Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III

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1 Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III Jahrgang 2015 Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgang 2015 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern Titel Nummer betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M228 nach Abschnitt des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie- Baugruppe (UN 3480) 1 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge 2 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 3 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 4 betreffend Änderung des Anhangs zum Europäischen Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats 5 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 6 Änderungen der Anlage A zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 7 betreffend Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung 8 Durchführungsprotokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerkabinett der Ukraine zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen 9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2015

2 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2015 Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über die Modalitäten der Teilnahme an der Resolute Support Mission und über die finanziellen Aspekte der österreichischen Beteiligung 10 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 11 Beschluss SG/BoG/2014/05/04 des Gouverneursrats gemäß Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland zur Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten 12 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Thimphu 13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Jänner 2015

3 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2015 Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon 14 Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds 15 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA 16 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 17 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 18 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 19 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 20 Berichtigung der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 21 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) 22 Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft 23 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle I. Übereinkommen der II. Haager Friedenskonferenz 24 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 25 betreffend die Aufhebung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich vom 26. Juli 1995 einschließlich seiner Protokolle 26 Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland 27 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2015

4 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2015 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 28 Multilaterale Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen 29 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Februar 2015

5 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2015 Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP EU Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet 30 Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie dem Königreich Marokko 31 Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen sowie Korrektur der deutschsprachigen Übersetzung der Regel 39 Abs. 1 Ziffer i 32 betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch die Bundesministerin für Finanzen und der Regierung der Republik Kosovo vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation 33 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption 34 betreffend die Änderung der Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 24 Absatz 1 des Übereinkommens gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 35 Verordnung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst betreffend die Kundmachung von Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens 36 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 37 Vereinbarung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich einerseits und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Malta andererseits über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumerteilung vom 29. November 2010, wonach der Anhang besagter Vereinbarung dahingehend abgeändert wird, dass Kuwait aus dem Anhang gestrichen wird 38 Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus 39 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten 40 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2015

6 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2015 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption 41 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten 42 Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 43 Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 44 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 45 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über die Beistellung von Ressourcen für die United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) 46 Inhaltsverzeichnis BGBl. III März 2015

7 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2015 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 47 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen 48 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 49 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr 50 Inhaltsverzeichnis BGBl. III April 2015

8 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2015 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Montenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 51 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, geändert in Bonn am 22. Juni 1979 und in Gabarone am 30. April betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung ADN/M 012 gemäß Abschnitt der Anlage zum ADN über die Verwendung von Tauchpumpen in Wallgängen und Doppelböden von Tankschiffen 53 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt 54 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 55 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 56 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 58 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa 59 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien über soziale Sicherheit 60 Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Indien im Bereich der sozialen Sicherheit 61 betreffend den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 62 Kundmachung betreffend Berichtigung der Kundmachung der Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 63 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2015

9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2015 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 64 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Tadschikistan samt Anhang 65 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Protokollen I, II und III 66 Multilaterale Vereinbarung M273 nach Abschnitt ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase 67 betreffend den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können 68 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz 69 Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen 70 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandels 71 betreffend Korrekturen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung 72 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits samt Schlussakte 73 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Mai 2015

10 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2015 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Befreiung bestimmter Urkunden von der Beglaubigung 74 betreffend Änderungen der Anlagen 1, 6 und 9 zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) 75 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition 76 Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der akademischen Grade und Titel 77 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Zypern über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen 78 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Burundi zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 79 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 80 Vertrag über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems 81 Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich des besonderen Arbeitnehmerschutzes von Frauen 82 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 83 betreffend den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 84 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 85 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 86 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken 87 Änderung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Republik Österreich im Verfahren der Erteilung von Schengenvisa 88 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2015

11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2015 Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats 89 betreffend den Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 90 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juni 2015

12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2015 Berichtigung der Kundmachung der Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 91 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 92 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport 93 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs 95 Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression 96 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität 97 betreffend die Beendigung von Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Kommission 98 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 99 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption 100 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 26) über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen 101 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 144) über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen 102 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in der Fassung des am 1. Juni 2011 in Kraft getretenen Protokolls 103 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 104 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2015

13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2015 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 105 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 122) über die Beschäftigungspolitik 106 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Juli 2015

14 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2015 Multilaterale Vereinbarung M281 nach Abschnitt der Anlage A des ADR betreffend die Beförderung von Abfall, der mit hämorrhagisches Fieber auslösenden Viren verunreinigt ist 107 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 94) über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen Verträgen 108 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 95) über den Lohnschutz 109 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 110 betreffend den Geltungsbereich des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen 111 betreffend den Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 112 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 113 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von Multilaterale Vereinbarung M287 gemäß Abschnitt ADR über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 115 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts 116 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M273 nach Abschnitt ADR über die Kennzeichnung von Flaschen für Gase 117 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik, durch welchen der am 13. Februar 2004 unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit geändert und ergänzt wird 118 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 119 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Geltung von Strafurteilen 120 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2015

15 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2015 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 121 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus 122 Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Slowakischen Republik über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visaerteilung 123 Inhaltsverzeichnis BGBl. III August 2015

16 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2015 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen 124 betreffend den Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 125 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen 126 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften 127 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vertreten durch das Ministerium für Planung und Investition über die finanzielle Kooperation 128 Protokoll zur Abänderung des am 16. Mai 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 129 Inhaltsverzeichnis BGBl. III September 2015

17 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2015 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 130 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 131 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 132 betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau 134 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung der Beschusszeichen für Handfeuerwaffen 135 Vereinbarung zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung Montenegros zur Durchführung der Konvention über polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa 136 Multilaterale Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 137 Erklärung über die Zurückziehung der österreichischen Vorbehalte zu Art. 13, 15 und 17 sowie der Erklärungen zu Art. 38 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes 138 Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut 139 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 140 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 141 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr 142 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern 143 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen 144 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2015

18 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2015 betreffend den Geltungsbereich des Waffenhandelsvertrags 145 betreffend den Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung 146 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 147 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang 148 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 149 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial 150 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition 151 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern 152 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Oktober 2015

19 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2015 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 153 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober betreffend den Geltungsbereich des Vertrags über die Vierte Änderung des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien betreffend die Einführung eines internen Steuersystems 155 Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 156 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Mauritius über den Informationsaustausch in Steuersachen 157 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März betreffend den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 159 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 160 Änderung in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 161 Vereinbarung über die Änderung des Anhangs der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Lettland über die gegenseitige Vertretung durch diplomatische und konsularische Vertretungen ihrer Staaten im Verfahren der Visumerteilung 162 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 163 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 164 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2015

20 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2015 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 165 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 166 Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 167 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits 168 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 169 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) 170 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 171 betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 172 Änderungen in Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 173 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend 174 Inhaltsverzeichnis BGBl. III November 2015

21 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2015 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 175 betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 176 betreffend den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel 177 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 178 betreffend den Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen 179 betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Überwachung bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen 180 betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption 181 betreffend den Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption 182 Übereinkommen zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden 183 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der ungarischen Regierung über die Grenzübergänge und Grenzübertrittspunkte an der gemeinsamen Staatsgrenze und über die Zusammenarbeit bei der Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr 184 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 185 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 186 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember

22 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2015 betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung RID 1/2015 gemäß Abschnitt RID über die Beförderung bestimmter Abfälle, die gefährliche Güter enthalten 188 Multilaterale Vereinbarung M292 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von beschädigten Lithium-Batterien, die unter den gemäß Sondervorschrift 376 von der zuständigen Behörde genehmigten Bedingungen befördert werden 189 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden 190 betreffend den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 191 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage und Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage, in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 22. April betreffend den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken 193 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 194 betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport 195 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption 196 betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes 197 betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 198 Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation 199 Inhaltsverzeichnis BGBl. III Dezember 2015