Mit dem angefochtenen Bescheid vom legte die Bezirkshauptmannschaft Feldbach dem Berufungswerber Folgendes zur Last:

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1 Entscheidende Behörde UVS Steiermark Entscheidungsdatum Geschäftszahl /2013 Spruch Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Monika Merli über die Berufung des Herrn DI F K, geb. am, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fr U, R, G, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom , GZ: BHFB /2011, wie folgt entschieden: Gemäß 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung mit der Maßgabe abgewiesen, als dass die verletzte Rechtsvorschrift 2 Abs 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) lautet. Gemäß 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber als Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens den Betrag von 300,00 binnen vier Wochen ab Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu leisten. Text Mit dem angefochtenen Bescheid vom legte die Bezirkshauptmannschaft Feldbach dem Berufungswerber Folgendes zur Last: Zeit: , 10:15 Uhr Ort: Fe, S betroffenes Kfz: Sattelkfz. betroffenes Kfz: Anhänger Ihre Funktion: Betriebsinhaber Herr M P E lenkte am um 10:15 Uhr das Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, FT XF 105, weiß, mit dem Kennzeichen und Sattelanhänger der Marke Schmitz, SW 24/A/EGGA, weiß, mit dem Kennzeichen, auf der P St, Straßen-Nr., von der Weinebene kommend in Richtung Wolfsberg, bis auf Höhe des Marktgemeindeamtes Fs - Sankt G, St G - Bezirk Wolfsberg. Es wurde nachstehende Übertretung des gegenständlichen Unternehmens festgestellt: 1. Übertretung Sie haben als Einzelunternehmer und verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher der Firma Eu C vom Standort Fe, S aus, das Güterbeförderungsgewerbe Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr selbständig, regelmäßig und in der Absicht ausgeübt, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, obwohl Sie dafür keine Gewerbeberechtigung besitzen. Mit der oben angeführten Transporteinheit wurde zum angeführten Zeitpunkt vom Lenker M-P E Walshackgut von Sch, Ga zur Firma B En AG nach A i L transportiert. Dadurch wurde(n) folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt: 366 Abs. 1 Zif. 1 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994 i.d.g.f. Geldstrafe: 1.500,00 (im Falle der Uneinbringlichkeit 7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) Gemäß: 366 Abs. 1 GewO 1994 i.d.g.f. i.v.m. 23 Abs. 4 Güterbeförderungsgesetz 1995, BGBl. Nr. 593/1995 i.d.g.f. Ferner haben Sie als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, d.s. 10 Prozent der verhängten Strafe, zu bezahlen. Verfahrenskosten: 150,00 Seite 1 von 5

2 Gemäß: 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) Die belangte Behörde stützte den Strafbescheid auf die Anzeige der PI St. G i L vom , aus der sich die Verwaltungsübertretung ergebe. Die Verantwortung des Berufungswerbers, bei der in Rede stehenden Fahrt habe es sich um einen Werkverkehr im Rahmen des von ihm innegehabten freien Gewerbes der Hackschnitzelerzeugung gehandelt, weil das Hacken auch das Wegtransportieren des Hackgutes von nicht für seine Rechnung gehacktem Holz beinhalte, habe nicht gefolgt werden können. Das erzeugte Waldhackgut sei nicht im Eigentum des Unternehmers DI K gestanden, somit seien auch keine eigenen Güter befördert worden. Es sei eine gesonderte Transportleistung erbracht worden und hätte daher der Transport des Waldhackgutes im Rahmen der gewerblichen Güterbeförderung durchgeführt werden müssen. In seiner fristgerecht erhobenen Berufung knüpfte DI K an seine Verantwortung im erstinstanzlichen Verfahren an. Er habe seit Jänner 2010 am Standort in Fe, S, die Gewerbeberechtigung Hackschnitzelerzeugung angemeldet. Beim Anbieten dieser Dienstleistung sei es allgemein üblich, dass das Hackgut, das für die Erzeugung notwendig sei, abgeholt und nach Verarbeitung die Hackschnitzel wieder zugestellt werden würden, da die Auftraggeber in aller Regel nicht über das dafür notwendige Fahrzeug verfügen würden. Die Abhol- und Zustelltätigkeit sei somit eine notwendige und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung zur Produktion des Hackgutes und werde diese Tätigkeit auch als Gesamtleistung dem Auftraggeber angeboten. Diese ergänzende Leistung der Zustellung sei von ihm auch nie als alleiniger Vertragsgegenstand angeboten worden. Der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart seines Betriebes sei die Hackschnitzelerzeugung. 32 Abs 1 Z 1 GewO besage, dass Gewerbetreibende auch Dienstleistungen auf dem Gebiet anderer Gewerbe vornehmen dürfen, wenn diese dazu dienen, ihr Produkt absatzfähig zu machen bzw. die eigenen Leistungen wirtschaftlich sinnvoll ergänzen würden. Die Hackschnitzelerzeugung ohne den dazugehörigen Transport des Produktes könne nicht verkauft werden. Da 32 Abs 1 Z 1 GewO die sonstigen Rechte aller Gewerbetreibenden, unabhängig von der Einstufung als Erzeuger, Händler oder Dienstleister, normiere, sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er der Eigentümer des Materials sein müsse, das von ihm in weiterer Folge verarbeitet werde. Der Auftrag von Herrn Pe Ma stelle aber ohnehin eine Ausnahme dar, da er in der Regel das Hackgut selbst einkaufe und dann die Hackschnitzel weiterverkaufe. Da im gegenständlichen Fall für den Transport das Sattelfahrzeug angemietet worden sei, sei auch aus der Zustellung der Hackschnitzel kein wirtschaftlicher Vorteil erzielt worden, sondern hätten sich Aufwendungen und Ertrag die Waage gehalten. Die Gewinnerzielung sei ausschließlich mit der Erzeugung der Hackschnitzel erfolgt. Der Berufungswerber beantragte die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit und die Einstellung des Strafverfahrens. Am fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine öffentlich, mündliche Verhandlung statt, in der DI F K vernommen, sowie als Zeugen GI K W und Pe Ma zur Sache befragt worden sind. Auf Grund der Aktenlage und den Ergebnissen des Beweisverfahrens werden folgende Feststellungen getroffen: DI F K war seit dem (bis zur Zurücklegung des Gewerbes im Jahre 2012) Gewerbeinhaber des Gewerbes Hackschnitzelerzeugung am Standort Fe, S. Seine Kunden waren in erster Line Waldbesitzer, die bei Schlägerungen angefallenes Restholz entsorgen bzw. verwerten wollten. Das Gewerbe übte der nunmehrige Berufungswerber als Einzelunternehmer mit seinem Firma Eu C DI F K in der Weise aus, dass er sich einen großen Industiehacker anschaffte, der bei optimalen Bedingungen pro Stunde 500 Schüttraummeter Hackschnitzel erzeugen konnte, den Hacker per Lkw zum Restholz in den Wald transportierte, und mit dem Hacker vor Ort aus dem Restholz die Hackschnitzel erzeugte. Die Hackschnitzel wurden unmittelbar nach deren Produktion im Wald mit einem Förderband auf einen schon bereitstehenden, von Berufungswerber auf unbestimmte Zeit angemieteten Sattelkraftfahrzeug mit 40 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht geladen, um sie anschließend mit dem Sattelzugfahrzeug zum Verbraucher, in der Regel einem Heizwerk, zu transportieren. Das Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, FT XF 105, weiß, mit dem Kennzeichen, war zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung zugelassen. Der Anhänger der Marke Schmitz, SW24/A/EGGA, weiß, mit dem Kennzeichen, ausgestattet mit einem Schubboden, fasste ein Ladegutvolumen von 90 Schüttraummeter. Diese Leistungen, nämlich die Erzeugung von Hackschnitzelgut und der Transport des Hackschnitzelgutes zu den Verbrauchern, waren das Kerngeschäft des Einzelunternehmens des Berufungswerbers, wobei von der Gewichtung her die Transportleistung zumindest den gleichen wirtschaftlichen Stellenwert hatte, wie die Hackschnitzelerzeugung selbst. Seite 2 von 5

3 Die Leistungen erbrachte der Berufungswerber in einem Team von insgesamt 4-5 Personen. Der Berufungswerber fuhr selbst mit einem Lkw, seine Söhne waren bei ihm angestellt. Ein gewisser Herr Pu, der Kontakt zu den Waldbauern hatte und Aufträge akquirierte, war für den Berufungswerber als Maschinist und Betreiber des Hackers auf Werkvertrags- bzw. Erfolgsbasis tätig. E M P beschäftigte der Berufungswerber als Lkw-Fahrer im Rahmen eines am geschlossenen Dienstvertrages für 40 Wochenstunden zu einem Bruttolohn von 1.307,88 für Arbeitseinsätze der Hackguterzeugung in Österreich, primär in der Steiermark, Kärnten und Burgenland. Zu den von E M P zu leistenden Arbeiten gehörte die Zustellung von im Betrieb erzeugten Hackgut zu den Kunden (z.b. Heizwerken) mit geeigneten Liefer-Lkws (z.b. Schubboden-Lkw). In der Zeit vom erzeugte die Firma des Berufungswerbers im Auftrag von Pe Ma, eines Waldbesitzers, der mehrere Hackschnitzelerzeuger beschäftigt, auf der Gr, etwa drei Kilometer vom Wohnort des Pe Ma in Sch, Ga entfernt, insgesamt 287 Schüttraummeter Hackschnitzel. Dieses Waldhackgut wurde von der Firma des Berufungswerbers von der Gr in vier Hackgutfuhren zu je etwa 80 Schüttraummetern (bis auf eine Fuhr, die nach Sch ging) zum Biomasse Heizwerk nach A i L transportiert. In diesem Zeitraum übernahm die Firma des Berufungswerbers auch den Transport von 52 Schüttraummetern Waldhackgut zum Heizkraftwerk im L, das von einem anderen Hacker (Hackschnitzelerzeuger H) für Pe Ma auf der Gr erzeugt worden und liegengeblieben ist. Das Unternehmen des Berufungswerbers war das einzige, das das produzierte Waldhackgut mit einem eigenen Fahrzeug aus dem Wald transportierte. Alle anderen Hacker haben nur gehackt und mit örtlichen Transportunternehmen den Abtransport der Hackschnitzel abgewickelt. Pe Ma rechnete das Restholz aus seinem Wald mit dem Heizkraftwerk selbst ab. Der Berufungswerber wurde von Pe Ma für die Dienstleistung, dem Hacken und Transportieren der Hackschnitzel, bezahlt. Am , um Uhr, führte E M P einen dieser Hackschnitzeltransporte von Sch, Ga, auf der P St, über die Weinebene zur Firma B En AG nach A i L durch. Die zurückzulegende Wegstrecke betrug in eine Fahrtrichtung ca. 40 km, die Fahrtzeit bei guten Witterungsverhältnissen ca. 1 Stunde. Auf Höhe des Marktgemeindeamtes Fs - St. G, Bezirk Wolfsberg, wurde er von GI K W einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle unterzogen. Bei dieser legte E M P einen Lieferschein vor, der als Absender der Ladung Pe Ma, und als Empfänger der Ladung die B En AG A auswies. Die Feststellungen zum Gewerbeumfang gründen sich auf den im Akt erliegenden Auszug aus dem Gewerberegister, Stand , jene zur Ausübung des Gewerbes auf die Schilderungen des Berufungswerbers in der mündlichen Verhandlung. Ausführungen in der Berufung, die von diesen abweichen, wurden vom Berufungswerber nicht mehr aufrecht erhalten. Das Dienstverhältnis zwischen dem Berufungswerber und E M P ist durch die Vorlage des entsprechenden Dienstvertrages belegt. Die übrigen Feststellungen waren anhand der glaubwürdigen und schlüssigen Aussagen des Zeugen GI K W, der von ihm beigebrachten Unterlagen (Kopie des Zulassungsscheines des Zugfahrzeuges, Lieferschein) sowie der Aussagen des Zeugen Pe Ma zu treffen, der seine Angaben zu den von der Firma des Berufungswerbers für ihn getätigten Dienstleistungen auch auf eine von ihm beigebrachte Rechnung, datiert mit , stützen konnte. Rechtliche Beurteilung Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des GütbefG, BGBl Nr 593/1995 idf vor der Novelle BGBl I Nr 50/2012, lauten: Geltungsbereich 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen des Straßenverkehrs durch Beförderungsunternehmen und für den Werkverkehr mit solchen Kraftfahrzeugen; es gilt nicht für Fuhrwerksdienste, auf die die Gewerbeordnung 1994 gemäß ihrem 2 Abs. 1 Z 2 nicht anzuwenden ist. Konzessionspflicht und Arten der Konzessionen 2. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden, sofern dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ( 4). Ausnahmen von der Konzessionspflicht 4. (1) Eine Konzession nach 2 oder die Anmeldung eines besonderen Gewerbes ist nicht erforderlich: für den Werkverkehr ( 10);.... Werkverkehr Seite 3 von 5

4 10. (1) Werkverkehr liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert werden oder worden sein. 2. Die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens dienen. 3. Die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden. 4. Die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören, von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein oder gemietet sein. Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs. 5. Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen. (2) Zum Unternehmen im Sinne des Abs. 1 gehören auch alle Zweigniederlassungen, weiteren Betriebsstätten u. dgl. sowie auch die nur vorübergehend betriebenen Arbeitsstellen (insbesondere Baustellen). (3) Als Werkverkehr gilt ferner unter der Voraussetzung des Abs. 1 Z 3 das Abschleppen der im Unternehmen verwendeten Fahrzeuge sowie die Beförderung von Gütern in besonders eingerichteten Vorführungswagen zum ausschließlichen Zweck der Werbung oder Belehrung. 11. (1) Werkverkehr im Sinne des 10 darf nur mit 1. Kraftfahrzeugen, bei denen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die Verwendungsbestimmung zur Verwendung für den Werkverkehr bestimmt eingetragen ist, oder 2. mit Kraftfahrzeugen gemäß 3 Abs. 3 durchgeführt werden. Nach 32 Abs 1 Z 14 GewO 1994 (Sonstige Rechte der Gewerbetreibenden) steht Gewerbetreibenden auch das Recht der Ausübung des nicht konzessionspflichtigen Werkverkehrs mit Gütern zu. Im vorliegenden Fall vertrat der Berufungswerber den Standpunkt, bei der gegenständliche Fahrt habe es sich um einen Werkverkehr im Rahmen der Ausübung des Gewerbes Hackschnitzelerzeugung gehandelt hat, der nach 32 Abs 1 GütbefG ohne Konzession für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr durchgeführt werden hätte dürfen, weil er die Hackschnitzel selbst erzeugt habe und der Transport der Hackschnitzel eine wirtschaftlich notwendige und sinnvolle Ergänzung zur Produktion von Waldhackgut darstelle. Damit ist der Berufungswerber nicht im Recht. Der Hackschnitzeltransport war kein solcher im Rahmen eines Werkverkehrs nach 10 Abs 1 GütbefG. Auch wenn der Berufungswerber die Hackschnitzel im Wald (aus fremdem Restholz) erzeugt hat und der Transport mit einem von ihm gemieteten Transportfahrzeug von einem bei ihm angestellten Arbeitnehmer durchgeführt wurde, lagen weder die Gründe für den Werkverkehr nach 10 Abs 1 Z 2 noch nach Z 5 GütbefG vor. So diente der Transport nicht der Heranschaffung des Gutes zum Unternehmen des Berufungswerbers bzw. seiner Fortschaffung, weil das Gut direkt vom Ort der Bearbeitung zu einem Dritten (Heizkraftwerk) transportiert worden ist. Damit liegt auch keine Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - außerhalb des Unternehmens vor. Die Beförderung der Hackschnitzel vom Ort der Erzeugung zum Endverbraucher (Heizkraftwerk) stellte auch keine Hilfstätigkeit für das Gewerbe Hackschnitzelerzeugung dar. So hat der Berufungswerber selbst dargelegt, dass er seinen Kunden die Hackschnitzelerzeugung deshalb gemeinsam mit dem Transport der Hackschnitzel zu den Verbrauchern (Heizkraftwerke) angeboten habe, weil für ihn das Anbieten der Hackschnitzelerzeugung alleine völlig unrentabel gewesen wäre. Die Dienstleistung Transport sei von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung her mit der Dienstleistung Hackschnitzelerzeugung zumindest gleichwertig gewesen. Darauf weist auch der Betriebsmitteleinsatz (das zum Einsatz gekommene Fahrzeug), die Länge des Transportweges von 40 km in eine Fahrtrichtung, und der Umstand hin, dass der Berufungswerber eigens einen Arbeitnehmer angestellt hat, dessen Haupttätigkeit darin bestand, Fahrten dieser Art durchzuführen. Die Angaben des Berufungswerbers, der unmittelbare Abtransport des Hackgutes nach dem Hacken im Wald sei zwangsläufig notwendig, weil in der Regel für eine Lagerung des Hackgutes im Wald kein Platz sei bzw. im Wald gelagerte Hackschnitzel der für das Gut schädlichen Witterung ausgesetzt wäre, sind schon aufgrund der gegenteiligen Aussagen des Zeugen Pe Ma (Das erzeugte Hackgut der anderen Hacker lagerte des Öfteren bis zu drei Wochen im Wald unabgedeckt; die paar Zentimeter Niederschlaggen spielen für die Qualität des Hackgutes keine Rolle.) nicht geeignet gewesen, den Transport der Hackschnitzel aus dem Wald als eine Hilfstätigkeit im Rahmen des Gewerbes Hackschnitzelerzeugung darzustellen. Seite 4 von 5

5 Nachdem die vom Berufungswerber gewerbsmäßig angebotene Dienstleistung Transport keine solche im Rahmen des konzessionsfreien Werkverkehrs gewesen ist, der Berufungswerber über keine entsprechende Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern nach 2 Abs 1 GütbefG verfügt hat, hat er die ihm von der belangten Behörde im Ergebnis zu Recht zur Last gelegte Verwaltungsübertretung sowohl in objektiver, als auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten, nachdem der Berufungswerber im Sinne des 5 VStG auch nicht glaubhaft machen hat können, dass ihm am Zustandekommen der Übertretung kein Verschulden trifft. Der Berufungswerber hat dazu kein konkretes Vorbringen erstattet. Die verletzte Rechtsvorschrift war wie erfolgt zu ergänzen. Zur Strafbemessung bleibt auszuführen: Gemäß 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600,00 zu bestrafen ist, wer ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Nach 23 Abs 4 GütbefG hat bei Verwaltungsübertretungen gemäß 366 Abs.1 Z1 der Gewerbeordnung 1994 die Geldstrafe mindestens 1.453,00 zu betragen. Die belangte Behörde hat unter Anwendung der Zumessungskriterien des 19 Abs 1 und 2 VStG eine im Bereich der Mindeststrafe angesiedelte Geldstrafe verhängt, die im Hinblick auf den objektiven Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Berufungswerbers - es muss von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden - jedenfalls tat- und schuldangemessen ist. Als Unternehmer, der sein Wirtschaftskonzept auf zwei gleichwertige Dienstleistungen aufbaut, für die gesonderte Ausübungsvorschriften gelten, hat er sich mit der gebotenen Sorgfalt über diese zu informieren. Von der belangten Behörde wurden zutreffenderweise weder Erschwerungs- noch Milderungsgründe angenommen. Bei der Strafzumessung (annähernd die Mindeststrafe) wurden auch die persönlichen Verhältnisse des Berufungswerbers (monatliches Einkommen von 3.200,00, Sorgepflicht für eine minderjährige Tochter, kein Vermögen, Belastungen aus einem Privatkonkurs) ausreichend berücksichtigt und wurde die Ersatzfreiheitsstrafe nach den Kriterien des 16 Abs 1 und 2 VStG festgesetzt. Es war daher der Berufung kein Erfolg beschieden und spruchgemäß zu entscheiden. Seite 5 von 5