SPD-Ortsverein Gemeinde Giesen. Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft

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1 SPD-Ortsverein Gemeinde Giesen Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft

2 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Giesen, am 11. September ist Kommunalwahl. In diesem Heft finden Sie unsere Ziele und Ideen, für die wir uns einsetzen, denn wir wollen die Ortschaften unserer Gemeinde Giesen fit machen für die Zukunft! Wir wissen: Gerechtigkeit kommt nicht von allein, wir müssen sie gemeinsam politisch gestalten. Deshalb spielt Bürgerbeteiligung für uns eine zentrale Rolle, denn wenn alle mitreden, wird es gerechter! Die SPD schafft mit der Einführung von Bürgerforen mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Dadurch können Sie Ihre Sichtweisen und Ideen besser einbringen. Diese Vorschläge wollen wir dann mit Ihnen umsetzen. Wir Sozialdemokraten haben nicht auf alles die richtige Antwort. Aber wir laden Sie ein, mit uns über die Zukunft der Gemeinde Giesen zu diskutieren. Demokratische Willensbildung, die möglichst viele einbezieht, hat ihre Wurzeln im Ort, hier in unserer Gemeinde. Wir wollen die Türen der SPD weit öffnen: Für Ihre Ideen, für Ihr Engagement, für neue Mitglieder! Wir stehen für Dialog. Vertrauen Sie uns!

3 Die Frauen und Männer der SPD als Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl werden sich den Herausforderungen der Zukunft stellen und dafür die Verantwortung übernehmen. Dazu gehören z. B. gute Kinderbetreuung und Schulen auch die regionale Wirtschaftsentwicklung genauso wie Energiewende und Klima-/ Umweltschutz in unserer Gemeinde. Mit der Einrichtung eines Seniorenbeirates bekommen die Anforderungen und Bedürfnisse älterer Menschen in der Gemeinde Giesen stärkere Aufmerksamkeit. Sie sehen, es gibt viel zu tun. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Sie entscheiden darüber am 11. September mit Ihrer Stimme! Bernd Westphal Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Gemeinde Giesen

4 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft SOZIALEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN faire Bedingungen für ein friedliches Miteinander Die Angebote für Kinder im Vorschulalter werden wir erhalten und ausbauen. Wir wollen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf flexible Betreuungszeiten und ausreichend Krippenplätze anbieten. Kitas müssen zukünftig gebührenfrei sein. Das entlastet Familien mit Kindern. Dazu gehört auch die Lernmittelfreiheit an Grundschulen. Die Einrichtung einer Bildungskommission wird die Verzahnung von Kita, Schule, Eltern, Verwaltung und Politik in der Gemeinde organisieren. Die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren muss durch Unterstützung von Modellen altengerechten Wohnens in der Gemeinde verbessert werden. Sozialstation, Pflegestützpunkt, Seniorenheim und auch Wohngemeinschaften im Alter sind zu fördern. Die Angebote der Vereine in diesem Bereich müssen aktiv unterstützt werden.

5 Die enorm wichtige Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde ist von großem, gesellschaftlichen Wert. Auch zukünftig werden wir alles unternehmen, um dieses Engagement zu unterstützen.

6 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft ARBEIT, WIRTSCHAFT, INFRASTRUKTUR nachhaltige regionale Wirtschaftsförderung Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze erhalten, Ausbildungsplätze schaffen und die Umwelt schützen liegen uns als SPD besonders am Herzen. Für uns gehört dazu: lem für Industrie, Handwerk und Mittelstand schaffen. Ein Wirtschaftsforum zur Förderung des Dialoges zwischen Politik und Wirtschaft muss eingerichtet werden. Das wirtschaftliche Potential muss durch aktive Wirtschaftsförderung weiterentwickelt werden. Die professionelle Vermarktung der Gewerbeflächen und aktive Ansiedlung von Betrieben voranbringen. Gute Rahmenbedingungen vor al-

7 Die Planungen zum Gewerbegebiet Nord mit der Stadt Hildesheim aufrecht erhalten und intensivieren. Die kommunale Energiepolitik hin zu mehr regenerativer Energie und höherer Effizienz in gemeindeeigenen Anlagen und Gebäuden voran bringen. Die Stromleitungen sind als Erdkabel zu führen. Eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos aufbauen.

8 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft SPORT UND KULTUR Ehrenamt stärken und ausbauen Die Sportpolitik der SPD würdigt und fördert die Verdienste der Sportvereine mit ihren ehrenamtlichen Helfern. Sport in den Vereinen unserer Gemeinde ist für die Kultur des Zusammenlebens unabdingbar, bringt Menschen zusammen und unterstützt die Betreuung von Kindern und Jugendlichen und hilft bei der Integration von Flüchtlingen. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit allen Vereinen für den Erhalt und Ausbau des Sportangebotes ein. gehört die Unterhaltung der Sportanlagen zu den wesentlichen Aufgaben kommunaler Sportpolitik. werden wir die notwendigen Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass die Vereine die zukünftigen finanziellen und wirtschaftlichen Risiken nicht allein tragen müssen.

9 unterstützen wir die musikalische Förderung und kreative Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. wollen wir Musikzüge, Theater nebenan, Chöre, Heimatvereine und Heimatpfleger angemessen unterstützen und fördern.

10 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft UMWELT- UND KLIMASCHUTZ aus Verantwortung für nachfolgende Generationen In der Gemeinde Giesen muss mehr für eine nachhaltige Entwicklung unternommen werden. Im Dialog mit Ihnen wollen wir hierzu Ideen entwickeln. Für uns gehört dazu, dass wir den Ausbau regenerativer Energieerzeugungsanlagen in der Gemeinde Giesen fördern. energiesparende Technik in öffentlichen Gebäuden einsetzen. Ihr Engagement zum Umwelt- und Naturschutz stärken und unterstützen. durch Anpflanzungen die Brutplätze für Vögel erhalten und ausbauen.

11 Patenschaften zur Pflege öffentlicher Flächen unterstützen. den Landschaftsplan im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fortzuschreiben Es betrifft uns alle. Energie und Ressourcen zu sparen, Mobilität anders zu organisieren, beim Heizen zu sparen und die Effizienz zu steigern. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Damit das gelingt, werden wir dafür Beratungsangebote schaffen.

12 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft DORF- UND GEMEINDEENTWICKLUNG nachhaltig und dynamisch Umsichtige Raumplanung bringt die Entwicklung der Gemeinde Giesen voran. Dazu wollen wir: Die bestehenden Wohngebiete verdichten und neue Baugebiete für junge Familien aus der Gemeinde erschließen. Konzepte für Mehrfamilienhäuser und sozialen Wohnungsbau erstellen. Den Ausbau/Neubau der Fahrradwege, vor allem zwischen Giesen und Ahrbergen, voranbringen. Die gemeindeeigenen Straßen und Wege erhalten. Den öffentlichen Personennahverkehr verbessern. Neue Mobilitätskonzepte entwickeln.

13 Endlich wirksamen Hochwasserschutz durchsetzen. Die gemeindeeigene Kläranlage auf dem neuesten technischen Stand halten, damit eine gute Wasserqualität in der Innerste sichergestellt ist.

14 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft FINANZEN solide Finanzen sichern Gestaltungsspielraum Die Finanzen sind die Basis für politische Entscheidungen. Die Funktionsfähigkeit von z.b. Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Straßen und Wegen muss in Zukunft gewährleistet werden. Nur so können wir die hohe Lebensqualität in unseren fünf Ortschaften dauerhaft sichern. Wir werden alles dafür tun, damit durch eine solide Finanzpolitik die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur sichergestellt wird. Es wird mit der SPD keine Hallennutzungsgebühren für die örtlichen Vereine geben! Wir wollen einen Bürgerhaushalt einführen, damit die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde für Sie transparent und klar nachvollziehbar werden!

15 Wahlprogramm 2016 Gemeinsam anpacken für die Zukunft t Verlä ässlichkei ehrlich Politik starke Sozialdemokratie nachhaltig dynamisch Bürgerinnen und Bürger Kompetenz handeln Demokratie leben Teilhabe Lebenswirklichkeit Demografischer Wandel gutes Regieren digitale Gesellschaft Vertrauen Gemeinwohlorientierung Zusammenhalt Gerechtigkeit Arbeit und Leben Impu ulse Transparenz In nnovation Zukunft kanstöße Denk Bildung

16 SPD Die Partei, die sich kümmert. Am 11. September Ihre Stimmen für die SPD Impressum: Herausgeber (V.i.S.d.P.): SPD, OV Gemeinde Giesen Bernd Westphal, Vorsitzender Petra Weitemeier-Heidemann, stellv. Vors. Hubert Jahns, Schriftführer Juli 2016 Druck: Druckhaus Köhler GmbH, Harsum Fotos: eigene Aufnahmen Internet: