EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF ABWASSERGEBÜHRENVERORDNUNG

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF ABWASSERGEBÜHRENVERORDNUNG"

Transkript

1 EINWOHNERGEMEINDE UETENDORF ABWASSERGEBÜHRENVERORDNUNG 004

2 GEBÜHRENVERORDNUNG Der Gemeinderat Uetendorf beschliesst, gestützt auf Artikel 8 ff. des Abwasserentsorgungsreglements vom 06. September 004 I. Allgemeines Gebührenerhebung Artikel Die wiederkehrenden Gebühren (Grund- Verbrauchs- und Regenabwassergebühren) werden jährlich in mindestens zwei Raten erhoben. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung). 3 Alle Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Reduktionsfaktoren für Regenabwassergebühren Artikel Wird das Regenabwasser einer entwässerten Fläche gemäss Artikel 6 Abwasserentsorgungsreglement über ein Retentionssystem in die Kanalisation, über einen Reinabwasseroder einen Regenabwasserkanal in ein öffentliches Gewässer eingeleitet, wird die entwässerte Fläche vor der Berechnung der Gebühren mit einem Reduktionsfaktor multipliziert. Der Reduktionsfaktor liegt zwischen 0. und 0.5. Die anlagebezogenen Faktoren werden durch die Bauabteilung, resp. den Bereichsleiter Tiefbau festgelegt. 3 Retentionsmassnahmen welche nur temporär wirken oder nur eine geringfügige Verminderung der eingeleiteten Regenabwassermenge bewirken (z.b.- Ausspeier) haben keine Reduktion der Abwassergebühr zur Folge. Messvorrichtungen bei Bewässerungen Artikel 3 Werden grössere Mengen (> 5%) des Wasserbezugs für Bewässerungen eingesetzt und gelangt dieses Wasser nachweislich nicht in die Kanalisation, ist dieser Wasserbezug in der Regel separat zu messen (Gärtnereien, Masthallen, etc.). Dieser Wasserverbrauch ist von der verbrauchsabhängigen Abwassergebühr befreit. Die Grundgebühr wird im Verhältnis zur befreiten Wassermenge angepasst.

3 3 II. Gebührenansätze Grundsatz jährliche Gebühren Artikel 4 Der Gemeinderat setzt die Grund- und die Verbrauchsgebühr innerhalb der in den Artikel 5-8 festgelegten Grenzen nach dem Rechnungsergebnis des Vorjahres und dem voraussichtlichen Bedarf des laufenden Jahres in Ausführungsbestimmungen fest. Die Abwassergebührenverordnung und die nachfolgenden Änderungen sind zu veröffentlichen. Grundgebühr Wohnbauten Artikel 5 Der Rahmen für die Grundgebühr beträgt abgestuft nach Nenn-grösse des Wassermessers pro Wasseruhr: pro m 3 Nennleistung CHF 5.00, oder lichte Weite Nennleistung Ansatz mm m 3 /h 0 5 CHF CHF CHF CHF CHF Für grössere Gebäude wie Industrie und Gewerbebetriebe lichte Weite Querschnitt Ansatz mm m 3 /h 65 mm 40 CHF mm 55 CHF mm 90 CHF ' zusätzlich pro Wohneinheit Für Einfamilienhäuser CHF Für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern CHF Grundgebühr übrige Bauten (Gewerbe und Industrie und Landwirtschaft) Artikel 6 Die Grundgebühr beträgt: pro Wasseruhr analog Artikel 5 Absatz Zusätzlich pro 50 m 3 Wasserverbrauch CHF

4 4 3 Die Grundgebühren für Landwirtschaftsbetriebe mit Wohnungen und gemischte Bauten, Industrie- und Gewerbebauten mit Wohnungen umfassen die Summe von Artikel 5 und Artikel 6 Absatz. Bei Landwirtschaftsbetrieben kommt die Reduktion gemäss Artikel 3 Absatz 7 des Abwasserentsorgungsregelementes zum tragen, sofern ein Trennschacht vorgeschaltet ist. Verbrauchsgebühr Artikel 7 Die Verbrauchsgebühr beträgt CHF 0.80 bis CHF.50 pro bezogenem m 3 Wasser. Regenwassergebühr Artikel 8 Die jährlichen Gebühren für die Einleitung von Regenwasser von Dachflächen und Hofflächen, eingeschlossen Strassenanteilen von Privatstrassen werden in Form von Zuschlägen auf der Grundgebühr erhoben. Sie betragen a) 0 % für das Einleiten von Dachwasser und b) zusätzlich 5 % für das Einleiten von Hofflächen, eingeschlossen Strassenanteilen von Privatstrassen. Die jährlichen Gebühren von öffentlichen Strassen (Gemeinde-, Staats- und Nationalstrassen) werden nach angeschlossener Fläche erhoben und betragen: - bis 00 m entwässerte Fläche CHF bis 00 m entwässerte Fläche CHF bis 300 m entwässerte Fläche CHF bis 400 m entwässerte Fläche CHF bis 500 m entwässerte Fläche CHF über 500 m entwässerte Fläche, pro 500 m CHF Nichtbenützung der Abwassereinrichtung Artikel 9 Die von Artikel 5 und 6 vom Abonnenten verlangte Grundgebühr ist auch dann zu entrichten, wenn kein Abwasser eingeleitet wird. Neue Abwassererzeugerinnen und Abwassererzeuger haben die Grundgebühr ab Bezug der Wohn- oder Industrie- oder Gewerbebauten zu entrichten. Ungemessene Abwassereinleitungen Artikel 0 Für ungemessene Abwassereinleitungen (Bauwasser und andere vorübergehende Abwasseranfälle) wird eine Grundgebühr von CHF und eine Verbrauchsgebühr von CHF 0.00 pro Tag erhoben.

5 5 Artikel Fallen der Gemeinde beim Vollzug der Abwasser- Gesetzgebung durch einzelne Verursacher oder durch die Missachtung von Vorschriften ausserordentliche Aufwände an, können diese dem oder den Verursachern zu den Ansätzen gemäss geltendem Gebührentarif in Rechnung gestellt werden. Gebühren für Bewilligungen und andere Verfügungen Artikel Für das Ausstellen von Bewilligungen und andere Verfügungen nach Abwasserentsorgungsreglement wird eine Verwaltungsgebühr von CHF bis (ohne MwSt) nach Zeitaufwand erhoben. Die Gebührenhöhe richtet sich nach den Richtlinien über die Gebührenerhebung durch das Gewässerschutzamt (GSA) des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft des Kantons Bern. Artikel 3 Alle Gebühren unterliegen der Mehrwertsteuer. Diese wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

6 6 III. Übergangsbestimmungen Übergang für die Erhebung der Regenwassergebühr Artikel 4 Bis von der Gemeinde eine definitive Einschätzung der entwässerten Flächen vorliegt, basiert die Erhebung der jährlichen Regenabwassergebühren auf einer Selbsteinschätzung der Strasseneigentümerin oder des Strasseneigentümers. Inkrafttreten Artikel 5 Die Abwassergebührenverordnung tritt am 0. Oktober 004 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten werden alle mit dieser Abwassergebührenverordnung im Widerspruch stehenden früheren Vorschriften aufgehoben. Uetendorf den 07. Oktober 004 Namens des Einwohnergemeinderates Der Präsident Der Sekretär: H. Zaugg-Graf K. Spöri

Gebührenreglement Wasserversorgung. (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom )

Gebührenreglement Wasserversorgung. (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom ) Gebührenreglement Wasserversorgung (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom 10.11.2003) vom 07.12.1994 in Kraft seit 01.01.1995 2 Gebührenreglement Wasserversorgung Die Einwohnergemeinde Ittigen beschliesst,

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser

Stadt Frauenfeld. Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser Stadt Frauenfeld Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser 950.0.2 STADT FRAUENFELD Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser vom 03. Oktober 1991 I INHALTSVERZEICHNIS Seite

Mehr

gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Abwasserreglements vom 22. Juni 2010, Berechnungsmethode und Höhe bei Gebäuden mit Wohnnutzung

gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Abwasserreglements vom 22. Juni 2010, Berechnungsmethode und Höhe bei Gebäuden mit Wohnnutzung Abwasser Uri Seite TARIFORDNUNG zum Abwasserreglement (vom. Juni 00; Stand am. Januar 06) Die Abwasser Uri, gestützt auf Artikel 5 Absatz des Abwasserreglements vom. Juni 00, beschliesst:. Kapitel: ANSCHLUSSGEBÜHREN

Mehr

Tarif für die Wasserabgabe

Tarif für die Wasserabgabe Tarif für die Wasserabgabe Gültig ab 1. Oktober 1991 Gestützt auf Art. 32, Ziff. 2 lit c des Organisationsreglementes erlässt der Gemeinderat den nachstehenden Tarif für die Abgabe von Wasser. I. Allgemeine

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Gültig ab. Januar 05 0. November 04 Seite / Gestützt auf 8 Planungs- und Baugesetz und der Kantonalen Verordnung über

Mehr

Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald. Qualität hat Tradition. Tarife 2011

Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald. Qualität hat Tradition. Tarife 2011 Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald Qualität hat Tradition Tarife 2011 T r i n k w a s s e r Wassertarif Inhaltsverzeichnis I. Einmalige Gebühren Artikel 1 Artikel 2 Einmalige Anschlussgebühr für

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN

EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN R E G L E M E N T ÜBER DIE ABWASSERGEBÜHREN Reglement über die Abwassergebühren Seite 1 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Unterramsern erlässt, gestützt auf 56

Mehr

Einwohnergemeinde Mirchel. Abfallverordnung. 7. Dezember 2011 Stand am 1. Januar 2014

Einwohnergemeinde Mirchel. Abfallverordnung. 7. Dezember 2011 Stand am 1. Januar 2014 Einwohnergemeinde Mirchel Abfallverordnung 7. Dezember 2011 Stand am 1. Januar 2014 Einwohnergemeinde Mirchel INHALTSVERZEICHNIS Seite ABFALLVERORDNUNG 1. Haushaltungen Art. 1 Gebührenart 1 Art. 2 a) Grundgebühr

Mehr

Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement

Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement Präambel Gestützt auf Art. 43 und 52 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, Art. 38, Abs. 5,

Mehr

Gemeinde Beringen. Reglement über die Abwassergebühren

Gemeinde Beringen. Reglement über die Abwassergebühren Gemeinde Beringen Reglement über die Abwassergebühren Reglement über die Abwassergebühren 2 Artikel 1 Allgemeines Die Eigentümer und Baurechtsberechtigten (nachgenannt Besitzer), deren Liegenschaften über

Mehr

Anschlussgebühren Abwasser

Anschlussgebühren Abwasser Anschlussgebühren Abwasser Bezeichnung Anschlüsse an das Abwassersystem Bauten Wohnbauten Gewerbebauten Industriebauten Schwimmbäder Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 25.11.2005. Rechtskräftig

Mehr

TARIFBLATT. zum Abwasserreglement. Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September Inkrafttreten 1. Januar 2014

TARIFBLATT. zum Abwasserreglement. Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September Inkrafttreten 1. Januar 2014 TARIFBLATT zum Abwasserreglement Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September 2013 Inkrafttreten 1. Januar 2014 Gemeinde Eschen Gemeindeverwaltung St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen T +423 377 50 10

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN REGLEMENT ÜBER DIE ABWASSERGEBÜHREN

EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN REGLEMENT ÜBER DIE ABWASSERGEBÜHREN EINWOHNERGEMEINDE NUNNINGEN REGLEMENT ÜBER DIE ABWASSERGEBÜHREN Inhaltsverzeichnis Seite Finanzierung der Abwasserbeseitigung Kostendeckende, verursacherorientierte Gebühren Rechnungsführung Grundeigentümerbeiträge

Mehr

Merkblatt Entwässerungsgebühr

Merkblatt Entwässerungsgebühr Stadt St.Gallen Entsorgung St.Gallen Merkblatt Entwässerungsgebühr 1 Allgemeines Die Entwässerungsgebühr wird jährlich von den Eigentümern von Grundstücken erhoben, von denen Regenwasser in die öffentliche

Mehr

Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung

Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung Beitrags- und Gebührenordnung Anhang Seite 1 Anhang zur Beitrags- und Gebührenordnung 1. Anschlussgebühren exkl. MWSt 1.1 Wohnbauten 1.1.1 Elektrisch 1.1.2 Wasser Grundpauschale pro Anschlussobjekt Fr.

Mehr

Reglement über Grundeigentümerbeiträge

Reglement über Grundeigentümerbeiträge Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 1999 Nachführungen bis 12.12.2005 Seite 2 von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinhöring folgende Beitrags- und

Mehr

Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung)

Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) Wassernutzungsverordnung 77.50 Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsverordnung) Vom. Juni 00 (Stand. Januar 009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt,

Mehr

Abwassergebührenreglement

Abwassergebührenreglement Abwassergebührenreglement der Gemeinde Stüsslingen Inhalt Reglement Gebührenordnung Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Stüsslingen erlässt, gestützt auf 56 des Gemeindegesetzes 1 vom 16. Februar 1992,

Mehr

der Tarif- und Gebührenordnung Wasserversorgungs- Genossenschaft Sins und Umgebung

der Tarif- und Gebührenordnung Wasserversorgungs- Genossenschaft Sins und Umgebung der Tarif- und Gebührenordnung Wasserversorgungs- Genossenschaft Sins und Umgebung Tarif- und Gebührenordnung vom 17.02.2016 Seite - 2 - Tarif- und Gebührenordnung 1 Wassertarif 1.1 Wasserpreis Grundgebühr

Mehr

Tarifübersicht Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren

Tarifübersicht Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren Tarifübersicht Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren 1. Abfallgebühren Grundgebühr bis 250 m 2 BGF CHF/m 2 1.30 251 bis 500 m 2 BGF CHF/m 2 1.20 501 bis 1 000 m 2 BGF CHF/m 2 1.10 1 001 bis 3 000

Mehr

Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren

Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 01. Januar 2000 Grundsätze 1 Geltungs- und Anwendungsbereiche 1 Dieses Reglement regelt in Ergänzung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge

Mehr

GEBÜHRENTARIF ZUM ABFALLREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WORBEN

GEBÜHRENTARIF ZUM ABFALLREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WORBEN GEBÜHRENTARIF ZUM ABFALLREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WORBEN 1999 GEBÜHRENTARIF ZUM ABFALLREGLEMENT DER EINWOHNERGEMEINDE WORBEN Die Einwohnergemeinde Worben erlässt gestützt auf Artikel 28 und 30 des

Mehr

Einwohnergemeinde Wimmis. Ausführungsverordnung WV-Reglement 2010

Einwohnergemeinde Wimmis. Ausführungsverordnung WV-Reglement 2010 Einwohnergemeinde Wimmis Ausführungsverordnung WV-Reglement 2010 13. März 2012 I. Wasserbezug ab Hydrant...3 Grundlage...3 Bewilligung...3 Wasserbezug...3 Bedienung...3 Gebühren...3 II. Bauwasser...4 Grundlage...4

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Die Stadt Horb betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung.

Die Stadt Horb betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. Allgemeines Die Stadt Horb betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden Abwassers als öffentliche Einrichtung. Abwasserkosten entstehen unter anderem durch die Reinigung des in die Kanalisation

Mehr

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZUR GESPLITTETEN ABWASSERGEBÜHR

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZUR GESPLITTETEN ABWASSERGEBÜHR 700.30 HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZUR GESPLITTETEN ABWASSERGEBÜHR Inhaltsübersicht Seite 1. Allgemeine Infos auf einen Blick... 2 2. Fragen zur Gebührenermittlung... 2 3. Fragen zur Flächenermittlung... 5

Mehr

Ausgabe 2014 EINWOHNERGEMEINDE LOTZWIL

Ausgabe 2014 EINWOHNERGEMEINDE LOTZWIL Ausgabe 014 EINWOHNERGEMEINDE LOTZWIL Der Gemeinderat erlässt gestützt auf Artikel 6 des Abfallreglements vom 6. November 01 folgenden Gebührentarif zum Abfallreglement Die in diesem Tarif aus Gründen

Mehr

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal (Nachtparkierreglement) vom.. GEMEINDE HÖLSTEIN / Nachtparkiereglement Seite 2 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein,

Mehr

Gebührentarif (Verordnung) zum Abfallreglement. Einwohnergemeinde Lengnau

Gebührentarif (Verordnung) zum Abfallreglement. Einwohnergemeinde Lengnau Gebührentarif (Verordnung) zum Abfallreglement mit Gebührenrahmentarif Einwohnergemeinde 1. Haushaltungen 3 Gebührenart 3 a) Grundgebühr 3 b) Sackgebühr 3 Bemessungsgrundlagen 3 c) Grünabfuhrgebühr 3 Anmeldung

Mehr

Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom (Stand )

Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom (Stand ) 75.467 Verordnung über die Wasserentnahmen aus Oberflächengewässern (VWO) vom 0.03.99 (Stand 0.0.00) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 9 Absatz 3, 4 und 5 und Artikel 38 Absatz des

Mehr

erlässt gestützt auf Artikel 26 des Abfallreglements vom 1. Januar 2006 folgenden GEBUHRENTARIF

erlässt gestützt auf Artikel 26 des Abfallreglements vom 1. Januar 2006 folgenden GEBUHRENTARIF Gebührentarif zum Abfallreglement Die Einwohnergemeinde Rüegsau erlässt gestützt auf Artikel 26 des Abfallreglements vom 1. Januar 2006 folgenden GEBUHRENTARIF Haushaltungen Artikel 1 Gebührenart Die Abfallgebühr

Mehr

Einwohnergemeinde Luterbach Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren

Einwohnergemeinde Luterbach Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Einwohnergemeinde Luterbach Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Seite 1 von 10 Gestützt auf 118 des Planungs- und Baugesetzes und 52.2 der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge

Mehr

Erdgas- und Biogastarif für die von Energie Wasser Bern versorgten Gemeinden

Erdgas- und Biogastarif für die von Energie Wasser Bern versorgten Gemeinden 6. Februar 205 (Stand: 0.02.205) Erdgas- und Biogastarif für die von Energie Wasser Bern versorgten Gemeinden Der Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (ewb), gestützt auf Artikel 34 des Reglements Energie

Mehr

Gültig ab 1. Januar Gebührenverordnung zum Elektrizitätsreglement

Gültig ab 1. Januar Gebührenverordnung zum Elektrizitätsreglement Gültig ab 1. Januar 2017 Gebührenverordnung zum Elektrizitätsreglement I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Artikel I. Wiederkehrende Gebühren Stromtarif 1 Tarif für Kleinbezüger 2 Tarif für Grossabnehmer

Mehr

Gebührentarif des Amtes für Baubewilligungen srs vom 11. Dezember

Gebührentarif des Amtes für Baubewilligungen srs vom 11. Dezember Gebührentarif des Amtes für Baubewilligungen srs 731.112 vom 11. Dezember 2012 1 Der Stadtrat erlässt gestützt auf Art. 70 Abs. 1 der Bauordnung vom 29. August 2000 / 15. November 2005 2 in Verbindung

Mehr

Tarifordnung betreffend Abgabe von Wasser vom 10. November 2010

Tarifordnung betreffend Abgabe von Wasser vom 10. November 2010 Tarifordnung betreffend Abgabe von Wasser vom 10. November 2010 (inkl. Änderungen bis 2. März 2016) 2 Gestützt auf die Verordnung über die Abgabe von Wasser (VAW) vom 4. Oktober 2010 erlässt der Stadtrat

Mehr

Politische Gemeinde Flums. Gebührentarif zum Abfallreglement ab 1. Februar 2009

Politische Gemeinde Flums. Gebührentarif zum Abfallreglement ab 1. Februar 2009 Politische Gemeinde Flums ab 1. Februar 2009 Inhaltsverzeichnis I Grundgebühren Art. 1 Gebührenumfang a) im Allgemeinen...3 Art. 2 b) Spezialabfuhren...3 Art. 3 Gebührenansätze...3 II Volumenabhängige

Mehr

WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG VON IMST

WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG VON IMST WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG VON IMST Der Gemeinderat von Imst hat mit Sitzungsbeschluss vom 2. Juni 1976 auf Grund der 15 Abs. 3 lit.d. FAG 1967, BGBl. Nr. 2, in Verbindung mit 30 Abs. 1 Gemeindeabgabengesetz

Mehr

TBW Technische Betriebe Weinfelden AG. Wasserpreise. Wasser. gültig ab 01. Januar 2011. Strom Wasser Erdgas Kommunikation

TBW Technische Betriebe Weinfelden AG. Wasserpreise. Wasser. gültig ab 01. Januar 2011. Strom Wasser Erdgas Kommunikation TBW Technische Betriebe Weinfelden AG Wasserpreise Wasser gültig ab 01. Januar 2011 Strom Wasser Erdgas Kommunikation Anwendung Die Preise gelten für alle festangeschlossenen Bezüger. Es wird ein Mengen-,

Mehr

Gemeinde Diepflingen. Abwasserreglement

Gemeinde Diepflingen. Abwasserreglement INHALTSVERZEICHNIS Ingress 4 A. Allgemeine Bestimmungen 4 Geltungsbereich...4 Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten...4 Technische Ausführung...4 4 Schadendienst...4 B. Abwasseranlagen der

Mehr

Abwasserreglement. der Einwohnergemeinde HERSBERG

Abwasserreglement. der Einwohnergemeinde HERSBERG Abwasserreglement der Einwohnergemeinde HERSBERG Abwasserreglement Gemeinde Hersberg Seite /11 INHALTSVERZEICHNIS A ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN... 3 1 Geltungsbereich... 3 Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten...

Mehr

GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN WALZBACHTAL

GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN WALZBACHTAL GESPLITTETE ABWASSERGEBÜHR IN WALZBACHTAL Agenda 1. Einleitung 4. Einführungsschritte 2. Rechtsgrundlagen 5. Regelwerk 3. Verteilungsmaßstab 6. Auswirkungen Rechtliche Grundlagen Um was geht es nicht?

Mehr

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona STADT RAPPERSWIL-JONA Auf Antrag der Verwaltung der Genossenschaft Wasserversorgung Jona (abgek. WV) ab 1. Januar 2007 Wasserversorgung Rapperswil-Jona erlässt die Behördenkonferenz Rapperswil-Jona gestützt

Mehr

Wasserversorgungsverordnung. der Gemeinde Ebikon

Wasserversorgungsverordnung. der Gemeinde Ebikon Wasserversorgungsverordnung der Gemeinde Ebikon vom 13. Dezember 2012 Inhaltsverzeichnis Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Grundsätze... 1 Art. 3 Anschlussgebühr... 1 Art. 4 Betriebsgebühr... 1 Art. 5 Korrektur

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Avers

Steuergesetz der Gemeinde Avers gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Avers erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand

Mehr

Der Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (ewb), gestützt auf Artikel 34 des Reglements Energie Wasser Bern vom 15. März 2001 1, beschliesst:

Der Verwaltungsrat von Energie Wasser Bern (ewb), gestützt auf Artikel 34 des Reglements Energie Wasser Bern vom 15. März 2001 1, beschliesst: Energie Wasser Bern Monbijoustrasse 11, Postfach, 3001 Bern Telefon 031 321 31 11, www.ewb.ch Gastarif Basiert auf SSSB 743.12 (Systematische Sammlung des Stadtrechts Bern) Gültig ab Januar 2010 Der Verwaltungsrat

Mehr

Verwaltungsgebührensatzung. des. Amtes Unterspreewald. vom

Verwaltungsgebührensatzung. des. Amtes Unterspreewald. vom Verwaltungsgebührensatzung des Amtes Unterspreewald vom 18.06.2013 1 Präambel Gemäß 2 Abs. 5, 3 und 140 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, (Nr.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen SWL Energie AG und SWL Wasser AG(SWL) Allgemeine Geschäftsbedingungen über Anschlussbedingungen und Netzkostenbeiträge für den Anschluss an die Versorgungsnetze der SWL Energie AG und SWL Wasser AG (AGB

Mehr

REGLEMENT ÜBER ABWASSERGEBÜHREN

REGLEMENT ÜBER ABWASSERGEBÜHREN REGLEMENT ÜBER ABWASSERGEBÜHREN DER EINWOHNERGEMEINDE LOSTORF 2 ABKÜRZUNGEN: AfU ARA BJD Amt für Umwelt Abwasserreinigungsanlage Bau- und Justizdepartement EG zum ZGB Einführungsgesetz zum Schweizerischen

Mehr

Einwohnergemeinde MATTEN. Gebührentarif zu Abfall - Reglement

Einwohnergemeinde MATTEN. Gebührentarif zu Abfall - Reglement Einwohnergemeinde MATTEN Gebührentarif zu Abfall - Reglement Beschlossen an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 1992 In Kraft seit 01. September 1992 Inhaltsverzeichnis Grundsatz... 3 I. Haushaltungen...

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Trin

Steuergesetz der Gemeinde Trin Steuergesetz der Gemeinde Trin I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Die Gemeinde Trin erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

Mehr

Tarifblatt Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren

Tarifblatt Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren Tarifblatt Abfall-, Wasser-, Abwasser- und Baugebühren 1 - Abfallgebühren Art Grundgebühr - CHF/Unternehmen 19.00 Sackgebühr / Markengebühr 17 Liter (max. 2.5 kg) CHF/Sack 10.00 10 Säcke 35 Liter (max.

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 14. Mai 1975

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 14. Mai 1975 REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 4. Mai 975 Gestützt auf Art. 6 OG und Art. 4 ff Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz erlässt der Gemeinderat

Mehr

Siedlungsentwässerungsanlagen

Siedlungsentwässerungsanlagen Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Grundsatz 3 Art. 2 Umfang und Anlagen 3 Art. 3 Volle Kostendeckung

Mehr

Gebührentarif für die Erfüllung. baurechtlicher Aufgaben

Gebührentarif für die Erfüllung. baurechtlicher Aufgaben Gebührentarif für die Erfüllung baurechtlicher Aufgaben Der Gemeinderat Honau erlässt, gestützt auf 212 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 und Art. 32 des Bau- und Zonenreglementes vom 26.

Mehr

40.22 Tarifordnung der Wasserversorgung Schattdorf (vom 19. November 2012)

40.22 Tarifordnung der Wasserversorgung Schattdorf (vom 19. November 2012) Tarifordnung der Wasserversorgung Schattdorf (vom 19. November 2012) Die Einwohnergemeinde-Versammlung von Schattdorf, gestützt auf Artikel 8 b und auf Artikel 8 des Reglements über die Wasserversorgung

Mehr

STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA

STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA 70.00 STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA 70.00 Steuergesetz der Gemeinde Arosa I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand Die Gemeinde Arosa erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts:

Mehr

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1),

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1), 7.0 Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) vom 6. Oktober 97 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. des Gesetzes über

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011 . Ausfertigung Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge vom 13. Dezember 2011 (Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

VERORDNUNG. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge

VERORDNUNG. 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen. 2. Abschnitt Wasserversorgungsbeiträge Gemeinde Alberschwende 14.12.2000 VERORDNUNG der Gemeinde Alberschwende über die Regelung der Wassergebühren (Wassergebührenverordnung) Auf Grund des 15 Abs. 3 Z. 5 FAG 1997 wird verordnet: 1. Abschnitt

Mehr

Stadt Fürstenau Steuergesetz

Stadt Fürstenau Steuergesetz Stadt Fürstenau Steuergesetz gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Subsidiäres Recht II. Materielles Recht

Mehr

Gemeinde Staffelbach. Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen

Gemeinde Staffelbach. Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Gemeinde Staffelbach Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Erschliessungsanlagen 3 3 Mehrwertsteuer

Mehr

Gemeinde Zernez. Steuergesetz

Gemeinde Zernez. Steuergesetz Gemeinde Zernez Steuergesetz 320.100 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 2 (Art. 1 2) II. Bestimmungen zu den einzelnen Steuerarten 2 (Art. 3 14) A. Einkommens- und Vermögenssteuern 2 (Art.

Mehr

Gemeinde Arisdorf. Abwasserreglement

Gemeinde Arisdorf. Abwasserreglement Gemeinde Arisdorf Abwasserreglement Abwasserreglement Gemeinde Arisdorf Seite /4 INHALTSVERZEICHNIS Ingress A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich... Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten...

Mehr

Gebührentarif zum Abfallreglement. 1. Januar 1993

Gebührentarif zum Abfallreglement. 1. Januar 1993 Gebührentarif zum Abfallreglement 1. Januar 1993 1. Änderung GV 04.12.1995 2. Änderung GV 21.03.2005 2 Inhaltsverzeichnis Sachgebiet Artikel Seite Abgabe der Marken 9 6 Ausschluss von der Abfuhr 10 6 Bemessungsgrundlagen

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Andeer

Steuergesetz der Gemeinde Andeer Steuergesetz der Gemeinde Andeer gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Gemeinde Andeer erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr

STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION

STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Art. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. Steuerfuss. Handänderungssteuer

Mehr

Allgemeine Gebührenregelung Politische Gemeinde Eglisau

Allgemeine Gebührenregelung Politische Gemeinde Eglisau Allgemeine Gebührenregelung Politische Gemeinde Eglisau vom 13. Juli 2015 Gemeindeverwaltung Obergass 17 Postfach 8193 Eglisau Telefon 043 422 35 01 Fax 043 422 35 08 info@eglisau.ch eglisau.ch Gestützt

Mehr

Verordnung über die Gebühren für Geodaten

Verordnung über die Gebühren für Geodaten 7.0 Verordnung über die Gebühren für Geodaten vom. Oktober 0 (Stand. November 0) Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf Art. 5 Abs. 4 des kantonale Geoinformationsgesetz vom 6. März

Mehr

S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F =====================

S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F ===================== S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F ===================== Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf hat in seiner Sitzung am 7. September 2011 folgende W A S S E R A B G A B E N O R D N

Mehr

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von Satzung der Gemeinde Kürten über die Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften und die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften vom 10.06.1997 1 Satzung der Gemeinde

Mehr

Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze

Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze Reglement über die Benützung der öffentlichen Parkplätze vom 12. Dezember 1995 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn, gestützt auf Art. 3 Absatz 4 des Strassenverkehrsgesetzes

Mehr

Ihr Energieversorger. Gültig ab 1. 1. 2015 bis 31. 12. 2015. 1to1 energy easy: Der Strom mit Niedertarif für Haushalte und das Gewerbe

Ihr Energieversorger. Gültig ab 1. 1. 2015 bis 31. 12. 2015. 1to1 energy easy: Der Strom mit Niedertarif für Haushalte und das Gewerbe Ihr Energieversorger Gültig ab 1. 1. 2015 bis 31. 12. 2015 1to1 energy easy: Der Strom mit Niedertarif für Haushalte und das Gewerbe 1to1 energy easy: nachts günstiger Energie 1to1 energy easy ist das

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG. 1 Benutzungsgebühren

GEBÜHRENSATZUNG. 1 Benutzungsgebühren GEBÜHRENSATZUNG zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Twedt (Veröffentlicht im Mitteilungsblatt Nr. 25 vom

Mehr

Nr. 520e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU)

Nr. 520e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU) Nr. 50e Verordnung über die Gebühren an der Hochschule Luzern, FH Zentralschweiz (Gebührenverordnung HSLU) vom 4. Dezember 0* (Stand. September 0) Der Konkordatsrat der Fachhochschule Zentralschweiz, gestützt

Mehr

WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG

WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG Marktgemeinde Nußdorf-Debant WASSERLEITUNGSGEBÜHRENORDNUNG Der Gemeinderat der Marktgemeinde Nußdorf-Debant hat in seiner Sitzung vom 22. April 2002 beschlossen, aufgrund des 16 Abs. 3 Ziff. 4 Finanzausgleichsgesetz

Mehr

KANALTARIFORDNUNG DER GEMEINDEWERKE TELFS GES.M.B.H.

KANALTARIFORDNUNG DER GEMEINDEWERKE TELFS GES.M.B.H. KANALTARIFORDNUNG DER GEMEINDEWERKE TELFS GES.M.B.H. Die Generalversammlung der Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. hat in ihrer Sitzung vom 17.11.2011 folgende Kanaltarifordnung, geltend ab 01.11.2011, beschlossen:

Mehr

STEUERGESETZ. I. Allgemeine Bestimmungen. Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts:

STEUERGESETZ. I. Allgemeine Bestimmungen. Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: STEUERGESETZ I. Allgemeine Bestimmungen Art. 01 Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer b) eine Grundstückgewinnsteuer

Mehr

GEMEINDE LAUFENBURG. Gebührenreglement zum Benützungsreglement für die öffentlichen Räume, Bauten, Plätze, Schul- und Sportanlagen

GEMEINDE LAUFENBURG. Gebührenreglement zum Benützungsreglement für die öffentlichen Räume, Bauten, Plätze, Schul- und Sportanlagen GEMEINDE LAUFENBURG Gebührenreglement zum Benützungsreglement für die öffentlichen Räume, Bauten, Plätze, Schul- und Sportanlagen Ausgabe 10.06.2013 Version 8 Gebührenreglement Version 8, 10.06.2013 Seite

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Nufenen

Steuergesetz der Gemeinde Nufenen Steuergesetz der Gemeinde Nufenen gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Nufenen erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr

Gemeinde Weil im Schönbuch. Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Gemeinde Weil im Schönbuch. Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Gemeinde Weil im Schönbuch Gemeinde Weil im Schönbuch Informationen zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr Allgemeines Die Gemeinde Weil im Schönbuch betreibt die Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet

Mehr

Vaschinadi da Donat. Gemeinde Donat 7433 Donat. Steuergesetz der Gemeinde Donat

Vaschinadi da Donat. Gemeinde Donat 7433 Donat. Steuergesetz der Gemeinde Donat Vaschinadi da Donat Gemeinde Donat 74 Donat Steuergesetz der Gemeinde Donat 0.0.009 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand des Gesetzes Art. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht

Mehr

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil

Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil REGLEMENT ÜBER GEMEINDEBEITRÄGE E I N W O H N E R G E M E I N D E Reglement über Gemeindebeiträge an die schulergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde Allschwil Reglementssammlung der Einwohnergemeinde

Mehr

Stadt Ratingen Der Bürgermeister -Tiefbauamt- Einführung der getrennten Abwassergebühr

Stadt Ratingen Der Bürgermeister -Tiefbauamt- Einführung der getrennten Abwassergebühr Einführung der getrennten Abwassergebühr In der Stadt Ratingen werden seit dem 01.01.2007 die Abwassergebühren nach Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt abgerechnet. 1 Zusammensetzung des Abwassers

Mehr

Die Abwassergebühren. Wie sie berechnet werden und warum sie sinnvoll sind. Für Mensch und Natur AIB

Die Abwassergebühren. Wie sie berechnet werden und warum sie sinnvoll sind. Für Mensch und Natur AIB Die Abwassergebühren Wie sie berechnet werden und warum sie sinnvoll sind Pro Tag und pro Person verbrauchen wir rund 150 Liter Trinkwasser. Jeder von uns produziert oder scheidet Schmutzstoffe aus (organische

Mehr

Reglement. Finanzierung von. Erschliessungsanlagen

Reglement. Finanzierung von. Erschliessungsanlagen G E M E I N D E K I R C H L E E R A U Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen (Strassen, Wasser und Abwasser) Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 4 Geltungsbereich 4 Finanzierung

Mehr

GEMEINDE THALHEIM. Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen

GEMEINDE THALHEIM. Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen GEMEINDE THALHEIM Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen Stand: 1. Januar 2014 GEMEINDE THALHEIM - Finanzierung von Erschliessungsanlagen 2 Die Einwohnergemeinde Thalheim erlässt gestützt auf

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der O t t i n g - P a l l i n g e r - G r u p p e vom 28.11.2016 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes

Mehr

VERORDNUNG. über die Gebühren der Elektrizitätsversorgung Brienz vom 8. August 2016

VERORDNUNG. über die Gebühren der Elektrizitätsversorgung Brienz vom 8. August 2016 Einwohnergemeinde Brienz, Gemeindeschreiberei Hauptstrasse 204, Postfach 728, 3855 Brienz 033 952 22 43, gemeindeschreiberei@brienz.ch 741.3 VERORDNUNG über die Gebühren der Elektrizitätsversorgung Brienz

Mehr

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Lappersdorf (Gebührensatzung GS) vom 18. Oktober Gebührenerhebung

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Lappersdorf (Gebührensatzung GS) vom 18. Oktober Gebührenerhebung Aufgrund des Art. 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Lappersdorf den Gebührenteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 17. September 1991, in der Fassung der

Mehr

Politische Gemeinde Buchs ZH. Gebührenreglement zur Abfallverordnung. Buchs ZH

Politische Gemeinde Buchs ZH. Gebührenreglement zur Abfallverordnung. Buchs ZH Politische Gemeinde Buchs ZH Gebührenreglement zur Abfallverordnung der Gemeinde Buchs ZH vom 1. Januar 2007 Gebührenreglement zur Abfallverordnung Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung / Einleitung...1 I. Rechtsgrundlage...1

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen

Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Rothenbrunnen erhebt folgende Steuern nach

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Reglement für Datenschutz

Reglement für Datenschutz Reglement für Rechtliche Grundlage Gestützt auf das Organisationsreglement erlässt der Gemeinderat folgendes Reglement: Allgemeines Grundsatz Art. Die Gemeinde darf an private Personen systematisch geordnete

Mehr

Einwohnergemeinde Muri bei Bern. Lärmschutzreglement

Einwohnergemeinde Muri bei Bern. Lärmschutzreglement Einwohnergemeinde Muri bei Bern Lärmschutzreglement Der Grosse Gemeinderat von Muri bei Bern, gestützt auf Art. 4, 6 und 99 des Gemeindegesetzes vom 0. Mai 97,, und 5 des Dekretes vom 7. Januar 90 betreffend

Mehr

Verordnung über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission

Verordnung über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission Verordnung über die Erhebung von Abgaben und Gebühren durch die Eidgenössische Bankenkommission (EBK-Gebührenverordnung, EBK-GebV) Änderung vom 26. September 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet:

Mehr

Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) 1. Gemeindeaufgaben

Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) 1. Gemeindeaufgaben 4.30 Reglement über die Siedlungsentwässerung (vom 20. September 2002) I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gemeindeaufgaben Die Gemeinde plant, baut, betreibt, unterhält und beaufsichtigt alle im generellen

Mehr

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), *

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), * Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug vom 8. Dezember 00 (Stand. Januar 07) 64.49 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung

Mehr

KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN

KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN KANTON GRAUBÜNDEN GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz GEMEINDE HALDENSTEIN Steuergesetz / Seite 1 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Haldenstein erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr