Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III

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1 Inhaltsverzeichnis zum Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich, Teil III Jahrgang 2012 Chronologisches Verzeichnis der im Jahrgang 2012 des Bundesgesetzblattes enthaltenen Verlautbarungen, geordnet nach BGBl.-Nummern Titel Nummer Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M235 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl 1 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2011 nach Abschnitt RID über die Beförderung von Heizöl, schwer und Rückstandsheizöl 2 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I 3 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 5/2010 gemäß Abschnitt des RID betreffend die Beförderung von UN 1057 Feuerzeuge und UN 1057 Nachfüllpatronen für Feuerzeuge 4 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung 5 Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen 6 Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels 7 Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe 8 Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht 9 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten über die Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten 10 Internationales Tropenholz-Übereinkommen von Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Jänner 2012

2 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Jänner 2012 Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen 12 Anti-Doping-Konvention; Neue Referenzliste der Gruppen verbotener Wirkstoffe und verbotener Methoden 13 Zweiten Protokolls aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 14 Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände 15 Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Staates Katar samt Anhang 16 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die Förderung und den Schutz von Investitionen 17 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen 18 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 19 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Jänner 2012

3 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012 Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region 20 Übereinkommens der Ersten und der Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1899 und Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung 22 Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei samt Protokoll und Fakultativprotokoll 23 Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr 24 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Korrekturen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung 25 Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit 26 Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen 27 Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen 28 Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 29 Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Bogotá 31 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012

4 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012 Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Abänderung des am 24. August 2000 in Berlin unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 32 Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Zentraleuropa" 33 Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO und GPS Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen samt Anhang 34 Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 35 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Aufnahme weiterer Staaten in die Organisation der Vereinten Nationen 36 Zusatzabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte über den Zugang der Bediensteten der Agentur zum "Commissary" 37 Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern 38 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Anti-Doping- Konvention 39 Zusatzprotokolls zur Anti-Doping-Konvention 40 Übereinkommens über die frühe Benachrichtigung bei Nuklearunfällen 41 Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen 42 Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen 43 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst 44 Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen 45 Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum samt Anhängen, Schlussakte und Erklärungen 46 Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum 47 Übereinkommens über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen 48 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012

5 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012 Annahme neuer Anlagen 8 und 9 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen 49 Protokoll zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat Bosnien und Herzegowinas zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Durchführungsprotokoll) 50 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004, in der Fassung des Notenwechsels vom 10. und 15. September Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 52 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Februar 2012

6 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - März 2012 Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 53 Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 55 Änderungen und Berichtigungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 56 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums 57 Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe 58 Übereinkommens über die Leichenbeförderung 59 Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19. Oktober Änderungen des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 61 Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen 62 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen zum Zollabkommen über den Internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen) und deren Anlagen sowie Einfügung eines neuen Artikels 42ter und einer Anlage Inhaltsverzeichnis BGBl. III - März 2012

7 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - April 2012 Multilaterale Vereinbarung M244 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa Liter (150 bar Liter) aber höchstens 15.2 MPa Liter (152 bar Liter) beträgt Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 67 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Fassung der Protokolle Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 8 und Nr Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderungen der Anhänge I, II und III des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen 69 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit 70 Abkommen zwischen der Österreichsichen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen) 71 Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie 72 Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten 73 Berichtigung der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) 74 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Vertretung der Schweiz im Verfahren der Visaerteilung in Kuala Lumpur und Dublin 75 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll 76 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - April 2012

8 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - April 2012 Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik zur Abänderung des zwischen der Republik Österreich und der Französischen Republik am 26. März 1993 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 77 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - April 2012

9 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Mai 2012 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa 78 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Berichtigung der Kundmachung des Übereinkommens des Europarates über die Vermeidung von Staatenlosigkeit in Zusammenhang mit Staatennachfolge 79 Übereinkommens zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa 80 Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Fassung der Änderung vom 22. Juni Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen 82 Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 83 Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 84 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt Multilaterale Sondervereinbarung RID 9/2011 nach Abschnitt RID über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3 Verpackungsgruppe I in Tanks 86 Multilaterale Vereinbarung M243 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks 87 Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 88 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten 89 Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentrechtsübereinkommen) vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision vom 17. Dezember 1991 und der Akte zur Revision vom 29. November Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Mai 2012

10 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Juni 2012 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Berichtigung von Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt 91 Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung 92 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa Liter (150 bar Liter) aber höchstens 15.2 MPa Liter (152 bar Liter) beträgt 93 Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Malta 95 Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern 96 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M226 gemäß Abschnitt des ADR über die Beförderung von calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN 1402 (CALCIUMCARBID), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I 97 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilaterale Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 99 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Anti- Korruptionsakademie (IACA) über den Amtssitz der Internationalen Anti- Korruptionsakademie in Österreich 100 Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 101 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Juni 2012

11 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Juli 2012 Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien vom 1. Juni 1993, abgeändert und verlängert am 27. März 1996, am 26. April 1996 sowie am 25. Juni Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Beendigung eines Vertrages zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Rumäniens 103 Internationales Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen 104 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend das Kultur- und Naturerbe auf dem Gebiet der Republik Österreich, das in die Liste des Erbes der Welt aufgenommen wurde 105 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - Juli 2012

12 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - August 2012 Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 106 Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt 107 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kap Verde vertreten durch den Minister für Finanzen über die finanzielle Kooperation 108 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens über die finanzielle Kooperation zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen der Republik Österreich und der Regierung der Republik Tunesien 109 Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf 110 Übereinkommens zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks Zentraleuropa 111 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M237 nach Unterabschnitt ADR über die Beförderung verschiedener Gase der Klasse 2 in DOT-Gefäßen im Rahmen von Abschnitt Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M243 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von UN 1402, CALCIUMCARBID der Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I, in Tanks 113 Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen 114 Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern 115 Rückübernahmeabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Nigeria 116 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und den Vereinten Nationen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen mit dem gemäß Sicherheitsratsresolution 1904 (2009) errichteten Büro der Ombudsperson 117 Notenwechsel zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung der akademischen Grade und Titel 118 Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht 119 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - August 2012

13 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - August 2012 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M244 nach Abschnitt ADR über die Beförderung von UN 1013 KOHLENDIOXID oder UN 1066 STICKSTOFF, VERDICHTET in Flaschen, deren Produkt aus Prüfdruck und Fassungsraum mehr als 15 MPa Liter (150 bar Liter) aber höchstens 15.2 MPa Liter (152 bar Liter) beträgt 120 Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung 121 Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens 122 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Multilateralen Sondervereinbarung RID 4/2010 gemäß Abschnitt des RID über die Beförderung calciumcarbidhaltiger Entschwefelungsmitteln der UN-Nummer 1402 (Calciumcarbid), Klasse 4.3, Verpackungsgruppe I 123 Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 124 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verlängerung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten vertreten durch den Minister für Internationale Kooperation über die finanzielle Kooperation 125 Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Verfahren der Visumerteilung in Canberra und Ottawa 126 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Spanien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen 127 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - August 2012

14 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - September 2012 Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland 128 Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau 129 Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung 130 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Mongolei über die finanzielle Kooperation 131 Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo 132 Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der deutschen und französischen Sprachfassung 133 Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog 134 Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation 135 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI sowie über Änderungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Vertrages vom 26. Oktober Vereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem norwegischen Minister für auswärtige Angelegenheiten über die Vertretung von Österreich im Verfahren der Visumerteilung in Asmara (Eritrea) 137 Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland 138 Inhaltsverzeichnis BGBl. III - September 2012