Gebührenreglement Wasserversorgung. (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom )

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1 Gebührenreglement Wasserversorgung (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom ) vom in Kraft seit

2 2 Gebührenreglement Wasserversorgung Die Einwohnergemeinde Ittigen beschliesst, gestützt auf Artikel 50 ff des Wasserversorgungsreglementes vom 7. Dezember 1994 Art. 1 Anschlussgebühren und Löschbeiträge 1 Die Anschlussgebühr für jede angeschlossene Baute und Anlage beträgt Fr pro Belastungswert (BW gemäss Leitsätzen des SVGW) und Fr pro m3 umbauter Raum (m3 nach SIA-Norm 116). 2 Der Löschbeitrag für jedes durch die Anlagen geschützte jedoch nicht angeschlossene Gebäude beträgt Fr pro m 3 umbauter Raum (m 3 nach SIA-Norm 116). 3 Die Gebührenansätze in Absatz 1 und 2 basieren auf dem Berner Wohnbaukostenindex von Punkten (Stand ). Erhöht oder senkt sich der Baukostenindex, kann der Gemeinderat die Gebührenansätze im gleichen Verhältnis anpassen, sofern die Veränderung des Baukostenindexes mindestens 10 Punkte beträgt. Die jeweils gültigen Gebührenansätze sind im Anhang festgelegt. Art. 2 Inkrafttreten 1 Die Ansätze für die Anschlussgebühr und den Löschbeitrag treten auf den 1. Januar 1995 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten werden alle im Widerspruch stehenden früheren Vorschriften aufgehoben. Namens der Einwohnergemeinde Ittigen Auflagezeugnis Der unterzeichnete Gemeindeschreiber bescheinigt, dass das Gebührenreglement nach Massgabe von Artikel 4 der Gemeindeverordnung vom 30. November 1977 zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Ittigen öffentlich aufgelegt worden ist. Die Auflage wurde vorschriftsgemäss unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit publiziert. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Einsprachen eingegangen. Ittigen, 11. Januar 1995 Genehmigungsverbal Der Gemeindeschreiber: Grunder Von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern ohne Vorbehalt genehmigt. Bern, 14. Februar 1995 Die Direktorin Schaer

3 3 Anhang zum Gebührenreglement (Verordnung) 1) Der Gemeinderat von Ittigen beschliesst, gestützt auf Artikel 50 ff des Wasserversorgungsreglementes vom 7. Dezember 1994 Art. 1 Anpassung der einma- 1 Der gültige Ansatz für die Anschlussgebühr beträgt pro BW ligen Anschlussgebühr Fr und pro m umbauter Raum Fr und des einmaligen Löschbeitrages an den 2 Der gültige Ansatz für den Löschbeitrag beträgt pro m 3 Berner Baukostenindex umbauter Raum Fr Art. 2 Jährlich wiederkehrende Grundgebühr 1 Die jährliche Grundgebühr beträgt pro m 3 /h Nennbelastung des eingebauten Wasserzählers Fr , das heisst: Wasserzählergrösse: Nennbelastung: jährliche Grundgebühr: 20 mm 5 m3/h Fr mm 7 m3/h Fr mm 10 m3/h Fr mm 20 m3/h Fr mm 30 m3/h Fr mm 40 m3/h Fr mm 50 m3/h Fr. 1' mm 70 m3/h Fr. 1' mm 115 m3/h Fr. 2' mm 165 m3/h Fr. 3' mm 280 m3/h Fr. 5' mm 415 m3/h Fr. 8' Die jährliche Grundgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn kein Wasser bezogen wird. Art. 3 Wiederkehrende Ver- 1 Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m 3 bezogenes Wasser brauchsgebühr Fr ). 1) Fassung vom ; in Kraft seit Für Klima- und Kühlanlagen wird auf der Verbrauchsgebühr gemäss Abs. 1 ein Zuschlag von Fr pro m 3 bezogene und gemessene Wassermenge erhoben. 3 Für Schwimmbäder ist zusätzlich zur Verbrauchsgebühr gemäss Abs. 1 ein Zuschlag von Fr pro m 3 Bassininhalt zu entrichten.

4 4 Art. 4 Grund- und Verbrauchs- 1 Der Bezug von Bauwasser oder von Wasser für andere vorgebühr für den Bezug von übergehende Zwecke (Verwendung von Wasser ausserhalb Bauwasser oder Wasser von Gebäuden, besondere Veranstaltungen, Ausstellungen, für andere vorüber- Wasserbezug ab Hydrant udgl.) gemäss Art. 13 des Wassergehende Zwecke versorgungsreglementes ist gebührenpflichtig und erfolgt in der Regel über Wasserzähler. 2 Die Gebühr für solche Zwecke setzt sich aus der Grundgebühr nach Art. 2 und der Verbrauchsgebühr nach Art. 3 zusammen. 3 Dauern die Wasserbezüge weniger als 6 Monate pro Jahr wird eine halbe, und bei einer Dauer von mehr als 6 Monaten eine ganze Grundgebühr erhoben. 4 Für besonders kurzfristige Wasserbezüge kann der Gemeinderat die Gebühren von Fall zu Fall pauschal festlegen, wobei beim Bezug ohne Messung pro Tag (Betriebstag) mindestens Fr. 8.--, im Minimum aber Fr pro Verwendungsfall, in Rechnung gestellt werden. Art. 5 Grund- und Verbrauchsgebühr für den ungemessenen Wasserbezug bei der Kontrolle von Sprinkleranlagen Für die periodische Kontrolle der Sprinkleranlagen wird eine Pauschalgebühr pro Kontrolle - umfassend Anteil Grundgebühr, den ungemessenen Wasserverbrauch und den Kontrollaufwand des Gemeindepersonals - von Fr erhoben. Art. 6 Mietgebühr für Wasserzähler 1 Die jährliche Mietgebühr für einen Wasserzähler pro Baute oder Anlage beziehungsweise Anschluss ist in der Grundgebühr gemäss Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 enthalten. 2 Für jeden weiteren Wasserzähler beträgt die jährliche Mietgebühr 10 % der Anschaffungskosten eines entsprechenden neuen Wasserzählers im Zeitpunkt der Fälligkeit der Mietgebühr. Art. 7 Verwaltungsgebühren für Installationsbewilligungen Für die Erteilung von Installationsbewilligungen gemäss Art. 64ff des Wasserversorgungsreglementes werden folgende Bewilligungsgebühren erhoben: für Konzession I : Fr für Konzession IIA: Fr (Dauerbewilligung) für Konzession IIB: Fr (Einzelbewilligung)

5 5 Art. 8 Verwaltungsgebühren für besondere Verrichtungen 1 Die Gebühren für die Erteilung der Ausführungsbewilligungen gemäss Art. 12 des Wasserversorgungsreglementes und zur Deckung der für die Kontrolle der ausgeführten Installationen entstehenden Kosten betragen für Gebäude und Gebäudeteile mit einem umbauten Raum von bis 100 m 3 : Fr bis 500 m 3 : Fr bis 1'000 m 3 : Fr je weitere oder angebrochene 1'000 m 3 : Fr Für übrige besondere Verrichtungen wie Lecksuche, Plombieren von Installationen, ausserordentliche Wasserablesungen, wird nach Massgabe des Material- und Arbeitszeitaufwandes Rechnung gestellt. Art. 9 Inkrafttreten Die Verordnung 1) tritt auf den 1. Januar 1995 in Kraft. Ittigen, 15. Dezember 1994 Namens des Gemeinderates 1) Fassung vom ; in Kraft seit