Der offene Strafvollzug heute

Transkript

1 Dr. iur. Benjamin F. Brägger Lehrbeauftragter für Strafvollzugsrecht an den Universitäten von Bern und Lausanne Brugerastrasse Düdingen Der offene Strafvollzug heute Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE Inhaltsübersicht: I. Allgemeine Ziele und Aufgaben des schweizerischen Strafvollzuges II. Der offene Strafvollzug in der Schweiz 1. Definition 2. Ziele und Aufgaben des offenen Strafvollzuges am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE a. Konsequente Anwendung des Normalisierungsgrundsatzes b. Permanente Vorbereitung der Insassen auf die Entlassung c. Kostensparende Vollzugsform d. Rückfallsvermeidende Vollzugsform III. Zusammenfassung 20. Juni 2012

2 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -2- I. Allgemeine Ziele und Aufgaben des schweizerischen Strafvollzuges Gemäss der Bestimmung von Art. 75 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) hat der Strafvollzug das soziale Verhalten der Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Die Wiedereingliederung (sog. Resozialisierung) der Strafgefangenen mit dem Fokus auf die Rückfallsminderung bildet also das allgemeine schweizerische Vollzugsziel. Dieses allgemeine Vollzugsziel soll dadurch erreicht werden, indem der Strafvollzugsalltag den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen hat, die Betreuung der Gefangenen zu gewährleisten und den schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist. Zudem soll der Strafvollzug dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung tragen. Die Forschung hat für diese vier besonderen Vollzugsgrundsätze (Art. 75 Abs. 1 Satz 2 StGB), die es bei der Ausgestaltung des Strafvollzuges in der Schweiz zwingend einzuhalten gilt, folgende Begriffe geprägt 1 : a) das Normalisierungsprinzip; b) das Entgegenwirkungsprinzip, (sog. Prinzip des nil nocere); c) das Prinzip der besonderen Fürsorgepflicht (Betreuungsprinzip); d) das Sicherungsprinzip (Incapacitation). Diese gesetzlichen Grundsätze stellen mithin ein klares Bekenntnis und Auftrag für einen auf Humanität und Wiedereingliederung ausgerichteten Straf- und Massnahmenvollzug dar. Es ist folglich weder mit dem schweizerischen Rechtsverständnis noch mit der schweizerischen Rechtstradition vereinbar, Inhaftierte vollständig von der Aussenwelt abzuschotten. Steht der Schutz der öffentlichen Sicherheit im Vordergrund, bietet das Massnahmenrecht mit dem Instrument der Verwahrung eine Alternative, bei welcher der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schwerwiegenden Straftaten im Vordergrund des Vollzuges steht. Ein Strafvollzug, welcher die Erniedrigung und die Züchtigung der Insassen zulässt oder gar gewollt verfolgt und die Unschädlichmachung der Täter zum Ziel hat wie beispielsweise die sog. Neutralisierungskriminalpolitik (Incapacitation) in den USA liegt deutlich ausserhalb des moralischen und gesetzlichen Rahmens der Schweiz 2. Die wesentlichen Pfeiler eines derart auf soziale Integration ausgerichteten Vollzuges bilden der sog. Gruppenvollzug mit sozialpädagogischer Betreuung der Insassen 3 und der seit 2007 im Strafgesetzbuch für obligatorisch erklärte Vollzugsplan 4. Dieser stellt ein Planungsinstrument dar, welches insbesondere die Voraussetzungen und Bedingungen festlegt, welche ein Insasse zu erfüllen hat, um im Rahmen des sog. progressiven Vollzugsverlaufes von Vollzugsprogressionen, wie Urlaube oder einer Verlegung in den offenen Vollzug, profitieren zu können. 1 Vgl. dazu die ausführlichen Erläuterungen der vier Prinzipien bei BENJAMIN F. BRÄGGER, Basler Kommentar zum Strafecht (BKS I 2 ), Art. 75 N 1 ff. 2 Vgl. dazu BENJAMIN F. BRÄGGER, BSK Strafecht I 2, Art. 74 N 10 mit zusätzlichen Literaturhinweisen. 3 Vgl. dazu REGINE SCHNEEBERGER GEORGESCU, Betreuung im Strafvollzug, Das Betreuungspersonal zwischen Helfen und Strafen, Bern Vgl. dazu Art. 75 Abs. 3 und 4 StGB; BENJAMIN F. BRÄGGER, Die revidierten Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches zum Straf- und Massnahmenvollzug: Das Neue scheint nicht gut, und das Gute ist nicht wirklich neu!, in: ZStrR 126(2008) , insbesondere S. 399 ff.; zum Vollzugsplan allgemein: Der individuelle Vollzugsplan, Bd. 7 der Reihe Kriminalität, Justiz und Sanktionen (KJS), Bern 2005.

3 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -3- Angesichts der grundsätzlichen Gegensätzlichkeit der Vollzugsziele der Resozialisierung und der Sicherung kommt es im Vollzugsalltag und bei der Erarbeitung sowie Umsetzung des Vollzugsplanes immer wieder zu vollzugsimmanenten Zielkonflikten. Art. 75 Abs. 1 zählt das allgemeine Vollzugsziel der Rückfallsverhinderung und die besonderen Vollzugsgrundsätze der Normalisierung, der Entgegenwirkung, der Betreuung und der Sicherung auf, ohne dabei einen Vorrang oder eine Präferenz vorzunehmen. Es gilt, die verschiedenen Interessen unter Berücksichtigung der konkreten Situation gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung muss immer auf das Vollzugsregime und Vollzugsstufe abgestimmt sein und die Interessen des Gefangenen und der Öffentlichkeit vor Schutz verhältnismässig berücksichtigen. Dieser Ermessensentscheid muss sodann bei endlichen Freiheitsstrafen immer im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgen, welche festhält, dass bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen die Gefährlichkeit des Täters zu beurteilen sei und bewertet werden müsse, ob diese bei einer allfälligen Vollverbüssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen werde. Zudem sei zu prüfen, ob die bedingte Entlassung mit der Möglichkeit von Auflagen und Schutzaufsicht eher zu einer Resozialisierung des Täters führe als die Vollverbüssung der Strafe (BGE 124 IV , E. 4d/aa/bb). II. Der offene Strafvollzug in der Schweiz 1. Definition Art. 76 StGB bestimmt unter der der Marginale Vollzugsort, dass Freiheitsstrafen in geschlossenen oder offenen Strafanstalten vollzogen werden. Der Gefangene darf jedoch nur in eine geschlossene Strafanstalt eingewiesen werden, wenn die Gefahr besteht, dass er flieht, oder zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht. Die schweizerische Rechtsordnung sieht somit das Primat des offenen Vollzuges vor, d.h. mit anderen Worten, dass Strafgefangene im Grundsatz in den offenen Vollzug einzuweisen sind. Davon darf nur abgewichen werden, wenn durch die Einweisung in den offenen Vollzug eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit entstehen würde. Der gesetzliche Begriff offene Anstalten umfasst die sog. halboffenen wie auch offenen Anstalten. Sie zeichnen sich durch fehlende oder verminderte Vorkehrungen gegen Fluchten oder Entweichungen aus 5. Halboffene Anstalten verfügen deshalb i.d.r. über keine Umfriedungsmauer. Neuerdings werden sie jedoch je länger je mehr durch Zäune, welche z.t. auch unter Detektion stehen, gesichert. Geprägt durch die aktuelle kriminalpolitische Diskussion werden zudem die bisher eher niedrigen baulichen und technischen Sicherheitsstandards im halboffenen Vollzug erhöht und verstärkt. Die zentralen Insassenwohngebäude werden vermehrt durch Zäune umgeben, welche technisch gesichert sind und beim Übersteigen Alarm auslösen. Während der Nachtruhe sind die Eingewiesenen in ihren Zellen, die i.d.r. wegen des zeitgemässen Ausbaustandards zum Teil auch Zimmer genannt werden, eingeschlossen. Die Fenster weisen bauliche Vorkehren auf, damit eine Flucht nicht ohne Anwendung von Gewalt (Zersägen von nicht speziell gesicherten Gittern oder Zerschlagen von Sicherheitsscheiben) möglich ist. Während des Tages arbeiten die Gefangenen entweder in den anstaltseigenen Gewer- 5 KAISER/SCHÖCH, Strafvollzug, 5. Auflage, Heidelberg 2003, S. 143.

4 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -4- bebetrieben oder auf der Landwirtschaftsdomäne, die sich teilweise im nicht umzäunten Perimeter befinden. Sog. Arbeitsmeister, welche vielfach über eine agogische Zusatzausbildung verfügen, betreuen die Insassen, leiten sie beruflich an und überwachen sie während der Arbeitszeit. Ausserhalb der Arbeitszeit ist sog. Aufsichtspersonal oder neuerdings vermehrt auch pädagogisch geschultes Personal für die Betreuung verantwortlich. Die Sicherheit wird überwiegend nicht durch bauliche d.h. durch Instrumente sog. der passiven Sicherheit, sondern durch personelle Mittel, d.h. durch Massnahmen der sog. aktiven Sicherheit, gewährleistet. Gewissen Eingewiesenen ist es erlaubt, an freieren Arbeitsplätzen zu arbeiten, d.h. sie werden nur sporadisch durch Anstaltspersonal überwacht und betreut sowie angeleitet, dies ganz im Sinne des Normalitätsprinzips. Ausserhalb der Arbeitszeit bis zum Zimmereinschluss können sich die Insassen im umzäunten und gesicherten inneren Anstaltsperimeter frei bewegen. Beziehungsurlaube dienen der Aufrechterhaltung oder dem erneuten Aufbau eines nichtkriminellen Kontaktnetzes, welches die Wiedereingliederung nach der Entlassung stark fördert. Urlaube bilden somit einen wichtigen Bestandteil des halboffenen progressiven Vollzugsregimes. Offene Anstalten oder Anstaltsabteilungen wie auch private Übergangsheime sind i.d.r. nicht umzäunt. Es bestehen grundsätzlich auch keine baulichen Sicherungsmittel für die Zimmer, d.h. es gibt keine Gitter oder keine verstärkten Fenster wie auch keinen Zimmereinschluss am Abend. Im Sinne eines progressiven Vollzugs erleichtert diese Vollzugsform die Wiedereingliederung in der Endphase der Strafverbüssung vor der bedingten Entlassung. Entweder dient der offene Vollzug als freieres Regime mit vermehrten Kontaktmöglichkeiten zur Aussenwelt bei längeren Strafen oder aber für den Vollzug des Arbeitsexternates, bei welchem der Gefangene bereits wieder einer Arbeit ausserhalb der Anstalt nachgeht und i.d.r. nur noch unter der Woche im Heim wohnt Ziele und Aufgaben des offenen Strafvollzuges am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE Die Anstalten Wizwil decken das gesamte Spektrum des sog. halboffenen und auch offenen Vollzuges ab. Zudem können die in der Anstalt für den Strafvollzug verantwortlichen Mitarbeiter rasch auf schwierige Vollzugsverläufe reagieren, indem der betreffende Insasse in die sog. geschlossene Abteilung der Anstalten Witzwil verlegt wird 7. Somit kann dem Sicherheitsaspekt während des offenen Vollzuges situativ angemessen Rechnung getragen werden. a. Konsequente Anwendung des Normalisierungsgrundsatzes Mit seinem Wohngruppensystem, mit integrierter sozialer Betreuung und dem Konzept der agogischen Vermittlung von beruflichen Fähigkeiten wird in den Anstalten Witzwil das sog. Normalisierungsprinzip, welches besagt, dass der Strafvollzugs den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen hat, in beispielhafter Art und Weise umgesetzt. Indem dem Gefangenen während seines Vollzugsalltags viel Vertrauen entgegengebracht wird, kann er selbstverantwortliches Handeln und das Widerstehen vor Versuchungen einüben. Darüber hinaus bietet der offene Vollzug - wie er in Witzwil praktiziert wird - die besten Voraussetzungen für eine progressive Gewährung von Vollzugslockerungen und eine weitgehende Angleichung des Vollzuges an die allgemeinen Lebensverhältnisse 8. 6 Vgl. dazu BENJAMIN F. BRÄGGER, BSK Strafecht I 2, Art. 76 N 1 ff. mit zusätzlichen Literaturhinweisen. 7 Vgl. BENJAMIN F. BRÄGGER, Geschlossene Wohngruppe der Anstalten Witzwil Eine Spezialität des halboffenen Strafvollzuges in der Schweiz, in KrimBul 2/1997, S Vgl. dazu KAISER/SCHÖCH, Strafvollzug, 5. Auflage, Heidelberg 2003, S. 143.

5 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -5- b. Permanente Vorbereitung der Insassen auf die Entlassung Der Eintritt des Strafgefangenen über die sog. Eintritts- und Evaluationsabteilung der Anstalten Witzwil und die konsequente Ausarbeitung eines detaillierten Vollzugsplans, welcher sich insbesondere auf die Evaluationsresultate der Eintrittsableitung stützt, richtet den Vollzugsverlauf in den Anstalten Witzwil bereits vom Eintrittstag stets auf die Entlassung aus. Als besonders günstig für die Entlassung und auf die Wiedereingliederungschancen wirken sich neben den Übungsfeldern der Urlaube die sog. externe Arbeit und das sog. Wohnund Arbeitsexternat aus (vgl. dazu Art. 77a StGB) 9. Beide Vollzugsstufen werden in den Anstalten Witzwil durchgeführt. Der Vollzugsplan bestimmt die Vollzugsziele und regelt darüber hinaus die Unterbringung, die Beschäftigung, die Aus- und Weiterbildung, den Betreuungs- und Therapiebedarf sowie allfällige Lockerungsschritte 10. Er ist zwischen der Anstaltsleitung und dem Inhaftierten auszuarbeiten, wobei der Insasse beim Erstellen und bei der Umsetzung der Inhalte aktiv mitzuwirken hat (Art. 75 Abs. 4 StGB). Sinn und Zweck des Vollzugsplans ist es, das Vollzugsziel der Resozialisierung auf den individuellen Vollzugsverlauf des Inhaftierten zu konkretisieren. Der Plan muss somit Auskunft geben, über die Eigenheiten, Bedürfnisse und auch die Schwächen des Insassen und möglichst präzis gefasste, zeitlich strukturierte Vorschläge und Ziele beinhalten, um daraufhin zu wirken, vorhandene Lücken beim Eingewiesenen schliessen zu können. In Deutschland wird von der sog. Behandlungsuntersuchung gesprochen, welche während der Eintrittsphase durchgeführt wird und dazu dient, die Persönlichkeit und Lebensverhältnisse des Gefangenen zu erforschen. Idealerweise sollte diese Diagnose der Täterpersönlichkeit mittels Anamnese, Exploration, Verhaltensbeobachtung und standardisierter Testverfahren erfolgen. Die gewonnen Erkenntnisse gilt es zusammen mit dem Insassen zu besprechen, um dann festzulegen, welche Probleme in welcher Reihenfolge angegangen werden sollen, um die Resozialisierungschancen zu erhöhen. Dabei ist der realen Aufenthaltszeit im Strafvollzug eine grosse Bedeutung zuzumessen. Je kürzer der Aufenthalt, desto geringer werden die Möglichkeiten der Verbesserung sein. Es gilt sich ein klares Bild über folgende Bereiche des Insassen zu machen: Gesundheit (psychische und physische), inkl. Sucht- und Abhängigkeitsproblematik, schulische und berufliche Ausbildung und Arbeitssituation, Finanzen (Schuldenzusammenstellung) und soziale Sicherheit (überprüfen der Sozialversicherungen), Freizeit und Freizeitgestaltung, persönliches Beziehungsumfeld (Kontaktpflege während des Vollzugs), Norm- und Werteverständnis des Insassen sowie im Hinblick auf die Entlassung die Wohnsituation. Eine Analyse der Stärken und Schwächen in diesen Bereichen lässt dann eine zielgerichtete und mit Prioritäten versehene Vollzugsplanung entstehen 11. Die Anstalten Witzwil haben einerseits die Eintrittsabklärungen, welche in der sog. Eintrittsabteilung durchgeführt werden, stark standardisiert und somit auch professionalisiert. Der Vollzugsplan wird sodann regelmässig einer interdisziplinären Evaluation und Anpassung unterzogen. Diese Vorgehensweisen ermöglichen eine gezielte Förderung der Insassen, indem diese durch realistisch gesetzte und periodisch überprüfte Vollzugsziel gefordert werden, dies nach dem Leitmotiv: Förderung durch Forderung. Somit wird die Vollzugszeit sinnvoll im Sinne der gesetzlichen Vorlage der Resozialisierung genutzt. Oberste Richtschnur muss dabei immer das allgemeine Vollzugsziel der Wiedereingliederung und Rückfallsverhütung sein. Aufgabe der Vollstreckungsplanung ist es sodann diese 9 Vgl. dazu auch KAISER/SCHÖCH, Strafvollzug, 5. Auflage, Heidelberg 2003, S BGE 6A.32/2003, 1 5, E. 3.3, Vgl. dazu BENJAMIN F. BRÄGGER, BSK Strafecht I 2, Art. 75 N 19 ff. mit zusätzlichen Literaturhinweisen.

6 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -6- Elemente in die Prognosebewertung einfliessen zu lassen, um dabei dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten anlässlich von Vollzugslockerungen angemessen Rechnung zu tragen. Es gilt somit zwischen dem allgemeinen Vollzugsziel der Resozialisierung einerseits und dem Sicherungsprinzip andererseits abzuwägen. Diese Abwägung wird in den Anstalten Witzwil auf sehr professionelle Art und Weise in interdisziplinären Vollzugssitzungen vorgenommen. Zum Wohle der Eingewiesenen und zum Wohle der Gesellschaft, denn ein Strafvollzug ohne Übungsfelder (d.h. ohne Urlaube und Vollzugsöffnungen) verschiebt und verstärkt das Rückfallsrisiko im Sinne einer Sankt-Florians- Taktik auf die Haftentlassung. c. Kostensparende Vollzugsform Der offene Vollzug ist ein kostensparendes Mittel zur Verwirklichung des allgemeinen Vollzugsziels 12. Die Sicherheitskosten sind weniger ausgeprägt, als im geschlossenen Vollzug. Zudem generieren die auf realitätsbezogene Produktion ausgerichteten Werkstätten und der Landwirtschaftsbetrieb Einnahmen, welche sich kostensenkend auf das Budget der Anstalten Witzwil auswirken. Schliesslich wird ein grosser Teil der Nahrungsmittel der Gefangenen auf dem anstaltseigenen Gutsbetrieb unter Mitarbeit der Strafgefangenen erzeugt. d. Rückfallsvermeidende Vollzugsform Neuere Forschungsergebnisse weisen zudem darauf hin, dass Strafgefangene, welche aus dem offenen Vollzug entlassen werden, besser auf die Wiedereingliederung vorbereitet sind, weniger vollzugstypische Schädigungen aufweisen und deshalb weniger rückfällig werden, im Vergleich zu Entlassungen aus dem geschlossenen Vollzug Vgl. dazu Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Auflage, Heidelberg 2003, S Vgl. dazu etwa die Studie des englischen Justizministeriums: Compendium of reoffending statistics and analysis, Ministry of Justice, Statistics bulletin, Published 4 November 2010, insb. S. 54 ff., publiziert unter: (besucht am ), welche eine zwei bis viermal niedrige Rückfallrate für Entlassene aus dem offenen Vollzug ausweisen; zu weiteren Forschungsergebnissen vgl. die zitierte Literatur bei: FRANK ARLOTH, StVollzG, Kommentar, 3. Auflage, München 2011, 10 N 1, bei welcher z.t. auch auf den Faktor der sog. positiven Selektion hingewiesen wird.

7 Der offene Strafvollzug heute: Am Beispiel der Anstalten Witzwil / BE -7- III. Zusammenfassung Der halboffene und offene Vollzug ist klar auf die allgemeinen Vollzugsziele der Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft und auf Rückfallsminderung ausgerichtet. Diese Form des Strafvollzuges vermag somit die gesetzlichen Anforderungen und Ziele hervorragend und auch noch unter Schonung der staatlichen Mittel zu erfüllen 14. Die Anstalten Witzwil setzten dabei beispielhafte Akzente, indem der Strafvollzug in sog. Wohngruppen mit integrierter sozialer Betreuung durchgeführt wird. Negative Folgen des Freiheitsentzuges, wie sie im geschlossenen Strafvollzug wegen der starken und längerdauernden Isolation der Gefangenen regelmässig auftreten, können deshalb ausgeschlossen werden. Die berufliche Wiedereingliederung folgt sog. agogischen Grundsätzen, was die Integration in die Arbeitswelt nach der Entlassung erheblich erleichtert. Interdisziplinäre Zusammenarbeit im Rahmen der Vollzugsplanung erlaubt es, die Schwächen der Gefangenen gezielt anzugehen und in Stärken umzuwandeln. Kombiniert mit einem progressiven Vollzugsverlauf mit Vollzugslockerungen (Urlauben) werden die Gefangenen bestmöglich auf die Entlassung vorbereitet. Dies schlägt in der gegenüber dem geschlossenen Vollzug vorteilhafteren Rückfallstatistik zu Buche. Düdingen/Bösingen, 20. Juni 2012 Dr. iur. Benjamin F. Brägger Lehrbeauftragter für Strafvollzugsrecht an den Universitäten Bern und Lausanne 14 Zur Situation des offen Strafvollzuges in Europa und zu seinen Vorteilen vgl. die durch das französische Justizministerium in Auftrag gegebene Studie: PAUL-ROGER GONTARD, Le régime ouvert de détention peut-il être étendu dans le champ pénitentiaire français?- Synthèse du rapport - Paris, Mars 2010; publiziert unter: (besucht am ).