Aufgaben Zivilrichter erster Instanz. Allgemeiner Teil. 6. Urteil schreiben. 6.1 Rubrum 313 I Nr König - jurref.de AT 6.1 U-Rubrum-2.
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- Maja Schuler
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1 Aufgaben Zivilrichter erster Instanz Allgemeiner Teil 6. Urteil schreiben 6.1 Rubrum 313 I Nr. 1-3 AT 6.1 U-Rubrum-2.0 1
2 1. Seite eines Urteils Urteil 2
3 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen 5 6 3
4 Urteil Urteil 4
5 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung 5 6 5
6 Urteilsbezeichnung Endurteil = instanzbeendend A/G B Rdn 7:...kann auf die Bezeichnung Urteil verzichtet werden absolute (abwegige, Arg. 704) Mindermeinung Grundurteil Teilurteil - Schlussurteil Versäumnisurteil; Anerkenntnisurteil 313b Mischformen: - Versäumnisurteil und Urteil VU mit teilweisem unechten VU - Anerkenntnisurteil und Urteil teilweises Anerkenntnis und teilweises streitiges Urteil AT 6.1 U-Rubrum-2.0 6
7 Urteil 7
8 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) 5 6 8
9 Grammatik der Parteibezeichnung Es gibt eine gewisse Grammatik der Parteibezeichnung. Zwei Möglichk. werden gelehrt : 1. Bereits vor den Namen der Partei wird ein bestimmter Artikel gesetzt, wobei man sich das Rubrum als forlaufend gesprochenen Text denkt, was dazu führt, dass die klagende Partei im Genitiv und die beklagte Partei im Akkusativ steht. Dabei verwendet man entweder die Anredeform Herr bzw. Frau oder man stellt den Beruf der Partei vor den Namen (vgl. 130 Nr. 1 ZPO). Hinter den Namen setzt man dann getrennt durch ein Komma die Parteibezeichnung im Genitiv bzw. im Akkusativ (s. Anders/Gehle Rdn. 201 ff.). Z.B. In dem Rechtsstreit - des Schreinermeisters Max Müller, - der am geborenen Vera Ernst, gesetzlich vertreten durch..., Klägers, Klägerin, gegen - (die) Frau Erna Meyer, - die Förster GmbH, - den unter der Firma Frischmilch handelnden Kaufmann Karl Baum, Beklagte, Beklagte, Beklagten, 9
10 Grammatik der Parteibezeichnung 2. Die andere Möglichkeit (z.b. Knöringer) ist, das Rubrum nicht wie einen fortlaufenden Text zu schreiben, sondern gleichsam isoliert ohne Zusätze die Namen der Parteien wiederzugeben und dann die Parteibezeichnung anschließend in Parenthese im Akkusativ dahinterzusetzen. Z.B. In dem Rechtsstreit - Schreinermeister Max Müller, - Vera Ernst, geboren am..., gesetzlich vertreten durch..., - Kläger - - Klägerin - gegen - Erna Meyer, - Förster GmbH, - Firma Frischmilch, Inhaber Kaufmann Karl Baum, - Beklagte - - Beklagte - - Beklagter - 10
11 Urteil 11
12 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) Bezeichnung des Gerichts ( 313 I Nr. 2, 1. Alt.) - beim Amtsgericht: hat das Amtsgericht Oldenburg... - beim Landgericht: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg
13 Urteil 13
14 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) Bezeichnung des Gerichts ( 313 I Nr. 2, 1. Alt.) - beim Amtsgericht: hat das Amtsgericht Oldenburg... - beim Landgericht: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg... Namen der Richter ( 313 I Nr. 2, 2. Alt.) richtige Amtsbezeichnung: 19a DRiG 6 14
15 Amtsbezeichnungen 19a DRiG 15
16 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) Bezeichnung des Gerichts ( 313 I Nr. 2, 1. Alt.) - beim Amtsgericht: hat das Amtsgericht Oldenburg... - beim Landgericht: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg... Namen der Richter ( 313 I Nr. 2, 2. Alt.) richtige Amtsbezeichnung: 19a DRiG * Richter auf Probe: Richter/in Müller * Richter auf Lebenszeit: Richter/in am Amts-/Landgericht Müller Vorsitzende(r) Richter/in am Landgericht Müller nicht Angaben zur Funktion: als Vorsitzender oder als Beisitzer, aber als Einzelrichter 6 16
17 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) Bezeichnung des Gerichts ( 313 I Nr. 2, 1. Alt.) - beim Amtsgericht: hat das Amtsgericht Oldenburg... - beim Landgericht: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg... Namen der Richter ( 313 I Nr. 2, 2. Alt.) richtige Amtsbezeichnung: 19a DRiG alternativ: bei allen Richtern auf Amtsbezeichnung ( Titel ) verzichten * durch die Richter Meyer, König und Müller AT 6.1 U-Rubrum
18 Urteil 18
19 Verkündungsverm. ( 315 III) weglassen Urteilsbezeichnung Parteibezeichnung ( 313 I Nr. 1) Bezeichnung des Gerichts ( 313 I Nr. 2, 1. Alt.) - beim Amtsgericht: hat das Amtsgericht Oldenburg... - beim Landgericht: hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg... Namen der Richter ( 313 I Nr. 2, 2. Alt.) 6 richtige Amtsbezeichnung: 19a DRiG * Richter auf Probe: Richter/in Müller * Richter auf Lebenszeit: Richter/in am Amts-/Landgericht Müller Vorsitzende(r) Richter/in am Landgericht Müller nicht Angaben zur Funktion: als Vorsitzender oder als Beisitzer, aber als Einzelrichter Tag, an dem die mdl. Vhdl. geschl. wurde ( 313 I Nr. 3) 19
I. Einleitung 1. Bestandteiles des Kopfes. Nach 313 Abs. 1 Nr. 1 3 ZPO muss das Rubrum 1 neben allgemeinen Angaben die Parteien 2 bezeichnen,
Richter am Amtsgericht Dr. Oliver Elzer 3 Kopf des Urteils (Rubrum) 1 2 Literatur: Bull, Stiefkind Rubrum, Rpfleger 1959, 82; Petersen, DRiZ 1957, 266; Kemke, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Prozess
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I. Einführung. II. Zulässigkeit
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