Häufig gestellte Fragen + neue HAFTUNGSREGELN

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1 Häufig gestellte Fragen + neue HAFTUNGSREGELN Nachflgend finden Sie kurze Antwrten zu Fragen, die uns in der Praxis immer wieder gestellt werden. Wir hffen, dass wir Ihnen damit einen ersten Anhaltspunkt für grundlegende Prbleme geben können. Eine ausführliche rechtliche Beratung, die auf alle Umstände Ihres Falls eingeht, können diese Antwrten aber nicht ersetzen. Das neue Vereinsgesetz ist in Kraft getreten. Wie muss ich die Statuten meines Vereins anpassen? Bis spätestens müssen alle Vereine den Anfrderungen des Vereinsgesetzes 2002 entsprechen. Die wichtigsten Änderungen finden Sie in den Ausführungen vn Dr. Thmas Höhne unter Was versteht man unter einem ideellen, was unter einem gemeinnützigen Verein? Ein Verein dient stets zur Verflgung eines bestimmten ideellen Zwecks und darf daher grundsätzlich nicht auf Gewinn gerichtet sein. Das schließt nicht aus, dass der Verein am Wirtschaftsleben teilnimmt. Allerdings darf der Verein zumindest zwei Ziele nicht verflgen: Weder darf er selbst Gewinne erzielen der die Erzielung vn Gewinnen beabsichtigen nch darf er einen "Deckmantel" für die Erwerbstätigkeit der Vereinsmitglieder darstellen. Vm Verein erzielte Einnahmen dürften daher nicht an die Vereinsmitglieder ausgezahlt werden, sndern müssen wiederum für den Vereinszweck aufgewendet werden. Nicht jeder Verein muss aber auch gemeinnützig sein. Gemeinnützige Zwecke bewirken eine Förderung der Allgemeinheit auf geistigem, kulturellem, sittlichem der materiellem Gebiet. Es dürfen durchaus Vereine bestehen, die lediglich die Förderung eines eng abgegrenzten Persnenkreises bezwecken, etwa nur einem geschlssenen Kreis vn Mitgliedern. Ob ein Verein ausschließlich gemeinnützige Zwecke verflgt, ist vn Bedeutung für die Frage seiner steuerrechtlichen Behandlung. Wenn Sie eine Tätigkeit beabsichtigen, die sich vn einem Verein nicht durchführen lässt, haben Sie die Möglichkeit, diese stattdessen in einer vm Gesetz zur Verfügung gestellten Frm einer Persnenhandelsgesellschaft der einer Kapitalgesellschaft auszuüben. Auch Kapitalgesellschaften können gemeinnützig sein. Darf ein ideeller Verein Geschäfte und Unternehmen mit Gewinnrientierung betreiben? Nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes darf ein Verein nicht auf Gewinn ausgerichtet sein. Das schließt jedch nicht aus, dass der Verein am Wirtschaftsleben teilnimmt. Der Verein darf Gewinne erzielen, slange seine Einnahmen der Verwirklichung des ideellen Vereinszweckes dienen. Allerdings sll ein Verein nicht zum "frmalen Deckmantel für die Erwerbstätigkeit seiner Mitglieder" werden. Die vn ihm erwirtschafteten Erträge dürfen daher grundsätzlich nicht als Einkmmen seiner Mitglieder verwendet werden. Darf ein Verein Gewinne erwirtschaften und das Geld an seine Mitglieder auszahlen? Ein Verein dient zur Verflgung eines bestimmten ideellen Zwecks und darf daher grundsätzlich nicht auf Gewinn gerichtet sein. Das bedeutet, dass der Verein zumindest zwei Ziele nicht verflgen darf: Weder darf er selbst Gewinne erzielen der die Erzielung vn Gewinnen beabsichtigen nch darf er einen "Deckmantel" für die Erwerbstätigkeit der Vereinsmitglieder darstellen. Vm Verein erzielte Einnahmen dürften daher nicht an die Vereinsmitglieder ausgezahlt werden, sndern müssen wiederum für den Vereinszweck aufgewendet werden. Lässt sich die beabsichtigte Tätigkeit daher vn einem Idealverein nicht durchführen, kann man sie stattdessen auch in Frm einer Persnenhandelsgesellschaft der einer Kapitalgesellschaft ausüben. Wann darf ein Verein seine Tätigkeit aufnehmen? Die Gründer müssen zunächst die Vereinsgründung bei der Bundesplizeidirektin bzw. w es eine slche nicht gibt, bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzeigen, w der Verein seinen Sitz haben sll. Mit der Errichtungsanzeige bei der Behörde müssen die Gründer auch die Statuten einreichen. Beurteilt die Vereinsbehörde die vrgelegten Statuten als mangelhaft, werden die Gründer vn ihr zur Verbesserung aufgefrdert. Sbald die Behörde eine sgenannte "Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit" ausgestellt hat der vier Wchen seit der Gründungsanzeige verstrichen sind (und die Behörde keine Verbesserung der Statuten gefrdert hat), kann der Verein seine Tätigkeit aufnehmen. Wer haftet für namens des Vereins eingegangene Verbindlichkeiten, slange der Verein nch nicht besteht? Durch die Vereinbarung zwischen den Gründern, einen Verein ins Leben zu rufen, entsteht nch kein Verein. Die Gründer haben zunächst die Vereinsgründung bei der Bezirksverwaltungsbehörde an jenem Ort, w der Verein seinen Sitz haben sll, anzuzeigen. Der Verein entsteht erst, wenn die Behörde einen Bescheid (die "Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit") erlassen hat bzw. eine vierwöchige (bzw. eine mit Bescheid auf sechs Wchen verlängerte) Frist ab Anzeige verstreichen lässt. Alle Geschäfte, die die Gründer der die ersten Organe für den werdenden Verein tätigen, bleiben schwebend unwirksam, bis der Verein entstanden ist. Kmmt der Verein schließlich nicht zustande, erlöschen alle für ihn eingegangenen Verbindlichkeiten. Es haften jedch alle Persnen, die für den werdenden Verein gehandelt haben, für die entstandenen Schäden slidarisch. Das bedeutet, dass ein Geschädigter den gesamten Ersatz vn einem vn ihnen verlangen darf. Erst im Innenverhältnis kann der in Anspruch genmmene vn seinen Gründungskllegen entsprechend der Verursachung der Ausgaben Ersatz verlangen. Im Internet sind Musterstatuten für Vereine. Wie sehr eignen sich diese? Die Statuten sllen die tatsächliche Verfassung eines Vereins widerspiegeln. Da sich jeder Verein vn anderen durch den beabsichtigten Zweck, seine Tätigkeiten, seine Organe und die innere Organisatin unterscheidet, raten wir vn der unkritischen Verwendung vn Musterstatuten ab. Sie können den Vereinsgründern höchstens Anhaltspunkte dafür liefern, welche Mindestinhalte die Statuten aufweisen sllen. Wie kann ich die Statuten meines Vereins einsehen? Jedes Vereinsmitglied hat das gesetzlich nrmierte Recht, ein Exemplar der jeweils gültigen Statuten zu bekmmen. Sllten die Statuten nicht öffentlich (z.b. im Internet) zur Einsicht aufliegen, kann das Mitglied vm Vrstand des Vereins die Übermittlung eines Statutenexemplars verlangen. Dieses Recht kann das Mitglied ntfalls auch gerichtlich geltend machen. Die Statuten können gemäß 17 Abs. 7 Vereinsgesetz auch bei der zuständigen Vereinsbehörde eingesehen und davn Abschriften gemacht werden. Über welche Organe muss ein Verein verfügen? Gemäß 5 Abs. 1 VereinsG müssen die Statuten jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) swie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsrgan) vrsehen. Das Leitungsrgan (meist der Vrstand) muss aus mindestens zwei Persnen bestehen. Ein typischer Vrstand umfasst beispielsweise Obmann, Obmann Stellvertreter, Kassier, Schriftführer und eventuell deren Stellvertreter. Weiters muss ein Verein zwingend über zwei Rechnungsprüfer verfügen.

2 Welche Aufgaben kmmen den Rechnungsprüfern zu? Die Rechnungsprüfer gemäß 5 Abs. 5 VereinsG 2002 muss jeder Verein zwei Rechnungsprüfer bestellen haben die Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel innerhalb vn vier Mnaten ab Vrliegen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung zu prüfen. Darüber müssen sie dem Vrstand des Vereins berichten. Da ein Rechnungsprüfer mit seinem Amt eine gewisse Verantwrtung und Haftung übernimmt, sllte er über die ntwendigen Kenntnisse verfügen, um seinen gesetzlichen und statutarischen Verpflichtungen nachkmmen zu können. Befreit eine Entlastung des Vrstands diesen vn jeglicher Haftung? Die Mitglieder des Vrstands eines Vereins haften dann diesem gegenüber mit ihrem persönlichen Vermögen, wenn sie die nach den Statuten der gesetzlichen Bestimmungen treffenden Pflichten verletzt haben und dem Verein dadurch ein Schaden entstanden ist. Wenn die Mitgliederversammlung den Vrstand mit Beschluss entlastet, wird dieser hinsichtlich aller ihr bekannten Sachverhalte vn der Haftung befreit; für andere haftungsbegründende Sachverhalte, die der Versammlung zum Zeitpunkt der Beschlussfassung unbekannt waren, ändert sich an der Haftung des Vrstands nichts. Haftet der Kassier eines Vereins mit seinem Privatvermögen? Für Verbindlichkeiten des Vereins haften grundsätzlich der Verein mit dem Vereinsvermögen und nicht seine Funktinäre der Mitglieder persönlich. Gegenüber Dritten haftet der Kassier als Vrstandsmitglied eines Vereins mit seinem persönlichen Vermögen für vm Verein eingegangene Verbindlichkeiten der verursachte Schäden nur dann, wenn er ein nach außen vertretungsbefugtes Organ ist und im Rahmen seiner Vertretung des Vereins gegen ihm bliegende gesetzliche Verpflichtungen verstßen hat, jedenfalls auch, wenn der Kassier grb fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit des Vereins "kridaträchtig" herbeiführt ( 159 StGB). Gegenüber dem Verein könnte der Kassier mit seinem persönlichen Vermögen haften, wenn er seine ihn aufgrund der Vereinsstatuten der eine Geschäftsrdnung treffenden Pflichten schuldhaft verletzt und dadurch dem Verein einen Schaden zufügt. Wie kann ich ein unliebsames Vrstandsmitglied absetzen? Jedes Vrstandsmitglied hat die es treffenden Pflichten rdnungsgemäß zu erfüllen und darf dem Verein keinen Schaden zufügen. Eine Enthebung vn Vrstandsmitgliedern erflgt nach den Vrschriften der Statuten. Wenn die Vereinsstatuten für die Enthebung des Vrstands keine Regelungen enthalten, sllte die Enthebung in der gleichen Frm wie die Bestellung erflgen. In der Regel werden Vrstandsmitglieder der der gesamte Vrstand durch die Mitgliederversammlung abgesetzt. Sehen die Statuten keine bestimmte Mehrheit vr, genügt dafür die einfache Mehrheit. Steht ein Vrstandsmitglied in einem Dienstverhältnis mit dem Verein? Die Tätigkeit vn Organen der vn Mitgliedern derselben kann ehrenamtlich der im Rahmen eines Dienstverhältnisses zum Verein als Dienstgeber erflgen. Ein Dienstverhältnis liegt nur dann vr, wenn ein Dienstnehmer für den Verein als Dienstgeber Arbeitsleistungen in persönlicher Abhängigkeit erbringt. Wenn in den Statuten die Ausgestaltung der Rechtsstellung eines Organs s gestaltet ist, dass eine Fremdbestimmung dieses Organs weitgehend ausgeschaltet ist, liegt in der Regel kein Dienstverhältnis vr. Jene Beträge, die als beispielsweise Vrstandsmitgliedern für ihre Tätigkeit zufließen sllen, sind in einem slchen Fall kein Entgelt im arbeitsrechtlichen Sinn, sndern eine Aufwandsentschädigung für die vn ihnen geleistete Tätigkeit. Kann mein Verein die Aufnahme neuer Mitglieder verweigern? Üblicherweise ist der Vrstand für die Neuaufnahme vn Mitgliedern zuständig. In den Statuten findet sich häufig die Frmulierung, dass die Aufnahme vn Mitgliedern hne Angabe vn Gründen verweigert werden kann. Diese Bestimmung ist zulässig; niemand hat einen durchsetzbaren Anspruch darauf, einem bestimmten Verein anzugehören. Allerdings sind gesetz- der sittenwidrige Aufnahmebedingungen für Mitglieder unzulässig: Gesetzlich verbten sind etwa nefaschistische bzw. nenazistische Vereine (nach dem Verbtsgesetz); unzulässig sind auch rassistische Vereine (nach dem internatinalen Übereinkmmen über die Beseitigung aller Frmen rassischer Diskriminierung). Snstige Bedingungen sind in weitem Maße zulässig. Sind die Vereinsmitglieder mit den Entscheidungen des Vrstands mehrheitlich nicht einverstanden, können Sie diesem in der Generalversammlung das Misstrauen aussprechen und einen neuen Vrstand wählen. Wie können Kinder einem Verein beitreten, ab welchem Alter sind sie stimmberechtigt? Persnen zwischen sieben und vierzehn Jahren fallen unter die Gruppe der unmündigen Minderjährigen. Sie sind beschränkt geschäftsfähig und können nur ein zu ihrem Vrteil gemachtes Versprechen (als eines, durch das sie sich nicht zu etwas verpflichten) annehmen. Da man durch den Beitritt zu einem Verein auch Verpflichtungen (zb die Zahlung des Mitgliedsbeitrages) eingeht, können unmündige Minderjährige nur wirksam beitreten, wenn der gesetzliche Vertreter zustimmt. Ist der Beitritt des Kindes gültig, ist das Kind auch zur Stimmabgabe berechtigt. Wie kann ich mich gegen einen Ausschluss aus dem Verein wehren? Der Ausschluss eines Vereinsmitglieds aus einem Verein darf nur aus den in den Statuten vrgesehenen Gründen und in dem dafür vrgesehenen Verfahren erflgen. Sehen die Vereinsstatuten ein internes Schiedsgericht vr, kann sich das ausgeschlssene Mitglied zunächst an dieses wenden. Sllte das Schiedsgericht negativ entschieden haben der sechs Mnate lang, gerechnet ab dem Tag der Antragstellung auf Einberufung eines Schiedsgerichts, keine Entscheidung gefällt haben, kann das ausgeschlssene Mitglied die Angelegenheit vr die rdentlichen Gerichte bringen. Was muss eine Tagesrdnung bei der Einladung zur Generalversammlung beinhalten? Die Tagesrdnung einer Generalversammlung muss jene Punkte beinhalten, zu denen Beschlüsse durch die Generalversammlung erflgen der die mit den Mitgliedern besprchen werden sllen. Die Tagesrdnung muss rechtzeitig (ft sehen die Statuten eine Frist vr) mitgeteilt werden, damit alle Vereinsmitglieder nch Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Um auch Themen, die erst nach dem Versenden der Tagesrdnung aufgetreten sind, in der Generalversammlung besprechen zu können, fügt man der Tagesrdnung zumeist den Punkt "Allfälliges" hinzu. Wesentliche Beschlüsse kann man drt aber nicht "hineinschmuggeln". Unser Vrstand beruft keine Mitgliederversammlung ein. Was ist zu tun? Nach dem Vereinsgesetz muss zumindest alle vier Jahre eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Kürzere Einberufungsfristen können die Statuten vrsehen. Kmmt der Vrstand seiner Verpflichtung zur Einberufung nicht nach, kann nach 5 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 eine Minderheit vn zehn Przent der Vereinsmitglieder vm Leitungsrgan die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen. Entspricht das Leitungsrgan diesem Verlangen nicht, kann dieses durch die vereinsinterne Schlichtungsinstanz und nach vergeblichen Anrufen derselben der bei Unzumutbarkeit durch die rdentlichen Gerichte durchgesetzt werden. Auch die Rechnungsprüfer können die Einberufung einer rdentlichen Mitgliederversammlung verlangen der eine slche selbst einberufen, wenn sie feststellen, dass der Vrstand beharrlich und auf schwerwiegende Weise gegen die ihm bliegenden Rechnungslegungspflichten verstößt, hne dass eine Änderung der Lage absehbar ist.

3 Unserem Verein geht es schlecht. Muss ich für die Vereinsschulden aufkmmen? Bei einem Verein handelt es sich um eine juristische Persn, die eigene Rechtsfähigkeit und eigenes Vermögen besitzt. Es ist streng zwischen den Verbindlichkeiten des Vereins und dessen Mitgliedern zu unterscheiden. Daher trifft grundsätzlich weder ein einfaches Vereinsmitglied nch den Vrstand eine Haftung für die Vereinsschulden. Es gibt allerdings bestimmte Haftungsvrschriften (etwa nach den Abgabengesetzten, dem ASVG, den Verwaltungsstrafgesetzen u.a., aber auch bei Verletzung vn Gläubigerinteressen der wegen verspäteter Knkursanmeldung), nach welchen Vrstandsmitglieder zur Haftung herangezgen werden können. Der Haftungsmaßstab für ein Vrstandsmitglied wird jedch unter anderem an der Ressrtverteilung und an der Unentgeltlichkeit der Entgeltlichkeit seiner Leistung gemessen. Wie muss das Rechnungswesen eines Vereins aussehen? Genügt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung? Der Vrstand muss dafür srgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Er muss ein den Anfrderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einrichten, insbesndere für die laufende Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben srgen und zum Ende des Rechnungsjahres innerhalb vn fünf Mnaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht erstellen. Die Vermögensübersicht muss jedenfalls das Anlagevermögen, Bankguthaben, Frderungen swie Verbindlichkeiten umfassen. Bei grßen und kmplexen Vereinen wird die dppelte Buchführung (Bilanzieren) sinnvller als eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung sein. Wie können Spender ihre Spenden an einen Verein steuerlich absetzen? Spenden an einen Verein sind nur dann absetzbar, wenn dieser zum s genannten "begünstigten Empfängerkreis" gehört. Der Verein muss bei der zuständigen Finanzlandesdirektin die Aufnahme in diesen Empfängerkreis beantragen. Die Finanzlandesdirektin prüft dann, b die gesetzlichen Vraussetzungen Verein vrliegen und entscheidet darüber mit Bescheid. Wird der Verein in den Kreis der begünstigten Empfänger aufgenmmen, sind die Spenden an ihn für die Spender betraglich limitiert als Betriebsausgaben bzw. Snderausgaben absetzbar. Die gesetzlichen Vraussetzungen sind zu umfangreich, dass wir sie in diesem Rahmen vllständig wiedergeben könnten. Grundsätzlich sind Spenden an Vereine absetzbar, wenn sie u.a. als Zuwendungen zur Durchführung vn Frschungsaufgaben swie damit verbundenen wissenschaftlichen Publikatinen und Dkumentatinen geleistet werden. Die Spenden dürfen nur für bestimmte Aufwendungen, als etwa die Anschaffungs- und Herstellungsksten für benötigte Gebäude und Einrichtungen, für Maschinen und unmittelbar mit der Durchführung der Frschungsaufgaben in Zusammenhang stehende Persnalaufwendungen, verwendet werden. Damit die Spender ihre Geld- der Sachspenden absetzen können, muss ihnen der Verein eine Bestätigung über die Höhe der Spende der die genaue Bezeichnung einer Sachspende, den Zeitpunkt und den Verwendungszweck ausstellen. Die jeweils aktuelle Liste der begünstigten Empfänger finden Sie unter Bundesministerium für Finanzen ("Unechte") Subventinen, als Zahlungen, für die der Zuschussgeber der ein Dritter echte Gegenleistungen erhält, gelten für das Steuerrecht als gewinnmindernd und können daher vm Zuschussgeber abgesetzt werden. Gibt es ein zentrales Vereinsregister im Internet? Jede Vereinsbehörde (Bundesplizeidirektinen bzw. Bezirksverwaltungsbehörden) führen hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unterwrfenen Vereine ein lkales Vereinsregister. Dieses ist ein öffentliches Register; die Vereinsbehörde teilt jedermann über sein Verlangen gewisse Daten des Vereins mit, sfern der Anfragende entweder den Namen der die ZVR-Zahl (laufende Vereinsregisterzahl) angeben kann. Seit 1. Oktber 2003 wird beim Bundesministerium für Inneres ein zentrales Vereinsregister errichtet. Eine Online-Abfrage wird aber nur den Behörden zur Verfügung stehen. Darf ein gemeinnütziger Verein Geld verdienen? Ja, sfern es für den begünstigten Zweck verwendet wird. Werden Gelder hingegen langfristig akkumuliert, führt dies zum Verlust der Gemeinnützigkeit. Ausnahme: Das Ansparen für ein größeres Investitinsvrhaben, das in Übereinstimmung mit dem begünstigten Zweck beschlssen wurde. Als Daumenregel gilt: Es können jedenfalls Geldmittel bis zur Höhe der durchschnittlichen Jahreseinnahmen der -ausgaben thesauriert werden, szusagen als Vrrat für schlechte Zeiten. Dass auch ein gemeinnütziger Verein Geld verdienen darf, heißt jedch nicht, dass er diese Mittel steuerfrei erwirtschaften darf (siehe unten). Was bedeutet "unentbehrlicher Hilfsbetrieb", "entbehrlicher Hilfsbetrieb" und "begünstigungsschädlicher Betrieb"? Alle Vereinstätigkeiten, die aufgrund vn Gegenleistungen erbracht werden, sind sg. "wirtschaftliche Geschäftsbetriebe". Davn sind die Vermögensverwaltung zu unterscheiden swie die Vereinnahmung vn Spenden und Mitgliedsbeiträgen, die nicht mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb derart mit dem begünstigten Vereinszweck verbunden, dass der Vereinszweck nicht anders erfüllt werden kann, handelt es sich um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb. Knkurrenz zu steuerpflichtigen Betrieben darf nur in jenem Ausmaß gegeben sein, das für die Erreichung des Vereinszwecks unvermeidbar ist (zb der Theaterbetrieb eines Theatervereins). Wenn zwar die Verbindung mit dem begünstigten Vereinszweck gegeben ist, steuerpflichtige Betriebe jedch in mehr als unvermeidbarem Ausmaß knkurrenziert werden, dann handelt es sich um einen entbehrlichen Hilfsbetrieb. Übt der Verein einen Gewerbebetrieb aus ("begünstigungsschädliche Betriebe"), bewirkt dieser Betrieb einen Verlust der gesamten Begünstigungen des Vereins. Es können jedch vn den Finanzlandesdirektinen Ausnahmen erteilt werden. Diese bewirkt, dass der Betrieb selbst zwar der Steuerpflicht unterliegt, der Verein als slcher jedch nicht die steuerlichen Begünstigungen verliert. Für schädliche Betriebe mit Jahresumsätzen unter ,00 gilt die Ausnahmegenehmigung autmatisch als erteilt. Betreffend der Rechtsflgen der Einteilung siehe "Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine?" Welche steuerlichen Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine? Körperschaftsteuerliche Erleichterungen: Diese betreffen die Besteuerung des Gewinns und umfassen die gänzliche Steuerbefreiung für die Finanzierung des eigentlichen Kernbereich des Vereins (Spenden, Mitgliedsbeiträge) swie sg. unentbehrliche Hilfsbetriebe. Entbehrliche Hilfsbetriebe unterliegen zwar der Steuer, jedch bleiben dem "übrigen" Verein die steuerlichen Erleichterungen erhalten. Daneben gibt es einen Freibetrag bei der Gewinnermittlung für die Körperschaftsteuer, der gewinnrientierten Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) nicht zusteht. Weiters ist der gesamte Bereich der Vermögensverwaltung (zb Vermietung vn Liegenschaften; Verpachtung vn Betrieben; Gewinnausschüttungen vn Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter der gemeinnützige Verein ist) vn der Besteuerung ausgenmmen. Umsatzsteuerliche Erleichterungen: Unentbehrliche und entbehrliche Hilfsbetriebe sind aufgrund der sg. Liebhabereivermutung vn der Umsatzsteuer befreit. Es dürfen im Gegenzug jedch auch keine Vrsteuern (=bezahlte Umsatzsteuer) vm Finanzamt zurückgefrdert werden. Daneben gibt es nch eine Vielzahl vn kleineren Erleichterungen, die aufgrund ihres Umfanges hier nicht behandelt werden können.

4 Was ist der steuerliche Unterschied zwischen einem gemeinnützigen Verein und einer gemeinnützigen GmbH? Der aus steuerlicher Sicht wesentlichste Unterschied besteht darin, dass nach Ansicht der Finanzverwaltung Kapitalgesellschaften im Gegensatz zu Vereinen zwingend nur einen Betrieb haben können. Daraus flgt, dass in Fällen, in denen bei einem gemeinnützigen Verein ein steuerfreier "unentbehrlicher Hilfsbetrieb" neben einem steuerpflichtigen "entbehrlichen Hilfsbetrieb" besteht, bei der GmbH zwingend ein sg. Mischbetrieb gegeben ist. Dieser Mischbetrieb wird nur dann besteuert, wenn der Umsatzanteil des (beim Verein jedenfalls steuerpflichtigen) entbehrlichen Hilfsbetriebes mehr als 25% beträgt. In dieser Knstellatin ist die gemeinnützige GmbH smit steuerlich bessergestellt als der gemeinnützige Verein. Beispiel: Gemeinnütziger Verein der steuerpflichtiger Betrieb (entbehrlicher Hilfsbetrieb) erzielt 20% der betrieblichen Umsätze steuerfreier Betrieb ("unentbehrlicher Hilfsbetrieb") erzielt 80% der betrieblichen Umsätze Flge: unabhängig vn przentuellen Anteilen am Gesamtumsatz unterliegt der entbehrlicher Hilfsbetrieb jedenfalls der Besteuerung Gemeinnützige GmbH: zwingend Mischbetrieb; der an sich steuerpflichtige Bereich wird daher nicht besteuert, da der Umsatz weniger als 25% des Gesamtumsatzes beträgt. Ein Mischbetrieb ist grundsätzlich auch bei einem Verein möglich. Wenn eine Trennung in den entbehrlichen und in den unentbehrlichen Teil mit vertretbarem Aufwand möglich ist, muss beim gemeinnützigen Verein diese Trennung auch durchgeführt werden. Bei der GmbH ist jedch jedenfalls ein Mischbetrieb gegeben, auch wenn dieser leicht in seinen entbehrlichen und unentbehrlichen Anteil aufgeteilt werden könnte. Aber: kein Vrteil hne Nachteile. Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass die gemeinnützige GmbH im Gegensatz zum gemeinnützigen Verein keinen begünstigungsschädlichen Betrieb mit Ausnahmegenehmigung führen kann. Es gibt smit keine Ausnahmegenehmigungen beim der gemeinnützigen GmbH. Begünstigungsschädliche Betriebe führen immer zum Verlust der steuerlichen Begünstigungen bei der gemeinnützigen GmbH. Als gemeinnütziger Verein muss man keine Steuern zahlen, der? Ein weit verbreiteter Irrtum. Vereine, die in steuerlicher Hinsicht als gemeinnützig, kirchlich der mildtätig eingestuft werden, genießen zwar steuerliche Privilegien, sie sind jedch keinesfalls kategrisch vn der Steuerpflicht ausgenmmen. Hinsichtlich der steuerlichen Erleichterungen siehe "Welche steuerliche Erleichterungen gibt es für gemeinnützige Vereine?" Mein Verein ist gemeinnützig, weil in den Statuten steht, dass er nicht auf Gewinn gerichtet ist. Stimmt das? Die steuerliche "Gemeinnützigkeit" darf nicht verwechselt werden mit der Tatsache, dass Vereine nach dem Vereinsgesetz nicht auf Gewinn gerichtet sein dürfen. Das erfrderliche fehlende Gewinnstreben nach dem Vereinsgesetz ist Vraussetzung für die steuerliche Gemeinnützigkeit, diese ist jedch nch an weitere Kriterien geknüpft. Es ist leicht möglich und trifft häufig zu, dass ein Verein die Vraussetzungen des Vereinsgesetzes erfüllt, ihm jedch die Qualifikatin als "steuerlich gemeinnützig" fehlt. Was passiert, wenn ein Verein den Status der steuerlichen Gemeinnützigkeit verliert? Grbe Statutenmängel (zb das Fehlen eines gemeinnützigen Zwecks) können nicht rückwirkend saniert werden und haben den Verlust der steuerlichen Begünstigungen auch für die Vergangenheit zur Flge. Daraus können erhebliche Steuernachzahlungen resultieren. Dasselbe gilt, wenn die Geschäftsführung des Vereins die eingenmmenen Gelder nicht für den der die in den Statuten angeführten Zwecke verwendet. Für den Eintritt des Verlustes der steuerlichen Begünstigungen gilt Flgendes: Körperschaftsteuer: ab 1. Jänner des Jahres, in dem die Mängel eintreten Umsatzsteuer, Werbeabgabe: stichtagsbezgene Betrachtung: Zeiträume nach dem Tag des Eintrittes der Mängel verlieren die steuerlichen Begünstigungen; für Zeiträume vr dem Ereignis bleiben die Begünstigungen erhalten. Muss dem Finanzamt die Aufnahme der Vereinstätigkeit gemeldet werden? Grundsätzlich muss dem Finanzamt der Beginn einer steuerlich relevanten Tätigkeit innerhalb eines Mnats gemeldet werden. Diese Bestimmung wird vn den Finanzämtern unterschiedlich interpretiert: die einen meinen, es muss die Aufnahme einer Vereinstätigkeit jedenfalls gemeldet werden, weil nur das Finanzamt beurteilen kann, b eine steuerlich relevante Tätigkeit entfaltet wird. Die anderen Finanzämter leiden hnedies bereits unter Arbeitsüberlastung und verlangen daher nur in jenen Fällen eine Meldung, wenn aus Sicht der Geschäftsführung eine steuerlich relevante Tätigkeit ausgeübt wird bzw. wenn sich aus anderen dem Finanzamt zugetragenen Indizien eine Steuerpflicht ergibt. Dessen ungeachtet bleibt natürlich eine steuerpflichtige Tätigkeit auch dann steuerpflichtig, wenn der Geschäftsführer die Aufnahme der Tätigkeit nicht meldet. Die Unterlassung einer diesbezüglichen Meldung stellt eine Finanzrdnungswidrigkeit dar und kann theretisch bis maximal 3.625,00 geahndet werden. Nrmalerweise zieht das erstmalige Begehen eines Meldevergehens keine der nur eine geringfügige Strafe nach sich. Wenn Steuerpflicht besteht, kmmt es jedch auch zu einer entsprechenden Steuernachzahlung. Darf ein gemeinnütziger Verein Feste veranstalten? Welche Steuern sind dabei zu bezahlen? Man muss grundsätzlich grße und kleine Vereinsfeste unterscheiden. Grß ist ein Vereinsfest dann, wenn die Organisatin über die Möglichkeiten des Vereins hinausgeht und daher ein prfessineller Veranstalter beauftragt wird. Dies ist zwar nicht das einzige, aber ein wichtiges Indiz. Steuerliche Flgen: Kleine Vereinsfeste werden als entbehrlicher Hilfsbetrieb behandelt. Gewinne unterliegen daher (häufig nur theretisch) der Körperschaftsteuerpflicht. Ein Teil der Einnahmen stellt bei kleinen Vereinsfesten regelmäßig verdeckte Spenden der Mitgliedsbeiträge dar. Diese unterliegen jedch nicht der Körperschaftsteuerpflicht, der Gewinn und die zu bezahlende Steuer sind daher entsprechend reduziert. Grße Vereinsfeste sind begünstigungsschädliche Betriebe. Sie können daher den Verlust der gesamten steuerlichen Begünstigungen des Vereins nach sich ziehen. Davn ausgenmmen sind Vereine, die auf dem Gebiet der Szialdienste tätig sind. Bei diesen werden grße Vereinsfeste nicht als begünstigungsschädliche, sndern als entbehrliche Hilfsbetriebe angesehen. Im Falle eines begünstigungsschädlichen Betriebes ist es jedch möglich, eine Ausnahmegenehmigung einzuhlen. Welche Fehler werden (aus steuerlicher Sicht) am häufigsten bei der Erstellung vn Statuten begangen? Vermischung vn begünstigtem Zweck und den ideellen Mitteln (leichter Statutenmangel): Der begünstigte Zweck ist das eigentliche Mtiv der Vereinsgründung und sllte in den Statuten kurz und prägnant frmuliert sein (zb Betreuung vn Persnen, die an einer bestimmten Krankheit leiden). Davn zu unterscheiden sind die ideellen Vereinsmittel. Das sind jene Maßnahmen, die der knkreten Umsetzung des Vereinszwecks dienen (zb die Abhaltung vn wissenschaftlichen Veranstaltungen, das Einrichten einer Internetplattfrm zum Zweck des Erfahrungsaustausches etc.). Mangelhafte Auflösungsbestimmungen (leichter Statutenmangel): Für die Anerkennung der steuerlichen Begünstigungen ist es erfrderlich zu regeln, was bei der Vereinsauflösung und bei Wegfall des begünstigten Zwecks (dieser Punkt ist in Statuten häufig nicht enthalten) mit dem Vereinsvermögen zu geschehen hat. Es genügt ein Passus, wnach das verbleibende Vermögen für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenrdnung zu verwenden ist. Das "verbleibende Vermögen" bezieht sich auf jene Werte, die nach Begleichung der Verbindlichkeiten und nach Rückzahlung der anlässlich der Vereinsgründung getätigten Einlagen übrigbleiben. Unvllständige Auflistung der finanziellen Mittel (leichter Statutenmangel): In den Statuten muss die Herkunft aller relevanter Geldmittel aufgezählt werden. Dabei ist häufig zu bebachten, dass sich der Verein im Laufe der Zeit entwickelt und weitere Einnahmen erschlssen werden. Auf die damit erfrderliche Statutenanpassung wird jedch vergessen.

5 Der angeführte Vereinszweck ist nicht gemeinnützig, kirchlich der mildtätig (schwerer Statutenmangel): Ausnahme: Neben einem gemeinnützigen wird auch ein schädlicher Zweck angegeben, dieser jedch nie ausgeübt. Der Unterschied zwischen leichten und schweren Statutenmängeln besteht darin, dass leichte Mängel auch rückwirkend sanierbar sind, schwere Mängel in jedem Fall rückwirkend den Wegfall der Begünstigungen und möglicherweise erhebliche Steuernachzahlungen bewirken. Ist es richtig, dass man sich Statuten leicht selbst erstellen kann, schließlich gibt es mehrere Dwnladversinen? Die Musterstatuten, die das Bundesministerium für Inneres aus seiner Website zur Verfügung stellt, entsprechen nicht den Anfrderungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Besser geeignet sind die Musterstatuten, die als Anhang zu den Vereinsrichtlinien abgedruckt sind, sie zumindest den steuerlichen Gemeinnützigkeitsbestimmungen entsprechen. Eine sinnvlle Vrgangsweise ist flgende: Man lädt sich die Musterstatuten der Vereinsrichtlinien aus dem Internet herunter und adaptiert diese in einem ersten Schritt entsprechend den eigenen Vrstellungen über den zukünftigen Verein. Dies zwingt zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Struktur des Vereins. In einem zweiten und dritten Schritt sllten diese adaptierten Musterstatuten jedch unbedingt vn einem fachkundigen Rechtsanwalt und einem Steuerberater überarbeitet werden, damit die Statuten zweifelsfrei eine vernünftige Struktur festlegen und die vereinsrechtlichen und steuerrechtlichen Anfrderungen erfüllt sind. Antwrten auf die wichtigsten Fragen des Vereinsfunktinärs Was heißt Gemeinnützigkeit, wann verliert man sie? Statuten Beschreibung der Vereinstätigkeit Auflösung des Vereines Gemeinnützigkeit Kein Gewinnstreben keine Steuerpflicht mit Ausnahmen Zufallsgewinne Unterstützung der Allgemeinheit Festlegung der Einnahmen des Vereines, damit der gemeinnützige Zweck erfüllt werden kann. Was heißt Gemeinnützigkeit, wann verliert man sie? Ausnahmegenehmigung Hilfsgeschäfte Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit eines Sprtvereins? Es müssen die Bestimmungen des 1 Abs. 1 3 VereinsG vrliegen Bundesabgabenrdnung (BAO) 35 und 39 Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit eines Sprtvereins? 1 Absatz 1 VereinsG: Ein Verein ist ein freiwilliger Zusammenschluss mindestens zweier Persnen zur Verflgung eines gemeinsamen ideellen Zwecks 1 Absatz 2 VereinsG: Ein Verein darf nicht auf Gewinn berechnet sein. Das Vereinsvermögen darf nur im Sinn des Vereinszweckes verwendet werden. 1 Absatz 3 VereinsG: Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Zusammenschlüsse, die nach anderen gesetzlichen Vrschriften in anderer Rechtsfrm gebildet werden. Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit eines Sprtvereins? 39 BAO, die Förderung der Allgemeinheit liegt vr wenn flgende 5 Vraussetzungen erfüllt werden Rz 10 Vereinsrichtlinien Das Finanzamt hat die Vraussetzungen der Gemeinnützigkeit vn Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Vereines ist nicht erfrderlich Wie überprüft die Finanzbehörde die Gemeinnützigkeit eines Sprtvereins? 1. Die Körperschaft darf keine anderen Zwecke als die gemeinnützigen verflgen 2. Die Körperschaft darf keinen Gewinn anstreben 3. Die Mitglieder dürfen beim Ausscheiden nicht mehr zurückerhalten als sie Kapitalanteile eingezahlt haben 4. Die Körperschaft darf keine Persn durch unverhältnismäßig hhe Vergütungen begünstigen 5. Bei Auflösung des Vereines ist ein Restvermögen wieder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Was darf der Verein erwirtschaften? Mitgliedsbeiträge, Subventinen und Spenden Vermögensverwaltung Unentbehrlicher Hilfsbetrieb Entbehrlicher Hilfsbetrieb Begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb Was darf der Verein erwirtschaften? Unentbehrlicher Hilfsbetrieb hne diesen HB könnte die Vereinstätigkeit nicht stattfinden steuerlich unbeachtlich Bsp.: Spnsr Einnahmen, Werbeeinnahmen, Unterrichtserteilung, Eintrittsgelder Was darf der Verein erwirtschaften? Entbehrlicher Hilfsbetrieb Kein direkter Bezug zwischen Ausübung der Vereinstätigkeit und Einnahmen. Die Einnahmen haben indirekt mit der Ausübung der Vereinstätigkeit zu tun. Steuerpflicht (KöSt) Bsp. Unechte Mitgliedsbeiträge, kleines Vereinsfest, Tmbla Was darf der Verein erwirtschaften? Begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb Bestreben Zufallsgewinne zu machen Steuerpflicht (KöSt, USt) Ausnahmegenehmigung Bsp. Gastrnmiebetrieb, Sprtartikelverkauf Welche Steuern zahlt der Verein? Umsatzsteuer: Besteuerung der Einnahmen Freigrenze: ,00 nett Tleranz: 15% unechte Steuerbefreiung f. entbehrlichen HB Körperschaftsteuer Besteuerung des Gewinnes Freibetrag: 7.300,00, Steuersatz: 25%

6 Welche Steuern zahlt der Verein? Ausnahmegenehmigung: begünstigungsschädlicher HB erfrderlich bei Einnahmen über ,00 Gefahr des Verlustes der Gemeinnützigkeit schriftlicher Antrag beim Finanzamt (Beilage: Vereinsstatuten, Jahresabschluss, Prtkll der Jahreshauptversammlung Wann wird der Verein ein Arbeitgeber? An Sprtler, Trainer, Funktinäre und Vereinsmitarbeiter können steuerfrei für jeden Tag der sprtlichen Ausübung ausbezahlt werden: Verpflegungsksten 75% des amtlichen km-geldes ( 0,285) Ksten des öffentlichen Verkehrsmittel Pauschale Vergütung: max. 75,00 Wann wird der Verein ein Arbeitgeber? Verpflegungsksten: Unter 4 Std. : 13, ,50 = 14,70 Über 4 Std. : 26,40 + 3,00 = 29,40 Keine Szialversicherungspflicht Vraussetzung: Nebentätigkeit vs. Hauptberuf 537,78 / Mnat Wann wird der Verein ein Arbeitgeber? Vrliegen eines Dienstverhältnisses: Bei zusätzlichen Vergütungen über der Geringfügigkeitsgrenze 341,16 Mit trat das neue Vereinsgesetz in Kraft. Für Vereine, die zu diesem Zeitpunkt bereits bestanden haben, gilt es nun, sfern sie dies nch nicht getan haben, die alten Statuten zu überprüfen und bis spätestens s zu ändern, dass sie den neuen gesetzlichen Anfrderungen entsprechen. Hier sllen in der Flge alle jene Änderungen beschrieben werden, die das neue Vereinsgesetz im Vergleich mit dem alten mit sich gebracht hat: I. Flgende Regelungen müssen vn nun in den Statuten enthalten sein, bitte ändern Sie Ihre Statuten dementsprechend: 1. Mitgliederversammlung Bisher knnten nur 1/3 der Mitglieder der Mitgliederversammlung eine außerrdentliche Generalversammlung einberufen, nun können dies bereits 10% der Mitglieder und dies auch hne Angabe eines Zweckes der eines Grundes. 2. Leitungsrgan Infrmatinspflicht des Vrstandes Das Leitungsrgan (der Vrstand) muss einmal im Jahr seiner Infrmatinspflicht nachkmmen. Wenn wiederum 10% der Vereinsmitglieder eine Infrmatin mit Begründung verlangen, s muss das Leitungsrgan über die Finanzgebarung und die Aktivitäten des Vereins innerhalb vn 4 Wchen Auskunft geben. Der Vrstand ist verpflichtet, regelmäßig in der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu infrmieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies verlangt, hat der Vrstand eine slche Infrmatin den betreffenden Mitgliedern auch außerhalb der Mitgliederversammlung innerhalb vn 4 Wchen zu erteilen. Eine Statutenänderung müsste dann vrgenmmen werden, wenn in den derzeitigen Statuten etwas Ungünstigeres für die Mitglieder vrgesehen ist. Es hat dafür zu srgen, dass ein den Anfrderungen des Vereines entsprechendes Rechnungswesen erstellt wird. Dem Leitungsrgan bliegen neben ben genannter Infrmatinspflicht der Mitglieder die Geschäftsführung und die Vertretung des Vereins. Das Leitungsrgan muss aus mindestens 2 natürlichen Persnen bestehen ( Vier-Augen-Prinzip ), es können aber auch mehrere Persnen bestimmt werden. Diese Persnen führen die Geschäfte gemeinsam, Beschlüsse können mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Es kann aber in den Statuten auch vereinbart werden, dass nur einzelne Mitglieder des Leitungsrgans geschäftsführungsbefugt der vertretungsbefugt sind. Vertritt dann ein Mitglied des Leitungsrgans den Verein, bwhl er dies gar nicht darf, s ist sein Handeln dem Dritten gegenüber wirksam, er muss sich dann aber gegenüber den anderen Mitgliedern des Leitungsrgans rechtfertigen. Infrmatinspflicht 20. Das Leitungsrgan ist verpflichtet, in der Mitgliederversammlung die Mitglieder über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins zu infrmieren. Wenn mindestens 1/10 der Mitglieder dies unter Angabe vn Gründen verlangt, hat das Leitungsrgan eine slche Infrmatin den betreffenden Mitgliedern auch snst binnen vier Wchen zu geben. Zu 20: Die Infrmatinspflicht nach dieser Bestimmung ist ein zwingendes Mindesterfrdernis. Sie besteht bei jeder Mitgliederversammlung, hne dass es einer Auffrderung bedürfte. Tritt an Stelle der Mitgliederversammlung ein Repräsentatinsrgan (Delegiertenversammlung) zusammen, s besteht die Infrmatinspflicht des Leitungsrgans diesem gegenüber. Der Tätigkeits- und Gebarungsbericht hat allgemein über den üblichen Geschäftsablauf zu infrmieren, vr allem aber über außergewöhnliche Tatsachen, Vrgänge und Geschehnisse, ferner über gesetzte der geplante Vereinsmaßnahmen und über Fragen der Rechnungslegung. Insbesndere ist auch über Insichgeschäfte der vertretungsbefugten Organwalter mit dem Verein zu berichten. Ob und inwieweit einzelnen Vereinsmitgliedern Infrmatinsrechte bzw. Rechte auf Bucheinsicht zustehen, regeln die Statuten. Der Entwurf sichert lediglich, der bisherigen Rechtslage flgend ( 13 Vereinsgesetz 1951), zumindest einem Zehntel der Mitglieder als kllektives Minderheitenrecht bei Vrliegen geeigneter Gründe zu, vm Leitungsrgan auch außerhalb der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins infrmiert zu werden. Das diesbezügliche Infrmatinsbegehren ist entsprechend zu knkretisieren. In erster Linie krreliert die Infrmatinspflicht mit einem subjektiven, dem Vereinsverhältnis entspringenden Recht der Mitglieder auf Infrmatin, das auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen ist. Die Infrmatinspflicht als slche besteht aber auch gegenüber der die Allgemeinheit repräsentierenden Vereinsbehörde; Pflichtverletzungen können Anlass zu vereinsbehördlichen Schritten geben. 3. Aufsichtsrat Wird freiwillig ein Aufsichtsrat bestellt, s muss dieser aus mindestens 3 natürlichen Persnen bestehen. 4. Abschlussprüfer S genannte Grße Vereine (das sind Vereine, deren gewöhnliche Einnahmen der gewöhnlichen Ausgaben in zwei aufeinander flgenden Rechnungsjahren jeweils höher als 3 Mi. Eur waren der deren jährliche Spendeneinnahmen in diesem Zeitraum jeweils mehr als 1 Mi. Eur beträgt) müssen einen Abschlussprüfer bestellen. 5. Schlichtungsverfahren In den Statuten muss nun auch ein Schlichtungsverfahren verankert sein, das im Fall vn Streitigkeiten im Verein zum Tragen kmmt: Zunächst verlangt das Gesetz, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vr einer s genannten Schlichtungsstelle auszutragen sind. Gelingt keine vereinsinterne Beendigung der Streitigkeit, s kann nach dem Ablauf vn 6 Mnaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der rdentliche Rechtsweg beschritten werden, das bedeutet, die rdentlichen Gerichte können angerufen werden. Dies ist jedch dann ausgeschlssen, wenn ein

7 Schiedsgericht im Sinne der 577 ff ZPO eingerichtet wird, wenn als statt der staatlichen Gerichtsbarkeit private Gerichtsbarkeit vereinbart wird, deren Schiedsspruch sich die Parteien dann unterwerfen. 6. Freiwillige Auflösung des Vereins Die Statuten müssen vrsehen, wie der Verein aufzulösen ist und welche Aufgaben dann vn wem übernmmen werden (etwa, dass der letzte Vereinsvrstand die Auflösung der Behörde schriftlich anzuzeigen hat, etc.). Das neue Vereinsgesetz 2002 brachte aber auch andere Änderungen, die zwar nicht in den Statuten festzuhalten sind, die jedch jedenfalls für Vereine vn zentraler Bedeutung sind: 1. Rechnungsprüfer (siehe auch 8. Pflichten und Risiken der Rechnungsprüfer) Es müssen mindestens 2 unabhängige Persnen für das Amt des Rechnungsprüfers vn der Mitgliederversammlung bestellt werden. Sie müssen unabhängig und unbefangen sein. Sie müssen keine Vereinsrgane und daher nicht in den Statuten verankert sein. Sie können Mitglieder der Mitgliederversammlung sein. Sie dürfen aber keinem anderen Organ angehören, dessen Tätigkeit ihrer Kntrlle unterliegt. Diese beiden Persnen können auch durch eine/n Wirtschaftsprüfer/in der beeidete/n Buchprüfer/in ersetzt werden. Bei Grßen Vereinen (siehe Punkt Abschlussprüfer) müssen die Rechnungsprüfer durch einen Abschlussprüfer ersetzt werden. Die Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, die statutengemäße Verwendung der Finanzmittel zu überprüfen und Gebarungsmängel aufzuzeigen, schlichtweg als zu überprüfen, b Gelder vereinsgemäß verwendet wurden. Das Leitungsrgan muss den Rechnungsprüfer/innen dafür die erfrderlichen Unterlagen vrlegen. Der Prüfbericht (in schriftlicher Frm) muss dem Leitungsrgan innerhalb vn 4 Mnaten vrgelegt werden. (siehe auch nächster Punkt Buchhaltung). Dabei sind die Rechnungsprüfer verpflichtet, allfällige Bemängelungen bekannt zu geben und das Leitungsrgan darauf hinzuweisen. Werden die bemängelten Punkte vm Leitungsrgan nicht beseitigt, s haben die Rechnungsprüfer das Recht, vm Leitungsrgan die Einberufung der Generalversammlung zu verlangen, der diese sgar selbst einzuberufen. Das Leitungsrgan muss aber jedenfalls den Prüfbericht dann in weiterer Flge den Mitgliedern vrlegen. Bei der diesbezüglichen Generalversammlung müssen die Rechnungsprüfer/innen anwesend sein und berichten. 2. Buchhaltung Es muss eine rdnungsgemäße Buchhaltung geführt werden, es müssen Budget und Bilanzen erstellt werden. Ein derartiger Rechnungsabschluss muss vm Leitungsrgan innerhalb vn 5 Mnaten nach Rechnungsjahresabschluss vrgelegt werden (Inhalt siehe nächster Absatz). Dieser muss dann innerhalb vn 4 Mnaten vn den Rechnungsprüfern geprüft werden (siehe ben). Der Jahresabschluss, den das Leitungsrgan am Ende eines Rechnungsjahres wie ben erwähnt zu erstellen hat, muss eine Ein- und Ausgabenrechnung beinhalten. Darüber hinaus ist eine Vermögensübersicht aufzustellen: - ffene Frderungen und Verbindlichkeiten - Vermögen - Anlagevermögen (entweder nach afa berechnen, der den einfachen Gebrauchswert festhalten) Achtung! Diese Rechnungslegungsbestimmungen sind bereits anzuwenden auf Rechnungsperiden, die nach dem beginnen; die Rechtsflgen der Schwellenwerte (siehe unten) für die Aufstellung eines etwaigen erweiterten Jahresabschlusses greifen erstmals, wenn sie in den beiden dem vrangegangenen Rechnungsjahren erfüllt waren. Flgende Schwellenwerte wurden festgelegt: Bis zu 1 Mi. EUR Einnahmen der Ausgaben in 2 aufeinander flgenden Rechnungsjahren: es genügt eine einfache Einnahmen/Ausgabenrechnung Ab 1 Mi. EUR Einnahmen der Ausgaben in 2 aufeinander flgenden Rechnungsjahren: handelsrechtliche Bilanz (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) Mehr als 3 Mi. EUR Einnahmen der Ausgaben in 2 aufeinander flgenden Rechnungsjahren der über 1 Mi. Spendeneinnahmen: handelsrechtliche Bilanz + Anhang + Abschlussprüfer 3. Beschlüsse des Vereins Fassen die Vereinsrgane einen Beschluss, der gegen die guten Sitten verstößt, s ist dieser nichtig, das heißt, rechtlich nicht existent. Verstößt ein Beschluss gegen ein Gesetz der die Statuten, s ist dieser anfechtbar. Die Frist zur Anfechtung beträgt 1 Jahr ab Beschlussfassung. Jedes Vereinsmitglied, das vn der Beschlussfassung betrffen ist, kann den Beschluss anfechten. 4. Änderungen Änderungen bei den Organen des Vereins sind der Vereinsbehörde binnen 4 Wchen anzuzeigen. 5. Neue Haftungsregeln Für Verbindlichkeiten des Vereins haften grundsätzlich der Verein mit dem Vereinsvermögen und nicht seine Funktinäre der Mitglieder persönlich. Ehrenamtliche Mitarbeiter müssen zwar rdentlich und srgfältig arbeiten, können aber die Haftung betreffend nicht in die Pflicht genmmen werden. Wenn als in der Mitgliederversammlung etwas beschlssen wird, wdurch dem Verein in weiterer Flge ein Schaden entsteht, s kann das einzelne Vereinsmitglied nicht haftbar gemacht werden. Grundsätzlich haftet, anders als vr dem , für Verbindlichkeiten Dritten gegenüber, als nach außen hin, der Verein und nicht die Persnen, die für ihn handeln. Handelt jedch ein Vereinsrgan schuldhaft, das heißt durch vrsätzliches der fahrlässiges Tun der Unterlassen, und entsteht dadurch ein Schaden, s haftet dieses schuldhaft handelnde Organ dem Verein gegenüber für den daraus entstandenen Schaden. Eine Organfunktin zu übernehmen bedeutet daher ein hhes Maß an Verantwrtung: man verpflichtet sich zu einem Handeln mit der Srgfalt eines rdentlichen und gewissenhaften Organwalters. Dies gilt selbstverständlich auch für Rechnungsprüfer, die daher etwas vm Rechnungsprüfen verstehen sllten. Im Nachhinein, wenn einmal ein Schaden entstanden ist, kann man sich nicht darauf berufen, man hätte dieses der jenes nicht können der nicht gewusst. Eine persönliche Haftung eines Vereinsvrstandsmitglieds kmmt aber auch dann in Frage, wenn sich dies aus einer persönlichen rechtsgeschäftlichen Verpflichtung ergibt. Nimmt z.b. ein Vrstandsmitglied persönlich einen Kredit auf, der geht er persönlich eine Bürgschaft ein, s haftet er aus diesen persönlichen Verpflichtungen, selbst wenn diese dem Verein zugute gekmmen sind. Genaus haften selbstverständlich einzelne Vereinsrgane für strafbare Handlungen gegenüber dem Verein (zum Beispiel Griff in die Kassa). Es gibt nun auch gesetzlich genau definierte Verstöße, bei denen die Vereinsrgane schadenersatzpflichtig werden. S nennt das Gesetz z.b. eine Schadenersatzpflicht des Organwalters, wenn Vereinsvermögen zweckwidrig verwendet wird der Vereinsvrhaben hne ausreichende finanzielle Sicherung in Angriff genmmen werden und nch einige mehr ( 24 Abs.2 VereinsG) Achtung! Es gibt im Gesetz keinerlei Entlastung des Vrstandes, eine vrgenmmene Entlastung hat daher keine Rechtswirkungen. Das bedeutet, dass ein neuer Vrstand zwar durchaus die Schulden des alten Vrstandes übernimmt, das schuldhafte Verhalten des alten Vrstandes jedch sicherlich nicht. Dafür bleibt der alte Vrstand weiterhin verantwrtlich und kann für eine Haftung herangezgen werden, vrausgesetzt natürlich es liegt nch keine Verjährung vr. 6. Vereinsregister Durch das neue Vereinsgesetz werden swhl lkale (je Vereinsbehörde erster Instanz) als auch ein zentrales Vereinsregister errichtet. Durch diese Register sllen relevante Tatsachen, die für Vereine für deren Teilnahme am Rechts - und Geschäftsverkehr wichtig sind, für alle einsichtig werden.

8 Das lkale Vereinsregister ist grundsätzlich für jedermann zugänglich. Das Zentrale Vereinsregister ist beim Innenministerium eingerichtet. Es funktiniert ähnlich wie das Firmenbuch, jeder Verein erhält eine Vereinsregisterzahl. Jedem sllte dann grundsätzlich kstenls eine nline-abfrage ermöglicht sein. Vn der allgemeinen Auskunft sind allerdings sensible Daten ausgenmmen. 7. Beendigung des Vereins Der Verein kann entweder freiwillig der durch Bescheid beendet werden. Durch Bescheid muss der Verein dann aufgelöst werden, wenn er gegen die Strafgesetze verstößt der wenn er seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet. Wie er freiwillig aufzulösen ist, müssen die Statuten vrsehen. Der Verein verliert seine Rechtspersönlichkeit in dem Mment, in dem seine Auflösung im Vereinsregister eingetragen wird. Wenn eine Abwicklung vnnöten ist, wenn als im Zeitpunkt der Auflösung nch Vermögen vrhanden ist, s endet die Rechtspersönlichkeit mit Eintragung der Beendigung der Abwicklung. Im Falle der Abwicklung wird der aufgelöste Verein durch den Abwickler vertreten. Der Abwickler muss das Vereinsvermögen verwerten, die nch laufenden Geschäfte beenden, Frderungen des Vereins einziehen und die Gläubiger des Vereins befriedigen. Bleibt danach nch Vermögen über, s ist dies entsprechend dem Vereinszweck zu verteilen. 8. Pflichten und Risiken der Rechnungsprüfer im Verein Warum ein Kassenprüfer für Ihren Verein sehr wichtig ist Als Kassenprüfer werden üblicherweise qualifizierte Mitglieder, in grßen Vereinen (mehrere tausend Mitglieder) sgar externe Fachkräfte zur Überprüfung des Wirtschafts- und Zahlungsverkehrs eingesetzt. Dadurch werden die Integrität des Vereins und das Vertrauen der Mitglieder in Ihre und die Arbeit Ihrer Vrstandskllegen gewährleistet. Mit dieser Frm der Selbstkntrlle verdeutlichen Sie nach innen wie nach außen, dass der Vrstand seine Arbeit und seine Verantwrtung für den Verein ernst nimmt. Es ist daher für Ihren Verein empfehlenswert, in der Satzung zu verankern, dass die Rechnungslegung durch außen stehende Sachverständige der kmpetente Vereinsmitglieder überprüft werden sll. S bestellen Sie einen Kassen- der Rechnungsprüfer Viele Vereinssatzungen legen fest, dass die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einen Rechnungsprüfer der eine Rechnungsprüferin wählen muss. Es ist aber völlig ausreichend, wenn Sie lediglich die Institutin der Rechnungsprüfung satzungsmäßig verankern. Gleiches gilt für die Frage, b denn mit der Aufgabe des Kassenprüfers externe Persnen der Vereinsmitglieder betraut werden sllen. Auch dafür sllte Ihre Satzung keine knkreten Vrgaben enthalten. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass einem internen Kassenprüfer die erfrderliche Distanz und Neutralität zum Vrstand fehlen. In derartigen Fällen ist es zwar menschlich, wenn mangels erfrderlicher Neutralität gern mal über die eine der andere Ungenauigkeit hinweggesehen wird. Für die Reputatin des Vereins der das Vertrauen anderer Mitglieder in die Vereinsarbeit ist diese Regelung aber nicht förderlich. Beispiel: Das durch Vrstandsbeschluss zum Übungsleiter berufene Mitglied arbeitet eng mit dem Vrstand zusammen und wird zusätzlich zum Kassenprüfer gewählt. In diesem Fall dürfte es an der erfrderlichen Unabhängigkeit fehlen. Seine Aufgabe besteht ja unter anderem darin, die Arbeit des Vrstands zu überprüfen. Achten Sie als auf das berste Gebt: Unabhängigkeit des Rechnungsprüfers gegenüber dem Vrstand! Bestellen Sie zu Kassen- der Rechnungsprüfern niemals Mitglieder aus den Vereinsrganen, die überprüft werden müssen. Dass jemand, der sich letztlich selbst zu beurteilen hat, schließlich immer nch zu einem guten Ergebnis kmmt der es zumindest schönredet, leuchtet ein. Als Kassen- der Rechnungsprüfer kmmen Vrstandsmitglieder als nicht in Frage. Dasselbe gilt für Angestellte des Vereins. Denn: Jeder Angestellte steht in einem Dienst- und smit Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Dienstherrn. Es dürfte daher jedem Arbeitnehmer, der an einer Weiterbeschäftigung im Verein interessiert ist, schwer fallen, als Kassenprüfer dem ihm vrgesetzten Vrstand Ungenauigkeiten nachzuweisen und auch nch in der Mitgliederversammlung bekannt zu machen. Der Kassen- der Rechnungsprüfer sllte - wegen der "Nähe" zum Gesamtvrstand - auch nicht aus dem "erweiterten" Vrstand stammen. Insbesndere in Grßvereinen ist ein erweiterter Vrstand keine Seltenheit. Dabei handelt es sich um eine Persnengruppe, der die Bewältigung der gesamten Vereinsverwaltung bliegt. Zusammen mit dem geschäftsführenden Vrstand bildet er den Gesamtvrstand. Dem geschäftsführenden Vrstand wird dabei in der Regel die Vertretung bzw. Außenvertretung des Vereins übertragen. Wichtig: Legen Sie bereits in der Satzung fest, welche persönlichen und fachlichen Anfrderungen ein Kassenprüfer erfüllen muss. Denn die Arbeit vn ehrenamtlich Tätigen erfährt ft nicht die ntwendige Würdigung durch die anderen Vereinsmitglieder. Nicht selten herrscht der Irrglaube, an ein Ehrenamt würden nur geringe Anfrderungen gestellt. Eine entsprechende Bestimmung in der Satzung der etwa der Finanzrdnung des Vereins über die fachlichen und persönlichen Anfrderungen an den Kassenprüfer wirkt dabei in mehrere Richtungen: Zum einen verdeutlicht sie: Sie nehmen Ihre Arbeit als Vrstand sehr ernst. Sie zeigt weiter, dass als Kassenprüfer nur qualifizierte Mitglieder zum Einsatz kmmen sllen. Außerdem führen Sie den Vereinsmitgliedern damit deutlich vr Augen: Der Kassenprüfer nimmt eine wichtige und verantwrtungsvlle Aufgabe wahr. Selbstverständlich sllte Ihr Kassenprüfer zumindest über Grundkenntnisse der Grundsätze rdnungsgemäßer Buchführung verfügen. Vn Vrteil wären darüber hinaus Grundkenntnisse im Vereinssteuerrecht, da insbesndere bei gemeinnützigen Vereinen steuerrechtliche Besnderheiten gelten. Wie Sie die Aufgaben des Kassenprüfers festlegen Streng genmmen schuldet ein Kassenprüfer nur die Prüfung der Vereinskasse bzw. deren Führung. In der Praxis umfasst die Prüfung jedch auch die Feststellung, b die finanziellen Mittel des Vereins wirtschaftlich sinnvll verwendet wurden und b sie mit dem Haushaltsplan des Vereins, sweit ein slcher vrhanden ist, übereinstimmen. S übernimmt ein Kassenprüfer in der Regel flgende Aufgaben: Überprüfung der Bargeldgeschäfte und Barbelege (keine Buchung hne Beleg) Prüfung der Knten, insbesndere, b die Einnahmen und Ausgaben richtig zugerdnet wurden (ideeller Bereich, Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb der wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb) Prüfung, b die Mitgliedsbeiträge rdnungsgemäß eingegangen sind Prüfung der Frderungen und Verbindlichkeiten Prüfung des rdnungsgemäßen Jahresabschlusses Überprüfung des Vereinsvermögens Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Buchführungsvrschriften Prüfung, b steuerliche Vrschriften eingehalten wurden Prüfung, b die Ausgaben mit den Satzungsvrschriften übereinstimmen und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit Prüfung der Finanzlage des Vereins allgemein, auch im Hinblick auf die Zahlungsfähigkeit in der Zukunft getätigt wurden Achtung: Schriftliche Vrgaben sind sinnvll! Den knkreten Aufgabenbereich des Kassenprüfers können Sie bereits in einer Satzung näher bestimmen und knkretisieren (jedch nicht in der Hauptsatzung, da snst jede auch nch s kleine Änderung eine neue Eintragung beim Registergericht ntwendig macht!). Denkbar sind entsprechende Regelungen auch in der Finanzrdnung Ihres Vereins - wenn vrhanden. Grundsätzlich sinnvll ist es, dem Kassenprüfer verbindliche und detaillierte schriftliche Vrgaben hinsichtlich der Prüfung zu machen. Sweit die Satzung der Finanzrdnung Ihres Vereins keine detaillierte Regelung enthält, bestimmt die Mitgliederversammlung Gegenstand und Umfang der Prüfung durch den Kassenprüfer. Die Mitgliederversammlung hat hierbei weitestgehend freie Hand. Ob als nur die Übereinstimmung der Einnahmen- und Ausgabenbelege mit dem Kassenbestand der aber eine umfassende Revisin der Geschäftsführung erflgen sll, liegt in der Hand der Mitgliederversammlung bzw. des Kassenprüfers. Selbstverständlich hängt die Arbeit des Kassenprüfers auch vn der Vereinsgröße ab. In kleinen Vereinen wird sie sich darauf beschränken, zu prüfen, b die Ausgaben-und Einnahmenbelege mit dem Kassenbestand übereinstimmen. Ist bei einem größeren Verein hingegen eine umfassende Revisin der Geschäftsführung bzw. Vrstandsarbeit geregelt, muss sich der Prüfer natürlich eingehender vm Gang der Geschäfte unterrichten, zum Beispiel Einsicht in die Bücher und Buchungsunterlagen nehmen und prüfen, b die Bücher rdnungsgemäß geführt wurden und mit dem Jahresabschluss übereinstimmen. Welche Unterlagen muss Ihr Kassenprüfer prüfen?