Parlament wählen wenn die Koalition so lange hält. Die Regierung hat sich für ihr voraussichtlich letztes Jahr gerade einen politischen Kraftakt ins Programm geschrieben. Union und SPD wollen zum 1. Januar 2009 den neuen Gesundheitsfonds einführen, jenen umstrittenen Einheitstopf, in den die Versicherungsprämien aller Kassenpatienten fließen und aus dem sie verteilt werden sollen. Der Zeitpunkt überrascht. Warum muten die Regierenden den Bürgern das umstrittene»herzstück«ihrer Großreform ausgerechnet im Wahljahr zu? Ordnet sich da eine weitere merkwürdige, ja unverständliche Idee in die lange Reihe der Gesundheitsreformbeschlüsse aus jüngster Vergangenheit ein? Die Wähler dürften registrieren, dass die Prämien für viele Versicherte deutlich steigen werden. Und wird es ihnen gefallen, dass die 140 Milliarden Euro nach neuen Regeln verteilt werden? Seit Jahren schwelt die umstrittene Idee, auch Versicherungsrisiken wie schwerwiegende, chronische und kostenintensive Krankheiten finanziell auszugleichen. Dabei wird es Gewinner geben, aber eben auch Verlierer. Und ausgerechnet im Wahljahr 2009 soll es so weit sein? Schon deuten Gesundheitspolitiker das Verschieben des Fonds als dessen Tod. Andere halten die Maßnahme für taktisch klug. Sie verschafft den Regierenden in Bund und Ländern Luft. Kurzfristig kann sich die Regierung in Berlin wieder auf das Regieren konzentrieren, während sich einige Länderchefs ihren Wahlkämpfen zuwenden können. In Bayern, Hessen und Niedersachsen werden 2008 neue Parlamente gewählt. Die drei unionsgeführten Bundesländer zählen zu den einkommensstarken Verstohlene Siege, zelebrierte Niederlagen Union und SPD finden einfach nicht zueinander. Selbst gemeinsame Erfolge empfinden sie als Zumutung VON MATTHIAS GEIS gleich zu Beginn ihrer Kanzlerschaft den Spaß am Amt verderben. Die Analyse war dennoch richtig. Eine Koalition nahezu gleich großer Partner, die eifersüchtig ihre Claims abstecken, lässt sich mit Machtworten nicht regieren. Dass die Union ein paar Abgeordnete mehr hat, trug Merkel die Kanzlerschaft ein, nicht aber die interne Macht, die dem Amt normalerweise zukommt. Die Kanzlerin ist auf Einsicht und Kooperationswillen ihres Partners angewiesen, beides kann sie nicht erzwingen. Eher gilt das Gegenteil: Jeder Zwangsversuch garantiert das Scheitern. Und weil die Kanzlerin zugleich die Chefin einer erfolgreichen Partei ist, ist ihre Autorität auch nach innen nicht unangefochten. Manche meinen, sie seien berufener, mitreden jedenfalls wollen alle Länderfürsten. Und alle sorgen sich zuerst darum, was der Kompromisszwang auf Bundesebene für ihre eigenen Ambitionen bedeutet. Das engt den Spielraum für Kanzlerin und Koalition weiter ein. Bei der Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wurde das deutlich. Einst war das eine Idee der Union, und es hatte eine ganze Weile gedauert, bis auch die SPD die soziale Seite dieses Vorschlags erkannte. Doch dann scheiterte diese Weichenstellung an den Ministerpräsidenten. Kein Wunder, dass die SPD sich die Vorteile dieser Konstellation nicht entgehen lässt und die unionsinternen Spannungen ausschlachtet, wo immer es geht. Am liebsten nehmen SPD-Chef Kurt Beck oder Fraktionschef Peter Struck die Kanzlerin öffentlich vor den Umtrieben ihrer Ministerpräsidenten in Schutz. Es reiche jetzt, hat Merkel vergangenes Wochenende wütend erklärt. Regionen, die mehr Geld in den großen Topf pumpen werden, als an sie zurückfließt. Spüren die Bürger im Wahljahr noch größere Finanztransfers, könnte das deren Votum beeinflussen. Langfristig bietet sich für Union und SPD die reizvolle Perspektive, die Grundlage für die Reform der Gesundheitsfinanzen noch gemeinsam zu legen, dann aber getrennt für die jeweils eigenen Vorstellungen von der Gestaltung der künftigen Gesundheitsversorgung werben zu können. Die beiden Volksparteien lagen noch im Wahlkampf 2005 bei keinem anderen Thema ideologisch so weit auseinander wie in dieser Frage der Gesundheitspolitik. Die SPD wollte eine Bürgerversicherung für alle, die Union warb für die Kopfpauschale. Ministerin Ulla Schmidt kündigte an, die Arbeitsteilung zwischen gesetzlichen und privaten Kassen gründlich reformieren zu wollen. Die Union warf sich beinahe reflexartig vor die privaten Versicherungen. In der Großen Koalition haben sich diese Ideen praktisch neutralisiert. Gesetzliche und private Kassen werden weiterhin separat existieren. Versicherer werden weiterhin um Gesunde und Gutverdienende werben, Anreize zum Kassenwechsel fehlen weitgehend. Ihrem Versprechen einer»gesundheitsreform«fühlen sich die Regierenden dennoch verpflichtet. Führen sie den inzwischen ebenfalls weitgehend neutralisierten Gesundheitsfonds vor der nächsten Wahl ein, könnten sie die in der Folge steigenden Prämien im Wahlkampf noch der»alten«regierung zuschreiben ehe sie sich daranmachen und den Geldtopf selbst entweder als Bürgerversicherung oder als Kopfpauschale zu modellieren immer in der Hoffnung, dass aus der Wahl nicht wieder eine Große Koalition hervorgehen wird. Ob das hilft? Die Umfragen sehen die SPD erstmals seit Jahren vor der Union. Das wird die Selbstdisziplinierungskräfte auf beiden Seiten nicht gerade stärken. In der Union treibt es die allgemeine Verunsicherung über den Kurs der Partei voran. In der SPD könnte das Umfragehoch leicht übermütige Reaktionen auslösen. Dass die Talfahrt der Genossen gestoppt scheint, wird die internen Konflikte über den Gesundheitskompromiss oder die Unternehmenssteuerreform ein wenig dämpfen. Differenzen gibt es jedoch auch weiterhin in der SPD. Aber es gibt eben niemanden mehr, der sie mit Gewicht austragen könnte. So verwandelt sich die personelle Schwäche der SPD in den trügerischen Eindruck innerparteilicher Geschlossenheit. In der Union ist es eher umgekehrt. Zur Klarheit des Merkelschen Regierungskurses wird das kaum beitragen. Dabei regiert die Kanzlerin das Land in einem Augenblick, in dem die Lage so aussichtsreich scheint wie seit Jahren nicht mehr. Wie einfach könnte es für eine kooperative, gleichgesinnte Regierung sein, den konjunkturellen Aufschwung, die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und die finanziellen Lichtblicke als reale wie argumentative Plattform für weitere Anstrengungen zu nutzen. Aber nichts davon: Weder gelingt es der Koalition, die verbesserte Lage mit ihrem Wirken auch nur in Verbindung zu bringen, noch ihre eigenen Erfolge herauszustellen. Schwer zu glauben. Aber dann erinnert man sich wieder: In Berlin regieren Gegner miteinander. Selbst gemeinsame Erfolge empfinden sie offenbar als Zumutung. Also verstecken sie sie. " VON SEEHOFER BIS SCHMIDT Immer teurer In immer schnellerer Folge wurden seit Anfang der neunziger Jahre Reformen des Gesundheitswesens verabschiedet. Die wichtigsten Etappen: 1993: Gesundheits-Strukturgesetz Gemeinsam setzen Union und SPD das bis dahin größte Gesundheitsreformpaket durch. Ärzte bekommen Budgets für ihre Leistungen und für Medikamente zugewiesen, Krankenhäuser rechnen nun Fallpauschalen statt Tagessätze ab. Versicherte müssen neue, nach Preisen und Packungsgrößen gestaffelte Zuzahlungen bei Arzneimitteln leisten. Etliche Medikamente, etwa Grippemittel, werden nicht mehr bezahlt, Zahnersatz-Zuschüsse gekürzt 1995: Die gesetzliche Pflegeversicherung wird eingeführt 1997: Beitragsentlastungsgesetz Die Zuzahlungen für Arzneimittel steigen, das Krankengeld sinkt 1997: Erstes und Zweites GKV-Neuordnungsgesetz Die Zuzahlungen für Heilmittel, Krankenhausaufenthalte, Fahrt- und Reha- Kosten werden wiederum erhöht. Versicherte sollen ein»notopfer«von jährlich 20 Mark zur Instandhaltung der Krankenhäuser entrichten. Außerdem: Eine Härtefallregelung für chronisch Kranke wird eingeführt 1999: GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz Die rot-grüne Bundesregierung nimmt zahlreiche Regelungen der Vorgängerregierung zurück. Unter anderem wird das»krankenhaus-notopfer«gestrichen. Bei der Budgetierung der Gesundheitsausgaben werden nun ärztliche Leistungen, stationäre Versorgung und Arzneimittel unterschieden 2001: Gesetz zur Ablösung des Arzneiund Heilmittelbudgets Nach dem Ministerwechsel von Andrea Fischer (Bündnis90/Grüne) zu Ulla Schmidt (SPD) erfolgt ein inhaltlicher Kurswechsel. Das Arzneimittelbudget wird durch Regelungen der Selbstverwaltung ersetzt. Ärzte müssen bei Budgetüberschreitungen keinen Regress befürchten, sich aber bei Verordnungen an Richtgrößen halten 2002: Beitragssicherungsgesetz Nach ihrer Wiederwahl schreibt die rot-grüne Koalition die Beitragssätze fest und kürzt ein weiteres Mal Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 2004: GKV-Modernisierungsgesetz Eine zweite große gesundheitspolitische Sachkoalition (nach 1993) erhöht die Eigenbeteiligung der Patienten beträchtlich. Die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal wird eingeführt. Zahlreiche Leistungen der GKV werden gestrichen (etwa Sterbegeld, Sehhilfeversorgung, Entbindungsgeld) Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen beträgt seitdem zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens S.6

7 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 7 So Leute wie der Abgeordnete des Bayerischen Landtags Ernst Weidenbusch, die hören das Gras wachsen. Jenseits von Unterschleißheim und Oberschleißheim und Ottobrunn und Putzbrunn ist Weidenbusch einer breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Seine bislang herausragendste Tat war zweifellos die Stiftung des Ernst-Weidenbusch-Pokals für die örtlichen Freiwilligen Feuerwehren, um den die se nun notgedrungen jedes Jahr Fußball spielen müssen. Aber Weidenbusch, erst 43-jährig, ist Teil dessen, was Franz Josef Strauß einst das»wurzelgeflecht«nannte, den nährenden Boden des Nachwuchses, in dem die CSU gründet, aus dem sie wächst und sich erneuert. Also sollte man auf Leute wie diesen Weidenbusch hören, wenn man an Bayern interessiert ist und an der CSU und am Chef vom Ganzen, Edmund Stoiber. Vor knapp einem Jahr, im Januar, als es kalt war in Bayern und eisig in der CSU, hatte sich Weidenbusch im verschneiten Wildbad Kreuth Die Demütigung in der Fremde hat Stoiber zu neuer Demut in der bayerischen Heimat geführt. Er besuchte die Basis seiner Partei. Er musste erst wieder lernen zuzuhören. Und natürlich vielen vieles versprechen vor seine Landtagskollegen gestellt und ihnen entgegengeschleudert, alle, die etwas gegen den Ministerpräsidenten vorzubringen hätten, sollten das doch bitte mal öffentlich tun.»es hat sich keiner getraut«, sagte er hinterher. Da lag Stoibers berlinisches Abenteuer der Rückzug vom fest verabredeten Ministerposten in der Großen Koalition gerade zwei Monate zurück. Im Rest der Republik mochte kaum einer für das politische Überleben Stoibers einen Pfifferling geben. Aber in Bayern drehte sich der Wind schon wieder, und Weidenbusch hatte das gespürt. Vor kurzem nun konnte sich dieser Abgeordnete wieder im Kreis seiner Fraktion erheben und fröhlich feststellen, es sei, alles in allem, doch wirklich gut, dass der Ministerpräsident dem Bayernland erhalten geblieben und nicht nach Berlin gegangen sei. Darauf folgte zwar nicht unbedingt jubelnder Applaus, aber auch kein Murren. Und das genügt eigentlich schon für die Feststellung, dass Edmund Stoiber der große Überleber des zur Neige gehenden Jahres ist. Man muss sich ja klarmachen, dass nicht einmal ein Jahr vergangen ist, seit Stoiber aus dem kühl-kalkulierenden Berlin heim ins animalisch-warme Bayern flüchtete und vom Kommunalpolitiker Jakob Kreidl poetisch gescholten wurde:»der Wähler ist ein scheues Reh. Das hast du jetzt ins Dickicht gejagt«, sich daraufhin vor der Landtagsfraktion»zur Sau«machen lassen musste, wie ein früherer Staatsminister formulierte, und am Ende selbst kleinlaut bekannte:»ich leide wie ein Hund.«Das ist Vergangenheit. Dem CSU-Parteitag in Augsburg am kommenden Wochenende kann Stoiber beruhigt entgegensehen: Zoologisch-deftig wird es da nicht zugehen. Mit einer sonderbaren Mischung aus Angst, Einsicht und Erleichterung hat die CSU diesen Edmund Stoiber ja wieder aufgenommen. Obwohl sie keine Liebe für ihn empfindet. Und nie empfand. Sagen alle. Aber Respekt. Vor seinem messerscharfen Verstand. Und seiner unbändigen Arbeitswut. Die hat ihn am politischen Leben gehalten. Wie ein Berserker hatte er sich in den ersten Monaten nach seiner Flucht aus Berlin in die Rückeroberung der bayerischen Gebiete gestürzt, die kommunalen Ebenen durchwandert, sich von Bezirk zu Bezirk gekämpft und an der Basis die gut und schlecht gemeinten Ratschläge auf sich niederprasseln lassen, um dann am Ende festzustellen:»die Basis will sich stärker in den politischen Prozess mit einbinden. Ich habe eine Vielzahl von Regionalkonferenzen besucht. Stundenlange Diskussionen habe ich dort geführt, da habe ich wirklich ein Gefühl für das bekommen, was die Basis bewegt, was sie empfindet und vor allem: wie wir die große Bandbreite zusammenbinden können, die es in einer Volkspartei gibt. Die Stimmung in der Basis ist: Die Integrationskraft des Parteivorsitzenden ist mit Abstand die größte. Und Integration ist die Voraussetzung für fünfzig plus x.«fünfzig plus dieser magische Wert, der mehr als alles andere Macht und Würde und schiere Unbesiegbarkeit der Partei verkörpert. Im Jahr 2008 ist in Bayern Landtagswahl. Und Edmund Stoiber will nicht der Mann sein, der die CSU unter fünfzig Prozent sinken ließ. Diesem Ziel ordnet er nun alles unter. Alles. Das muss er auch: Umfragen sehen die Partei derzeit bei 49 Prozent. Er nimmt damit den wenigen Gegnern in der Partei, die mit offenem Visier gegen ihn kämpfen, den Schwung. Gabriele Pauli etwa, der berühmten Landrätin, die auf einer roten Ducati durchs Fürther Land brettert und Stoiber mangelnde Diskussionskultur vorwirft.»berlin ist ihm nicht verziehen«, sagt sie und will ihn 2008 nicht mehr als Kandidaten sehen. Oder Konrad Kobler, Chef des Arbeitnehmerflügels und Seehoferscher Sozialfreund. Oder Alfred Sauter, Stoiber-Opfer und ehemaliger Justizminister, der am liebsten die Amtszeit des Ministerpräsidenten begrenzt und diesen vom Volk direkt ge wählt sähe. Es gibt sie. Aber es sind wenige. Und sie sind schwach. Am schwächsten haben sich aber seine potenziellen Nachfolger gezeigt: Günther Beckstein, der Innenminister, Alois Glück und Erwin Huber, die alle nicht das Zeug hatten, den Herbst des Patriarchen im vergangenen Jahr zu dessen Sturz zu nutzen, und denen er dann in seinen neuen Früh ling enteilt ist.»er war seinen Nachfolgern über und ist darum sein eigener Nachfolger geworden«, sagt Peter Gauweiler, dieses große Polittalent der CSU, von Stoiber schon vor Jahren abgesägt, christlich-populistisch-sozial de mo kra tisch-schlitzohrig, ein wahrhaft volksparteilicher Vertreter dieser wahren Volkspartei. Stoibers Fleiß ist selbst seinen Mitstreitern manchmal unheimlich. Der asketische Mann, der vor einigen Tagen 65 Jahre alt wurde, beutet sich aus, über jedes für normale Menschen erträgliche Maß hinaus. Er überdehnt sich. Sein Gehirn arbeitet schnell, manchmal zu schnell, und manchmal gerät er dann selbst ins freundliche Feuer der eigenen Synapsen. Das Ergebnis sind seine legendären Wortwindungen, die»gludernde Lot«, die»kompetenz- Kompetenz«und natürlich der Münchner Hauptbahnhof, der näher an Bayern heranwächst, wenn man in ihn einsteigt Zitatfetzen im MP3-Format, die Stoiber in den vergangenen Monaten zum beliebten Download-Star einer fröhlichen Internet-Gemeinde haben werden lassen. Der Spott hat ihm menschliches Maß gegeben, das ihm vorher fehlte, und ist darum vielleicht sogar ein Gewinn für ihn. Ebenso wie das Berliner Scheitern. Das Nichtzurechtkommen in einer anderen Welt, auf einem anderen Planeten, in einem Biotop, das für den Bayern lebensfeindlich war. Nichts beschreibt das besser als jene Szene vom 18. Oktober 2005, die man nicht selbst erlebt zu haben braucht, um sie klar vor Augen zu haben: Morgens früh im Französischen Dom, der Eröffnungsgottesdienst des neuen Bundestages soll gleich beginnen, und Edmund Stoiber kommt wie immer spät, läuft schnell nach vorn, in die erste Reihe, weil dort sein Platz ist. In Bayern. Aber nicht hier. Alles besetzt, nichts reserviert für den Landesfürsten aus dem Süden. Er muss sich am Rand der fünften Reihe einen Platz suchen. Was für eine Szene. Aber in der ätzenden Berliner Atmosphäre gerinnt das nicht zu liebenswürdigem, sondern zu bösem Spott. Mit Abwinken, Augenrollen und Grinsen so sei, kann man lesen, die CDU-Elite dem erst aus Bayern Zugereisten und schließlich wieder dorthin Geflüchteten DER MINISTERPRÄSIDENT gedeiht zu Hause besser als in der ätzenden Berliner Atmosphäre Der große Überleber Wie Edmund Stoiber sein eigener Nachfolger wurde VON JAKOB AUGSTEIN Foto: Stefan Pielow/Stock4B/gettyimages begegnet. Als einer nicht mehr ernst zu nehmenden Witzfigur der Politik. Welch Irrtum. Denn zurückgekehrt nach München, in die ihm angemessene Umgebung, vermag Edmund Stoiber nun in Berlin mehr Macht zu entfalten, als er das als einer von vierzehn Bundesministern je gekonnt hätte. Das ist die Ironie der Geschichte. In der Gesundheitspolitik hat er es schon gezeigt. Nicht nur als Parteichef der Koalitionsrunde nahm Stoiber neulich an einer weiteren nicht enden wollenden Nachtsitzung teil, in der erneut Unverständliches und Widersinniges in diesem merkwürdigsten aller Politikprojekte beschlossen wurde. Was denn mit den Ministerpräsidenten der Länder sei, wollten die Journalisten in den frühen Morgenstunden wissen, wurden die auch nach ihrer Meinung gefragt?»die Kollegen vertrauen mir«, sagte Stoiber da freundlich in die Runde, und Angela Merkel stutzte und zögerte und schob ein»mir auch«hinterher. Aber zu spät. Die Lacher waren diesmal auf seiner Seite. So wie sie im vergangenen Herbst, diesem bittersten seines ganzen politischen Lebens, auf ihrer Seite gewesen waren. Die Verhinderung möglicher bayerischer Zuzahlungen wird Stoiber in Bayern angerechnet.»super, dass wir einen Ministerpräsidenten in der Koalitionsrunde haben, der unsere In te res sen erfolgreich vertritt«, sagt der Chef von Bayerns Junger Union, Manfred Weber. Im November 2005 hatte derselbe junge Mann getönt, es müsse halt einer einen»putsch«gegen Stoiber wagen. Am vergangenen Wochenende hatte Weber Stoiber bei einer Tagung der Jungen Union in Burghausen zu Gast, und der Landesvater wurde da mit stehendem Beifall gefeiert.»ja, das war überraschend gut«, sagt Weber,»ein Zurück zu früheren Verhältnissen.«Nicht ganz. Die Demütigung in der Fremde hat Stoiber zur Demut in der Heimat geführt. In München wird erzählt, dass es vor allem die Landtagsfraktion war, die Stoiber zum Widerstand gegen die Ausgestaltung der so genannten Eckpunkte des Gesundheitsschlamassels veranlasst hatte. Stoiber hat wieder lernen müssen zuzuhören. Das ist ihm offenbar gelungen. Und natürlich musste er vielen vieles versprechen. Den Jungen vor allem den Zugang zu Posten: Ein Revirement des Kabinetts soll es geben, hat Stoiber in Burghausen noch einmal bekräftigt. Bald. Das ist der Preis, den er zu zahlen hat. Leute wie Ernst Weidenbusch geben ihre Unterstützung nun einmal nicht kostenlos.»die junge Generation ist der Pfeil, die ältere Generation ist der Bogen«, hat der Mann aus dem Münchner Umland neulich programmatisch gedichtet. S.7

8 S. 8 8 POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Fastenbrechen am Bosporus Warum sich die sonst eher türkeiskeptische Angela Merkel bei ihrem Besuch in Istanbul so auffällig versöhnlich zeigte VON MICHAEL THUMANN Ein guter Feind Istanbul Irgendwie fühlt man sich immer privilegiert, wenn man vor der großartigen Kulisse des Bosporus partnerschaftlich umarmt wird. So erging es der Bundeskanzlerin vorige Woche in der Türkei beim dortigen Premierminister Tay yip Erdoğan. Vergangen schien die Zeit, in der Angela Merkel und die Türkei Welten waren, die nicht zusammenpassen wollten; verblasst die Wahlkämpfe, in denen die CDU-Chefin die Türkei nie und nimmer EU-reif sah, sondern ihr höchstens eine»privilegierte Partnerschaft«zugestehen wollte. Der Besuch Merkels in Istanbul und Ankara ist harmonischer ausgefallen, als mancher geahnt hätte. Doch folgt daraus schon eine neue Türkei-Politik der Kanzlerin? Neue Ideen sind derzeit gesucht. In diesem Herbst steht Europa ein heftiger Streit mit der Türkei ins Haus, auf drei Schauplätzen. Die EU-Kommission in Brüssel bereitet einen kritischen Bericht über die türkischen Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen vor. Frankreichs Parlament stimmt diese Woche über ein Gesetz ab, das die»leugnung des Völkermords an den Armeniern«in der Türkei 1915 unter Strafe stellt. Das griechische Zypern besteht darauf, türkische Häfen zu nutzen, während es jede Lockerung des Embargos gegen Nordzypern ablehnt. Kleinigkeiten, könnte man denken, angesichts der historischen Herausforderung einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Aber mitunter können ein paar lockere Schrauben ein ganzes Schiff lahm legen. Am Bosporus scheute Tayyip Erdoğan keinen Aufwand, sein Verhältnis zur Bundeskanzlerin voranzubringen. Gemeinsames Fastenbrechen bei Sonnenuntergang, eine romantische Bootsfahrt auf den Wellen, die Asien und Europa trennen, ein höflicher Plausch, auch Dialog genannt, mit den Vertretern von türkischen Muslimen, Christen und Juden in einem Palast am europäischen Ufer des Bosporus. Konnten Merkel und Erdoğan die heiklen Fragen entschärfen? Das Völkermordgesetz, das in Paris zur Abstimmung steht, wächst sich aus zum französisch-türkischen Sonderkonflikt, der außerhalb Merkels Reichweite liegt. Auch Zypern ist fern. In dieser Sache indes pochte die Kanzlerin darauf, dass die Türkei die lange zugesagte Öffnung ihrer Häfen und Flugplätze für das griechische Zypern umsetze. Doch begriff Merkel sehr wohl, in welcher aufgeheizten Stimmung vor dem Wahljahr 2007 Premier Erdoğan handeln muss. Die Nationalisten warten nur darauf, dass er bei Zypern»einknickt«. Deshalb loteten Erdoğan und Merkel Kompromisse aus, etwa einen Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft. Von international garantierten Freihäfen im nördlichen Zypern im Tausch für den freien Zugang in die Türkei ist die Rede. Dieser Kompromiss braucht mehr Zeit, aber er kann die Beitrittsverhandlungen über die herbstlichen Aufgeregtheiten retten, wenn die Mitspieler guten Willens sind. Beim Thema»guter Wille«, da ist das Neue während Merkels Besuch sichtbar geworden. Die Kanzlerin betonte, dass die Verhandlungen mit der Türkei»ergebnisoffen«seien, der Beitritt also beileibe nicht garantiert ist. Da ist der Unterschied zu Gerhard Schröder. Aber anders als einige Unions-Ministerpräsidenten, die von»partnerschaft«sprechen und den Abbruch der EU-Beziehung zur Türkei meinen, sagte sie:»verträge müssen eingehalten werden«, die Beitrittsverhandlungen weitergehen. Und dann noch dieser Satz:»Wir wollen keine neuen Hürden aufbauen.«das signalisierte den Türkei-Kritikern in der Pariser Nationalversammlung und in der süddeutschen Provinz: Merkel sitzt nicht in ihrem Boot. Hier, an der geografischen Grenze zwischen Asien und Europa, wurde erneut deutlich, wie Angela Merkel draußen in der Welt jene Übersicht gewinnt, die ihr manche in der Innenpolitik absprechen. Sie sucht gezielt das Gespräch mit islamischen Geistlichen. Sie sieht in Erdo ğan keinen lästigen Bittsteller an der EU-Tür, sondern einen Mann, der sein Land weiter nach Westen gebracht hat als seine Vorgänger. Sie spricht von der Rolle der Türkei und ihres Premiers als Mittler zur arabisch-persischen Welt. In Weltkrisenzeiten wird es sich auszahlen, diese Beziehung zu pflegen. Angela Merkel nannte Tayyip Erdoğan in Istanbul einen Realpolitiker. Dabei sah sie selbst ganz wie eine Realpolitikerin aus. EU-Kommissar Verheugen hat zum Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten aufgerufen. Sind die Beamten die wahren Herrscher Europas? VON PETRA PINZLER UND JOACHIM FRITZ-VANNAHME Brüssel Die Beamten der Brüsseler EU-Kommission lesen auf einmal eifrig Deutsch. Seit ein paar Tagen beugen sich in der mächtigsten Behörde Europas die Iren, Letten und Portugiesen über den feinen Unterschied zwischen»hausbesetzer«und»hausbesitzer«. Die Deutschstunde verdanken sie dem deutschen EU- Kommissar für Industrie und Unternehmen, Günter Verheugen. Mit einem Interview in der Süddeutschen Zeitung weckte der allerdings weniger den Lern eifer als Zorn und Wut.»Das Personal ist konsterniert«, schreibt der Europäische Beamtenbund und empört sich:»bravo, Monsieur Verheugen! Sie erweisen der europäischen Idee einen schlechten Dienst.«Brüssel schäumt. Auf den Fluren des Berlaymont-Gebäudes, in den Kantinen dieser Kommissionszentrale und in den Spesenrestaurants des Europaviertels gibt es nur noch ein Thema: Verheugen und seine Beamtenschelte. Dabei hatte der Kommissar über»les Beamte«(so die französische Wortschöpfung der empörten Gewerkschaften) eigentlich nichts Neues gesagt. Jedenfalls nichts, was er nicht in milderer Form immer mal wieder beklagt.»es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten. Mancher denkt sich doch: Der Kommissar ist nach fünf Jahren wieder weg, ist also nur ein zeitweiliger Hausbesetzer.«So gesagt zur Süddeutschen Zeitung.»Leitet der Apparat die Politik, oder leitet die Politik den Apparat? Bei einem Kommissionswechsel werden Spitzenbeamte in der Regel nicht ausgetauscht. Das kann es schwierig machen, neue Ideen durchzusetzen.«so niedergelegt in seinem Buch Europa in der Krise, erschienen im vergangenen Jahr.»Ich habe gerade die Gelbe Karte gezückt, und Kommissionspräsident Barroso hat im Anschluss Rot-Grün gezückt.«so Verheugen im Gespräch mit der Welt kurz vor der Sommerpause. Der Bürokratieabbau, so klagte er damals, komme nicht recht voran. Auch weil EU-Beamte sich sträubten.»wir sind eine Gesetzgebungsmaschine«, verteidigt sich ein Beamter Neu ist nun: Verheugen klagt nicht mehr nur, er sucht den offenen Kampf mit dem Apparat der sich sowieso schon vom Rest der Welt unverstanden fühlt.»europa ist im Augenblick für viele kein Thema, das unmittelbar Enthusiasmus weckt«, fasste jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel höflich zusammen. Jeder weiß, die EU steckt in einer tiefen Krise. Sie ist unsicherer denn je, wie weit sie sich geografisch ausdehnen, wie sie sich organisieren, wofür sie zuständig sein soll. Das macht natürlich auch ihrer zentralen Institution und deren Beamten zu schaffen. Die spüren das schwindende Ansehen. Sie ärgern sich, wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt:»ich habe mich oft gefragt, was wohl ein Friseurmeister oder eine Verkäuferin denkt, wenn sie im Fernsehen die gigantischen Bürokomplexe der EU-Kommission und die schwer verständlichen Berichte sehen.«und sie leiden Seelenpein, wenn jetzt auch noch einer der ihren, ein Brüsselianer, zum vermeintlichen Nestbeschmutzer wird. Doch ohne diesen»notschrei an die Öffentlichkeit«, so verteidigt sich Günter Verheugen im Gespräch mit der ZEIT, komme er mit seinen Reformen nicht mehr weiter.»wir brauchen eine Kulturrevolution«, fordert der Politiker. Re vo lu tioniert werden müsse»das Kästchendenken«der Generaldirektionen, der rund drei Dutzend Verwaltungsabteilungen der Brüsseler Behörde, und ihrer Spitzenbeamten, der mächtigen Generaldirektoren. So macht man sich Feinde. Rund EU-Beamte, in der Regel hoch qualifiziert und oft hoch motiviert, gut bezahlt und sozial bestens abgesichert, sollen also neues Denken lernen Bürokratieabbau, im Jargon better regulation genannt. Tatsächlich haben sich der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine 24 Kollegen in der Kommission seit einem Jahr diesem neuen Job verschrieben. Wo bis gestern emsig Rechtsvorschriften geschmiedet wurden, soll künftig an deren Verschwinden gearbeitet werden. Das würde die komplette Arbeitsweise, der sich die Brüsseler Foto [M]: Matthias Jung/laif S.8

9 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 9 Allein auf weiter Amtsflur steht der deutsche Kommissar Günter Verheugen. Er fordert eine»kulturrevolution«im EU-Betrieb. Doch nicht einmal vom Europäischen Parlament kann er Beistand erwarten Fotos [M] v.li.n.re.: Matthias Jung/laif; Oberhaeuser/Caro; laif Behörde in den vergangenen 50 Jahren verpflichtet sah, auf den Kopf stellen. Allein, das Titanenwerk kommt kaum voran: 220 Bereiche, vom Bau bis zum Abfall, wollte Verheugen in einem ersten Schritt von überflüssiger Regulierung befreien. Von den 54 Aufgaben fürs Jahr 2006 sind derzeit gerade einmal zwölf erledigt.»was wollen wir im Jahre 2009, am Amtsende dieser Kommission, für Europa erreicht haben?«, wurden die Beamten einer Generaldirektion von ihrem Kommissar kürzlich gefragt. Sie antworteten nicht mit einem Strauß von Ideen sondern mit einer Liste von Gesetzesinitiativen.»Wir sind eine Gesetzgebungsmaschine, nichts anderes«, verteidigt sich ein hoher Beamter. Fast ein halbes Jahrhundert lang galt die EU- Kommission als Hort der europäischen Weisheit, die mit jedem Rechtsakt die Integration vorantrieb. Dabei verkämpfte sich die»hüterin der Verträge«oft gegen störrische Politiker in Berlin, Rom oder Paris für das europäische Wohl was immer das sein mochte. Einen gewissen Hochmut, das geben selbst EU-Beamte zu, habe ein solches Heldenbild mitunter schon geweckt. Dazu kommt ein Corpsgeist, schließlich fängt man in der Regel jung an bei der Kommission und geht erst mit der Rente. Und so eint das tief verwurzelte Gefühl, immer noch am besten zu wissen, was gut ist für Europa. Wenn nötig, auch gegen den Kommissar. Denn der geht sowieso wieder. Das jüngste Beispiel solcher Geisteshaltung: Da beschlossen neulich die versammelten Generaldirektoren, dass den EU-Bürgern eine ganze Reihe von Pestiziden weiterhin zugemutet werden dürfe. Erst als ein Direktor ins Grübeln kam und aus scherte, flog die Sache auf und landete auf dem Tisch der Kommissare. Die entsetzte dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel pochte darauf, dass das giftige Zeug problemlos gegen sanftere Mittel ausgetauscht werden könne. Vom Tisch ist das Thema damit allerdings längst nicht.»ein Beamter kann nur so mächtig werden, wie sein Kommissar das zulässt«, sagt ein ehemaliger Generaldirektor und spielt den Ball damit an die Politik zurück. Wer also führt, der Apparat die Politik oder die Politik den Apparat? Bei den Pestiziden lag die Schwachstelle tatsächlich auch bei den Politikern. Zuständig wäre eigentlich der zypriotische Kommissar Markos Kyprianou gewesen. Doch dessen Kabinett, so heißen die Hand voll Mitarbeiter, die sich jeder Kommissar als persönlichen Stab einstellen darf, hatte das Thema wohl verschlafen und den Apparat nicht im Griff. Bei 25 höchst unterschiedlich qualifizierten Kommissaren ist das keine Seltenheit. Wer also hat in der Kommission wirklich das Sagen? Offiziell das Kolleg, also alle 25 von den Regierungen entsandten Kommissare. Die fällen alle wichtigen Beschlüsse gemeinsam, nachdem die jeweiligen Dienste ihnen dafür die Vorlagen geschrieben haben. Durch dieses Kollegialprinzip sollen Erbhöfe vermieden, nationale Vorlieben ausgeglichen und die europäische Integration vorangetrieben werden. Das Europäische Parlament hängt am Tropf der Verordnungsmacher Doch was einst sinnvoll erschien, lähmt heute. Der Hauptgrund ist dabei nicht administrativer, sondern politischer Natur: Mit den Erweiterungen wuchs die Zahl der Kommissare auf 25, demnächst werden es 27 sein. Jeder pocht bisher auf seinen eigenen Dienst, seine eigene Hausmacht. Jedes wichtige Papier aber müssen sämtliche Generaldirektoren abzeichnen. Und so schätzen Insider, dass sich die Kommission heute zu 80 Prozent mit sich selbst beschäftigt.»wenn die EU morgen aufhören würde zu existieren, merkt das die Kommission erst ein Jahr später«, spottet ein hoher EU-Diplomat. Ins Gigantische gewachsen ist das Brüsseler Bürokratiemonster dabei gar nicht so sehr nach der Zahl seiner Mitarbeiter den Kommissionsbeamten stehen zum Beispiel Mitarbeiter der Hansestadt Hamburg gegenüber als vielmehr aufgrund der Zahl der Aufgaben, damit der tagtäglichen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Kommission verplant und überwacht den EU-Haushalt. Dafür musste sie in den sechziger Jahren ein paar tausend Finanzvorgänge bearbeiten heute zählen Kenner der Materie über eine Million Vorgänge pro Jahr. Die Europäische Union wurde größer, wichtiger und halt auch komplizierter. Nirgendwo lässt sich das besser studieren als beim Innenleben der Kommission. Die reagiert darauf, indem sie wie die meisten Bürokratien so weitermacht wie eh und je. Zuletzt biss sich der britische Kommissar Neil Kinnock die Zähne an der Modernisierung aus. Management, Audit, Controlling lauteten die Schlagwörter seiner Personalreform nach Am Ende wurde der Apparat zwar schlanker gegliedert und eine Art Leistungsbewertung eingeführt. Doch ob das viel genützt hat? Hier befallen nicht nur die Kommissare arge Zweifel, sondern auch viele willige EU-Beamte.»Geschützt wurden die Alteingesessenen, gute Leute von außen sind hingegen noch schwerer anzuwerben«, rauft sich ein erfahrener Generaldirektor die Haare. Und so wächst die Zahl derjenigen, die eine Reform der Reform fordern. Bislang wagt Kommissionspräsident Barroso das nicht. Schließlich sieht der nur zu genau, wie dem Reformer Verheugen der Gegenwind ins Gesicht weht. Dem hatten zwar zu Beginn der Woche seine Generaldirektoren in einer Vollversammlung das Vertrauen ausgesprochen nachdem er sie von der Kritik ausgenommen hatte. Allein, andern Ortes kochen die Gemüter. Und suchen die Ini tiati ve des Kommissars durch Gegenangriff zu neutralisieren. Einen wunden Punkt fanden sie dabei im engeren Umfeld Verheugens. Im April hatte er seine langjährige Mitarbeiterin Petra Erler zur Kabinettschefin ernannt, ein Sprung über zwei Besoldungsstufen hinweg. So etwas kommt vor. Doch wird über den Umstand geraunt, dass sie Verheugen nicht nur dienstlich verbunden ist. Seine Gegner haken genau da ein.»die Kommission hat unter Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes auf übertriebene Weise Kabinettsmitglieder bei der Beförderung bevorzugt«, beklagen sich die Beamtenvertreter und freuen sich insgeheim, von Verheugens Generalkritik ablenken zu können. Unter EU-Abgeordneten wird inzwischen eine Versetzung von Erler auf einen gleichrangigen Posten in einem anderen Dienst angeregt. Mitunter wohlwollend, häufig hämisch. Denn Freunde hat sich der Kommissar mit seiner Kulturrevolution auch im Parlament nicht unbedingt gemacht. Die Kommission darf als einzige Institution in der EU neue Gesetze vorschlagen. Wenn sie vorwiegend Vorschriften kassiert und neue nur noch selten schreibt, spürt auch das Europäische Parlament den Wandel rasch: Die Pipeline ins Hohe Haus tröpfelt nur noch. Weniger Arbeit bedeutet dort aber auch weniger Prestige, weniger Einfluss und Showtermine für die Abgeordneten. Schlechte Aussichten also für den Reformer? Verheugen lächelt milde. Audio a S.9

10 S POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Illustration: Jochen Schievink für DIE ZEIT; Deutschland gilt als wenig zukunftsfähig. Es gibt allerdings einen Bereich, in dem Deutschland auf den ersten Blick beste Voraussetzungen für die Zukunft zu haben scheint das ist die Außenpolitik. Für die Innenpolitik besteht das Kernproblem der Globalisierung darin, dass sich die gesellschaftlichen Handlungszusammenhänge schnell über nationale Grenzen hinweg ausweiten und die traditionelle nationalstaatliche Politik damit vor neue Herausforderungen gestellt wird. Die externen Anforderungen durch den verschärften Standortwettbewerb müssen verarbeitet, und die Innenpolitik muss entsprechend angepasst werden. Darin ist Deutschland schlecht. Im Falle der Außenpolitik wirkt sich die Globalisierung anders aus. Deutsche Interessen und Überzeugungen müssen in die bedeutungsvoller gewordenen internationalen Institutionen eingebracht werden und damit zu einer internationalen Politik beitragen, die das friedliche Zusammenleben ermöglicht. Deutschland als einer der Hauptträger der EU und als Edel-Multilateralist gilt hier als gut. Während die Globalisierung das rheinische Modell des Kapitalismus besonders heftig angegriffen hat, erscheinen die Grunddeterminanten der deutschen Außenpolitik zeitgemäßer denn je. Die Adenauersche Außenpolitik zielte im Kern darauf, einseitige Kontrollen in multilaterale Regime zu überführen. Dies prägte sich tief in das außenpolitische Entscheidungssystem ein. Legendär ist Hans-Dietrich Genschers Credo, wonach Deutschland keine nationalen Interessen ANZEIGE hat das europäische Interesse sei das deutsche Interesse. Diese Formel verweist auf eine Tradition bundesrepublikanischer Außenpolitik, die den Sachverhalt internationaler Interdependenz (gegenseitiger Abhängigkeit) anerkennt und daher eine ausgeprägte Bereitschaft zum Autonomieverzicht und zum internationalen Kompromiss mit sich bringt. Edel, hilfreich nicht gut Deutschlands Außenpolitik genießt weltweit hohes Ansehen. Warum eigentlich? VON MICHAEL ZÜRN Deutsche Außenpolitik kann sich zudem rühmen, ein hohes Maß an Unterstützung bei der Bevölkerung zu haben. Es ist kein Zufall, dass deutsche Außenminister wie Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer oder Frank-Walter Steinmeier recht bald nach Amtsantritt die Beliebtheitsliste deutscher Politiker anführen konnten, ganz gleich, wie kontrovers oder unbekannt sie vorher waren. Deutsche Außenpolitik beruht auf einem breiten Konsens der Selbstzufriedenheit. Ist diese Selbstzufriedenheit aber berechtigt? Wenn Multilateralismus für mehr stehen soll als die bloße Abwehr von unilateralen Akten und Rechtsbrüchen, dann ist es notwendig, die neuen und zusätzlichen Herausforderungen einer multilateralen Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung zu benennen. Zwei Entwicklungen in den internationalen Beziehungen seit 1989 haben besonders weitreichende Implikationen für die Außenpolitik. Da ist zum einen der Wandel von der materiellen zur moralischen Interdependenz. Als in den 1970er Jahren Interdependenz als Konzept die internationalen Beziehungen zu erobern begann, bezog sich der Begriff ausschließlich auf Situationen, in denen reale grenzüberschreitende Effekte zu beobachten waren wie etwa bei der Zinspolitik oder der Flussverschmutzung. Nur im Ost-West-Verhältnis fehlten damals solche materiellen Abhängigkeiten. Stattdessen führten die beiden Blöcke eine ideologische Auseinandersetzung um zwei universalistische Konzeptionen einer guten politischen Ordnung. Der Westen setzte dabei vor allem auf die Menschenrechte. Erst mit dem Fall der Mauer kamen der Interdependenz- und der Menschenrechtsdiskurs zusammen. In der Folge entpuppte sich die westliche Menschenrechtsrhetorik in gewisser Hinsicht als Falle. Sie hatte zwar in Osteuropa den gewünschten Effekt erzielt, der Kommunismus war»besiegt«; sie produzierte aber auch neue, unvorhergesehene Erwartungen. Der Appell an die Universalität der Menschenrechte übersetzte sich nun in die politische Forderung der internationalen Zivilgesellschaft, dass bei dramatischen Verletzungen der Menschenwürde in so genannten humanitären Katastrophen die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zuschauen darf. Die zweite zentrale Veränderung besteht in der gewachsenen Bedeutung internationaler Insti tutionen. Die internationalen Wirtschaftsinsti tu tionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, haben zu einer Verflechtung von Gesellschaften geführt, die wiederum Voraussetzung für die Schaffung vieler neuartiger internationaler Institutionen war. Dabei hat sich nicht nur die Quantität internationaler Vereinbarungen verändert, sondern auch ihre Qualität. Immer mehr Regelungen reichen tief in die Nationalgesellschaften hinein und werfen daher neue institutionelle Anforderungen auf. So entstehen neue internationale Entscheidungsverfahren. An die Stelle des westfälischen Konsensprinzips zwischenstaatlicher Politik treten in vielen Bereichen Mehrheitsentscheidungen oder rechtsförmige Verfahren. Dieser Prozess bleibt keineswegs auf die Europäische Union beschränkt, sondern findet zunehmend auch in anderen Institutionen Anwendung. Der Internationale Strafgerichtshof oder die Welthandelsorganisation sind die bekannteren Beispiele. In der Folge kommt es zu einer Sensibilisierung von Gesellschaften für Macht- und Legitimitätsfragen globalen Regierens. Denn je größer ihr Einfluss wird, desto mehr Widerstand rufen internationale Institutionen hervor. Außenpolitik kann daher heute nur erfolgreich sein, wenn sie im eigenen Land ausreichende Unterstützung für internationale Kompromisse schafft. Ohne eine ent spre ch en de Überzeugungsarbeit und Einbindung der nationalen Öffentlichkeiten lassen sich langfristig die Vorgaben internationaler Institutionen nicht durchsetzen. Welche Anforderungen an die deutsche Außenpolitik ergeben sich aus diesen Veränderungen? Zum einen müssen Ressourcen zur Prävention und Bekämpfung humanitärer Katastrophen Michael Zürn, Jahrgang 1959, gehört zu den renommierten deutschen Politikwissenschaftlern. Er ist Direktor am Wissenschaftszentrum Berlin und Dekan der Hertie School of Governance bereitgestellt werden. Wer weitreichende und schwer durchführbare Hilfs- und Interventionsanforderungen vermeiden möchte, dem wird zu Recht die Ursachenbekämpfung nahe gelegt. Die Verbindung von rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen, gestützt durch Wirtschaftswachstum, ist der beste Garant dafür, dass sich die so genannten neuen Kriege nicht einfach ausbreiten können. Gefragt sind demnach Politikansätze, die tatsächlich als entwicklungsorientiert und -freundlich gelten und somit eine»engelsspirale«von Demokratie, Freihandel und Frieden einleiten können. Misst man Deutschland an diesem Maßstab, kommt man zu einem ernüchternden Urteil. Verglichen mit Ländern wie Dänemark, den Niederlanden, Schweden oder Australien, schneidet die deutsche Entwicklungspolitik schlecht ab. Noch deutlicher zeigen sich die Grenzen globaler Verantwortlichkeit bei der Bereithaltung von ausreichenden Interventions- und Postinterventionskapazitäten für den Fall, dass die präventiven, ursachenbekämpfenden Maßnahmen zur Verhinderung humanitärer Katastrophen scheitern. Anspruch und Realität klaffen hier weit auseinander. In dem Maße, wie sich in Deutschland ein eigenständiger Gestaltungsanspruch in der internationalen Politik etabliert, sinkt die Bereitschaft, Ressourcen dafür aufzubringen. Wenn man den Haushalt der drei Ministerien mit primär außenpolitischen Aufgaben zusammenfasst (Verteidigung, Entwicklung und Zusammenarbeit, Auswärtiges Amt), so sieht man, dass die aufgewendeten Summen inflationsbereinigt von 32 Milliarden Euro im Jahr 1990 auf unter 23 Milliarden Euro im Jahr 2001 gesunken sind. Anders formuliert: Der Anteil der internationalen Politik am Gesamthaushalt verringerte sich in dieser Zeit entgegen aller politischen Rhetorik von 21,5 auf 12 Prozent. Dieser erstaunliche Befund bestätigt sich bei der vergleichenden Betrachtung der Beteiligung Deutschlands an internationalen Militäreinsätzen. Sicherlich bleibt die Entwicklung von der zunächst logistischen Unterstützung interna tionaler Militäreinsätze seit Ende der achtziger Jahre über die erstmalige Entsendung von Kampftruppen nach Bosnien und in den Ko sovo bis zur Übernahme der Leitung eines UN-Einsatzes im Kongo bemerkenswert. Doch waren diese Beteiligungen weitgehend sym bo lischer Natur. Der deutsche Anteil an fi nan ziellen und personellen Beteiligungen beim sank tionsgestützten internationalen Peace keeping so wie bei humanitären Interventio nen fällt im Vergleich zu vielen OECD-Ländern be schä mend aus. Das zweite große Manko besteht in der außenpolitischen Debatte selbst. Statt offensiv für internationale Verpflichtungen und Kompromisse zu werben, schottet die Regierung ihre Außenpolitik vor der Öffentlichkeit weitgehend ab. Die Bevölkerung habe kein Interesse an den komplexen und nur schwer durchschaubaren internationalen Fragen, lautet das Argument der zuständigen Politiker. Doch damit macht es sich die politische Klasse zu einfach. Längst ist die EU im Bewusstsein der Interessengruppen und der Öffentlichkeit angelangt. Das gilt auch für die internationale Politik. Die Aktivitäten von Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen auf der internationalen Ebene sind in den vergangenen 15 Jahren nahezu explodiert. Das Verhalten der politischen Klasse zeigt demgegenüber eine unverändert stark nati o- nalstaatliche Orientierung. Als im Herbst neue Bundestagsabgeordnete nach ihren Interessenfeldern gefragt wurden, hat ein Einziger die Außenpolitik genannt. Offensichtlich sehen Jungparlamentarier die Beschäftigung mit Innenpolitik als deutlich karriereförderlicher an, die außenpolitische Kontrolle der Exekutive interessiert sie dagegen nicht. Das Parlament setzt international ausgehandelte Vorgaben um und degradiert sich mithin bei etwa einem Drittel der politischen Fragen und Regulationen zum reinen Vollzugsorgan mit wachsender Tendenz. Den kurzfristigen Kalkülen der exekutiven Entscheidungsträger kommt dies entgegen, insbe sondere in Wahlkämpfen. Globalisierung und Europäisierung sind zwar zentrale Schlagwörter in der politischen Debatte; nachdem der Wahlkampf im Frühsommer 2005 in Deutschland ausgerufen worden war, verschwanden sie aber schlagartig aus der politischen Auseinandersetzung. In ihrem TV- Duell verwendeten Gerhard Schröder und Angela Merkel gerade mal ein paar Minuten auf die Außenpolitik. In der von Sabine Christiansen moderierten Debatte zwischen dem damaligen Außenminister Joschka Fischer und seinem»herausforderer«wolfgang Gerhardt dauerte es eine volle Stunde, bevor die Kontrahenten tatsächlich über Außenpolitik sprachen. Wenn es ans Wählen geht, möchte der Exportweltmeister Deutschland nichts von der Welt wissen, und Politiker aller Parteien befördern die allgemeine Ignoranz. Die Ausblendung der Außenwelt suggeriert in Wahlkämpfen Allkompetenz und Allmacht der nationalen Politik. Das weckt falsche Erwartungen, die zum Preis des Vertrauensverlustes nur enttäuscht werden können. Internationale Institutionen werden mithin auf dem Altar der kurzfristigen Wahlkampferwägungen geopfert kein Ausdruck einer zukunftsfähigen Weltpolitik. Auf der prinzipiellen Ebene hat die außenpolitische Elite des Landes die neuen Anforderungen fraglos erkannt. Wahrscheinlich gibt es neben Kanada und unseren skandinavischen Nachbarn kein anderes Land in der Welt, in dem die Prinzipien der globalen Verantwortung und des Multilateralismus in internationalen Institutionen so weitgehende Unterstützung finden wie in Deutschland. Die Umsetzung solcher Prinzipien in handfeste Ressourcen und Kapazitäten sowie deren Widerspiegelung in öffentlichen Debatten lassen allerdings zu wünschen übrig. Der Konsens der Selbstzufriedenheit muss im Zeitalter der Globalisierung entzaubert werden. Foto [M]: Hertie School S.10

11 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 11 " BERLINER BÜHNE Seehofers Kühlraumreform Nach dem Krieg ist vor dem Krieg Fünf Jahre nach dem Nato-Aufmarsch: Afghanistan droht in die Hände der Taliban zurückzufallen VON ULRICH LADURNER»Sie werden verstehen«, sagt Horst Seehofer und grinst,»dass ich bei der Gefühlswelt, die wir in Deutschland haben, nicht spekuliere.«es geht gerade nicht um die Fleischmafia oder ähnliche Ärgerlichkeiten unterer Dimension, nein, es geht um die Frage, ob die Lebensmittelkontrolleure in Deutschland ihre Aufgabe erfüllen, und damit: um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Vermintes Terrain also. Seehofer ist nicht Gesundheitsminister, lange nicht mehr, aber der Zwist um die Gesundheitspolitik wirft seine Schatten bis in den überfüllten Besprechungsraum 3.28 im Verbraucherministerium. Der Bundesminister erläutert, was sich nach dem Gammelfleisch-Skandal verbessert hat. Neben ihm steht ein Abteilungsleiter. Seehofer überragt ihn locker um Haupteslänge, obwohl der Mann nicht klein ist. Es wirkt eher so, als sei Seehofer für den Raum zu groß. Andere Politiker haben auf ihrer Homepage eine kurze Biographie. Bei Horst Seehofer kann man auf einer Zeitleiste Jahreszahlen anklicken, um zu weiteren Informationen über Seehofer und»das entsprechende Zeitgeschehen«zu kommen wird Seehofer geboren, das entsprechende Zeitgeschehen: Das Grundgesetz wird als vorläufige Verfassung verabschiedet, Adenauer wird zum ersten Kanzler der Republik gewählt tritt Seehofer in die JU ein,neil Armstrong fliegt auf den Mond und Willy Brandt wird erster SPD-Kanzler heiratet Horst Seehofer seine Frau Karin und Boris Becker gewinnt Wimbledon, 1994 wird Horst Seehofer CSU-Vize, die Russen ziehen ausost-berlin ab, Honecker stirbt und Schumi wird erster deutscher Formel-Eins-Weltmeister. So schön hätte es weitergehen können, aber dann kommt Seehofer wird Verbraucherminister, Johannes Paul II stirbt und Deutschland wird Papst. 2006: Kein Eintrag. Weil Seehofers politisches Leben aber nicht wirklich mit dem neuen Amt zu Ende gegangen ist, steht er jetzt in diesem kleinen muffigen Raum und stellt einen»unterstützenden Rahmenvorschlag«seines Hauses für die Verbesserung der Lebensmittelkontrolle in den Ländern vor. Die nämlich, daran lässt Seehofer keinen Zweifel, ist schlecht, sowohl qualitativ als auchquantitativ und bedürfe einer grundlegenden Verbesserung,»also Reform«. Während andere in der Koalition sich in den vergangenen Monaten an der Mutter aller Reformen, Seehofers eigentlichem Spezialgebiet, die Zähne ausbissen, hat der Verbraucherminister sich der Gesundheit der Bevölkerung im Kleinen widmen können. Viele Stunden, erzählt Seehofer, habe er mit Wissenschaftlern und Kontrolleuren gesprochen und Erstaunliches erfahren. In den Fleischhallen etwa beginne die Arbeit oft um zwei Uhr nachts, um sieben Uhr sei alles ausgeliefert um 9.30 Uhr, viel zu spät, kämen die Kontrolleure. Oder sie kämen gar nicht, wenn ein Transport nachts nach Russland aufbreche weil die Dienstzeit am Nachmittag ende. Nun will Seehofer die Kontrolltätigkeit»der Wirklichkeit in der Wirtschaft anpassen«. Er will ein Frühwarnsystem in Form einer zentralen Datei einführen, vor allem aber die Kontrolle der Kontrolle verbessern. Denn die bisherige Aufsicht, daran lässt Horst Seehofer keinen Zweifel, ist schlecht und bedarf einer grundlegenden Verbesserung,»also Reform«. Da allerdings kommen die Länder ins Spiel, die auf Eingriffe in ihr Hoheitsgebiet empfindlich reagieren, weshalb Seehofer sich keineswegs als»oberlehrer«aufspielen will, aber passieren müsse schon etwas. Denn:»Stellen Sie sich mal vor, es passiert nichts, und dann geschieht wieder was!«, sagt Seehofer. Ja, das stellen wir uns mal vor. Das könnten wir Bürger dann politischen»gammel«nennen, umgangssprach lich für:»wertloses, unbrauchbares Zeug«. Als Gesundheitspolitiker oder Spitzenkoalitionär kann man aber getrost auch»reform«dazu sagen. TINA HILDEBRANDT Die Bundeswehr befindet sich im Krieg, und die Regierung sagt es nicht offen. Das ist verständlich, aber es ist falsch. Nach Lage der Dinge nämlich ist es eine Frage der Zeit, bis auch deutsche Soldaten im Süden Afghanistans zum Einsatz kommen und sterben werden. Im Juni begann die Nato damit, ihren Kommandobereich über ganz Afghanistan auszudehnen, auch über den unruhigen Süden und Osten. Seither hat das Bündnis über 100 Soldaten im Kampf verloren, darunter vor allem Kanadier und Briten. Wie sollen sich die Deutschen da raushalten, wenn die Nato Bundeswehrsoldaten in den Süden schicken will? Was soll die Regierung dem Wähler sagen, wenn die ersten Särge von gefallenen Soldaten nach Hause kommen? Dass Deutschland in einen Krieg geschlittert ist, einfach so, ganz überraschend? Die zweite bittere Einsicht in diesen Tagen lautet: Dieser Krieg kann verloren gehen. Auch das will niemand so richtig wahrhaben, denn der Sieg war ja schon vor fünf Jahren ausgerufen worden. Die hoch gerüstete High-Tech-Armee der USA hatte die Taliban scheinbar weggefegt innerhalb von nur fünf Wochen. Das Triumphgeheul war laut damals. Und heute? Die Taliban sind so stark wie nie seit Das bestätigen inzwischen auch westliche Militärs. Der britische Oberbefehlshaber der Nato- Truppen in Afghanistan, David Richards, sagt:»wenn wir in diesem Winter nicht eine konkrete und sichtbare Verbesserung erreichen, dann könnten 70 Prozent der Afghanen die Seiten wechseln.«militärisch, das ist die Botschaft der Generäle, kann Afghanistan nicht gewonnen werden. Es muss politisch gelingen. Nur, was bedeutet das? Nach den Attentaten vom 11. September 2001 war der Angriff der USA auf Afghanistan durch die UN-Charta gedeckt, mithin legal. Sämtliche westlichen Staaten und nicht nur sie stärkten Washington den Rücken. Dazu kam, dass die Taliban ein Schreckensregime errichtet hatten. Die Mehrheit der Afghanen sehnte eine Befreiung von den grausamen Gotteskriegern herbei. Die Mission war also eine klare Sache. Nicht klar war, welche langfristige Aufgabe man sich da eigentlich aufgebürdet hatte. Afghanistan ist das fünftärmste Land der Welt. Was es bedeutet, ihm wieder auf die Beine helfen zu wollen, und ob man den politischen Willen, sich dauerhaft zu engagieren, überhaupt aufbringen kann darüber wurde wenig debattiert. Warum auch? Der Westen strotzte vor Selbstbewusstsein, und er hatte gute Argumente. Afghanistan, das schien ein Klacks zu sein. Schnell wurde klar, wie überheblich diese Haltung war. Die Interventionsmächte hatten keine umfassende, kohärente Strategie. Die USA wollten zunächst nur Terroristen»jagen und töten«. Die Europäer, darunter die Deutschen, sollten für das nationbuilding zuständig sein. Das eine ging mit dem anderen freilich nicht zusammen. Denn die CIA zahlte Millionen Dollar in bar an mächtige und weniger mächtige Warlords, damit sie ihr bei der Jagd auf Terroristen halfen. Diese Kriegsherren hatten natürlich kein Interesse an einem funktionierenden Staat. So unterminierten sich die verbündeten Interventionsmächte gegenseitig. Es dauerte fast zwei Jahre, bis dieser Fehler korrigierte wurde. Heute arbeiten in den»regionalen Wiederaufbauteams«Zivilisten und Militärs zusammen. Krieg gegen die Taliban führen und einen Staat aufbauen beides wurde zusammengelegt. Das ist ein gutes Modell, aber es kam spät und viel zu zaghaft. Die Wahrheit ist: Trotz aller Versprechungen hat der Westen sich in Afghanistan bis heute nicht angemessen engagiert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Während die USA dem Irak im ersten Jahr nach dem Krieg 22 Milliarden Dollar zusprachen, bekam die erste internationale Geberkonferenz für Afghanistan gerade einmal 4,5 Milliarden zusammen. Ein anderes Beispiel: Die Nato hatte in dem vergleichsweise winzigen Kosovo zeitweise Soldaten stationiert, in Afghanistan haben die Bündnispartner heute, fünf Jahre nach Kriegsbeginn, ihren bisherigen Höchststand erreicht: Soldaten. Schließlich noch ein Beispiel, das die Deutschen direkt betrifft. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, die afghanische Polizei auszubilden. Sie schickte 40 Ausbilder nach Kabul, alle hoch motiviert, aber es waren eben nur 40, die dann insgesamt 3000 Polizeioffiziere ausbildeten. Das ist der klassische Tropfen auf den heißen Stein. Ist Afghanistan also mit mehr Soldaten, mehr Ingenieuren und mehr Geld noch zu retten? Vielleicht. Sicher ist eines: Selbst wenn der Westen Hunderttausende Soldaten schickt, Afghanistan ist nur zu stabilisieren, wenn die Nachbarn es wollen unter ihnen vor allem Pakistan. Dort aber herrscht Putschgeneral Pervez Musharraf. Die USA haben ihn zu ihrem privilegierten Partner gemacht, und er spielt das alte Spiel der pakistanischen Militärherrscher: Islamisten fördern, um Legitimation zu gewinnen. Demokratie? Die braucht der General nicht. Er verfügt über Prediger, die die Massen mobilisieren. Aber ohne Demokratie in Pakistan wird Afghanistan nicht zur Ruhe kommen. Denn weder die Islamisten noch die Militärs haben ein Interesse daran, dass Afghanistan seinen Frieden findet. Für die Islamisten ist Afghanistan Kriegsschauplatz gegen die Ungläubigen, für die Militärs ist das Land eine geostrategische Reserve, die sie kontrollieren wollen. Die Folgen sind fatal. Seit Musharraf zu einem Freund Washingtons geworden ist, haben die Islamisten immer mehr Macht gewonnen. Heute spricht man zu Recht von einer schleichenden Talibanisierung Pakistans, eines atomwaffenbestückten Staates. Das macht die Dimension der Gefahr bewusst. Was tun? Dem eigenen Volk reinen Wein einschenken. Druck auf Musharraf ausüben. Die Nachbarn einbinden, auch das verfemte Iran. In Afghanistan bleiben. Sich stärker engagieren. Es gibt im Augenblick keine Alternativen. Selbst wer gegen diesen Krieg war, kann sich nicht wünschen, dass Afghanistan wieder verloren geht. i Sehen Sie auch Ulrich Ladurners Videoreportagen unter Weniger wäre mehr Deutschland könnte Weltmeister sein im Energiesparen Diese Woche trafen sich Minister und Manager zum Energiegipfel in Berlin. Das Treffen hätte mehr Aufmerksamkeit verdient. Schließlich traf die Kanzlerin mit der Themenwahl den Nagel auf den Kopf: Energieeffizienz. Das Ziel ist aller Ehren wert. Im Jahr 2020 soll Deutschland die Energie doppelt so produktiv nutzen wie heute. Warum nur kommt das Projekt so verschämt daher? Weil sich, kurz gesagt, die Gipfelteilnehmer im Detail bei nichts grün sind. Kernkraft oder keine Kernkraft mehr? Hier herrscht nur Einigkeit über die Uneinigkeit. Harte Eingriffsmöglichkeiten für mehr Preiswettbewerb am Strommarkt? Die Kabinettskollegen für Wirtschaft und Umwelt klingen nicht gerade, als seien sie auf einer Wellenlänge. Ein Energiepass für Gebäude als erster Schritt zu energiesparenden Häusern? In der Bundesregierung tobt Streit trifft man sich wieder. Tatsächlich gäbe es allen Grund zur Eile. Und das nicht bloß, weil die Umwelt es erfordert. Ein besseres Leuchtturmprojekt lässt sich kaum denken, als Weltmeister in der Energieeffizienz zu werden. Ob im Haus- oder Autobau, bei Kraftwerkstechnik und der Erzeugung alternativer Energie deutsche Firmen könnten mit Innovationen zu Weltmarktführern werden oder ihre Position im Wettbewerb verteidigen. Beim Transrapid wurde immer davon geredet, die Vorzeigetechnologie brauche eine Referenzstrecke in Deutschland. Das war falsch, denn der Zug rechnet sich hier nicht. Ein Schub für eine bessere Energienutzung aber würd es sehr wohl. Das Land insgesamt wäre da eine prima Referenz, wenn deutsche Firmen die boomenden Umweltmärkte in Asien erobern wollen. UWE JEAN HEUSER Bye, bye Pranger Steinbrück hat s geschafft. Die Neuverschuldung sinkt Der Pranger, an dem die Bundesrepublik und ihr Finanzminister seit 2002 standen, wird abgebaut. Jeder durfte den Finanzminister einen Defizitsünder schimpfen, in Brüssel, Paris, Berlin und gar Athen. Vier Jahre in Folge lag die Neuverschuldung über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit über der willkürlichen, weil durch keine ökonomische Theorie fundierten Grenze des europäischen Stabilitätspaktes. Nun hat das Leiden ein Ende. Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und die Neuverschuldung sinkt. Am Dienstag setzten die EU-Finanzminister das Defizitverfahren aus und wollen es im kommenden Jahr endgültig einstellen. Das ist ein Triumph für Peer Steinbrück, den Finanzminister der Großen Koalition. Für das erste Jahr hat er die Parole»Wachstum statt Sparen«ausgegeben. Er hat auf all die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen verzichtet, die seinen Vorgänger Hans Eichel zur tragischen Figur haben werden lassen. Weil Eichel sparte, blieb das Wachstum gering und der Steuerfluss hinter den Erwartungen zurück. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosen. Am Ende lag die Neuverschuldung höher. Steinbrück dagegen nahm einen erneuten Bruch des Stabilitätspakts in Kauf, um 2007 mit mehr Wachstum und höheren Steuern die drei Prozent einhalten zu können. Deshalb brummt zurzeit das Wachstum, nimmt die Arbeitslosigkeit ab. Und siehe da: Die Neuverschuldung geht kräftig zurück. Es dürften kaum mehr als zwei Prozent werden. Die Moral von der Geschichte: Die Neuverschuldung kann man nicht steuern. Sie ist Resultante der Wirtschaftsdynamik. Wenn Steinbrück jetzt trotzdem am größten Steuerschock der Nachkriegszeit mit Mehrwertsteuererhöhung festhält, hat er aus seinem Erfolg nichts gelernt. Dann könnte er bald wieder am Pranger stehen. ROBERT HEUSINGER Klappe zu, Dietzenbach! In Hessen sollen Kinder Deutsch sprechen ein schlimmer Gedanke Der Rat der hessischen Gemeinde Dietzenbach will seine Kindergartenkinder per Gesetz verpflichten, Deutsch zu sprechen. Man muss den Lokalpolitikern diese gehirnwäscherische Anwandlung verzeihen. Sie hatten ja keine Ahnung, dass»zwang«nichts bringt beim Spracherwerb, dass es, jawohl!, gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstößt, den Insassen ihrer Kindergärten das Brabbeln in Einheitszunge zu verordnen. Über all das wurden die hessische Provinzlinge erst jetzt von Bildungsexperten und anderen berufenen Kommentatoren aufgeklärt. Doch wehe! All die Warner, sie beschwichtigen das eigentliche Problem. Die Sprache selbst. Sie ist das Grundübel unserer Zeit. Erfahrungen zeigen: Wenn kleine Menschen erst lernen, sich auszudrücken, sind Konflikte im Erwachsenenalter programmiert. Wer spricht, erzeugt nur unnötigen Ärger. Sprechende Menschen beleidigen den Propheten. Sie rufen zum Terror auf und zitieren byzantinische Kaiser. Sprachmenschen sagen auch Sachen wie»alter, was guckst du?!«oder erfinden Wörter wie»parallelgesellschaften«und»leitkultur«. Und auf so was können wir ja wohl verzichten. Darum: Vergisst es mal ruhig, Kinder von Ditzebach! Doits schad blos. JOCHEN BITTNER S.11

12 S POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Beginn der Kettenreaktion USA Nordkorea ist weit weg. Auch Iran liegt nicht in unserer Nachbarschaft. Europa pflegt mit beiden Ländern keine Feindschaft. Weshalb sich die Frage erhebt: Die Nuklear kri sen um Nordkorea und Iran sind zwar hässlich, und den Menschen in den betreffenden Regionen ist ihr glimpflicher Ausgang zu wünschen aber sind unsere Interessen betroffen? Leider ja. In Wahrheit sind es Facetten ein und derselben Krise. Einsturzgefährdet ist das gesamte System internationaler Beziehungen und Verträge, das die Weiterverbreitung (»Proliferation«) von Atomwaffen verhindern soll. Es stammt noch aus einer Zeit der Übersichtlichkeit, nämlich des Kalten Krieges; heute aber treten Regionalmächte auf den Plan, die ihre Machtinteressen ohne jegliche Einordnung in ein Ost-West-Schema verfolgen. Und das weltweite Wiederanspringen der Atomwirtschaft gibt ihnen ebenjene Energietechnik in die Hand, die sich zur fürchterlichsten Waffe umsetzen lässt. Atomphysik kennt Kettenreaktionen, Atompolitik leider auch. Sollte Nordkorea tatsächlich Nuklearmacht werden, dann könnten auch Japan und Südkorea versucht sein, diesen Weg zu gehen, und es bliebe zu hoffen, dass die USA wenigstens Taiwan davon abhalten (wegen China); Australien mag folgen, später vielleicht Indonesien. Und falls Iran nuk lear rüsten sollte, dann dürfte Israel sich offen als Atommacht deklarieren, woraufhin mit Ägypten, Saudi-Arabien, womöglich Syrien und Algerien und vermutlich der Türkei zu rechnen wäre Letzteres ein Fall, der den Russen nicht gleichgültig sein dürfte. Hinzu kommt, dass die Fälle Nordkorea und Iran miteinander verwoben sind. Beide hatten mit demselben pakistanischen Netz des Nuklearschmuggels Kontakt. Teheran bezieht Raketentechnik aus Pjöngjang, das wiederum dringend Geld benötigt warum also nicht Spaltmaterial an die Mullahs verkaufen? Überdies achten iranische Politiker genau darauf, wie sich die Mitspieler des asiatischen Atompokers derzeit verhalten. Kommt Kim Jong Il durch mit seinen Provokationen? Wie verläuft das Spiel zwischen den USA und China? Schon senden Teheraner Ultras Signale der Sympathie nach Pjöngjang. Länder,»die unter permanenter Bedrohung der vorherrschenden Mächte stehen wie Nordkorea«, schreibt beispielsweise die Tageszeitung Kayhan, hätten»scheinbar keine andere Wahl, als ihre Verteidigungspotenziale zur Abschreckung gegen die gefährlichen Pläne des Großen Satans und seiner teuflischen Stellvertreter aufzurüsten«. Der Chefredakteur des einflussreichen Blatts liegt damit insofern richtig, als es wirklich um die weltweiten Machtverhältnisse geht. Und deren Neuordnung ging in der Geschichte nie friedlich vonstatten. Wer die Bombe hat, gehört zu den Großen. Das ist keineswegs bloß Ideologie; nichts im Verhalten der fünf Atommächte Amerika, Russland, Großbritannien, Frankreich und China deutet darauf hin, dass in ihren Augen die Atomwaffen an politischem Wert verloren hätten. Die fünf sind die Vetomächte des Weltsicherheitsrates, die bestimmenden diplomatischen Bezugspunkte, die militärischen Schwergewichte. In einer Staatenwelt, die aufgrund der Globalisierung mehr vertikale Mobilität erlaubt, gilt dies vielen Aufstrebern als spätkolonial, und es ist ein Wunder, dass der Atomwaffensperrvertrag, der auf dieser distributiven Ungerechtigkeit beruht, bis heute überhaupt Bestand haben konnte. Der 1968 unterzeichnete Pakt gesteht nur diesen fünf Mächten Atomwaffen zu und verpflichtet sie zur Abrüstung sowie dazu, den anderen bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu helfen. Die Internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) wurde beauftragt, die nötigen Kontrollen durchzuführen und die kerntechnische Hilfe zu koordinieren. Kommt es zu Konflikten, die innerhalb der IAEA nicht zu lösen sind, wird der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet. Weitere Abmachungen und Bündnisse sollen den Export potenzieller Atomwaffentechnik kontrollieren und den Nuklearschmuggel unterbinden. Alles das hat während des Kalten Krieges einigermaßen gehalten. Die Befürchtung, binnen weniger Jahrzehnte könnte es 20 oder gar 30 Atommächte geben, realisierte sich nicht; es kamen mit Indien, Pakistan und Israel nur drei hinzu, schlimm genug, aber überschaubar. Südafrika, Brasilien, Argentinien und Libyen konnten vom Weg zur Bombe abgebracht werden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion gaben Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine die auf ihren Territorien befindlichen Kernwaffen an Russland ab. Im Jahr 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag auf einer Überprüfungskonferenz entfristet und gilt seither bis in alle Ewigkeit, oder doch zumindest, soweit das Völkerrecht reicht. Allerdings hatten auf dieser Konferenz die Großen Fünf versprochen, ihre Vertragspflicht zur Abrüstung ernst zu nehmen und ein Abkommen für ein überprüfbares Verbot aller Atomtests Wirklichkeit werden zu lassen. Seither haben Amerikaner und Russen nukleare Arsenale demontiert, aber endgültig verschrottet wurde nur das, was sie nicht mehr brauchten, dafür modernisierten sie ihre Kernwaffen. Das Teststoppabkommen ist noch immer nicht in Kraft, weil zehn Länder es bis heute nicht ratifiziert haben, darunter die fünf Atommächte USA, China, Indien, Israel, Pakistan und: Nordkorea. Die Abkehr des republikanisch dominierten US-Senats von dem Vertrag, den noch Bill Clinton ausgehandelt hatte, wurde im Herbst 1999 als Bestätigung dafür gewertet, dass die amerikanische Atompolitik sich gewandelt hatte; mehrdeutige Äußerungen über die Notwendigkeit, nukleare Arsenale zu testen, taten ein Übriges. An die Stelle von»nonproliferation«war»counter-proliferation«getreten: Die Politik richtete sich von nun an nicht mehr primär darauf, die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik mit Vertragswerken, Diplomatie und Anreizen zu verhindern, sondern auf Unterbindung mit polizeilichen oder militärischen Mitteln, im Alleingang oder umgeben von fallweise versammelten»willigen«. Die zugrunde liegende Analyse lief darauf hinaus, dass die nach dem Kalten Krieg etablierte Weltordnung von ein paar Schurkenstaaten attackiert werde und dieser Angriff keine zögerliche Reaktion dulde. Proliferation ist aus dieser Sicht zwar ein globales Problem, aber eines, das regional gelöst werden kann, und sei es durch Präventivschläge. Letzteres ein Gedanke, der in Washington Wohnrecht seit Beginn des Kalten Krieges hat; es hätte nicht viel gefehlt, und die Atomrüstung der Sowjetunion und später Rotchinas wäre mit nuklea ren Präventivschlägen verhindert worden. USA BRASILIEN ARGENTINIEN»Die Brüderschaft ist vorbei«china will nicht länger die Schutzmacht Nordkoreas sein VON GEORG BLUME Ein historischer Satz:»Am 9. Oktober hat die Demokratische Volksrepublik Korea in schändlicher Art und Weise einen Atomtest durchgeführt, der die allgemeine Kritik der internationalen Gemeinschaft missachtet.«so lautete die Stellungnahme des Pekinger Außenministeriums, nachdem am Montagmorgen in etwa 120 Kilometer Entfernung zur Grenze mit China die erste nordkoreanische Atombombe getestet worden sein soll. Aufhorchen ließ das im Chinesischen selten benutzte Wort»schändlich«(hanran). In der Pekinger Diplomatensprache dient es der Charakterisierung von Chinas ärgsten Feinden.»Schändlich«war einst das Eingreifen der USA im Korea krieg, dem Chinas Kriegseintritt folgte.»schändlich«war die vietnamesische Invasion in Kambodscha, die zum chinesisch-vietnamesischen Grenzkrieg von 1979 führte. Im Zusammenhang mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan wurde der Terminus ein weiteres Mal eingesetzt. Jetzt also zum vierten Mal. Unüberhörbar. Alle Pekinger Zeitungen druckten das bekannte Codewort. Was aber verbirgt sich dahinter? Eine erneute Kriegserklärung? Wenn schon für die USA, dann ist Nordkorea auch für China militärisch unangreifbar. Also ein Aufruf zu Sanktionen? So interpretieren amerikanische und südkoreanische Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Chinas harsche Reaktion auf den Atomtest. Für Yan Xuetong, dem allgegenwärtigen Interpreten Pekinger Außenpolitik vollzog sein Land am Montag einen Schlussstrich unter 60 Jahre kommunistischer Freundschaft:»Die kommunistische Brüderschaft ist vorbei, die Waffenbrüderschaft erst recht. China ist nicht mehr die Schutzmacht Nordkoreas. Stattdessen benimmt sich Nordkorea wie unser Feind Nummer eins«. Yan Xuetong ist Leiter des Instituts für Internationale Studien der Pekinger Tsinghua-Universität, ein selbstbewusster, eigensinniger Mann, der der Regierung nah steht. Von seinem Büro schaut Yan auf einen hundert Jahre alten, von roten Backsteinbauten geprägten Campus, der einst mit amerikanischer Hilfe errichtet wurde. An diesem Ort wirkt die kommunistische Außenpolitik Chinas der letzten Jahrhunderthälfte dieser Tage wie ein großes Missverständnis. Nordkorea, sagt Yan, wäre nun fast so etwas wie der gemeinsame Feind Chinas und der USA. Man könnte einwenden, dass es den gemeinsamen Feind nicht zum ersten Mal gibt. Schon gegen Japan im Zweiten Weltkrieg und auch später, gegen die Kalte-Kriegs-Drohung der Sowjetunion, standen Peking und Washington Seite an Seite. Doch Yan blickt nicht zurück. Er sieht die Herausforderung der Stunde:»Wie können wir jetzt die atomare Weiterverbreitung stoppen?«schon bei diesen Fragen offenbaren sich Probleme des neuen Zweckbündnisses gegen Nordkorea. Sanktionen werden Nordkorea kaum vom nächsten Atomtest abhalten. Das Land will mit den USA verhandeln, mit niemandem sonst. Mit den langjährigen Sechser-Gesprächen zwischen China, den USA, Japan, Russland und den beiden Koreas wollte das gastgebende Peking immer nur eine Kulisse bieten, hinter der sich Pjöngjang und Washington im stillen Kämmerlein zusammenfinden sollten. Doch daran ist weniger denn je zu denken. Bleibt Peking also nichts anderes übrig, als sich kleinlaut in die westliche Sanktionsfront einzureihen? Pekings Außenpolitik hat ihr erklärtes Ziel eines atomwaffenfreien Koreas vor den Augen der Welt verfehlt. Von wegen aufstrebende Weltmacht. Nicht einmal in seinem Hinterhof hält China Ordnung. Doch Zorn darüber, bedeutet Yan, sei kein guter Ratgeber der Diplomatie. Chinas einzige Einflussmöglichkeit auf Nordkorea liege da rin, nicht die gleiche Politik wie die USA zu verfolgen.»je mehr sich China dem Sanktionsdruck der US-Politik anpasst, desto geringer sein Einfluss in Nordkorea«, meint Yan. Den Beweis dafür liefere Japan, das in der Gefolgschaft zu den USA jedes eigenständige Gewicht gegenüber Nordkorea verloren habe. Die internationale Gemeinschaft könne also von China nicht beides fordern: Sanktionen mitzutragen und Nordkorea zum Einlenken zu bewegen. Stattdessen sollte der Sicherheitsrat Peking eine unabhängige Vermittlerrolle überlassen ohne die chinesischen Öl-, Kohle- und Lebensmittellieferungen an Nordkorea zu stoppen. Nur dann, glaubt Yan, hätte die Diplomatie noch eine Chance. Auch aus seinen Überlegungen aber spricht die chinesische Hilflosigkeit. Ist man als Vermittler nicht gerade gescheitert? Immerhin blieb KP- Chef Hu Jintao in den letzten Tagen nicht tatenlos. Er teilte US-Präsident George Bush telefonisch mit, dass er Nordkorea vor weiteren Atomtests gewarnt habe und die Partnerschaft mit den USA vertiefen möchte. Seine Ansage war klar: China steht an der Seite Washingtons. Um das zu unterstreichen, hatte Hu am Tag vor dem zu diesem Zeitpunkt bereits erwarteten Atomtest Japans neuen Premierminister Shinzo Abe empfangen. Fünf Jahre lang hatte kein japanischer Regierungschef mehr Peking besucht. Jetzt aber war Hu die Abstimmung der Nordkorea-Politik mit Tokyo wichtiger als die andauernden Streitigkeiten zwischen beiden Ländern. Mit etwas Wohlwollen ließ sich daraus eine chinesische Position ablesen, die nicht mehr wider Willen, sondern offensiv den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft gegenüber der nordkoreanischen Herausforderung sucht. Ganz sicher aber kann sich der Westen nicht sein. In der Vergangenheit war ein sich»schändlich«behandelt fühlendes Chinas eine stets unberechenbare kriegstreibende Macht. S.12

13 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 POLITIK 13 GROSS- BRITANNIEN RUSSLAND Nordkorea könnte erst der Anfang gewesen sein, wenn die Großmächte nicht endlich ernst machen mit der atomaren Abrüstung VON GERO VON RANDOW FRANKREICH SYRIEN TÜRKEI ISRAEL IRAN ALGERIEN LIBYEN SAUDI- INDIEN ARABIEN ÄGYPTEN PAKISTAN SÜDAFRIKA Atommächte, die den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterschrieben haben Atommächte außerhalb des NPT Wer setzt auf Atomwaffen? Auf dem Weg zur Atommacht Potenzielle Atommächte CHINA NORD- KOREA SÜDKOREA TAIWAN AUSTRALIEN JAPAN Atomwaffenprogramm eingestellt Im Fadenkreuz befinden sich heute Nordkorea und Iran, und doch ist jetzt etwas anders. Der große Veränderer war der misslungene Irak-Krieg. In den beiden Nuklearkrisen legen die Vereinigten Staaten bislang ein Verhalten an den Tag, das Alleingänge meidet, Koalitionen sucht und um völkerrechtliche Legitimation bemüht ist. Sie versuchen, China und Russland im Sicherheitsrat für sanktionsbewehrte Resolutionen zu gewinnen, und gehen dafür Kompromisse ein. Ja, sie verweigern sich sogar den Wünschen aus Pjöngjang und Teheran nach direkten Verhandlungen und die Kritiker von einst, die den Unilateralismus Amerikas kritisiert hatten, finden das auch wieder nicht in Ordnung. Die amerikanische Regierung hat mancherlei Initiativen ergriffen, gegen den Nuk learschmug gel, gegen den Diebstahl russischen Spaltmaterials und für eine nuk lear tech nische Zusammenarbeit mit Indien, das im Gegenzug gewisse Kontrollen der IAEA zulässt. Alles ganz vernünftig, aber Stückwerk. Es fehlt derzeit an einer Anstrengung, die derjenigen zu Beginn der sechziger Jahre entspräche und an deren Ende der Atomwaffensperrvertrag stand. William Walker, Veteran der US-Diplomatie, spricht von einer fälligen»wiederkehr des Konstitutionalismus«und meint damit eine rechtlich gesicherte Neuordnung des Verhältnisses der großen Mächte untereinander, einschließlich ihrer nuklearen Ambitionen. Auf dieser Grundlage, schrieb Walker in einer Veröffentlichung des International Institute for Strategic Studies (IISS) schon vor fast zwei Jahren, ließe sich auch eine Reform des Atomwaffensperrvertrags denken. Dafür gäbe es einen Termin, nämlich die Überprüfungskonferenz im Jahr In dreieinhalb Jahren also, und das ist, in diplomatischen Zeiträumen gerechnet, denkbar knapp. Die Konferenz des Jahres 2005 endete desaströs; die Differenzen zwischen den fünf Atommächten, die zu keinerlei Abrüstung bereit waren, und den nuklear ambitionierten so genannten»blockfreien«, die auf Uran-Anreicherung in eigener Regie partout nicht verzichten wollten, erwiesen sich als unüberbrückbar. Das muss im Frühjahr 2010 anders werden. Die RevCon genannte Konferenz wird vor allem zu beraten haben, wie die Verbreitung der brisanten Technik zur Herstellung nuklearen Brennstoffs eingedämmt werden kann, ohne jemanden in seinem Recht auf zivil genutzte Kernenergie zu beschneiden. Die meistdiskutierte Überlegung ist die Einrichtung von Brennstoffzentralen, die international betrieben und von der IAEA kon trolliert werden, verbunden mit Liefergarantien. Der Vorschlag ist fast so alt wie die Bombe selbst und stammt aus den USA; ursprünglich sollte er das Monopol Amerikas sichern, eine Vorgeschichte, die diese Idee bis heute belastet. Vernünftig ist sie gleichwohl. Die Deutschen, die selbst als Teil eines internationalen Konsortiums (Urenco) Uran anreichern, haben damit gute Erfahrungen gemacht und setzen sich für eine solche»internationalisierung des Brennstoffkreislaufs«ein. Es ist zu hören, dass sie dies zum Thema der G8-Periode machen wollen, in der sie den Vorsitz innehaben. Leicht wird das nicht, denn mit Argentinien, Australien, Brasilien und Südafrika melden sich derzeit Länder zurück, die an der Anreicherung von Uran verdienen und das Geschäft ungern mit anderen teilen; auch Russland, das derzeit am profitabelsten anreichert, ist für derartige Zentralen oder eine»brennstoffbank«nur zu haben, wenn es den Betrieb in der Hand hält. Ein Interessengestrüpp. Illusorisch, zu glauben, dass es sich ohne eine grundsätzliche Abmachung zwischen den Großmächten lichten ließe. In den Fällen Nordkorea und Iran lernen sie gerade, dass sie gemeinsame Probleme haben, vielleicht auch, dass es sich um ein einziges Problem handelt. Werden sie einen Schritt weiter gehen und mit nuklearen Abrüstungsschritten, dem Inkrafttreten des Teststoppabkommens sowie einer gemeinsamen Initiative für nichtdiskriminierenden, aber kontrollierten Zugang zu Kernbrennstoffen eine Politik einleiten, die der Gefahr einer sich nuklearisierenden Welt angemessen begegnet? An dieser Stelle könnte Europa eine wichtige Funktion ausüben. Die Europäer nehmen an der Iran-Diplomatie aktiv teil, und zur verhandelnden Kerngruppe zählt ein Nichtkernwaffenstaat, nämlich Deutschland. Auf Europas Atomdiplomaten wird gehört; sie sollten die Gelegenheit nutzen, mit den USA, mit China und Russland über eine Reform der Atomwaffenkontrolle zu sprechen. i Wird Nordkorea zum Atomstaat? Analysen, Kommentare, Hintergründe " TRIBÜNE MARIETTA SLOMKA Unterschätzt die blassen Diplomaten nicht! Wir Deutsche haben ein besonderes Verhältnis zu übergeordneten, moralischen Instanzen, bei denen wir Neutralität und höhere Weisheit vermuten. Das gilt fürs Bundesverfassungsgericht genauso wie für den UN-Generalsekretär, vor allem wenn der ein so freundlicher Mensch ist wie Kofi Annan, der sich den Status eines säkularen Beinahepapstes erworben hat. Zurzeit ist es nicht nur im notorisch UNfeindlichen Amerika en vogue, gegen die UN und ihren Generalsekretär zu polemisieren. Besonders ausführlich wurde die Frage erörtert, welche persönlichen Qualifikationen der Nachfolger Kofi Annans mitbringen sollte und wie bedauerlich es doch sei, dass mit dem Südkoreaner Ban Ki Moon diese Woche nur ein»farbloser Technokrat«, ein»kompromisskandidat, gewählt werde. Wäre Bill Clinton nicht viel besser gewesen? Dem kann man nur entgegenhalten: Nein, der amerikanische Expräsident Bill Clinton wäre ganz sicher nicht besser; in einer von den USA dominierten Organisation wäre er sogar völlig fehl am Platz und ja, natürlich wird es ein Kompromisskandidat! Ärger mit Washington bekommt er über kurz oder lang von ganz allein. Kofi Annan zum Beispiel war ursprünglich der Kandidat der Amerikaner, die ihn in den neunziger Jahren in einem unipola ren System auch machtvoll durchsetzen konnten. Der Ghanaer wurde als»blasser Technokrat«und»Mann Washingtons«beschrieben. Inzwischen gilt Kofi Annan als einer der charismatischsten Generalsekretäre überhaupt. Noch Mitte der neunziger Jahre galt: Ohne die Amerikaner ging nichts. Im Zuge wachsender Gegenmachtbildung beginnt sich das zu ändern. Das internationale System ist schon jetzt multipolarer als noch vor zehn Jahren, und das Phänomen wechselnder Allianzen ließ sich gerade im Irak-Krieg trefflich beobachten. Für den UN-Generalsekretär kann diese Entwicklung größere Spiel räume eröffnen, zugleich macht es die Bedingungen seines Amtes komplexer und unberechenbarer. Eines wird sich hingegen nicht ändern: Immer wieder wird der UN-Generalsekretär als Sündenbock herhalten müssen. Das war so im Fall Somalias, Ruandas oder beim Massaker von Srebrenica.»Die UN haben die bosnischen Muslime nicht beschützt«so heißt es. Doch wer sind»die UN«? Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats konnten sich damals nicht darauf einigen, massiv militärisch gegen die Serben vorzugehen. Insbesondere Frankreich und Russland zögerten. Ein UN-Generalsekretär hat aber nun mal keine eigenen Truppen, die er in Gang setzen kann. Ein»unmöglicher Job«also und doch ein Job voller Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der stillen Diplomatie. Für die allein bekommt man allerdings keinen Friedensnobelpreis und oft noch nicht mal einen Eintrag in die Geschichtsbücher wie das Beispiel des birmanischen UN- Generalsekretärs U Thant in der Kuba-Krise 1962 belegt, als die Welt so nah am atomaren Abgrund stand wie nie zuvor oder danach. Der»blasse«U Thant, an den sich heute kaum jemand erinnert, hat mit seinen Vermittlungsdiensten hinter den Kulissen tatsächlich viel dazu beigetragen, dass Washington und Moskau überhaupt ins Gespräch kamen. In solchen Situationen ist ein neutraler Dritter von unschätzbarem Wert. Je intensiver der Generalsekretär eingreift, je höher ist sein eigenes persönliches Risiko. Und sei es das Risiko, selbst das Gesicht zu verlieren. Bis heute aktuell sind die Protokolle des schwedischen UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld mit ihren flehentlichen, ja verzweifelten Klagen über unklare Mandate, mangelnde Unterstützung und widerstreitende Interessen der Großmächte. In diesem Spannungsraum werden sich auch künftige Generalsekretäre bewegen, und sie werden es immer häufiger mit innerstaatlichen Konflikten zu tun bekommen, mit denen sich die UN in der Vergangenheit durchweg schwer taten. Ein Aspekt kommt dabei hinzu, der im vergangenen Jahrhundert kaum eine Rolle spielte: die massive Bedrohung des Weltfriedens durch nichtstaatliche Akteure wie al-qaida. Bisher hat die Weltgemeinschaft als Staatensystem keine Mittel und Wege gefunden, darauf zu reagieren. Doch sollten wir jemals an einen Punkt kommen, an dem der kollektive Albtraum einer Erpressung durch nichtstaatlichen Nuklearterrorismus real zu werden droht ja, dann wird man womöglich einen supranationalen Akteur brauchen, der in der Lage ist, mit solchen transnationalen Gruppen zu kommunizieren. Ein nationaler Regierungschef kann das kaum sein. Ein UN-Generalsekretär vielleicht schon. Sollte der Amtsinhaber dann zufällig auch noch ein Muslim sein, der das Vertrauen des Westens genießt, dann wäre das von Vorteil. Entsprechende Kandidaten standen in New York bereit. Doch nun wird wohl der Südkoreaner Ban Ki Moon das Rennen machen. Auch dieser als»geflissentlich farblos«beschriebene Diplomat kann ein guter UN-Generalsekretär werden. Im brisanten Konflikt mit Nordkorea werden dem Südkoreaner jedoch von Anfang an die Hände gebunden sein, als neutrale third party kommt er kaum infrage ein bedauerliches Handicap und insofern keine ideale Wahl. Marietta Slomka ist Fernsehjournalistin und moderiert das ZDF-»heute-journal«S.13

14 S POLITIK 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Hurrikan Mark Affären mit Praktikantinnen sind nichts Neues in Washington. Doch der Republikaner Mark Foley stellte jungen Männern nach eine Katastrophe für ihn und seine Partei Foto [Ausschnitt]: Michael Francis Mcelroy/Polaris/StudioX Washington Ein Skandal, wie gemacht fürs amerikanische Sensationsfernsehen: Sex, Lügen und Kongresswahl. Gäbe es nicht einen bestürzenden Faktor die sexuelle Ausbeutung Minderjähriger, so könnte man sich schaudernd ergötzen an einem klassischen Washingtoner Melodrama, das die politische Landschaft drei Wochen vor dem Urnengang am 7. November erschüttert hat. Die ganze Nation ist empört über die Niedertracht eines Abgeordneten und die Abgründe, die sich in der Hauptstadt auftun. Vielleicht wird man später die Geschichte jener Nacht vor einigen Jahren als wahlentscheidend ansehen, in der Mark Foley, republikanischer Abgeordneter aus Florida, an die Pforte des Wohnheims für Kongressboten klopft. Es ist nach 22 Uhr, Sperrstunde für die minderjährigen Kongress-Praktikanten. Der Abgeordnete macht Lärm, er ist sturztrunken. Der Portier weist Foley ab, er hat den Abgeordneten aber erkannt und meldet den Vorfall seinen Vorgesetzten. Die Parlamentsverwaltung beschwert sich bei Foleys Bürochef, der offenbar schon selbst weitere Indizien für einen allzu engen Umgang des Abgeordneten mit jugendlichen Parlamentsboten kennt. Der Büroleiter alarmiert den Stabschef des Sprechers im Abgeordnetenhaus, Dennis Hastert, ebenfalls ein Republikaner. Hastert tut nichts. Mindestens drei Jahre lang. Bis plötzlich, Anfang Oktober 2006, der Skandal losbricht. Der Fernsehsender ABC und die Washington Post machen s und Chat-Botschaften des 52-jährigen Abgeordneten mit zwei ehemaligen Praktikanten publik. Es geht darin um Hausaufgaben, um Prüfungen, um Schultheater und um Internet-Sex.»Bin gleich zurück meine Mutti ruft«, schreibt einer der Teenager. MARK FOLEY bei einem Vortrag vor Studierenden in Florida VON THOMAS KLEINE-BROCKHOFF Foley hat ihn zuvor aufgefordert, seine Figur zu beschreiben, und das Ergebnis mit»ummmmmmmmm wunderbar«kommentiert. Später meldet sich der Junge zurück. Foley schreibt:»ich hoffe, deine Mutter hat nichts gesehen.«einmal schildert ein Jugendlicher dem Abgeordneten, wie er (angeblich) masturbiert. Foley antwortet bedauernd, er werde gerade zu einer Abstimmung ins Parlament gerufen. Es geht offenbar um Mittelzuweisungen für den Irak-Krieg.»Ja, geh wählen«, schreibt der Jugendliche zurück,»ich will dich nicht von deinem Job abhalten.kriege ich einen Gutenachtkuss?«, fragt Foley. Ob der Abgeordnete seine minderjährigen Opfer je getroffen hat, bleibt offen. Hinweise darauf gibt es allerdings. Einmal etwa textet Foley:»Ich vermisse dich seit San Diego.«Darauf der frühere Schülerpraktikant:»Ja, ich kann Washington kaum erwarten. Hast du einen Termin fürs Abendessen ausgesucht?«ein wenig später schlägt Foley vor, der Junge möge ihn in seinem Reihenhaus am Kongress treffen, und kündigt»eine Massage«an. Für sexuelle Dienstleistungen verspricht der Abgeordnete ihm Hilfe beim beruflichen Fortkommen.»Wir werden dich erfolgreich machen«, säuselt Foley,»wenn du mich gelegentlich anfasst.«die Washington Post verschweigt an dieser Stelle den Körperteil, der gemeint ist. Nach der Veröffentlichung dieses Mail-Verkehrs ist Foley binnen Stunden von der politischen Bühne verschwunden. Eine Rück trittserklä rung, bestehend aus einem Satz, wird ihm zur Unterzeichnung vorgelegt. Foley steigt in sein Auto und fährt davon. Über seinen Anwalt lässt er mitteilen, er begebe sich wegen Al ko holabhän gig keit in eine Entzugsklinik. Zudem lässt er wissen, er sei homosexuell und überdies als Kind von einem Pfarrer belästigt worden. Damit sind alle Register gezogen, um Verständnis zu erheischen und eine Verteidigung überhaupt möglich zu machen. In Washington ist damit»hurrikan Mark«ausgelöst ein politischer Sturm, wie ihn Amerikas Hauptstadt lange nicht mehr erlebt hat. Zuerst gerät Sprecher Dennis Hastert ins Trudeln, der mächtigste Republikaner im Repräsentantenhaus und wichtigste Alliierte von Präsident Bush im Parlament. Warum hat er vor drei Jahren nichts unternommen, als sein Büro über die Hintergründe von Foleys nächtlicher Randale vor dem Praktikanten-Wohnheim informiert wurde? Weil die Beschwerde nicht an ihn weitergeleitet worden sei, lässt Hastert erklären. Warum schritt er vergangenes Jahr nicht ein, als ein ehemaliger Praktikant sich in einer beschwerte und schrieb:»krankkrankkrankkrank- KrankKrankKrank «? Weil die Eltern dieses Jungen um Schutz vor der Presse und deshalb um Diskretion gebeten hätten, sagt Hastert. Und warum hat er später den republikanischen, nicht aber den demokratischen Kovorsitzenden des Ethik-Ausschusses ins Vertrauen gezogen? Wollte er die Sache lieber parteiintern beschweigen? Diese Frage hat Hastert, eine behäbige Großvater- Gestalt, bis heute nicht beantwortet. Nach Antworten werden nun verschiedene Ermittler suchen, auch die Bundespolizei FBI. Die schnellste Antwort kann der Wähler geben, Anfang November, wenn das Repräsentantenhaus und auch ein Drittel des Senats neu gewählt werden.»wie eine Maraschino-Kirsche«sitze die jüngste Affäre»auf dem Cocktail all der republikanischen Krankheiten«, schreibt der rechte Zeitungskolumnist George Will. Und der konservative Wahlkampfberater Frank Luntz sieht in dem Skandal»den Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt«. Nicht wegen des unfassbaren Verhaltens des Abgeordneten Foley, sondern wegen des Krisenmanagements der republikanischen Parteiführung. Die Demokraten sagen wenig. Im Fernsehen sieht man sie schmunzeln Seit Watergate weiß jeder: Skandale lassen sich zur Not ertragen, Vertuschungsversuche nicht. Damals brachten erst die Antworten auf die Fragen»Wer wusste was? Und wann?«den Präsidenten zu Fall. Diesmal ist die Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Gefahr und vielleicht sogar die Mehrheit im Senat. Eben erst schien es, als erhole sich die schwächelnde Präsidentenpartei wieder leicht. Ein paar aufrüttelnde Reden von George Bush, ein sinkender Ölpreis, eine ideenlose Opposition das politische Momentum lag erstmals nach Monaten wieder bei den Republikanern. Doch dann gab es neue Enthüllungen über den Irak-Krieg, und jetzt der Skandal um die Vertuschung virtueller Pädophilie. Folge: ein heftiger politischer Absturz der Konservativen, wie Umfragen vom Wochenende bestätigen. Vier Fünftel aller Amerikaner kennen den Skandal. Zwei Drittel glauben an einen Verschleierungsversuch der Republikaner. Ein Viertel tendiert nun stärker zur Opposition. Die Demokraten sagen wenig. Im Fernsehen sieht man sie schmunzeln. Ihre Schadenfreude können sie kaum verbergen. Hatten sich nicht die Republikaner als Partei von Sitte und Anstand, Familie und traditionellen Werten angepriesen? Hatten sie nicht die von Präsident Clinton verratene Moral wieder nach Washington bringen wollen? Monica Lewinsky, der Fleck auf dem blauen Kostüm, all die Skandalisierungen? Nun stehen die Republikaner als Heuchler da. Und dann ist da noch die Sache mit der Homosexualität. Gewiss, die Geschichte Abgeordneter belästigt Minderjährige in der Obhut des Parlaments wäre dieselbe gewesen, hätte Foley Mädchen bedrängt. Doch wäre die Reaktion wirklich genauso ausgefallen? Jedenfalls lässt der rechte Rand der Partei erkennen, dass es hier um mehr geht als um Pädophilie. Fundamentalistenprediger Pat Robertson rät der Partei, zu sagen:»nun, dieser Mann ist schwul. Er tut, was schwule Menschen tun.«und Paul Weyrich, Chef der erzkonservativen Free Congress Foundation und eine Legende der konservativen Wiedergeburt, sieht das»wirkliche Problem«darin, dass»der Abgeordnete Foley schwul«sei. Schwule tendierten dazu, sich»zwanghaft mit Sex zu beschäftigen«. Der christlich-religiöse Teil der Republikanischen Partei hat eine Glaubensdoktrin entwickelt, die Gleichgeschlechtlichkeit mit Pädophilie gleichsetzt. Danach ist Homosexualität nicht angeboren, sondern anerzogen: Erwachsene Schwule verführten Jugendliche zur Gleichgeschlechtlichkeit und füllten so die Armeen der Schwulen mit neuen Rekruten. Der Foley-Skandal gilt nun als Beweis für die Richtigkeit der eigenen Doktrin. Die schwulen Rechten im Kongress werden zu Sündenböcken Die Partei hat solchen abstrusen Vorurteilen nie ausdrücklich widersprochen. Bis heute ist es nicht einfach, als Republikaner homosexuell zu sein. Nur ein einziger konservativer Abgeordneter bekennt sich offen dazu. Mitarbeiter des Kongresses verbergen ihre sexuelle Orientierung lieber. Emanzipationsbemühungen behindert Präsident Bush dadurch, dass er sich für ein Verfassungsverbot von schwulen Ehen einsetzt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl ermutigte er Versuche, in einzelnen Bundesstaaten gegen die schwule Ehe abstimmen zu lassen. Am Ende stand sie in elf Staaten auf dem Wahlzettel, darun ter im entscheidenden Staat Ohio. Und jetzt werden die schwulen Rechten im Kongress zum Sündenbock für den verschleppten Skandal gemacht. Sie hätten sich zu einer»samtmafia«zusammengeschlossen, um einander zu schützen, heißt es. So sei die Aufarbeitung des Skandals bewusst vertuscht worden, kolportieren Republikaner über ihre homosexuellen Kollegen. Solche Schuldzuweisungen sollen helfen, den Druck von der eigenen Parteiführung zu nehmen. Gut möglich, dass es dafür zu spät ist. Denn schon vor dem Foley-Skandal mehrten sich die Zeichen, dass die Begeisterung konservativer Christen für die Republikaner nachlässt. Nach einer Studie des Pew Research Centers ist der Prozentsatz evangelikaler und»wiedergeborener«christen, die Bushs Partei zuneigen, von 78 auf 57 Prozent zurückgegangen. Viele sind enttäuscht, dass Bush sich nicht als jener religiöse Präsident erweist, den sie erwartet hatten. Einer, der zwar rechts blinkt, aber nicht rechts abbiegt. Der christlich redet, aber nicht christlich handelt. Zum Beweis führen sie an: Die Abtreibung sei von Bush nicht eingeschränkt, die Stammzellforschung nicht untersagt, das Verfassungsverbot für die Schwulenehe eben nicht durchgesetzt worden. Folglich melden sich nicht mehr so viele Freiwillige bei der Partei, und etliche wollen offenbar nicht mehr zur Wahl gehen. Sie begännen zu zweifeln, schreibt Newsweek, ob sich»durch christlichen Politaktivismus die Gesellschaft verbessern«lasse. Sogar rechte Kommentatoren beschreiben die Auszehrung der Republikanischen Partei. Die sei nur noch eine»schwer beschädigte Hülse statt jene Reformbewegung, die 1994 ihre Mandate errang«, schreibt der Politikberater Frank Luntz, der damals das Parteiprogramm mitformulierte.»1994 propagierten die Republikaner einen ausgeglichenen Haushalt, heute verteidigen sie Defizite. Damals wollten sie Regierungsaufgaben abschaffen. Heute schlagen sie immer neue Programme vor.«nach zwölf Jahren rechter Herrschaft im Repräsentantenhaus und fast sechs Jahren im Weißen Haus, fährt Luntz fort, seien die Amerikaner ausgezehrt.»müde des Krieges; müde, illegale Einwanderer über unsere offenen Grenzen laufen zu sehen; der hohen Ener gie kosten überdrüssig, ebenso der riesigen Ausgaben; müde all der Geschichten von Korruption und Fehlverhalten.«Der Foley-Skandal rundet das Bild nur noch ab.»jede Revolution beginnt mit der Macht einer Idee«, schreibt Karen Tumulty in Time.»Sie endet, wenn die einzig verbliebene Idee der Machterhalt ist.«die homophoben Republikaner schöpfen nun Hoffnung aus einer Geschichte, in der die Wähler bei einem anderen Sünder Nachsicht walten ließen. Held der Geschichte ist der Abgeordnete Gerry Studds, der 1983 zugab, Sex mit einem minderjährigen Kongress-Praktikanten gehabt zu haben. Er wurde danach noch sechsmal wiedergewählt. Der Mann war allerdings Demokrat. S.14

15 S. 15 Niedersachsen Berlin Sachsen LÄNDERSPIEGEL 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr ZUM BEISPIEL»Du gehörst ertränkt«warum eine junge Vietnamesin in SACHSEN inmitten ihrer Landsleute als Geächtete lebt VON MARINA MAI Leipzig Der asiatische Großmarkt im Stadtteil Eutritzsch ist der Mittelpunkt des vietnamesischen Lebens in Leipzig. Nga* ist ungern hierher gekommen. Sie ahnt, was gleich geschehen wird. Der Verkäufer blickt demonstrativ zu Boden, als die schmächtige junge Frau eintritt. Sie nimmt sich, was sie braucht, sie zahlt, Händler und Kundin wechseln kein Wort. Dann versperrt eine Gruppe von Landsleuten der 19-Jährigen den Weg.»Wie viel kostest du?«, ruft ein Mittzwanziger. Und ein nahezu zahnloser alter Mann:»Verbringst du für 100 Euro die Nacht mit mir?«für Nga sind solche Begegnungen alltäglich. Sie lebt als Geächtete unter den 2400 Vietnamesen in Leipzig, die hier wie in vielen ostdeutschen Städten die größte Zuwanderergruppe stellen. In einigen Läden und Restaurants in Eutritzsch wird die Abiturientin nicht bedient. Einmal hat sie per eine Morddrohung bekommen. Eine wie sie gehöre ertränkt, stand dort. Ngas Vergehen: Sie lebt in einer Studentenwohngemeinschaft mit ihrem deutschen Freund und dessen Kommilitonen gegen den Willen ihrer Eltern. Die hatten ganz andere Pläne für sie. Nga sollte studieren, den Haushalt der Eltern führen, im Laden mithelfen und später als Jungfrau in eine reiche Familie in Vietnam einheiraten, um dort zusammen mit ihrem künftigen Mann den Lebensabend ihrer Eltern zu finanzieren. Sogar Ngas Studienrichtung hat die Mutter bestimmen wollen: Medizin oder Pharmazie, damit verdient man in Vietnam viel Geld.»Nach vietnamesischem Verständnis schulde ich meinen Eltern Dankbarkeit und Respekt«, sagt Nga. Nga spricht wie die meisten vietnamesischen Jugendlichen in Leipzig akzentfrei Deutsch. Fünf Jahre war sie alt, als ihre Mutter, eine Vertragsarbeiterin in der DDR, sie nach Deutschland holte. Doch anders als ihre Eltern denkt Nga inzwischen wie eine Einheimische. Und sie will so leben.»meine Mutter hasst Deutschland und träumt von ihrem süßen Alter in Vietnam«, sagt sie. Die Mutter kaufte Rosen. Damit schlug sie ihre Tochter In konfuzianistischen Familien sind es nicht die Frauen, es sind die Kinder, deren Stellung in Familie und Gesellschaft problematisch ist. Ganz oben in der vietnamesischen Großfamilie Ngas stehen die Groß eltern. Sie lassen es sich nach einem arbeitsreichen Leben in ihrem Dorf 100 Kilometer nördlich von Hanoi gut gehen und lenken die Geschicke der Familie. Sohn und Schwiegertochter versorgen sie, und die Tochter aus Deutschland schickt das Geld. Ngas Mutter und der Stiefvater stehen in der Mitte der Hierarchie. Sie placken sich 14 Stunden am Tag ohne Urlaub und Wochenende in ihrem Laden ab. Dafür sollen ihnen ihre Kinder unbedingten Respekt und Gehorsam zollen. Die meisten ehemaligen Vertragsarbeiter wollen auf keinen Fall in Deutschland alt werden, wo man die Alten in Heime abschiebt. Über das Schicksal der Kinder gehen die Meinungen unter Leipzigs Vietnamesen auseinander. Einige wollen sie mitnehmen, damit sie selbst versorgt sind. Andere akzeptieren die Entscheidungen der Kinder für ein eigenes Leben in Deutschland. Acht Jahre war Nga alt, als sie in der Schule einschlief. Als die Lehrerin das übermüdete Kind endlich wach bekommen hatte, sprudelte es aus ihm heraus: wie sie zu Hause ganz allein den Haushalt und den kleinen Bruder versorgte, während die Eltern arbeiteten, wie sie auf eine Fußbank klettern musste, um zum Abwaschtisch heraufzureichen. Die Lehrerin machte einen Hausbesuch. Alles Lüge, sagte die Mutter. An diesem Abend kaufte Ngas Mutter Rosen.»Sie hat die langen, biegsamen ausgesucht, weil sie mich mit deren Dornen leichter auf meinen Rücken schlagen konnte.«denn Deutsche in das Innenleben der Familie gucken zu lassen, das war eine Sünde. Am nächsten Tag wurde Nga vor der ganzen Klasse als angebliche Lügnerin bloßgestellt. Danach vertraute Nga nicht mehr auf Hilfe aus der deutschen Gesellschaft nicht als sie mit 15 Jahren länger als die gesetzlich erlaubten täglichen drei Stunden im Laden der Eltern stehen musste. Auch nicht als die Eltern sie in Vietnam zwangsverheiraten wollten. Da war sie knapp 17 und hatte Victor* kennen gelernt, ihren Freund.»Meine Mutter nahm an, DIE JUNGE FRAU will nicht erkannt werden ich sei keine Jungfrau mehr. Sie könne mich nur noch mit einem Vietnamesen aus einer wenig angesehenen Familie verheiraten, und sie müsse noch draufzahlen.«kam Nga nicht sofort nach Schulschluss nach Hause, drohte ein Flug nach Vietnam. Nga hatte von einem Mädchen aus Erfurt gehört, dem es so ergangen war. Sie stahl ihren Pass aus dem Wohnzimmerschrank. Die Ausstellung neuer Papiere dauert Monate, Zeit genug, um zu fliehen.»vielleicht ist sie kein typischer Fall«, sagt der Ausländerbeauftragte Für den Studenten Victor hat die Erinnerung an Ngas Mutter etwas Unwirkliches.»Sie sagte, Nga wäre keine gute Frau für mich. Sie sei schmutzig.«als das nichts half, seien der Mutter die Nerven durchgegangen, erzählt Victor:»Sie schimpfte, sie hätte Nga niemals nach Deutschland holen und zur Schule schicken sollen. Das ganze Geld, das sie in die Tochter investiert hatte, sei verloren.«der Stadt Leipzig sind ihre vietnamesischen Mitbürger teuer. Im Internet stellt die Messestadt buddhistische Geistliche, Gemüsehändler und hervorragende Schüler vor das soll Fremdenfeindlichkeit abbauen. Doch was in den Familien passiert, bleibt den Behörden verborgen. Nga sei»vielleicht auch kein typischer Fall«, sagt Stojan Gugutschkow, der Ausländerbeauftragte. Aber genau weiß er das nicht. * Namen geändert Fotos: Christiane Eisler/transit für DIE ZEIT Celal Altun Ein weitsichtiger Türke gründet ein Pflegeheim für seine Landsleute Berlin Wäre der Dienstplan an jenem Tag ein anderer gewesen, Celal Altun hätte vielleicht nie ein türkisches Pflegeheim gegründet. Aber als sein Vater im Krankenhaus Schmerzen im Unterbauch bekam, waren nur Krankenschwestern auf der Station, keine Pfleger. Und von einer Frau wollte der Vater sich nicht behandeln lassen. Also litt er lieber drei Tage lang an Schmerzen, bis ihm endlich ein Pfleger half.»die Schamgrenze der Türken ist anders als die von Deutschen«, sagt Celal Altun, der Vorsitzende der türkischen Gemeinde zu Berlin.»Türken tun sich immer noch schwer, in deutsche Pflegeeinrichtungen zu gehen. Und diese sind auf andere Kulturen nicht gut eingestellt.«vier Jahre nach diesem Erlebnis eröffnet Altun im November zusammen mit der Marseille-Kliniken AG das erste Pflegeheim für türkische Senioren in Berlin. Männer werden hier nur von Männern gepflegt, Frauen nur von Frauen. Ein muslimischer Koch sorgt für Essen ohne Schweinefleisch und Schweinefett. Das Personal spricht türkisch. Ein Gebetsraum bietet Platz für das Freitagsgebet, und da türkische Rentner über ein geringeres Einkommen verfügen als Deutsche, wird alles so kostengünstig wie möglich sein türkische Senioren leben in Deutschland, ihre Zahl wächst. Allein in Berlin, schätzt Altun, müssten rund 3000 Türken eigentlich in einem Altenheim betreut werden tatsächlich sind es derzeit weniger als 100. Aber ist es nicht ein Rückschritt, wenn Türken im Alter nur unter sich bleiben? Steht das nicht im Widerspruch zu der derzeitigen Debatte? Celal Altun legt die Stirn in Falten.»Hören Sie doch endlich auf mit der Integrationsfrage. Wie soll sich ein 70-jähriger Alzheimer- Patient, der nur türkisch spricht, denn noch integrieren?«man könne froh sein, wenn Türken überhaupt einen Heimplatz akzeptierten. Das sei Integration genug. ANNE HANSEN Foto: privat Ski Heil in der Heide Im Flachland NIEDERSACHSENS wird Deutschlands nördlichste Skipiste freigegeben in einer Halle VON JAN FREITAG Bispingen Am Rande der Lüneburger Heide, wo Wanderer gerade die letzten Pilze sammeln, schneit es seit Wochen. Der Skilehrer Ronald Waege zieht den Kragen seiner Fleecejacke hoch und zeigt hinüber zur Piste: Dort soll, wenn es nach seinen Wünschen geht, die Buckelpiste angelegt werden. Wo genau, ist wegen des Schneetreibens nicht zu erkennen. Schneetreiben nördlich des Mains, zudem im frühen Herbst? Der moderne Event-Tourismus macht es möglich. Sechzig Kilometer südlich von Hamburg, wo Hermann Löns, der Heidedichter, vor fast hundert Jahren für den Naturpark Lüneburger Heide kämpfte, entsteht heute Europas jüngstes Skigebiet in einer Halle. 316 Meter Abfahrt auf bis zu 100 Meter Breite bietet der SnowDome Sölden, dazu Lifte für stündlich 4600 Personen. Und das Ganze ist auch noch schneesicher, was weite Teile der Alpen von sich nicht mehr behaupten können.»winter im Hochsommer«versprechen die österreichischen Betreiber. Seit Wochen lassen sie ihren SnowDome rund um die Uhr beschneien. An diesem Samstag wird die Piste freigegeben. Wozu braucht der Skifahrer Berge? Viel wichtiger ist eine Autobahnausfahrt! Das Gelände am Rande der A 7 sei der ideale Standort für Deutschlands vierte Skihalle, beteuert Skilehrer Waege. Die Freizeitalternativen in dieser Gegend reichen von der Kartbahn über ein Bowlingcenter bis zu McDrive in Wurfweite dafür aber gibt es eine Gemeinde mit Namen Bispingen, die alles tut, um»eine touristische Hochburg in Europa«zu werden, wie SnowDome- Chef Ralph Benecke es ausdrückt. Für das erste Jahr rechnet er im Schnitt mit 1000 Besuchern täglich. Bispingens Bürgermeister Detlev Loos spricht gern vom»erlebnisgebiet«, wenn er jenes 40 Hektar große Areal beiderseits der A 7 beschreibt, das die Gemeinde nach und nach erworben hat. Vor zwei Jahren hatte Loos eine Wintersporthalle in Neuss besucht und seither nicht lockergelassen. Fast im Alleingang luchste er der Stadt Wolfsburg eine sicher geglaubte Zusage der Söldener Bergbahnen für die 35 Millionen Euro teure Investition im norddeutschen Flachland ab. Und das ist erst der Anfang. Alpine Gastronomie, ein Einkaufszentrum, ein»nordic Sportzentrum«samt Kinderparadies und natürlich 570 Parkplätze sollen sich zu einem künstlichen Winterwunderland vereinen. Dazu kommt im Frühjahr noch nicht allzu weit entfernt eine Wasserskianlage. Der Bau eines Vier-Sterne-Hotels nebst Heilbad gilt als sicher. Geplant sind zudem ein überdachter Schießstand und ein riesiges Outlet-Center. Eigentlich ist Bispingen mit seinen 6300 Einwohnern für ein Einkaufszentrum dieser Größenordnung mehrere Nummern zu klein. Bürgermeister Loos hofft auf eine Ausnahmegenehmigung. Warum auch nicht, schon beim SnowDome hatte er sich»gewundert, dass die Bauleitplanung ohne Einsprüche vonstatten ging«. Kein Wunder also, dass die SPD den parteilosen Amtsleiter schon mal als»sonnenkönig«bezeichnet, der noch einiges vorhabe mit der Lüneburger Heide. Aber ernsthafte Gegner hat Loos nicht. Natürlich bekritteln die üblichen Verdächtigen von den Grünen und der SPD die unbestreitbare Verschandelung der Landschaft, die Energieverschwendung und den Umstand, dass das Land Niedersachsen den SnowDome mit 5,2 Millionen Euro subventioniert kein geringer Preis für nicht einmal 80 Vollzeitjobs. Doch kaum ein Gespräch endet ohne den Hinweis, doch bitte nicht als Hallengegner gelten zu wollen. Zu wichtig ist die touristische Erschließung Bispingens und seiner verstreuten Heidedörfer als Einnahmequelle. Bislang hat die Region mit dem modernen Erlebnistourismus gute Erfahrungen gemacht. Die karibische Ferienenklave Center Parcs Bispinger Heide sichert seit zwölf Jahren 500 Arbeitsplätze. Dass eine Million Gäste pro Jahr auch gravierende Verkehrs- und Umweltbeeinträchtigungen mit sich bringen, nehmen die Bispinger notgedrungen in Kauf. 2011, sagt Bürgermeister Loos,»wollen wir schuldenfrei sein«. In Zeiten knapper Kassen ein schlagendes Argument. Wenn das Geschäft mit Bispingens neuem Wintersportgebiet richtig gut läuft, könnte sich die Zahl der Touristen verdreifachen. 6,5 Mil lionen Besucher so viele Gäste hatte die Region zuletzt in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sie kamen wegen der Heidelandschaft. S.15

16 S DIE ZEIT Nr Oktober 2006 IN DER ZEIT POLITIK 2 Tschetschenien Wie ich den Warlord Ramsan Kadyrow traf VON ANNA POLITKOWSKAJA 3 Russland Putins autoritäres Regime VON JOHANNES VOSWINKEL UND JAN ROSS Offener Brief an Angela Merkel VON ELENA TREGUBOWA 4 Zwei-Klassen-Medizin Dirk Heinrich, der gute Arzt in Hamburg-Horn VON STEFAN WILLEKE 5 Warum die Kluft zwischen armen und reichen Patienten wächst 6 Regierung Union und SPD wollen einfach nicht zueinander finden VON MATTHIAS GEIS 7 CSU Edmund Stoiber ist in Bayern ohne Alternative VON JAKOB AUGSTEIN 8 a EU Wer regiert Europa? Porträt einer hartleibigen Bürokratie Türkei Angela Merkel schließt den EU-Beitritt nicht mehr aus VON MICHAEL THUMANN 10 Außenpolitik Die deutsche ist schlechter als ihr Ruf VON MICHAEL ZÜRN 11 Afghanistan Fünf Jahre nach dem Krieg gibt es keine Aussicht auf Frieden VON ULRICH LADURNER 12 Atomwaffen War der nordkoreanische Atomtest erst der Anfang? Nordkorea China bricht mit dem alten Verbündeten VON GEORG BLUME 13 Tribüne Der neue UN-Generalsekretär VON MARIETTA SLOMKA 14 USA Ein Sexskandal gibt den Republikanern den Rest VON THOMAS KLEINE-BROCKHOFF 15 LÄNDERSPIEGEL Sachsen Eine Vietnamesin widersetzt sich ihrer Familie und wird dafür geächtet VON MARINA MAI Niedersachsen Deutschlands nördlichste Skipiste wird freigegeben Berlin Das erste Altersheim für Türken DOSSIER 17 Russlanddeutsche Ist ihre Integration gescheitert? VON ADAM SOBOCZYNSKI WIRTSCHAFT 25 AIRBUS Die Politik hat die Krise verursacht. Jetzt will sie noch mehr Einfluss VON CLAAS PIEPER UND KLAUS-PETER SCHMID VW Comeback des Chefs 30 Sekunden für C&A 27 a Nobelpreis Edmund S. Phelps hat den Arbeitsmarkt erforscht VON THOMAS FISCHERMANN 28 Bertelsmann Alte Werte, neue Sparprogramme: Was hält den Konzern zusammen? Ein Interview mit Vorstandschef Gunter Thielen 29 EU-Handelspolitik Brüssel orientiert sich künftig an Asien VON PETRA PINZLER 30 Kunstmarkt Boom in London VON JOHN F. JUNGCLAUSSEN 32 Google Das neue Videoportal 33 Handwerk Möbelpacker und Maler unterbieten sich im Internet VON ANNE HANSEN 34 Transfergesellschaften Schnelles Geld mit der Hoffnung auf neue Jobs VON ULRIKE MEYER-TIMPE 37 Nachruf Friedrich Karl Flick ( ) VON NINA GRUNENBERG Illustration (Ausschnitt): Mone Maurer für DIE ZEIT Mister Ministeck Norbert Bayer " MURSCHETZ Lob der Disziplin Im Oktober 1906 besetzte der Gauner Wilhelm Voigt mit einer Hand voll Soldaten, die auf seine Hauptmannsuniform hereingefallen waren, das Rathaus von Köpenick. Voigt wurde zum Eulenspiegel des wilhelminischen Obrigkeitsstaates. Doch wer war der legendäre»hauptmann«wirklich? ZEITLÄUFTE SEITE 104 FINANZEN GRÜSSE AUS PJÖNGJANG VON MARC JECK Ich sehe alles VON FRANZISKA HEINZ Unsere Autorin arbeitet an einem Ort, wo wir alle schon mal im Stau standen: An der Sicherheitsschleuse eines Flughafens.»Wir haben Strenge geübt«, sagt sie und erzählt vom verordneten Misstrauen, von tiefen Blicken in intime Sphären und von den schönen Gewändern der Musliminnen LEBEN SEITE 72 ZEIT i ONLINE Geld Was die Finanzmärkte treibt Wo Ihr Geld am besten aufgehoben ist Welche Risiken Sie besser meiden Nordkorea Eines der ärmsten Länder der Welt auf dem Weg zum Atomstaat? Analysen, Kommentare, Hintergründe Foto (Ausschnitt): SV-Bilderdienst 38 Was bewegt... Carlos Ghosn, den Chef von Nissan und Renault? VON DIETMAR H. LAMPARTER 39 Altersvorsorge Wie die Politik das Riester-Sparen für Immobilien öffnen will VON NADINE OBERHUBER 40 Arbeitsmarkt Union, SPD und Niedriglöhne VON KOLJA RUDZIO WISSEN 41 Medizin Menschen mit chronischen Schmerzen werden zu oft falsch behandelt VON ASTRID VICIANO a Globale Erwärmung Al Gore bringt das Klima ins Kino VON TOBIAS HÜRTER UND ULRICH SCHNABEL 42 Die amerikanische Klimadebatte 43 Es ist billiger, den Klimawandel zu bekämpfen, als mit ihm zu leben 44 Forschungspolitik Der Rektor der ETH Zürich über die Voraussetzungen exzellenter Lehre und Forschung 45 Ausstellung Ärzte im Nationalsozialismus im Dresdner Hygiene-Museum 46 Medizin»Patient Kind«(7): Pubertät VON ACHIM WÜSTHOF 47 Bildung Deutsche Forscher aus den USA antworten auf die Teichler-Studie FEUILLETON 49 Globalisierung Die neuen Mauern des Kapitals VON MIKE DAVIS Theater Wer lacht, wird überleben VON PETER KÜMMEL 50 Theaterdebatte Plädoyer für Werktreue VON CHRISTIAN THIELEMANN 51 Architektur Le Corbusiers letztes Projekt: Eine Kirche in Frankreich VON HANNO RAUTERBERG 52 Diskothek DVD Sofia Coppolas»The Virgin Suicides«VON HARALD FRICKE Klassik Neue Kompositionen für das Elektro-Instrument Theremin 50 Klassiker der modernen Musik John W. Chowning: Turenas, Stria, Phoné, Sabelithe VON HEINZ JOSEF HERBORT Meinecke hört Cat Power 53 a Kunst Das einzigartige Bode- Museum in Berlin wird wiedereröffnet VON JENS JESSEN 54 Theater»Die Perser«und»Die Orestie«am Deutschen Theater Berlin VON GERHARD JÖRDER Nachruf Zum Tod des Musikers Klaus Renft VON CHRISTOPH DIECKMANN 55 Fernsehen Der Dokumentarfilm»Die nationale Front«VON CHRISTOPH DIECKMANN 56 Kino»Der Teufel trägt Prada«57 Oper»Die Soldaten«bei der Ruhrtriennale VON WOLFRAM GOERTZ Fernsehen»Die Kissinger-Saga«58 Kunstmarkt Wie Editionen die Kunstwelt demokratisieren VON CLAUDIA HERSTATT Fragen zur Kunst Christoph Schlingensief LITERATUR 59 Der Friedenspreis für Wolf Lepenies VON ELISABETH VON THADDEN Hannah Arendt Zum 100. Geburtstag VON SEYLA BENHABIB 60 Neue Bücher und unbekannte Texte 61 Eine Bildbetrachtung VON OSKAR PASTIOR 61 Zum Tod von Oskar Pastior VON BENEDIKT ERENZ 62 Politisches Buch Niall Ferguson»Krieg der Welt«VON BENJAMIN ZIEMANN Aus politischen Zeitschriften VON CHRISTOPH BERTRAM Buch im Gespräch Souad Mekhennet u. a.»die Kinder des Dschihad«VON MICHAEL SCHWELIEN 63 Roman Nick McDonell»Der dritte Bruder«VON HUBERT WINKELS 66 Kaleidoskop Als Schriftsteller auf der Buchmesse VON MARKUS ORTHS Vom Stapel; Gedicht; Büchertisch LEBEN 67 Buchmesse HARALD MARTENSTEIN führte Tagebuch 68 Wochenschau 69 PR Der Kommunikationsberater Klaus Kocks im Gespräch über die Fehler des Siemens-Chefs 70 Garten Der Abschied der Schmetterlinge VON SUSANNE WIBORG Generationenfragen Die 50-Jährigen 72 Sicherheit Ich sehe alles 75 Musik Jack Martin Händler der Dirigent, der sein Leben der Musik verdankt VON CHRISTIAN SCHMIDT-HÄUER 76 Kunst Ein Porträt der einflussreichsten deutschen Kunstfamilie VON GEORG DIEZ 78 Siebeck Die Kartoffel 80 Autotest Mazda 6 MPS VON DIRK MAUSCH 81 Spielen 82 a Ich habe einen Traum Georg Kreisler REISEN 83 Pfalz Die Toskana Deutschlands VON BIRGIT SCHÖNAU 84 Neapel Schutz vor Dieben 85 Hurtigruten An Norwegens Küste entlang bis zum Revier der Pottwale VON CLAUS-PETER LIECKFELD 87 Deutsche Bahn Das Bordbistro wird rauchfrei. Ein Nachruf VON KARIN CEBALLOS BETANCUR CHANCEN 91 Schule Nationale Bildungsstandards sollen aus dem Pisa-Tal führen VON THOMAS KERSTAN 93 MBA Vorbereitung auf Jobs in den neuen EU-Ländern VON KILIAN KIRCHGESSNER Gefragt Die erste Groupie-Agentur ZEITLÄUFTE 104 Militär Lob der Disziplin RUBRIKEN 2 Worte der Woche 23 Leserbriefe Macher und Märkte 47 a Stimmt s?/erforscht und erfunden 57 a Das Letzte/Impressum ANZEIGEN 22 Sidestep 63 Museen und Galerien 76 Spielpläne 79 Kennenlernen und Heiraten 93 Bildungsangebote und Stellenmarkt Die so a gekennzeichneten Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich von ZEIT.de unter S.16

17 S DIE ZEIT Nr Oktober 2006 DOSSIER Fremde Heimat Deutschland Lange galten Russlanddeutsche als unauffällige Einwanderer. Heute führen ihre Söhne die Gewaltstatistiken mit an. Ihre Taten sind scheinbar unmotiviert und auffallend brutal. Ist die Integration gescheitert? VON ADAM SOBOCZYNSKI ABFAHRT IN EIN BESSERES STADTVIERTEL: Der Schüler Alexej Tikhonov wartet auf seinen Zug alle Fotos: Heinrich Völkel/Ostkreuz für DIE ZEIT Hinter dem Steuer seines Dienstwagens, eines VW Bus, fallen dem Polizisten Stephan Waldner manchmal die besonders hässlichen Szenen aus seinen neun Dienstjahren wieder ein. Dann sieht er sich noch einmal, die Waffe im Anschlag, in den Wohnblock rennen, mit erhöhtem Puls, in die kleine Wohnung. Doch er kommt zu spät. Da ist ein Gebrüll gewesen, Nachbarn haben es gehört. Aber als der Zivilfahnder eintritt, sitzen vier junge Männer aus Russland ganz friedlich im Wohnzimmer, schweigend, in ihrer Mitte ein lebloser Körper. Einer beatmet den Toten mit dem Mund. Die vier wanken, geröteten Auges suchen sie Waldner zu fixieren. Der stolpert über eine Wodkaflasche auf dem Teppichboden, hält sich an der Wand fest. Das Beatmen war ein sinnloser Akt. Es sollte wie ein Unfall aussehen, sagt Waldner, wie eine Tat im Affekt, erst vor wenigen Minuten verübt, darum auch das inszenierte Gebrüll. Doch das Blut, das von der Stirn des Opfers über das blasse Gesicht den Hals hinabgeflossen war, glitzerte bereits verkrustet im Lampenlicht. Eine kalte Leiche, ein Junge, keine 20 Jahre alt, erschlagen. Und die Schläger bei der Tat zu betrunken, um sich später zu erinnern, weshalb sie zu Totschlägern geworden waren zwei Tage schon, bevor der Polizist Stephan Waldner in ihre Wohnung stürmte. Als Zivilfahnder ist Waldner darauf bedacht, unerkannt zu bleiben. Seine schusssichere Weste trägt er verborgen unterm weiten Pullover, seinen wahren Namen möchte er nicht in der Zeitung lesen. Es ist zwei Uhr nachts. Hier in Berlin-Marzahn, wo die Hauptstadt endet, türmt sie sich noch einmal wie verzweifelt in die Höhe.»Im Moment ist es ruhig«, sagt er zufrieden, schaltet in den dritten Gang, zündet sich eine neue Zigarette an, passiert menschenleere Gehwege zwischen den Plattenbauriegeln. Mitte der neunziger Jahre sei die Gewalt auf den Straßen entbrannt, Schlägereien der russlanddeutschen Jugendlichen tagein, tagaus, doch die Polizei, sagt Waldner, habe darauf reagiert: die Operative Gruppe Jugendgewalt der Berliner Polizei unterstütze ihn seither bei der Arbeit in seinem Bezirk. Ihre Beamten könne er bei Bedarf hinzuziehen. Aber womöglich habe man mit dem verstärkten Polizeieinsatz die Kriminalität nur hinter die Gardinen der Hochhäuser verbannt, wer wisse das schon so genau. Waldner blickt aus dem Auto, vereinzelt brennt noch Licht hinter den Fenstern, helle Punkte im Beton. Man schätzt, dass rund Russlanddeutsche in Marzahn-Hellersdorf wohnen, einem der letzten riesigen Wohnungsbauprojekte der DDR. Die Russlanddeutschen zogen ein, als viele Ostberliner nach der Wende in den Westen zogen und die Mieten sanken. Wohnungsleerstand! Da kamen die Spätaussiedler den Wohnbaugesellschaften gerade recht. Drei Euro kostet der Quadratmeter, und längst stehen die Blöcke am Rande der Stadt nicht mehr grau, sondern rosa da, Bürgersteige und Spielplätze sind saniert. Nur die Gesichter zeugen von einem Problembezirk: junge Frauen, mit 16 Jahren schon den Kinderwagen schiebend, Dauerwelle tragend und grell geschminkt; Männer, die morgens aus der Kneipe treten. Dennoch, Marzahn ist keine französische Banlieue, hier haben die Straßen keine Schlaglöcher, hier hängen schwarz-rot-goldene Fahnen aus den Fenstern, Reste der Weltmeisterschaft. Hier wird von der Stadtverwaltung und den Wohnbaugesellschaften der soziale Missstand, die Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent, mit Farbeimern und Teer bekämpft. Und in den Einkaufszentren, die in regelmäßigen Abständen in die riesige Siedlung mit ihren Zehngeschossern gesetzt wurden, gibt es nicht nur die üblichen Fast-Food-Restaurants, Bekleidungsgeschäfte und Mobilfunkketten, sondern Fortsetzung auf Seite 18 S.17

18 S DOSSIER 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 WOHNBLOCKS in Marzahn, in denen viele Russlanddeutsche leben BERLINER POLIZISTEN auf Nachtstreife in Marzahn Fremde Heimat Deutschland Fortsetzung von Seite 17 auch Retro, einen russischen Supermarkt, der tiefgefrorene Pelmeni, russische Plüschbären und ein üppiges Sortiment an Wodka verkauft. Wer hier eintritt und eine der Mitarbeiterinnen, die behände Ware auspacken, auf Deutsch anspricht, erntet ein verschämtes Kopfschütteln und eine russische Antwort. Marzahn heute, das ist so russisch, wie es zu DDR-Zeiten niemals war. Erst die russlanddeutsche Jugendgewalt, die plötzlich auf allen TV-Kanälen zu besichtigen war, machte die Probleme der Zuwanderung aus dem Osten deutlich. Drei Millionen Menschen sind seit der Wende aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nun, nach Verschärfung der Einreisebedingungen, ist der Zustrom fast versiegt. Die russlanddeutsche Zuwanderung ist abgeschlossen. Zeit für eine Bilanz. Wie integriert sind sie heute die Auswanderer, die mit wenigen Koffern in Zügen und Flugzeugen in ein Land kamen, das sie nicht kannten, das ihnen aber Zuflucht gewährte, weil ihre Vorfahren einst Deutsche gewesen waren? Von Rückkehr in eine wie auch immer ferne Heimat konnte kaum die Rede sein. Bis zum Vorabend des Ersten Weltkrieges hatten die Russlanddeutschen noch lebendige Beziehungen ins Reich gehabt. Ihre Pastoren wurden teilweise in Deutschland ausgebildet, sie selbst pflegten an der Wolga und anderswo ein eigenes geistiges Leben. Es waren schließlich selbstbewusste, zudem fromme Pioniere, Bauern, Handwerker, die die Zaren geholt hatten, keine Knechte. Eine kurze Blüte ihrer Kultur gewährte ihnen noch einmal die Russische Revolution. In den ersten Jahren förderten die Bolschewiki die nationalen Minderheiten, soweit sie politisch auf Kurs waren: Die Deutschen bekamen sogar ihre Wolgarepublik samt Hauptstadt, Zeit schrif ten, Theater. Ein halbes Jahrhundert später war davon nichts übrig. Wie andere Minderheiten auch waren die Russlanddeutschen zwischen den Mächten des to tali tä ren Zeitalters regelrecht zermahlen worden. Sie wurden in den Fernen Osten deportiert, viele gingen durch unmenschliche Transporte und Zwangsarbeit zugrunde. Ihre Sprache wurde ihnen bei schwe rer Strafe verboten. Als die Auswanderung be- gann, in den frühen Neunzigern, sprachen in ihren Dörfern in Sibirien, Kasachstan, Kyrgystan nur noch die über Fünfzigjährigen ein rostiges Deutsch. Manche Familien hatten trotz aller Repression ihre deutschen Traditionen weitergegeben. Für viele aber war Deutschland einfach der Traum von einem besseren Leben. Ein Tor aus der Not, das unverhofft aufging. Da hieß es sich sputen und»ausfahren«, wie sie es nannten in ihrem altmodischen Deutsch. Konnte doch das Tor jederzeit wieder ins Schloss fallen. Nur raus aus der sowjetischen Mangelwirtschaft und aus den ethnischen Konflikten, die bei deren Zusammenbruch überall aufflammten: jähe Attacken gegen die deutschen Dorfnachbarn wie in Kyrgystan. Zugleich tobte sich ein wilder Frühkapitalismus aus, der wenig bot, worauf man sich traute eine Zukunft zu bauen. Die Kinder, man hört diesen Satz so oft bei Aussiedlern, sollen es einmal besser haben. Doch gerade die Kinder der Russlanddeutschen signalisierten nach ihrer Ankunft in Deutschland, dass sie sich nicht problemlos von einem Land in ein völlig anderes verpflanzen lassen. Laut Untersuchungen des hannoverschen Kriminologen Christian Pfeiffer wiesen jugendliche Spätaussiedler vor acht bis zehn Jahren gemeinsam mit türkischen Jugendlichen die höchste Kriminalitätsbelastung gegenüber einheimischen und anderen jungen Migranten auf. Kriminologen sprechen von ausgeprägtem»machoverhalten«einer noch unveröffentlichten bundesweiten Schülerbefragung Pfeiffers zufolge ist die Kriminalität russlanddeutscher Jugendlicher zwar immer noch deutlich erhöht, allerdings rückläufig.»derzeit machen uns die türkischen Jugendlichen die meisten Sorgen«, sagt Pfeiffer.»Die Lage der russlanddeutschen Jugendlichen hat sich etwas verbessert, seit die Zuwanderungszahlen aus der ehemaligen Sowjetunion stark abgenommen haben. Es zeichnet sich allerdings eine massive Loser-Winner-Konstellation innerhalb der Zuwan derergruppe ab, große Teile der Spätaussiedler werden auch in den nächsten Jahrzehnten sozial stark benachteiligt bleiben und kaum integriert sein. Nur wenige sind ausgesprochen leistungsethisch orientiert.«hinzu kommen»männlichkeitsherrliche«tradi tio nen, die viele Russlanddeutsche auch in Zukunft der Gewalt zuneigen lassen dürften. Ähnlich wie bei vielen türkischen Jugendlichen liegt bei einem Großteil junger Spätaussiedler ein ausgeprägtes»machoverhalten«vor:»die tür ki schen Jugendlichen treten durch den höchsten Anteil an gewalttätigen Schülern hervor.«im Bereich von Hänseleien in der Schule stellen die türkischen Jugendlichen mit den geringsten Täteranteil; Jugendliche osteuropäischer Herkunft gehören am häufigsten zur Tätergruppe, und auch russische Jugendliche, meist Spätaussiedler, treten hierbei deutlich häufiger als türkische Schüler in Erscheinung (siehe Statistik Seite 21). Der deutschstämmigen Großmutter schloss sich die ganze Familie an Die Kinder sollen es besser haben. Besser den deutschen als einen russischen oder kirgisischen Pass. Um die Nationalität zu wechseln, erinnerte man sich der Großmutter, die einst in einem deutschen Dorf an der Wolga oder in der Ukraine wohnte. Sie konnte den Antrag stellen, sie war die Deutschstämmige, die Greisin mit dem urtümlichen deutschen Akzent, deren Vorfahren im 18. Jahrhundert von Katharina der Großen in die weite russische Steppe gerufen worden waren, um die Landwirtschaft zu modernisieren und die Grenzen zu festigen. Ihr, der Großmutter, konnten sich alle anderen anschließen, um einen deutschen Pass zu erhalten: Töchter und Söhne, deren russische Ehemänner und Ehefrauen, Kinder und Kindeskinder.»Man hat mich nicht gefragt«, lacht Helena Jansen. Es ist ein tiefes, ein lautes Lachen. Man blickt in ein zerfurchtes Gesicht, auf eine Kittelschürze, die an einem dürren Körper schlackert, auf kleine Füße in dicken Puschen. Bilder hängen an den Wänden, ihr verstorbener Mann, die sechs Kinder, ihre Enkel und Urenkel. Neben ihr auf dem Sofa sitzt ein großer Teddybär. Sein Gesicht ist zum Fenster gerichtet, das den Blick freigibt auf den baugleichen fünfgeschossigen Wohnblock gegenüber. Helena Jansen ist 87 Jahre alt. Sie ist vor gut drei Jahren nach Deutschland gekommen. Eigentlich das Einzige, sagt sie, was sie mitnahm in das fremde Land, sei diese kleine Bibel gewesen, verlegt im 19. Jahrhundert in Russland, in deutscher Frakturschrift. Sie hält sie in die Höhe wie eine Trophäe, es sei das einzige Buch, das sie jemals gelesen habe, sie sei eine einfache Bäuerin. Sie blättert ein wenig darin herum. Sagt dann unvermittelt, dass die Deutschen hier ein unverständliches Deutsch sprächen. Eigentlich sei es nicht zu verstehen, dieses Deutsch auf den Straßen von Marzahn. Man selbst wiederum hat Mühe, Helena Jansen zu verstehen, sie spricht Plattdeutsch, den Dialekt ihrer Vorfahren, die vor zwei Jahrhunderten nach Russland zogen.»man hat mich nicht gefragt«, wiederholt sie, doch an ihrem»deutschen Blut«Mancher ist hier überfordert DIE ZEIT: Hohe Arbeitslosigkeit, grassierende Jugendgewalt war Deutschland eine Illusion? Ewald Becker: Je nachdem, warum man aussiedelte. Was für ein Ziel man sich setzte. Wir kamen Damals konnte, wer wollte, hier Arbeit finden. Darum ging es manchen. Rasch viel leicht verdientes Geld haben. Uns ging es darum, als Deutsche unter Deutschen zu leben. Endlich anerkannt zu sein als der, der man war, das war der Traum meiner Eltern dass es der nachfolgenden Generation einmal besser gehen sollte. Die Kinder sollten nicht auch erleben müssen, für ihre deutschen Namen verprügelt zu werden. ZEIT: Haben Sie das geschafft? Becker: Ich denke, ja. ZEIT: War es schwer? Becker: Für mich stand immer die Familie im Vordergrund. Mein Vater war 13, als die Deutschen von der Wolga nach Kasachstan deportiert wurden. Alle Jungen ab 14 mussten fort, in die Kohlengruben. Einer floh auf dem Weg zum Bahnhof, da machten sie eben einen 14-Jährigen aus meinem Vater, und er musste mit in den Schacht als er nach fast fünfzehn Jahren entlassen wurde, war er ein kranker Mann. Er starb mit 53, da war ich erst 19. Das saß tief. Davon, als Deutscher ungehindert leben zu können, träumte er. Dieser Wunsch war in mir lebendig, als die Sowjetunion zusammenbrach. ZEIT: Aber Ihre jungen Männer heute warum sind so viele so gewalttätig? Becker: Es ist ja nicht so: Wir sind alle harte Burschen und kommen überall durch. Es gibt Mutigere und Schwächere. Und manche sind hier überfordert. In der Sowjetunion bekam jeder irgendeine Arbeit, jeder kam irgendwie durch. Die so sind, kommen hier nicht zurecht. Man muss hier etwas können und etwas tun. Bei uns Russlanddeutschen war das fast genetisch wir mussten immer kämpfen, um durchzukommen. ZEIT: Was war das Schwerste hier? Tamara Becker: Wir! Becker: Es ist nicht einfach mit den Kindern, ja. ZEIT: Noch einmal, woher kommt die Gewalt ist es ein Rausch von Blut und Wodka? Becker: Es ist meist die letzte Auswandererwelle, die Probleme macht. Zuletzt kamen vor allem die, die nicht wegen ihrer Nationalität nach Deutschland gingen, sondern wegen des Traums vom leicht verdienten Geld. Es kamen Familien, die in Russland die deutsche Sprache nicht mehr gepflegt hatten. Kinder, die mit 12, 13 Jahren kein Wort deutsch sprachen. Das belastet alle. Aus Protest und Hilflosigkeit schlugen manche S.18

19 S Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 DOSSIER 19 EINKAUFEN im russischen Supermarkt von Berlin MARZAHNS FUSSGÄNGERZONE ist bei Dunkelheit verwaist alle Fotos: Heinrich Völkel/Ostkreuz für DIE ZEIT habe das Schicksal von zehn Familien gehangen. So stimmte sie der Ausreise zu. In Barrikada wohnte sie, einem kleinen Dorf nicht weit von Omsk, in Sibirien. Dort suchten sie die Kinder und Enkel auf, entschlossen, Russland den Rücken zu kehren. Helena Jansen stellte den Aussiedlungsantrag, der allen den Weg in den Westen ebnete. Nein, so dumm sei sie nicht gewesen, dass sie geglaubt hätte, in Deutschland ihre eigentliche Heimat zu finden, so dumm nicht, aber hier in Marzahn seien nun»viele Alte«mit einem ähnlichen Schicksal. Außerdem funktioniere hier die Heizung im Winter.»Nur einmal drehen.«und nicht, wie in Sibirien,»mit schweren Kohlen heizen«. Ja, wenn Freundinnen sie besuchten hier in Marzahn, dann sei es wie in Russland, nur wärmer. Helena Jansen gehörte der von Stalin aus ihren historischen Siedlungsgebieten deportierten Minderheit an. Im Krieg wurde sie in die trud armija (Arbeitsarmee) eingezogen; die Deutschstämmigen kamen in Lager und arbeiteten für die Kriegsindustrie. So auch Helena Jansen, die in einer sibirischen Waffenfabrik schaffte. Ein Satz hat sich ihr eingeprägt bis heute, die Wärter sagten:»ihr Deutschen stellt hier die Bomben her, mit denen wir Hitler vernichten.«die Russlanddeutschen genießen bis heute einen privilegierten Migrationsstatus. Als die nationalsozialistischen Truppen Russland besetzten, wurden sie als»volksdeutsche«eingestuft und eingebürgert. Die nationalsozialistische Einbürgerung wurde von der Bundesrepublik 1955 bestätigt und war zunächst Grundlage für die begrenzte Möglichkeit einer Familienzusammenführung. Erst mit dem Ende der Sowjetunion wurde eine Migration nach Deutschland in großem Stil möglich. Auch dank einer betont liberalen Zuwanderungspolitik gegenüber Spätaussiedlern. Was Flüchtlingen und»gastarbeitern«vorenthalten blieb, wurde den Russlanddeutschen gewährt: Eingliederungshilfen, die deutsche Staatsbürgerschaft und Sprachkurse. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass bereits Mitte der neunziger Jahre 80 Prozent der Spätaussiedler russisch und nicht deutsch sozialisiert waren. Erst das neue Zuwanderungsgesetz macht seit Januar 2005 für Angehörige einen erfolgreich bestandenen Sprachtest im Herkunftsland zur Einreisebedingung. Helena Jansens Tochter Lida ist 57 Jahre alt. Sie wohnt zwei Etagen über ihrer Mutter in einer Wohnung gleichen Schnitts: zwei Zimmer, Küche, Bad, an den Wänden Familienfotos, auf einem sind zwei ihrer Söhne zu sehen, die nicht mit nach Deutschland wollten.»russland ist nur fünf Stunden mit dem Flugzeug entfernt«, sagt Lida Jansen knapp und stellt Kaffee und süßes Gebäck auf den kleinen Küchentisch. Sie weiß, dass der Mythos von den Deutschen im Osten, die endlich in ihr ersehntes Mutterland zurückgefunden hätten, andauert.»dabei wollten die meisten einfach nur ein besseres Leben. Nur viele der ganz Alten lebten in der Hoffnung, hier ihre eigentliche Heimat zu finden. Als ich ein Kind war, haben sie ja in Sibirien zu mir gesagt, ich sei eine Faschistin. Aber in den sechziger Jahren haben sich die Deutschen und die Russen angenähert, es gab mehr und mehr Mischehen. Auch ich sprach kaum noch Deutsch. Erst wieder in Deutschland.«In Russland war Lida Jansen eine Ingenieurin in Omsk, Abteilungsleiterin eines Elektronikwerkes. In Berlin hat sie erst als Pflegerin in einem Altenheim gearbeitet, heute hilft sie anderen Spätaussiedlern bei Behördengängen und füllt ihnen Formulare für staatliche Hilfen im neuen Land aus. Sie lacht.»ich habe einen Ein- Euro-Job, um den anderen Spätaussiedlern zu helfen, Hartz IV zu beantragen.«die meisten Aussiedler, sagt Lida Jansen,»hatten Träume. Große Träume. Deutschland ist so reich, haben alle gesagt. Hier braucht man nicht zu arbeiten und kriegt trotzdem Geld. Und wenn du arbeitest, dann schwimmst du im Geld. Jetzt haben sie Geld, Hartz IV, es ist nicht viel, aber es reicht, um mit gutem Essen jeden Tag vor dem Fernseher zu sitzen.«in Deutschland waren die Straßen so sauber, die Züge so schnell Lida Jansen erinnert sich an ihre Ankunft in Deutschland. Was ihr aufgefallen sei? Ja, da waren die Straßen so sauber und die Züge so schnell. Einer brachte sie nach Friedland, der Sammelstelle für Spätaussiedler, da wurde viel gestempelt, da wurden ihre Dokumente überprüft und die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Nach zwei Tagen war sie schon in Berlin. Und verrückt, sie habe das nicht glauben können, in Marzahn hätten sie die Wahl gehabt zwischen gleich mehreren Wohnungen. Und alle so schön, so sauber. In Russland seien Wohnungen so knapp, da dauere es Jahre, und wenn man endlich eine staatliche Wohnung zugewiesen bekomme, müsse man noch Beamte bestechen. Hier in Marzahn nicht. Lida Jansen glaubt, dass die meisten Russ landdeut schen es nicht verkraften, einen Job an zunehmen, der gegenüber ihrer Tätigkeit in den GUS-Staaten einen Abstieg bedeutet: Putzen, Kas sieren, Kellnern»auch wenn mehr Geld in die Kasse kommt als in Russland«. Sie selbst habe sich damit abgefunden:»hauptsache, Arbeit.«Sie schenkt Kaf fee nach und blickt kurz aus dem Fenster auf den Block vis-à-vis.»es ist Glück, wenn die Kinder es einmal besser haben.«auf dem Flur der Caritas-Sozialstation, nur wenige hundert Meter von Lida und Helena Jansens Wohnblock entfernt, verabschiedet man gerade einen blassen jungen Mann, der einen Wintermantel trägt, obwohl es noch Sommer ist. Eine Weile steht er unschlüssig vor dem Schwarzen Brett, bevor er ins Freie tritt.»er hat sich entschlossen, wieder auszureisen«, erklärt Kirsten Waldbach.»Wir haben es neuerdings mit Menschen zu tun, die sich wieder auf den Weg zurück nach Russland machen. Langsam sehen Neuankömmlinge, dass dieses Land ihnen keine Zukunft bietet.«kisten Waldbach leistet hier Erstberatung für Spätaussiedler, vermittelt sie an andere Behörden, an das Job-Center, hilft ihnen, ihre Abschlüsse anerkennen zu lassen, berät bei der Schulwahl der Kinder. Die 30-jährige Diplom-Sozialarbeiterin kennt die Frustrationen, die viele aus dem tiefen Osten umtreiben: dass Schul- und Berufsabschlüsse gut qualifizierter Aussiedler nicht anerkannt werden beispielsweise.»eine Flut von frustrierten Lehrern«lebe in der Stadt. Manche seien wütend und gerade die besonders Motivierten verzweifelt. Und für die Arbeiter und Bauern unter ihnen gebe es einfach keinen Arbeitsmarkt. Nicht in dieser Stadt und schon gar nicht in Marzahn. Rund 64 Prozent der Spätaussiedler in Marzahn leben von Hartz IV oder Sozialhilfe. Das ergab die letzte Studie der Migrantenbeauftragten des Bezirks.»Es ist absurd«, sagt Kirsten Waldbach,»die wenigen, die arbeiten, sind häufig in Integrationsprojekten angestellt. Als Ein-Euro-Jobber.«Überhaupt böten in Marzahn die Dienstleistungen für Aussiedler noch die meisten Arbeitsplätze: Sie, selbst noch kaum integriert, berieten Neuankömmlinge. Und zwar nicht wegen ihrer»besonderen sozialpädagogischen Qualifikation, sondern aufgrund ihrer Russischkenntnisse«. Marzahn leiste sich so»eine staatlich geförderte Parallelwelt«. Die Migrantenbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf, Elena Fortsetzung auf Seite 20 Der Russlanddeutsche Ewald Becker hat ein einfaches Rezept gegen Gewalt:»Ein Haus bauen. Das erzieht.«ein Gespräch mit einem Vater und seiner Tochter die falsche Richtung ein. Auch in unserer Familie hat es das gegeben. Bitter, aber eine Tatsache. ZEIT: Wie groß ist Ihre Familie? Becker: Wir hatten ein Treffen hier in Hamburg, da kamen 66 Verwandte. Tamara Becker: Das war vor elf Jahren, heute sind es mehr. Becker: Die Tochter eines Cousins war eine der Besten ihrer Klasse in Russland. Sie hatte psychische Probleme, musste in ärztliche Behandlung, war einfach überfordert. Gott sei Dank fing sie sich. Sie hat dann studiert, alles wurde gut. Schlimm ist es, wenn die Familien keinen mehr auffangen können, weil sie selbst entwurzelt sind. Wenn sie vergessen, woran unsere Eltern sich geklammert haben, wofür sie gelitten haben und gestorben sind: Unser Leben und die Gesellschaft besser machen, indem wir gute, ordentliche Bürger werden. Davon haben die Eltern geträumt. ZEIT: Was sagen Sie Kindern, denen das egal ist? Becker: Ich sage ihnen: Schaut euch die Welt an. Sehr vielen geht es sehr viel schlechter. Uns geht es sehr gut. Wir haben viele Mittel zur Verfügung, um die Probleme zu lösen. Und ich nehme den Mund nicht zu voll, wenn ich Ihnen sage, viele Junge hören auf mich. Auch solche, die auf ihre Eltern nicht mehr hören. ZEIT: Klingt das in jungen Ohren nicht furchtbar altmodisch? Tamara Becker: Aus Sicht meiner Altersgruppe, ja. Aus familiärer Sicht, nein. Lieber nenne ich es altmodisch und weiß doch, dass es das Bewährte und Gute ist. Ja, es gab Momente, da nervte es mich, dass die Familie so im Vordergrund steht. Aber ich genieße es auch. Rebellion nein. ZEIT: Was ist typisch deutsch? Becker: Das Haus. Beständigkeit. Es ist eine kluge Politik hier in Deutschland: Wer ein Haus hat, hat Schulden und arbeitet dafür. Hartnäckig, jeden Tag. Seine Kinder sehen das. Es erzieht. Es sichert die Familie ab, gibt ihr Freiheit. Als wir aus der Wohnung in unser Haus hier in Hamburg zogen, merkten wir: Wow! Hier sind wir frei. Die Kinder können sich austoben, Freude zeigen, ohne Rücksicht auf lärmsensible Nachbarn. ZEIT: Haben Sie auch so konservative Wünsche? Tamara Becker: Auch ich träume davon, eines Tages ein eigenes Haus zu haben. Ewald Becker, 42, ist Marketingleiter einer Hamburger Import-Export-Firma; seine Tochter, 20, macht eine Ausbildung zur Medienkauffrau Digital & Print beim Zeitverlag DAS GESPRÄCH FÜHRTEN WOLFGANG BÜSCHER UND HANNS-BRUNO KAMMERTÖNS S.19

20 S DOSSIER 12. Oktober 2006 DIE ZEIT Nr. 42 Tatort Schule: Jugendgewalt nach ihrer ethnischen Herkunft Angaben in Prozent schlagen hänseln massiv hänseln Eigentum zerstören deutsch 21,7 55,2 11,5 6,5 türkisch 28,9 46,5 10,8 9,6 russisch (inkl. russlanddeutsch) 25,2 49,1 13,1 7,9 jugoslawisch/albanisch 24,2 56,3 15,5 11,5 osteuropäisch 27,6 62,1 15,8 12,8 südeuropäisch 25,1 56,4 12,7 12,4 arabisch/nordafrikanisch 25,8 46,7 13,2 9,0 andere 18,5 44,1 10,8 9,0 ZEIT-Grafik/Quelle: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen. Schülerbefragung 2005 mit Waffen bedrohen 1,3 4,5 3,1 3,8 3,1 1,5 2,0 2,3 erpressen 1,1 4,2 2,3 3,8 3,6 1,1 2,7 2,3 gesamt 59,1 54,6 54,4 59,4 66,7 58,6 49,7 48,6 HELENA JANSEN in der Küche ihrer Berliner Wohnung PLATTENBAUTEN im Lichte des Einkaufszentrums Eastgate Fremde Heimat Deutschland Fortsetzung von Seite 19 Marburg, hat eine Liste der sozialen Einrichtungen für Zuwanderer im Bezirk erstellt. Sie sei»noch nicht vollständig«, zähle aber schon 39 Projekte und Institutionen. Da gibt es das Schalasch, das russlanddeutsche Kinder nach der Schule betreut, und die Muchte, in der jugendliche Russlanddeutsche im Kraftraum schwitzen. In der evangelischen Kirchengemeinde werden russlanddeutsche Senioren betreut, ein Verein kümmert sich um Spätaussiedler mit»seelischen Beeinträchtigungen«, und im Projekt»Aussiedler orientieren Aussiedler«werden Ausflüge für russlanddeutsche Frauen organisiert. Man ist dort unter sich, man spricht dort Russisch, und der Leiter, der Spätaussiedler Viktor Fromm, sagt, er halte nichts davon, die Russlanddeutschen von Einheimischen wie bei der Caritas betreuen zu lassen:»die verstehen unsere Leute nicht.«überhaupt sei derzeit»ein bisschen zu viel Konkurrenz auf dem Integrationsmarkt«. Zahlreiche Integrationsprojekte werden von der Quartiersagentur Marzahn-Nordwest finanziert, für ein interkulturelles Fest hat man dort kürzlich Euro veranschlagt, insgesamt stehen der Agentur Euro nur für dieses Jahr zur Verfügung. Es sind Mittel des Landes Berlin, die von der EU aufgestockt werden. So klagt Hans Panhoff, der Quartiersmanager, auch gar nicht über Mittelknappheit, eher darüber, dass die Projekte, die er genehmigt, nicht evaluiert werden:»für manche Integrationsmaßnahmen, die wir auf den Weg bringen, fehlt es einfach an Russlanddeutschen, die sie annehmen. Das erfahren wir aber oft zu spät.«es gibt Sätze, die bleiben einem nach einem Rundgang durch die Integrationseinrichtungen noch lange im Gedächtnis. Eine Streetworkerin, die nicht namentlich genannt werden möchte, sagt:»manchmal denke ich: Wenn es all diese Projekte hier nicht gäbe, würde es den Russlanddeutschen dann schlechter gehen?«und nach kurzem Schweigen:»Wohl kaum.«in einer Einrichtung für Jugendliche arbeitet ein Mann, Anfang 30, der am Ende des Gesprächs sagt:»ich bin hier ehrenamtlich tätig. Wissen Sie, warum? Weil mich dann das Job-Center in Ruhe lässt. Deswegen wollen hier alle ehrenamtlich arbeiten. In Marzahn gibt es keine richtigen Jobs, aber es gibt eine Integrationsindustrie.«Die Klage über mangelnde Integrationsmittel gehört zum Standardrepertoire der Diskussion über Zuwanderung. Tatsächlich gibt es für Spätaussiedler nur noch pauschaliertes Eingliederungs- statt Arbeitslosengeld, und auch die Dauer der Sprachkurse wurde reduziert, was misslich ist. Doch das Beispiel Marzahn lehrt, dass viele Integrationsprojekte zu einem Zeitpunkt ansetzen, an dem sie nur noch notdürftig und kostspielig an den Folgen deutscher Zuwanderungspolitik laborieren. Jahrzehntelang nährte insbesondere das bürgerliche Lager die Illusion, es handele sich bei Russlanddeutschen um eine kulturell deutsch geprägte Minorität, die in ihr Ursprungsland zurückkehre. Dass die vermeintlichen Heimkehrer sich zwar nicht rechtlich, aber mental und sozial in einer echten Einwanderungssituation befanden, wurde lange aus geblen det. Erst spät wurde begonnen, zumindest punktuell zu erfassen, wo wie viele russlanddeutsche Zuwanderer leben, welchen Berufen sie nachgehen, ob sie straffälliger sind als Einheimische. Ausgerechnet die Bayern haben die Spätaussiedler skeptisch beäugt Daten über Spätaussiedler wurden bisher kaum erhoben. Das machte ihre ideologische Vereinnahmung leicht. Da sie zugewanderten Ausländern gegenüber rechtlich und materiell privilegiert sind, wurden sie zu einem klassischen Feindbild der Linken und aus konservativer Sicht zu vermuteten Wählern des bürgerlichen Lagers. Im Vorfeld der Bundestagswahl 1994 wurden die Russlanddeutschen vom damaligen Aussiedlerbeauftragten Horst Waffenschmidt (CDU) gezielt angeworben, in die Bundesrepublik zu ziehen; eine parteipolitisch und wahlkampfstrategisch motivierte Maßnahme, die selbst von der Schwesterpartei CSU intern kritisiert wurde, laborierte man doch paradoxerweise gleichzeitig an einer Einschränkung des Asylrechts. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat schließlich im Wahlkampf 1998 zum Missmut der CDU öffentlich die erhöhte Kriminalität bei Russlanddeutschen beklagt. Im Rückblick erscheint ihm die Zuwanderungspolitik der Kohl-Regierung als gescheitert. Beckstein gehört zu den wenigen innerhalb der Union, die sich heute darüber kritisch äußern mögen:»ich habe nie verstanden, dass man einerseits großzügig bei der Aufnahme von Spätaussiedlern war und dann bei Sprachkursen und beruflicher Qualifikation sparte.«die Anerkennung von Berufen sei bis heute»nicht zufriedenstellend gelöst«. Nur mühsam ließen sich etwa Handwerksund Ärztekammer dazu bewegen, die im eu ro päischen Vergleich strengen beruflichen Anerkennungskriterien für Zuwanderer zu lockern. War es nicht ein Fehler, Aufnahmebescheide aus wahlstrategischen Gründen großzügig zu verteilen? Beckstein erinnert sich, dass sein Ministerium sich dagegen gewehrt habe,»aus taktischen Gründen«leichtfertig die deutsche Staatsbürgerschaft zu vergeben. Da habe es heftige»auseinandersetzungen«nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den Landsmannschaften gegeben.»ausgerechnet die Bayern!«, hätten die gesagt. Doch ausgerechnet die Bayern haben mi nutiös die Spätaussiedler seit Anfang der neunziger Jahre in der Kriminalstatistik und in Einwohnermeldeämtern gesondert erfasst, um sich der russlanddeutschen Zuwanderungsprobleme anzunehmen. Anders als in Berlin, wo nicht einmal zu ermitteln ist, wie viele Russlanddeutsche im Problembezirk Marzahn wohnen. Zudem kam die Einführung von Sprachtests für Angehörige der Spätaussiedler auf Drängen der bayerischen Landesregierung zustande.»das war höchste Eisenbahn«, meint Beckstein. Manche rackern. Irina hat es als Model nach New York geschafft Um mit einer Legende aufzuräumen: Der Zuzug Russlanddeutscher wurde gesetzlich nicht einfach mit»blutszugehörigkeit«begründet, sondern mit der historischen Verantwortung, die man der deutschen Minderheit gegenüber empfand, da Russlanddeutsche im Zuge der hitlerdeutschen Invasion in die Sowjetunion aus ihren Siedlungsgebieten als Zwangsarbeiter hinter den Ural verschleppt wurden. Freilich traf dies, aus schlichten Altersgründen, in den Neunzigern nur noch auf eine kleine Gruppe zu.»es wäre zwar eine Gemeinheit gewesen«, sagt Beckstein,»wenn man die unter Stalin und danach verfolgten Russlanddeutschen nicht aufgenommen hätte. Aber ich habe mich immer dagegen gewehrt, dass Leute, die über Jahrzehnte hinweg keine Kontakte zur deutschen Minderheit hatten, einen Aufnahmebescheid erhalten. Denn es gab Missbrauchsfälle.«Spätaussiedler haben mit anderen Migranten gemein, dass ihre Zuwanderung weitgehend ungesteuert vonstatten ging. Zwar hat man sich mittlerweile auf einen Verteilungsschlüssel einigen können, mit dem die Spätaussiedler gleichmäßig auf die Bundesländer verteilt werden, doch berufliche Qualifikation und Schulbildung spielen bei der Zuwanderung bis heute keine Rolle. Offenkundig auch nicht bei der Beratung im Auswanderungsland. Die hoch Qualifizierten waren nach ihrer Ankunft in Deutschland überrascht, dass ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch fehlende Anerkennung ihrer Schul- und Berufsabschlüsse versperrt wurde. Und die russlanddeutsche Unterschicht ist mit der deutschen Massenarbeitslosigkeit konfrontiert. Der Zuzug der Spätaussiedler bedeutet also auch eine massive Einwanderung in die Sozialsysteme. Gegen diesen Umstand kämpfen Integrationsprojekte häufig vergeblich an. Sie haben nicht selten den Charakter von Beschäftigungsprogrammen, sie verdecken, dass Millionen aus dem Osten kamen, ohne dass dieses Land ihnen eine Berufsperspektive bot. Doch noch heute feiert der derzeitige Aussiedlerbeauftragte im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), die Zuwanderung Russlanddeutscher als»er folgsge schich te«, schließlich hätten sie die»gleichen kulturellen Grundstrukturen«wie Einheimische,»was Religionszugehörigkeit und Feier tags orientierung anbetrifft«. Einmal mehr werden Migrationsgruppen gegeneinander ausgespielt: hier die uns kulturell fremden Muslime, dort die volksdeutschen Christen aus dem Osten. Dass sie die gleichen Probleme teilen, Jugendkriminalität und soziale Verwahr lo sung, ist dem Aussiedlerbeauftragten noch immer ein Tabu. Offenkundig wird sich einer realistischen Analyse aus parteipolitischen Gründen verweigert: Hätte die Ausreise von Angehörigen nicht früher eingeschränkt werden müssen? Warum hat man kein einheitliches Konzept für die Anerkennung von Berufen und Schulausbildungen entwickelt? Weshalb Erhebungen zur Kriminalität weitestgehend versäumt? Wie konnte man zulassen, dass die Mehrzahl der Zugezogenen bar jeder Perspektive ins soziale Abseits glitt und nun sozialstaatlich alimentiert wird? Das alles geschah, man kann es kaum anders sagen, sehenden Auges. Erst vor fünf Jahren hatte die Süssmuth-Kommission vergeblich ein ambitioniertes Zuwanderungsgesetz vorgeschlagen: Auswahl der Zuwanderer nach einem Punktesystem. Doch nach Deutschland dürfen heute nur Unternehmer, die eine Million Euro investieren und zehn Arbeitsplätze schaffen, und Hochbegabte, die ein Gehalt von Euro vorweisen. Mit der Konsequenz, dass dieses unattraktive Angebot kaum wahrgenommen wird, wohingegen potenziellen Leistungsträgern der Weg ins Land versperrt bleibt. Spätaussiedler könnten noch nach Deutschland immigrieren. Derzeit leben noch etwa Angehörige der deut schen Minderheit in den GUS-Staaten, noch Unentschlossene haben einen positiven Aufnahmebescheid. Doch wenn sie kommen, werden die meisten wie bisher auf zu hohe Hürden stoßen, um sich willkommen zu fühlen. Manche rackern dafür. Dehnen ihre Körper vor einem großen Ballettspiegel, tragen Stöckelschuhe, stolzieren auf und ab, sich selbst beobachtend, mal lächelnd, mal einen unterkühlt-stoischen Ausdruck zeigend. Die russlanddeutschen Mädchen sind 14 bis 17 Jahre alt, und wer länger in ihre Gesichter schaut, sieht unter der Schutzschicht aus Make-up noch Pubertätspickel. Doch sie sind entschlossen, S.20

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