RECHTLICHER RAHMEN FÜR ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH UND DEN ÜBERSEEGEBIETEN

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1 RECHTLICHER RAHMEN FÜR ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH UND DEN ÜBERSEEGEBIETEN SEITE 1

2 GLIEDERUNG 1. EINFÜHRUNG: MARKT DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN FRANKREICH 2. RECHTLICHER RAHMEN IN FRANKREICH ALLGEMEIN FÜR ERNEUERBARE ENERGIEPROJEKTE 3. BESONDERHEITEN DOM TOM 4. BESONDERHEITEN FÜR DEUTSCHE UNTERNEHMEN SEITE 2

3 DER MARKT DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN FRANKREICH - PRODUKTION STROMPRODUKTION IN FRANKREICH 2014: 540,6 TWH (= -1,8 % SEIT 2013) INSTALLIERTE GESAMTKAPAZITÄT IN FRANKREICH 2014: MW SEITE 3

4 DER MARKT DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN FRANKREICH - VERBRAUCH ANTEIL DER ERNEUERBAREN ENERGIEN AM GESAMTBRUTTOENERGIEVERBRAUCH VON 2005 BIS 2014 UND AUSBLICK AUF DIE ZIELVORGABE FÜR 2020 SEITE 4

5 DER FRANZÖSISCHE WIND- UND PHOTOVOLTAIKMARKT EINIGE ZAHLEN WIND- UND PHOTOVOLTAIKENERGIE: BRUTTOSTROMPRODUKTION 2000 BIS 2014 INSTALLIERTE NENNLEISTUNG IN 2015: WINDKRAFT: MW PHOTOVOLTAIK: MWC SEITE 5

6 ENTWICKLUNG DER STROMPRODUKTION AUS WINDKRAFT UND INSTALLIERTE NENNLEISTUNG SEITE 6

7 INSTALLIERTE KAPAZITÄT NACH DÉPARTEMENTS SEITE 7

8 ENTWICKLUNG DER STROMPRODUKTION AUS PHOTOVOLTAIK SEITE 8

9 INSTALLIERTE NENNLEISTUNG NACH DÉPARTEMENTS SEITE 9

10 ENERGIE MIX STROM Kontinentalfrankreich / Guadeloupe / Martinique MIX ÉNERGÉTIQUE FRANCE MÉTROPOLITAINE ET DOM- TOM 2015 MIX ÉNERGÉTIQUE GUADELOUPE 2015 MIX ÉNERGÉTIQUE MARTINIQUE 2015 SEITE 10

11 BESONDERHEITEN DER ÜBERSEEGEBIETE (1) HOHE ABHÄNGIGKEIT VON FOSSILEN ENERGIETRÄGERN WAS ZU EINEM SEHR HOHEN CO2- AUSSTOSS FÜHRT (5- BIS 10-MAL HÖHER ALS IN KONTINENTALFRANKREICH) DIE HAUPTSTROMPRODUKTION IN DIESEN GEBIETEN BASIERT STARK AUF FOSSILEN ENERGIETRÄGERN (ÖL UND KOHLE, OBWOHL DER EDF-PARKBESTAND ERLAUBT ETWA 20 % DURCH WASSERKRAFTUND INSGESAMT EIN VIERTEL DURCH ERNEUERBARE ENERGIEN ABZUDECKEN) DER IN DEN ZNI VERBRAUCHTE STROM MUSS VOR ORT PRODUZIERT WERDEN SEITE 11

12 BESONDERHEITEN DER ÜBERSEEGEBIETE (2) EIN STARKES WACHSTUM DER ERNEUERBAREN ENERGIEN: DER ANTEIL DER ERNEUERBAREN ENERGIEN AN DER STROMERZEUGUNG VON GUADELOUPE IST VON 8,6 % IM JAHR 2010 AUF 20 % IM JAHR 2014 (ZIEL 2012: 194 MW; ZIEL 2020: 234 MW) ANGESTIEGEN. FÜR DIE INSEL MARTINIQUE VON 2,7 % IM JAHR 2010 AUF 7 % IM JAHR 2014 (ZIEL 2012: 125 MW; ZIEL 2020: 250 MW) ZIEL: MIT ARTIKEL 1 DES «GESETZES ZUR ENERGIEWENDE UND FÜR EIN GRÜNES WACHSTUM» (LOI RELATIVE À LA TRANSITION ÉNERGÉTIQUE POUR LA CROISSANCE VERTE) SOLL VERSUCHT WERDEN, DASS DIE DOM «BEZOGEN AUF DEN ENERGIESEKTOR BIS 2030 AUTONOM WERDEN, MIT DEM ZWISCHENZIEL BIS % DURCH ERNEUERBAREN ENERGIEN ABZUDECKEN» SEITE 12

13 ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH SEITE 13

14 ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH Voraussetzungen für die Realisierung 1. GRÜNDUNG EINER PROJEKTGESELLSCHAFT 2. GRUNDSTÜCKSSICHERUNG 3. NETZANSCHLUSS 4. TARIF / ZUSATZVERGÜTUNG 5. ÖFFENTLICH-RECHTLICHE GENEHMIGUNG 6. FINANZIERUNG 7. FÖRDERMITTEL DOM-TOM SEITE 14

15 PROJEKTREALISIERUNG Gründung einer Projektgesellschaft WARUM? VEREINT ALLE ERFORDERLICHEN RECHTE, GENEHMIGUNGEN UND VERTRÄGE RECHTSFORM: SARL (VERGLEICHBAR DEUTSCHE GMBH) / SAS (VERGLEICHBAR KLEINE AG) AUSARBEITUNG DER SATZUNG EINTRAGUNG IM HANDELSREGISTER SEITE 15

16 PROJEKTREALISIERUNG Grundstückssicherung GRUNDSTÜCKSKAUFVERTRAG / VERSPRECHEN ODER ERBPACHT- ODER BAUPACHTVERTRAG (BAIL EMPHYTÉOTIQUE OU BAIL À CONSTRUCTION): Notarielle Bestätigung oder Bestätigung des Eigentümers, dass für das betroffene Grundstück keine entgegenstehenden Belastungen eingetragen sind; Mindestlaufzeit über die geplante Betriebsdauer (i. d. R. mind. 20 Jahre); Regelung, dass Infrastruktur auf jeden Fall im Besitz der Betreibergesellschaft (Pächter) verbleibt; Parteien dürfen den Pachtvertrag ohne Zustimmung der finanzierenden Bank weder ändern noch kündigen können; Eintragung ins Hypothekenregister; DIENSTBARKEITEN: Zugang, Wege, Kabel / Gasleitungen / Kanalisationen SEITE 16

17 PROJEKTREALISIERUNG Netzanschlussverfahren PTF (PROPOSITION TECHNIQUE ET FINANCIÈRE) Fristen und Annahmevoraussetzungen NETZANSCHLUSSVERTRAG (CONVENTION DE RACCORDEMENT): Fristen und Annahmevoraussetzungen SEITE 17

18 PROJEKTREALISIERUNG Netzanschlussverfahren Vollständiger Antrag auf Netzanschluss Ausscheiden aus der Warteliste Ausscheiden aus der Warteliste 3 Monate 3 Monate Frist gemäß PTF 3 Monate Anschlussarbeiten Eintritt in die Warteliste & étude détaillée (Vorstudie) Netzanschlussangebot (PTF) Annahme des Netzanschlussangebots ; Zahlung der Anzahlung Netzanschlussangebot Festpreis Annahme des Netzanschlusses Inbetriebnahme des Netzanschlusses SEITE 18

19 PROJEKTREALISIERUNG Stromkaufvertrag / Zusatzvergütung (Complément de Rémunération) DAS FRANZÖSISCHE ENERGIEWENDEGESETZ «LOI RELATIVE À LA TRANSITION ÉNERGÉTIQUE POUR LA CROISSANCE VERTE» ZUR UMSETZUNG DER EUROPÄISCHEN RICHTLINIEN VOM 28. JUNI 2014 WURDE AM 17. AUGUST 2015 VERABSCHIEDET KAUFVERPFLICHTUNG WIRD DURCH ZUSATZVERGÜTUNG, BZW. AUSSCHREIBUNG ERSETZT ARTIKEL L DES CODE DE L ENERGIE SIEHT VOR, DASS ELECTRICITÉ DE FRANCE DAZU VERPFLICHTET IST, EINEN VERTRAG BEZÜGLICH EINER ZUSATZVERGÜTUNG («CONTRAT OFFRANT UN COMPLÉMENT DE RÉMUNÉRATION») AUF ANTRAG DES STROMERZEUGERS (VON BESTIMMTEN ANLAGEN, DIE IM AUSFÜHRUNGSDEKRET AUFGELISTET WERDEN) ABZUSCHLIESSEN (= VERTRAG ÖFFENTLICHEN RECHTS) NEBEN DEM VERTRAG BEZÜGLICH DER ZUSATZVERGÜTUNG SOLL DER STROM VOM STROMER- ZEUGER DURCH AGGREGATOREN DIREKTVERMARKTET WERDEN (= PRIVATRECHTLICHER VERTRAG) SEITE 19

20 GESETZ ZUR ENERGIEWENDE LOI RELATIVE À LA TRANSITION ÉNERGÉTIQUE POUR LA CROISSANCE VERTE Zusatzvergütung Managementsprämie Erträge aus dem Verkauf von Kapazitätsgarantien = Energieprämie _ Erträge aus dem Verkauf von Kapazitätsgarantien Erträge aus dem Strommarkt 0 Direkte Einnahmen des Produzenten Zusätzliche Unterstützung SEITE 20

21 PROJEKTREALISIERUNG Genehmigungen ABHÄNGIG VON DER TECHNOLOGIE: PV (dachintegriert oder Freifläche): Baugenehmigung Wind, Biogas, Biomethan: Baugenehmigung + ICPE-Genehmigung BAUGENEHMIGUNG (PERMIS DE CONSTRUIRE) ICPE-VERFAHREN (INSTALLATIONS CLASSÉES POUR LA PROTECTION DE L ENVIRONNEMENT) BETRIFFT ALLE INDUSTRIELLEN ANLAGEN UND REGELT DIE ANFORDERUNGEN Zum Schutz von Personen Zum Schutz der Umwelt Vor Explosions- und Brandgefahr Vor Geruchts- und Lärmbelastungen Verminderung der Emissionen in Luft und Wasser SEITE 21

22 PROJEKTREALISIERUNG Genehmigungen VERFAHREN: Umweltverträglichkeitsstudie und Gefahrenstudie Konsultierungsverfahren (Stellungnahmen der beteiligten Behörden) Gemeinde (in einem Radius von 6 km für WEA) Verwaltungsstellen (DDT, ARS, DREAL etc.) Umweltbehörde (avis de l autorité environnementale sur l étude d impact) Öffentliche Anhörung (enquête publique): 1 Monat DAUER GENEHMIGUNGSERTEILUNG: 1 JAHR BIS 18 MONATE AB VOLLSTÄNDIGER ANTRAGSTELLUNG FÜR ICPE SEITE 22

23 PROJEKTREALISIERUNG Genehmigungen EINHEITLICHE-GENEHMIGUNG (AUTORISATION UNIQUE) Ordonnance n vom 20. März 2014 über die Erprobung einer einzigen Genehmigung für meldepflichtige Anlagen, Décret n vom 2. Mai jährige Erprobung und anschließende Übernahme des PEU-Verfahrens (permis environnemental unique in Vorbereitung) Ein Beschluss gilt als Baugenehmigung und gewährt die für das Projekt benötigten Genehmigungen oder Ausnahmebefugnisse (nach Umweltschutzgesetz, insbesondere ICPE-, Stadtplanungsgesetz, Forstgesetz und Energiegesetz) Das Verfahren wurde aus dem ICPE-Verfahren abgeleitet SEITE 23

24 PROJEKTREALISIERUNG Finanzierung WESENTLICHE ELEMENTE FÜR FINANZIERBARKEIT Vergütungssicherheit durch Tarifdekret / Zusatzvergütung Erforderliche Projektrechte, Genehmigungen etc. banküblich gesichert Eigenkapital in ausreichender Höhe, vorab einsetzbar Fremdkapital idealerweise langfristige Projektfinanzierung SEITE 24

25 PROJEKTREALISIERUNG Fördermittel in Frankreich (Auswahl) FÜR FRANZÖSISCHE UNTERNEHMEN IN FRANKREICH Z.B: FORSCHUNG UND INNOVATION ENERGIEEFFIZIENZ Efficacité énergétique et économique de ressources dans le bâtiment, l industrie et l agriculture, ADEME, bis 50% der förderfähigen Kosten, max FÖRDERAUFRUFE (APPELS À PROJETS) Z.B.: Biogas (1 500 méthaniseurs MEDDE) Erneuerbare Energien allgemein (Energies renouvelables ADEME) Kreislaufwirtschaft (Economie circulaire ADEME) Energiespeicherung (Stockage et conversion de l énergie ADEME) SEITE 25

26 PROJEKTREALISIERUNG Fördermittel DOM-TOM (Auszug) Unternehmensgründung in DOM-TOM Aide au projet initiative jeune (PIJ) Ministère du Travail, Zuschuss von bis zu Gebäudesanierung und Energiewende Programme d action pour la qualité de la construction et la transition énergétique (PACTE) Ministère du Logement et de l Habitat Durable Verschiedene Förderaufrufe, z.b. AP11: Améliorer la qualité de la construction dans les territoires ultramarins SEITE 26

27 ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH UND DOM-TOM Steuerliche Anreize DOM-TOM für bestimmte Investitionen in Produktivvermögen Steuerermässigung Ertragssteuern Vorjahresumsatz max. 20 Mio EUR für Investition in 2017, (15 Mio. für Invest in 2018) prozentuale Steuerermässigung (ab 33%) der Nettoinvestition der Bemessungsgrundlage, abhängig von Department, und Rechtsform Vorherige Zustimmung durch Finanzverwaltung oder Finanzministerium (abhängig von Höhe der Investition) erforderlich Für erneuerbare Energieprojekte bis 1 Mio EUR keine Zustimmung erforderlich Investitionen in Photovoltaik sind ausdrücklich ausgenommen! SEITE 27

28 ENERGIEPROJEKTE IN FRANKREICH UND DOM-TOM Steuerliche Anreize DOM-TOM für bestimmte Investitionen in Produktivvermögen Steuergutschrift Ertragssteuern Keine Umsatzgrenze Für erneuerbare Energieprojekte bis 1 Mio EUR keine Zustimmung erforderlich Investitionen in Photovoltaik sind ausdrücklich ausgenommen! SEITE 28

29 BESONDERHEITEN DOM-TOM SEITE 29

30 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN Allgemein DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEGEBIETE CHARAKTERISIEREN SICH DURCH BEZOGEN AUF WIRTSCHAFT UND SOZIALES Ein starkes demografisches Wachstum und eine junge Bevölkerung Eine schwache Wirtschaft mit einer, im Vergleich zu Kontinentalfrankreich, hohen Arbeitslosenzahl und einem geringeren BIP pro Kopf BEZOGEN AUF DEN ENERGIEBEREICH ein steigender Energieverbrauch, deutlich über dem von Kontinentalfrankreich: 3,8 % durchschnittliches jährliches Wachstum für alle Überseegebiete (DOM) (im Vergleich: 1 % in Kontinentalfrankreich) KLEINE UND ISOLIERTE STROMSYSTEME, UNZUREICHENDE NETZINFRASTRUKTUR SEITE 30

31 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN Umweltfaktoren IM HINBLICK AUF DIE UMWELTFAKTOREN BEHERBERGEN DIESE GEBIETE EINE GROßE ARTENVIELFALT, DIE BERÜCKSICHTIGT UND GESCHÜTZT WERDEN MUSS; MANCHE DIESER GEBIETE LIEGEN ZUDEM IM TROPENGÜRTEL UND KÖNNEN SOMIT VON WIRBELSTÜRMEN BETROFFEN SEIN SEITE 31

32 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN Anwendbares Recht DIE FÜNF DROM, GUADELOUPE, MARTINIQUE, FRANZÖSISCH-GUYANA, MAYOTTE UND LA RÉUNION, UNTERSTEHEN VOLLSTÄNDIG DEM FRANZÖSISCHEN RECHT, SIND TEIL DER EU Jedoch haben die DROM die Möglichkeit gemäß Artikel 73 der französischen Verfassung - für einen bestimmten Bereich ihre eigenen Vorschriften zu erstellen und die Bestimmungen und Maßnahmen im Hinblick auf die lokalen Gegebenheiten anzupassen Die Inseln Guadeloupe und Martinique haben sich entschieden, speziellen Kompetenz im Energiebereich Gebrauch zu machen In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Aufrufe zur Einreichung von Projektvorschlägen und Ausschreibungsverfahren organisiert, insbesondere von Guadeloupe-energie und der Agence martiniquaise de l energie SEITE 32

33 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN Anwendbares Vergütungstarifsystem für Erneuerbare Energien ZNI (ZONES NON INTERCONNECTÉES / NICHT MITEINANDER VERBUNDENE GEBIETE) : KAUFVERPFLICHTUNG WIRD UNTER DEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN FORTGEFÜHRT Für Biogas-Anlagen mit einer Maximalleistung von 12 MW Für Windenergie : spezielles Tarifdekret vom 8. März Der Erlass gilt für alle Neuanlagen, die in Überseegebieten errichtet werden, mit einem Vorhersage- und Regulierungssystem für die Stromerzeugung versehen sind und im Falle von Tropenstürmen umklappbar sind Für Solarenergie: Wie in Kontinentalfrankreich, regelmäßige Ausschreibungsverfahren, die durch Lastenhefte geregelt sind. z.b. : Ausschreibung für die Umsetzung und den Betrieb von Anlagen, die Strom durch die Umwandlung der Sonnenstrahlung produzieren, mit einer Leistung von mehr als 100 kwp und in nicht angeschlossenen Gebieten gelegen aus dem Jahr Im Juni 2016 wurden 33 ausgewählte Projekte bekannt gegeben SEITE 33

34 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN Umsatzsteuer Die französischen Übersee-Departements (DOM) gehören in Bezug auf die MwSt nicht zum Gebiet der Gemeinschaft (Artikel 6 der Mehrwertsteuerrichtlinie) sie unterliegen nicht dem harmonisierten MwSt-System Umsatzsteuern fallen dort in den Zuständigkeitsbereich der nationalen oder lokalen Behörden, die allerdings die allgemeinen Grundsätze des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union beachten müssen und es bei der Besteuerung von Gegenständen insbesondere nicht zu Diskriminierungen kommen lassen dürfen DIE DOM WENDEN EIN LOKALES MEHRWERTSTEUERSYSTEM AN, DAS DEM DER GEMEINSCHAFT - MIT EINIGEN ANPASSUNGEN (ERMÄßIGTE SÄTZE) - SEHR NAHE IST SEITE 34

35 ZU BERÜCKSICHTIGENDE BESONDERHEITEN «l octroi de mer» - Steuer mehrere hundert Jahre alte Steuer im Prinzip verbietet der Vertrag, lokal hergestellte Erzeugnisse und aus dem französischen Mutterland oder anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse unterschiedlich zu besteuern die besondere Situation der DOM ist in Artikel 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgehalten, der das Ergreifen spezifischer Maßnahmen, insbesondere im Bereich Steuerpolitik, ermöglicht, um den besonderen Merkmalen und Zwängen dieser Regionen Rechnung zu tragen Der Rat hat die französischen Behörden daher auf Vorschlag der Kommission durch die Entscheidung [940/2014/EU] vom 17. Dezember 2014 ermächtigt, die in einem erschöpfenden Verzeichnis im Anhang zu der Entscheidung genannten lokal hergestellten Erzeugnisse ganz oder teilweise von der "octroi de mer" zu befreien. Die Unterschiede, die durch diese Befreiungen bzw. Ermäßigungen bei der Besteuerung entstehen, dürfen - je nach Erzeugnis - nicht mehr als 10, 20 oder 30 Prozentpunkte betragen. Die Ermächtigung gilt bis zum 1. Juli 2020 SEITE 35

36 BESONDERHEITEN FÜR DEUTSCHE UNTERNEHMER SEITE 36

37 BESONDERHEITEN FÜR DEUTSCHE UNTERNEHMER Lokalen Partner sind unumgänglich Im Baubereich: gesetzlich vorgeschriebene Dezennalversicherung : gilt nur für verdeckte Mängel, die zum Zeitpunkt der Abnahme des Werkes Haftungsschuldner Werkunternehmer, Architekt, Lieferant von spezifisch für den Bau vorgefertigter Bauteile nach Artikel 1792 des französischen Zivilgesetzbuches Gemäß Art Code des Assurances (Versicherungsvertragsgesetz) Pflichtversicherung für Gewährleistungsansprüche des Bauherrn oder der späteren Erwerber von Gebäuden, die gem. Art CC unter die 10-jährige Gewährleistungshaftung für Schäden an Bauwerken fallen Die französische Industrie legt sehr viel Wert auf die Normes Françaises (NF). In weiten Teilen beruhen diese NF-Normen auf den europäischen EN-Normen. Unterschiede können dennoch bestehen. Für die Normung in Frankreich ist das französische Normungsinstitut AFNOR ( zuständig SEITE 37

38 BESONDERHEITEN FÜR DEUTSCHE UNTERNEHMER Eigentumssicherung EINE DER WICHTIGSTEN BESONDERHEITEN BEI DEN KAUFVERTRÄGEN MIT FRANZÖSISCHEN KUNDEN IST DIE UNTERSCHIEDLICHE HANDHABUNG ZUM EIGENTUMSÜBERGANG UND DAMIT ZUM EIGENTUMSVORBEHALT ANWENDBARES RECHT: LIEFERANTEN NUTZEN DEN EIGENTUMSVORBEHALT ALS ÜBLICHES UND WICHTIGES SICHERUNGSMITTEL. HÄUFIG FINDEN SICH ENTSPRECHENDE VEREINBARUNGEN IN DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DES VERKÄUFERS SEITE 38

39 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT SEITE 39

40 KONTAKT Sterr-Kölln & Partner mbb Markus Jenne Partner Tel Emmy-Noether-Str Freiburg, Germany Tel Fax info@sterr-koelln.com Olivier Fazio Associé Avocat Tel olivier.fazio@sterrkoelln.com SK & Partner 8, Rue de Hanovre Paris France Tel Fax contact@sterr-koelln.com SEITE 40

41 UNSER TEAM FÜR SIE VOR ORT RECHTSANWÄLTE WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER UNTERNEHMENSBERATER Standort Paris SK & Partner 8, Rue de Hanovre Paris Tel Fax Standort Berlin Sterr-Kölln & Partner mbb An der Kieler Brücke Berlin Tel Fax Standort Freiburg Sterr-Kölln & Partner mbb Emmy-Noether-Str Freiburg Tel Fax SEITE 41