Der Personalrat Informiert

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1 Der Personalrat Informiert Inhalt Seite Einleitung 2 Splitter 3 Ergebnisse Tarifabschluss Einladung Weiterbildungsveranstaltung Tarifabschluss Herausgegeben vom Personalrat der Universität Lüneburg, V.i.S.d.P. Dorothea Steffen 1

2 Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, die Tarifrunde 2009 ist abgeschlossen. Wir wollen in diesem PR-Info eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse geben. Gemessen an dem Einsatz, den die Beschäftigten im Landesbereich selbst bereit waren zu leisten, ist es ein angemessener Abschluss. Mit Sicht auf die unteren Entgeltgruppen und die Auszubildenden kann sogar von einem guten Abschluss gesprochen werden. Ohne gewerkschaftlichen Einsatz wäre es bei dem Angebot der Arbeitgeber geblieben, was solche sozialen Komponenten nicht mit eingeschlossen hatte. Der Personalrat und die Gewerkschaft ver.di laden zu einer gemeinsamen Weiterbildungsveranstaltung zu dem Tarifergebnis am 29. April 2009 um 11:00 Uhr in den Senatssaal im 2. Stock im Gebäude 10 ein. Wir wollen in dieser Veranstaltung auch auf das so genannte Kleingedruckte des Tarifabschlusses 2009 eingehen. Die dort getroffenen Regelungen zur Verlängerung des TV-L Überleitung und zur Entgeltordnung werden in der Öffentlichkeit wenig dargestellt, beinhalten aber wichtige Punkte. Die Einladung zu dieser Veranstaltung befindet sich in diesem PR-Info. Der angekündigte Wechsel des Standortes Suderburg zur FH Wolfenbüttel ist inzwischen offiziell verkündet. Außer der bisherigen Studienrichtung sollen dort Studienangebote in Richtung Baurecht, Logistik und zu unserem Erstaunen auch Sozialwesen ergänzt werden. Den Professorinnen und Professoren in Suderburg wurde die Frage gestellt, ob sie an der Leuphana Universität Lüneburg bleiben wollen oder zur FH Wolfenbüttel wechseln wollen. Aus unserer Sicht muss diese Frage allen Beschäftigten gestellt werden. Der Wechsel zur FH Wolfenbüttel ist bestimmt als eine gute Entwicklung für Suderburg zu bewerten. Auch kann davon ausgegangen werden, dass Suderburg als ein FH-Standort mit mehreren Studiengängen eine Zukunft haben wird. Trotzdem sollte nicht gänzlich vergessen werden, dass politische Entscheidungen oder wirtschaftliche Veränderungen den Standort in Frage stellen könnten. Dann ist es natürlich für Kolleginnen und Kollegen, die aus familiären Gründen fest an Suderburg gebunden sind, besser einen Arbeitsplatz in Lüneburg als in Wolfenbüttel zu haben. Vom Personalrat haben wir die Unileitung aufgefordert zu prüfen, in wie weit es die Möglichkeit von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen gibt. In solchen Verträgen wird geregelt, dass für einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise 5 Jahre, Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter an eine andere Einrichtung, wie hier die FH Wolfenbüttel, wechseln und anschließend über eine Verlängerung oder den endgültigen Wechsel zu der neuen Dienststelle verhandelt wird. Alle Rechte und Besitzstände werden für diese Zeit weiter geführt. Es darf in Suderburg nicht eine Atmosphäre aufgebaut werden, die Kolleginnen und Kollegen unter Druck setzt. Wird ein Weg wie Arbeitnehmerüberlassungsverträge gewählt, entsteht kein Widerspruch engagiert an dem neuen Weg mitzuarbeiten. Der Personalrat wünscht allen Kolleginnen und Kollegen schöne Ostern! 2

3 Splitter Wenn samstags aus dienstlichen Gründen gearbeitet werden muss, fallen nach TV-L 8 Zeitzuschläge für die Betroffenen an. Die Personalabteilung überarbeitet gerade das entsprechende Formular im Intranet. Auf dem Formular kann dann gewählt werden, ob der 20 % Zuschlag ausgezahlt oder als Zeit gutgeschrieben werden soll, was im TV-L als Regelfall vorgesehen ist. Für Sonntage gilt ein Zuschlag von 25 %, für Feiertage von 35 %. Der Personalrat hat mit der Dienststelle vereinbart, dass für die letzten 2 Jahre die Zuschläge rückwirkend ausgeglichen werden. Am 16. Mai 2009 rufen alle Gewerkschaften zu einem europäischen Aktionstag auf. Demonstrationen werden stattfinden in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten. Motto: Profiteure zur Kasse Arbeitsplätze sichern, Sozialstaat stärken. Weitere Informationen dazu sind auf der ver.di Betriebsgruppenseite zu finden. Der Internetauftritt des Personalrates ist so weit überarbeitet, dass dort die wichtigsten Kontaktadressen und Informationen zu finden sind: Hier das Angebot des Hochschulsports für Bedienstete der Uni für das Sommersemester: 3

4 Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder vom 1. März 2009 Nachdem die Tarifkommissionen von ver.di und GEW die Annahme des Verhandlungsergebnisses empfohlen haben, haben die Gewerkschaften eine Mitgliederbefragung durchgeführt. Knapp 69% der ver.di- und ca. 80% der GEW-Mitglieder haben sich für den Abschluss ausgesprochen. Hier die wichtigsten Ergebnisse im Detail: Die Tabellenentgelte (einschließlich der Beträge aus einer individuellen Endstufe sowie der Tabellenwerte für die Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü) werden ab 1. März 2009 um 40 sowie anschließend um 3,0% und ab 1. März 2010 um weitere 1,2% erhöht. Die Prozenterhöhungen wirken sich auch auf die Mindestbeträge bei Höhergruppierungen, die Bereitschaftsdienstentgelte und die Besitzstandszulagen nach 9 und 11 TVÜ-Länder aus. Soweit im Tarifgebiet Ost die Tabellenentgelte noch 92,5% betragen, werden sie ab 1. Januar 2010 auf 100% erhöht. Beschäftigte, die im Monat Februar 2009 Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis erhalten haben, das am 2. Januar 2009 bereits bestanden hat, erhalten eine Einmalzahlung von 40 (Teilzeitbeschäftigte anteilig). Die monatlichen Ausbildungsentgelte nach dem TVA-L werden ab 1. März 2009 um 60 und ab 1. März 2010 um 1,2% erhöht. Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, soweit nicht personen- oder verhaltensbedingte Gründe entgegenstehen bzw. der Betrieb über Bedarf ausgebildet hat. 18 TV-L (pauschales Leistungsentgelt) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gestrichen. 40 Nr. 6 TV-L (Leistungsentgelt für Drittmittelbeschäftigte, Leistungszulagen, Leistungsprämien) bleibt unberührt und wird redaktionell angepasst. Es gilt eine Mindestlaufzeit für die Entgeltregelungen bis zum Es wird vereinbart, unverzüglich nach den Sommerferien Verhandlungen zur Entgeltordnung aufzunehmen. Die Tarifvertragsparteien beabsichtigen, Tarifgespräche u.a. für wissenschaftliche bzw. studentische Hilfskräfte aufzunehmen, die bisher meist per Erlass bezahlt werden. Weiter gibt es Änderungen im Mantelrecht (TVL und TVÜ-Länder) zur Verbesserung von einzelnen Überleitungsproblemen. Fazit: Für 2009 gibt es auch unter Abzug des pauschalen Leistungsentgelts eine deutliche Erhöhung zwischen ca. 5,5% (untere Entgeltgruppe) und 3% (obere Entgeltgruppe), d.h. einen Reallohnzuwachs mit sozialer Komponente und vollständiger Angleichung Ost an West sowie eine deutliche Erhöhung für die Azubis dürfte es sich leider (Leistungsentgelt und Inflation berücksichtigt) eher um eine Nullrunde handeln. Dagegen stehen dann aber die weiteren materiellen Werte aus verbesserten Überleitungsregeln und die Verabredungen für die Verhandlungen über die dringend benötigte neue Entgeltordnung und den längst überfälligen Tarifabschluss für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte. 4

5 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Personalräte und ver.di laden zusammen zu einer Weiterbildungsveranstaltung ein: Tarifabschluss TV-L was steckt dahinter! Mittwoch 29. April :00 Uhr Campus, Gebäude 10, II Stock, Senatssaal Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat am 01. März 2009 sich mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder geeinigt. In der Veranstaltung soll dargestellt werden was der Tarifabschluss genau beinhaltet, auch was im so genannten Kleingedruckten steckt. Hier hat es wichtige Regelungen beispielsweise für die Verlängerung der zeitlichen Bewährungsaufstiegsregelungen des TV-ÜL gegeben, die in der Öffentlichkeit wenig bekannt sind. Referenten sind Lutz Kokemüller, ver.di, und Dorothea Steffen, Personalrat. Außerdem sind weitere Mitglieder der Personalräte dabei, die durch Ihre Erfahrungen aus der Arbeit in den Hochschulen und Gewerkschaft versuchen wollen, etwas Licht in den Tarifdschungel zu bringen. Um ungefähr abschätzen zu können, wie viele Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer diese Veranstaltung haben wird, melden Sie sich bitte kurz bei Dorothea Steffen an: steffen@uni.leuphana.de Telefon: oder Wir freuen uns über eine rege Teilnahme! 5