Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer

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1 Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Das Bundesverfassungsgericht wies Massenbeschwerden gegen die neuen Änderungen der Hartz-IV-Gesetze ab. Die Begründung lautet: Die Beschwerden erfüllen die Auflagen nicht Die Beschwerden richteten sich gegen die Änderungen von Hartz IV im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches im Sommer Seitdem ist es erschwert, Bescheide

2 nachträglich zu überprüfen und den Jobcentern erleichtert, bei Mängeln in Anträgen Bußgelder zu verhängen. Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Erwerbslosenintitiativen, Wohlfahrtsverbände und Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm gegen diese Änderungen. Die Hartz-IV-Kritikern Inge Hannemann warb für eine Vorlage, die Betroffene für ein Verfassungsbeschwerde nutzen könnten. Demnach verletze das Hartz-IV-Gesetz zehn Grundrechte Menschenwürde ebenso wie Rechtsweggarantie.

3 Diese Vorlage sieht das Verfassungsgericht nun als Kern des Problems an. Um die achtzig Betroffene nutzten das Muster und reichten eine individuelle Verfassungsbeschwerde ein. Und gerade darin sieht das Verfassungsgericht als Problem. Eine Vorlage verallgemeinert nämlich, während sich eine Verfassungsbeschwerde auf den konkreten Fall beziehen müsse. Ein Kläger müsse erklären, warum er selbst gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten verletzt sei. Eine generelle oder abstrakte Verletzung von Grundrechten hätte mit einer Privatklage wenig zu tun; dagegen können nur Institutionen klagen, zum Beispiel Landesregierungen.

4 Außerdem müssten Privatkläger in der Regel erst die Möglichkeiten der Fachgerichte nutzen. Erst, wenn hier die Rechts- und Sachfragen ausgewertet seien, trete das Verfassungsgericht in Kraft. Betroffene können aus der Position des Verfassungsgerichtes eine Lehre ziehen. In aller Regel haben HartzIV-Abhängige mehr als genug Belege dafür, in welchem Ausmaß ihre Grundrechte verletzt werden. Statt also standardisiert eine Mustervorlage auszufüllen, können sie diese nutzen, um ihre persönlichen Leidenserfahrungen in eine Form zu bringen. Zum Beispiel schränkt die Pflicht zur Annahme einer zugewiesenen Arbeit das Grundrecht der Freiheit der Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG

5 ein und ermächtigt das Jobcenter zur gemäß Art. 12 Abs. 3 GG unzulässigen Zwangsarbeit. Wer von Hartz-IV betroffen ist, wird das leider- nur zu gut mit eigenen Erlebnissen illustrieren können. Es gilt aber auch umgekehrt. Der Rechtsstaatsreport.de erörtert: 16d SGB II (Arbeitsgelegenheiten) Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 Abs. 1 GG, Art. 12 GG: Der übliche Zwang zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeit unter Ausschluss einer entsprechenden Vergütung, denn eine Aufwandsentschädigung ist keine solche, schränkt auf Grund des Mangels an einer dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1

6 GG entsprechenden Handlungswahl zur Ausübung einer solchen Arbeit das entsprechende Grundrecht ein, ohne das hier weder die Rechte anderer verletzt werden noch gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit der Maßgabe eines unfreiwilligen Ortsaufenthaltes am Ort der Arbeit schränkt das Grundrecht der Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet gemäß Art. 11 Abs. 1 GG ein. Der Zwang zur Ausübung einer solchen Arbeit verbunden mit dem Mangel des Anspruchs auf eine dementsprechende Vergütung schränkt das Grundrecht auf freie Berufswahl gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein. Wenn Sie sich als Hartz-IV-

7 Abhängiger darauf beziehen, Sie selbst aber von ihrem Jobcenter niemals dazu gezwungen wurden, eine solche zusätzliche Arbeit aufzunehmen, werden Sie mit ihrer Klage kaum Erfolg haben. (Dr. Utz Anhalt) 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Hartz-IV ab Frieren in der Schuldenfalle Hartz IV Alltag Frieren in der Schuldenfalle Hartz IV Alltag Frieren in der Schuldenfalle Ein Fallbericht

8 Ulrike B aus Isenburg lebt, laut der Frankfurter Neuen Presse, ohne Heizung. Ihr Energieversorger stellte die Heizung ab und trägt in ihrer Wohnung einen Schal. Ihre Enkel kommen nicht zu Besuch, weil es bei ihr Zuhause zu kalt für Kinder ist. Die Energieversorgung Offenbach verplombte ihr Thermostat mit einer Eisenhülse und schraubte den Warmwasserhahn im Bad ab.

9 Frieren in der Schuldenfalle Frau B schuldet dem Unternehmen 3400 Euro wurde die gelernte Verkäuferin arbeitslos, musste einen Kredit abbezahlen und konnte mit ihren 950 Euro Arbeitslosengeld eine Nachzahlung der EVO über 1200 Euro nicht leisten. Sie vereinbarte eine Ratenzahlung von 130 Euro für die Nachzahlung und 60 Euro für den

10 neuen Abschlag. Frau B schafft es nicht immer, das Geld zu bezahlen. Auf den Schulden lasten immer höhere Zinsen und Inkassokosten. Sie kommt wieder in Arbeit, wird aber am 1. April 2016 erneut erwerbslos. Ess-Störungen und Depressionen machen ihr zu schaffen. Die Betroffene verliert den Überblick über ihre Finanzen, was für Menschen, die an einer Depression leiden und sich in einer Notsituation befinden, typisch ist. Im Juli geht sie in ein Krankenhaus, um ihre Depression therapieren zu lassen. Rechnungen stehen aus, Mahnungen und Vorladungen. Dann kommt der Gerichtsvollzieher

11 und stellt die Heizung ab. Frau B ist handlungsunfähig: Sie kann ihre Schulden nicht bezahlen, denn das Geld fehlt. Ab dem 1. November hat sie wieder eine Stelle im Einzelhandel und kann nur hoffen, dass die EVO die Heizung wieder anstellt, wenn sie Privatinsolvenz anmeldet. Bis dahin heißt es: Frieren. (Dr. Utz Anhalt) 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic Quelle: Frieren in der Schuldenfalle Hartz IV Alltag Tagesgebet Opening Prayer 27. Oktober, en / de Tagesgebet Opening Prayer 27. Oktober, en / de

12 Tagesgebet Opening Prayer Tagesgebet Allmächtiger Gott, zu deiner Ehre und zum Heil der Menschen hast du Christus als ewigen Hohenpriester eingesetzt.

13 Er hat dir durch sein kostbares Blut ein heiliges Volk erworben. Gib, dass wir das Gedächtnis deines Sohnes in Ehrfurcht feiern und die Kraft seines Kreuzes und seiner Auferstehung empfangen. Darum bitten wir durch Jesus Christus. Amen Opening Prayer Almighty God, To your honor and to the salvation of men You have Christ As an everlasting High Priest. He has you through his precious blood

14 A holy people. Give us the memory of your son To celebrate in awe And the power of his cross And his resurrection. Therefore, we ask through Jesus Christ. Amen 2016 Foto und Bilder Pastor Peter Stanic