MODERATION UND FACHLICHE LEITUNG:

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1 UMSATZSTEUERFORUM am 25. und 26. November 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung - THEMEN UND TEILNEHMERKREIS: FACHREFERENTEN: TOPTHEMA: Entwicklungsstand und Perspektive bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Steuerfokus A: Aktuelle Veränderungen und Spezialfragen bei der Umsatzsteuer Steuerfokus B: "Update zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung öffentlicher Finanzhilfen Steuerfokus C: Aktuelles zum Vorsteuerabzug bei öffentlichen Trägerkörperschaften und gemeinnützigen Einrichtungen Steuerfokus D: Neuregelung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Steuerfokus E: Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaik- und KWK-Anlagen auf dem neuesten Stand Steuerfokus F: Umsatzbesteuerung kultureller Leistungsbündel innerhalb der öffentlichrechtlichen Tätigkeitspraxis bis Teilnehmerkreis: (1) Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan (Landschaftsverband Rheinland) (2) Ministerialdirigent a.d. Werner Widmann (ehemals Finanzministerium Rheinland-Pfalz) (3) Prof. Dr. Thomas Küffner WP/StB/RA/FAfStR (München/Landshut) (4) StB Dipl.-Finanzwirt Torsten Volkmann RBS WP/StB-Gesellschaft (Berlin) (5) Dipl.-Finanzwirt Thomas Meurer (OFD Nordrhein-Westfalen) (6) RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos Schülermann + Partner AG (Dreieich) (7) RA/StB Peter Ballwieser und (8) StBin Monika Welter (beide KPMG WP-Gesellschaft - Köln) (9) Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf Kommun ense-redaktionsleiter (Berlin) ORT UND TERMIN: Humboldt Graduate School ( Festsaal ), Luisenstr. 56, Berlin (nahe Hauptbhf.) 25./26. November 2014 jeweils von 09 Uhr bis Uhr VERANSTALTER: Führungskräfte + Mitarbeiter öffentl. Trägerkörperschaften sowie deren Betriebe und Eigengesellschaften KOMMUN ENSE-FORTBILDUNG (Dipl.-Kfm. Uwe Baldauf ) Tel.: (neu) (030) Rechtsanwälte, FAfStR, Steuerberater, Fax: (neu) sowie Wirtschaftsprüfer uwebaldauf@kommunsense.de Website:

2 2 MODERATION UND FACHLICHE LEITUNG: ORR / Dipl.-Finanzwirt Joachim Gruba (Finanzamt Herne - Konzernbetriebsprüfung) Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Leiter der Kommun ense-online-redaktion) Tag/ Zeitpunkt: Referenten: Themenbereich / Gliederungspunkte >> TOPTHEMA << Kaffeepause Erläuterungen aus kommunaler Sicht: Dipl.-Finanzwirt Claus Peter Pithan (Landschaftsverband Rheinland) Einschätzungen aus Beratersicht: Prof. Dr. Thomas Küffner - RA/StB/WP/FAfStR - Position der Finanzverwaltung: Ministerialdirigent a. D. Werner Widmann (ehemals FinMin Rheinland-Pfalz) Entwicklungsstand und Perspektive bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Situationsbeschreibung und kommentierende Erläuterungen zu aktuellen Veröffentlichungen der Finanzverwaltung und der Politik sowie der Interessensverbände. Zukunft der Beistandsleistungen und der interkommunalen Kooperation (Konsequenzen und mögliche Gegenmaßnahmen). Gesetzesvorschlag für die Zusammenarbeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts (neu 2b UStG als Ersatz für 2 Abs. 3 UStG) nebst Übergangsregelung. Sind bei der Novellierung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie durch die EU-Kommission grundlegendere Reformen im Bereich der bestehenden MwSt-Vorschriften zu öffentlichen Einrichtungen zu befürchten? (Mittagspause) A. Aktuelle Veränderungen und Spezialfragen bei der Umsatzsteuer Prof. Dr. Thomas Küffner - RA/StB/WP/FAfStR - I. Relevante USt-Änderungen durch das StÄndAnpG- Kroatien 4 Nr. 15b UStG (Arbeitsmarktdienstleistungen) Nr. 26a UStG (Personalgestellung religiöser Einrichtungen) - 10 Abs. 5 UStG (Mindestbemessungsgrundlage) II. Entwicklung und Perspektive der umsatzsteuerlichen Organschaft III. Wichtige Veränderungen bei der Anwendung der Steuerschuldumkehrung IV. Sonstige wissenswerte USt-News aus der Rechtsprechung und Finanzverwaltung (Kaffepause)

3 B. Update zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung öffentlicher Finanzhilfen ca Steuerberater Diplom-Finanzwirt Torsten Volkmann (Berlin) Wann liegt ein nichtsteuerbarer Zuschuss und wann liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch vor? I. Abgrenzung der Zuschüsse zu steuerbaren Leistungsentgelten 1. Gesetzliche Grundlagen 1.1 Unionsrecht 1.2 Umsetzung in nationales Recht 2. Entwicklung der Rechtsprechung 2.1 Europäische Rechtsprechung (EuGH) 2.2 Nationale Rechtsprechung (BFH + FG) 3. Auffassung und allgemeine Handhabung der Finanzverwaltung II. Praktischer Umgang mit der strengen BFH-Linie 1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen - an Betriebe gewerblicher Art - bei Ausgliederung/Outsourcing an Beteiligungsunternehmen sowie Einrichtungen ohne Näheoder Beteiligungsverhältnis 2. Alternativen und günstigere Sichtweisen? 2.1 Neue Tendenzen durch jüngere FG-Urteile und anhängige Verfahren? 2.2 Zuwendungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage und deren Weiterleitung 2.3 Beistandsleistungen an öffentlich-rechtliche Einrichtungen 2.4 Anwendungsmöglichkeiten ermäßigter Steuersätze/Steuerbefreiungsvorschriften 2.5 Wiedereingliederung/Insourcing 2.6 Umsatzsteuerliche Organschaft 2.7 Vertrauensschutztatbestände 2.8 Praxisbeispiele und Umgang in der Betriebsprüfg. III. Vorsteuerabzug bei zuschussfinanzierten Einrichtungen 1. Bisherige Auffassung der Rechtsprechung 2. Überblick zur jüngeren FG- Rechtsprechung 2.1 Keine Auswirkung beim Vorsteuerabzug versus Einschränkung des Vorsteuerabzugs 2.2 Gezielte Ausgestaltung der Zuschüsse als Entgelt zwecks Inanspruchnahme Vorsteuerabzug? Ende des 1. Seminartages C. Aktuelles zum Vorsteuerabzug bei öffentlichen Trägerkörperschaften und gemeinnützigen Einrichtungen Diplom-Finanzwirt Thomas Meurer Korrekt zuordnen und aufteilen muss gelernt sein!

4 4 (OFD Nordrhein- Westfalen) I. Unternehmenszuordnung und Vorsteuerabzug 1. Historie 2. Neue Rechtsprechung und deren Konsequenzen 3. Umsetzung durch die Finanzverwaltung (Schreiben vom , und ) 4. Rückwirkung und Anwendungsprobleme durch unterschiedliche Interpretation von Übergangsregelungen 5. Besonderheiten bei gemeinnützigen Einrichtungen und jpdör; Beispielsfälle II. Aufteilungsmaßstab 1. Grundsätze 2. Aktuelle Rechtsprechung; V. Senat korrigiert sich selbst und der XI. Senat ruft den EuGH an 3. Konsequenzen und Beispielsfälle 4. Korrekturen i. S. d. 15a UStG in Folgejahren; Anwendungsfälle und Überwachungsmaßnahmen (Kaffeepause) D. Neuregelung der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben RA/StB/FAfStR Dr. Thorsten Boos (Dreieich in Hessen) Klärung von Missverständnissen und Aufdeckung von Risiken bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts I. Unentgeltliche Wertabgaben in der Vergangenheit II. Neue Besteuerungssystematik unentgeltlicher Wertabgaben nach BMF vom , sowie III. Anwendungsfälle d. unentgeltlichen Wertabgabe bei jpdör und gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Tochter- u. Beteiligungsgesellsellschaften von öffentlichen Trägerkörperschaften IV. Unentgeltliche Wertabgaben vs. Vorsteuerabzug V. Umsatzsteuerbefreiung einer unentgeltlichen Wertabgabe VI. Bemessungsgrundlage unentgeltlicher Wertabgaben VII. Folgen der aktuellen Besteuerungspraxis für jpdör: Chancen und Risiken? VIII. Besteuerung hoheitlicher Nutzungen bei bestandsgeschützen Altgebäuden (Beginn der Herstellung oder Anschaffung bis zum ) IX. Beispielsfälle (Mittagspause) E. Umsatzsteuerliche Behandlung von Photovoltaikund KWK-Anlagen auf dem neuesten Stand

5 RA/StB Peter Ballwieser StBin Monika Welter (beider KPMG Köln) I. Photovoltaikanlagen 1. Vergütungsregelungen des Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG) 2. Unternehmereigenschaft 3. Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen 4. Vorsteuerabzug 5. Fallbeispiele II. Besonderheiten bei KWK-Anlagen (Blockheizkraftwerken) 1. Vergütungsregelungen 2. Zuordnung zum Unternehmen Abgrenzung zu hoheitlichen Hilfsgeschäften 3. Fiktives Hin- und Herliefern des Stroms 4. Bemessungsgrundlage für den Eigenverbrauch von Strom und Wärme 5. Vorsteuerabzug 6. Fallbeispiel (Kaffeepause) F. Umsatzbesteuerung kultureller Leistungsbündel innerhalb der öffentlich-rechtlichen Tätigkeitspraxis ca Dipl.Kfm.-Dipl.Bw. Uwe Baldauf (Berlin) Rechtsgrundlagen Abgrenzungskriterien und Fallgruppen Gestaltungsempfehlungen I. Problemstellung II. Mehrheit von Leistungen od. einheitliche Leistung 1. Umsatzsteuerliche Relevanz (Bestimmung des Leistungsorts/Anwendung von Steuerbefreiungen/ Festsetzung des Steuersatzes) 2. Selbstständigkeit mehrerer Einzelleistungen (Trennungsprinzip) 3. Einheitliche Leistungen 3.1 Untrennbare komplexe Gesamtleistung 3.2 Prägende Hauptleistung(en) und unselbständige Nebenleistung(en) 4. Gesamtübersicht III. Exemplarische Steueranalysen IV. Bedeutung des Aufteilungsgebots 1. Unterschiedliche Steuersätze auch b. einheitlichen Leistungen - Möglichkeit der selektiven Anwendung d. ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung) 2. Vorsteuerrestriktionen bei der langfristigen Vermietung von Veranstaltungsräumen mit Betriebsvorrichtungen (aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung) Ende der Seminarveranstaltung

6 6 Teilnahmegebühr: Die Teilnahmegebühr für das Seminar am 25./26. November 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin ( Festsaal ) beträgt: Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Sonderpreis für Angehörige des öffentl. Dienstes: 900 Euro p. P. (zzgl. 19 % USt). Seminarteilnehmer die nachweislich bereits ein weiteres Kommun ense-fachseminar in 2014 besucht haben, erhalten einen Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent. Bei einer Mehrplatzbuchung wird ein gestaffelter Sonderrabatt gewährt. Nähere Informationen können diesbzgl. beim Veranstalter erfragt werden. Fundierte Skriptmaterialien sowie ein Mittagsbuffet, Getränke, Snacks, Obst und Gebäck sind im Seminarpreis enthalten. Teilnahmebedingungen: Der Eingang der Seminaranmeldung wird bestätigt. Die Teilnahmegebühr wird vor Veranstaltungsbeginn (nach Erhalt der ordnungsgemäßen Rechnung) fällig. Die Vertretung angemeldeter Teilnehmer/-innen ist möglich. Die Teilnehmer/-innen erhalten eine Teilnahmebestätigung. Sonstige Hinweise: Eine Auswahl von Übernachtungsmöglichkeiten (Hotelverzeichnis) in Veranstaltungsnähe kann bei der Seminarleitung angefordert werden. Da an der Humboldt Graduate School nur begrenzte Pkw-Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wird empfohlen, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Standort:

7 7 UMSATZSTEUERFORUM am 25. und 26. November 2014 an der Humboldt-Universität zu Berlin Steuerpraxis öffentlich-rechtlicher Trägerkörperschaften Erkennung und Bewältigung aktueller Umsatzsteuer-Herausforderungen - Neues aus der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung Fax-Anmeldung: (030) (neu) Ja, ich/wir nehme(n) an dem oben genannten Fachseminar teil: ( ) TEILNAHMEBESTÄTIGUNG zur Seminarveranstaltung am 25. und jeweils in der Zeit von bis Uhr Veranstaltungsort: Humboldt Graduate School ( Festsaal ) Luisenstraße 56, Berlin (nahe Hauptbahnhof) Fachreferenten: C. P. Pithan / W. Widmann / Th. Küffner / T. Volkmann / Th. Boos / Th. Meurer / P. Ballwieser / M. Welter / U. Baldauf Seminargebühr: ( ) Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) ( ) 900 Euro p. P. (zzgl. 19 % USt) Sonderpreis für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Nachhaltigkeitsrabatt von 10 Prozent (Besuch von mindestens zwei Kommun ense-fachseminaren in 2014). Mehrplatzbuchungen (Sonderrabatt gemäß Absprache). Inkl. Snacks, Getränken, Obst, Gebäck und Mittagsbüfett sowie einer wertvollen Skriptmappe. Teilnehmer(in) 01:... Teilnehmer(in) 02:... kontakt: Rechnung an: (Datum) (Unterschrift)