Beitrittserklärung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung

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1 Beitrittserklärung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung BKK Mobil Oil Vertriebs-Center Hamburg oder per Fax an Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen Ich möchte Mitglied bei der BKK Mobil Oil werden ab: Meine persönlichen Angaben Herr Frau Versichertennummer Vorname Straße, Nr. Name Postleitzahl Ort Land Telefon Bürgerentlastungsgesetz Geburtsdatum Ich erteile meine Zustimmung zur Abfrage meiner Steueridentifikationsnummer bei der ZfA sowie zur Datenübermittlung nach 10 Abs. 2a Einkommensteuergesetz (EStG) an die Finanzverwaltung. Siehe beiliegendes Informationsblatt. Steueridentifikationsnummer Rentenversicherungsnummer: Wenn Sie noch keine Rentenversicherungsnummer haben, benötigen wir diese Angaben: Geburtsland und -ort Staatsangehörigkeit Geburtsname Ich bin Mutter/Vater mindestens eines: Bitte fügen Sie einen geeigneten Nachweis bei, z. B. Geburtsurkunde. leiblichen Kindes. Stiefkindes. Pflegekindes. Adoptivkindes. Ich bin kinderlos. Familienversicherung Ich möchte meine Familie beitragsfrei mitversichern. Sie erhalten in den nächsten Tagen einen Vordruck. Bisherige Versicherung Ich war in den vergangenen fünf Jahren nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Ich war in den vergangenen fünf Jahren bei folgender Krankenkasse versichert: Zeitraum Name Ort familienversichert pflichtversichert freiwillig versichert Zeitraum Name Ort familienversichert pflichtversichert freiwillig versichert Waren Sie pflichtversichert oder freiwillig versichert, benötigen wir eine Kündigungsbestätigung Ihrer Krankenkasse. liegt bei wird nachgereicht Ich wählte bei der Vorkasse gesetzliches Krankengeld: ja nein

2 Beitrittserklärung zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung Besteht ein Beihilfeanspruch nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen? Nein Ja Bitte Nachweis beilegen. Ich habe mich von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Bitte Nachweis beilegen. Ich habe bei Krankheit Anspruch auf Sachleistungen nach über- oder zwischenstaatlichem Recht. Bitte Nachweis beilegen. Angaben zur Beitragszahlung Ich erteile der Betriebskrankenkasse Mobil Oil die Erlaubnis, die jeweils fälligen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung von folgendem Konto abzubuchen: Name und Ort des Geldinstituts DE / / / / / IBAN (International Bank Account Number) 22-stellig / / / _ BIC (Business Identifier Code) 11-stellig Vorname und Name des Kontoinhabers Anschrift des Kontoinhabers Unterschrift des Kontoinhabers Bestätigung meiner Angaben Datum Unterschrift (ggf. gesetzlicher Vertreter) Hinweise: Mit Beginn Ihrer Mitgliedschaft bei der BKK Mobil Oil genießen Sie automatisch auch den Schutz der Pflegeversicherung. Ihre Angaben sind zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich. Sie werden aufgrund der Vorschriften des Sozialgesetzbuchs erhoben und auf Datenträgern gespeichert. Ihre Angaben werden vertraulich behandelt und unterliegen dem Datenschutz. Sollte es nicht zu einer Mitgliedschaft kommen, werden die von uns erhobenen Daten unverzüglich gelöscht. Die IBAN und BIC ersetzen die Kontonummer und Bankleitzahl. Diese stehen grundsätzlich auf Ihrer Bank- bzw. Sparkassenkarte oder Ihren Kontoauszügen. Anderenfalls erfragen Sie die neuen Kontodaten bitte bei Ihrem Geldinstitut.

3 Einkommensanfrage Bitte senden Sie Ihre Antwort an: Betriebskrankenkasse Mobil Oil Hamburg Name Vorname Versichertennummer Hinweis zum Datenschutz Die Erhebung der Daten beruht auf 206, 240 SGB V und 50 Abs. 3 SGB XI. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sind zur Geheimhaltung der erhobenen Daten verpflichtet. Ihre Angaben werden deshalb streng vertraulich behandelt. Angaben zur Person Familienstand ledig verheiratet/eingetragene Lebenspartnerschaft 1 geschieden getrennt lebend verwitwet Angehörige Kinder - Anzahl der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder Ehepartnerin/Ehepartner/Lebenspartnerin/Lebenspartner 1 ist gesetzlich krankenversichert 1 Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Angaben zur Erwerbstätigkeit Sozialhilfeempfängerin/Sozialhilfeempfänger Beamtin/Beamter Sonstiges Selbstständig tätig als Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden Anzahl der Beschäftigten Schülerin/Schüler/Studentin/Student Im Ruhestand Angaben zu den Gesamteinnahmen Ihre Angaben müssen nachgewiesen werden. Welche Nachweise erforderlich sind, können Sie der Übersicht der benötigten Einkommensnachweise entnehmen. Ich füge keine Nachweise über meine Einnahmen bei, weil meine Einnahmen sich seit meiner letzten Angabe nicht verändert haben. Der Fragebogen muss trotzdem ausgefüllt werden. Aktuelle Einkommensnachweise sind nur dann nicht erforderlich, wenn Ihre Einnahmen noch nicht länger als 2 Jahre unverändert sind. Ich werde nicht zur Einkommensteuer veranlagt. Einnahmeart 1. Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit gemäß letztem Einkommensteuerbescheid vom Im Kalenderjahr des oben genannten Steuerbescheids habe ich Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld bezogen Seit Beginn meiner selbstständigen Tätigkeit liegt noch kein Einkommenssteuerbescheid vor. Mein Gewinn beträgt voraussichtlich 2. Gründungszuschuss Ich werde zur Einkommensteuer veranlagt. Bruttobetrag in Euro ja nein Bitte ankreuzen mtl. jährl.

4 Einkommensanfrage Einnahmeart 3. Beschäftigung oder Dienstverhältnis Bruttoentgelt bzw. Dienstbezüge Zu erwartende Einmal- oder Sonderzahlungen Sonstiger geldwerter Vorteil 4. Entgelt aus einem Minijob 5. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung 6. Einnahmen aus Kapitalvermögen 7. Gesetzliche Rente keine 8. Private Rentenleistung oder Lebensversicherung (z. B. aus privat finanziertem Anteil einer Direktversicherung oder einer befreienden Lebensversicherung) Einmalzahlung/Kapitalisierung 9. Versorgungsbezüge (z. B. Pension, Ruhegehalt, Betriebs- oder Zusatzrente) Zu erwartende Einmal- oder Sonderzahlungen 10. Abfindung innerhalb der vergangenen zwölf Monate 11. Grundsicherung 12. Sozialgeld keine 13. Unterhalt der früheren Ehepartnerin/des früheren Ehepartners/der früheren Lebenspartnerin 1 /des früheren Lebenspartners 1 /der Eltern 14. Sonstige Einnahmen Art 15. Wenn die Einnahmen unter 991,67 Euro liegen Mein Lebensunterhalt wird sichergestellt durch Bruttobetrag in Euro Bitte ankreuzen mtl. jährl. 16. Wenn Ihre Ehepartnerin/Ihr Ehepartner/Ihre Lebenspartnerin/Ihr Lebenspartner 1 nicht gesetzlich versichert ist Höhe der Gesamteinkünfte der Partnerin/des Partners 1 Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes Ich habe diese Angaben wahrheitsgemäß gemacht. Mir ist bekannt, dass ich verpflichtet bin, jede Änderung meiner Einkünfte unverzüglich der Betriebskrankenkasse Mobil Oil mitzuteilen und geeignete Nachweise vorzulegen habe. Mir ist bekannt, dass unvollständige oder unwahre Angaben zu Beitragsnachberechnungen führen. Datum Telefon/ Unterschrift Mitglied oder Unterschrift Steuerberater Bitte Vollmacht beifügen.

5 Einkommensanfrage Einkommensart Erforderlicher Nachweis Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit und aus Tätigkeit als Geschäftsführer Nur bei Antrag auf Beitragsreduzierung wegen stark reduziertem Arbeitseinkommen: Letzter Einkommenssteuerbescheid Aktueller Vorauszahlungsbescheid zur Einkommensteuer ergänzt um die dem Vorauszahlungsbescheid zugrunde liegenden Unterlagen, die den voraussichtlichen Gewinn ausweisen. bei Geschäftsführern: Aktueller Entgeltnachweis Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Letzter Einkommenssteuerbescheid Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung/Sozialhilfe Aktueller Bescheid über die laufende Grundsicherung/Hilfe zum Lebensunterhalt/Sozialhilfe Gründungszuschuss Aktueller Bescheid von der Agentur für Arbeit über die Bewilligung des Gründungszuschusses Arbeitsentgelt Aktuelle Entgeltabrechnung Beamtenbezüge Aktuelle Bezügemitteilung und Bezügemitteilung Dezember des vorangegangenen Jahres Gesetzliche Rentenleistung Letzter Bescheid über die Rentenhöhe (z. B. Rentenanpassungsmitteilung) Private Rentenleistung/Lebensversicherung Letzter Bescheid über die Höhe des monatlichen Zahlbetrags bzw. der Einmalzahlung Versorgungsbezüge Letzter Bescheid über die Höhe des Versorgungsbezugs oder Kontoauszug, aus dem die Höhe zu ersehen ist Pension/Ruhegehalt (aus öffentlich rechtlichem Dienstverhältnis) Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, Gewinne etc.) Aktuelle Bezügemitteilung Kapitalerträge, für die die Kapitalertragssteuer gilt: Steuerbescheinigung des vorangegangenen Kalenderjahres Kapitalerträge, für die die Kapitalertragssteuer nicht gilt: Letzter Einkommenssteuerbescheid Wenn Sie von Ersparnissen leben Geeigneter Nachweis über die Höhe der Ersparnisse Wenn Ihr Ehegatte oder Lebenspartner nach dem LPartG nicht gesetzlich versichert ist Entsprechender Einkommensnachweis des Ehegatten bzw. Lebenspartners

6 Informationen zum Bürgerentlastungsgesetz und zur Steueridentifikationsnummer (STIN) Guten Tag, mit diesem Merkblatt informieren wir Sie zu den Aufgaben der Betriebskrankenkasse Mobil Oil und deren Pflegekasse bei der Umsetzung des Bürgerentlastungsgesetzes. Sicherlich haben Sie bereits vom Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gehört. Das Gesetz sieht vor, dass ab 2010 die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig sind berücksichtigungsfähig sind die vom Mitglied selbst entrichteten Beiträge abzüglich eventueller Beitragserstattungen. Wie gelangen Ihre Daten an die Finanzverwaltung? Nach Ablauf des Beitragsjahres übermitteln wir die von Ihnen geleisteten bzw. an Sie erstatteten Beiträge unter Angabe Ihrer Steueridentifikationsnummer an die Finanzverwaltung. Über die gemeldeten Beträge erhalten Sie natürlich eine Mitteilung von uns. Übermittlung nur mit Ihrer Zustimmung Selbstverständlich geschieht nichts gegen Ihren ausdrücklichen Willen: Nur wenn Sie der Datenübermittlung zustimmen, werden wir die Beträge an die Finanzverwaltung melden. Mit dem Eintrag Ihrer Steueridentifikationsnummer (STIN), dem Kreuz im Kästchen zur Datenübermittlungszustimmung und Ihrer Unterschrift erklären Sie sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Bitte beachten Sie, dass es sich bei der STIN um eine Ihnen gesondert durch Ihr zuständiges Finanzamt mitgeteilte Nummer handelt, die mit Ihrer aktuellen Steuernummer nicht übereinstimmt. Hilfreiche Antworten auf diverse Fragen rund um das Bürgerentlastungsgesetz finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums ( Unser Serviceangebot für Sie Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gern persönlich rund um das Thema. Nehmen Sie einfach Kontakt mit uns auf. In unseren Service-Points sind wir montags bis freitags zwischen 08:00 und 17:00 Uhr in Celle, Hamburg, Neu-Isenburg und München für Sie da. Oder rufen Sie uns an. Telefonisch erreichen Sie uns unter der kostenlosen Service-Hotline Ihre Betriebskrankenkasse Mobil Oil