Keyvisual TTIP. Fakten, Zahlen, Hintergründe

Transkript

1 Keyvisual TTIP Fakten, Zahlen, Hintergründe

2

3 TTIP Bayern und die USA verbinden langjährige, sehr erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen. Nicht nur für bayerische Großkonzerne sind die USA ein wichtiger Markt, sondern auch für viele bayerische kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Für diese ist der US-amerikanische Markt aber nach wie vor mit hohen Hürden für den Zugang und die Bearbeitung verbunden beim Warenhandel, bei Investitionen und beim Dienstleistungsverkehr. Vor diesem Hintergrund hat die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) einen hohen Stellenwert für die mittelständische Wirtschaft. Die vorliegende Broschüre enthält Daten zu den bayerischen Handelsbeziehungen mit den USA Hintergrundinformationen zu TTIP und zur Entwicklung der Freihandelspolitik im Allgemeinen. Zudem werden in einem Überblick die Chancen und Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft im Rahmen der TTIP-Verhandlungen dargestellt. Bayern, USA und TTIP Gemeinsam Zukunft positiv gestalten 3

4 USA TOP-Exportmarkt Bayerns Top 10 Exportmärkte Bayerns Mrd. EUR Veränderungen zu USA 19,7 +4,1 % 2 China 16,4 +6,4 % 3 Österreich 13,0-2,6 % 4 Vereinigtes Königreich 12,7 +17,6 % 5 Frankreich 11,4-1,5 % 6 Italien 10,3 +0,8 % 7 Niederlande 5,8 +3,5 % 8 Tschechische Republik 5,6 +6,8 % 9 Schweiz 5,3 +1,5 % 10 Polen 5,2 +15,8 % Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik Die dynamischsten Exportpartner Bayerns 2014 Vereinigtes Königreich China USA Polen Tschechien Südkorea Niederlande Schweden Spanien Ungarn Rumänien Ver. Arab. Emirate Portugal Italien Schweiz Exportzuwachs 2013 zu 2014 in Mio. Euro (+17,6 %) 987 (+6,4 %) 773 (+4,1 %) 706 (+15,8 %) 356 (+6,8 %) 331 (+11,9 %) 197 (+3,5 %) 183 (+6,0 %) 174 (+4,1 %) 164 (+6,4 %) 152 (+9,7 %) 151 (+16,7 %) 95 (+9,6 %) 82 (+0,8 %) 76 (+1,5 %)

5 Direktinvestitionen Bayern USA USA - Wichtiges Zielland bayerischer Direktinvestitionen Bayern in USA USA in Bayern Direktinvestitionen 54,8 Mrd. EURO 7,9 Mrd. EURO Niederlassungen Beschäftigte 166 Tsd. 53 Tsd. Umsatz 102,2 Mrd. EURO 37,8 Mrd. EURO Auch für bayerische Direktinvestitionen sind die USA mit 54,8 Mrd. Euro das wichtigste Zielland außerhalb der EU, deutlich vor China mit 10,7 Mrd. Euro. Lediglich die 27 Länder der EU weisen insgesamt höhere bayerische Direktinvestitionen auf. Im Gegensatz hierzu liegen die Direktinvestitionen der USA in Bayern lediglich bei 7,9 Mrd. Euro Arbeitsplätze stehen in Bayern in unmittelbarem Zusammenhang mit US-amerikanischen Unternehmensbeteiligungen; Unternehmen mit bayerischer Beteiligung in den USA beschäftigen Arbeitnehmer. Quelle: Deutsche Bundesbank, Investitionsbeziehungen 2013 (vorläufige Zahlen) 5

6 Freihandelsabkommen der EU Einschätzung: Kanada Ukraine Abgeschlossene Freihandelsabkommen Moldawien Georgien USA Marokko Mexiko Südkorea Hohe Erfolgsaussichten Japan Tunesien Jordanien Ägypten Geringe Erfolgsaussichten Indien Vietnam Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador, Costa Rica, Panama Kolumbien Thailand Venezuela Peru Malaysia Singapur Brasilien Paraguay Chile Uruguay Südafrika Argentinien 6 Mittlere Erfolgsaussichten Quelle: Zusammenstellung der IHK für München und Oberbayern, September 2015; Grundlage: Einschätzung DIHK Oktober 2013 (ohne Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen sowie Zollgemeinschaften) Verhandlungen eingestellt Europäische Union

7 Entwicklung der Freihandelspolitik 1948: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GATT ( General Agreement on Tariffs and Trade ) tritt in Kraft. 1995: Gründung der WTO ( World Trade Organisation mit z. Zt. 161 Mitgliedstaaten); Ziel: Koordination der Handelspolitik der Mitgliedstaaten auf multilateraler Ebene. Dies beinhaltet insbesondere den Abbau von Benachteiligungen im internationalen Handel. Die WTO hat im Rahmen der Freihandelspolitik immer Priorität vor pluri- oder bilateralen Vereinbarungen. Ein Freihandelsabkommen (FHA) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragsschließenden Staaten. Mit dem Abkommen werden der freie Warenverkehr im Bereich des Zoll- und Handelsverkehrs (tarifäre Hemmnisse) und der verbesserte Marktzugang für Waren, Dienstleistungen und Direktinvestitionen durch Beseitigung von entsprechenden Zugangs- und marktregulierenden Barrieren (nicht-tarifäre Hemmnisse) gesichert. Freihandel weltweit Alle Freihandelsabkommen müssen mit den Regeln der WTO konform sein. Es gibt derzeit ca. 300 Freihandelsabkommen weltweit 1, mit steigender Tendenz. Wichtige Freihandelsabkommen der letzten Jahre sind: NAFTA (Nordamerika), ASEAN (südostasiatische Staaten), Mercosur (südamerikanische Staaten), EU-Südkorea. In den letzten Jahren werden Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zunehmend in einem Vertragswerk verbunden. Effekte von Freihandelsabkommen sind u. a. Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den Staaten und in der Folge Zunahme von Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Beispiel Abkommen EU-Südkorea, in Kraft seit Juli 2011: Laut EU-Kommission stiegen die Exporte der EU nach Südkorea seit Inkrafttreten des Abkommens bis 2014 um 35 Prozent. Quelle 1 : WTO - Regional Trade Agreements Information Service, Stand September

8 TTIP Ziele, Struktur und Verfahren Das Zustandekommen eines Abkommens: Mandat: Die EU-Kommission erhält ein Mandat der Regierungen der Mitgliedstaaten. Die EU ist nicht nur für Handelspolitik zuständig, sondern seit 2009 mit dem Vertrag von Lissabon auch für Investitionsschutz. Verhandlungen durch die EU-Kommission auf Grundlage des Verhandlungsmandats der Mitgliedstaaten unter laufender Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten im Rahmen des handelspolitischen Ausschusses (in Deutschland auch in Abstimmung mit den Bundesländern): Konsultationen der EU-Kommission Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der verschiedenen Interessensgruppen und der Zivilgesellschaft bei jeder Verhandlungsrunde Veröffentlichungen zu Zielen, Verhandlungsangeboten der EU und Verhandlungsergebnissen Unterzeichnung und Paraphierung des Abkommens, anschließend umfassende Rechtsprüfung des Verhandlungsergebnisses und Übersetzung in alle Amtssprachen der EU. Ratifizierung: Entscheidung über das Verhandlungsergebnis durch die Abgeordneten des EU-Parlaments und die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im Rat. Bei gemischten Abkommen, bei denen Themen mitverhandelt werden, die auch weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, erfolgt zudem eine Abstimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bei TTIP ist von einem gemischten Abkommen auszugehen, d. h. es gibt eine doppelte demokratische Absicherung (in Deutschland durch Bundestag und voraussichtlich auch durch Bundesrat). 8

9 TTIP Ziele, Struktur und Verfahren Ziele: 3 Säulenmodell Förderung des bilateralen Handels Schaffung von Wachstum und Sicherung des Wohlstandes Reduzierung der tarifären und nichttarifären Handelsbarrieren Verbesserte Kooperation, um internationale Standards zu setzen Anerkennung äquivalenter Standards Abbau von unnötiger Bürokratie, z. B. doppelte Zertifizierungen bei gleichem Schutzniveau. Gegenseitiger Schutz von Auslandsinvestitionen I. Marktzugang Waren Dienstleistungen Investitionen Öffentliche Beschaffung II. Regulierung Normen, Standards und Zertifizierungen Sektorspezifische Anhänge: Chemie, KfZ-Industrie, Pharma/ Medizin, IKT Ziel: lebendes Abkommen, fortlaufender Austausch der Regulierer III. Regeln Geistiges Eigentum Nachhaltige Entwicklung Ursprungsregeln, Zollverfahren Wettbewerb Energie, Rohstoffe Kleine und mittlere Unternehmen Transparenz 9

10 TTIP Große Bedeutung für die Unternehmen Trotz der bereits bestehenden intensiven Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den USA besteht nach wie vor eine Vielzahl von Hemmnissen beim Import und Export von Waren und Dienstleistungen. Diese führen zu zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Wie eine Umfrage der Europäischen Kommission unter kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu TTIP belegt, sind diese meist kostenintensiven Lasten insbesondere für KMU eine Hürde für den Export in die USA. Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit den USA für Unternehmen 18,2% 42,2% 39,6% In einer deutschlandweiten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter Unternehmen mit Geschäftstätigkeiten in den USA stuft eine deutliche Mehrheit der Unternehmen die Bedeutung eines Freihandelsabkommens mit den USA als wichtig oder beziehungsweise sogar sehr wichtig ein. sehr wichtig wichtig eher unwichtig 10 Quelle: DIHK-Umfrage Going International 2013/2014

11 Themenschwerpunkte für Unternehmen bei TTIP Relevanz einzelner Themen Anerkennung von Standards, Normen und Zertifizierungen Vereinfachung der Zollabwicklung Entwicklung einheitlicher Standards Flexiblere Visa-Lösungen Investorenschutz Marktzugang im Dienstleistungsbereich Zugang zu öffentlichen Aufträgen 0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 % Prozentuale Verteilung der Angaben wichtig und sehr wichtig Laut DIHK-Umfrage Going International 2013/2014 sind von besonderem Interesse: Anerkennung gegenseitiger Standards; Vermeidung doppelter Zertifizierungen, die bis jetzt trotz gleicher Sicherheitsanforderungen mit kostenintensivem Aufwand durchgeführt werden. Ebenso wichtig ist eine vereinfachte Zollabwicklung mit schnelleren Transferzeiten bei der Ausfuhrabwicklung. Besonders die hohen Sicherheitsvorkehrungen der USA führen hier zu großen zeitlichen Verzögerungen. Viele der Zolltarife zwischen der EU und den USA sind bereits relativ niedrig (Ø nur 2,8 Prozent). Für einige Warengruppen sind die Zollsätze jedoch nach wie vor beträchtlich. Für 72 Prozent der auslandsaktiven deutschen Unternehmen ist zudem die Entwicklung einheitlicher transatlantischer Standards vor allem in den neuen Zukunftstechnologien wichtig. Quelle: DIHK-Umfrage Going International 2013/

12 TTIP Inhalte aus Wirtschaftssicht 1. KMU-Kapitel und KMU-Freundlichkeit 2. Technische Standards und Normen TTIP soll bestehende tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen und damit insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) unterstützen. Aufgrund begrenzter Ressourcen leiden diese überproportional unter Handelshemmnissen und bürokratischen Vorschriften im täglichen Waren- und Dienstleistungsverkehr mit den USA. Das vorgesehene KMU-Kapitel soll die schnelle und einfache Informationsgewinnung zu relevanten Themen für das USA-Geschäft sicherstellen. Wichtig für KMU ist zudem, dass TTIP transparent, einfach und bürokratiearm gestaltet wird, ganz nach dem europäischen think small first -Prinzip. So wäre es zielführend, eine verpflichtende Überprüfung von Gesetzgebungsverfahren auf ihre KMU-Freundlichkeit in TTIP vorzusehen. Eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich Standards, Normen und Zertifizierungen hat eine besondere Bedeutung für den deutschen Mittelstand. Hiervon erhoffen sich die bayerischen Unternehmen bei TTIP die größten Vorteile und das größte Potenzial für eine Erleichterung des Handels. Dabei geht es nicht darum, sich bei unterschiedlichen Vorgaben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Es soll jedoch eine gegenseitige Anerkennung in den Bereichen geben, in denen die Ziele der zugrunde liegenden Gesetzgebung identisch und die angestrebten Schutzniveaus vergleichbar sind. So könnten zeit- und kostenintensive Zulassungs- und Genehmigungsverfahren entfallen Hürden, die bisher insbesondere bei KMU ein entscheidender Faktor für oder gegen ein Engagement auf dem US-Markt waren. 12

13 3. Regulatorische Zusammenarbeit bei neuen Technologien Durch eine Zusammenarbeit in Regulierungsfragen können unnötige zukünftige Belastungen im grenzüberschreitenden Verkehr vermieden werden. Ziel sollte eine größere Offenheit, Transparenz und Konvergenz bei regulatorischen Konzepten auf beiden Seiten des Atlantiks sein. Die regulatorische Kooperation soll sicherstellen, dass nicht gewollte und ungerechtfertigte, allein auf mangelnder Abstimmung beruhende unterschiedliche gesetzliche Vorgaben durch den Gesetzgeber vermieden werden können. Dies muss selbstverständlich unter strikter Wahrung der regulatorischen Autonomie und der einzelstaatlichen, demokratischen Recht setzungsprozesse der Vertragspartner erfolgen. 4. Zölle und Ursprungsregeln Trotz relativ niedriger durchschnittlicher Zollsätze führt das immense Handelsvolumen zwischen der EU und den USA zu erheblichen Gesamtkosten, die durch TTIP fast vollständig entfallen könnten. Darüber hinaus bestehen in einigen Bereichen wie z. B. bei Lastkraftwagen nach wie vor Zollsätze von bis zu 25 Prozent, bei Milchprodukten bis zu 10,9 Prozent und bei Chemikalien bis zu 6,5 Prozent. Hier wären spürbare Entlastungen durch TTIP möglich. TTIP birgt zudem das Potenzial, eine weltweite Vorreiterrolle im Bürokratieabbau und in der Handelsvereinfachung zu übernehmen, wenn es gelingt, Ursprungs- und Präferenzregelungen einfach, transparent und so objektiv wie möglich zu gestalten - wiederum besonders wichtig für KMU. 13

14 TTIP Inhalte aus Wirtschaftssicht 5. Öffnung der Dienstleistungsmärkte Der internationale Dienstleistungshandel wächst seit einigen Jahren schneller als der Warenhandel und spielt auch im trans atlan tischen Kontext eine wichtige Rolle für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Gleichwohl ist der Zugang zu vielen Dienstleistungsbereichen stark eingeschränkt. Der Abbau von Barrieren im Dienstleistungsexport ist daher für die bayerischen Unternehmen ein wichtiges Anliegen. Neben der Markt öffnung sind für KMU die Regelungen zum temporären Aufenthalt von Mitarbeitern in den USA zur Dienstleistungserbringung von besonderer Relevanz, da viele KMU nicht über eigene Niederlas sungen in den USA verfügen. Gefragt sind transparente, einfache und schnelle Visa-Lösungen oder Visumfreiheit für EU-Bürger. 6. Öffentliche Aufträge/Beschaffungsmärkte Buy American -Klauseln, also die verbindliche Bevorzugung amerikanischer Produkte und Anbieter, sowie Regelungen über lokale Produkte und Mindestanteile lokaler Wertschöpfung stellen eine erhebliche Hürde für nicht-amerikanische Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen dar. Hinzu kommen unterschiedliche Regeln in den US-Bundesstaaten. TTIP muss Marktzugangsregelungen beinhalten, die über das bestehende WTO-Abkommen zur öffentlichen Beschaffung hinausgehen und den Zugang zu den Beschaffungsmärkten substanziell erleichtern. Rechtzeitige Ankündigungen und angemessene, längere Fristen ermöglichen es mehr mittelständischen Firmen, an Ausschreibungen in den USA teilzunehmen. 14

15 7. Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) 8. Klare Rahmenbedingungen für die unternehmerische Tätigkeit Investitionsschutzabkommen sollen Investoren vor ungerechtfertigten Maßnahmen des Gaststaates schützen, wie z. B. Enteignung, Diskriminierung oder unfaire Behandlung durch die Einrichtung neutraler Investor-Staat-Schiedsgerichte. Deutschland gilt als Erfinder der Investitionsschutzabkommen und schützt seine weltweit investierenden Unternehmen laut BMWi durch mehr als 130 Abkommen. Es ist nicht unumstritten, ob eine solche Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen erforderlich ist. Eine grundlegende Reformierung und Modernisierung dieses Systems und seiner Regeln durch TTIP könnte jedoch zu mehr Transparenz in den Verfahren, zu mehr Neutralität in der Richterauswahl und zur klaren Definition führen, welche Ansprüche geschützt werden. Insoweit sollten die Ergebnisse der öffentlichen Debatte bei den Verhandlungen berücksichtigt werden. Klare und transparente Rahmenbedingungen sind eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit. Dies gilt für einzelne thematische Regelungsbereiche, zum Beispiel bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen beim Einsatz von Arbeitskräften ausländischer Anbieter, ebenso wie für die Zuständigkeit und Übersichtlichkeit nationaler Vorschriften auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene. Durch TTIP vereinbarte Erleichterungen müssen auch auf Landes- und regionaler Ebene wirksam und durchsetzbar sein in den Bundestaaten der USA wie in den Mitgliedstaaten der EU. 15

16 10 Gute Gründe für TTIP Wachstum des transatlantischen Handels: USA ist Bayerns wichtigster Exportmarkt Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen in der Exportwirtschaft Steigerung des Wohlstandes Verbesserter Marktzugang für den Mittelstand: Senkung der bisherigen hohen regulatorischen Hürden und erleichterter Zugang zum Auslandsmarkt Steigerung der Attraktivität für Investitionen: Für beide Seiten werden durch den Zollabbau und die Anerkennung von technischen Normen und Standards Investitionen vereinfacht Größere Mobilität von Arbeitnehmern Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums vor dem Hintergrund sich verändernder Gewichte im Welthandel, insbesondere mit Blick auf Asien und den pazifischen Raum Vorreiter für die Schaffung globaler Standards Neue Impulse für die Welthandelsrunde (WTO) Festigung der strategischen Partnerschaft: Stärkung der gemeinsamen Werte 16

17 TTIP 17

18 Aktivitäten der bayerischen IHKs und Handwerkskammern Auf bayerischer Ebene Veröffentlichung von aktuellen Informationen zu TTIP für Mitgliedsunternehmen über Internet, Newsletter und Printmedien Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern für Mitgliedsunternehmen in Bayern, z. B. TTIP-Roadshow Bayern 2015 Erfahrungs- und Meinungsaustausch über die Gremien der Kammern Auf Bundesebene Über deutsche Dachorganisationen (DIHK/ZDH) Vertretung der Belange und Interessen der Unternehmen gegenüber Bundesorganen und Politik, z. B. durch Teilnahme an Konsul tationen, öffentlichen Veranstaltungen, Gesprächs- und Diskussionsrunden sowie in Expertengruppen wie dem TTIP-Beirat des BMWi Studien und Umfragen zu wirtschaftsrelevanten Aspekten, z. B. über die jährliche Außenwirtschaftsumfrage Going International Ansprechpartner vor Ort für Fragen und Anregungen der Unternehmen 18

19 Auf europäischer Ebene Veranstaltungen in Brüssel, um über den Verhandlungsstand zu informieren und den Verhandlungsführern die Anliegen der Unternehmen vorzubringen Vertretung über die Dachverbände (EUROCHAMBRES/UEAPME) in Brüssel Teilnahme an Konsultationen Auf allen Ebenen mit US-Verhandlungspartnern Unmittelbarer Austausch mit den Vertretern der US-Seite Teilnahme an Veranstaltungen in den USA über die dortigen Wirtschaftsvertreter Austausch mit Interessensvertretern der amerikanischen Wirtschaft Mitgliedschaft in Beratungsgremien zu TTIP Informationsservice durch das Enterprise Europe Network (EEN) 19

20 TTIP Immer up to date mit aktuellen Informationen TTIP-Portal der bayerischen IHKs und Handwerkskammern mit weiterführenden Links zu: Bayerische Staatsregierung (StMWi) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) EU-Kommission Bayerischer Industrie- und Handelskammertag (BIHK): bihk.de Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern: hwk-bayern.de Außenwirtschaftsportal Bayern (AWZ): auwi-bayern.de ttip-bayern.de 20

21 Ansprechpartner Alexander Lau Barbara Peinel Thorsten Grzesik

22 22

23 Impressum Herausgeber: BIHK Service GmbH, Lorenzer Platz 27, Nürnberg 0911/ , Fax: 0911/ awz-bayern.de Registergericht München HRB , Geschäftsführer: Dr. Manfred Gößl, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Peter Driessen, USt-Ident-Nummer: DE Gestaltung: Busch Branding, München Bildnachweis: Titel und Innenseiten: Illustrationen Foto IHK; Innenseiten: Illustrationen Busch Branding, IHK, Iakov Filimonov, Duncan Andison, Matej Kastelic Druck: Satz & Druck Peter Molnar, Tutzing Lt. FPA Artikel : Dieses Projekt wird gefördert durch das COSME-Programm der Europäischen Union im Rahmen des Fördervertrags Der Inhalt dieser Publikation stellt lediglich die Meinung des Verfassers dar und unterliegt seiner Verantwortung. Er kann nicht als Darstellung der Meinung der Executive Agency for Small and Medium-sized Enterprises oder irgendeiner anderen Organisation der Europäischen Union angesehen werden. Die Europäische Kommission übernimmt keine Verantwortung für die Nutzung der Inhalte. Mit Unterstützung durch: Oktober

24 Verantwortung für das Gesamtprojekt Außenwirtschaftszentrum Bayern Lorenzer Platz Nürnberg 0911/ , Fax: 0911/ awz-bayern.de TTIP