UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2016 in Berlin

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1 UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2016 in Berlin Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung - THEMEN UND TEILNEHMERKREIS: FACHREFERENTEN: 2B-EXPERTEN-DISKURS: Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Steuerfokus A: Zielgerichtete Handlungskonzeption zur Implementierung des neuen 2b UStG Steuerfokus B: "Formelle Rechtsanforderungen und Umgang mit fehlerhaften Rechnungen Steuerfokus C: USt-Behandlung e. Leistungserbringung zu nicht kostendeckenden Entgelten Steuerfokus D: USt-Folgen und Friktionen kommunaler Zuschüsse an Sportvereine Steuerfokus E: Umsatzsteuer bei Leistungen im Sektor Gesundheit, Pflege und Soziales Steuerfokus F: Vorsteuerabzug + Vorsteueraufteilung Steuerfokus G: Entwicklungen bei der Umsatzsteuer kommunaler Kur- und Bäderbetriebe sowie Freizeit- u. Erholungseinrichtungen Teilnehmerkreis: bis Führungskräfte und Mitarbeiter öffentl. Trägerkörperschaften sowie deren Betriebe und Eigengesellschaften Rechtsanwälte, FAfStR, Steuerberater, sowie Wirtschaftsprüfer 1. Dr. Christoph Wäger Richter am Bundesfinanzhof (München) 2. Ministerialdirigent a.d. Werner Widmann (ehemals Finanzministerium Rheinland-Pfalz) 3. Prof. Dr. Thomas Küffner RA/StB/WP/FAfStR (München/Düsseldorf) 4. RA/StB Peter Ballwieser (Direktor Steuern der KPMG AG in Köln) 5. Dipl.-Finanzwirt Hans-Jürgen Rang (VerwDir der Landeshauptstadt Düsseldorf) 6. Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan (Landschaftsverband Rheinland) 7. Dipl.-Finanzwirt Thomas Meurer (Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen) 8. RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos Schülermann + Partner AG (Dreieich b. Ffm.) 9. StB Christoph Beine (Curacon GmbH WP-Gesellschaft Düsseldorf) 10. Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf Leiter der Kommun ense-redaktion (Berlin) ORT UND TERMIN: VKU-Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91, Berlin (nahe Hbf.) 23./24. November 2016 von Uhr bzw Uhr VERANSTALTER: KOMMUN ENSE-FORTBILDUNG (Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf ) Tel./Fax: /-32 uwebaldauf@kommunsense.de Website:

2 2 MODERATION UND FACHLICHE LEITUNG: Dipl.-Finanzwirt Hans-Jürgen Rang (Städt. Verwaltungsdirektor in Düsseldorf) ORR / Dipl.-Finanzwirt Joachim Gruba (Finanzamt Herne - Konzernbetriebsprüfung) Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Leiter der Kommun ense-redaktion) Tag/ Zeitpunkt: Referenten: Themenbereich / Gliederungspunkte >> 2B-EXPERTEN-DISKURS << Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann (Mainz) RA/StB Peter Ballwieser (Köln) Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung öffentlicher Trägerkörperschaften durch die Einführung eines neuen 2b UStG ab 1. Januar 2017 Konstruktiver Gedankenaustausch und Problembewältigung herausfordernder Fragestellungen Sachstand innerhalb der Finanzverwaltung Berater-Empfehlungen A. Zielgerichtete Handlungskonzeption zur Implementierung des neuen 2b UStG Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan (Landschaftsverband Rheinland - LVR) - Vortrag in nichtdienstlicher Eigenschaft - (Abwägungen - Einschätzungen - Projektanalysen) 1. Gesetzessystematik und Orientierung (Prüfschema) 2. Aktuelle Erlass- und Verfügungslage 3. Konkrete Projektarbeit vor Ort 3.1 Umgang mit der Optionserklärung 3.2 Projektaufbau 3.3 Einzelfall-Untersuchungen 4. Problembeschreibung bzw. streitbehafte Konstellationen 4.1 Darstellung und Diskussion 4.2 Zielvorgaben und praktische Umsetzung 5. Erste Erkenntnisse / Resümee / Handlungsempfehlungen (Mittagspause) B. Beachtung formeller Rechnungsanforderungen und Umgang mit fehlerhaften Rechnungen Dipl.-Finanzwirt Thomas Meurer (OFD Nordrhein- Westfalen) (Abgrenzungen - Gestaltungen - Konsequenzen) I. Die Bedeutung der Rechnung im Umsatzsteuerrecht 1. für Ausgangsumsätze 2. bei Eingangsumsätzen

3 Vortrag in nichtdienstlicher Eigenschaft - II. Die ordnungsgemäße Rechnung 1. Formvorschriften 2. Umgang mit Reisekosten bei Arbeitnehmern/freie Mitarbeiter 3. Besonderheiten bei ausländischen Auftragnehmern 4. Sonderfall elektronische Rechnung III. Korrektur von Rechnungen 1. Bedeutung bei falschem Steuerausweis 2. Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug IV. Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen C. Umsatzsteuerliche Behandlung einer Leistungserbringung zu nicht kostendeckenden Entgelten ca Prof. Dr. Thomas Küffner RA/StB/WP/FAfStR (München/Düsseldorf) - Dauerdefizitäre Betätigung im kommunalen Tätigkeitsbereich auf dem Prüfstand I. Problembeschreibung II. Funktion und Begriff des Entgelts III. Bedeutung der Entgelthöhe bei Dauerverlustbetätigungen 1. Einnahmeerzielung versus Gewinnerzielung 2. Steuerbarer Leistungsaustausch ohne Rücksicht auf Angemessenheit oder Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung 3. Feststellung der wirtschaftlichen Tätigkeit und der Unternehmereigenschaft 4. Symbolische Entgelte und unangemessene Gestaltungen IV. Analyse und Relevanz der aktuellen Rechtsprechung 1. Bewirtschaftung eines Entsorgungssystems gegen geringe Gebührenzahlung (EuGH v ) 2. Schülerbeförderung einer Gemeinde gegen geringe Gebührenzahlung (EuGH v ) 3. Sporthallenüberlassung gegen geringes Entgelt (FG Münster v ) 4. Entgelt- und Unternehmerproblematik bei der Verpachtung eines Sportzentrums (FG Sachsen v Rev. eing.) 5. Sporthallenüberlassung gegen geringes Entgelt (FG Baden-Württbg. v Rev. eing.) V. Ausblick/Ergebnis Ende des 1. Seminartages Kultur-Abendprogramm: Berlin-Mitte am Abend kennen lernen (einstündige Sightseeing-Bustour)

4 D. Umsatzsteuerliche Folgen und Friktionen kommunaler Zuschüsse an Sportvereine RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos (Dreieich bei Frankfurt/M.) I. Sachverhalte aus der kommunalen Praxis im Überblick II. Umsatzsteuerliche Behandlung kommunaler Zuschüsse an Sportvereine 1. Grundsätze zur Abgrenzung echter (nichtsteuerbarer) von unechten (steuerbaren) Zuschüssen u. deren Folgen 2. Zuschüsse aufgrund allgemeiner kommunaler Sportförderrichtlinien 3. Zuschüsse zur Finanzierung von Pflege- und Unterhaltungs- sowie Betriebsführungsarbeiten kommunaler Sportanlagen 4. Zuschüsse zur Finanzierung vereinseigener Sportanlagen (Investitions- u. Betriebskostenzuschüsse) III. Investitionen v. Vereinen auf kommunalen Grundstücken und deren umsatzsteuerliche Folgen IV. Auswirkungen kommunaler Zuschüsse auf den Vorsteuerabzug kommunaler Sportanlagen 1. Einnahmeerzielungsabsicht als Voraussetzung eines Vorsteuerabzugs 2. Kommunale Zuschüsse und deren Auswirkungen auf die Unternehmereigenschaft der Kommune bei entgeltlichen Nutzungsüberlassungen komm. Sportanlagen (z. B. OFD Niedersachsen v ) 3. Auswirkungen interner Leistungsverrechnungen auf die Einnahmeerzielungsabsicht V. Mögliche Modelle zum Erhalt des Vorsteuerabzugs 1. Die Sportstätten-GmbH versus Unternehmereigenschaft der Kommune 2. Umsatzsteuerpflichtige Nutzung durch Sportvereine als notwendige Voraussetzung d. Vorsteuerabzugs E. Umsatzsteuer bei Leistungen im Sektor Gesundheit, Pflege und Soziales Steuerberater Christoph Beine (Düsseldorf) 1. Steuerbefreiungen - Abgrenzungsfragen und aktuelle Aufgriffe der Finanzverwaltung in der Umsatzsteuerpraxis 2. Vorsteuerabzug im überwiegend steuerbefreiten Unternehmen 3. Umsatzsteuerliche Organschaft in der Praxis: Rechtliche Voraussetzungen und praktische Auswirkungen (z. B. auf den Vorsteuerabzug) 4. Bedeutung der Gemeinnützigkeit für die Umsatzsteuer (Mittagspause)

5 F. Vorsteuerabzug und Vorsteueraufteilung Dr. Christoph Wäger Richter am Bundesfinanzhof (München) - Vortrag in nichtdienstlicher Eigenschaft - 1. Begründung und Umfang der Unternehmereigenschaft bei jpdör als materielle Voraussetzung des Abzugsrechts 2. Bedeutung von 2b UStG für den Vorsteuerabzug 3. Formelle Voraussetzungen und vom EuGH entwickelte Zusatzbedingungen für den Vorsteuerabzug 4. Vorsteueraufteilung: Umsatz, Fläche und andere Aufteilungsmaßstäbe im Unternehmen und zur Abgrenzung gegenüber Hoheitstätigkeiten G. Entwicklungen bei der Umsatzsteuer innerhalb kommunaler Kur- und Bäderbetriebe sowie Freizeit- und Erholungseinrichtungen ca Dipl-Finanzwirt Hans-Jürgen Rang (Düsseldorf) Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Berlin) 1. Bedeutung aktueller EuGH-Entscheidungen (Rechtssachen Sveda und Zamberk ) 2. Wissenswertes aus der Finanzrechtsprechung (Abgrenzung zwischen Heil- und Solebad Wanderwegunterhaltung und Vorsteuerabzug) 3. Umsatzsteuersätze aktuell (Schwimm- und Heilbäder - Saunaleistungen Schiffsrundfahrten) 4. Praxis der Betriebsprüfung: Besteuerungsprobleme bei Strandpromenaden und Seebrücken (Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung) 5. Fallexpertise: Umsatzbesteuerung eines Campingplatzes und Vorsteueraufteilung Ende der Seminarveranstaltung

6 6 Teilnahmegebühr: Die Teilnahmegebühr für das Seminar am 23./24. November 2016 (VKU- Hauptgeschäftsstelle in Berlin) beträgt: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Seminarteilnehmer, die nachweisbar bereits ein weiteres Kommun ense- Fachseminar in 2016 besucht haben, erhalten einen Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent. Fundierte Skriptmaterialien sowie ein Mittagsbuffet, Getränke, Snacks, Obst und Gebäck sind im Seminarpreis enthalten. Teilnahmebedingungen: Der Eingang der Fax-Anmeldung wird zwecks Reiseplanung per bestätigt. Eine verbindliche schriftliche Mitteilung erfolgt ca. 4 Wochen vor Seminarbeginn. Die Teilnahmegebühr wird vor Veranstaltungsbeginn (nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung) fällig. Die Vertretung angemeldeter Teilnehmer/-innen ist möglich. Die Teilnehmer/-innen erhalten eine Teilnahmebestätigung. Sonstige Hinweise: Kulturprogramm am : Berlin-Mitte am Abend kennen lernen (eindrucksvolle einstündige Sightseeing-Bustour -kostenlos-). Start: 19 Uhr in der Nähe des VKU-Seminarstandorts. Anschließend: Gemütlicher Tagesausklang + Gedankenaustausch im Bayerischen Wirtshaus Enzian, Am Kupfergraben 6 A, Berlin (= Endstation der Sightseeing-Bustour) Selbstfinanzierung. Anreise und Lageplan: Downloads Seminarstandort Hotels in der Umgebung Anreise mit der Bahn, finden Sie unter:

7 7 UMSATZSTEUERFORUM am 23. und 24. November 2016 in Berlin Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung Fax-Anmeldung: (030) Ja, ich/wir nehme(n) an dem oben genannten Fachseminar teil: ( ) TEILNAHMEBESTÄTIGUNG zur Seminarveranstaltung am 23. und in der Zeit von bis Uhr bzw bis Uhr Veranstaltungsort: VKU-Hauptgeschäftsstelle, Invalidenstr. 91, Berlin (nahe Hauptbahnhof) Fachreferenten: Dr. Wäger / Widmann / Prof. Dr. Küffner / Pithan / Meurer / Rang / Ballwieser / Dr. Boos / Beine / Baldauf Seminargebühr: ( ) Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) ( ) Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Inkl. Snacks, Getränken, Obst, Gebäck und Mittagsbufett sowie einer wertvollen Skriptmappe. Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent (Besuch von mindestens zwei Kommun ense-fachseminaren in 2016). Berlin Mitte am Abend kennen lernen (kostenlose einstündige Sightseeing-Bustour der besonderen Art) Teilnehmer(in) 01:... Teilnehmer(in) 02:... kontakt:. Rechnung an:... (Datum) (Unterschrift)