Dienstleistungsvertrag zur Nutzung des Johanniter-Begleiters

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1 Dienstleistungsvertrag zur Nutzung des Johanniter-Begleiters Bitte in Blockschrift ausfüllen, auf den Seiten 1, 5, 6 und 7 unterschreiben und an Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Servicecenter, Immenstädter Str. 51, Kempten senden. Dienstleistungsvertrag zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. vertreten durch und - nachstehend JUH genannt - - nachstehend Kunde genannt - vertreten durch (bei Bevollmächtigung oder Betreuung auszufüllen, Bevollmächtigung ist vor Ort einzusehen) Nutzungsgebühr: X Basispaket Johanniter-Begleiter monatlich 24,99 X Bereitstellungsgebühr einmalig 49,99 optional: Entgelt für Extra-Leistung Servicepauschale je Technikerbesuch vor Ort einmalig 49,99 Benachrichtigung und Übermittlung der aktuellen Positionsdaten per an Angehörige; Aktivierung des Sturzmelders (automatische Alarmauslösung bei schwerem Sturz) je Anmeldung/Änderung/Löschung einmalig 24,99 einmalig 24,99 Leistungsverzeichnis Basispaket Johanniter-Begleiter: Handliches mobiles Notrufgerät samt Zubehör (Ladekabel, Trageband, Bedienungsanleitung) Angebunden an Notrufzentrale mit 24-Stunden- Erreichbarkeit Notruf mit Sprechverbindung Im Notfall bundesweite Ortung per GPS (Globales Positionsbestimmungssystem) Alarmierung von Rettungsdienst/Polizei im Notfall Telefonische Benachrichtigung der Angehörigen im Notfall Mein Vertrag beginnt am: Ich wünsche den Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist Die Nutzungsbedingungen, die Bestandteil dieses Vertrages sind, habe ich zur Kenntnis genommen und akzeptiere sie. Ich erkläre mich mit allen vorstehenden Punkten einverstanden und bestätige die Richtigkeit des Stammdatenblattes (Anlage 4). Weitere Anlagen (Vertragsbestandteil): (bitte ankreuzen) SEPA-Mandat (Anlage 2) Ortung (Anlage 3) Stammdatenblatt (Anlage 4) Unterschrift des Kunden (oder des gesetzlichen Vertreters) Unterschrift JUH - 1 -

2 Nutzungsbedingungen 1 Gegenstand (1) Gegenstand dieses Vertrages ist der Notrufdienst der JUH unter Verwendung eines mobilen Endgerätes. (2) Die JUH stellt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein Mobilnotrufgerät zur Verfügung. Dieses Gerät bleibt Eigentum der JUH. Das Mobilnotrufgerät wird durch die JUH eingerichtet, gewartet und ggf. repariert. Der Kunde wird in den Gebrauch des Gerätes schriftlich eingewiesen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, das Notrufgerät an Dritte weiterzugeben. (3) Das Mobilnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Falle eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch Benachrichtigung von Kontaktpersonen, durch Hinzuziehen von Rettungsdienst bzw. Polizei). (4) Die vermittelte Hilfeleistung, die durch Dritte erbracht wird, ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. 2 Leistungen und Entgelte (1) Die Leistungsbeschreibungen zu den Dienstleistungspaketen und ihre Preise sind auf Seite 1 beschreiben. Die durch die JUH zu erbringenden Leistungen sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. (2) Das monatliche Nutzungsentgelt sowie das einmalige Bereitstellungsentgelt werden durch SEPA-Basislastschrift gezahlt. Das SEPA-Basislastschrift-Mandat liegt als weitere Anlage den Vertragsunterlagen bei. Das Nutzungsentgelt ist monatlich im Voraus am Ersten des Monats fällig. (3) Die JUH ist berechtigt, die im Vertrag genannten Vergütungen angemessen zu erhöhen. Dies muss dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt der Vergütungserhöhung schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Erhöhung kann der Kunde den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zu dem Zeitpunkt kündigen, an dem die Erhöhung wirksam werden soll. (4) Die JUH kündigt dem Kontoinhaber die Zahlung spätestens 5 Tage vor der ersten Belastung des Kontos an. In der Vorabinformation sind der Betrag, die Fälligkeit, die individuelle Mandatsreferenz und die Gläubiger-Identifikationsnummer (ID) der JUH enthalten. Ändert sich ein Bestandteil dieser Mitteilung, erhält der Kontoinhaber mit gleicher Frist eine neue Vorabinformation. 3 Sorgfaltspflicht des Kunden (1) Der Kunde hat das Mobilnotrufgerät und Zubehör pfleglich und schonend zu behandeln. Veränderungen, gleich welcher Art, sind nicht zulässig. Etwaige Beschädigungen des Gerätes hat der Kunde der JUH unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für Schäden, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden sowie für Verlust. (2) Von Zugriffen Dritter, insbesondere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, hat der Kunde das Mobilnotrufgerät freizuhalten. Wird das Gerät entwendet oder gepfändet, ist der Kunde verpflichtet, dies der JUH unverzüglich anzuzeigen. Kosten, die dadurch der JUH entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. (3) Die SIM-Karte ist ausschließlich für den Mobilnotruf zu verwenden. Es ist nicht gestattet, diese SIM-Karte aus dem Mobilnotrufgerät zu entfernen und/oder für andere Zwecke zu nutzen. (4) Der Kunde versichert, dass alle Angaben auf dem Stammdatenblatt (Anlage 3) zutreffend sind und alle Personen, die als Kontaktpersonen (mit oder ohne Schlüsselbesitz), in dem Datenblatt aufgeführt wurden, informiert und mit ihrer Aufgabe sowie der Speicherung ihrer Daten einverstanden sind. (5) Sollten sich die im Stammdatenblatt angegebenen Kontaktadressen oder deren Rufnummern ändern, so wird der Kunde die JUH unverzüglich darüber informieren. (6) Der Kunde verpflichtet sich, wesentliche Änderungen seines Gesundheitszustandes, die eine besondere Behandlung seines Notrufes nötig machen könnten, unverzüglich an die JUH zu melden. 4 Haftung (1) Die JUH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der JUH oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden ist die Haftung auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. Die JUH haftet nicht für die Leistungen der im Notfall durch die Vermittlung der JUH tätig werdenden Dritten

3 5 Datenschutz (1) Die persönlichen Daten des Kunden einschließlich der Gesundheitsdaten werden bei der JUH gespeichert, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. (2) Zur Durchführung des Vertrages ist es erforderlich, personenbezogene Daten des Kunden an Dritte (insbesondere Hilfsdienste, Ärzte) zu übermitteln. Nach Beendigung des Vertrages werden die persönlichen Daten gemäß den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und nach Ablauf der Fristen gelöscht. Einwilligung zur Datennutzung Der Kunde willigt mit seiner Unterschrift ein, dass die JUH seine persönlichen Daten nutzen darf, um ihn über die Arbeit der JUH (z. B. häusliche Pflege, Menüservice, Spendenprojekte im In- und Ausland) schriftlich zu informieren. Die Daten werden zu diesem Zweck nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde kann der Nutzung seiner persönlichen Daten zu diesem Zweck jederzeit schriftlich widersprechen. Der Kunde ist zusätzlich damit einverstanden, dass die JUH ihn telefonisch über die Arbeit der JUH (z. B. häusliche Pflege, Menüservice, Spendenprojekte im In- und Ausland) informieren darf. Der Kunde ist außerdem damit einverstanden, dass die JUH ihn per über die Arbeit der JUH (z. B. häusliche Pflege, Menüservice, Spendenprojekte im In- und Ausland) informieren darf. Die -Adresse des Kunden lautet: Der Kunde kann seine Einwilligungserklärungen jederzeit schriftlich 6 Dauer und Beendigung des Vertrages (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gekündigt werden. Die JUH ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grunde zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: bei Missbrauch des Notrufsystems durch den Kunden; wenn der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung des Entgelts im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht; bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Zerstörung/ Beschädigung des Gerätes. (2) Im Falle des Ablebens des Kunden haben seine Angehörigen/Erben unter Vorlage der Sterbeurkunde (in Kopie) ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des Monats. (3) Im Falle der Vertragsbeendigung ist das Mobilnotrufgerät inklusive Zubehör und Verpackung unverzüglich kostenfrei an die JUH herauszugeben. Ein Paketaufkleber für die Rücksendung kann unter der kostenlosen Rufnummer: angefordert werden. Ist der Kunde verstorben oder in seiner Wohnung nicht mehr erreichbar, sind neben Angehörigen, beziehungsweise Erben, auch die vom Kunden angegebenen Kontaktpersonen berechtigt, Notrufgerät und Zubehör an die JUH herauszugeben und zu diesem Zweck die Wohnung des Kunden zu betreten. (4) Falls der/die Netzbetreiber den Netzbetrieb oder sonstige Leistungen kündigen oder derart ändern, dass es der JUH unzumutbar wird, ihre vertraglichen Leistungen zu erbringen, so kann sie ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag kündigen. 7 Dokumentation (1) Der zeitliche Eingang des Notrufes, die zeitliche Bearbeitung sowie die eingeleiteten Maßnahmen werden dokumentiert. (2) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Notrufe und die im Zusammenhang damit geführten Telefonate zu Nachweis- und Beweiszwecken aufgezeichnet und mindestens 3 Monate, jedoch höchstens zwölf Monate aufbewahrt werden

4 8 Vertragsanpassung (1) Zusätzlich zur angemessenen Preiserhöhung gem. Nr. 2 Abs. 3 der Nutzungsbedingungen behält sich die JUH Änderungen der Nutzungsbedingungen aufgrund von Änderungen der technischen Gegebenheiten und/ oder Voraussetzungen, gesetzlicher Änderungen oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor. (2) Entsprechende Änderungen der Nutzungsbedingungen werden mindestens 6 Wochen vorher dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht den Vertrag mit zweiwöchiger Frist zu dem Zeitpunkt kündigt, an dem die Änderungen wirksam werden sollen. 9 Schriftform Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Gestattung des Zutritts zur Wohnung, die nur schriftlich widerrufen werden kann. Änderungen dieser Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform. 10 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrages gewollt haben. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Johanniter-Unfall-Hilfe e.v., Servicecenter, Immenstädter Str. 51, Kempten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder servicecenter.bayern@johanniter.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist ( Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Anlagen: SEPA-Lastschriftmandat (Anlage 2), Ortung Johanniter-Begleiter (Anlage 3), Stammdatenblatt (Anlage 4) - 4 -

5 SEPA-Lastschriftmandat zur Teilnahme am Johanniter-Begleiter Bitte in Blockschrift ausfüllen. Ich ermächtige die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Verband Anschrift (nachstehend JUH genannt), Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der JUH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Daten des Kontoinhabers: Anlage 2 Kreditinstitut BIC IBAN Der BIC oder SWIFT-Code hat eine Länge von 8 oder 11 alphanumerischen Zeichen Land Prüfs. Bankleitzahl Kontonummer (führende Nullen Mandats-Referenznummer: Die deutsche IBAN hat 22 Stellen. Die IBAN s anderer Länder haben mehr oder weniger Stellen (z.b. Schweiz 21 Stellen) Die Mandats-Referenznummer für die SEPA-Lastschrift wird Ihnen separat mitgeteilt. Unterschrift des Kontoinhabers - 5 -

6 Ortung Johanniter-Begleiter Bitte in Blockschrift ausfüllen. Vereinbarung über die Standortermittlung von mobilen Notrufgeräten zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Verband Anschrift (nachstehend JUH genannt) und dem Kunden. Kunde: Anlage 3 Telefon (1) Mir ist bekannt, dass das mobile Notrufgerät über einen GPS-Empfänger zur Positionsbestimmung des Gerätes verfügt und bei jeder Auslösung (aktiv und passiv) Positionsdaten an die JUH übermittelt. Ebenso kann die JUH während eines laufenden Notrufes ein Notrufgerät zur erneuten Positionsbestimmung und Übermittlung auffordern. (2) Weiterhin ist mir bekannt, dass Notrufgeräte / Geräte, die Textmitteilungen (SMS) empfangen und lesbar anzeigen können, über die Möglichkeit verfügen, ohne mein aktives Zutun von der JUH geortet zu werden. Ich stimme der Nutzung dieser Ortungsfunktion nach Beauftragung der im Stammdatenblatt von mir angegebenen Bezugsperson bei einer vermuteten Notlage zu und gestatte der JUH, an diese Person Informationen über den ermittelten Standort weiterzugeben. Unterschrift des Kunden (oder des gesetzlichen Vertreters) Unterschrift JUH - 6 -

7 Stammdatenblatt zur Teilnahme am Johanniter-Begleiter Bitte in Blockschrift ausfüllen. Name Vorname Ortsteil Geburtsdatum Telefon Handy Etage, Whg-Nr. Gebäudeart Anfahrtshinweise Bezugsperson Verhältnis Telefon privat Handy Telefon dienstl. Verfügbarkeit immer von bis Uhr Hausarzt Anlage 4 Name/Praxis Anschrift Krankheitsbild Beschreibung Diabetes ja nein Allergien ja nein welche Medikamente Zugangsgrund Wie sind Sie auf uns aufmerksam geworden? Von den Johannitern auszufüllen Hausnotruf-Gerät Gerätetyp SINOS Telefonanbieter Telekom Seriennummer Telefon dienstl. Handy Blutverdünner ja nein SIM-Karten-Nr. Rufnummer Verband/Dienststelle Anschlusstechnik GSM Unterschrift des Kunden (oder des gesetzlichen Vertreters) Unterschrift JUH - 7 -