Aussendung. Ordentliche Landesversammlung. Energiepark Hirschaid, Leimhüll 8, Hirschaid

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1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SENDLINGER STR MÜNCHEN An die Delegierten und an die Kreis, Orts- und Bezirksverbände, die Mitglieder des Parteirates und der Landtagsfraktion, die bayerischen Mitglieder im Länderrat, Bundesfrauenrat und der Bundestagsfraktion, die RechnungsprüferInnen, den Finanzausschuss, die Landesarbeitskreise, die Regional- u. Bezirks-Büros, GRIBS, GJ Bayern, Petra-Kelly- Stiftung, die Mitglieder des vorläufigen Präsidiums und die ProtokollantInnen Landesgeschäftsstelle Fabian Hamák Landesgeschäftsführer Sendlinger Str München Tel: 089/ Fax: 089/ fabian.hamak@bayern.gruene.de München, Aussendung Ordentliche Landesversammlung Ort: Energiepark Hirschaid, Leimhüll 8, Hirschaid Termin: 18./19. Oktober 2014 Beginn: Samstag, Uhr Liebe Freundinnen und Freunde, erstmalig ist unsere Landesversammlung rundum GRÜN, von den Veranstaltungsräumen im als GREEN BUILDING ausgezeichneten Energiepark Hirschaid, dem einzigen seiner Art in Bayern, bis zum Essen in 100% Bioqualität auch ein tolles veganes Angebot wird es geben. Das ist möglich, weil wir in Hirschaid nicht wie in den üblichen Stadthallen an Catering-Vertragspartner gebunden sind. Aber wie das so ist bei neuen Wegen, die Vorbereitung der Veranstaltung war aufwendiger als sonst, auch teurer und einiges wird voraussichtlich nicht so reibungslos und komfortabel ablaufen wie gewohnt. Denn nicht nur für uns ist es das erste Mal, auch für die MacherInnen des Energieparks ist es der erste Kongress dieser Größe. Besonders freuen wir uns auf das Kommen unserer grünen Landräte Jens Marco Scherf und Wolfgang (Beppo) Rzehak sowie auf unsere Bundesvorsitzende Simone Peter. Im inhaltlichen Mittelpunkt der Landesversammlung werden die Energiewende und die Schulpolitik in Bayern stehen. Zudem wird es einen ersten Zwischenbericht der Reformkommission geben. Der Sonntag steht vor allem im Zeichen der Gremienwahlen. Da fast alle Gremien neu zu besetzen sind, werden wir aus zeitlichen Gründen wieder per Televoting abstimmen. Neben einer/m neuen Landesvorsitzenden (offener Platz) werden wir die Posten im Parteirat, Finanzausschuss und Landesschiedsgericht neu wählen sowie die RechnungsprüferInnen. Außerdem wählen wir noch die bayerischen Delegierten zum Bundesfinanzrat, Bundesfrauenrat und Länderrat. Nach dem Wahlkampfmarathon der letzten Jahre geht es jetzt auch wieder verstärkt darum, unsere Inhalte weiterzuentwickeln. Daher bieten wir am Samstagabend drei offene Foren an. Genauere Informationen findet ihr unten. Außerdem wird Herr Seuling, Initiator des Energieparks, eine Führung durch die Halle anbieten und auch technisch zeigen, was an regenerativen Energieerzeugern alles vorhanden ist. Anschließend gehen wir in den gemütlichen Teil des Abends über. Der Grüne Abend findet diesmal direkt in der Halle statt. 1

2 Dieses Mal finden noch einige zusätzliche Treffen statt, sogar am Sonntagmorgen. Die gesamte Auflistung findet ihr weiter unten. Anbei auch alle bis zum Ablauf der Einsendefrist ( , Uhr in der LGS) eingetroffenen Anträge und Bewerbungen. Eine weitere Aussendung ist nicht vorgesehen, d. h. alle weiteren Unterlagen bekommt Ihr als Tischvorlage oder sie werden auf der LDK in Hirschaid ausgelegt. Den aktuellen Stand der Anträge und Bewerbungen findet Ihr auf unserer Homepage In diesem Jahr haben wir mit Hilfe des Energieparks zusätzlich neue Aussteller gewinnen können. Alle Aussteller freuen sich auf Gespräche mit Euch, auch in Eurer Funktion als KommunalpolitikerInnen. Bitte nutzt diese Möglichkeit zur Vernetzung und zum Austausch. Antragsschluss Antragsschluss für fristgerechte Anträge war der , Uhr in der LGS. Bewerbungen sind nicht an die Antragsfrist gebunden. Redaktionsschluss Tischvorlage Redaktionsschluss der Tischvorlage (Delegiertenunterlagen) ist der , Uhr in der LGS. Alle später eintreffenden Bewerbungen und Änderungsanträge liegen am LGS-Tisch aus. Delegiertenmeldung Soweit Ihr Eure Delegierten nicht schon gemeldet habt, verwendet bitte beiliegendes Formblatt. Televoting Die Wahlen am Sonntag finden per Televoting statt. Die Abstimmgeräte und Chipkarten erhaltet ihr am Sonntagmorgen. Registrierung ist sonntags ab 9.00 Uhr möglich. Bitte kommt frühzeitig, um Verzögerungen bei der Ausgabe zu vermeiden. Sonst können wir nicht pünktlich starten. LDK Hirschaid Livestream Die LDK wird von der Netzbegrünung wieder auf der Homepage des Landesverbandes online übertragen. Hotels Die Bettenzahl in Hirschaid ist beschränkt. Daher haben wir zusätzlich über den Tourismusverband Erlangen Kontingente bestellt. Hier könnt ihr buchen: Grüner Abend Auf vielfachen Wunsch gibt es wieder eine Party. Location: Energiepark Hirschaid. Wir bleiben also vor Ort und kommen so auch zum Abendessen in den Genuss des leckeren, regionalen Bio- Caterings. Kinderbetreuung Kinderbetreuung wird wie gewohnt angeboten. Verbindliche Anmeldung bis 10. Oktober unter: Anfahrtsbeschreibung zur Kongresshalle: Eine Wegbeschreibung liegt bei. Vom Bahnhof dauert der Fußweg ca Minuten. Zusatztreffen Freitag Uhr Treffen der Bezirkstagsfraktion OBB Eichenzimmer Uhr Präsidiumssitzung Glashaus Samstag Uhr Frauen-Café Vernetzungstreffen Mittelfranken Vernetzungstreffen junge Amts- und MandatsträgerInnen 2 Eichenzimmer Glashaus Parkgalerie

3 Grüne Jugend Ausstellerempfang Offene Foren Samstag ab Uhr Forum 1: Gutes Essen, gutes Leben - Grüne Wege in der Agrarpolitik Forum 2: Digitaler Wandel oder das Ende der Politik? Forum 3: Lust am Gestalten Grüne Regierungsbeteiligungen in den Ländern (Raum noch offen) Foyer Glashaus Eichenzimmer Parkgalerie Führung Energiepark (Treffpunkt: Foyer, am Stand des Energieparks) Abendessen (ab möglich) & Austausch Party (ab 20.30) Foyer Parkgalerie Sonntag 8.30 Uhr Kommunales Vernetzungstreffen Entwicklungspolitisches Treffen Glashaus Eichenzimmer Die Räume sind vor Ort ausgeschildert. Mit herzlichen Grüßen Fabian Hamák Landesgeschäftsführer Anlagen Tagesordnungsvorschlag Bericht der Reformkommission Anträge (A): - Freie Fahrt für die Energiewende Ein ver- LAVO u.a. (A1) lässlicher politischer Rahmen für ein gutes Investitionsklima und das Energiesystem der Zukunft - Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, um LAVO u.a. (A2) Verantwortung übernehmen zu können gegen den selbstzufriedenen Stillstand in der bayerischen Schulpolitik. - Wald und Wild Novellierung des Bayerischen KV Garmisch Partenkirchen (A3) Jagdgesetzes (BayJG) - Frieden schaffen ohne Waffen LAK ChristInnen (A4) Friedensresolution zur BDK

4 - Grüne Forschungspolitik LAK Hochschule, Forschung (A5) Für nachhaltige Forschung in Bayern Technologie - Abmeldung vom Religionsunterricht LAK Demokratie und Recht (A6) - Kirchenaustrittsgebühr LAK Demokratie und Recht (A7) - Staatsregierung zur Ablehnung von CETA, TTIP Christian Schneider (KV Fürth) u.a (A8) und TiSA im Bundesrat auffordern, Artikel 70, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung nutzen - Kein Netzausbau (HGÜ) Christa Heckel (KV Nürnberg-L.) u.a. (A9) - Regional und Bio ist Grün Gisela Sengl (KV Traunstein) u.a. (A10) - Wohlstand statt Wachstum! LAK Wirtschaft und Finanzen (A11) - Den Demografischen Wandel als Chance Doris Wagner (KV München) u.a. (A12) begreifen - Flüchtlingspolitik in Bayern Andreas Herden (KV Traunstein) u.a. (A13) - Die Bayerischen Grüne begleiten den Jörg Jovy (KV Garmisch-Part.) u.a. (A14) G7-Gipfel kritisch - GRÜNE Eckpunkte zur LehrerInnenbildung KV München (A15) LehrerIn-Sein im Jahr 2020 Herausforderungen und Chancen - Nachhaltiger Breitbandausbau für gleiche LAK Medien und Netzpolitik (A16) Lebensbedingungen in Stadt und Land - Mehr Teilhabe der MigrantInnen an den Grünen LAK Migration Flucht Menschenrechte (A17) Strukturen und Parlamenten - Bahnstrecke Pegnitztal OV Hohenstadt-Pommelsbrunn (A18) - Bayern, Syrien, Irak: Flüchtlinge großzügig Christine Kamm (KV Augsburg) u.a. (A19) aufnehmen! - Luftverkehrskonzept für Bayern Beate Walter-Rosenheimer (A20) (KV Fürstenfeldbruck) u.a. - Kampagne gegen Massentierhaltung KV Landshut-Stadt (A21) Finanzanträge und Informationen - Haushaltsabschluss 2013 (blau) - Abschluss für den Landtags- und (blau) Bundestagswahlkampf Rechnungsprüfungsbericht (blau) - Verwendung des Überschusses aus 2013 (F1 blau) - Haushaltsplan 2015 (rosa) - Finanzielle Unterstützung der Eva Pumpurs (KV Würzburg-Land) (F2 rosa) Bezirksverbände zur Professionalisierung der Bezirksarbeit. Bewerbungen: (Nummerierung in der Reihenfolge des Einganges in der LGS) - Landesvorsitzende(r) 1 offener Platz - Markus Büchler / KV München-Land (B-LV1) - Eike Hallitzky / KV Passau-Land (B-LV2) 4

5 - Parteirat 12 Mitglieder (quotiert), davon höchstens drei MdL/MdB/MdEP - Christian Höbusch / KV Ingolstadt (B-PR1) - Stefan Schmidt / KV Neumarkt (B-PR2) - Michael Schropp / KV Kempten (B-PR3) - Maria Kalin / KV Passau-Stadt (B-PR4) - Michael Gerr / KV Würzburg-Stadt (B-PR5) - Mücahit Tunca / KV München-Stadt (B-PR6) - Peter Heilrath / KV München-Stadt (B-PR7) - Bayerische/r Delegierte/r zum Bundesfinanzrat (B-BFIN) ein Mitglied (Basis) - Finanzausschuss 7 weitere Mitglieder (quotiert) - Gabriele Drechsler / KV Nürnberger-Land (B FA1) - Holger Langebröker / KV Fürstenfeldbruck (B-FA2) - RechnungsprüferIn zwei stellvertretende RechnungsprüferInnen - Klaus Becker / KV Aichach-Friedberg (B-RP1) - Wayne Lassiter / KV Miltenberg (B-RP2) - Landesschiedsgericht (B-LSG) ein Vorsitz, zwei BeisitzerInnen, drei Ersatzmitglieder - Bayerische Delegierte zum Länderrat 6 Mitglieder (quotiert), 6 Ersatzmitglieder (quotiert) - Korbinian Gall / KV Rosenheim (B-LR1) - Bayerische Delegierte zum Bundesfrauenrat vier Mitglieder, vier Ersatzmitglieder - Sina Doughan / KV Miesbach (B-BFR1) Sonstiges Delegiertenmeldeformular Wegbeschreibung 5

6 Landesversammlung Ort: Energiepark Hirschaid, Leimhüll 8, Hirschaid Termin: 18./ Beginn: Samstag Uhr Tagesordnungsvorschlag (Stand: ) Zeitrahmen TOP Inhalte / Abläufe ReferentInnen Samstag: TOP 0 Eröffnung, Grußworte, Formalia 11: Eröffnung der Landesversammlung und LaVo Begrüßung der Delegierten 0.2 Begrüßung durch den Sprecher des Andy Lösche gastgebenden Kreisverbandes Bamberg-Land Kreisvorsitzender 0.3 Grußwort der Stadt Hirschaid 0.4 Feststellung der Stimmberechtigung Landesvorstandsmitglieder und der Beschlussfähigkeit als vorläufiges Präsidium 0.5 Wahl des Präsidiums, des Wahlausschusses und der ProtokollantInnen ab hier LDK-Präsidium TOP 1 Politische Aussprache Grün: ökologisch, gerecht, frei 1.1 Landespolitische Rede Sigi Hagl, LaVo 1.2 Bundespolitische Rede Simone Peter, BuVo 1.3 Allgemeine Aussprache mit gesetzten Beiträgen aus - der Landtagsfraktion - der Bundestagsfraktion - der Europafraktion - der Grünen Jugend Bayern - der Bundestagsvizepräsidentin 1.4 Entlastung des Landesvorstands 14:15 TOP 2 Leitantrag Energie Freie Fahrt für die Energiewende! 2.1 Vorstellung des Leitantrags Ludwig Hartmann, MdL 2.2 Offene Debatte mit gesetzten Redebeiträgen 2.3 Änderungsanträge 2.4 Abstimmung 15:00 TOP 3 Leitantrag Schulpolitik Freude am Lernen! 3.1 Vorstellung des Leitantrags Thomas Gehring, MdL 3.2 Offene Debatte mit gesetzten Redebeiträgen 3.3 Änderungsanträge 3.4 Abstimmung

7 Zeitrahmen TOP Inhalte / Abläufe ReferentInnen 15:45 TOP 4 Nach den Kommunalwahlen Stark wie noch nie! 4.1 Rede des Grünen Landrats aus Miesbach Wolfgang Rzehak 4.2 Rede des Grünen Landrats aus Miltenberg Jens Marco Scherf 4.3 Offene Aussprache 16:30 TOP 5 Bericht der Reformkommission 5.1 Vorstellung des Zwischenberichts u.a. Sigi Hagl, LaVo 5.2 Offene Debatte 5.3 Abstimmung 17:15 TOP 6 Weitere Anträge 18:00 TOP 7 Verabschiedungen 19:00 Ende Samstag Ab 19:00 Offene Foren, Hallenführung, Abendessen Anschließend Grüner Abend direkt in der Halle Sonntag: TOP 8 Bericht und Entlastung des Parteirats 9: Bericht des Parteirats Helga Stieglmeier 8.2 Entlastung des Parteirats 9:45 TOP 9 Finanzen 9.1 Vorlage des Wahlkampfabschlusses 2013 Sascha Müller, LSM 9.2 Vorlage des Haushaltsabschlusses 2013 Sascha Müller, LSM 9.3 Stellungnahme des Finanzausschusses Elmar Hayn 9.4 Bericht der Rechnungsprüfung 9.5 Fragen und Diskussion 9.6 Antrag Verwendung Überschuss Entlastung für das Rechnungsjahr Vorstellung des Haushaltsplans 2015 Sascha Müller, LSM 9.9 Stellungnahme des Finanzausschusses Christine Schoerner 9.10 Weitere Finanzanträge 9.11 Diskussion und Verabschiedung HH :45 TOP 10 Gremienwahlen - Landesvorsitzende/r - Parteirat - Landesschiedsgericht - Delegation zum Bundesfinanzrat - Finanzausschuss - stellv. RechnungsprüferInnen - Delegation zum Länderrat - Delegation zum Bundesfrauenrat 13:30 TOP 6 Weitere Anträge Ende 15:00 TOP 11 Schlusswort und Verabschiedung LaVo

8 Zwischenbericht der Reformkommission "Fahrplan für eine Grüne Reform" Auf der Landesversammlung im letzten Jahr haben wir gemeinsam einen Prozess angestoßen, mit dem wir unsere Parteistrukturen und Partizipationsmöglichkeiten an die veränderten Herausforderungen anpassen wollen. Unser Ziel ist es, so auf Dauer konkurrenzfähig und schlagkräftig zu bleiben, aber auch breite Beteiligung in einer wachsenden Partei sicherzustellen. Dazu wurde im Januar 2014 vom Parteirat eine Reformkommission bestehend aus acht Mitgliedern ins Leben gerufen. Der Reformkommission gehören jeweils ein Vertreter bzw. eine Vertreterin des Landesvorstands, des Parteirates, der Bezirksverbände, der Landesgruppe im Bundestag, der Landtagsfraktion, der LAK-SprecherInnen, der Grünen Jugend und der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS an. Im Februar 2014 hat sich die Reformkommission konstituiert und in zahlreichen Kommissionsitzungen und ständiger Rücksprache mit den jeweiligen Gremien und Gliederungen der Partei, die Parteistrukturen, innerparteilichen Beteiligungsmöglichkeiten und Vernetzung der Gremien und Ebenen auf den Prüfstand gestellt. Diese Analyse und die vielen Rückmeldungen von verschiedenen Seiten der Partei bilden die Grundlage für die Reformvorschläge, die im Juli auf dem Kreisvorständetreffen in Regensburg vorgestellt und gemeinsam debattiert wurden. Der Landesverband hat bereits heute gute Strukturen, die eine Einbindung der Mitglieder ermöglicht. Doch es gibt auch Bedarf für Verbesserungen. In den letzten Jahren haben wir bayerische Grüne eine enorme Entwicklung durchgemacht. Wir haben immer mehr Mitglieder, die sich aktiv in die Partei einbringen wollen. Die bayerischen Grünen wachsen stetig. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Mitglieder um nahezu 2000 auf 8500 angestiegen. Das ist eine starke Basis und ein Ansporn noch stärker zu werden. Dass wir Grüne, anders als die übrige Parteienlandschaft, seit Jahren einen konstanten Zulauf haben, liegt auch daran, dass in unserer Partei die Mitglieder wirklich mitgestalten und mitentscheiden. Bündnis 90/ Die Grünen ist eine Beteiligungspartei. Der erfreuliche Anstieg unserer Mitgliederzahlen hat gleichzeitig auch Auswirkungen auf unsere Strukturen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Beteiligungsmöglichkeiten und Formen der Einbringung noch zeitgemäß sind und jedes Mitglied die Möglichkeit hat ihre bzw. seine Inhalte in die Partei tragen zu können. Wir wollen die Beteiligung der Basis stärken. Zudem hat sich die Situation durch den Zuwachs an Kommunalmandaten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und seit neuesten auch Landräten deutlich gewandelt. Unsere KommunalpolitikerInnen sind unsere Verwurzelung vor Ort. Ihre Erfahrung und ihre Kompetenz wollen wir in Zukunft noch stärker nutzen. Der Reformprozess ist aber nicht nur notwendige Antwort auf die steigenden Anforderungen, er ist auch Antwort auf die veränderte Rolle der Grünen bundesweit. In sieben Bundesländern ist Bündnis 90/ Die Grünen in Regierungsverantwortung. Der Koordinationsaufwand in die Parteiebenen und Fraktionen hinein, aber auch mit anderen Grünen Landesverbänden, Regierungen und Landtagsfraktionen ist enorm gestiegen.dieser neuen Situation müssen unsere Parteistrukturen und innerparteilichen Partizipationsmöglichkeiten dauerhaft gewachsen sein und auch den Belastungen einer möglichen Regierungsbeteiligung stand halten. Für all das brauchen wir effiziente und transparente Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse. Denn die enge Vernetzung der vielen Ebenen der Partei von den Kreisverbänden über den Seite 1 von 6

9 Landesverband bis zur Bundestagsfraktion, von den Landesarbeitsgemeinschaften bis zur Grünen Gruppe im Europaparlament sind entscheidend für eine schlagkräftig Grüne Politik. Ziele der Reform: Stärkung der ehrenamtlichen Arbeit in den Kreis- und Bezirksverbänden und Landesarbeitskreisen, um eine breite Beteiligung und gute Kommunikation zwischen den Ebenen sicher zu stellen und die Basis näher an die Landesebene anzubinden; Bessere Vernetzung und Aufstellung der Parteigremien für eine effiziente und effektive Zusammenarbeit aller Ebenen; Stärkung der Außendarstellung der bayerischen Grünen Die bisher erarbeiteten Vorschläge der Kommission sehen im Einzelnen wie folgt aus (es handelt sich um Zwischenergebnisse): Kleiner Parteitag: Die Landesversammlung ist derzeit das einzige beschlussfassende Gremium, das alle Kreisverbände einbindet. Das wollen wir ändern und mit der Einführung eines Kleinen Parteitages die Möglichkeit schaffen, wichtige Debatten zeitnah zu führen und Entscheidungsfindung auch außerhalb der Landesdelegiertenkonferenzen zu ermöglichen. Das gibt uns die Chance, schlagkräftiger zu werden und die öffentliche Wahrnehmung der Partei zu stärken. Der Kleine Parteitag findet mindestens einmal im Jahr (z.b. im Frühjahr), in der Regel eintägig, statt. Bei Bedarf kann er auch öfter einberufen werden. Neben den Mitgliedern des Landesausschusses gehören dem Gremium mindestens eine VertreterIn aus jedem Kreisverband an. Der genaue Delegiertenschlüssel wird noch entwickelt, da das Parteiengesetz hier einen bestimmten Rahmen vorgibt. Die Delegierten werden vom Kreisverband gewählt. Um die Quotierung in den Kreisverbänden mit nur einem Delegierten zu erreichen, wird den Kreisverbänden empfohlen, Frauen in den Kleinen Parteitag zu entsenden. Sollte ein Mann gewählt werden, muss im darauffolgenden Jahr jedoch eine Frau zur Delegierten gewählt werden. Der Kleine Parteitag entscheidet über die Anträge von Mitgliedern und über Angelegenheiten, die ihm vom Landesausschuss und dem Landesvorstand zugewiesen werden. Anders als die Landesdelegiertenkonferenz entscheidet der Kleine Parteitag jedoch nicht über Personal- oder Satzungsfragen. Im obliegt ausschließlich die inhaltliche Positionierung der Partei. Ihm diesem Sinne ist der Kleine Parteitag das oberste beschließende Organ des Landesverbandes zwischen den LDKs. Parteirat entwickelt sich zum Landesausschuss Der Parteirat in der jetzigen Form ist nicht so schlagkräftig und entscheidungsstark wie das für eine starke Grüne Partei gewünscht und erforderlich ist. Wir möchten ein Gremium, das drei zentrale Aufgaben erfüllen kann: Beratung, Aufsicht und Kommunikation. Es soll dringende Empfehlungen und Beschlüsse fassen, die strategische Ausrichtung der Partei begleiten und für eine bessere Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen sorgen. Durch die Zusammensetzung mit regional gewählten VertreterInnen möchten wir eine stärkere Abstimmung und Vernetzung mit den wichtigen Organen der Partei erreichen. Deshalb ist es Seite 2 von 6

10 uns ein Anliegen, dass hier alle Regionen Bayerns und wichtige Gremien der Partei vertreten sind. Für die Zusammensetzung des Landesausschusses schlagen wir folgendes vor: Der Landesvorstand, die beiden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion sowie die/der Sprecherin der Landesgruppe im Bundestag sind feste Mitglieder. Auf der LDK werden für zwei Jahre durch Wahl je einee VertreterIn der Bezirksvorstände auf Vorschlag der Bezirksversammlungen sowie acht Basismitglieder gewählt. Unter den Basismitgliedern sollten auch jeweils ein/e VertreterIn der Grünen Jugend und der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS sein. Neben den gewählten VertreterInnen mit Stimmrecht sollen dem Landesausschuss grüne Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung mit beratender Stimme angehören. Die Landesarbeitskreise werden regelmäßig in den Landesausschuss eingeladen, damit es einen stärkeren inhaltlichen Austausch gibt. Die Treffen finden monatlich statt, darunter mindestens jedes zweite als persönliches Treffen. Durch das neue Gremium wird ein höherer Grad der Politisierung und Verbindlichkeit geschaffen. Bezirksebene - Dezentrale Strukturen stärken Der Organisationsgrad der Bezirksverbände ist sehr unterschiedlich geprägt. Während die Kreisverbände Oberbayerns, bzw. die Region an sich, aktuell nicht innerhalb eines Bezirksverbandes zusammengefasst ist, sind die Bezirksverbände Unter-, Ober- und Mittelfranken, Oberpfalz, Niederbayern und Schwaben unterschiedlich aufgestellt: In einzelnen Bezirksverbänden gibt es regelmäßige Klausuren, Bezirksversammlungen, Kreisvorständetreffen sowie Vernetzungstreffen (bspw. Schwaben, Oberpfalz, Oberfranken) oder bezirksweite Veranstaltungen (bspw. zentrale Wahlkampfveranstaltungen). Auch die organisatorischen und politisch inhaltlichen Erwartungen an den Bezirksvorstand als auch das eigene Rollenverständnis sind unterschiedlich. Die Erwartungen reichen von Themenbündelung und Themensetzung als vorrangige politische Arbeit über Vernetzungsarbeit, Kommunikation und Mitgliedergewinnung bis hin zu Wahlkampforganisation, Koordinierung der kommunalen MandatsträgerInnen und Unterstützung von Kreisverbänden innerhalb des Bezirkes im administrativen Bereich oder im Konfliktfall. Kritisch betrachtet ist die Arbeit der Bezirke nicht stetig zu gewährleisten und hängt entscheidend vom Engagement einzelner Bezirksvorstände ab. Wir wollen die Lücke, die zwischen der Landesebene und den Kreisverbänden klafft, dadurch schließen, dass wir dezentral die Strukturen stärken. Nach unseren Vorstellungen kann das am besten dadurch gelingen, indem wir die Bezirksebene stärken. Um eine stärkere Einbeziehung der Bezirksvorstände in die strategische Entscheidungsfindung der Landespartei durch Mitgliedschaft im Landesausschuss zu erreichen, schlagen wir vor, die ehrenamtlichen Bezirksvorstände durch MitarbeiterInnen zu unterstützen, damit diese mehr Zeit für die politisch inhaltliche Arbeit finden. Durch eine Professionalisierung der Bezirke entsteht für alle ein Nutzen. Uns ist bewusst, dass die größten Kreisverbände auf diese Strukturen in der Form nicht angewiesen sind. Dennoch profitieren auch sie von stärkeren Strukturen der Partei, da viele Konflikte dadurch gelöst werden können, regionale Politikansätze über den Tellerrand hinaus ermöglicht und wir insgesamt als Grüne besser da stehen. Gerade aber kleine Kreisverbände und Kreisverbände in strukturell schwachen Regionen gewinnen durch die Stärkung und Professionalisierung der Bezirksverbände unmittelbar. Durch eine Stärkung der Bezirke haben wir die Chance, flächendeckend in Bayern zu wachsen. Seite 3 von 6

11 Für die Professionalisierung bedarf es auch finanzieller Mittel. Bereits jetzt finanzieren sich die Bezirke durch verschiedene Modelle, wie etwa Bezirksumlagen, MandatsträgerInnenabführungen, Spenden und letztlich auch durch Zuschüsse des Landesverbandes. Die Finanzierung der neu aufzustellenden Bezirksverbände mit unterstützenden MitarbeiterInnen bedarf sicherlich eines Finanzierungsmixes aus allen bisher angewandten Finanzierungsmodellen. GRIBS - Kommunalpolitik und Landespartei besser vernetzen GRIBS war und ist für grüne KommunalpolitikerInnen unverzichtbar. Durch große grüne Erfolge bei den Kommunalwahlen haben sich die Anforderungen an unsere kommunalpolitische Vereinigung allerdings verändert. Die Herausforderungen durch viele Mandate, darunter auch einige erste, zweite und dritte BürgermeisterInnen und LandrätInnen, einige große und viele kleine Fraktionen sind vielfältig und darauf müssen wir reagieren. Unsere KommunalpolitikerInnen brauchen fachliche und inhaltliche Information, aber auch grüne Orientierung für die Vielfältigkeit kommunalpolitischer Aufgaben. Um diese wichtigen Funktionen erfüllen zu können, muss das GRIBS-Büro administrativ entlastet werden. Sinnvoll erscheint es dabei, eine personelle Schnittstelle zwischen GRIBS und LGS zu schaffen, um gleichzeitig auch die Vernetzung und Kommunikation zwischen Kommunalpolitik und Landesebene zu verbessern. Um grüne Themen landesweit in Gemeinde- und Stadträte und Kreistage zu tragen, ist eine gute Vernetzung zwischen grünen Kommunalos unerlässlich. Hierbei überlegen wir, ob diese Vernetzung auf Bezirksebene angesiedelt werden könnte. Natürlich müssen sich unsere BürgermeisterInnen/LandrätInnen Grün-intern im Städte- und Landkreistag vernetzen und auch die Kommunikation zwischen GRIBS und der Landtagsfraktion erfährt durch eine kommunalpolitische Referentin eine Aufwertung. Um GRIBS näher an die Partei zu führen, schlagen wir vor, einen VertreterIn von GRIBS in den Landesausschuss zu wählen. Landesarbeitskreise verlässlich einbinden Die Landesarbeitskreise (LAK) haben die Aufgabe, zur innerparteilichen, fachlichen Beratung abgegrenzter politischer Themen beizutragen und die Politik der Partei inhaltlich weiterzuentwickeln. Die Zusammenarbeit der LAKs mit der Partei und den Fraktionen kann hierbei noch deutlich verbessert werden. Die 17 verschiedenen Landesarbeitskreise bündeln das Wissen in den Fachgebieten und bieten für alle Grünen eine Möglichkeit der intensiven fachlichen Beteiligung. Ihr Wissen bringen die LAKs im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Arbeit sehr gut zum Beispiel in die Diskussionen um die Wahlprogramme ein. Allerdings besteht in vielen LAKs das Gefühl, dass ihre Arbeitsergebnisse nicht entsprechend gewürdigt werden. Wir wollen in der Reformkommission erreichen, dass die Landesarbeitskreise in Zukunft direkter und verlässlicher in die inhaltliche Debatte in Partei und Fraktion eingebunden werden. Wir wollen erreichen, dass die für die Partei derzeit wichtigen Themen allen LAKs bekannt sind und mit ihnen diskutiert werden und die Impulse aus den LAKs in den Gremien gehört werden und auch dort diskutiert werden. Das setzt jedoch auch bei den Landesarbeitskreisen eine Reflektion über ihre Arbeitsweise voraus. Es muss möglich werden, die LAKs so aufzustellen, dass sie die vom Landesvorstand gewünschte fachliche Beratung sicherstellen können. Über die Art der Umsetzung und den Seite 4 von 6

12 organisatorischen Rahmen dazu ist bis zum Sommer des nächsten Jahres die Diskussion zu führen. Grüne Jugend- Junge Leute für Grüne Poltik begeistern Die Fragestellung mit der wir an die Grüne Jugend heran gingen war, welche Verbindungen es zwischen B90/Die Grünen und der Grünen Jugend in Bayern gerade gibt, wie wir diese einschätzen und in welche Richtung wir sie weiter entwickeln wollen. An vielen Stellen scheint das Verhältnis bereits eingespielt zu sein, viele wünschen sich von der Grünen Jugend innovative Anträge und immer wieder frische junge Ideen. Dies entspricht auch dem Verständnis der Grünen Jugend. Bei der Frage, wie junge Leute für Grüne Politik begeistert werden können und die Grüne Jugend im ländlichen Raum gestärkt werden kann, sehen beide Seiten gemeinsamen Handlungsbedarf. Auch Fördermaßnahmen für junge Leute in der Partei werden gewünscht. Um für diese Punkte gezielt Konzepte zu erarbeiten soll, im ersten Schritt eine Jugendkommission gegründet werden. Diese soll die Erfahrungen an diesem Punkten bündeln und in Absprache mit den betreffenden Akteuren Maßnahmen erarbeiten. Im weiteren Verlauf unserer Arbeit soll die Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen wie den LAKs oder den Bezirken weiter beleuchtet werden. Weiterer Fahrplan Noch sind wir nicht auf der Zielgeraden sondern auf halber Strecke zwischen dem Beschluss, einen Reformprozess einzuleiten und der Landesdelegiertenkonferenz im Oktober 2015, auf der die erneuerten Strukturen der Parteigremien, verbesserte Vernetzungsmöglichkeiten und eine stärkere Mitentscheidung aller Mitglieder abschließend diskutiert und zur Abstimmung gestellt werden. Es ist dabei sehr wichtig, dass der Strukturprozess nachhaltig, offen und transparent gestaltet ist. Reformprozesse können nur gelingen, wenn sich möglichst alle interessierten Mitglieder beteiligen und in die Debatte einbringen. In den nächsten Monaten wird die Reformkommission deswegen in allen Bezirken offene Reformtreffen durchführen, um die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren, weiterzuentwickeln und Ideen und Lösungsmöglichkeiten zu sammeln. Neben einer strukturellen Erneuerung unserer Parteigremien wird es im kommenden Jahr in der Reformkommission aber auch um Fragen der Parteikultur gehen. Alle Mitglieder der bayerischen Grünen sind dazu eingeladen, sich auch weiterhin an diesem Reformprozess zu beteiligen, ob über Internet oder bei den Reformtreffen in den Bezirken. Ideen, Kritik und Wünsche sind ausdrücklich erwünscht und bereichern den Reformprozess. Die bayerischen Grünen sind eine lebendige Partei; unsere Mitglieder die Ideengeber. Eine breite Diskussion über die Reformvorschläge innerhalb der Partei ist wichtig, damit der Prozess ein Erfolg werden kann und die gemeinsam erarbeiteten Ideen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2015 auf große Akzeptanz stoßen. Veränderung braucht eine breite Beteiligung. Neue Parteistrukturen und Beteiligungsmöglichkeiten können überzeugende politische Inhalte nicht ersetzen. Sie sind aber notwendig, um Grüne Politik erfolgreich einzufordern und durchzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Strukturänderungen einen großen Beitrag dazu leisten können, mehr politische Partizipation, mehr politisches Engagement zu ermöglichen und die Schlagkraft der bayerischen Grünen zu erhöhen. Gemeinsam wollen wir Seite 5 von 6

13 die bayerischen Grünen so stark und überzeugend wie möglich machen. Es geht uns alle an und es geht um den Erfolg unserer Partei als Ganzes. Beschlussvorschlag: Die Delegierten begrüßen im Grundsatz die vorgestellten bisherigen Ergebnisse der Reformkommission und ermutigen die Kommission auf dem eingeschlagenen Wege weiterzuarbeiten. Ekin Deligöz, Korbinian Gall, Sigi Hagl, Günther Sandmeyer, Stefan Schmidt, Katharina Schulze, Christine Schoerner, Helga Stieglmeier. Seite 6 von 6

14 A1 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Landesvorstand, MdL Ludwig Hartmann, MdL Martin Stümpfig, Parteirat Freie Fahrt für die Energiewende Ein verlässlicher politischer Rahmen für ein gutes Investitionsklima und das Energiesystem der Zukunft Antragstext Die Energiewende und der rasante Ausbau erneuerbarer Energie in den letzten 15 Jahren ist ganz wesentlich auch ein Erfolg grüner Politik. Erneuerbare Energie ist nicht nur die umwelt- und klimafreundlich, sondern langfristig auch die günstigste Form der Stromerzeugung. Deshalb werden sich die Erneuerbaren am Ende durchsetzen. Die Energiewende wird nicht aufzuhalten sein, während dreckiger Kohlestrom und gefährliche Atomenergie keine Zukunft mehr haben. Dennoch droht der Energiewende aktuell Gefahr, denn rückwärtsgewandte Kräfte in der Großen Koalition und in der bayerischen Staatsregierung werfen der Energiewende einige Knüppel zwischen die Beine. Gerade Bayern droht durch die Blockade der CSU bei der Windkraft den Anschluss an die erneuerbare Zukunft zu verlieren Gegen rückwärtsgewandten Blockadekurs hilft nur beharrliches Engagement von unten. Denn es ist eine breite BürgerInnen-Bewegung, die die Energiewende vorantreibt: Kommunale und mittelständische Unternehmen, private Investoren, Genossenschaften und andere Bürgerenergie-Gesellschaften planen und investieren in eine moderne und klimafreundliche Energieversorgung. Wir Grüne sind in dieser Energiewende von unten stark vernetzt, sind Teil der Bewegung. Aber selbst die Energiedinosaurier, die jahrelang nur auf Kohle und Atom gesetzt haben, werden immer mehr dazu gezwungen, ihre überkommenen Investitionsstrategien zu überdenken Dank des Engagements vieler wird der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern 2014 erstmals über 40 Prozent liegen! Aber wir wollen Seite 1 / 69

15 22 mehr. 23 Mit Erneuerbaren das Energiesystem der Zukunft aufbauen Unsere Vision: Auf Basis von Erneuerbaren Energien ein sauberes, sicheres, demokratisches und langfristig kostengünstiges Energiesystem schaffen. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Bayern auf 70 Prozent steigern Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es neben dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger endlich wieder verlässliche politische Rahmenbedingungen Die Potenziale aus Wasserkraft und Biomasse sind in Bayern bereits in weiten Teilen ausgeschöpft. Hier geht es in Zukunft vor allem darum, wie wir sie ökologischer und flexibler nutzen können. Der Ausbau der Sonnenenergie hat sich allmählich verstetigt und wird in den kommenden Jahren kontinuierlich voranschreiten. In diesen Bereichen ist Bayern aufgrund der geografischen Verhältnisse und dem ursprünglichen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) traditionell stark Um den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strombereich also signifikant und zügig zu erhöhen müssen Stromeinsparung, die Steigerung der Effizienz und der Ausbau der Windenergie endlich konsequent angegangen werden. Hier liegen die tatsächlichen Baustellen. 41 Energie sinnvoll nutzen Strom sparsam und effizient einsetzen Damit die mit der Gestaltung eines modernen Energiesystems einhergehenden Veränderungen in unserer Kulturlandschaft und in die Natur so vernünftig wie möglich gestaltet werden können, müssen wir Energieeinsparung und Effizienz im Strombereich endlich groß schreiben. Das Versprechen der Staatsregierung, den Stromverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, muss endlich verwirklicht werden. Offenbar ist der 2012 veröffentlichte 12-Punkte-Aktionsplan für Energiesparmaßnahmen aber leider in irgendeiner Schublade verschwunden. Der Plan muss umgesetzt werden. Hierfür sind auch mehr Mittel aus dem Staatshaushalt einzusetzen Gerade in Gewerbe und Dienstleistungsbereich und in kommunalen oder staatlichen Einrichtungen wird viel Strom unnötig verschwendet. Auch in privaten Haushalten ist der Stromverbrauch noch sehr hoch. Hier kann ohne jeglichen Komfortverlust der Stromverbrauch gesenkt werden. Die Technologien dafür sind längst vorhanden. Oft mangelt es nur an fehlendem Wissen oder den nötigen Investitionsmitteln. Wir fordern daher ein flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen in allen Landkreisen in Bayern, die Kommunen, private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen umfassend beraten. Einkommensschwache Haushalte sollen bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen besonders gefördert werden. Genauso wie finanzschwache Kommunen, die von jeder Einsparung bereits mittelfristig einen großen Nutzen haben werden. Seite 2 / 69

16 Der Windenergie in Bayern eine Zukunft geben Gerade in Bayern ist einer der wichtigsten Bausteine der Energiewende momentan akut gefährdet. Seit mehr als einem Jahr fährt die Seehofer-CSU sämtliche Geschütze auf, um die Windenergie aus Bayern zu verbannen. Nach einem zarten Aufschwung seit dem Jahr 2011, als die Staatsregierung ihre jahrzehntelange Blockade in Folge der Atomkatastrophe von Fukushima aufgegeben hat, will Seehofer die sogenannte 10H-Regelung in Bayern einführen und der Windenergie so ein Ende machen. Ohne Vorwarnung und mit völliger Ignoranz hat Ministerpräsident Seehofer die Existenz zahlreicher Energiegenossenschaften und Unternehmen ernsthaft gefährdet und die Anstrengungen von in der Energiewende aktiven Gemeinden zunichte gemacht Wir wollen den Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare Energien aber konsequent weitergehen und gegen alle Widerstände aus der Bayerischen Staatskanzlei oder der Kohle-Nostalgikern im Berliner Wirtschaftsministerium kämpfen. Wir werden alles daran setzen, dass der Landtag das Gesetz am besten gar nicht, auf alle Fälle aber nicht in dieser Form beschließt. Die von der CSU auf unseren Druck hin angekündigten Änderungen am Gesetzesentwurf sind uns nicht genug. Notfalls werden wir selbst auf juristische Mittel zurückgreifen und Initiativen wie Pro- Windkraft unterstützen. Und auch vor Ort werden wir zusammen mit engagierten Stadtwerken, Kommunen und Energiegenossenschaften ein Zeichen für die Windkraft setzen Der Ausbau der Windenergie kann nur ohne 10H-Regelung im Einklang mit Mensch und Natur ausgebaut werden. Die Instrumente, die im Bayerischen Winderlass von 2011 zusammengefasst sind, ermöglichen bereits einen sinnvollen Ausbau. Hier geben uns auch sämtliche ExpertInnen recht, die bei den verschiedenen Anhörungen im Bundes- und Landtag zum 10H-Gesetz zu Wort gekommen sind. Anstatt den Kommunen von oben Regelungen aufzudrücken, wollen wir den EntscheiderInnen vor Ort politische und fachliche Unterstützung anbieten. Gerade kleine Kommunen brauchen diese Unterstützung, etwa bei der Ausweisung geeigneter Standorte. 91 Erneuerbare Energien verändern den Strommarkt Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verändert den Strommarkt in Deutschland. Er führt dazu, dass der Strompreis an der Börse in Leipzig seit Jahren sinkt und heute durchschnittlich zwischen drei und vier Cent pro Kilowattstunde liegt. Zu viele fossile und nukleare Kraftwerke sind nach wie vor am Netz, obwohl der Bedarf bereits gedeckt ist. Viele konventionelle Kraftwerke sind nicht mehr rentabel. Besonders betroffen sind hoch-effiziente moderne GuD-Kraftwerke wie die beiden neuen Blöcke in Irsching. Abgeschriebene alte und damit klimaschädliche Braunkohlekraftwerke können sich hingegen am Markt durchsetzen und laufen fast ungehindert weiter, auch weil sich die Bundesregierung bislang einer Reform des europäischen Emissionshandelssystems verweigert. Dies ist klimapolitisch falsch und energiewirtschaftlich fatal. 103 Daher fordern wir dreierlei: Zum einen eine schnellere Abschaltung der Atomkraftwerke. Wir begrüßen die von uns schon seit langem geforderte vorzeitige Stilllegung von Seite 3 / 69

17 Grafenrheinfeld im Mai nächsten Jahres, weil dieses Kraftwerk für die Stromversorgung Bayerns nicht mehr gebraucht wird. Wir fordern aber auch eine schnellere Abschaltung der beiden letzten Siedewasserreaktoren Deutschlands in Gundremmingen. Spätestens 2017 sollen beide Blöcke vom Netz gehen. Zum andern einen Ausstiegsplan für die Braunkohleverstromung in Deutschland. Dieser Ausstiegsplan muss sich an den klimapolitischen Notwendigkeiten orientieren und nicht an den verfügbaren und genehmigten Tagebauen. Zum dritten, die Einführung eines ehrgeizigen CO2-Grenzwerts für alle neuen Kraftwerke, um den Neubau von Dreckschleudern zu verhindern und die Belebung des CO2-Zertifikatehandels Damit senken wir die Gefahren für uns und für nachkommende Generationen. Wir schaffen aber auch die Möglichkeiten bestehende und neue, flexible Kraftwerke wieder marktfähig zu machen Für die Zeit nach dem Abbau der vorhandenen Überkapazitäten im Kraftwerksbereich brauchen wir eine Neuregulierung im Strommarkt. Mit einem Flexibilitätsmechanismus wollen wir einen Markt schaffen für die Zeiten, in denen noch nicht ausreichend Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Dieser Flexibilitätsmechanismus darf aber nicht dazu dienen, alte, klimaschädliche Kohlekraftwerke im Markt zu halten, sondern er muss Innovationen auslösen. An diesem Flexibilitätsmarkt müssen alle teilnehmen können, die dazu beitragen, Stromerzeugung und Stromverbrauch stärker zu entkoppeln. In diesem Flexibilitätsmarkt müssen also Lastmanagement-Maßnahmen ebenso wie Stromspeicherung, die Flexibilisierung von Biogasanlagen oder neue dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) eine Chance bekommen Insbesondere für die dezentrale Energieversorgung durch KWK muss endlich ein angemessener Platz geschaffen werden. Sie ist ein nahezu idealer Übergang zu einer Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbarer Energie. Die dezentrale KWK kann einerseits gut als flexible Kraftwerkskapazität einspringen, wenn Wind und Sonne keinen Strom liefern, andererseits bringt sie in dieser Kombination erhebliche Einsparungen im Wärmebereich. Gerade der Wärmebereich wird ja bisher in der öffentlichen Debatte zum Klimaschutz drastisch unterschätzt Besonders in Bayern, das in den letzten 40 Jahren einseitig auf atomare Großkraftwerke in ländlichen Gegenden gesetzt hat, schlummert noch ein großes KWK-Potenzial. Um dieses Potenzial zur Wirkung kommen zu lassen, ist es wichtig, die Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene deutlich zu verbessern. Die einseitige Belastung von PV- und KWK-Eigenerzeugung durch die so genannte Sonnensteuer ist eines der Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen Erdgas ist der klimafreundlichste Energieträger auf konventioneller Basis und spielt bis zum Übergang in eine Vollversorgung mit Erneuerbarer Energie eine wichtige Rolle. Erdgasgewinnung aus Fracking lehnen wir wegen der großen ökologischen Risiken dieser Fördermethode aber entschieden ab. 149 Erneuerbare Energien brauchen eine andere Infrastruktur Seite 4 / 69

18 Mit dem Umbau der Energieversorgung von alten Großtechnologien zu modernen dezentralen Technologien muss konsequenterweise auch die Infrastruktur angepasst werden. Ein großer Teil der Energieerzeugung wird dezentralisiert. Nur bedingt planbarer Strom aus Sonne und Wind wird in Zukunft den Hauptanteil der Stromversorgung tragen. Daher werden der überregionale Austausch, die Speicherung von Strom und ein flexibler Stromverbrauch in Zukunft zunehmend wichtiger werden Die intensivsten Veränderungen in der Infrastruktur gibt es bereits jetzt auf der Ebene der Verteilnetze, auch wenn viele Menschen dies kaum wahrnehmen. Hunderttausende EinspeiserInnen von Solarstrom haben das alte Stromnetz aufgemischt. Eine Fülle verschiedener kleiner Maßnahmen war und ist nötig, um diesen Strom weiter zu transportieren und dabei die Stabilität des Stromnetzes aufrechtzuerhalten. Von Jahr zu Jahr nehmen die Regionen zu, die immer häufiger aus ihrem lokalen Stromnetz in das überregionale Netz einspeisen. Dies verlangt von den regionalen Netzbetreibern oft erhebliche finanzielle Anstrengungen, die nicht immer optimal über die Netzentgelte gedeckt werden können. Es führt auch dazu, dass die Netzentgelte für das Verteilnetz sich zum Teil sehr unterschiedlich entwickeln oft zum Nachteil für die Regionen, die besonders viel Strom aus Erneuerbarer Energie produzieren. Hier müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass der Verteilnetzausbau technisch optimal und kostengerecht vorangetrieben werden kann, und gleichzeitig zunehmend Erfahrungen mit dem Ausbau von smart grids und smart metering gewonnen werden können Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien steigt die zeitlich und regional begrenzte Überproduktion von Strom. Ein sonnenreiches Wochenende in Bayern oder starker Wind in Norddeutschland führt dazu, dass mehr Strom im regionalen Netz vorhanden ist, als benötigt wird. Diese Überschüsse in Deutschland (und später auch in Europa) zu verteilen, ist kostengünstiger, als sie zu speichern. Zudem führt die regional ungleich verteilte Stromproduktion auch zu Instabilitäten im Stromnetz. Daher ist der überregionale Stromtransport ein notwendiger und sinnvoller Baustein der Energiewende Vor dem Bau neuer Leitungen sind die Möglichkeiten der Netzoptimierung und der Netzverstärkung zu nutzen, bevor die Planung neuer Stromtrassen ins Auge gefasst wird. Der Ausbau muss sich an den Erfordernissen der Energiewende orientieren. Daher ist die Netzausbauplanung nicht nur an den aktuellen Entwicklungen zu orientieren, sondern muss auch ein Szenario zu Grunde legen, das mit den internationalen klimapolitischen Zielen vereinbar ist Beim Neubau ist eine Bündelung mit bestehenden Infrastruktureinrichtungen zu bevorzugen. In sensiblen Bereichen soll eine Erdverkabelung umgesetzt werden. Neben dem Ausbau des Verteil- und Übertragungsnetzes wird der Ausbau von Stromspeicherkapazitäten im nächsten Jahrzehnt zunehmend an Bedeutung gewinnen. Dabei werden für unterschiedliche Speicherbedarfe unterschiedliche Technologien zum Einsatz kommen. Ähnlich wie bei den Erneuerbaren Energien werden wir vielfältige Technologien einsetzen: Batterien, Pumpspeicherkraftwerke, Druckluft, Power-to-gas. Diese Speichertechnologien haben teilweise noch erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Wir müssen dies deshalb stärker als bisher in den Seite 5 / 69

19 Energieforschungsprogrammen berücksichtigen. Da für die Stromspeicherung erhebliche zusätzliche Investitionen nötig sind, ist es wichtig, dass vor allem die volkswirtschaftlich optimalen Speicher eingesetzt werden. 200 Ausblick Die Herausforderungen der Energiewende sind sehr vielfältig. Während im Strombereich die Weichen auf Bundesebene bereits vor 14 Jahren unter Rot-Grün richtig gestellt wurden, werden die enormen CO2-Vermeidungspotenziale im Wärmeund Kältebereich bis heute kaum genutzt, ebenso wie Energieeinsparung und Effizienz in allen Bereichen. Sie sind aber neben den Erneuerbaren Energien die zwei anderen maßgeblichen Säule der Energiewende. Auf diesem Feld werden wir im nächsten Jahr unseren Schwerpunkt setzen. Seite 6 / 69

20 Ä1 zu A1 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Christian Hierneis, KV München-Stadt Gegenstand: Freie Fahrt für die Energiewende Ein verlässlicher politischer Rahmen für ein gutes Investitionsklima und das Energiesystem der Zukunft Im Absatz von Zeile : Beim Neubau ist eine Bündelung mit bestehenden Infrastruktureinrichtungen zu bevorzugen. Das Stromnetz ist in unserem Land ein grundlegender Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur. Grundlegende öffentliche Infrastruktur sollte nicht in private Hände. Daher treten wir bei den regionalen Netzen für eine starke kommunale Beteiligung ein. Bei den Übertragungsnetzen halten wir den Zusammenschluss der vier Übertragungsnetzbetreiber zu einem Unternehmen, sowie eine wesentliche Beteiligung des Staates für sinnvoll. Die Grenzwerte im Bereich des Strahlenschutzes sind zu überarbeiten und zu verschärfen. Erdverkabelung ist auch hier eine sehr gute Alternative und hat sehr große Vorteile im Bereich Landschaftsschutz. Wo keine Erdverkabelung möglich ist, sollten ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung festgelegt werden. In sensiblen Bereichen soll eine Erdverkabelung umgesetzt werden. Begründung Unsere Gesellschaft ist von einer gesicherten Stromversorgung abhängig geworden. Das Stromnetz ist aus gutem Grund als Monopol organisiert, damit keine teuren und unökologischen Parallelstrukturen aufgebaut werden. Es ist auch sinnvoll, dass dieses Monopol durch eine Regulierungsbehörde reguliert wird. Gleichzeitig gibt es aber auch ökonomisch widersprüchliche Interessen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, die einen effektiven Netzausbau behindern. Daher halten wir die Zusammenführung zu einem Unternehmen für sinnvoll. Der Staat sollte auf dieses Monopol aber nicht nur über die Regulierungsbehörde, sondern durch eine aktive Beteiligung

21 Powered by TCPDF ( an dem Unternehmen mehr Einfluss auf diese Infrastruktureinrichtung erhalten. Die Grenzwerte der 26. BImSchV. sind zu überarbeiten. Vor allem im Bereich der magnetischen Wechselfelder ist eine Absenkung dringend notwendig. Erdverkabelung hat sehr viele Vorteile vor allem im Landschaftsschutz. Nachteilig ist jedoch der Flächenverbrauch, die Bodenerwärmung und die hohen Kosten.

22 A2 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Landesvorstand, MdL Margarete Bause, MdL Thomas Gehring, Parteirat Kinder und Jugendliche brauchen Bildung, um Verantwortung übernehmen zu können gegen den selbstzufriedenen Stillstand in der bayerischen Schulpolitik. Antragstext Für uns GRÜNE ist Bildung Persönlichkeitsbildung. Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche zu starken Persönlichkeiten entwickeln, die ihren Weg gehen und Verantwortung übernehmen für sich selbst, für die Gesellschaft und für unsere Umwelt Die Freude am Lernen zu fördern und Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der eigentliche Auftrag aller Bildungseinrichtungen Für die bayerische Staatsregierung zählt vor allem, das mehrgliedrige Schulsystem aufrecht und stabil zu halten. Deshalb hält sie am Übertrittsverfahren mit all dem Druck auf die Grundschülerinnen und -schüler und seiner sozialen Ungerechtigkeit fest, deshalb gehört das Auslesen und Abschulen der Kinder zur Funktionslogik der weiterführenden Schulen. Bayern verfügt über ein Notensystem zur Ermittlung und Bewertung von Schülerleistungen, das mit hohem Verwaltungsaufwand und mit großem Arbeitsaufwand für Lehrerinnen und Lehrer betrieben wird In der Regel wird bei schulischen Prüfungen gehaltener Unterrichtsstoff abgefragt, der Unterrichtsstoff ist mit der Prüfung abgeschlossen und wird von den Schülerinnen und Schülern danach schnell abgehakt und vergessen. Das schulische Prüfungswesen ist somit ein Instrument vornehmlich zur Förderung des Seite 7 / 69

23 Kurzzeitgedächtnisses und des Bulimie Lernens. Ursache dafür ist die Vorstellung, dass Leistungen nur unter Druck möglich sind und eine schulische Leistung nur dann ernst zu nehmen ist, wenn sie benotet werden kann Neugier, Experimentierfreude, Phantasie, Zivilcourage all das sind Eigenschaften, die in der Welt der Zeugnisnoten und im Schulalltag bisher zu wenig Platz haben, weil sie nicht prüfbar sind und nicht mit Zahlen belegt werden können Bildung ist nicht die Anhäufung von Wissen und Stoff. Bildung lässt sich auch nicht im Zeugnis abbilden. Sie bietet dem Menschen die Möglichkeit, sich in einem umfassenden Sinne zu entfalten und sich mit seiner Umwelt auseinanderzusetzen. Bildung leistet einen wesentlichen Beitrag zu verantwortlichem Handeln und kritischem Denken Mit Grüner Bildungspolitik kann Schule zu einem Ort werden, an dem der Begriff Leistung eine neue Dimension bekommt und damit auch die Freude an Lernen und Schule. Grüne Bildungspolitik bemisst Leistung an der Fähigkeit Verantwortung für sich, für andere, für die gesamte Gesellschaft zu übernehmen und sich der Konsequenzen des eigenen Handelns für andere bewusst zu sein. In der komplexen Welt von heute, in der Überlebensfragen wie die beginnende Überhitzung des Erdklimas gelöst werden müssen, in der es direkte Folgen für uns hat, welche Entscheidungen getroffen werden, brauchen wir ein Bildungssystem, das junge Menschen dazu befähigt, diese Antworten erarbeiten zu können, statt sich wie im bisherigen Bildungssystem auf das kontrollierbare Widerkäuen von Angelerntem und das darauf abgestellte Notensystem zu beschränken Mit Grüner Bildungspolitik kann Schule zu einem Ort werden, wo Kinder und Jugendliche mit Freude ihre Talente entwickeln und in einer guten Atmosphäre, begleitet und unterstützt durch motivierende Lehrkräfte, fundiertes Wissen aneignen können. Es ist keine Sozialromantik sondern durch moderne Hirnforschung belegt, dass Wissen besser aufgenommen und angeeignet wird, wenn dies mit Freude und Interesse geschieht Weil wir für eine inklusive Gesellschaft sind, wollen wir gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen verwirklichen! Kinder und Jugendliche sollen mit Unterschieden, Differenzen und Widersprüchen in einer friedlichen Weise umgehen lernen und dadurch weltoffen sein und bleiben können. Dazu gehört das Erleben von Vielfalt, von der Unterschiedlichkeit der Talente, Fähigkeiten, Herkunft, Lerngeschwindigkeit und dem Respekt vor dem Anderen. Was zählt, ist die Fähigkeit zur Empathie und zur Arbeit im Team, ist soziale Kompetenz und praktische Alltagskompetenz. Dafür brauchen wir weitreichende pädagogische Reformen in allen bestehenden Schularten. Unser Ziel ist zudem nach wie vor: Wir wollen die Auf- und Zuteilung der Kinder nach der vierten Klasse beenden und so Schulen ermöglichen, sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln Ministerpräsident Seehofer hat der bayerischen Bildungspolitik Ruhe im Sinn des selbstzufriedenen Stillstands verordnet. Demzufolge zeichnen sich Staatsregierung und CSU bei allen aktuellen bildungspolitischen Herausforderungen durch Konzeptions- und Tatenlosigkeit aus. Seite 8 / 69

24 Beispiel I G 8: Das Gymnasium in Bayern steht seit Jahren zu recht in der Kritik, doch dies lässt sich nicht einfach durch die Frage G 8 oder G 9 oder durch ein organisatorisches Nebeneinander von G8 und G9 lösen. Für eine Veränderung des Gymnasiums brauchen wir weitreichende pädagogische Reformen. Das frühe Erlernen der zweiten Fremdsprache ab der sechsten Klasse stellt für viele Kinder eine massive Belastung dar. Tatsächlich ist es nicht erforderlich, dass alle SchülerInnen gleichzeitig mit der zweiten Fremdsprache beginnen. Die Zielvorgabe einer Fremdsprache auf C 1-Niveau und einer weiteren Fremdsprache auf B 1 Niveau als Verpflichtung für das Abitur lässt ein Zeitfenster für einen späteren Lernbeginn eines Teils der Schülerschaft. Am meisten Reformbedarf besteht in der Mittelstufe: Neben der Vermittlung von Faktenwissen geht es immer auch darum, Zusammenhänge zu erkennen, Abläufe zu verstehen und theoretisches Wissen praktisch umzusetzen. Einzelstunden, wochenweise über das Schuljahr verteilt und von verschiedenen Lehrkräften unterrichtet, sind dafür kaum geeignet. Moderne Unterrichtsmethoden, Fächerverbünde und Projektarbeit müssen auch am Gymnasium etabliert werden. Die Möglichkeit der Differenzierung je nach Lerngeschwindigkeit durch Intensivierungsstunden muss besser genutzt und breit ausgebaut werden. Um ein ergänzendes Angebot für besondere Begabungen, zusätzliche Übungsphasen für leistungsschwächere SchülerInnen oder methodische Hilfe beim Lernen umsetzen zu können, wollen wir die Anzahl der Intensivierungsstunden deutlich aufstocken und eine Gruppenhöchststärke festlegen VARIANTE 1: Wir haben deshalb ein eigenes Gesetz in den Landtag eingebracht. Es geht uns darum, durch eine pädagogische Reform der Unter- und Mittelstufe das Lernen der Kinder zu verbessern, so dass jeder und jede im eigenen Takt lernen kann. Nach der 10. Klasse können die Jugendlichen selbstverantwortlich entscheiden, ob sie die flexible Oberstufe in zwei oder drei Jahren absolvieren VARIANTE 2: Die Stofffülle in der Unter- und Mittelstufe ist sehr hoch. Manche Schülerinnen und Schüler brauchen zum Erwerb entsprechender Kompetenzen mehr Zeit als andere. Wir wollen die Möglichkeit geben, die Mittelstufe um ein zusätzliches Jahr zu erweitern. Dieses Angebot soll sich an den Bedürfnissen jedes einzelnen orientieren und nicht starr für alle Fächer und vor Eintritt in die Mittelstufe festgelegt werden. Es muss der individuellen Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler Rechnung tragen. Der Ausbau der differenzierenden Intensivierung und jahrgangsübergreifende Lernangebote sind die schulorganisatorische Grundlage bei der Umsetzung. Durch gezielte Schwerpunktsetzung kann erreicht werden, dass mit dem Abschluss der 10. Jahrgangsstufe die Mittlere Reife erlangt wird. - ENDE VARIANTEN Verantwortung lernen heißt zu lernen, selbständig Wissen anzueignen und Gelerntes zu üben. In der Oberstufe müssen die Leistungskurse wieder eingeführt werden. Das Sprachenangebot orientiert sich vielfach noch an der Teilung Europas. Die Sprachen des osteuropäischen Raumes, die Sprachen vieler Migrantinnen und Migranten und asiatische Sprachen gehören eher selten zum Angebot und sollten künftig viel häufiger im Fächerkanon zu finden sein. Seite 9 / 69

25 Beispiel II: Ausbau der Ganztagsschulen: Bis 2018 soll in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot bereitstehen so hat es Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung versprochen. Doch diese Garantie ist ohne Wert, die Staatsregierung hat weder ein Konzept für den Ausbau der Ganztagsschulen noch eine Finanzierung, noch den Willen dazu Bayern ist und bleibt bei seiner Ganztagsschulpolitik wohl auch noch auf lange Zeit Schlusslicht in Deutschland. Wir wollen Ganztagsschulen Zukunft geben! Dabei geht es um Quantität und Qualität: Denn die Schule muss insgesamt anders gestalten werden. Wir wollen vor allem gebundene Ganztagsangebote ausbauen: sie bieten die Möglichkeit eines rhythmisierten Schultages, bei dem sich Phasen des Lernen, des Übens, der Bewegung und kulturelle Angebote abwechseln. Zu einer guten Ganztagsschule gehören Arbeitsgemeinschaften, Förder- und Freizeitangebote, Bewegung, Spiel und Sport sowie kulturelle Angebote. Die Zusammenarbeit der Schule mit Jugendhilfe, Kultur, Sport und weiteren Partnern ist eine zentrale Grundlage. Mehr Zeit miteinander zu verbringen, wirkt sich auf die Beziehungen zwischen Lernenden und Lehrenden aus. Ganztags bietet zudem neue Möglichkeiten für mehr Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler. Sie bekommen größere Selbständigkeit und freiere Zeiteinteilung, können ihre individuellen Schwerpunkte und zusätzliche Stärken einbringen Wir wollen eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Ganztagsangebote durch das Land und eine Reduzierung des Wirrwarrs an Zuständigkeiten und Finanzierungen für die unterschiedlichen Ganztags- und Betreuungsangebote. Die Schulen brauchen multiprofessionelle Teams. Es darf an Schulen aber kein Personal erster und zweiter Klasse geben. Alle Mitarbeiterinnen müssen qualifiziert sein und mit angemessenen langfristigen Verträgen angestellt sein. Wir sind für eine faire Lastenaufteilung zwischen Land und Kommunen unter der Maßgabe, dass die ganztägige Schulzeit vom Land verantwortet und finanziert werden muss. Und zu einer guten Ganztagsschule gehört gutes Essen - bio und regional Beispiel III: Grundschulgarantie. Ein weiteres Versprechen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung lautet, dass in Bayern keine rechtlich selbständigen Grundschulen geschlossen werden. Aber auch diese Garantie ist nichts wert. Sie gilt nicht für die 379 nichtselbstständigen Grundschulen. Und immer mehr der selbstständigen Grundschulen nähern sich der vom Kultusminister festgelegten Mindestgröße, bei der sie geschlossen werden. Das Aus droht den Grundschulen auch, wenn die notwendigen Lehrerstellen fehlen, Schulsekretärinnen ganz abgezogen und Schulleitungsstellen nicht besetzt werden. Wir wollen auch bei zurückgehenden Schülerzahlen kleine Grundschulen im Dorf und der Gemeinde erhalten. Deshalb geht für uns die Formel weniger Schüler entsprechend weniger Lehrkräfte nicht auf. Grundschulen brauchen eine ausreichende Lehrerzuweisung, damit der Erhalt der kleinen Grundschulen nicht, wie gegenwärtig, zu Lasten größerer Schulen geht. Jahrgangsübergreifende Klassen machen Sinn, wenn sie mit den nötigen zusätzlichen Stunden ausgestattet sind und die Lehrkräfte entsprechend aus- und fortgebildet sind. Dafür machen wir uns stark. 157 Beispiel IV: Bildung im ländlichen Raum. Die Mittelschulverbünde zögern das Ende Seite 10 / 69

26 der Mittelschulen (vormals Hauptschulen) allenfalls hinaus, doch das Bildungsangebot in der Sekundarstufe im ländlichen Raum ist als Folge des demographischen Wandels und des langfristige Übertrittverhaltens akut bedroht. Für uns Grüne gilt: Die Bildung gehört aufs Land, das ist eine Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Chancengerechtigkeit in Bayern. Schulen sind zudem kulturelle Zentren und ein wichtiger Standortfaktor für die Kommunen. Deswegen wollen wir mit einer Öffnungsklausel im Schulgesetz neue Schulmodelle des längeren gemeinsamen Lernens in Bayern ermöglichen. Wenn die Kinder und Jugendlichen aus dem Dorf und der Gemeinde auch nach Klasse vier in der Schule vor Ort zusammenbleiben, dann ist besseres Lernen für alle möglich und die Schule vor Ort kann weiter existieren Beispiel V: Schule im digitalen Zeitalter. Wir leben in einer Welt der PCs, Smartphones, Google, Wikipedia, Facebook, Twitter und Co., die es uns ermöglichen binnen Sekunden Informationen überall und in einer bis dato nicht verfügbaren Fülle zu erhalten. Kinder und Jugendliche sind fasziniert vom spielerischen Umgang mit diesen Möglichkeiten. Mit der Informationsflut und dem scheinbar unbeschränkten Zugang zu Informationen verliert die Schule nicht ihren Bildungsauftrag, aber sie muss ihn neu annehmen und z.t. neu formulieren Mit der Digitalisierung kommt Medienkompetenz als weitere Kulturtechnik zu Lesen, Schreiben und Rechnen hinzu. Wer keine digitale Kompetenz hat, kann am gesellschaftlichen und kulturellen Leben wie auch am Arbeitsmarkt nicht mehr selbstbestimmt teilhaben. Die digitale Kluft entsteht aufgrund des nicht vorhandenen technischen Zugangs bestimmter Bevölkerungsgruppen zum Netz aber noch mehr, wenn Menschen nicht die Kompetenz haben zur kritischen, reflektierten Teilhabe an der digitalen Informations- und Kommunikationsgesellschaft. Diese digitale Kluft zu überwinden bzw. nicht entstehen zu lassen, ist für uns Teil des Bildungsauftrags von Schule Medienbildung bzw. Bildung mit digitalen Medien muss selbstverständlicher Teil des Schullebens sein. Dabei geht es uns nicht darum, die alte Schule mit neuer Technik fortzuführen, sondern um einen Wandel der Lernkultur mithilfe der neuen Medien. Schülerinnen und Schüler sollen befähigt werden mit digitalen Medien selbstständiger in ihrem Lernverhalten zu werden und mehr Verantwortung für ihr Lernen zu übernehmen. Wir setzen uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Internet in allen Teilen Bayerns ein. Gleiche Lernchancen bedingen schnelles Breitband mit hohen Datenmengen für alle Schulen. Zudem wollen wir eine Ausstattungsoffensive für Schulen und die Sicherstellung eines entsprechenden Supports (digitale Lehrmittel und Lernprogramme) starten. Für diese Aufgaben müssen die Kommunen als Schulsachaufwandsträger vom Land entsprechend unterstützt werden Beispiel VI : Alle gehören dazu Inklusion in der Schule Inklusion beinhaltet die Wertschätzung sozialer Vielfalt und betrachtet die Unterschiedlichkeit der Menschen als Normalität. Inklusion betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung, sondern auch alle anderen benachteiligten oder diskriminierten Gruppen. Alle Menschen sollen gleichberechtigt und selbstbestimmt miteinander leben können. Nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention geht es uns nachdrücklich darum, dem Menschenrecht der Kinder mit Behinderung auf Inklusion auch in Bayern Geltung zu verschaffen. Seite 11 / 69

27 Die Staatsregierung will dagegen weitgehend am bestehenden separativen Schulsystem festhalten und etikettiert das um als Inklusion. Mit der Novellierung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG), sind nur erste kleine Schritte begonnen worden. Danach ist Inklusiver Unterricht Aufgabe aller Schulen. Eltern können entscheiden, dass ihr Kind die Regelschule besucht. An Schulen mit dem Schulprofil Inklusion arbeiten SonderpädagogInnen fest im Kollegium der Regelschule mit und es gibt den gemeinsamen Unterricht. Doch die Hindernisse auf dem Weg zu inklusiven Schulen sind nach wie vor viel zu hoch. So hat die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowohl an Regelschulen, aber auch an Förderschulen zugenommen. Und es bestehen viele Bildungsbarrieren für Kinder mit Beeinträchtigung Wir setzten uns für einen zielstrebigen und im Gegensatz zur Staatsregierung - ambitionierten Weg einer inklusiven Schulentwicklung ein. Wir sehen das Umgehen mit Heterogenität als Aufgabe für alle Schulen und als Chance für eine Pädagogik der Vielfalt und der individuellen Förderung. Lernzieldifferenzierter Unterricht muss zur Regel werden. Dafür brauchen wir einen inklusiven Lehrplan, eine großes Programm zur Fortbildung der Lehrkräfte und eine entsprechende Reform ihrer Ausbildung. Um die SchülerInnen mit Förderbedarf besser zu unterstützen, muss das Land die Personalmittel für Inklusion erheblich aufstocken. Damit sollen multiprofessionelle Teams als Unterstützungssystem an der Regelschule finanziert werden und eine zweite pädagogische Fachkraft in den jeweiligen Klassen eingesetzt werden. Sie muss im Unterschied zu den SchulbegleiterInnen aus dem Schuletat des Landes finanziert werden. Weil wir die Ankündigung Bayern barrierefrei ernst nehmen, brauchen wir ein Programm des Landes für barrierefreie Schulen. Seite 12 / 69

28 A3 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: KV Garmisch-Partenkirchen Wald und Wild Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) Antragstext Die LDK möge beschließen: Das Bundesjagdgesetz basiert auf dem Reichsjagdgesetz von Es sind zum einen Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung (z. B. FFH-/SPA-Richtlinie, Artenschutzrecht gem. BNatSchG, Tierschutzgesetz) notwendig, zum anderen sind aus ethischer Sicht längst überfällige Reformen, der Bewußtseinswandel in der Bevölkerung und neue Erkenntnisse in der Wildbiologie zu berücksichtigen. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist jedoch bislang gescheitert. Da das Bundesjagdgesetz inzwischen der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt, besteht nun die Möglichkeit, mit einer Novelle des BayJG Maßstäbe für eine zeitgemäße Neuordnung der Jagd in Bayern zu setzen Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode geändert werden. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird aufgefordert, eine parlamentarische Gesetzesinitiative zur Reform des BayJG auf den Weg zu bringen. Als Richtlinien gelten dabei die in der Begründung aufgeführten Grundsätze.Die Fachaufsicht über das Jagdwesen wird dem Bay. Ministerium für Umwelt übertragen. Das Ministerium ist finanziell und personell entsprechend seiner übernommenen Aufgaben nach dem Landesjagdgesetz auszustatten. Die Neuordnung der Jagdbehörden regelt ein eigenes Übergangsgesetz. Begründung Begründung: Seite 13 / 69

29 1. Ethische Grundlagen einer zeitgemäßen Jagd Lt. Tierschutzgesetz muss für die Tötung von Wirbeltieren ein vernünftiger Grund gegeben sein. Aus heutiger tierethischer Sicht liegt bei Tötungen, die aus folgenden Gründen erfolgen, keine ausreichende Rechtfertigung vor: Gewinnung von Trophäen und anderen Bestandteilen des Tieres, die nicht dem Verzehr dienen Eigentumsrecht an Wildtieren Gesunderhaltung der Population Regulierung sog. Schadarten Tötung wildernder Hunde und Katzen Tötung nur zu Ausbildungszwecken Konkurrenz durch Beutegreifer Jagd als Freizeitaktivität und Sport, Jagd zu Wettkampf-Zwecken. Auch die Förderung und Züchtung von Wildtieren bedarf vernünftiger Gründe. Zu diesen Gründen gehört nicht: das Züchten und Aussetzen von Tieren zu Jagdzwecken die unnatürliche Förderung von Schalenwildpopulationen durch Fütterungen und Kirrungen im Winter und Sommer Zukünftig ist die Jagd nur zu folgenden Zwecken zulässig: Bestandsregulierung bei Arten, bei denen die Regulierung aufgrund der forst- und landwirtschaftlichen Schäden notwendig und durch die Jagd möglich ist. Die Notwendigkeit ist von der Unteren Jagdbehörde jährlich zu belegen. Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr nur im Rahmen der Abschußzahlen zur Bestandsregulierung Bekämpfung von problematischen Neozoen Bekämpfung von Beutegreifern zu Naturschutzzwecken als Ausnahmetatbestand in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Fuchs in Wiesenbrütergebieten) 2. Einschränkung der jagdbaren Arten Derzeit unterliegen ca. 120 Tierarten dem BJagdG, nur für wenige liegen ausreichende Rechtfertigungsgründe für deren Bejagung vor. Viele dieser Arten sind lt. Artenschutzrecht gesetzlich geschützt und unterliegen der ganzjährigen Schonzeit. Diese Arten sollten aus dem Jagdrecht entlassen werden. Da für Niederwild und Vögel keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für die Jagd vorliegen und der Fuchs aufgrund der hohen Reproduktion nachweislich nicht flächig durch die Jagd reguliert werden kann, ist das Jagdrecht auf folgende Tierarten einzuschränken: Reh Rothirsch Gemse Wildschwein Neozoen (einschl. Damhirsch, Mufflon, Sikahirsch) Alle übrigen Arten sind aus dem Jagdrecht zu entlassen und dem Naturschutzrecht zu unterstellen (z. Seite 14 / 69

30 B. Fuchs, Marder, Luchs, Wildkatze, Eichelhäher, Krickente, Rebhuhn). Das Bundesnaturschutzgesetz sieht bereits heute mit 45 (7) die Möglichkeit vor, Ausnahmen vom Tötungsverbot zuzulassen. Ausnahmen sind von den Bezirksregierungen nur zu erteilen, wenn die Ausnahmevoraussetzungen nach 45 BNatSchG vorliegen, der bayernweite Bestand der Art dadurch nicht gefährdet wird und die Bestandsreduzierung durch Jagd auch realistisch möglich ist. Für häufige oder wiederkehrende Probleme werden landesweite Regelungen als Vorlage für die Untere und Mittlere Naturschutzbehörde erlassen. Ausnahmegenehmigungen können nur im Einvernehmen mit Natur- und Tierschutz erteilt werden. Die Tötung muss den Vorgaben des Tierschutzgesetzes gerecht werden, dazu gehört insbesondere die Beachtung des Verbots von Schlagfallen. 3. Jagdmethoden und Hege Viele der derzeit angewendeten Jagd- und Hegemethoden entsprechen nicht den Vorgaben des Tierschutz- und Naturschutzrechtes und sind deshalb gesetzlich zu untersagen: Nacht-, Schlepp-, Beiz- und Fallenjagden Verwendung bleihaltiger Munition (Gefahr für Beutegreifer und Greifvögel, Bleibelastung des Fleisches für den menschlichen Verzehr) Energiereiches Futter im Winter verhindert die natürliche Reduzierung des Stoffwechsels und erhöht nachweislich die Verbißschäden, anstatt sie zu vermindern. Winterfütterungen sind deshalb nur noch mit Heu zulässig und schrittweise zu reduzieren. Bei Kirrungen handelt es sich meist um Fütterungen während des Sommers, die zu unangepaßten Wildbeständen führen. Fütterungen und Kirrungen sollten im Rahmen der Reform des BayJG deshalb untersagt werden. Die Jagdmethoden sind unter Beachtung der Grundsätze des Tierschutzgesetzes auf eine kurze und effiziente Jagdzeit auszurichten (z. B. fachgerecht ausgeführte Bewegungsjagden). 4. Jagdzeiten und Reduzierung von Störungen Durch den ständigen Jagddruck wurde das ursprünglich tagaktive Schalenwild, das auch Äsungsflächen außerhalb des Waldes aufsuchte, "scheu geschossen" und in die Deckung des Waldes vertrieben. Ein Großteil der Verbiß- und Schälschäden am Wald wird durch falsche Hege und Jagdpraxis verursacht. Die Präsenz von Jägern in ansonsten störungsarmen Bereichen zur überwiegenden Zeit des Jahres führt zur Beunruhigung von anderen, z. T. gefährdeten Wildtierpopulationen, die in ihrer Reproduktion und Fitness dadurch beeinträchtigt werden (z. B. Auerhuhn, Wasservögel, Wiesenbrüter). Die Jagdzeiten bleiben generell auf den Herbst zwischen beschränkt. Keine Ausnahmen von der Schonzeit Festlegung der jährlichen Abschusszahlen auf Basis von Bestandserhebungen, Gutachten über die erfolgreiche Verjüngung sowie anhand der für das jeweilige Gebiet festzulegenden Leitbilder. Bei der Abschußplanung ist ein natürlicher Populationsaufbau anzustreben (Zusammensetzung nach Geschlecht und Alter). Wissenschaftliche Erkenntnisse zur schonenden und effizienten Jagd sind zu gewinnen und umzusetzen. Es sind Wildschutzgebiete als Jagdruhezonen zur Schaffung störungsarmer Rückzugsgebiete auszuweisen mit dem ganzjährigen Verzicht auf die Jagd. Die Wildschutzgebiete sind in Gebieten mit geringem Nährstoffniveau (z. B. Gebirge) und bevorzugt in bestehenden Natura 2000-/Naturschutzgebieten einzurichten und dienen zugleich dem Schutz störungsempfindlicher und gefährdeter Tierarten (z. B. Raufußhühner). Die Auswirkungen des Verzichtes auf die Jagd in den Wildschutzzonen ist wissenschaftlich zu dokumentieren. Es ist wildbiologisch zu prüfen, ob eine Ausweitung der Jagdruhezonen in störungs- und nährstoffarmen Gebieten möglich ist. Seite 15 / 69

31 5. Abschaffung von Wintergattern, Aufhebung der Rotwild-Gebiete Um dem Rotwild den Zugang zu seinen natürlichen Wintereinstandsgebieten wieder zu ermöglichen, sind die Rotwild-Gebiete aufzuheben und als Pilotprojekte einzelne Wintergatter in talnahen Lagen des Alpenvorlandes und der Vorberge aufzulösen. Die Pilotprojekte sind wissenschaftlich zu begleiten. Langfristiges Ziel eines neuen Rotwild-Managements sind angepaßte Bestände, die nicht mehr auf die Nutztierhaltung im Wintergatter angewiesen sind. 6. Neuordnung der Jagdbehörden Die Jagd ist im Bereich von Schutzgebieten an den Zielen des Naturschutzes auszurichten. Um eine bessere Abstimmung zwischen den Unteren Jagdbehörden und Unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern zu ermöglichen, sind die Unteren Jagdbehörden an die Naturschutzbehörden anzugliedern. Die Jagdbeiräte sind zur Hälfte mit Vertretern der Naturschutzbehörden, Naturschutzverbände und des Tierschutzes zu besetzen. 7. Eignung der Jagdausübenden Es ist durch jeden Jagdausübenden eine jährliche Schießprüfung abzuleisten sowie eine mind. 1tägige einschlägige Fortbildungsveranstaltung zu besuchen. 8. Einführung eines qualifizierten Wildtier-Monitorings und Wildtier-Managements. Die qualitative und quantitative Erfassung von Wildbeständen ist die wesentliche Grundlage eines wissenschaftlich fundierten Wildtier-Managements. Ziele eines modernen Wildtier-Managements sind: Evaluierung von Leitbildern, die die artgerechte Lebensweise von Wildtieren auf Basis wissenschaftlicher Beobachtungen hinreichend beschreiben. Ausweisung von Schutzflächen, die Wildtieren eine leitbildgerechte Lebensweise ermöglichen und in denen ein ganzjähriges Jagdverbot herrscht (Vorrangflächen) Vernetzung von Schutzflächen (Trittsteinen) Seite 16 / 69

32 Ä1 zu A3 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Bernd Lauterbach Gegenstand: Wald und Wild Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes (BayJG) Im Absatz von Zeile 1-10: Das Bundesjagdgesetz basiert auf dem Reichsjagdgesetz von Es sind zum einen Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung (z. B. FFH-/SPA-Richtlinie, Artenschutzrecht gem. BNatSchG, Tierschutzgesetz) notwendig, zum anderen sind aus ethischer Sicht längst überfällige Reformen, der Bewußtseinswandel in der Bevölkerung und neue Erkenntnisse in der Wildbiologie zu berücksichtigen. Die Novellierung des Bundesjagdgesetzes ist jedoch bislang gescheitert. Da das Bundesjagdgesetz inzwischen der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegt, besteht nun die Möglichkeit, mit einer Novelle des BayJG Maßstäbe für eine zeitgemäße Neuordnung der Jagd in Bayern zu setzen.setzen: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, entsprechende parlamentarische Initiativen zur Reform des BayJG auf den Weg zu bringen. Die Begründung des Antrags A2 wird nicht zum Inhalt des Parteitagsbeschlusses. Begründung Die Jagd auf in ihrem Bestand ungefährdete Wildtierarten ist in unserer Kulturlandschaft ebenso legitim, wie im Regelfall unverzichtbar. Eine zeitgemäße Neuordnung der Jagd ist aber auch in Bayern dringend notwendig. Dabei ist für Bündnis 90/Die Grünen eindeutige Richtschnur, dass die zu fordernden gesetzlichen Änderungen auf gesicherten wildbiologischen und jagdökologischen Erkenntnissen beruhen, Aspekte eines modernen Tier- und Natur- und Waldschutzes auch im Jagdrecht gebührend berücksichtigt werdfen und dass der gesetzliche Vorrang des Ökosystems Wald vor jagdlichen Belangen verstärkt

33 Powered by TCPDF ( und mit Leben gefüllt wird. Dazu - wird die Liste der bejagbaren Tierarten beschränkt, - werden die Jagdzeiten synchronisiert und an wildbiologischen Erkenntnissen orientiert, - werden die Pflicht-Hegeschau und die Verpflichtung zu Fütterung von Wildtieren abgeschafft, - wird die Funktion der Jagdberater an den Landratsämtern abgeschafft, - wird der Vorrang des Ökosystems Wald vor jagdlichen Belangen gestärkt, indem die unteren Jagdbehörden indie AELF integriert werden. Die vom KV Garmisch vorgebrachten Begründungen und Detailregelungen zur Änderung des Jagdgesetzes sind in vielen Passagen missverständlich oder in Teilen den oben genannten Zielen abträglich. Dagegen werden Forderungen, für die es längst einen breiten Konsens gibt, gar nicht erwähnt, wie z.b. die nach einer Abschaffung der gesetzlichen Pflicht-Hegeschau. Die Forderungen nach einem Ruhen der Jagd ausgerechnet im Gebirge verschärft die dramatische Situation der Schutzwälder noch weiter. Einzelne Forderungen stehen im klaren Widerspruch zu der Position derjenigen Verbände, wie Bund Naturschutz, Ökologischer Jagdverein, Bayerischer Waldbesitzerverband, Arbeitsgemeinschaft naturgemäße Waldwirtschaft, die wie wir seit Jahren eine Novellierung des bayerischen Jagdgesetztes fordern. Ohne des Schulterschluss mit diesen Verbänden werden wir aber Änderungen des Jagdgesetzes aus der Opposition heraus nicht erzielen. Wir wollen daher einen klaren Appell zur Novellierung des Jagdgesetzes formulieren, sollten uns aber ohne Rücksprache mit unseren Verbündeten nicht auf einzelne Spiegelstriche festlegen.

34 Ä2 zu A3 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am18./ in Hirschaid AntragstellerIn : Bernhard Zimmer, KV Berchtesgadener Land Gegenstand: Wald und Wild Novellierung des Bayerischen Jagdgesetzes Antragstext: Ersetze Zeile 11 bis 19: Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode geändert werden. Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird aufgefordert, eine parlamentarische Gesetzesinitiative zur Reform des BayJG auf den Weg zu bringen. Als Richtlinien gelten dabei die in der Begründung aufgeführten Grundsätze. Die Fachaufsicht über das Jagdwesen wird dem Bay. Ministerium für Umwelt übertragen. Das Ministerium ist finanziell und personell entsprechend seiner übernommenen Aufgaben nach dem Landesjagdgesetz auszustatten. Die Neuordnung der Jagdbehörden regelt ein eigenes Übergangsgesetz. durch Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen wird aufgefordert, gemeinsam mit den beiden LAKs "Land und Leben" sowie "Ökologie T.U.N.(Tiere-Umwelt-Natur)" eine Novellierung des BayJG inhaltlich vorzubereiten sowie eine Strategie entwickeln, mit welchen Maßnahmen noch dieser Legislatur substantielle Verbesserungen vor allem auch hinsichtlich des Tierschutzes erreicht werden können. Begründung: Der vorliegende Antrag geht inhaltlich über die im Wahlprogramm formulierten und abgestimmten Ansätze und Ziele weit hinaus, er sollte deshalb erst in den jeweiligen Landesarbeitskreisen diskutiert werden. Der Antrag lässt, trotz ausführlicher Begründung wesentliche Fragen offen und es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wenn die Antragsteller das Gespräch mit den LAKs gesucht hätten und dort ihre Ideen im Vorfeld hätten diskutiert werden können.

35 A4 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: LAK ChristInnen Gegenstand: Frieden schaffen ohne Waffen Friedensresolution zur BDK 2014 Antragstext Die Friedensresolution wird an die Bundesdelegiertenversammlung November 2014 weitergeleitet. Bündnis 90/ Die Grünen sind eine Partei, die ausdrücklich Friedenspolitik vertritt. Wir unterstützen damit die Position der Abgeordneten, die sich im Bundestag gegen Waffenexport und militärische Lösungen in den Krisengebieten der Welt entscheiden. 7 Frieden schaffen ohne Waffen Friedensresolution zur BDK Wir sagen NEIN zu jeder militärischen Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland! Wir sagen NEIN zu einer Wiederkehr der Rüstungsspirale zwischen Ost und West! Wir sagen NEIN zur Perversität ständig steigender deutscher Waffenexporte! Wir sagen NEIN zum Einsatz von Drohnen für gezielte Tötungen! Angesichts der aktuellen Zuspitzung im Ukraine/Russland-Konflikt, der Eskalation in Israel und Palästina und der nach wie vor dramatischen Lage in Syrien und anderen Brennpunkten der Welt betont die BAG ChristInnen bei den Grünen erneut, dass jede militärische Lösung von Konflikten unbedingt abzulehnen ist und die diplomatische und friedliche Konfliktlösung absoluten Vorrang haben muss. Wir begrüßen, dass die Bundestagsfraktion B90/Grüne Anfang September mehrheitlich Waffenlieferungen in den Irak abgelehnt hat. Eine der Ursachen für die kriegerischen Auseinandersetzungen ist bei uns in der Bundesrepublik zu finden, denn wer Waffen an andere Länder verkauft, muss damit rechnen, dass sie dort auch eingesetzt werden. Hinter den USA und Russland belegt Deutschland Rang drei bei den Waffenexporten, bei Kleinwaffen sogar den Seite 17 / 69

36 24 25 Platz zwei. Das ist nicht die Grundlage Grüner Politik. Aus dem Grünen Grundsatzprogramm (Berlin 2002, S. 163): Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln. Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten. Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an Der tödliche Kreislauf beginnt mit unseren exportierten Technologien, Kleinwaffen, dual-use-ausrüstungen und Lizenzen. Wer Waffen kauft, wird sie auch einsetzen. Dieser Einsatz führt direkt und indirekt zu Leid und Tod, Flucht und Vertreibung. So gesehen sind die Flüchtlingsströme nach Europa das (un- )mittelbare Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik, die auf Rüstungsindustrie und handel setzt. Der Einsatz von automatisch gesteuerten Flugkörpern zur gezielten Tötung von Menschen widerspricht dem ethisch-moralischen Verständnis der Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte und darf nicht länger von deutschem Boden aus gesteuert bzw. datentechnisch verwaltet werden (Ramstein und Stuttgart-Möhringen). Aktuell verbieten sich angesichts der Menschenrechtslage insbesondere weitere Rüstungsexporte an Russland. Das Bemühen, aus den Rüstungsexporten auszusteigen ist auch dann angesagt, wenn langfristige Verträge in anderen EU-Staaten noch einzuhalten sind Eine der wichtigsten Aufgaben ist vielmehr die Verwirklichung eines humanen Asylrechts, das nicht auf möglichst rasche Abschiebung zielt, sondern Flüchtlingen und Asylsuchenden mit einer Willkommenskultur begegnet. Die christlichen Kirchen stimmen in diesem Punkt mit den Grünen überein. Schon 2007 erklärte der Rat der EKD in seiner Friedens-Denkschrift: Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen sollte sich deutlich dazu äußern, dass sie auf dem Vorrang des Zivilen Einsatzes besteht. Unser politisch-ethisches Leitbild ist der gerechte Frieden: Schutz vor Gewalt, Förderung der Freiheit, Überwindung von Not, Anerkennung kultureller Freiheit Es gibt keinen gerechten Krieg es gibt aber das Grundrecht auf ein unversehrtes Leben. Für Christen heißt dieses Gebot Gottes: Du sollst nicht töten! Seite 18 / 69

37 A4neu Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: LAK ChristInnen Gegenstand: Frieden schaffen ohne Waffen Friedensresolution Antragstext Bündnis 90/ Die Grünen sind eine Partei, die ausdrücklich Friedenspolitik vertritt. Wir unterstützen damit die Position der Abgeordneten, die sich im Bundestag gegen Waffenexport und militärische Lösungen in den Krisengebieten der Welt entscheiden. 5 Frieden schaffen ohne Waffen Friedensresolution Wir sagen NEIN zu jeder militärischen Lösung des Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland! Wir sagen NEIN zu einer Wiederkehr der Rüstungsspirale zwischen Ost und West! Wir sagen NEIN zur Perversität ständig steigender deutscher Waffenexporte! Wir sagen NEIN zum Einsatz von Drohnen für gezielte Tötungen! Begründung Angesichts der aktuellen Zuspitzung im Ukraine/Russland-Konflikt, der Eskalation in Israel und Palästina und der nach wie vor dramatischen Lage in Syrien und anderen Brennpunkten der Welt betont der LAK ChristInnen bei den Grünen erneut, dass jede militärische Lösung von Konflikten unbedingt abzulehnen ist und die diplomatische und friedliche Konfliktlösung absoluten Vorrang haben muss. Wir begrüßen, dass die Bundestagsfraktion B90/Grüne Anfang September mehrheitlich Waffenlieferungen in den Irak abgelehnt hat. Eine der Ursachen für die kriegerischen Auseinandersetzungen ist bei uns in der Bundesrepublik zu Seite 1 / 2

38 Powered by TCPDF ( finden, denn wer Waffen an andere Länder verkauft, muss damit rechnen, dass sie dort auch eingesetzt werden. Hinter den USA und Russland belegt Deutschland Rang drei bei den Waffenexporten, bei Kleinwaffen sogar den Platz zwei. Das ist nicht die Grundlage Grüner Politik. Aus dem Grünen Grundsatzprogramm (Berlin 2002, S. 163): Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln. Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten. Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an. Der tödliche Kreislauf beginnt mit unseren exportierten Technologien, Kleinwaffen, dual-use- Ausrüstungen und Lizenzen. Wer Waffen kauft, wird sie auch einsetzen. Dieser Einsatz führt direkt und indirekt zu Leid und Tod, Flucht und Vertreibung. So gesehen sind die Flüchtlingsströme nach Europa das (un- )mittelbare Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik, die auf Rüstungsindustrie und handel setzt. Der Einsatz von automatisch gesteuerten Flugkörpern zur gezielten Tötung von Menschen widerspricht dem ethisch-moralischen Verständnis der Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte und darf nicht länger von deutschem Boden aus gesteuert bzw. datentechnisch verwaltet werden (Ramstein und Stuttgart-Möhringen). Aktuell verbieten sich angesichts der Menschenrechtslage insbesondere weitere Rüstungsexporte an Russland. Das Bemühen, aus den Rüstungsexporten auszusteigen ist auch dann angesagt, wenn langfristige Verträge in anderen EU-Staaten noch einzuhalten sind. Eine der wichtigsten Aufgaben ist vielmehr die Verwirklichung eines humanen Asylrechts, das nicht auf möglichst rasche Abschiebung zielt, sondern Flüchtlingen und Asylsuchenden mit einer Willkommenskultur begegnet. Die christlichen Kirchen stimmen in diesem Punkt mit den Grünen überein. Schon 2007 erklärte der Rat der EKD in seiner Friedens-Denkschrift: Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen sollte sich deutlich dazu äußern, dass sie auf dem Vorrang des Zivilen Einsatzes besteht. Unser politisch-ethisches Leitbild ist der gerechte Frieden: Schutz vor Gewalt, Förderung der Freiheit, Überwindung von Not, Anerkennung kultureller Freiheit. Es gibt keinen gerechten Krieg es gibt aber das Grundrecht auf ein unversehrtes Leben. Für Christen heißt dieses Gebot Gottes: Du sollst nicht töten! Seite 2 / 2

39 A5 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Hochschule, Forschung, Technologie Grüne Forschungspolitik - Für nachhaltige Forschung in Bayern Antragstext 1 1. Leitgedanke Grüne Forschungspolitik ist dem Gedanken der "Nachhaltigen Entwicklung" verpflichtet, insbesondere in Bezug auf die anwendungsorientierte Forschung. Dieser im "Brundtlandbericht" entwickelte Begriff der nachhaltigen Entwicklung geht über den kontrollierten Verbrauch von Ressourcen weit hinaus. Techniken sollen nicht nur ökologisch effizient sein, sondern auch von den Menschen angenommen werden, ihnen das Leben erleichtern, Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand begründen. Wir bekennen uns auch zur vermeintlich "zweckfreien" Grundlagenforschung in Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften, da nur diese in der Lage ist, ein Verständnis für die Probleme der Menschheit sowie Lösungsansätze zu entwickeln, unabhängig von gesellschaftlichen Trends und rascher Verwertbarkeit. Dabei kann Politik nur den Rahmen setzen, muss darüber hinaus aber die notwendigen Freiräume lassen. Genauso wichtig wie eine nachhaltige Entwicklung und die Forschungsfreiheit ist aber auch die Anerkennung grundlegender Werte, Moralvorstellungen und ethischer Prinzipien. Für nachhaltige Entwicklung und ein Problemverständnis bedarf es aber eines disziplinübergreifenden Ansatzes, in dem zusammenhängende Problembereiche interdisziplinär bearbeitet werden. Dies ist nur möglich, wenn eine längerfristige Finanzierung von Forschung gesichert wird; wenn nicht mehr kurzfristige ökonomische oder politische Ziele die Projektfinanzierung bestimmen; eine transparente Mittelvergabe stattfindet; Seite 19 / 69

40 wenn wissenschaftliche Ergebnisse als Handlungsoptionen verstanden werden und nicht als alternativlose Problemlösungen. Sie entbinden die Politik nicht von der Entscheidung. Geistes- und Sozialwissenschaften in ihrem Stellenwert deutlich gesteigert werden, um das Ungleichgewicht zwischen technischem Verfügungswissen und Orientierungswissen wieder auszugleichen Eine besondere Priorität für obige Punkte findet sich bei Problemen in unserer faktischen Risikogesellschaft dort, wo der Prozess der Modernisierung und Technisierung sich selbst gefährdet. Intrinsische Risiken der Anwendung von Technik sind eben nicht durch mehr Technik lösbar. Deshalb muss Forschung auch abseits des Mainstreams möglich bleiben, um bei unerwarteten Folgen von Technologieanwendung alternative Lösungsansätze verfolgen zu können - dazu tragen parallel verfolgte unterschiedliche Forschungslinien bei. Auch Forschung muss nachhaltig betrieben werden, um künftigen Generationen gerecht zu werden. Außerdem soll z.b. die Erforschung von menschlichen und gesellschaftlichen Kommunikationsmöglichkeiten stärker gefördert werden. Wissenschaft muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung betrieben und angewendet werden. Eine Grundlage für den Dialog zwischen Gesellschaft und Forschenden bildet die freie Verfügbarkeit überwiegend öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse (Open Access) sowie Transparenz in Finanzierung, Zielen und Methoden von Forschung Die von der angewandten Forschung zu unterscheidende Grundlagenforschung ist eine zentrale Basis für Innovation und soll erreichen, dass die Entscheidungsvielfalt bei der Entfaltung zukünftiger Generationen gesichert ist. Sie ist unser forschungspolitischer Generationenvertrag. Die Politik kann dabei nur Leitlinien vorgeben und hinreichend Freiräume lassen. Das bedeutet: Keine Ausrichtung der Hochschulforschung auf rasche gesellschaftliche Verwertbarkeit, welche die Wissenschaftsfreiheit einengt und die Funktion der Hochschulen als kreative Ideengeber verringert Forschungsförderung und Forschungsfinanzierung Die begrenzte Verfügbarkeit an menschlichen und finanziellen Ressourcen bedarf einer intelligenten Forschungspolitik. Forschende müssen kreativ, eigenverantwortlich und interdisziplinär Fragestellungen und Ideen entwickeln können. Hierfür bedarf es klarer Regeln für Forschungsfinanzierung ebenso wie verlässliche Berufsperspektiven im Wissenschaftsbereich. Durch die vermehrte Drittmittelfinanzierung nehmen Verwaltungsaufgaben stetig zu, die bislang meist von eigentlich Forschenden mitübernommen werden. Hierfür bedarf es einer grundlegenden Neuentwicklung der Strukturen in der Wissenschaft, sei es im Bereich Personalplanung, Daueraufgaben oder Wissenschaftsmanagement. Neben der öffentlichen Finanzierung der Forschung tragen, gerade in Medizin und Ingenieurwesen, Forschungsaufträge aus der Wirtschaft wesentlich zur Forschungsfinanzierung bei. Dieser Bereich der Mischfinanzierung bedarf größerer Transparenz durch verlässliche Regeln bei Finanzierung und Veröffentlichung - auch auf Landesebene. Seite 20 / 69

41 Arbeitsbedingungen Die prekären Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft bedürfen dringend einer Veränderung. Über 70% des Wissenschaftspersonals in bayerischen Hochschulen haben eine befristete Stelle, bei jeder zweiten beträgt die Vertragsdauer nicht einmal ein Jahr. Hier besteht größter Handlungsbedarf: es müssen Mindeststandards eingeführt und für ein planbares Berufsleben gesorgt werden. Dabei müssen das derzeitige Qualifizierungssystem genauso hinterfragt werden, wie die bestehenden Personalstrukturen. Diese Mindeststandards müssen sich auch in der Wissenschaftsfinanzierung widerspiegeln. Es bedarf einer ausreichenden Grundfinanzierung, um sowohl die Qualität der Forschung zu gewährleisten, als auch die Arbeitsbedingungen wieder auf ein international vergleichbares Niveau zu bringen. Die Einführung von Tenure-Track-Modellen ist hierzu ein erster Schritt Exzellenzinitiative Die Ausdifferenzierung zwischen einzelnen exzellenten und vielen mittelmäßig ausgestatteten Hochschulen durch die Exzellenzinitiative hat befristet sehr hohe Finanzmittel auf sehr wenige Hochschulen verteilt. Nach Auslaufen der zeitlich begrenzten Finanzierung fehlen Mittel für die Fortführung der neu entstandenen Forschungszweige. Auch deshalb sehen wir die Exzellenzinitiative kritisch Entwicklung der Forschungspolitik Die hier mehrfach angesprochenen Innovationen setzen aber kulturelle Veränderungen voraus: Eine offene Gesellschaft, Neugierde, die Bereitschaft aus Schwächen, die wir heute haben, Stärken von morgen zu entwickeln. Um diesen Prozess zu stärken, muss bereits in frühem Lebensalter angesetzt werden. Wir erachten den Weg hin zu einer Wissensgesellschaft für unumgänglich. Dabei setzen wir auf das Motto "Förderung statt Selektion". Ziel muss es sein, Neugier und Wissensdurst bei jungen Menschen zu unterstützen Die vielzitierte Wissens- oder besser Bildungsgesellschaft ist unseres Erachtens nur durch verstärkte Investitionen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich möglich. Zudem ist Forschung immer auch ein Wirtschaftsmotor. Insofern ist Forschungspolitik auch Entwicklungspolitik. Weniger entwickelte Länder müssen in die Lage versetzt werden, selbständig Wissenschaftsstrukturen dauerhaft unterhalten zu können um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen und dauerhaft die Internationalität von Forschung zu ermöglichen. Forschung - z.b. die gesellschaftswissenschaftliche - sollte die Zusammenhänge von regionalen Handlungen und Entwicklungen mit globalen Folgen und Ergebnissen aufklären. Besonders geeignet können dafür fachrichtungsübergreifende, etwa sozial-ökologisch ausgerichtete, Forschungschwerpunkte sein, wie sie an alternativen Forschungsinstituten unterhalten werden Die durch den wissenschaftlich-technischen Fortschritt bewirkten Veränderungen der Lebensgrundlagen der menschlichen Zivilisation müssen in Entscheidungsprozessen stärker bewusst werden. D.h. das Verhältnis zwischen Forschung, Gesellschaft und Politik muss neu definiert werden. Dies setzt aber hohe Anforderungen an alle Akteure. Seite 21 / 69

42 Forschung muss somit Entscheidungsalternativen und deren derzeit abschätzbare Auswirkungen benennen. Gesellschaftliche Entscheidungen müssen auf der Basis ausführlicher Information und Diskussion getroffen werden. Es gibt keine alternativlosen Szenarien - weder vor politischen Entscheidungen, noch um sie im Nachhinein zu rechtfertigen. Nur die Ermöglichung einer transparenten Kommunikation aller Alternativen erlaubt eine demokratische Entscheidungsfindung. Hierzu bedarf es einerseits einer ausreichenden Grundfinanzierung von Wissenschaft und Forschung, damit nicht nur der Mainstream gefördert wird und die Unabhängigkeit von wirtschaftlichem Profitstreben sowie politischen Vorgaben erhalten bleibt. Andererseits ist ein Wandel in der politischen Kultur nötig, man beobachtet derzeit eher die zwei Extreme Technikfeindlichkeit und Technikgläubigkeit Ein weiteres Ziel muss in der Stärkung unabhängiger Forschung zur Bewertung des Risikos eingesetzter Technologie liegen. Vor allem anwendungs- und produktorientierte Forschung braucht eine unabhängige Risikoforschung (Technikfolgenabschätzung). Dafür sind Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und Effizienzstandards erforderlich. Forschungspolitische Steuerungsmöglichkeiten sollen konsequent genutzt werden um geeignete Rahmenbedingungen zu bestimmen. Hierzu ist die Einrichtung neuer, unabhängiger Kontrollinstanzen nötig Wir bekennen uns zu Grenzen in der Forschung, insbesondere dort wo Rechte von Menschen und Tieren oder die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen bedroht sind. Rüstungsforschung lehnen wir ab. Hier kann der Weg nur sein, Forschende in die Lage zu versetzen ihre eigene Forschung kritisch zu hinterfragen ("gelebte Zivilklausel") Fazit Freie Forschung ist die Grundvoraussetzung für wissenschaftliche Innovationskraft, Qualität und Exzellenz. Sie ist die Basis gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. Mit ihr geht jedoch auch eine besondere Verantwortung einher. Sowohl die Ziele der Forschung sollten in einer Demokratie aus der gesellschaftlichen Auseinandersetzung entwickelt werden, als auch der Umgang mit identifizierten Risiken Der Übergang zu einer nachhaltigen Entwicklung unserer modernen Bildungsgesellschaft / Wissensgesellschaft setzt Problemverständnis und Innovationen in allen Forschungsbereichen voraus. Die Strukturen in unserem Wissenschaftsbetrieb sind auf die kommenden Aufgaben nur unzureichend vorbereitet. Um das kreative Potential der Wissenschaftler zu heben und den Wissensschaftsstandort Bayern konkurrenzfähig zu erhalten, sind Strukturverbesserungen nötig. Wesentliche Aspekte sind bessere Arbeitsbedingungen in der Forschung, eine Professionalisierung des Wissenschaftsmanagements, eine auskömmliche Grundfinanzierung und Transparenz in der Drittmittelfinanzierung. 158 Wir Grüne sind nicht forschungs- und technikfeindlich. In unserer Vision zur Seite 22 / 69

43 ökologischen Transformation lehnen wir uns an Nicholas Stern an, für den neue Techniken für kohlendioxidarme und erneuerbare Energien in den kommenden Jahrzehnten die wichtigsten Triebfedern für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum sein werden. Auf Grundlage dieser Überzeugung empfiehlt der frühere Chefökonom der Weltbank eine verstärkte öffentliche Technologie- und Forschungsförderung Beispiele Grüne Forschungspolitik fokussiert sich auf drängende gesellschaftliche, ökologische und ökonomische Fragen und Probleme. Im Folgenden werden schlaglichtartig konkrete Problemkreise an Hand ausgewählter Beispiele aufgeführt und veranschaulicht Beispiel: Nanotechnologie Im Vergleich mit herkömmlichen Stoffen, weisen Nanomaterialien häufig andere physikalische und chemische Eigenschaften auf. Dadurch werden unzählige neue industrielle Anwendungen möglich. Im Bereich der erneuerbaren Energien, besonders der Photovoltaik, könnte Nanotechnologie vorhandene Effizienzprobleme lösen und damit einen Beitrag zur Energiewende leisten. Neue Filtrationstechniken können außerdem dabei helfen, Millionen von Menschen in Entwicklungsländern mit gereinigtem Wasser zu versorgen. Nanotechnologie birgt aber auch Risiken. Beispielsweise bei Kosmetika oder Reinigungsmitteln, in denen Nanomaterialien in ungebundener Form vorliegen oder aus denen diese leicht freigesetzt werden können, sind die bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt bislang viel zu wenig erforscht. Die Sicherheits- und Risikoforschung muss daher deutlich ausgeweitet werden. Außerdem brauchen wir bessere Regelungen bezüglich Zulassung und Haftung, sowie mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Beispiel: Gentechnologie Gentechnologische Methoden eröffnen auf zahlreichen Gebieten radikal neue Ansätze. Die erfolgreiche gentechnische Herstellung des ersten Arzneimittels, Insulin, in Bakterien 1982 war ein erster Schritt hin zur biotechnologischen Produktion von Medikamenten, die die Gewinnung dieser Stoffe aus tierischem Gewebe weitgehend ablöste. Inzwischen ist die biotechnologische Herstellung von Arzneimitteln und Hormonen, aber auch Enzymen für die Verwendung in Waschmitteln mit gentechnisch veränderten Bakterien in großtechnischem Maßstab Routine. Gentechnisch veränderte Nutzpflanzen mit Resistenz gegen Unkrautvernichtungsmittel werden seit Jahren z.b. in den USA freigesetzt, nun werden vermehrt Varianten entwickelt die erhöhte Mengen definierter Inhaltsstoffe, etwa Vitamine, enthalten. Diese sollen das Versprechen der "grünen Gentechnologie", eine Verbesserung der Ernährungslage in der Welt, erfüllen helfen. Wir lehnen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ab. Auch die "rote Gentechnologie" an Tieren haben ein weites Anwendungsspektrum. So ist etwa eine Produktion von Medikamenten in den Milchdrüsen gentechnisch veränderter Kühe und Ziegen ("Pharming") bereits erfolgreich. Auch sollen gentechnisch sterilisierte Moskito-Männchen die Moskitopopulationen in Lateinamerika verringern, um so Erkrankungen wie das Denguefieber zu bekämpfen. Derartige Ansätze sind auch in der Wissenschaft sehr umstritten, da die Seite 23 / 69

44 Konsequenzen einer Freisetzung lebender Tiere (wie auch Pflanzen) in komplexen Ökosystemen nicht absehbar sind, andererseits aber eine Rückholung nicht möglich ist. Staaten müssen die Möglichkeiten erhalten, den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen auf ihrem Staatsgebiet zu untersagen. Völlig andere Problemstellungen ergeben sich bei der Fortentwicklung der "personalisierten Medizin". Die Idee ist es, Therapien individuell zu optimieren durch Anpassung an die genetischen Eigenschaften der Patienten. So können Arzneimittel passgenau und in der optimalen Dosierung gegeben werden, wenn Unverträglichkeiten und Stoffwechselbesonderheiten bekannt sind. Grundlage für derartige Individualisierung ist die zumindest teilweise Bestimmung des Genoms. Ethische Fragen die etwa den Umgang mit ggf. belastenden Informationen über Patienten betreffen, aber auch dringliche Fragen des Datenschutzes bleiben hier zu klären. Ganz ähnlich gilt dies für Firmen, die kommerziell Genomsequenzierung und die Identifizierung von "Krankheitsgenen" anbieten ohne ihre Kunden professionell zu den Ergebnissen zu beraten Beispiel: Werkstofftechnik Seit einigen Jahren wird heftig um die Verwendung und den Einsatz sogenannter "seltener Erden" diskutiert, welche für die Elektronik, aber auch moderne Magneten (Windgeneratoren) von Bedeutung sind. Hier sehen die Grünen immer noch eine zu hohe Wegwerfquote (z.b. bei Handys) und eine zu geringe Ressourceneffizienz. So sehr man auch die Bemühungen der Regierungen in Berlin und München zur Erlangung von Lizenzen für den Abbau von seltenen Erden für die Versorgung der Industrie anerkennen mag: Die Grünen setzen auch hier eher auf Vermeidung, Ersetzen und Recycling Beispiel: Altersforschung Im "Horizon 2020"- Programm der EU wird das Problem der Altersgesellschaft angesprochen. Die Grünen begrüßen, wenn die Institute/Institutionen in Bayern zielorientierte Grundlagenforschung zum Thema Demenz und Alzheimer betreiben. Über die Erforschung altersassoziierter Erkrankungen hinaus stellen sich jedoch Fragen zu einer Restrukturierung hin zu einer altersgerechten Gesellschaft. Wie sollen gesellschaftliche Teilhabe, Betreuung und Pflege in dieser Gesellschaft organisiert und finanziert werden? Wer vertritt in einer alternden Gesellschaft die Interessen der Jugend und der Kinder? Hier fehlen noch Konzepte, und eine Stärkung der begleitenden Sozialforschung ist dringlich. Seite 24 / 69

45 A6 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Demokratie und Recht Abmeldung vom Religionsunterricht Antragstext 1 2 Eine Selbstabmeldung vom Religionsunterricht soll für SchülerInnen mit Vollendung des 14. Lebensjahres möglich sein. Begründung Nach dem Gesetz über religiöse Kindererziehung (RKEG) 5 (1) Satz 1 gilt: 5 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Auf Grund dieses Gesetzes sollte sich jeder Schüler und jede Schülerin ab 14 Jahren (wie in allen Bundesländern außer Bayern und Saarland) selbst vom Religionsunterricht abmelden können. Nach dem Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Art 46 (4) gilt jedoch: (4) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, ihre Kinder vom Religionsunterricht abzumelden. Nach Vollendung des 18. Lebensjahres steht dieses Recht den Schülerinnen und Schülern selbst zu. Das Nähere über Teilnahme und Abmeldung regelt das Staatsministerium für Unterricht und Kultus durch Rechsverordnung. Diese Regelung ist dem Gesetz über religiöse Kindererziehung anzupassen. Es kann nicht sein, dass eine 14-jährige Schülerin oder ein 14-jähriger Schüler zwar selbst aus der Kirche austreten, sich aber nicht selbst vom Religionsunterricht abmelden kann. Seite 25 / 69

46 A7 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Demokratie und Recht Kirchenaustrittsgebühr Antragstext Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr ein. Die Kosten der Verwaltung ihrer Mitglieder (Zugänge und Abgänge) sollen von den Kirchen selbst getragen werden. Perspektivisch wollen wir prüfen, wie die Mitgliederverwaltung von den Kirchen selbst übernommen werden kann. Begründung Der Anspruch des Staates, sich den Verwaltungsaufwand beim Kirchenaustritt vor den Standesämtern erstatten zu lassen, ist legitim. Er ist jedoch gegenüber dem eigentlichen Auftraggeber geltend zu machen. Dies ist nicht die austretende Einzelperson, sondern jene Kirche, welche den Staat grundsätzlich mit ihrer Mitgliederverwaltung beauftragt hat. Die Kirchenaustrittsgebühr ist seinerzeit ganz offen als politische Maßnahme eingeführt worden, um Personen vom Austritt aus Kirchen abzuhalten. Dies zeigt sich auch daran, dass im Gegenzug der Beitritt zu einer Kirche weiterhin mit keiner Gebühr belegt ist, obwohl auch dieser einen ebensolchen Verwaltungsaufwand bedeutet. Statt sich religionspolitisch neutral zu verhalten, behindert das Land hier einseitig die Religionsfreiheit des Einzelnen, Religionsgemeinschaften jederzeit zu gleichen Bedingungen beitreten oder diese auch verlassen zu können. Kosten für die Verwaltung der Religionszugehörigkeiten fallen bei der standesamtlichen Notierung des Beitrittes und des Austrittes an. Diese nicht vom kirchlichen Auftraggeber sich erstatten zu lassen stellt eine versteckte Kirchensubventionierung dar. Wir halten es im Rahmen des staatlichen Kirchensteuereinzugssystems für die einzig legitime Lösung, dass die betroffenen Religionsgemeinschaften den Kostenaufwand für Kirchenbeitritt und Kirchenaustritt in Rechnung gestellt bekommen. Diese Forderung entfällt, wenn die Religionsgemeinschaften ihre Mitgliederverwaltung selbst vornehmen. Dann entfällt auch der bislang erhobene Verwaltungskostenabschlag für den staatlichen Kirchensteuereinzug. Seite 26 / 69

47 A8 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Christian Schneider Staatsregierung zur Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA im Bundesrat auffordern, Artikel 70, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung nutzen Antragstext Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag soll darauf hinwirken, dass der Landtag einen Beschluss gemäß Art 70, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung fasst, der die Bayerische Staatsregierung verbindlich auffordert die derzeit von der EU-Kommission verhandelten Handelsverträge mit Kanada (CETA), mit den USA (TTIP) und das plurilaterale Abkommen zu Dienstleistungen (TiSA) bei der entsprechenden Abstimmung zur Ratifikation des Vertrages im Deutschen Bundesrat abzulehnen. Begründung Am 15. September 2014 fanden in Bayern neben der Landtags- und Bezirkstagswahl auch Volksentscheide zur Ergänzung der Bayerischen Verfassung statt. Dabei wurde mit großer Mehrheit durch die Bayerischen Bürgerinnen und Bürger auch ein neuer Absatz vier in Artikel 70 eingefügt. Seither verpflichtet die Verfassung des Freistaates Bayern die Staatsregierung den Landtag in Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten. Sie hat darüber hinaus bei ihren verfassungsmäßigen Aufgaben die Stellungnahmen des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen. Eine dieser Aufgaben ist die Zustimmung oder Ablehnung von völkerrechtlichen Verträgen im Bundesrat, beispielsweise Handelsverträge, wenn von diesen Kompetenzen der EU-Mitgliedsstaaten berührt werden (so genannte gemischte Abkommen). Der Bayerische Landtag ist damit verfassungsrechtlich in eine ähnliche Position gegenüber der Bayerischen Staatsregierung bei deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Angelegenheiten der EU gekommen, wie sie der Deutsche Bundestag bei Abstimmungen der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) bereits seit längerem inne hat. Seite 27 / 69

48 Der Bundesrat als Verfassungsorgan und Mitgesetzgeber des Bundes muss in der Regel derartigen Handelsverträgen zustimmen. Der Bayerische Landtag hat damit dank Artikel 70 eine direkte Einflussmöglichkeit, um das In-Kraft-Treten von EU-Gesetzen und damit auch von Handelsverträgen zu verhindern. Soweit bekannt spricht auch und vor allem aus Sicht der Landes-, vor allem aber der Kommunalebene, vieles gegen eine Ratifikation der drei geplanten Handelsverträge mit Kanada (CETA), mit den USA (TTIP) und zwischen insgesamt 50 Staaten in Form eines plurilateralen Abkommens für Dienstleistungen (TiSA). Insbesondere die zu erwartenden Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und Vergaberichtlinien sowie die befürchteten Einschränkungen für eine Re-Kommunalisierung bzw. Ausführung von Dienstleistungen wie Müllabfuhr, Wasser- und Abwasserversorgung durch kommunale Träger statt private bzw. gewinnorientierte Anbieter sind hier zu nennen. Ebenso steht zu befürchten, dass Länderregierungen wie auch kommunale Gebietskörperschaften mit Klagen durch nicht-europäische Firmen bei Investitionsstreitigkeiten rechnen müssen. Hinzu kommt, dass durch die vorgeschlagene so genannte regulatorische Kooperation das Mitwirkungsrecht der Länder über den Bundesrat ausgehöhlt werden könnte. Aus gutem Grund begleitet daher der Deutsche Städtetag die Verhandlungen mit Argusaugen. Zahlreiche Städte und Gemeinden haben sich zudem bereits in meist einstimmig im Gemeinderat beschlossenen Resolutionen für eine Ablehnung von CETA, TTIP und vereinzelt auch bereits TiSA ausgesprochen. Im innerstaatlichen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland vertreten die Bundesländer also die jeweiligen Landesregierungen ihre Städte und Gemeinden politisch gegenüber dem Bund und damit auch gegenüber der Europäischen Union. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN als kommunal stark verwurzelte Partei sollte diesen Auftrag mit der Herbeiführung einer entsprechenden Beschlussfassung im Bayerischen Landtag wahrnehmen und damit der von Städten und Gemeinden an CETA, TTIP und TiSA geäußerten Kritik in der Landes- wie der Bundespolitik über den Bundesrat eine starke Stimme verleihen. UnterstützerInnen Manfred Hierdeis, KV Fürth-Stadt Lydia Bauer-Hechler, KV Fürth-Stadt Brigitte Dittrich, KV Fürth-Stadt Manfred Zarte, KV Fürth-Stadt Norbert Schikora, KV Fürth-Land Anna Rippel, KV Fürth-Stadt Rita Micu, KV Fürth-Stadt Thibaud Stenger, KV Fürth-Stadt Manuel Glaßner, KV Fürth-Stadt Gerd Endres, KV Fürth-Stadt Erich Hinderer, KV Main-Spessart Florian Braunreuther, KV Main-Spessart Heidemarie Deffner, KV Fürth-Land Ruth Halbritter, KV Neustadt/Aisch Bad Windsheim Rotraut Grashey, KV Fürth-Stadt Isabel Winter, KV Fürth-Stadt Barbara Fuchs, KV Fürth-Stadt Harald Riedel, KV Fürth-Stadt Silke Meyer, KV Fürth-Stadt Seite 28 / 69

49 Powered by TCPDF ( Ä1 zu A8 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Thomas Mütze Gegenstand: Staatsregierung zur Ablehnung von CETA, TTIP und TiSA im Bundesrat auffordern, Artikel 70, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung nutzen Im Absatz von Zeile 1-7: Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag soll darauf hinwirken, dass der Landtag einen Beschluss gemäß Art 70, Absatz 4 der Bayerischen Verfassung fasst, der die Bayerische Staatsregierung verbindlich auffordertauffordert, die derzeit von der EU- Kommission verhandelten Handelsverträge mit Kanada (CETA), mit den USA (TTIP) und das plurilaterale Abkommen zu Dienstleistungen (TiSA) bei derim Falle einer entsprechenden Abstimmung zur Ratifikation des Vertrages im Deutschen Bundesrat abzulehnen. Begründung NurLwennLesLsichLjeweilsLumLeinLgemischtesLAbkommenLhandelt,LdasLinLjedemLder [color=black]nur es sich [/color]jeweils um ein handelt, das in jedem der 28LMitgliedstaatenLderLEULratifiziertLwerdenLmussLundLdasLAbkommenLauchLderLZustimmungLder der ratifiziert und das auch der der LänderLbedarf,LwasLnurLderLFallList,LwennLdieLGesetzgebungskompetenzLderLLänderLberührtList,Lkann nur wenn die berührt kann BayernLdenLAbkommenLzustimmenLoderLsieLablehnen.LDerzeitListLnochLnichtLgeklärt,LobLdie Bayern den Abkommen zustimmen oder sie ablehnen. Derzeit ist noch nicht geklärt, ob die AbkommenLjeweilsLalsLgemischteLAbkommenLoderLreineLHandelsabkommenLbehandeltLwerden. Abkommen jeweils als gemischte Abkommen oder reine Handelsabkommen behandelt werden. UnterstützerInnen Rosi Steinberger, MdL Christl Kamm, MdL Christian Hierneis, KV München Maria Kammüller, KV München-Land

50 A9 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Christa Heckel (KV Nürnberger Land), Siegrid Ederer (KV Nürnberger Land), Margit Kiessling (KV Nürnberger Land), Moritz Ortegel (KV Nürnberger Land), Horst Topp (KV Nürnberger Land), Benedikt Bisping (KV Nürnberger Land), Dr. Lydia Hufmann-Bisping (KV Nürnberger Land), Eckart Paetzold (KV Nürnberger Land), Dr. Ulrike Eyrich (KV Nürnberger Land), Gabriele Drechsler (KV Nürnberger Land), Mathias Jackson (KV Nürnberger Land), Andrea Zellner (KV Nürnberger Land), Bettina Nucci (KV Nürnberger Land), Monika Wolf (KV Nürnberger Land), Monika Frank (KV Nürnberger Land), Helga Schiel (KV Nürnberger Land), Dr. Dieter Schiel (KV Nürnberger Land), Heinz Hofmann (KV Nürnberger Land), Ursula Beck (KV Nürnberger Land), Dirk Westerath (KV Nürnberger Land), Klaus Kiderlin (KV Nürnberger Land), Ursula Würsching (KV Nürnberger Land) Kein Netzausbau (HGÜ) Antragstext Hiermit wird beantragt, dass der geplante Netzausbau (HGÜ) durch die Delegierten der LDK ablehnt wird. Sowohl auf Bundesebene, als auch in Bayern wurde das im April 2013 von der Bundesregierung beschlossene Bundesbedarfsplangesetz von unserer Partei abgelehnt. Eine nachträgliche Zustimmung wird abgelehnt, da die Notwendigkeit des Trassenausbaus nicht erwiesen ist. 2. Stromtrassen sind Bestandteil der Basis-Infrastruktur. Sie sind zu behandeln wie Straßen, Schienenwege und Wasserleitungen. Wir stehen als Grüne dafür, dass diese Infrastrukturen öffentlich sind und nicht abhängig von privaten Konzerninteressen. Notwendig dazu ist eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energieleitungsausbaugesetzes. Wir beantragen dass in diesem Sinn der Seite 29 / 69

51 13 Bundesbedarfsplan überprüft und geändert wird. Begründung 1. Förderung von dezentraler Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien muss in der Grünen - Politik Vorrang behalten. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen hat sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene für oder gegen den geplanten, überdimensionierten Trassenausbau positioniert. Diese Haltung stößt auf heftige Kritik bei den zahlreichen BI s und bei den vom Netzausbau betroffenen Bürgern/innen. Für eine dezentrale Stromerzeugung aus regenerativen Energien bedarf es vor allem intelligente Verteilnetze, Entwicklung und Bau von Speichertechnologien, Kraft- Wärmekoppelungsanlagen, Blockheizkraftwerke, Energieeffizienz und Energieeinsparen. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien immer weiter auszubremsen, sollte deren Ausbau intensiviert werden. Auf einem Workshop unserer Partei am 5. Juli 2014 in Nürnberg konnte weder die Ungefährlichkeit von HGÜ-Trassen nachgewiesen werden noch konnte widerlegt werden, dass die Süd-Ost-Passage, die nun einen anderen Verlauf nehmen soll, ausschließlich oder vorwiegend dem Transport von Kohlestrom dienen soll. Gegen diese Förderung von Kohleverstromung durch Großkonzerne müssen die Grünen sich auf ihre Forderung konzentrieren, einen sofortigen nationalen Ausstiegsplan aus der Kohle auf den Weg zu bringen, statt die kohlelastigen Trassenplanungen zu unterstützen. 2. Der Bau überdimensionierter Stromtrassen bedient vorrangig wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen. Durch die von der Bundesnetzagentur zugesagten 9,05% Rendite (bei Netzoptimierung "nur" ca. 7%) wird der Anreiz verstärkt, Natur und Lebensgrundlagen in Rendite zu transformieren. Die Versicherungswirtschaft wirbt für die Stromtrassen als Anlageobjekt. Deutschland ist heute schon Nettoexporteur von Strom (2-fache Leistung etwa von Gundremmingen). Das geht weit über den Versorgungsauftrag des Staates für seine Bürger und Unternehmen hinaus. Im Zuge des europäischen Netzausbaus (ENTSO-E) soll das zukünftig noch verstärkt werden Exportweltmeister Deutschland auf Kosten der Bürger und vor allem der Natur! 3. Die aktuelle Netzplanung ignoriert ökologisch sinnvolle Varianten, die durch politische Steuerung möglich wären. Im Bericht "Einflussgrößen auf die Netzentwicklung - Teil 2" der ÜNB vom wird die Sensitivität "CO2-Preis" analysiert. Der Preis der CO2-Zertifikate beträgt derzeit 5-6 pro t, wenn die Klimaschutzziele der Bundesregierung eingehalten werden sollen, dann müsste dieser bei ca. 93 pro t (!) liegen. Zitat: "Dieser hohe CO2-Preis würde sehr wahrscheinlich signifikante Änderungen im konventionellen Kraftwerkspark ergeben..." und weiter heißt es auf Seite 5: "... es wäre ein stärkerer Zubau aufgrund der Wirtschaftlichkeit der EE-Technologien zu erwarten. Beides wäre wiederum mit veränderten Stromflüssen und Leitungsauslastungen verbunden" und: "... das wurde im Rahmen dieser Sensitivitätsbetrachtungen genauso wenig beleuchtet wie die sich daraus ergebenden veränderten Stromflüsse und Leitungsauslastungen". 4. Bei den Planungen fehlen ausreichende Maßnahmen gegen gesundheitliche Gefährdungen. Bei den Grenzwerten gilt es, vorsorgende Grenzwerte zu fordern, wie z. B. die Schweiz und USA, um die Bevölkerung ausreichend zu schützen (Bostoner Studie ionisierende Teilchen). Erdverkabelung ist auch finanziell realisierbar. Die vollständige Erdverkabelung der Süd-Ost-Trasse würde einen durchschnittlichen Haushalt mit 4000 kwh pro Jahr um ca. 4 Cent mehr belasten, ebenfalls pro Jahr! Wo keine Erdverkabelung möglich ist, sollten ausreichende Abstandsflächen zur Wohnbebauung festgelegt werden. Seite 30 / 69

52 A10 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Gisela Sengl (KV Traunstein) Regional und Bio ist Grün Antragstext Die LDK möge beschließen: Wir sehen in der Agrarwende eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre. Eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft lehnen wir ab. Landwirtschaft muss ökologisch und sozial verträglich sein, Boden, Wasser und Klima schützen und die Artenvielfalt erhalten. Sie muss artgemäße Haltungsformen von Nutztieren praktizieren. Landwirtschaft im Zusammenhang mit ethischen Grundsätzen der Nutztierhaltung muss verstärkt politisch und gesellschaftlich thematisiert werden. Die Regionalität der Lebensmittelerzeugung muss gestärkt werden, insbesondere brauchen wir eine stärkere Förderung der Bio-Landwirtschaft Im Einzelnen fordern wir: Die Beratung und Ausbildung für ökologische Landwirtschaft soll ausgeweitet werden Agrarthemen wie Erzeugung und Herkunft von Lebensmitteln, gesunde Ernährung, Biolandwirtschaft und Umweltschutz sollen in Schulen stärker behandelt werden Wir fordern, dass staatliche Institutionen verstärkt auf heimische Biolebensmittel zurückgreifen Ökologischer Anbau, die regionale Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Lebensmittel soll verstärkt unterstützt werden Wir wollen keine rein exportorientierte Landwirtschaft, sondern eine Landwirtschaft, die vor allem die regionalen Märkte bedient Wir wollen eine Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel erzeugt ohne den Einsatz von Agrogentechnik, ohne Pestizid- und Antibiotikarückstände Seite 31 / 69

53 Begründung In Bayern sind die Auswirkungen einer zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft massiv spürbar. Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung ist unverantwortlich. Regional konzentrierte Tierhaltung mit zu hohen Nährstoffausträgen gefährdet die Umwelt. Dabei ist für viele Menschen die Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Laut einer Emnid-Umfrage zu Landwirtschaft im Unterricht soll Landwirtschaft Pflichtstoff an den Schulen werden. Nur knapp 7 % der landwirtschaftlichen Flächen in Bayern werden aber bisher biologisch bewirtschaftet. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln ist viel höher und muss derzeit durch Importe aus dem Ausland gedeckt werden. Dadurch entgeht den bayerischen Bauern eine große Chance. Sie zu ergreifen braucht es aber staatliche Unterstützung und Förderung. UnterstützerInnen Rosi Steinberger KV Landshut Land Ulli Leiner KV Oberallgäu Martin Stümpfig KV Ansbach Thomas Mütze KV Aschaffenburg Stadt Maria Kammüller KV München Land Ursula Gessner KV München Stadt Regina Reiter KV Traunstein Florian Tahedl KV Traunstein Doris von der Ropp KV Traunstein Arved von der Ropp KV Traunstein Christian Hierneis KV München Stadt Lisa Heimbucher KV Traunstein Gisela Floegel KV Landshut Land Günther Sandmeyer KV Landshut Land Eike Hallitzky KV Passau Land Frank Steinberger KV Landshut Land Jim Sengl KV Traunstein Jens Schlüter KV Regen Mina Baur KV Traunstein Seite 32 / 69

54 A11 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Wirtschaft und Finanzen Wohlstand statt Wachstum! Antragstext Das aktuelle Wirtschaftssystem ist nicht zukunftsfest Die Leitzinsen in Europa liegen fast bei null, dennoch will die Wirtschaft kaum mehr wachsen. Unser Wirtschaftssystem wird lernen müssen, in der Zukunft ohne nennenswertes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszukommen, auch weil wir global die Grenzen des ökologisch Verträglichen schon längst überschritten haben. Und der demographische Wandel führt dazu, dass Geburtenzahlen stark absinken und die Lebenserwartung erheblich steigt. Wir müssen das Wirtschaftsund Sozialsystem zielgerichtet so weiter entwickeln, dass die Gesellschaft für diese aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist Wohlstandsgesellschaft in der Krise Bruttoinlandsprodukt und Finanzgewinn messen nach traditionellem Verständnis den Erfolg einer Volkswirtschaft. Daraus ergibt sich ein systemimmanenter Wachstumszwang. Die aktuellen Daten für BIP und Verschuldung sind zudem nicht korrekt, denn sie sind ohne die realen Kosten des heutigen Wirtschaftens gerechnet. Für uns GRÜNE bemisst sich Wohlstand und Gemeinwohl aber weniger am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern eher an der Lebensqualität und dem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Umweltzerstörung und Belastungen der Umwelt in der Zukunft sind nicht in den Preisen für die Produkte und Dienstleistungen enthalten, sondern als immaterielle Schulden für nachfolgende Generationen in die Zukunft verlagert. Wachstum ist zu stark an den Verbrauch natürlicher Ressourcen gebunden. So geht die Flächenversiegelung ungebremst weiter, die Artenvielfalt reduziert sich, der Ausstoß von CO2 beschleunigt sich und klimaschädliche Kohlekraftwerke werden weiterbetrieben, anstatt erneuerbare Kapazitäten entschlossen auszubauen Kennziffern für diese Dimensionen sind zwar bereits bekannt, haben sich aber noch nicht durchgesetzt. Seite 33 / 69

55 Wir fordern deshalb neben der jährlichen Berichterstattung zu den ökonomischen Daten Bruttoinlandsprodukt, Beschäftigung und Verschuldung durch einen "Grünen Wohlstandskompass" die ökologische und die soziale Dimension durch geeignete Kenngrößen wie den ökologischen Fußabdruck und z.b. die Einkommensverteilung zu messen und darzustellen. Diese Indikatoren müssen regelmäßig und so exakt wie möglich erhoben werden und zunehmend die bestimmende Leitlinie für die Steuerung in Politik und Unternehmen werden. Wir wollen eine sozial abgefederte Abkehr vom zerstörerischen Umgang mit unseren Lebensgrundlagen und eine nachhaltige, sozial-ökologische Marktwirtschaft. Dies kann nur in einem langfristigen Prozess erreicht werden, der schnellstmöglich und mit breiter gesellschaftlich-politischer Unterstützung angegangen wird. 39 Wir Grüne setzen auf Lebensqualität statt auf Wirtschaftswachstum ohne Grenzen! Wohlstand macht nicht gleich glücklicher Deutschland hat bereits ein sehr hohes materielles Wohlstandsniveau erreicht. In vielen industrialisierten Ländern ist das Einkommen in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen, die Indikatoren für Glück haben sich jedoch kaum verändert, wie u.a. der Ökonom Bruno S. Frey nachgewiesen hat. Hier liegt die Chance einer kulturellen Debatte darüber, was Lebensqualität für die Menschen heute wirklich bedeutet und wie wir diese erreichen können, z.b. durch fairen Konsum oder neue Arbeitszeitmodelle Reale Kosten des Wachstums Ausreichend finanzierte und damit funktionierende Sozialsysteme sollen den sozialen Frieden garantieren - doch statt die soziale Schere zu schließen, findet zunehmend eine Verteilung des Vermögens von unten nach oben statt und das Armutsrisiko für zukünftige RentnerInnen steigt. Öffentliche Haushalte, auch der bayerische Staatshaushalt, stehen trotz derzeit hoher Steuereinnahmen wenn sie ohne Schönrechnerei betrachtet werden langfristig im Defizit, eben auch, was ökologische und soziale Kriterien betrifft. Die Staatshaushalte und sozialen Sicherungssysteme sind auf der Grundlage der Annahme mindestens stetiger, vor allem aber steigender Wachstumsraten aufgebaut Diese Rechnung kann aber aus vielen Gründen nicht aufgehen: Die Unsicherheiten der Dynamik der Weltwirtschaft, das Versiegen der herkömmlichen Quellen zukünftigen Wachstums durch die Naturzerstörung sowie die Endlichkeit der globalen Ressourcen zeigen deutliche Grenzen auf. Trotz dieser bekannten Fakten gibt es noch viel zu wenige politische Maßnahmen, die dem entgegentreten. Beim Ausgeben öffentlicher Gelder wird der Aspekt der Nachhaltigkeit zu wenig oder gar nicht berücksichtigt, so auch in Bayern Wir leben also auf Pump, um fortwährendes Wachstum zu erzwingen, das sich nicht mehr erzwingen lässt und werden dabei keineswegs glücklicher! Wir aber wollen die Lebensqualität steigern und nicht das Tempo des Ressourcenverbrauchs Mehr Wohlstand und Lebensqualität für ärmere Länder ermöglichen Wenn alle Wirtschaftswachstum wollen, werden die verbleibenden globalen Seite 34 / 69

56 Ressourcen noch schneller erschöpft. In den Ländern Europas und weltweit gibt es aber auch erhebliche Ungleichgewichte beim Wohlstand. Viele Länder Süd- und Osteuropas mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik leiden derzeit entsprechend auch unter sozialen Konflikten. Ärmere Länder in Afrika, Asien und Südamerika werden angesichts einer steigenden Bevölkerungsquote erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um Hunger und Elend überwinden zu können Dabei muss aber verhindert werden, dass die Fehlentwicklungen des westlichen Wirtschaftssystems wiederholt werden, von denen wir global vernetzt auch alle betroffen sind. Die westlichen Industrieländer und gerade Deutschland können hier eine Vorreiterrolle einnehmen, zu einem veränderten Wirtschafts- und Gesellschaftssystem umzusteuern. Dieses veränderte Wirtschafts- und Gesellschaftssystem muss zu einem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen führen und zwar so, dass dabei der soziale Friede gewahrt bleibt und die grundlegenden Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft berücksichtigt werden Konkrete Maßnahmen für besseres Wirtschaften In der Bayerischen Verfassung ist in Art. 151 vorgegeben: Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl. Wenn wir aber das Wohl eines Gemeinwesens langfristig sicherstellen wollen, brauchen wir ein modernes Verständnis von Gemeinwohl. In Bayern und auch anderswo Denn ein zufriedenes Leben des Einzelnen ist fest mit einer intakten Umwelt und einer Gesellschaftsordnung verknüpft, die allen gleiche und gerechte Chancen bietet. Nur das dient wirklich dem Gemeinwohl. Mit knappen natürlichen Ressourcen muss verantwortlich umgegangen werden, dazu zählt Energie genauso wie sauberes Wasser und ökologisch wertvolle Flächen Erfolgreich Wirtschaften und Klimaschutz kann durchaus miteinander vereinbar sein, hat erst kürzlich der Abschlussbericht der UN-Kommission The new climate economy unter der Leitung des früheren mexikanischen Staatspräsident Felipe Caldéron dargelegt. Entscheidend für eine Balance aus Wirtschaftskraft und Klimaschutz ist laut dem Bericht, dass Regierungen und Unternehmen in den kommenden Jahren verlässliche Rahmenbedingungen setzen, Innovationen fördern, Ressourcen effizienter einsetzen und in eine bessere Infrastruktur investieren Technologische Innovationen können für ein besseres Wirtschaften einen entscheidenden Beitrag liefern. Dazu gehört vor allem, notwendige Technologien zu entwickeln, damit die Energiewende gelingen kann (z.b. durch Smart Grids, Demand-Side-Management, Europäisches Stromnetz). Technologische Innovationen sind auch nötig, um die Ressourceneffizienz der Güterproduktion und der Erbringung von Dienstleistungen zu steigern. Produkte sollen dabei aber so konstruiert werden, dass sie auch im Gebrauch und in der Entsorgung ressourceneffizienter werden Folgende Maßnahmen müssen vorrangig in Angriff genommen werden: Die ökologische Dimension: Natur- und Ressourcenverbrauch soll sich in den Produktpreisen wiederspiegeln! Das betrifft Maßnahmen wie die wirksame Umgestaltung des Handels mit CO2- Zertifikaten und eine konsequente Seite 35 / 69

57 Weiterentwicklung der ökologischen Steuerreform. Aber auch aktuelle Einzelprojekte wie eine deutliche Ausweitung der LKW-Maut, der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen oder die Abschaffung der heutigen pauschalen Dienstwagenbesteuerung gehören dazu. Besonders wichtig ist hierbei auch die Eindämmung von gezieltem Verschleiß ( Obsoleszenz ). Nach einer von der Grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenen Studie werden in der Bundesrepublik Werte von jährlich 120 Mrd. Euro durch gezielten Verschleiß vernichtet. Zudem fordern wir eine Recyclingquote für Kunststoff von 70% und müssen durch politische Mittel technischen Fortschritt in der Recyclingbranche fördern, um dies zu realisieren. Die ökonomische Dimension: Nachhaltigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik! Fehlende Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik führt zu blindem Wachstum: Mit den Konjunkturprogrammen 1 und 2 nach der Bankenkrise 2008 wurde eine einmalige Chance vertan, durch nachhaltige Investitionen einen nachhaltigen Effekt zu erzielen. Im Interesse einer unmittelbaren Wirkung wurde Flüsterasphalt verbaut oder Polizeiwagen beschafft, statt zum Beispiel ein Sonderprogramm für Energieeffizienz in Altbauten oder eine Förderung der E-Mobilität zu organisieren. Auch die Schaffung von Nachhaltigkeit im Finanzbereich fordert entschlossenes Handeln in vielen Bereichen. Dazu gehören auch eine solide Finanzierung der öffentlichen Haushalte und eine bessere Koordinierung von Ausgaben. Die soziale Dimension: Dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken! Nachhaltige Politik muss auch die soziale Komponente im Blick haben. Steigende Vermögensungleichgewichte und prekäre Arbeitsverhältnisse befördern das Streben nach kurzfristigem Konsum (im Sinne von jetzt soll es auch mir gut gehen ). Die öffentliche Daseinsvorsorge hat die wichtige Aufgabe, die Verfügbarkeit einer funktionierenden Infrastruktur sicherstellen, denn Wohlstand und Lebensqualität werden auch durch pünktliche Züge, eine auch in ländlichen Gebieten hundertprozentige Breitbandversorgung und nicht zuletzt durch ein ausreichend finanziertes Bildungssystem definiert Ein Wirtschaftssystem ohne Wachstumszwang und Wohlstand für alle Technologische Innovation allein ist nicht ausreichend, um die sich zuspitzenden globalen Umweltprobleme zu lösen. Angesichts der anhaltenden globalen Bevölkerungsexplosion und des Nachholbedarfs vieler wenig industrialisierter Länder muss der Verbrauch natürlicher Ressourcen in den westlichen Industrieländern gesenkt werden. Wir müssen unser Wirtschaftssystem so ertüchtigen, dass es auch geringe oder Nullwachstumsraten erträgt und keine gesellschaftspolitischen Katastrophen auftreten, wenn das Wachstum ausbleibt oder die Ökosysteme überstrapaziert sind Hohe Wachstumsraten in den westlichen Industrieländern gehören bereits jetzt der Vergangenheit an. Auch andere Volkswirtschaften wie China werden an die Grenzen des Wachstums gelangen bzw. haben bereits jetzt mit schrumpfenden Wachstumsraten zu tun. Hier bieten neue Konzepte zur Ressourcensteuerung neue Chancen für ein umweltverträgliches Wirtschaften, z.b. eine Rebuy- und Sharing Economy und die Kreislaufwirtschaft. Auch das Vordringen des Internets wird eine wichtige, aktive Rolle bei der Steuerung aller wirtschaftlichen Austauschprozesse spielen. Es ist aber derzeit noch schwer abzusehen, welche gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungen (z.b. der Rückgang der Unternehmensgewinne) diese Entwicklungen mittel- und langfristig haben werden. Seite 36 / 69

58 Wenn wir auf eine Entwicklung vom Konsumenten zum Prosumenten setzen, also einem Verbraucher, der zugleich Produzent ist, kann jeder Einzelne an Autonomie gewinnen, so wie dies z.b. bei Besitzern von Solaranlagen bereits erfolgreich umgesetzt wird. Sinkende Kosten bei der Erzeugung erneuerbarer Energie werden ebenfalls mittelfristig Entlastung für alle bringen. Der Verbrauch an natürlichen Ressourcen muss dabei vollständig den Preisen für die verschiedenen Waren und Dienstleistungen zugerechnet werden. Dies kann über ein ökologisches Steuersystem geschehen, aber z.b. auch durch die Ausweitung des Prinzips der Emissionsrechte zum Schutz von Gemeingütern Die Überbeanspruchung der natürlichen Lebensgrundlagen setzt der Lösung von Verteilungskonflikten über Wachstum zunehmend enge Grenzen. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich muss verringert werden, indem wir parallel dazu die Sozialsysteme entsprechend den neuen Realitäten ertüchtigen denn wir wollen Wohlstand und Teilhabe für alle, nicht nur für wenige! Nicht Wachstum soll das Ziel sein, sondern ökologischer und sozialer Fortschritt als Ergebnis wertorientierten Handelns. Seite 37 / 69

59 Ä1 zu A11 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Florian Reichl, KV Bamberg-Stadt Gegenstand: Wohlstand statt Wachstum! Im Absatz von Zeile 1-9: 1. Das aktuelle Wirtschaftssystem ist nicht zukunftsfest Die Leitzinsen in Europa liegen fast bei null, dennoch will die Wirtschaft kaum mehr wachsen. Unser Wirtschaftssystem wird lernen müssen, in der Zukunft ohne nennenswertes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auszukommen, auch weil wir global die Grenzen des ökologisch Verträglichen schon längst überschritten haben. Und derder demographische Wandel führt dazu, dass Geburtenzahlen stark absinken und die Lebenserwartung erheblich steigt. Wir müssen das Wirtschafts- und Sozialsystem zielgerichtet so weiter entwickeln, dass die Gesellschaft für diese aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist. Bruttoinlandsprodukt und Finanzgewinn messen nach traditionellem Verständnis den Erfolg einer Volkswirtschaft. Daraus ergibt sich ein systemimmanenter Wachstumszwang. Die aktuellen Daten für BIP und Verschuldung sind zudem nicht korrekt, denn sie sind ohne die realen Kosten des heutigen Wirtschaftens gerechnet. Für uns GRÜNE bemisst sich Wohlstand und Gemeinwohl aber weniger am Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, sondern eher an der Lebensqualität und dem verantwortungsvollen Umgang mit der Natur. Umweltzerstörung und Belastungen der Umwelt in der Zukunft sind nicht in den Preisen für die Produkte und Dienstleistungen enthalten, sondern als immaterielle Schulden für nachfolgende Generationen in die Zukunft verlagert. Wachstum ist zu stark an den Verbrauch natürlicher Ressourcen gebunden. So geht die Flächenversiegelung ungebremst weiter, die Artenvielfalt reduziert sich, der Ausstoß von CO2 beschleunigt sich und klimaschädliche Kohlekraftwerke werden weiterbetrieben, anstatt erneuerbare

60 Powered by TCPDF ( Kapazitäten entschlossen auszubauen. Wir Grüne setzen auf Lebensqualität statt auf Wirtschaftswachstum ohne Grenzen!Lebensqualität! Begründung Ich bitte darum alle Sätze, die sich gegen ein Wirtschaftswachstum aussprechen, zu streichen oder zusammen mit den Antragstellern umzuformulieren. Begründung: Vielen Dank! Wachstum muss nicht notwendigerweise zu zusätzliche ökologischen Belastungen führen. Beispiel: Eine Firma welche Geschäftsreisen vermittelt schreibt statt dessen eine Software, die Geschäftsreisen überflüssig macht. Die Firma schafft zusätzlichen Nutzen (Zeitersparnis), wächst und trotzdem wird die Umwelt entlastet. Angesichts der Jugendarbeitslosigkeit in Europa (siehe BR) halte ich es für verantwortungslos, diesen Menschen zu sagen: Tut uns leid, wenn ihr keine Arbeit findet. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit gering. Deshalb wollen wir kein Wachstum. Thomas Piketty schreibt in "Das Kapital im 21. Jahrhundert" über die Konzentration von Reichtum, dass diese Konzentration im Wesentlichen von zwei Faktoren abhängt: Kapitalrendite und Wirtschaftswachstum. Ein hohes Wirtschaftswachstum bei niedrigerer Kapitalrendite führt zu einer gleichmäßigeren Verteilung von Wohlstand. Ein hohes Wirtschaftswachstum ist also wünschenswert zur Schließung der Schere zwischen Arm und Reich. Es mag zwar sein, dass in Deutschland ein Zusammenhang zwischen Glück und Wirtschaftswachstum kaum mehr messbar ist. Es gibt aber durchaus eine starke Verbindung zwischen Lebenszufriedenheit und der absoluten Höhe des BIP wenn man es weltweit betrachtet. (Leider bin ich spät dran, so dass ich heute, , bis 12:00 Uhr keinen vollständig ausgearbeiteten Änderungsantrag schreiben kann.)

61 A12 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Doris Wagner (KV München), Thomas Gambke (KV Landshut- Stadt), Elisabeth Scharfenberg (KV Hof), Ekin Deligöz (KV Neu-Ulm), Beate Walter-Rosenheimer (KV Fürstenfeldbruck) Den Demografischen Wandel als Chance begreifen Antragstext Die demografische Entwicklung wird Bayern verändern. Die Bevölkerung wird in der nächsten Dekade insgesamt zunehmen, jedoch mit regionalen Differenzen: Während Oberbayern am stärksten wachsen wird, wird sich Oberfranken weiterer Bevölkerungsverluste gegenübersehen. Zudem werden wir älter und bunter, und das ist gut so. Für uns sind das spannende Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Menschen in Bayern gestalten wollen. Mit ihrem Aktionsplan versucht sich die Staatsregierung in Aktionismus. Wir sind überzeugt, dass mit der Verlagerung von Behörden der Wandel nicht gestaltet werden kann. Wir brauchen vielfältige und bunte Konzepte, die die BürgerInnen mitnehmen. Als Mitglieder der bayerischen Landesgruppe arbeiten wir im Bundestag konkret an Gestaltungsinstrumenten für den demografischen Wandel. Dies geschieht übergreifend und in unseren verschiedenen Politikfeldern, die hier exemplarisch aufgegriffen werden. Diese Politik ist ein kontinuierlicher Prozess, den wir im Sinne der Nachhaltigkeit und eines guten Zusammenlebens zwischen den Generationen aktiv gestalten wollen Konsequentes Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche Unsere Gesellschaft altert: Dies kann dazu führen, dass Belange von Kindern und Jugendlichen weniger wahrgenommen werden, weil sie auch politisch weniger Raum bekommen. Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, 22 auch in Bayern eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik, die Seite 38 / 69

62 gesellschaftliche Perspektiven und Teilhabe aller jungen Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir müssen jetzt die Strukturen für ein Mehr an Partizipation, sozialer Gerechtigkeit und Zukunftschancen der jungen Generation schaffen. mehr Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen und die verbindliche Einführung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Entscheidungsprozessen zu realisieren. Kommunen müssen kinder- und jugendgerecht werden. Dies ist bereits bei Stadtplanung und Verwaltungshandlung zu berücksichtigen. altersgerechte politische Bildung bereits ab dem Vorschulalter zu ermöglichen. Wir wollen Standortfaktoren in den ländlichen Regionen stärken. Dafür brauchen wir wohnortnahe Schulen und Kinderbetreuung Eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen Der Wettbewerb um Fachkräftenachwuchs ist in Bayern Realität und wird sich weiter intensivieren. Trotz dieser Gemengelage gelingt es auch in Bayern nicht, allen Jugendlichen direkt berufliche Chancen zu eröffnen mündeten immerhin noch junge Menschen in Bayern in eine vorbereitende Maßnahme ohne anerkannten Abschluss ein. Wir bayerischen Grünen setzen uns gemeinsam ein für eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen in Bayern, in der jede Maßnahme zu einem anerkannten Berufsabschluss hinführt. eine Beteiligung aller relevanten Akteure bei der von der Staatsregierung angekündigten Allianz für starke Berufsbildung in Bayern. Die Allianz braucht messbare Ziele, innovative Konzepte zur Nachwuchsgewinnung und verlässliche Angebote für benachteiligte Jugendliche. die Sicherung höchster Qualität der Ausbildung in allen Branchen gleichermaßen Wirtschaft und Verkehr: Erhalt funktionierender Infrastruktur Wirtschaft und Verkehr werden sich im Zuge der demographischen Entwicklung stark verändern. Dabei wird die stärkere Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen der begrenzten Ressourcen und der gesellschaftlichen Veränderungen sein. Bayern hat aufgrund seiner regionalen Strukturen mit vielen Weilern und kleinen Dörfern eine besondere Herausforderung, regionale Strukturen zu erhalten. Zentrale Aufgabe ist der Erhalt einer funktionierenden Infrastruktur mit Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, ärztlicher Versorgung und Altersversorgung aber auch der Erhalt von Unternehmen in der Region. Vor allem Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur sollten und müssen darauf angepasst werden. Gewerbegebiete müssen konsolidiert werden um unnötig versiegelte Flächen zu verhindern und Infrastrukturanbindung (Verkehr und Kommunikation) effizient zu organisieren. Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, den Netzausbau auf dem Land ist zu beschleunigen. Dazu sind die Mittel von heute 1,5 Mrd. Euro für den Netzausbau in Bayern zu erhöhen mit dem Schwerpunkt des Ausbaues für ländliche Regionen. Die regionalen Seite 39 / 69

63 Planungsverbände sind mit einem Netzaufbauplan zu beauftragen, um Synergieeffekte aufzeigen und umsetzen zu können. die öffentliche Verkehrsinfrastruktur durch Pilotprojekte (z.b. Softwareentwicklung für Bürgerbusse) gerade im ländlichen Raum zielgerichtet auszubauen. Dazu sind angemessen Fördermittel vorzusehen. Im Rahmen der Regionalplanung sind regionale Grenzen für Anrufsammeltaxis und Konzessionsvergaben flächendeckend zu prüfen. Gewerbegebiete nur dann zu fördern, wenn der Regionalplan einen entsprechenden Vorrang eingeräumt hat. Die Kriterien für die Ausweisung von Gewerbegebieten sind von den Regionalen Planungsverbänden festzulegen. Ein Finanzausgleich muss alle Kommunen an Gewerbesteuereinnahmen der Region/der Planungsgemeinschaft angemessen beteiligen Ehrliche Haushalte mit Investitionen in die Zukunft Grüne Haushaltspolitik setzt auf nachhaltige Finanzen und Haushalte. Derzeit überlassen wir kommenden Generationen öffentliche Schulden von mehr als 2 Billionen Euro. Die Bundesregierung konsolidiert zu Lasten der Sozialkassen. Und trotz hoher Steuereinnahmen und Minimalzinsen wird viel zu wenig in Zukunftsinvestitionen gesteckt. Auch die Bayerische Staatsregierung vernachlässigt die Zukunftsinvestitionen, konsolidiert zu wenig und kaschiert dies mit dem Griff in die Rücklagen. Wir Grünen in Bayern setzen uns ein für ehrliche Haushalte und den Abbau vor allem ökologisch schädlicher Subventionen, den Vorrang von Substanzerhalt im Straßenbau verstärkte Zukunftsinvestitionen und mehr Bildungsanstrengungen auf solidarisch finanzierter Basis Gleiche Chancen für Zugewanderte In einer alternden Gesellschaft sind wir aus verschiedenen Gründen auch zwingend auf Zuwanderung angewiesen. Eine Hauptaufgabe zur erfolgreichen Integration sind Arbeitsmöglichkeiten für Zugewanderte. Wir bayerischen Grünen setzen uns auf allen politischen Ebenen dafür ein, verstärkt für die Qualifizierung sowie die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu sorgen. Zudem sind alle Hebel in Bewegung zu setzen, um über Bildungs- und Betreuungseinrichtungen Chancengerechtigkeit für die Kinder zu schaffen. Nicht zu vernachlässigen sind nach wie vor Sprach- und Integrationskurse für Erwachsene. dem Rückgang an Angeboten, die sich an Frauen richten, der in letzter Zeit zu beobachten war, entgegenzutreten Solidarität und dezentrale Versorgungsstrukturen in Gesundheit und Pflege Unsere Gesellschaft wird älter. Doch JedeR altert anders. Die Alten sind so vielfältig, wie die Jungen es zu Recht für sich in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir unsere uniformen Altersbilder überdenken. Mehr Ältere und Alte sind keinesfalls eine Belastung. Sie bergen enormes Erfahrungswissen und Potentiale, Seite 40 / 69

64 die sie einbringen wollen, etwa durch ehrenamtliches Engagement. Viele Alte bedürfen aber auch des Schutzes durch die Gesellschaft und durch den Staat. In einer alternden Gesellschaft werden insbesondere chronische und/oder geriatrische Erkrankungen zunehmen. Ebenso wird die Zahl der Pflegebedürftigen ansteigen, während die Zahl erwerbstätiger BeitragszahlerInnen tendenziell weiter abnehmen wird. Potenziell sinkt auch die Anzahl der Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern können sei es als Angehörige, Freunde oder professionelle Pflegekräfte. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir deshalb mehr Solidarität. Um auch in Zukunft die gesundheitliche Versorgung der Menschen sowie die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherstellen zu können, setzen wir bayerischen Grünen uns auf allen politischen Ebenen ein für die Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege, die alle BürgerInnen und alle Einkunftsarten einbezieht. ein neues Verständnis von Prävention, das in den Lebenswelten der Menschen ansetzt und auf die Stärkung ihrer Kompetenzen setzt. übergreifende Versorgungskonzepte für ältere und mehrfach erkrankte Menschen sowie für Pflegebedürftige, deren Planung vor Ort organisiert werden muss. An dieser Planung müssen die BürgerInnen beteiligt werden. die Umsetzung der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen in allen Pflegediensten und -einrichtungen Wir GRÜNE gehen voran Wir GRÜNE nehmen die Herausforderungen der demografischen Veränderungen an. Wir sind überzeugt, dass darin viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bayern und seine Menschen liegen. Wir wollen den nachfolgenden Generationen eine Welt hinterlassen, die lebenswert und gestaltbar ist. Das denken wir sowohl im Bund als auch in Bayern immer mit und gestalten so den Wandel. Seite 41 / 69

65 Powered by TCPDF ( Ä1 zu A12 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Kreisverband Neumarkt Opf Gegenstand: Den Demografischen Wandel als Chance begreifen Im Absatz von Zeile : Neu hinzufügen: Quartiermanagement wird in allen bayerischen Kommunen als Pflichtaufgabe etabliert. Die Finanzierung erfolgt durch den Freistaat Bayern und den Bund im Rahmen der Prävention. In allen Bereichen der Pflege, Betreuung, Krisenintervention und Prävention wird die Personenzentrierung durch die Familienzentrierung ergänzt. Z.B. durch die aufsuchende Familiengesundheitspflege im Rahmen des Quartiermanagements für vulnerable Familien und Gruppen. Die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe werden so gestaltet, dass ausreichender Nachwuchs für die Pflegeberufe generiert wird. Die Pflegenden müssen in die Lage versetzt werden bei guter Gesundheit und Motivation bis zum regulären Renteneintritt in der Pflege arbeiten zu können. UnterstützerInnen Stefan Schmidt Thomas Leykam Gabriele Bayer

66 A13 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Andreas Herden, KV Traunstein Flüchtlingspolitik in Bayern Antragstext Stark steigende Flüchtlingszahlen ab Jahresmitte 2014 haben deutlich gemacht, dass das Bayerische Aufnahmesystem mit zwei Standorten für die Erstaufnahme von Asylbewerbern in München und Zirndorf nicht mehr funktionsfähig ist: Nachdem Mitte August wegen vier Masern-Erkrankten ein Aufnahme- und Weiterverteilungs- Stopp für Asylbewerber in der Münchener Erstaufnahmeeinrichtung verhängt wurde, war die Erstaufnahmeeinrichtung Zirndorf in kurzer Zeit so überfüllt, dass auch hier ein zeitweiser Aufnahme-Stopp erfolgte. Die Eröffnung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen in weiteren bayerischen Regierungsbezirken ist dringend notwendig. Die erforderlichen Ressourcen - Immobilien, Finanzmittel, Personal - sind umgehend bereitzustellen, ebenso die Fördermittel für Asylsozialberatung, medizinische Akut-Versorgung, psychologisch-therapeutische Angebote und Hilfen für besonders vulnerable Personen. Die bayerischen GRÜNEN weisen populistische Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen zurück, zumal diese unrechtmäßig sind. Wir begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung von Italien und dem Rettungsprogramm der italienischen Marine "mare nostrum". Steigende Flüchtlingszahlen erfordern nicht Restriktion, sondern Koordination und vorausschauende Organisation Deswegen regen wir die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Landtagsfraktion an, um tragfähige Modelle zur Steuerung und Verbesserung der Unterbringung, Betreuung, Beratung und med. Versorgung von Asylbewerbern in Bayern zu entwickeln - sowohl für die Erstaufnahme als auch für Gemeinschafts- und dezentrale Unterbringung. Neben Mitgliedern wirken dabei auch Experten aus unterschiedlichen Handlungsfeldern im Bereich Asyl mit Ziel ist es, Abläufe - insbesondere für neu zu errichtende Erstaufnahme Einrichtungen - transparent und vorausschauend zu planen und menschenwürdig zu gestalten sowie regionale Modellprojekte anzuregen. Seite 42 / 69

67 UnterstützerInnen KV Mühldorf Helga Mandl, KV Traunstein Regina Georg, KV Rosenheim Achim Kraus, KV Traunstein Andreas Herden, KV Traunstein Josef Hohlweger, KV Traunstein Marianne Penn, KV Traunstein Gabi Krutzenbichler, KV Traunstein Marie-Luise Thierauf, KV BGL Michael Gerr, KV Würzburg Margaret Winnichner, KV Traunstein Maria Kraus-Osenstätter, KV Traunstein Florian Braunreuther, KV Main- Spessart Thomas Stadler, KV Traunstein Kirsi Hofmeister-Streit, KV Augsburg-Stadt Mücahit Tunca KV München Anna Stephl, KV Traunstein Marlis Neuhierl-Huber, KV Traunstein Thomas Lang-Nachtnebel, KV Traunstein Ines Nachtnebel, KV Traunstein Antje Wagner - KV München-Land Stefan Schmidt, KV Neumarkt Opf. Agnes Krumwiede, KV Ingolstadt Bernd Paetzeld, KV Traunstein Brigitte Paetzeld, KV Traunstein Seite 43 / 69

68 A14 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Jörg Jovy (KV Garmisch-Partenkirchen), Jutta Koller (KV München), Katharina Schulze, Claudia Roth (KV Augsburg- Stadt), Nathalie Fischer (KV Garmisch-Partenkirchen), Tessy Lödermann (KV Garmisch-Partenkirchen), Jürgen Mistol (KV Regensburg), Kathrin Habenschaden (KV München-Stadt), Wolfgang Leitner (KV München-Stadt), Hermann Brem (KV München-Stadt), Sabine Pilsinger (KV München-Land), Verena Osgyan (KV Nürnberg), Claudia Stamm (KV München- Stadt), Dominik Krause (KV München-Stadt) Die Bayerischen Grüne begleiten den G7-Gipfel kritisch Antragstext Der Landesverband Bayern von BÜNDNIS 90/Die Grünen wird den G7-Gipfel vom 4. bis 5. Juni 2015 auf Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen kritisch begleiten. Dies bedeutet eine intensive Begleitung der Vorbereitungen des Gipfels sowie eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dort zu behandelnden Themen, aber auch eine klare Ablehnung von jeglicher Gewalt. Wir Grüne wollen den Gipfel nutzen um Gegenpositionen zu den Themen des Gipfels und zur Politik der Industrienationen erkennbar zu machen Dem Gremium der G7 gehören derzeit die USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland und Italien an, nachdem Russland im Zuge der Krimkrise ausgeschlossen wurde. Die Europäische Kommission hat Beobachterinnenstatus. Deutschland ist Gastgeber des Gipfeltreffens Da die wirtschaftlich starken Nationen das G7-Treffen in hohem Maße dazu nutzen, ihre eigenen Interessen abzustimmen und international durchzusetzen, wird das Treffen zu Recht für seine mangelnde Legitimität kritisiert. Die Regierungen der G7-Staaten werden bisher ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht, u.a. Seite 44 / 69

69 gehören sie zu den größten Waffenexporteuren der Erde, zu den größten Verbrauchern von Rohstoffen und Energie und den größten Verursachern klimaschädlicher Gase. Die G7-Staaten - als informeller Club - tragen eine besondere Verantwortung für weltweite Probleme, deren Folgen oft die ärmeren Länder zu tragen haben Die deutsche G7-Präsidentschaft fällt in ein Jahr in dem die Weltgemeinschaft über neue Klimaziele nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls sowie über eine globale Nachhaltigkeitsagenda, die auf die Millenniumentwicklungsziele folgt, verhandeln und entscheiden wird. Damit wird 2015 zu einem Schlüsseljahr, das für die nächsten 15 Jahre entscheidend ist. Es geht um nichts weniger, als die Frage wie die Weltgemeinschaft globale Gerechtigkeit und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erreichen kann: Durch die Bekämpfung von Hunger und Armut, durch die Überwindung der sich zwischen und innerhalb von Staaten vergrößernden Kluft von Arm und Reich und durch die Anpassung und Eindämmung des Klimawandels. Im Sinn der besonderen Verantwortung der Industriestaaten wird von den G7 ein wichtiger Impuls zum Gelingen - oder Scheitern - dieser Verhandlungen ausgehen. Die G7-Präsidentschaft und das Gipfeltreffen der acht führenden Industrienationen im Sommer 2015 muss dafür genutzt werden, konkrete Ansätze zur gerechten Gestaltung der Globalisierung voranzubringen, in dem die Industriestaaten selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu gehören die Armutsbekämpfung, der Erhalt der biologischen Vielfalt, gemeinsame Antworten auf den Klimawandel und die Gestaltung eines gerechteren Handelssystems. Dafür braucht es starke Vereinte Nationen. Erfolg und Misserfolg des G7-Gipfels messen wir Bayerischen Grünen an konkreten Ergebnissen in diesen Bereichen. 40 Für uns Grüne sind folgende Punkte unabdingbar: ) Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schützen: Das restriktive Demonstrationsverbot 2007 in Heiligendamm war rechtswidrig. Wir Grüne werden darauf achten, dass die Versammlungsfreiheit ständig gewahrt wird und nicht aufgrund von Sicherheitsinteressen ins Abseits gerät. Dazu gehört auch, dass schon im Vorfeld die Interessen der DemonstrantInnen berücksichtigt und ihnen genügend Raum für ihre Meinungsäußerung zur Verfügung gestellt werden. Dazu gehört auch, dass bei der Erarbeitung des Sicherheitskonzeptes die Interessen der DemonstrantInnen, der betroffenen Kommunen und ihrer EinwohnerInnen berücksichtigt werden ) Keinen Raubbau an der Natur: Der Tagungsort liegt am Fuße des Wettersteingebirges im Landkreis Garmisch-Partenkirchen in schützenwerter Natur des sensiblen Alpenraums. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Elmau zum Veranstaltungsort des Gipfels zu machen war falsch. Das Elmauer Tal ist in keiner Weise für eine Veranstaltung dieser Größenordnung geeignet. Schon jetzt ist klar, dass es zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen für die Durchführung geben muss. Für uns Grüne ist es selbstverständlich, dass die benötigten Infrastrukturmaßnahmen nicht auf Kosten der Umwelt durchgeführt und jegliche Eingriffe ausgeglichen werden. Wir fordern klare Umweltschutzmaßnahmen vor und während des Gipfels. Wir verlangen größtmögliche Transparenz bei allen beschlossenen Maßnahmen und die genaue Prüfung jeglicher Infrastrukturmaßnahme hinsichtlich ihrer Notwendigkeit. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass klare Kriterien für jeden künftigen Gipfel-Veranstaltungsort festgelegt werden. Diese Seite 45 / 69

70 63 64 Kriterien müssen insbesondere auch ökologische Vorbehalte berücksichtigen. Zudem fordern wir eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen BürgerInnen ) Finanzielle Ausgaben müssen im Rahmen bleiben: Eine Explosion der Kosten wie in Heiligendamm 2007, beim letzten G8-Gipfel in Deutschland, wollen wir verhindern. Aufwand und Nutzen der Sicherheitsmaßnahmen müssen in einem vernünftigen und bezahlbaren Verhältnis bleiben. Wir erwarten umfassende Transparenz über die anfallenden Kosten und die genaue Aufteilung der Übernahme zwischen Land und Bund ) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass in der Öffentlichkeit und im Umfeld des Gipfels die folgenden Themen besonderes Gewicht bekommen: Glaubwürdiger Klimaschutz und Erneuerbare Energien statt Kohle, Atomkraft und Krieg um Öl Verlässliche Finanzierungszusagen für die globalen Nachhaltigkeitsziele Verbot von landwirtschaftlicher Gentechnik statt Patente auf Lebewesen Eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa Stärkung der Vereinten Nationen Gemeinsames verstärktes Engagement zur Bekämpfung der humanitären Krisen, z.b. in Westafrika, in der Region um Syrien und Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik Wir fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, nicht nur Millionen für die Ausrichtung des Gipfels auszugeben, sondern auch den sachlichen zivilgesellschaftlichen Dialog zum Gipfel und den genannten Themen zu befördern. Begründung mündlich Seite 46 / 69

71 Ä1 zu A15 Änderungsantrag an die ordentliche Landesversammlung am18./ in Hirschaid Antragsteller: LAK Bildung, LAK Inklusion und Behindertenpolitik Änderungen: Zeile 2 Statt dreigliedrig mehrgliedrig. Nach Zeile 33 einfügen: Auch im ländlichen Raum gibt es Besonderheiten, die zu berücksichtigen sind: mehr Kinder und Jugendliche in jahrgangsübergreifenden Klassen durch Zusammenlegungen von kleinen Schulklassen mehr Kinder und Jugendliche an Kleinstschulen durch Schülerrückgang Zeile 34 Das Wort großstädtisch streichen. Zeile 72 bis 75 neu: schlagen wir die folgenden Eckpunkte für ein Lehrkräftebildungsgesetz vor. Zeile 120 bis 121 neu: Der Staat kann und soll nicht darauf verzichten, Anforderungen an die Profile und Fähigkeiten der Lehrkräfte zu stellen. Zeile 194 Statt StaatsexamensabsolventInnen MasterabsolventInnen nur AbsolventInnen.

72 A15 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: KV München GRÜNE Eckpunkte zur LehrerInnenbildung LehrerIn-Sein im Jahr 2020 Herausforderungen und Chancen Antragstext Im Jahr 2020 wird die Schullandschaft eine andere sein als heute: In vielen Bundesländern wird das dreigliedrige Schulsystem durch ein Zwei-Säulen-Modell ersetzt worden sein In den ländlichen Regionen wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark zurückgehen, sehr kleine Schulstandorte und jahrgangsübergreifende Lernorganisation können Antworten sein. Zugleich wird der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund stetig anwachsen, so dass einerseits die interkulturelle Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer erheblich an Bedeutung gewinnt, es aber auch unerlässlich ist, Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund an den Schulen zu haben. Dies sind nur einige Entwicklungen, mit denen unsere Schulen und damit die Pädagoginnen und Pädagogen in den nächsten Jahren umgehen müssen Auch in Bayern wird sich zumindest auf dem Lande das dreigliedrige System allein aus demographischen Gründen auf Dauer nicht halten können. Ebenso werden in den Großstädten die Mittelschulen auf Grund der Häufung von bildungsbenachteiligten Schülern weiter an Akzeptanz verlieren Die Schule der Zukunft ist im weiten Sinne eine inklusive Schule, eine Schule der Vielfalt. Inklusion ist keine rein sonderpädagogische Aufgabenstellung. Inklusive Schule heißt individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in all ihrer Vielfalt. Das ist Herausforderung und Chance zugleich. Die zunehmende Heterogenität innerhalb der Klassen kann auch eine Chance sein, wenn wir mit neuen Unterrichtsmethoden die Fähigkeiten jedes einzelnen Kindes und Seite 47 / 69

73 Jugendlichen optimal fördern. Lehrersein im Jahr 2020 bedeutet demzufolge, mit Vielfalt umzugehen und sie als Chance zu begreifen nicht als Hindernis.Schulen in Großstädten arbeiten unter besonderen Bedingungen: mehr Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund und Förderbedarf im Bereich Deutsch als Zweitsprache mehr Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf auf Grund von Bildungsbenachteiligungen mehr Kinder und Jugendliche mit Inklusionsansprüchen mehr Kinder und Jugendliche mit spezifischem Förderbedarf in der frühen Sprachförderung mehr Bedarf an Kenntnissen über Lerndiagnostik und Fördermethodik Die Lehrerbildung muss diese großstädtischen Kompetenzbedürfnisse auf Seiten der Lehrkräfte berücksichtigen und sicherstellen, dass die nötigen Qualifikationen in ausreichender Zahl und Qualität vermittelt werden Um das zu bewältigen, müssen Lehrerinnen und Lehrer sich immer neuen Anforderungen flexibel anpassen und sich damit zum lebenslangen Lernen verpflichten. Daher benötigen wir eine Fort- und Weiterbildungskultur an den Schulen, um die Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im Berufsalltag stehen, auf die Veränderungen in ihrem Berufsumfeld vorzubereiten und zu begleiten. Je nach Ausbildungsphase sollten die Lehrerinnen und Lehrer unterstützt werden. So sollte beispielsweise nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes eine mehrjährige Einstiegsphase in den beruflichen Alltag vielfältige Unterstützungsleistungen bieten, die in der Ausbildungssituation noch nicht sinnvoll hätten in Anspruch genommen werden können. Gerade in dieser sensiblen Phase sollten die Lehrkräfte bei der Wochenstundenzahl der zu erteilenden Stunden entlastet werden Aufgabe der Politik ist es, die kontinuierliche Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu ermöglichen, zu fördern und auch zu fordern. Perspektivisch wird sich auch die klassische LehrerInnenlaufbahn verändern aufgrund der unterschiedlichen Laufbahnverordnungen der Länder wird der Vorbereitungsdienst nicht immer eine Voraussetzung für den Beruf der Lehrkraft sein. Darüber hinaus wird es immer selbstverständlicher sein, zwischen den verschiedenen Schulformen der Sekundarstufe spätestens in der dritten Phase zu wechseln. Auch hier sind Anpassungsleistungen des Systems erforderlich. Schule der Vielfalt trifft nicht nur auf die Schülerinnen und Schüler, sondern auch auf die Lehrkräfte zu. Daher ist Teamfähigkeit in den zukünftig vorherrschenden multiprofessionellen Schulen wichtig. Diese Teambildung sollte in der gesamten LehrerInnenbildung gefördert und durch Coaching unterstützt werden Es bietet in vielerlei Hinsicht Vorteile, die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern in einem Lehrkräftebildungsgesetz zu regeln, anstatt eine Reihe von gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften hierfür aufzustellen. Die Möglichkeiten, in Teilzeit zu studieren sind bisher in Lehramtsstudiengängen nicht geschaffen worden. Die Bachelor- und Masterstruktur der LehrerInnenbildung ist so zu entwickeln, dass Studienortwechsel und länderübergreifende Mobilität durch die Angleichung der Studienordnungen und Studienstrukturen gesichert werden. Studierende und Hochschulen kämpfen noch immer mit der Prüfungsflut der Seite 48 / 69

74 modularisierten Lehramtsstudiengänge und mit z. T. rigiden Detailvorgaben von Landesregierungen, die z. B. eine rasche Implementierung des Inklusionsgedankens in der LehrerInnenbildung derzeit erschweren Damit unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in Zukunft mit diesen Chancen und Herausforderungen umgehen können, schlagen wir der der Stadtversammlung München (und in der Folge bei Annahme des Antrages auch der nächsten LDK) vor, die folgenden Eckpunkte in ihre Vorschläge für Lehrkräftebildungsgesetze aufzunehmen Eignungsfeststellungen für das Lehramt Der LehrerInberuf ist ein sehr komplexer Beruf neben der fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kompetenz ist gerade auch die Sozial-, Team- und Reflexionskompetenz ein erheblicher Faktor dafür, ob jemand eine gute Lehrkraft ist. Teamfähigkeit, eine besonders ausgeprägte psychische und physische Belastbarkeit, die Fähigkeit, Schülerinnen und Schüler zu motivieren und zu begeistern, Empathiefähigkeit, Reflexionsfähigkeit, ein hohes Maß an In- novationsbereitschaft dies alles ist nur bedingt erlern- und erwerbbar. Wer ist also geeignet für diesen Beruf? Wir Grünen halten es für unabdingbar, dass vor dem Einstieg in das Studium Verfahren zur Selbstüberprüfung angeboten werden. Eine verbindliche Eignungsfeststellung im Sinne von Selektion lehnen wir jedoch ab. Die ersten Praxisphasen, die in den meisten Lehramtsstudiengängen schon während der ersten Semester stattfinden, unterstützen Studierende dabei, frühzeitig festzustellen, ob das Lehramt tatsächlich die richtige Berufswahl ist. Zudem halten wir Mentoring-Modelle für sinnvoll, in denen Studierende im Prozess ihrer Professionalisierung begleitet, gecoacht und beraten werden. Diese Begleitung würde nicht nur die Selbstkompetenz der Studierenden erweitern, sondern auch eine Beratung von Alternativen ermöglichen, falls sich eine Nichteignung herausstellen sollte Struktur der künftigen Lehrämter Wir GRÜNEN halten eine bundesweite Neuordnung der Struktur der Lehrämter für zwingend notwendig, um nicht nur die nationale Mobilität zu ermöglichen, sondern auch, um sich rechtzeitig auf die stattfindende Umstrukturierung des Schulwesens vorzubereiten. Wir setzen uns dafür ein, dass es zukünftig folgende gleichwertige Lehrämter gibt: Lehramt an Grundschulen (Klassen eins bis vier bzw. eins bis sechs). Grundschullehrerinnen und -lehrer studieren mindestens zwei Unterrichtsfächer mit entsprechender fachlicher Vertiefung, wobei eines davon Deutsch oder Mathematik sein soll. Die bis- herigen stufenübergreifenden Lehrämter Primarstufe/Sek.I sind aufgrund der schulstrukturellen Erfordernisse nicht zukunftsfähig. Lehramt an der Sekundarstufe I und II, in dem es während des Studiums keine strukturelle Unterscheidung gibt, ob der spätere Einsatz an einem Gymnasium oder an einer anderen weiterführenden Schule mit mehreren Bildungsgängen stattfindet. Dabei ist davon auszugehen, dass eine gleichwertige Schulform neben dem Gymnasium auch den Bildungsgang zur allgemeinen Hochschulreife umfasst. Lehramt an beruflichen Schulen, das entweder grundständig studiert oder in Form eines Aufbaumasters gestaltet werden kann. Seite 49 / 69

75 Lehramt für Sonderpädagogik/Förderpädagogik, das auf die Umsetzung der Inklusion ausgerichtet werden muss und damit auf den Einsatz der Lehrkräfte mehr und mehr in der Regelschule Struktur der Lehramtsausbildung Die erste Phase umfasst in allen Lehramtsstudiengängen 300 ECTS (10 Semester). In Bayern soll weiterhin ein Staatsexamen die Lehrämter abschließen. Die Inhalte und die Struktur der Lehrerbildung müssen demokratisch legitimiert sein. In der Studieneingangsphase sind schulische Praktika wichtig, um den Studierenden erste Eindrücke und Erfahrungen im Berufsfeld zu ermöglichen. Innerhalb der ersten drei Semester soll ein Semester als Praxiserfahrung mit regelmäßiger Begleitung von Universitätsseminaren und Praktikumslehrkräften in Kooperation mit Studienseminaren organisiert werden. Dieses anwendungsorientierte Semester dient auch der Selbsterfahrung über die Eignung zum Lehrerberuf und muss universitär mit Beratungs- und Coachingangeboten begleitet werden Zur wissenschaftlichen Reflexion trägt eine einsemestrige Praxisphase nach dem zweiten Drittel des Studiums bei. Diese Praxisphase sollte gemeinsam von Hochschulen, Studienseminaren und Schulen geplant, durchgeführt und verantwortet werden. Dabei sollen Unterrichts- und Schulerfahrungen mit einer theoriegeleiteten Einführung in professionelle Alltagspraxis, mit zur Selbstreflektion anleitenden Ausbildungselementen, mit Beratung und Rückmeldung zum Unterricht sowie mit begleitenden fachdidaktischen und forschungsmethodischen Fragestellungen verknüpft werden. Alle SchülerInnen mit oder ohne Behinderung haben das Recht eine Regelschule zu besuchen. Um dieses Recht in Zukunft konsequenter durchsetzen zu können, müssen Lehrerinnen und Lehrer durch ihr Studium besser auf die Anforderungen vorbereitet werden. Deswegen muss ein Mindestumfang an fachdidaktischen und bildungswissenschaftlichen Inhalten zum gemeinsamen Unterrichten von Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lehramtsstudiengängen verankert werden. Es erscheint sinnvoll, in der Lehramtsausbildung bei der Fächerkombination auch ein spezielles Vertiefungsfach mit inklusionsspezifischen Inhalten bzw. sonderpädagogischen Fachrichtungen vorzusehen Als lehramts- und fachübergreifender Studieninhalt ist auch der Bereich Sprachbildung vorzusehen. Er umfasst die Vermittlung pädagogisch-didaktischer Basisqualifikationen, die die angehenden Lehrkräfte befähigt, die Entwicklung von Sprachkompetenzen der Schülerinnen und Schüler in der deutschen Bildungssprache zu fördern, sowie Grundlagen der Diagnostik und Beratung. Sprachbildung beinhaltet Deutsch als Zweitsprache, einen kompetenten Umgang mit Mehrsprachigkeit und Maßnahmen gegen Analphabetismus Nach Beendigung der universitären Ausbildung werden die angehenden Lehrkräfte auf ihre künftige Tätigkeit vorbereitet und in diesem Zusammenhang Studienseminaren oder Lehrerbildungszentren zugewiesen. Sie entwickeln ihre im Studium erworbenen Kompetenzen weiter und konzentrieren sich insbesondere auf schulpraktische Arbeitsfelder und die Reflexion ihres Handelns. LeiterInnen von Studienseminaren müssen eine spezifische Ausbildung in Didaktik und Pädagogik nachweisen. Die zweite Ausbildungsphase umfasst 18 Monate, um Sicherheit im Handeln zu erlangen. Dabei muss seitens der Landesregierungen sichergestellt werden, dass die zweite Ausbildungsphase von den Schulen künftig als Motor der Seite 50 / 69

76 Unterrichts- und Schulentwicklung gesehen wird und mit zusätzlichen Ressourcen honoriert wird und nicht als Ersatz für fehlende Lehrkapazitäten herhalten muss Institutionelle Verankerung der Lehramtsausbildung in den Hochschulen An den Hochschulen sollte die Lehramtsausbildung als starker Teil von Forschung und Lehre betrachtet und behandelt werden. Um eine qualitativ herausragende Lehramtsausbildung zu sichern, sind deshalb Änderungen bei der Organisation der Lehramtsausbildung innerhalb der Hochschulen nötig. Um in den Hochschulen diese Möglichkeiten umzusetzen, sollen in den Hochschulgesetzen der Länder entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Das Ziel sollte sein, der Lehramtsausbildung in der Hochschulstruktur den Status einer eigenen Fakultät (School of Education) zuzuweisen mit eigenen Rechten auf Zugriff zu Ressourcen. LehrerInnenbildung braucht an den Universitäten einen eigenen institutionellen Ort, an dem ihre Ressourcen, Lehr- und Forschungskapazitäten gebündelt werden. So können auch die Fachdidaktiken gestärkt werden Über die seitens der Länder mit den Hochschulen abgeschlossenen Zielvereinbarungen können nicht nur Studierendenzahlen und Art und Umfang von Studiengängen festgelegt werden, sondern auch qualitative Vorgaben gemacht werden. Im Rahmen von befristeten Experimentierklauseln sollen die Hochschulen in der Lage sein, bestimmte Organisationsformen für die Lehramtsausbildung zu erproben und zu evaluieren. Durch eine Programmakkreditierung wird sichergestellt, dass anspruchsvolle Qualifikationsprofile und -ziele mit einem Mindestumfang an bestimmten zu studierenden Pflichtinhalten (in ECTS) versehen sind, insbesondere in den Fachdidaktiken und den Bildungswissenschaften. Die Hochschulen sind auf dem Weg zur Erreichung dieser Qualifikationsziele autonom Insbesondere zu den Inhaltsbereichen Lern- und Förderdiagnostik, frühe Sprachförderung und Förderung der Lesekompetenz, Deutsch als Zweitsprache, frühe mathematische Förderung sowie inklusive Pädagogik und Didaktik sollen Ergänzungsstudiengänge angeboten werden, die mindestens 60 ECTS umfassen Konsequenzen der Vereinheitlichung der Ausbildungsdauer auf Bezahlung und Arbeits- zeit Die Vereinheitlichung der Ausbildungsdauer in allen Lehrämtern muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen: Wir GRÜNEN fordern, dass alle StaatsexamensabsolventInnen MasterabsolventInnen in allen Lehrämtern eine einheitliche Eingangsbezahlung erhalten, verbunden mit einheitlichen Laufbahnverordnungen. Im Rahmen der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts soll der Beamtenstatus für Lehrkräfte bundesweit abgeschafft werden. Die Unterschiedlichkeit der Wochenstundenverpflichtungen in den verschiedenen Lehrämtern muss von der Frage der Bezahlung abgekoppelt werden. Um diese Forderungen umzusetzen, unterstützen wir eine eigenständige Regelung für die Bezahlung von Lehrkräften, die auch Aufstiegsperspektiven und Leistungsanreize beinhalten muss (u.a. höhere Vergütung von Funktions- und Leitungsstellen mit zeitlicher Befristung). Im Zuge der Umstellung muss eine weitgehende Kostenneutralität der finanziellen Aufwendungen gesichert sein. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, muss in einem bundesweiten Prozess in den nächsten Jahren geklärt werden. Seite 51 / 69

77 Wir GRÜNEN fordern, dass die Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer bundeseinheitlich geregelt und die Länderrechte bei der Lehrerbesoldung zurückgenommen werden. Der zunehmende Konkurrenzdruck zwischen den Bundesländern bei dem Wettbewerb um Lehrkräfte führt dazu, dass finanzstarke Bundesländer durch höhere Bezahlung einen deutlichen Vorteil bekommen. Im Zuge der Neuordnung der Beziehungen der Länder mit dem Bund und der Abschaffung des Kooperationsverbotes halten wir eine bundeseinheitliche Rahmensetzung für verbeamtete und angestellte Lehrkräfte für dringend erforderlich Länderübergreifende Handlungsbedarfe In einigen Fächern bzw. Fachrichtungen (berufsbildende Schulen) hat sich mittlerweile ein eklatanter Lehrkräftemangel manifestiert, der auch absehbar mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften nicht zu beseitigen sein wird. Aus diesem Grund werden bereits seit vielen Jahren in allen Bundesländern sogenannte Seiten- bzw. QuereinsteigerInnen berufsbegleitend qualifiziert. Die GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die Bemühungen der Länder, die Unterrichtsversorgung in Mangelfächern durch diese Maßnahmen zu gewährleisten sprechen sich jedoch deutlich gegen einen Quereinstieg als Regelfall aus. Wir fordern, die Ausgestaltung der Qualifizierung nicht nur in Form von Erlassen, sondern in den Lehrerbildungsge- setzen bzw. -verordnungen der Länder zu regeln. Zudem fordern wir eine gegenseitige Anerkennung der Qualifizierung, um Mobilität auch für diese Personengruppe zu gewährleisten. Prinzipiell muss durch die Ausgestaltung und den Abschluss der Qualifizierung gewährleistet sein, dass die zu Qualifizierenden die gleichen Kompetenzen wie die grundständig ausgebildeten Lehrkräfte erwerben können und müssen Wir begrüßen die bisherigen Beschlüsse der KMK zur gegenseitigen Anerkennung der Lehramtsausbildungen und gehen davon aus, dass damit die im Moment bestehenden Mobilitätshemmnisse innerhalb der Bundesrepublik weitgehend abgebaut werden Die hier vorgelegten Eckpunkte reflektieren den gegenwärtigen Stand der Diskussion zur Reform der Lehrerbildung, wie er in den Ergebnisdokumenten zahlreicher Expertenkommissionen der letzten Jahre entwickelt wurde. Trotz der aus unserer Sicht hohen Plausibilität der Argumente muss festgehalten werden, dass es keinesfalls eine eindeutige empirische Evidenz dafür gibt, dass die Qualifikation der künftigen Lehrerinnen und Lehrer nur auf diese Weise ausgebildet werden kann. Wir empfehlen daher, die Umsetzung derartiger Reformen mit einer wissenschaftlichen Begleitung zu flankieren, die mit unterschiedlichen Methoden versucht, die Wirkungen solcher Strukturentscheidungen in Bezug auf die Steigerung der persönlichen Arbeitsplatzzufriedenheit und Motivation aber auch auf die Qualität des Unterrichts zu evaluieren. Begründung erfolgt mündlich Seite 52 / 69

78 A16 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Medien- und Netzpolitik Nachhaltiger Breitbandausbau für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land Antragstext Wir fordern den nachhaltigen Breitbandausbau für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Für die gesellschaftliche Teilhabe wird der Zugang zum Internet immer wichtiger. Über das Internet informieren wir uns, organisieren uns und tauschen uns mit anderen aus. Auch wer das Internet nicht persönlich nutzt, profitiert dennoch: ÄrztInnen vor Ort sind darauf angewiesen ebenso wie JournalistInnen oder LehrerInnen. Auch Unternehmen, die außerhalb der Ballungsgebiete ansässig sind oder sich dort niederlassen wollen, benötigen schnellen Zugang zum Internet. Nur so können die regionale Wirtschaft gefördert und Arbeitsplätze vor Ort gehalten und geschaffen werden Ein Breitbandzugang fördert damit den ländlichen Raum, ohne zusätzlichen Verkehr und Straßenbau zu erzeugen. Das Konzept, den ländlichen Raum durch immer mehr Schnellstraßen an die Zentren anzubinden, um so Pendeln zu ermöglichen, ist gescheitert und hat viel zu hohe gesellschaftliche und Umweltkosten verursacht und dem ländlichen Raum oft mehr geschadet als genutzt. Daher sind Datenautobahnen Autobahnen aus Asphalt vorzuziehen Im ländlichen Raum in Bayern verfügen vier von fünf Haushalten immer noch über keinen schnellen Internetzugang. Der Ausbau geht nur schleppend voran, der privatwirtschaftliche Markt löst die Aufgabe nicht von allein. Und die Staatsregierung hat das Problem bisher verschlafen. Ihre Breitbandförderinitiativen waren bisher reine Wirtschaftsfördermaßnahmen und derart bürokratisch ausgestaltet, dass kaum eine Kommune den Förderrichtlinien gerecht werden konnte. Auch das neuaufgelegte, vereinfachte Programm vom Sommer 2014 mit einer Fördersumme von 1,5 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um alle Haushalte Bayerns anschließen zu können. Nach aktuellen Schätzungen wäre Seite 53 / 69

79 25 dafür aber mindestens die achtfache Summe (12 Milliarden Euro) notwendig Um den Breitbandausbau in Bayern voranzutreiben, fordert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Unterstützung folgender Maßnahmen: ) Schaffung einer objektiven Datengrundlage Schnelles Internet ist ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen fast jeglicher Branche. Wenn ein Unternehmen einen Standort aussucht, muss es auch verlässliche Daten zur Internetversorgung zur Verfügung haben. Ein Breitbandatlas, der nur auf den freiwilligen Angaben der Provider beruht, stellt keine verlässliche Quelle dar. Diese Daten muss eine unabhängige, staatlich finanzierte oder co-finanzierte Stelle erheben und bereitstellen ) Bandbreite von schnellem Internet dynamisch festlegen Der technologische Fortschritt in der Informations- und Kommunikationstechnologie vollzieht sich in großen Schritten: Bandbreiten, die noch vor wenigen Jahren als schnell galten, sind heute hoffnungslos veraltet. Deshalb fordern wir, die Bandbreite des Universaldienstes dynamisch festzulegen und in angemessenen Zeitabständen anzupassen. Aktuelle halten wir 50 Mbit/s für geboten, und zwar auf den sogenannten letzten Metern vom Verteilerkasten bis zum Haus ) Glasfaser vor Funktechnologien Beim Breitbandausbau bevorzugen wir Glasfaser vor Funktechnologien, wie z.b. LTE, weil nur Glasfaser dem stetig wachsenden Datenvolumen langfristig ausreichend Platz bietet. Um den Glasfaserausbau voranzutreiben, fordern wir bei öffentlichen Tiefbauarbeiten eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren. Dies wird durch eine Vermietung an die Netzbetreiber refinanziert ) Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement Beim Breitbandausbau verlassen wir uns nicht nur auf die großen Internetanbieter. Wir möchten stattdessen das bürgerschaftliche Engagement für eine Breitbandversorgung im Rahmen von lokalen Genossenschaften fördern. Genossenschaften bieten ein hohes Maß an Mitbestimmung und das Unternehmensziel ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die nachhaltige Lösung eines Problems hier der Versorgung mit schnellem Internet.Ähnlich wie Wohnungsbaugenossenschaften finanzieren Breitbandgenossenschaften den lokalen Ausbau vor, dafür werden die Genossinnen und Genossen anschließend zu Eigentümerinnen und Eigentümern der neu geschaffenen Infrastruktur. Wir fordern eine staatliche Förderung von Breitbandgenossenschaften in Bayern Wir halten es für eine staatliche Aufgabe, vergleichbar etwa mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und der Energieversorgung, der Bevölkerung einen schnellen Internetzugang zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Breitbandanschluss gehört für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ebenso zur Daseinsvorsorge wie ein Telefonanschluss und das Recht, unabhängig vom Wohnort mit der Post beliefert zu werden ( Universaldienst ).Wer allen Menschen in Bayern unabhängig von ihrem Wohnort einen gleichberechtigten Zugang zum Internet ermöglicht, fördert unsere Wirtschaftsstandorte, unterstützt demokratische Teilhabe und verbessert allgemein die Lebensbedingungen in Stadt und Land. Seite 54 / 69

80 UnterstützerInnen Verkehr-Planen-Bauen Seite 55 / 69

81 A17 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: LAK Migration, Flucht und Menschenrechte Mehr Teilhabe der MigrantInnen an den Grünen Strukturen und Parlamenten Antragstext Der Landesvorstand wird beauftragt mit LAK Migration, Flucht und Menschenrechte gemeinsam eine Strategie zu entwickeln wie die Anzahl der MigrantInnen in den Grünen Strukturen und Parlamenten erhöht werden kann.um dieses Ziel zu erreichen sollten Maßnahmen wie z.b. Mentoring-Programme entwickelt und aufgelegt werden. Begründung Nach einer groben Übersicht an unseren Strukturen (Vorstände, Fraktionen usw.) ist die Anzahl der MigrantInnen sehr stark unterpräsentiert. Die Erfahrung mit dem Mentoringprojekt (Mento-mi) hat gezeigt dass diese Unterpräsentierung mit gezielten Maßnahmen geändert werden kann. Wir sehen die Teilhabe der MigrantInnen in der Gesellschaft aber auch in den Parlamenten als ein wichtiges Politisches Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen benötigt es wie die Frauen- und Jugendförderung eine besondere Anstrengung. Deshalb sollte von seiten des Landesvorstandes und Zusammenarbeit unseres LAK eine Strategie entwickelt, und Maßnahmen ergriffen werden die MigrantInnen in allen Ebenen der Grünen Politik zu gewinnen. Seite 56 / 69

82 A18 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: OV Hohenstadt-Pommelsbrunn Bahnstrecke Pegnitztal Antragstext Liebe Delegierte, wir bitten Euch -die Landesversammlung- um Zustimmung zum Erhalt einer der interessantesten Bahnstrecken Süddeutschlands. Zwischen Hersbruck und Neuhaus an der Pegnitz -17 km lang- liegt das einmalige Ensemble aus 18 denkmalgeschützten Brücken über den Flusswindungen der Pegnitz, entlang malerischer Ortschaften mit Wander- und Fahrradwegen und hohem Freizeitwert. Begründung Die Möglichkeiten einer Verbesserung der Zugverbindung Nürnberg Prag wird unzulässiger Weise von offizieller Seite mit der Zerstörung des Flusstales und seinen historischen Stahlfachwerkbrücken Brücken verbunden. Elektrifizierung der Bahnstrecke, andere Streckenführungen und der gleichzeitige Erhalt und die Sanierung der meisten dieser Eisenbahnbrücken sind möglich. Deshalb soll ein Beschluss gefasst werden zum Erhalt der Brücken im Pegnitztal. Seite 57 / 69

83 A19 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Christine Kamm, KV Augsburg-Stadt, Claudia Roth, KV Augsburg-Stadt, Barbara Lochbihler, KV Ostallgäu/Kaufbeuren Bayern, Syrien, Irak: Flüchtlinge großzügig aufnehmen! Antragstext Die Region um Syrien und Irak durchlebt in den letzten Jahren eine sich dramatisch zuspitzende humanitäre Tragödie. Der von der internationalen Gemeinschaft vergessene Krieg in Syrien, den Baschar al-assad seit 2011 mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die Menschen im eigenen Land führt, hat bereits Ende 2013 den politisch fragilen Irak angesteckt. Die Terrororganisation ISIS mit ihrer menschenverachtenden Ideologie begeht ethnische Säuberungen und Massenmorde und erobert auf brutalste Weise immer größere Gebiete. Die ISIS setzt bewusst auf die Ermordung und Vertreibung von ethnischen und religiösen Minderheiten und allen Andersdenkenden, mit dem Ziel, die volle Macht in der Region zu übernehmen. Wir verurteilen und verabscheuen diese schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und setzen uns auf Bundesebene für umfassende politische wie humanitäre Maßnahmen zur Bearbeitung der Krise ein Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, die terroristischen Überfälle und der Krieg haben fast zehn Millionen Syrerinnen und Syrer aus ihrer Umgebung vertrieben. Die Hälfte der Bevölkerung Syriens ist mittlerweile auf der Flucht. Bis jetzt sind mindestens 3 Millionen Menschen ( Alle Flüchtlingszahlen vom UNHCR unter und ) aus Syrien in die Anrainerstaaten geflohen, nach Jordanien, in Kurdistan-Irak, in die Türkei, davon nach Ägypten und bald 1,2 Millionen im kleinen Libanon, der selbst nur über eine Bevölkerung von 4,5 Millionen Menschen verfügt. Diese enorm hohen Flüchtlingszahlen stellen eine große Herausforderung für die Infrastruktur und die politische Stabilität der aufnehmenden Gesellschaften dar. Besonders schwer betroffen ist der politisch krisenanfällige Libanon, wo die Flüchtlinge nicht in Seite 58 / 69

84 Lagern, sondern unter größten Kraftanstrengungen von den Gemeinden vor allem in der Bekaa-Ebene aufgenommen werden. Um zu verstehen, wie die Verhältnisse dort sind, muss man sich nur vorstellen, das Bundesland Bayern würde allein über 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Darum verdient die Anstrengung, die der Libanon, aber auch Jordanien, Kurdistan-Irak, die Türkei und all die anderen Länder der Region bei der Aufnahme und der Versorgung von Flüchtlingen leisten, unsere höchste Anerkennung Immer dramatischer wird die Lage im Irak. Zu den bis heute syrischen Flüchtlingen, die in Kurdistan-Irak Zuflucht gefunden haben, sind seit Anfang Januar weitere 1,5 Millionen intern Vertriebene hinzugekommen. Viele von ihnen sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, wie Jesiden, Christen, Turkmenen und Schabak, aber es sind auch Schiiten und Sunniten, die von der ISIS brutal verfolgt werden. Mit fast sechs Millionen Einwohnern steht Kurdistan-Irak damit vor einer ähnlich großen Herausforderung wie der Libanon. Die Flüchtlinge und intern Vertriebenen aus dem gesamten Irak werden im Norden des Landes zwar mit großer Selbstverständlichkeit aufgenommen und versorgt, es fehlt dort inzwischen jedoch an allem: an Nahrungsmitteln und Wasser, an medizinischer Versorgung und an festen Unterkünften. Es drohen Epidemien und der nahende Winter. Die meisten der Flüchtlinge werden eine lange Zeit nicht in ihre Dörfer zurückkehren können, auch weil sich ihre arabischen Nachbarn der ISIS angeschlossen haben Die Vereinten Nationen haben das Flüchtlingsdrama in der Region Syrien und Irak zur größten humanitären Krise unserer Zeit erklärt. Angesichts dieses enormen Ausmaßes der Katastrophe droht vor allem im Libanon und in der Region Kurdistan- Irak der Kollaps von Infrastruktur und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Viele Flüchtlinge sind noch in Syrien. Dort, aber auch in Lagern im Libanon, sind sie vor Angriffen der ISIS oder anderer Milizen nicht sicher. Darum ist eine Humanitäre Offensive für diese Länder sowohl aus Menschlichkeit geboten als auch zwingend zur Verhinderung einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region Viele Menschen sind nun schon das dritte Jahr auf der Flucht, und auf die Möglichkeit einer baldigen Rückkehr können sie nicht hoffen. Wir müssen dazu beitragen, dass in Syrien nicht eine verlorene und chancenlose Generation heranwächst, dass die Kinder und Jugendlichen ihre Schule, ihr Studium und ihre Ausbildung weiterführen können, und sie die Chance haben, ihre Zukunft und die ihrer Heimat aufzubauen Dennoch fehlt gerade in Europa der politische Wille, der eigenen Verantwortung gegenüber der Region und ihren Menschen gerecht zu werden. Europa schottet sich weiter gegenüber den hilfesuchenden Menschen aus der Region ab und lässt es zu, dass einige von ihnen mittels SchlepperInnen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nehmen und dabei ihr Leben riskieren. Auch in Deutschland werden viel zu wenige Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Die Nachbarländer werden so mit den Flüchtlingen allein gelassen Dennoch suchen immer mehr Menschen bei uns Schutz vor der verzweifelten Lage vor Ort. In dieser Situation offenbart sich die katastrophale und politisch motivierte Fehlplanung der bayerischen Landesregierung in Sachen Seite 59 / 69

85 Flüchtlingsunterbringung. Während die CSU versucht, sich hinter einer vermeintlichen Zuständigkeit zwischen dem Bund und Europa zu verstecken, fordern viele Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine aktive Rolle des Freistaats bei der Unterstützung und Versorgung von den in Not geratenen Menschen aus dem Irak und Syrien Anstelle vorausschauend zu handeln, inszeniert die Bayerische Staatsregierung den Notstand. Obwohl die GRÜNEN seit 2009 wieder und wieder auf eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten drängen, handelte die Bayerische Staatsregierung jahrelang überhaupt nicht und schuf so unverantwortbare Zustände, durch die Flüchtlinge nicht nur in Kapellen, LKW-Garagen, Festzelten und auch mal auf der Straße schlafen müssen, sondern durch die sich Flüchtlinge mangels rechtzeitiger Gesundheitsuntersuchung nach langer und entbehrungsreicher Flucht mit gefährlichen Viren anstecken. Auch mit dem in Bayern gültigen Landesaufnahmegesetz werden Flüchtlinge länger als in allen anderen Bundesländern verpflichtet, in den sogenannten Gemeinschaftunterkünften zu wohnen. Statt dieser Flüchtlingsabwehrpolitik der Landesregierung braucht es ein Bauprogramm für preisgünstigen Wohnraum in den bayerischen Ballungsregionen. Es geht ebenso nicht an, dass nun zusätzlich afghanische MitarbeiterInnen der Bundeswehr, die zusammen nun Afghanistan verlassen, oder Bayern zugeordnete Kontingentflüchtlinge auch noch in die viel zu voll belegten Gemeinschaftsunterkünfte gesteckt werden, was die Lebenssituation aller Bewohnerinnen und Bewohner noch weiter verschlimmert Die fatale Abschottungspolitik der CSU führt auch auf Bundesebene zu einer Verschärfung des Asylrechts und zu einer ausgrenzenden Rhetorik. Wenn von Seehofer allen Ernstes die Wiedereinführung der Grenzkontrollen nach Österreich verlangt wird oder pauschal Roma unter Generalverdacht gestellt werden, und wenn ein Slogan wie Wer betrügt, der fliegt! der bestimmende Sound in der Flüchtlingspolitik ist, dann ist der Weg zu einer Politik der Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten oder der Wiedereinreisesperren geebnet. 99 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher dass Bayern in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus dem Irak erlässt und endlich wie alle anderen Bundesländer ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak beschließt; dass das Land Bayern sich gegenüber der Bundesregierung und den anderen Bundesländern verpflichtet, bis zu Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen; dass das Land Bayern sich dafür einsetzt, dass die hohen Anforderungen für den Familiennachzug von Schutzsuchenden zu in Deutschland lebenden Verwandten, insbesondere bei den abzugebenden Verpflichtungserklärungen, reduziert und die Einreise für Familienangehörige aus Syrien und aus dem Irak vereinfacht wird; dass das Land Bayern die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Bundesrat ablehnt; dass für SyrerInnen und IrakerInnen Abschiebungen nach Italien, Seite 60 / 69

86 Spanien, Ungarn und die südosteuropäischen Staaten unterbleiben, insbesondere wenn in Deutschland Verwandte oder Freunde bei der Integration und dem Aufbau einer neuen Existenz unterstützen können; dass sich das Land Bayern dafür einsetzt, dass der Abschiebestopp nach Syrien verlängert und in den Irak verhängt wird und dass die Auslegungs- und Ermessensspielräume für die Gewährung von Aufenthaltstiteln aus humanitären Gründen für in Bayern lebende SyrerInnen und IrakerInnen großzügig ausgeschöpft werden; dass schnell die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern erhöht wird und in ihnen eine angemessene gesundheitliche und soziale Versorgung und Kinderbetreuung stattfindet; dass das Land Bayern endlich die Versorgung der Flüchtlinge vollständig umstellt von Essenspaketen und Catering auf Geldleistungen; dass durch eine Änderung des bayerischen Aufnahmegesetzes die Möglichkeit eines schnelleren Auszugs aus den sog. Gemeinschaftsunterkünften geschaffen, das neunmonatige Arbeitsverbot und die Nachrangigkeit bei der Arbeitsaufnahme abgeschafft wird; dass Asylsuchende, die in dezentralen Unterkünften in Bayern untergebracht sind, Hilfe zur Mobilität erhalten; dass das Land Bayern die sogenannte Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit Asylsuchender massiv beschränkt, abschafft; dass das Land Bayern das Bauprogramm für preisgünstigen Wohnraum in den Ballungsregionen deutlich erhöht; dass die Asylsozialberatung in Bayern entsprechend der Zahl der Flüchtlinge aufgestockt wird, die bisherigen guten Angebote an Kindertagesstätten, Schulen und Berufsschulen deutlich ausbebaut und Ganztagsangebote an Schulen geschaffen werden; dass das Land Bayern für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ausreichend Plätze in Clearingstellen und in der Jugendhilfe schafft; dass SyrerInnen und IrakerInnen, die wegen des Bürgerkriegs ihr Studium abbrechen mussten, dabei vom Land Bayern unterstützt werden, dieses Studium bei uns fortzusetzen; dass geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Bayern die Möglichkeit zum Schulabschluss und auch zu einer Ausbildung gegeben wird; dass im Rahmen von bestehenden Städtepartnerschaften mit Städten aus der Region um Syrien/Irak, vor allem mit Kommunen in Nachbarländern, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, Unterstützung mobilisiert wird und durch weitere Städtepartnerschaften die Anrainerstaaten unterstützt werden; dass das Land Bayern sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung des Dublin-Systems, wonach das europäische Land für einen Flüchtling und sein Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betreten hat, sowie für die Einführung einer an den Bedürfnissen der Flüchtlinge ausgerichteten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas einsetzt; dass sich das Land Bayern für die Einberufung einer internationalen Flüchtlingskonferenz einsetzt. Seite 61 / 69

87 A20 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Beate Walter-Rosenheimer (KV Fürstenfeldbruck), Markus Ganserer (KV Nürnberg-Stadt), Christian Magerl (KV Freising), Ludwig Hartmann (KV München-Stadt), Helga Stieglmeier (KV Erding) Luftverkehrskonzept für Bayern Antragstext Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern ein bayerisches Luftverkehrskonzept, in dem die Flughäfen München und Nürnberg kooperieren, vorhandene Kapazitäten besser genutzt, Fehlinvestitionen vermieden, der Lärmschutz verbessert, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr realisiert und Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze nicht durch öffentliche Gelder subventioniert werden. 9 Wir fordern: Keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München Kostendeckende Landeentgelte am Flughafen Nürnberg Besteuerung von Kerosin Beibehaltung der Luftverkehrssteuer Keine Betriebskostenzuschüsse für Regionalflughäfen und Fluggesellschaften Keine Investitionen zum Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur an Regionalflughäfen Nachtflugverbot von 22-6 Uhr Lärmschutzverbesserungen Seite 62 / 69

88 Begründung Neben dem Großflughafen München und dem Flughafen Nürnberg gibt es in Bayern den Regionalflughafen Memmingen, sowie eine Reihe von Verkehrslandeplätze wie z.b. Hof. Der Luftverkehr gehört zu den umweltschädlichsten Verkehrsarten. Die CO2-Emmissionen des Flugverkehrs haben sich in den vergangenen20 Jahren verdoppelt (Quelle VCD). Gerade beim sog. Nahflugverkehr, denregionalflughäfen und Verkehrslandesplätze in der Regel bedienen, ist die Bahn eineklimafreundliche und praktikable Alternative. Obwohl die Flugbewegungen seit Jahren kontinuierlich zurückgehen, hält die bayerische Staatsregierung immer noch an einem Ausbau des Flughafens München mit einer 3. Startund Landebahn fest. Aufgrund der Entwicklung im Luftverkehr ist der Flughafen Nürnberg seit Jahren defizitär. Die beiden Gesellschafter, Stadt Nürnberg und Freistaat Bayern müssen daher bis 2016 insgesamt 80 Mio. Eigenkapital einbringen und mit weiteren Gesellschafterdarlehen in Höhe von 30 Mio. stützen. Der Bau der 3. Startbahn in München würde den Flughafen weiter in Bedrängnis bringen. Eine Kooperation zwischen diesen beiden Flughäfen könnte den Flughafen Nürnberg wieder in die Gewinnzone führen und den Bau der 3. Start- und Landebahn in München noch überflüssiger machen. Damit könnten Steuergelder in Millionenhöhe eingespart werden. Darüber hinaus werden die übrigen Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze mit enormen. Summen subventioniert: In den letzten 10 Jahren wurde allein der Verkehr zwischen dem Verkehrslandeplatz Hof und Frankfurt/Main mit 15,82 Mio. gefördert. Zusätzlich flossen Fördermittel in Hohe von 15,4 Mio. für Investitionen. Trotz dieser enormen Summen wird die Linie Hof-Frankfurt seit 2012 nicht mehr bedient. Die angebliche strukturverbessernde Wirkung von regionalen Flughäfen ist widerlegt und die Förderung des Nahflugverkehrs ist ökologischer und ökonomischer Sicht nicht zu verantworten. Wir setzen uns ein für einen effektiveren Lärmschutz und damit verbunden auch für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein, denn Lärm macht krank. Neueste Studien (Greiser-Studie, Studie Unimedizin Mainz) zeigen, dass gerade der Nachtflug für die betroffenen Anrainer von Flughäfen besonders gesundheitsschädlich ist. Das Risiko für Bluthochdruck, Herzinfarkt und Schlaganfall ist deutlich erhöht. Passive Lärmschutzmaßnahmen bieten keinen ausreichenden Schutz der Bevölkerung. UnterstützerInnen Heidi Deffner (Fürth-Land) Jutta Koller (KV München) Verena Osgyan (KV Nürnberg) Astrid Láczay (KV München) Eike Hallitzky (KV Passau-Land) Brigitte Dittrich (KV Fürth) Florian Roth (KV München) Björn Láczay (KV Landshut Stadt) Claudia Bosse (KV Freising) Hermann Brem (KV München) KV Fürth Christine Schörner (KV Hof) Manuel Glaßner (KV Fürth) Martin Wagner (KV München-Land) Seite 63 / 69

89 Antje Wagner (KV München-Land) Markus Büchler (KV München-Land) KV Fürstenfeldbruck Katharina Schulze (KV München) KV Dachau Christian Hierneis (KV München) KV Erding Seite 64 / 69

90 A21 Antrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: KV Landshut Stadt Kampagne gegen Massentierhaltung Antragstext 1 2 Der LV B.90/DIE GRÜNEN in Bayern startet zum ehest möglichen Zeitpunkt eine Kampagne gegen Massentierhaltung mit den Schwerpunkten artgerechte Tierhaltung Schutz des Trinkwassers Vermeidung von MRSA Keimen. Wir erhoffen uns ein starkes, von Bayern ausgehendes Signal in Richtung Berlin, in diesem urgrünen Kompetenzbereich wieder verstärkt Präsenz zu zeigen. Begründung Die Zunahme von Massentierhaltung - Rinder, Schweine, Hühner hat in vielen Regionen von Bayern zu einer Gefährdung des Trinkwassers (v.a. stark erhöhte Nitratwerte) und zu einer Zunahme an extrem gesundheitsgefährdenden MRSA Keimen (Krankenhauskeime) geführt, die entschiedenes Handeln fordern. Da der Gesetzgeber bisher nicht Willens war, entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, soll eine Kampagne dazu beitragen, dass die nötigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Die Konzentration der Schlachtungen auf einige wenige Schlachthöfe und die Beschäftigung von ungelerntem Personal führt darüber hinaus zu massiven Verletzungen des Tierschutzes. Seite 65 / 69

91 F1 Finanzantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat, Finanzausschuss Gegenstand: Verwendung des Überschusses aus 2013 Antragstext 1 2 Der Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2013 in Höhe von ,72 Euro wird folgendermaßen verwendet: ,65 Euro gehen in die Wahlkampf-Rücklagen ,07 Euro verbleiben im Reinvermögen Begründung Zu 1) Der Wahletat 2013 wurde um diese Summe überzogen und aus den Rücklagen für spätere Wahlkämpfe gedeckt. Mit diesem Beschluss werden jetzt gewissermaßen die Schulden, die wir bei den Wahlkämpfen 2017/18 aufgenommen haben, wieder zurückgezahlt. Zu 2) Da mit dem Strukturprozess einhergehenden voraussichtlichen zusätzlichen Kosten ab 2016 nicht in allen Bereichen exakt abschätzbar sind, ist es ratsam, einen kleinen Puffer im Reinvermögen aufzubauen. Seite 66 / 69

92 F2 Finanzantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Gegenstand: Eva Pumpurs (KV Würzburg-Land) Finanzielle Unterstützung der einzelnen Bezirksverbände zur Professionalisierung der Bezirksarbeit. Antragstext Die Unterstützung der Arbeit in den Bezirksverbänden von Bündnis 90 / Die Grünen in der Weise zu gestalten, dass jeweils eine halbe Stelle für die Büroleitung geschaffen werden kann. 4 5 Die dafür erforderlichen Finanzmittel belaufen sich auf Euro pro Bezirksverband und Jahr. Begründung Der Grüne Landesverband ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Um den Kreisverbänden eine basisnahe und schlagkräftige Betreuung bieten zu können reicht der Landesverband und die Landesgeschäftsstelle nicht mehr aus. Daher ist es wichtig in den Regionen eine Vernetzung und eine professionelle Unterstützung für die Kreisverbände zu schaffen. Die Grünen Bezirksverbände der Bayerischen Grünen haben stark an Präsenz und Relevanz in der Region wie auch im Grünen Landesverband gewonnen. Doch geraten die Bezirksverbände mit ihren ehrenamtlichen Mitteln inzwischen stark an ihre Grenzen. Die finanzielle Ausstattung der Grünen Bezirksverbände ist sehr gering bemessen. Um die Professionalisierung der Grünen Partei in Bayern voranzutreiben sehen wir die genannten Euro zur Schaffung einer Halbtagsstelle in den Bezirksverbänden als eine wichtige Maßnahme. Die Vorteile liegen auf der Hand: Einerseits werden die Bezirksverbände vor Ort gestärkt, andererseits die Landesgeschäftsstelle deutlich entlastet. Seite 67 / 69

93 UnterstützerInnen Martin Heilig, KV Würzburg-Stadt Klaus Honsel, KV Würzburg-Stadt Matthias Lewin, KV Haßberge Kerstin Celina, KV Würzburg-Land Astrid Stüllein, KV Aschaffenburg-Land Seite 68 / 69

94 Powered by TCPDF ( F3 Finanzantrag an die ordentliche Landesversammlung am 18./ in Hirschaid Antragsschluss: 19. September, Uhr in der Landesgeschäftsstelle AntragsstellerIn: Landesvorstand, Parteirat Gegenstand: Haushalt 2015 Antragstext Überblick Der vorliegende Haushalt steht unter dem Eindruck gestiegener Kosten insbesondere bei Miete und Personal (da keine Co-Finanzierung durch den Wahletat mehr erfolgen kann). Auf der Einnahmenseite müssen wir noch einmal mit geringeren Zinseinnahmen rechnen, zudem erzielen wir geringere Einnahmen durch Untervermietung. Dennoch ist es uns möglich, den Personalbestand in der LGS zu halten und noch einmal zusätzliche Wahlrücklagen von Euro anzusparen. Auf diese Weise ist ein ausreichender Wahletat für die Jahre 2017 bis 2020 sichergestellt (ein gleichbleibender Mitgliederbestand vorausgesetzt) (Die einzelnen Tabelle mit den genauen Zahlen, den Bericht der Rechnungsprüfung sowie den Abschluss des Wahlkampfetats2013 und die Regensburger Bilanz mit Abschluss 2013 findet Ihr auf unserer Webseite unter Seite 69 / 69

95 LDK Hirschaid 18./19. Oktober Haushaltsplan 2015 Haushalt 2015 Überblick Der vorliegende Haushalt steht unter dem Eindruck gestiegener Kosten insbesondere bei Miete und Personal (da keine Co-Finanzierung durch den Wahletat mehr erfolgen kann). Auf der Einnahmenseite müssen wir noch einmal mit geringeren Zinseinnahmen rechnen, zudem erzielen wir geringere Einnahmen durch Untervermietung. Dennoch ist es uns möglich, den Personalbestand in der LGS zu halten und noch einmal zusätzliche Wahlrücklagen von Euro anzusparen. Auf diese Weise ist ein ausreichender Wahletat für die Jahre 2017 bis 2020 sichergestellt (ein gleichbleibender Mitgliederbestand vorausgesetzt). Einnahmen Ist Plan Plan Mitgliedsbeiträge (Anteil Landesverband) , , ,00 1) 2 Sondermitgliedsbeiträge MdLs , , ,00 3 Sondermitgliedsbeiträge MdBs , , ,00 2) 4 Zinserträge , , ,00 3) 5 Spenden an den Landesverband (LV) , , , Staatliche Teilfinanzierung: Anteil der Zuführung zum allgemeinen LV-Haushalt , , ,00 8 Anteil der Zuführung zu Wahlkampf-Rücklagen , , ,00 9 Sonstige Einnahmen 1.457,94 400, ,00 10 Einnahmen aus Präsentationsständen (LDK) 9.096, , ,00 11 Einnahmen aus Untervermietung , , ,00 4) 12 Summe Einnahmen , , ,00 Seite 1

96 LDK Hirschaid 18./19. Oktober Haushaltsplan 2015 Haushalt 2015 Ist Plan Plan Personalausgaben Landesgeschäftsstelle , ) 3 Landesvorstand , ) 4 Sonstige Personalkosten , ) 5 Summe , Geschäftsbetrieb Landesgeschäftsstelle (LGS) Miete und Nebenkosten , ) 9 Telekommunikation 8.930, Porto 9.569, Kopien 3.244, Bürobedarf 4.186, EDV 2.053, Wirtschaftsprüfer , Sonstige Kosten LGS , Summe , Außerordentlicher Aufwand 1.348, Gremien Parteitag , Reise- und Sachaufwand LaVo , Parteirat 1.600, Finanzgremien 1.825, Reisekosten LAK-Delegierte zu BAGs , Sonstige Gremien , ) 27 Summe , Politische Arbeit Aktionsetat , Mitgliederzeitschrift Basisbrief 9.428, Internet-Auftritt 562, Pressereferat , Frauenreferat 4.180, Hochschulgruppen 5.000, ) 36 Werbematerial 191, Summe , Zuschüsse an Gliederungen Landesarbeitskreise 8.999, GRIBS (Kommunalpolit. Vereinigung) , GJ (Jugendorganisation) , "Grünesko" 1.000, Organisationsentwicklung Untergliederungen 8.000, Bundesverbands-Anteil an Beiträgen MdBs , LV-Anteil an Sherpa, Wurzelwerk und Forschungsauftrag , Summe , Abschreibungen , Rücklagen Rückstellungen LGS 3.000, Wahlkampf-Rücklagen aus staatl.teilfinanzierung , Überschuss aus MdB-Beiträgen für BT-Wahlkampf , ) 55 Zusätzliche Wahlkampf-Rücklagen , Auffüllung des negativen Reinvermögens 4.100, Summe , Summe Ausgaben , Überschuss , Seite 2

97 LDK Hirschaid 18./19. Oktober Haushaltsplan 2015 Erläuterungen zum Haushalt 2015 zu den Einnahmen 1) Mitgliedsbeiträge (Zeile 1) Gemäß der Empfehlung des Finanzausschusses wird hier die Mitgliederzahl zum (8.520) zugrundegelegt. 2) Sondermitgliedsbeiträge MdBs (Zeile 3) Die Diätenerhöhung zum 1. Januar 2015 ist hier berücksichtigt 3) Zinserträge (Zeile 4) Geringe Erträge, da die Wahlkampfrücklagen nun aufgebraucht sind. 4) Einnahmen aus Untervermietung (Zeile 11) Leider entfällt die Untervermietung an einen Europaabgeordneten. zu den Ausgaben 5) Personalkosten Landesgeschäftsstelle (Zeile 2) Eine Co-Finanzierung von Teilen des Personals durch den Wahletat erfolgt nicht mehr, zudem kommen Mehrkosten durch den TVöD-Abschluss (+2,4% ab März) auf uns zu. Dennoch kann der aktuelle Personalbestand gehalten werden. 6) Personalkosten Landesvorstand (Zeile 3) Nach langer Zeit werden wir hier zwei nicht-mandatierte Landesvorsitzende haben. Gemäß der Entschädigungsordnung für den Landesvorstand gehen wir für diesen Fall aber nicht von zwei Vollzeit-Stellen aus. 7) Sonstige Personalkosten (Zeile 4) Hier werden Kosten für die Lohnbuchhaltung, die Berufsgenossenschaft und Fortbildungskosten gebucht. 8) Miete und Nebenkosten (Zeile 8) Hier schlägt eine Mieterhöhung mit Mehrkosten zu Buche 9) Sonstige Gremien (Zeile 26) Hier finden sich Reisekosten für Länderrat, Bundesfrauenrat, etc. sowie die Kreisvorständetreffen. 10) Hochschulgruppen (Zeile 35) Aufgrund der nicht ausgeschöpften Mittel in den Vorjahren geringerer Ansatz. Zum Teil werden die Hochschulwahlkämpfe auch von den grünen KVs bezuschusst. 11) Überschuss aus MdB-Beiträgen für BT-Wahlkampf Vereinbarungsgemäß wird die Differenz aus den Einnahmen durch die MdB-Beiträge und dem Anteil des Bundesverbandes für die nächste Bundestagswahl zurückgelegt. Seite 3

98 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Abschluss 2013 Haushaltsabschluss 2013 Überblick Das Jahr 2013 stand natürlich auch was unsere Finanzen angeht ganz im Zeichen der Landtags- und Bundestagswahl (siehe dazu auch den Abschluss des Wahlkampfhaushaltes). Dies hatte auch Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. So sind im Aktionsetat auch Ausgaben gebucht, die auch über die Wahlen hinaus wirken (wie zum Beispiel eine Meinungsumfrage), aber natürlich sinnvollerweise im Wahljahr durchgeführt werden. Trotz der zusätzlichen Ausgaben im Wahljahr haben wir auch in 2013 einen Überschuss erzielt, der zum einen die in 2013 zusätzlich benötigen Wahlkampfrücklagen ausgleichen und zum anderen zum Aufbau des Reinvermögens verwendet werden soll (siehe dazu auch den eigenen Antrag). Die Einnahmen lagen gegenüber dem im Parteirat verabschiedeten Nachtragshaushalt um ,93 über dem Ansatz. Maßgeblich dafür ist neben dem Mitgliederzuwachs das auch 2013 konsequente Cash- Management. Bei den Ausgaben sind trotz der oben beschriebenen Mehrausgaben insgesamt Einsparungen von 4559,79 gelungen. Einnahmen Ist 2013 Plan 2013 Differenz (Nachtrag) 1 Mitgliedsbeiträge (Anteil Landesverband) , ,85 1) 2 Sondermitgliedsbeiträge MdLs , ,00 3 Sondermitgliedsbeiträge MdBs , ,52 4 Zinserträge , ,75 2) 5 Spenden an den Landesverband (LV) , , Staatliche Teilfinanzierung : Anteil der Zuführung zum allgemeinen LV-Haushalt , ,83 8 Anteil der Zuführung zu Wahlkampf-Rücklagen , ,63 3) 9 Sonstige Einnahmen 1.457, ,94 4) 10 Einnahmen aus Präsentationsständen (LDK etc) 9.096, ,87 11 Einnahmen aus Untervermietung , ,54 5) Summe Einnahmen , ,93

99 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Abschluss 2013 Ausgaben Ist 2013 Plan 2013 Differenz (Nachtrag) 1 2 Personalausgaben Landesgeschäftsstelle , ,78 6) 3 Landesvorstand , ,90 4 Sonstige Personalkosten 8.706, ,25 7) 5 Summe , , Geschäftsbetrieb Landesgeschäftsstelle (LGS) Miete und Nebenkosten , ,09 9 Telekommunikation 8.930, ,63 10 Porto 9.569, ,78 11 Kopien 3.244, ,84 12 Bürobedarf 4.186, ,81 13 EDV-Wartung 2.053, ,06 14 Wirtschaftsprüfer , ,00 15 Sonstige Kosten LGS , ,16 8) 16 Summe , , Außerordentlicher Aufwand 1.348, , Gremien Parteitag , ,82 22 Reise- und Sachaufwand LaVo , ,07 23 Parteirat 1.600, ,13 24 Finanzgremien 1.825, ,67 25 Reisekosten LAK-Delegierte zu BAGs , ,36 9) 26 Europäische Grüne, sonstige Gremien , ,57 10) 27 Summe , , Öffentlichkeitsarbeit Aktionsetat , ,71 11) 31 "Basisbrief" 9.428, ,39 32 Internet-Auftritt 562, ,72 33 Pressereferat , ,33 34 Frauenreferat 4.180, ,29 35 Hochschulgruppen 5.000, ,00 12) 36 Werbematerial 191, ,75 37 Summe , , Zuschüsse an Gliederungen Landesarbeitskreise 8.999, ,01 41 GRIBS (Kommunalpolit. Vereinigung) , ,00 42 GJ (Jugendorganisation) , ,00 43 "Grünesko" 1.000, ,00 44 Organisationsentwicklung Untergliederungen 8.000, ,00 45 Bundesverbands-Anteil an Beiträgen MdBs , ,00 46 LV-Anteile an Sherpa, Wurzelwerk, Forschungsauftrag , ,93 13) 47 Summe , , Abschreibungen , , Rücklagen Rückstellungen Kaution LGS 3.000, ,00 53 Wahlkampf-Rücklagen aus staatl.teilfinanzierung , ,63 54 Überschuss aus MdB-Beiträgen für BT-Wahlkampf , ,52 55 zusätzliche Wahlkampf-Rücklagen , ,00 56 Auffüllung des negativen Reinvermögens 4.100, ,00 57 Summe , , Summe Ausgaben , , Überschuss , ,72

100 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Abschluss 2013 Erläuterungen zum Jahresabschluss 2013 zu den Einnahmen 1) Mitgliedsbeiträge (Zeile 1) Auch in 2013 sind unsere Mitgliederzahlen weiter gestiegen, nämlich von 8105 auf Daher schließen wir hier mit einem leichten Plus ab. 2) Zinsen (Zeile 4) Der Großteil der Wahlkampfausgaben war rund um den Wahltermin fällig, so dass die Wahlkampfrücklagen noch einmal gewinnbringend angelegt werden konnten. Ein Großteil unserer übrigen Gelder sind übrigens bei der Umweltbank und dem Bundesverband angelegt (siehe Bilanz, Aktiva, Zeilen 19 und 30). 3) Zuführung eines Teils der Staatsfinanzen zu Wahlkampf-Rücklagen (Zeile 8 und Ausgaben Zeile 53) Nach wie vor gilt der Beschluss aus dem Jahr Demnach müssen aus der staatlichen Teilfinanzierung 0,766 (1,50 DM) je Mitglied und Monat in die Wahlkampf-Rücklagen fließen. 4) Sonstige Einnahmen (Zeile 9) Hier finden sich vor allem die Weiterberechnung von Hotelkosten. 5) Einnahmen aus Untervermietung (Zeile 11) Der Mietzins des KV München wurde leicht nach oben angepasst. zu den Ausgaben 6) Personalkosten Landesgeschäftsstelle (Zeile 1) Die tatsächlichen Personalkosten lagen um ,69 höher. Dieser Anteil wurde jedoch über den Wahletat finanziert (siehe dort). 7) Sonstige Personalkosten (Zeile 4) Hier sind vor allem Kosten für die Berufsgenossenschaft und die Lohnbuchhaltung enthalten. 8) Sonstige Kosten LGS (Zeile 15) Hier werden z.b. Bankgebühren, Kosten für den Datenschutzbeauftragten, Versicherungen, Reparaturen, etc. gebucht. 9) Reisekosten LAK-Delegierte zu BAGs (Zeile 25) Mehrausgaben durch erhöhte BAG-Aktivität im Wahljahr. Wir erwarten für die kommenden Jahre hier wieder geringere Ausgaben. 10) Sonstige Gremien (Zeile 26) Mehrausgaben durch ein zusätzliches Kreisvorständetreffen. 11) Aktionsetat (Zeile 30) Leichte Mehrkosten beim "Greentunes"-Festival sowie durch wahlkampfvorbereitende Maßnahmen (z.b. Demoskopie). 12) Hochschulgruppen (Zeile 35) Nur ein kleiner Teil wurde tatsächlich ausgegeben. Der Rest wurde in eine Rücklage für Folgejahre gegeben. 13) LV-Anteile an Sherpa, Wurzelwerk, Forschungsauftrag (Zeile 46) Keine Weiterberechnung der Kosten für das Wurzelwerk-Update und dem Forschungsauftrag an die KVs.

101 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Regensburger Bilanz 2013 Bilanz des Landesverbands Bayern 2013 (Beschluss Regensburg 1989, entwickelt aus dem Haushalt 2013) Aktiva Passiva Büroausstattung , ,92 1 Rückstellungen , ,48 2 Beteiligungen ,00 0,00 2 Interne Verbindlichkeiten * , ,01 3 Beitragsforderungen , ,75 3 Verbindlichkeiten an Banken 0,00 0,00 4 Interne Forderungen * , ,35 4 Externe Verbindlichkeiten * , ,05 5 Finanzbestände * , ,88 5 Rücklagen KVs * , ,54 6 Sonstiges Vermögen * 3.851, ,34 6 Rücklagen LV * , ,37 7 Sonstige Forderungen , , Forderungen MdLs , ,55 8 Zwischensumme , ,45 9 Forderung MdBs -227, , Forderung staatliche Mittel 0, ,50 10 Reinvermögen , , Überschuss lfd. Haushalt , , Summe , ,42 13 Summe , , * ERLÄUTERUNGEN: Interne Verbindlichkeiten 18 Interne Forderungen 18 Verbindlichkeiten an Bundesverband + andere Gliederungen , ,99 19 Forderungen an Bundesverband , ,67 19 Verbindlichkeiten an KVs (Staatsfinanzierung 2013) , ,00 20 Forderungen an KVs und Bezirke , ,41 20 Verbindlichkeiten WK-Rücklagen (Zaster) an KVs , ,02 21 Forderungen an Grüne Jugend Bayern , , , ,01 22 Forderungen an LAKs 304,90 489,22 22 Externe Verbindlichkeiten 23 Forderungen andere Grüne , ,00 23 Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, UmsatzSt , , , ,35 Sonstige Verbindlichkeiten, offene Rechnungen , , , ,05 26 Finanzbestände 25 Rücklagen KV s und Bezirke Kreissparkasse Girokonto , ,71 26 "Grünesko" 8.301, , Kreissparkasse Tagesgeld , ,27 27 Rücklagen Bezirk Oberbayern ,97 0, Kreissparkasse Festgeld (Zaster) , ,60 28 Rücklagen Bezirke , , Umweltbank , , , , Barkasse 85,12 258,46 30 Rücklagen LV , ,88 31 Anteil LV Staatsgelder für Folgejahr , ,50 33 Sonstiges Vermögen 32 Rücklagen des Landesverbands für Wahlkämpfe , ,68 34 Werbematerial allgemein 2.746, ,33 33 Sonstige Rücklagen , ,19 35 Transfer über ,00 0, , , , ,33 35

102 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Abschluss für den Landtags- und Bundestagswahlkampf Ausgangslage Wahlkampfrücklagen hatten wir in den Vorjahren insgesamt Euro gebildet. Zum Vergleich: Die Rücklagen Landtagswahl 2008 und Bundestagswahl 2009 betrugen zusammen ca Euro. Durch gezieltes Fundraising innerhalb und außerhalb der Partei konnten wir den Etat noch um knapp Euro durch Spendeneinnahmen (2008: ca Euro) und um gute Euro durch Informationsstände beim Programmparteitag in Würzburg erhöhen, so dass wir zunächst mit einem Etat von Euro planen konnten. Hinzu kam der von der LDK 2012 beschlossene Wahlkampftopf für die Bezirksverbände, aus dem gut Euro ausgeschüttet werden konnten. 2. Erläuterung einzelner Punkte Der Löwenanteil an den Kosten machte natürlich mit guten Euro das Honorar unserer Agentur Zum Goldenen Hirschen aus. Zum Vergleich: 2008 waren bei der Agentur M&C Saatchi noch Agenturkosten von knapp Euro angefallen. Durch den gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahlkampf hatten wir in der Agenturauswahl naturgemäß keine wirkliche Alternative. Das Preis-/Leistungsverhältnis hat jedoch aus unserer Sicht gestimmt. Die gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl hat jedoch auch Synergie-Effekte gehabt. So konnten wir auf die Produktion eines eigenen Kinospots (2008: ca Euro) verzichten und setzten dafür auf viel Radio-Werbung in ausgewählten Lokalradios (ca Euro) und auf Online-Werbung (ca Euro). Außerdem haben wir uns externes Know-how aus Frankreich für den sehr erfolgreichen Haustürwahlkampf ( Canvassing, Gesamtkosten abzüglich Spenden aus der Telefonkampagne ca Euro) geholt. Die Wahlkampfzeitung (Kosten für den Landesverband: ca Euro) hatte eine Auflage von einer Million, ein Großteil davon wurde auch tatsächlich verteilt. Großflächen wurden nach Absprache mit den zuständigen KVs und nach Spendeneingang durch unser Online-Tool geschaltet. Insgesamt konnten wir 380 Großflächen bei Kosten für den Landesverband von netto rund Euro schalten. Leider war ein so engagiert geführter Wahlkampf nicht ohne Überstunden auch in der LGS möglich. Zusammen mit den ohnehin geplanten Personalkosten mussten wir so insgesamt ca Euro aufwenden. 3. Endabrechnung Nach Zusammenstellung aller Kosten kommen wir insgesamt auf ,06 Euro. Zur Deckung mussten wir somit außerplanmäßig ,65 Euro (eine Überziehung von 2% gegenüber dem Plan) aus den Wahlkampfrücklagen entnehmen. Diese außerplanmäßige Entnahme soll aber mit dem Überschuss im laufenden Haushalt wieder ausgeglichen werden.

103 LDK Hirschaid 18./19. Oktober 2014 Wahlkampf-Etat 2013 Endgültige Version 1. Rücklagen und Einnahmen Summe Vergleich Summe 2008/09 LTW+BTW Wahlkampf-Rücklagen (geplant) Wahlkampf-Rücklagen (zusätzlich) Zwischensumme Bezirks-Wahlkampffonds Spenden-Einnahmen (brutto) Einnahmen Infostände LDK Summe , , , ,49 0, , , , , , , ,91 0, , ,30 0,00 0, , , ,54 0, , , , , , , ,45 2. Ausgaben Agentur Demoskopie Grundvertrag Focusgruppen/Umfrage , , , , ,00 0, , ,00 Elekron. Medien Klassische Medien Veranstaltungen Zusatzkosten LGS Interne Zuschüsse Summe Film-/TV-Spot Internet Radio-Spot Online-Anzeigen Wahlkampfzeitung mit Vertrieb Großflächen-Plakate Anzeigen WK-Material (netto) Haustürwahlkampf Aufstellungsversammlung Bundestag Programm-LDK Start Heiße Phase Abschluss-Veranstaltung Sonst. Veranstaltungen/Volksfeste Tour Spitzenkandidatin Reisekosten Spitzenteam (LV-Anteil) Sonstiges, Honorare Dreitagewach Reisekosten Personalkosten Programmkommission Mitgliederrundschreiben Sonstiges Zuzahlungen Zuschüsse aus Bezirkstopf KandidatInnen-Seminare KandidatInnen-Fotos 0, , , ,90 83, , , ,51 0, , , ,99 0, , ,84 0,00 83, , , ,40 0, , , ,90 0, , , ,73 0,00 0,00 0, ,76 0, , , ,58 0, , ,76 0,00 0, , , , ,45 0, , ,24 0, , , ,65 0, , , ,96 0, , , ,87 0, , , ,69 0, , , ,15 0, , ,75 0,00 0, , , ,65 0, , ,28 0, , , , ,21 480, , , , , , , ,36 0,00 941,36 941,36 0,00 0, , ,89 0,00 0, , ,14 849, , , , ,62 0, , , ,03 0, , ,30 0,00 0, , , ,86 0, , ,85 789,50 0, , , , , , , ,45 3. Differenz / Überziehung 0,00 0,00 0,00 0,00

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105 Bewerbung für das Amt des Landesvorsitzenden B-LV1 Liebe Freundinnen und Freunde, die Grünen in Bayern sind mehr als eine Acht-Prozent-Partei: wir sind die treibende politische Kraft in diesem Land. Unsere Wahlergebnisse in Bayern haben viel Luft nach oben. Nicht nur mit Blick auf die Niederlage bei der Landtags- und Bundestagswahl, sondern auch mit Blick auf die guten Kommunalwahlergebnisse: Es geht noch mehr, viel mehr! Wir Grüne streiten für buntes, lebens- und liebenswertes, ökologisches und solidarisches Bayern! Wir verfolgen keine Nischenthemen sondern entwickeln durchdachte Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Die meisten Grünen Ziele sind heute mehrheitsfähig: Ob wir für eine konsequente Energiewende eintreten oder für gesunde Lebensmittel und Tierschutz, ob für intelligente Mobilitätskonzepte, ob für bürgernahe Politik, oder für gleiche Rechte für gleiche Liebe, ob für kindgerechte Schulen, ob für eine humane Flüchtlingspolitik oder eine friedliche, tolerante Gesellschaft. Auch künftige Wahlen werden von der politischen Großwetterlage und mächtigen Gegenkampagnen beeinflusst sein. Umso mehr will ich alles dafür tun, dass wir die nächsten wahlfreien Jahre nutzen, unseren Landesverband und alle Gliederungen optimal auf die nächsten Wahlen vorzubereiten. Ich will uns Grüne stabil über 15 Prozent sehen. Dazu, liebe Freundinnen und Freunde, braucht es eine umfassende strukturelle, inhaltliche, personelle und strategische Vorbereitung. Das kostet sehr viel Zeit und Kraft und braucht Erfahrung in der Parteiarbeit. Nach 23 Jahren Mitarbeit bei den Grünen in verschiedensten Funktionen kenne ich unsere Partei auf allen Ebenen sehr gut und habe viele Ideen, die ich für die Grünen in Bayern umsetzen möchte. Die Grünen werden dort gewählt, wo sie vor Ort vertreten sind. Deswegen möchte ich die Basis umfassend stärken und zwar in allen Landesteilen gleichermaßen - und meine lange Erfahrung in der Aufbauarbeit für unsere Orts- und Kreisverbänden nutzen. Ich will unsere Strukturen reformieren und für eine bessere innerparteiliche Kommunikation sorgen, unter Einbeziehung aller Gliederungen. Als Landesvorsitzender will ich die Partei zusammenführen: Regionale Disparitäten, Flügelfragen, Konflikte und fachliche Meinungsverschiedenheiten will ich offen ansprechen und fair moderieren. Wir müssen an einem Strang ziehen, das Gemeinsame stärken. Markus Büchler Aus Oberschleißheim 41 Jahre, verheiratet 1 Tochter, 1 Sohn Kreis- und Gemeinderat Im KV München-Land seit Praktikum und Mitarbeit im Landtagsbüro von Sepp Daxenberger Aufbau der Jugendkontaktstelle JUKS Oberbayern Mitarbeit bei Susanna Tausendfreund Mitarbeit im Schreiber -Untersuchungsausschuss im Landtag 2003 Neugründung des LAK Ökologie Seit 2005 nebenberuflich Mitarbeiter bei Dr. Toni Hofreiter MdB Sprecher KV München-Land Seit 2010 Vorträge über Tschernobyl, Fukushima, Atom- und Energiepolitik Diplom-Ingenieur für Landschaftsarchitektur Magister der Philosophie & Geschichte, Fernuni Hagen Promotion in Geschichte Seit 1998 Geschäftsführer der slius GmbH Werkstatt für Webdesign & Grafik

106 Ich möchte mehr Mitglieder, insbesondere neue und junge Mitglieder ermutigen, sich aktiv zu engagieren, sich für Ämter und Mandate zu bewerben und Fortbildungsangebote schaffen. Weitere wichtige Vorhaben, die ich an dieser Stelle nur nennen kann, sind ein besseres Krisenmanagement, Mitgliederwerbung, Personalentwicklung und Angebote zur (Neu-)Mitgliederbindung insbesondere auch für Mitglieder der Grünen Jugend. Nicht zuletzt möchte ich eine offene und breite strategische Debatte vor den Landtagswahlen anstoßen, damit wir nicht unvorbereitet und uneinig mit der Frage einer etwaigen Regierungsbeteiligung konfrontiert werden. In der Darstellung nach außen will ich dazu beitragen, dass wieder klar wird, wofür die Grünen stehen. Ich möchte unser inhaltliches Profil deutlich schärfen und es authentisch und ehrlich, mit Klartext und, wo es passt, auch mit Humor in Medien und Öffentlichkeit vermitteln. Die Grünen sind keine Einthemen-Partei. Grüne haben in allen Politikfeldern gute Antworten und erarbeiten übergreifende, nachhaltige Lösungen. Aus meiner beruflichen Erfahrung im Bereich Pressearbeit, Werbung und Marketing weiß ich jedoch, dass wir insbesondere in Wahlkämpfen, die für unsere WählerInnen wahlentscheidenden Themen in den Vordergrund rücken müssen. Alle Analysen zeigen: dies sind die Öko-Themen und die Bildungspolitik. Hier brauchen wir eindeutige und verständliche Botschaften um mehr Menschen zu erreichen. CSU/SPD/FW bieten zu allen großen Problemen unserer Zeit keine Lösung sondern Orientierungslosigkeit und Flickschusterei. Eine Vision, wie gutes Leben in der Zukunft aussieht, kann nur von uns kommen. Unser Grüner Zukunftsentwurf muss attraktiv sein, er muss sich gut anfühlen. Eine Perspektive mit hoher Lebensqualität und voller Lebensfreude bieten. Und zwar für alle. Eine Perspektive zu einer friedlichen, freien, wohlhabenden Welt, in der man Kinder und Enkel gerne leben sehen will. Das ist das große Grüne Projekt, um das es uns seit unserer Gründung geht. Dies müssen wir verständlich, unwiderstehlich kommunizieren und wir werden Erfolg haben. Denn: Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. (Victor Hugo). Liebe Freundinnen und Freunde, ich bin nicht auf Jobsuche sondern dank meiner Firma unabhängig. Meinen Nebenjob bei Toni Hofreiter würde ich selbstverständlich sofort nach meiner Wahl kündigen. Der Landesvorsitz ist für mich kein Sprungbrett: Ich werde 2017 nicht für den Bundestag kandidieren. Bei der Landtagswahl strebe ich keine Kandidatur an, wenn mir die Arbeit als Landesvorsitzender gelingt und ihr mit mir zufrieden seid. Somit biete ich Euch mindestens bis 2018 personelle Kontinuität. Ich strebe dieses Amt nur aus Leidenschaft und Verantwortung an, weil ich die Grünen in Bayern voranbringen will. Ich bitte Euch um Eure Stimmen. Euer P.S.: Auf zwei Seiten ist nur wenig Platz. Einen detaillierten Aufatz über meine Ziele und Ideen als Landesvorsitzender findet Ihr auf meiner Website. markus-buechler.de facebook.com/buechler.markus twitter.com/der_buechler 089 /

107 B-LV2 Mein politischer Lebenslauf: Eike Hallitzky, Am Tiergarten 24a, Neuburg am Inn, 55 Jahre verheiratet, 3 Kinder, Dipl. Volkswirt 1979 bis Ende der achtziger Jahre: Studentenvertreter und Vertreter der wiss. Mitarbeiter in diversen Hochschulgremien seit 1988 Mitglied der Grünen bzw. von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeinderat in Saldenburg, von 2002 bis heute Gemeinderat in Neuburg am Inn (Grüne zweitbestes Ergebnis nach CSU) seit 2008 Kreisrat im Landkreis Passau, Fraktionsvorsitzender wiederholt Kreisvorsitzender der Grünen in den KVs Passau-Stadt und Passau-Land, mehrjähriger Bezirksvorsitzender MdL, in den letzten Jahren als Sprecher des AK Ökonomie und Ökologie, Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, Landesbank-Kommission LAK Wirtschaft Mitglied, z.t. auch Vorstand in einer Vielzahl insbes. ökologischer Organisationen wie BN, Plattform gegen Temelin Liebe Freundinnen und Freunde, wir, die Grünen, sind erfolgreich, denn wir haben das Megathema Nachhaltigkeit, man könnte auch etwas klarer sagen das Überleben der nachfolgenden Generationen tief in den Köpfen dieser Gesellschaft verankert. Nachhaltigkeit ist das, was die meisten Menschen bewegt, wenn sie an ihre Zukunft denken, Nachhaltigkeit ist unser grüner Markenkern. Und wir können diese gesellschaftlichen Mehrheiten auch in konkrete politische Erfolge umsetzen: denkt nur an die Donau, denkt an die gewonnenen Bürgerentscheide, denkt an die 3.Startbahn, denkt an NOlympia. Unsere grüne Stärke: Wir haben keine Scheu vor Widerspruch und verbinden konstruktive Politik mit persönlicher Glaubwürdigkeit, Gradlinigkeit und klarer Sprache. Ich stehe für Grün pur. Es geht nicht darum, wen wir noch weniger mögen, die CSU, die SPD oder die FW. Für uns als Themenpartei geht es darum, unsere ureigensten politischen Konzepte, unsere grünen Botschaften zu vertreten. Ich stehe für mehr Eigenständigkeit und für weniger Koalitionsgeklimper zu Wahlkampfzeiten. Grün Pur, das heißt zum einen, dass wir uns zwischen den Wahljahren breit aufstellen mit unseren kompetenten Wirtschafts- und Finanzleuten, Sozial-, Bildungs-, Rechts-, Kultur-und VerkehrspolitikerInnen, dass wir keine Merkelseehofersche Symbolpolitik nach aktueller Umfragenlage betreiben sondern eine vorausschauende grüne Politik. (Und so muss ernsthafte Politik auch sein, wenn sie ökologische Krisen und Kriege vermeiden will!) Grün pur, das heißt aber auch, dass wir vor allem dann, wenn es auf Wahlen zugeht, die Menschen dort abholen, wo sie unsere Kernkompetenzen sehen, wo sie uns vertrauen. Ich nenne nur: Energiewende und

108 Klimaschutz, Verbraucherschutz, nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik, Tier- und Naturschutz, Genderpolitik, Bürgerrechts-, Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dort wo die Menschen sagen: Das können die Grünen, vor allem da müssen wir die CSU nicht nur herausfordern, sondern vor uns hertreiben. Unsere gemeinsamen inhaltlichen Erfolge und unsere Wahlerfolge waren und werden auch in Zukunft nur möglich sein durch die vielen starken grünen Persönlichkeiten, die in ganz Bayern engagiert für grüne Ideen und Konzepte arbeiten. Auf euren Schultern steht der Landesvorstand. Die Grünen vor Ort zu stärken, das wird deshalb sicherlich eine wesentliche Aufgabe für den neuen Landesvorstand sein, deshalb diskutieren wir derzeit Strukturreformen. Und ich denke, der bisherige LaVo mit Sigi Hagl und Dieter Janecek hat hier bereits einen sehr guten Weg eingeschlagen. Ehrenamtliches Engagement vor Ort braucht eine professionelle Betreuung! Deshalb stehe ich zu 100% hinter dem Konzept einer Professionalisierung durch die Schaffung hauptamtlicher BezirksgeschäftsführerInnen. So können Informationen und Aktionen zwischen KVs und LaVo besser gebündelt, die Außendarstellung der Grünen verbessert, regionale, aber kreisübergreifende Themen koordiniert und die KVs mit Muster-PMs unterstützt werden, damit mehr Grün wächst. Zukunftsweisend zur breiteren Unterstützung des LaVo und für eine bessere mediale Aufmerksamkeit ist m.e. auch der Ersatz des bisherigen Parteirats durch einen erweiterten Landesvorstand (Landesausschuss) unter Einbeziehung der aller Bezirke und auch der LAKs. Das gleiche gilt für einen kleinen Parteitag zwischen den Herbst-LDKs, auf dem strittige Themen (z.b. G8/G9-Debatte, Gleichstromtrasse Ost-Süd) diskutiert und beschlossen werden können und für eine strukturell bessere Vernetzung mit den LAKs. Liebe Freundinnen und Freunde, ich glaube, ich konnte wiederholt (u.a. als AK- Sprecher im Landtag) beweisen, dass ich sehr integrativ nach innen bin, aber nach außen eine klare Sprache spreche. Meine Gegner sind die zukunftsignoranten Wendehälse und Symbolpolitiker in der CSU und niemand sonst. Ich habe gute landesweite Medienkontakte, um unsere Partei nach außen sichtbar zu repräsentieren. Und ich bin gut vernetzt innerhalb der Grünen von der kommunalen Ebene war bereits in den meisten Kreisverbänden vor Ort - über die Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion und Bundesvorstand bis zu unseren Europaabgeordneten. Und eines ist für mich auch klar: Als Landesvorsitzender würde ich nur einen Hut aufhaben, jenen der über 8000 Mitglieder der Bayerischen Grünen. Deshalb finde ich nicht nur die Beibehaltung der Doppelspitze richtig, sondern auch die Trennung von Amt und Mandat keineswegs als Problem. Es wird in den nächsten beiden Jahren zum einen darum unsere grüne Inhalte voranzutreiben und gemeinsam mit unseren MandatsträgerInnen, der gesamten Parteibasis und den vielen Verbündeten aus unseren Netzwerken die bayerische Bevölkerung dafür zu begeistern und zum anderen darum, die Strukturreform für unsere wachsende grüne Partei umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Ich habe Lust und ich denke auch die Fähigkeiten um bei diesen Prozessen als euer Landesvorsitzender mitzuwirken. Ich freue mich auf Hirschaid und bitte euch um eure Unterstützung für meine Kandidatur

109 B-PR1 Christian Höbusch Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich für den Parteirat. Ich möchte GRÜN in Bayern meine Erfahrungen, mein Wissen, meine Ideen, meine Kompetenzen zur Verfügung stellen. Seit 2007 bin ich in unserer gemeinsamen Bewegung aktiv. Ich war Sprecher des LAK Medien & Netzpolitik, den ich 2010 mit gegründet habe. Ich war 4 Jahre Vorstandssprecher des Kreisverbandes Ingolstadt. Ich habe bis vor Kurzem die Region 10 im Regionalbeirat Oberbayern vertreten. Und ich war Admin des Blogs unserer Landesarbeitskreise. In diesen Jahren habe ich zwei Landtags- und Bundestagswahlkämpfe aktiv mitgemacht und mitgestaltet war ich Direktkandidat für den Landtag in Ingolstadt. In diesem Jahr ist mir nun der Einzug in den Stadtrat von Ingolstadt gelungen. Beruflich bin ich seit fast 9 Jahren in Führungsfunktion bei der Versicherungskammer Bayern als Abteilungsleiter der Schadenabteilung für die Private Unfallversicherung beschäftigt. Ich führe, fachlich und personell, derzeit 14 MitarbeiterInnen und verantworte über 20 Mio. Euro Leistungszahlungen im Jahr. Ich bin ferner in Arbeitsgruppen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und des Verbandes der Öffentlichen Versicherer tätig. Ich bin Rechtsanwalt. Ich denke, dieser kurze Abriss zeigt, dass ich viele Erfahrungen, Kompetenzen innerhalb von GRÜN und auch Außerhalb aufbauen, vertiefen konnte. Diese will ich für den Parteirat und unsere Landesebene einbringen. Und: Ich habe ein tiefgrünes GRÜNES Herz. Danke für Dein Vertrauen. Dein Christian Höbusch Kontakt: Christian Höbusch, Auf der Höhe 27a, Ingolstadt, 0177/ , christian.hoebusch@grueneingolstadt.de,

110 Stefan Schmidt Gumpelzhaimerstr. 7a Regensburg (0157) B-PR2 Bewerbung für den Parteirat der bayerischen Grünen Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte meine Arbeit im Parteirat fortsetzen und bitte euch hierfür um eure Unterstützung. In den vergangenen beiden Jahren haben wir einen wahren Wahlmarathon hinter uns gebracht. Das durchwachsene Ergebnis bei Bundes- und Landtagswahl, aber auch die aktuellen Umfragewerte, sehe ich als Auf-trag, unsere grünen Ziele und Ideen mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen. Dabei müssen wir viel intensiver als bisher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Wir müssen der Stümperei von Bundes- und Landesregierung unsere grünen Konzepte entgegenstellen und dabei noch stärker auch die Kontroverse suchen. Die Mischung aus Ankündigen, Aufhalten und Aussitzen dürfen wir weder Frau Merkel noch Herrn Seehofer durchgehen lassen. Die Staatsregierung behindert die Selbstbestimmung und Integration von AsylbewerberInnen und zieht mit Rohrkrepierern wie PKW-Maut und 10-H-Regel durchs Land. Das ist unverantwortlich. Zu meinem Thema ländliche Entwicklung will ich mich weiter intensiv einbringen. Hier bleibt die Staatsregierung mit der Verfassungsänderung und dem Nord-bayern- Plan recht oberflächlich, während sie der industriellen Massentierhaltung weiterhin Tür und Tor öffnet. Verstärkt werde ich auch das Thema Tourismus in Bayern aufgreifen. Auch meine Mitarbeit in der Reformkommission möchte ich fortführen. Mir ist dabei besonders wichtig, die Grünen noch stärker in den Regionen zu verankern. So ist es uns beispielsweise in der Oberpfalz gelungen, unsere Kommunalmandate um 50 Prozent auf 92 (darunter fünf dritte BürgermeisterInnen) zu erhöhen. Solche Erfolge gelingen nur durch regelmäßige und dauerhafte Präsenz vor Ort. Zu meiner Person Stefan Schmidt 33 Jahre, verheiratet Hauptschullehrer, 2007 bis 2013 Wiss. Angestellter an der Uni Regensburg im Bereich politischer und ökonomischer Bildung, nunmehr Lehrbeauftragter seit 2009 Wiss. Mitarbeiter bei Thomas Gambke, seit 2013 zusätzlich bei Doris Wagner Meine Arbeit bei den Grünen Aktives Mitglied seit 2002 Seitdem regelmäßig Delegierter auf allen Ebenen Seit 2005 Kreisschatzmeister im KV Neumarkt seit 2007 Bezirksvorsitzender Oberpfalz seit 2009 Mitglied des Parteirats 2012/13: Spitzenkandidat der Oberpfalz zur BTW aktuell Mitglied der Reformkommission (als Vertreter des Parteirats)

111 Bewerbung für die Wahlen zum Parteirat B-PR3 M i c h a e l S c h r o p p 44 Jahre verheiratet, ein Kind Studium der Betriebswirtschaft an der Hochschule Kempten schreib fleißig Bewerbungen... eine davon ist diese hier, für den Parteirat der Bayerischen GRÜNEN Liebe Freundinnen und Freunde, unsere Landesversammlung 2013 in Augsburg hat den Parteirat beauftragt eine Reformkommission einzuberufen um die Struktur der Bayerischen GRÜNEN an die erfreuliche Entwicklung der Anzahl GRÜNER Mitglieder anzupassen. Inzwischen hat diese Reformkommission Vorschläge entwickelt und beim Kreis-Vorstände-Treffen im Juli 2014 präsentiert. Ein nicht ganz unbedeutender Bestandteil der Reformvorschläge war die Abschaffung des Parteirates für diesen Parteirat in Auflösung bewerbe ich mich nun. Nein, ich hab keine Lust auf Selbstdemontage... ich möchte, dass das Gremium das den Parteirat ablösen soll, gut in die Zukunft startet. Vorraussetzung für einen solchen guten Start ist eine transparente Kommunikation im Vorlauf. Als Mitglied im erweiterten Bezirksvorstand Schwaben möchte ich diesen Reformprozess begleiten und in die Kreisverbände im Bezirk Schwaben kommunizieren. Und natürlich auch aus den Kreisverbänden in die Reformkommission hinein. Zusammen mit Euch möchte ich die Strukturen der GRÜNEN in Bayern weiterentwickeln Euer Michael Seit 2008 aktiv für die GRÜNEN im Kreisverband Kempten Seit 2009 Mitglied im erweiterten Bezirksvorstand Schwaben Seit 2011 Delegierter zur Landesversammlung der GRÜNEN Mitglied im Vorstand der Bund- Naturschutz-Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Im letzten Jahr hab ich im Wahlkreis Lindau-Oberallgäu- Kempten als Direkt- und Listenkandidat für den Bundestag kandidiert Unterstützer der Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Handelsabkommen CETA und TTIP * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Kontakt: Michael Schropp Cambodunumweg Kempten michael.schropp (ät) gruene-kempten.de

112 Bewerbung zum Parteirat B-PR4 Liebe Freundinnen und Freunde, was ich erreichen will, ist klar: die Welt retten! Das war jedenfalls mein Berufswunsch in Grundschulzeiten. Ich bin dabei geblieben und habe mich seither vielseitig eingebracht: bei Ständen in Fußgängerzonen, Informationsabenden und Diskussionen. Dabei war es mir immer ein Anliegen, auf positive Weise zu zeigen, dass sich Engagement lohnt. Auch wenn die Ergebnisse zunächst klein erscheinen im Einzelfall können sie tatsächlich weltbewegend sein. Besonders regionale Initiativen, die direkt vor Ort etwas bewirken, sind mir wichtig. Seit einem Praktikum bei einem Rechtsanwalt für Asylrecht im Jahr 2006 bin ich in diesem Bereich aktiv. Wie Menschenrechte in Deutschland (und leider besonders in Bayern) missachtet werden, hat mich schockiert und das Ausländer- und Asylrecht zu meinem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Nicht allein das Ausländerrecht gilt es aber zu verändern. Bei den GRÜNEN in Bayern bewegt sich etwas mit unserem neuen Vorsitzenden und einer verbesserten Parteistruktur können wir einiges voranbringen. Die Reformkommission durfte ich schon kennenlernen. Ich bin von vielen der Ideen sehr angetan. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, uns als GRÜNE besser zu vernetzen. Aktuelle Themen müssen schneller auf Parteiebene abgesprochen werden, damit auch die Basis weiß, wie wir uns als GRÜNE positionieren. Diese bessere Vernetzung ist wichtig, damit jedes Mitglied auf allen Parteiebenen den Rückhalt bekommt, den es für sein alltägliches Engagement braucht. Dass die Basis unsere Partei erst belebt, wird oft verdrängt. Deshalb ist es mir besonders wichtig, mich für die kleine LDK und eine Kompetenzverlagerung auf die Bezirksebene einzusetzen. Engagement, Hingabe, vollen Einsatz und einen Haufen Motivation das könnt Ihr von mir erwarten! Ich freue mich auf Eure Unterstützung. Maria Kalin KV Passau Stadt Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Aufenthaltsund Asylrecht, 30 Jahre Aktiv für Grün seit 2002: - bis 2004: Grüne Jugend Ulm : Grüne Hochschulgruppe Universität Passau und 2014: Kommunalwahlkandidatin : Bundestagsdirektkandidatin - seit 2007: Vorstandsmitglied KV Passau Stadt - seit 2011: Vorstandsmitglied Bezirksverband Niederbayern Seit 2007: (Mit-)Gründerin und Vorstandsmitglied AsylCafé Passau n. e. V. Mitglied bei NoBorder, Amnesty Int., ProAsyl Seit 2006: Teilnahme an der Reaktivierung der Ilztalbahn : Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung : Juristisches Doppelstudium in Deutschland und Spanien Kontakt für Fragen und Ideen: 0851/ oder asteril@posteo.de

113 Bewerbung für den Parteirat von Michael Gerr B-PR5 Liebe Freundinnen und Freunde, wir Grünen haben letztes Jahr einen schweren Herbst erfahren müssen mit Wahlergebnissen weit unter unseren Erwartungen und Hoffnungen. Mir scheint, uns hängt das immer noch nach, doch ein Zitat: Scheitern ist unwichtig. Es braucht Mut um einen Narren aus sich zu machen. (Charlie Chaplin) Der Narr aber ist derjenige, der die Wahrheit sagt, die niemand anderes zu äußern wagt. Wir Grünen tun gut daran, weiterhin bei der Wahrheit zu bleiben, und wenn wir eigene Fehler vermeiden, werden wir auch wieder erfolgreicher sein: bei Wahlen und mit unseren wichtigen Zukunftsthemen, ökologisch, sozial, gerecht, nachhaltig. Nach meiner ersten Amtszeit bewerbe ich mich wieder für den Parteirat, ein Gremium, das wir in dieser Form wahrscheinlich zum letzten mal wählen. Es macht mir Spaß dabei mitzuwirken die bayerischen Grünen auf einen guten Weg zu bringen: Am Ende des grünen Tals wollen wir wieder bergauf. In Zeiten zwischen Wahlen ist es wichtig sich gut aufzustellen. Wir werden das zusammen mit unserer breiter gewordenen Basis inhaltlich tun. Und wir werden unsere Strukturen verbessern, schon aus zwei Gründen: aufgrund der vielen gewonnen Mandate in den Kommunen und zweitens für unsere über Mitglieder, knapp davon fanden in den letzten 5 Jahren zu uns. Diese müssen wir noch besser einbinden und beteiligen. Ich möchte im Parteirat und bei den bayerischen Grünen weiterhin ein Thema einbringen, für das ich seit einiger Zeit stehe: Eine inklusive Gesellschaft, ein inklusives Bayern, das alle Menschen, so wie sie sind, anerkennt. Alle Menschen, darunter auch behinderte Menschen, sollen die gleichen Chancen haben und an der Gesellschaft teilhaben können, wie andere auch. In der BAG Behindertenpolitik beschäftigen wir uns gerade mit dem Thema Politische Teilhabe, ich möchte mich dafür einsetzen, dass gerade die bayerischen Grünen mit voranschreiten, so für mehr Barrierefreiheit und bessere Kommunikation in unseren eigenen Strukturen. Über eine Wiederwahl würde ich mich sehr freuen, Euer Mehr über mich auf: Kontakt: , kontakt@michael-gerr.de. Zur Zeit: Stadtrat in Würzburg (seit 2008), Parteiratsmitglied (seit 2012), Sprecher BAG Behindertenpolitik (seit 2013), Initiator des LAK Inklusion und Behindertenpolitik (2014)

114 Bewerbung zur Wiederwahl in den Parteirat Mücahit Tunca B-PR6 Liebe Freundinnen, liebe Freunde, hiermit bewerbe ich mich um einen Platz im neuen Parteirat. Ich lebe seit 2003 in Deutschland und bin seit 2004 aktives Mitglied der Grünen. Ich habe seitdem neben meiner eigenen Integration die Arbeit von Bündnis90/Die Grünen in München in unterschiedlichen Politikfeldern kennengelernt und auf sehr verschiedenen Ebenen Erfahrungen gesammelt: als Praktikant im Bayerischen Landtag, als Leiter des Integrationsprojektes, als Delegierter auf LDKs und BDKs und auch als Mitglied in den verschieden Landesarbeitskreisen. Seit Beginn meines Engagements in der Partei habe ich viel Energie in die inhaltliche Weiterentwicklung Grüner Politik gesteckt, vor allem im Bereich Integrationspolitik. Ich bin davon überzeugt, dass Integration ein langfristiger Prozess ist, der zum Ziel hat, alle Menschen mit Migrationshintergrund, die dauerhaft und regelmäßig in Deutschland leben, in die Gesellschaft einzubeziehen. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass den Zuwanderern ein gleichberechtigterer Zugang möglichst zu allen gesellschaftlichen Bereich ermöglicht wird. Ich bin seit 11 Jahren in Deutschland und was ich in diesem Zeitraum festgestellt habe, ist: Gesellschaft braucht Vielfalt. Doch obwohl in Deutschland fast jeder Fünfte einen Migrationshintergrund hat, ist diese belebende Vielfalt derzeit kaum spürbar. Die öffentliche Integrationsdebatte wird von Negativschlagzeilen dominiert. Dabei besteht großes Potenzial, wenn man am entscheidenden Hebel ansetzt. Zu meiner Person: Mücahit Tunca, 36 Jahre, geboren in Istanbul, Studium der Politik- und Kommunikationswissenschaft, Politisch Seit 2004 Mitglied der Grünen 2010 Praktikum im bayerischen Landtag 2009/2010/2011 LDK Delegierter Leiter des Integrationsprojekts der Münchner Grünen Leiter des Filmprojekts Was ist Heimat? der bayr. Grünen Persönlicher Referent bei der Beate Walter-Rosenheimer,MdB Parteirat seit 2012 Außerpolitisch 2. Vorsitzender des Vereins gegen Altersarmut e.v. 2007/2008 Vorstandsmitglied des europäischen Studentenforums Meine Themen Integration und Migration Altersarmut Gesellschaft und Gerechtigkeit Kontakt:

115 Jetzt kandidiere ich nochmals für den Parteirat. Im Parteirat will ich vor allem die Integrationspolitik und diese dadurch auch in der Gesamtpartei, vor allem an der Basis weiter stärken. Weil Deutschland ein Einwanderungsland ist und Migration und Integration zentrale Zukunftsthemen der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden sowie in der öffentlichen Diskussion sind müssen wir als Grüne eine große Verantwortung übernehmen. Neben der Stärkung der Integrationspolitik bewerbe ich mich auch aus anderen Gründen für den Parteirat. Mein besonderes Interesse gilt auch dem Thema Altersarmut. Ich bin selber 2. Vorsitzende im Verein gegen Altersarmut. Nahezu jeder zweite hat Angst davor, im Alter nicht genug Geld zu haben. Frauen sind stärker von Altersarmut bedroht als Männer, Menschen mit Migrationshintergrund stärker als Menschen ohne Migrationshintergrund, erwerbsgeminderte und behinderte Menschen stärker als nicht behinderte Menschen und Ostdeutsche stärker als Westdeutsche. Meine weiteren Schwerpunkte sind Menschenrechte und Gerechtigkeit. Ich möchte gerne meine Schwerpunkte und politische Erfahrungen in die Arbeit des Parteirates einfließen lassen und so aktiv und engagiert grüne Landespolitik mitgestalten. Darum bitte ich um eure Unterstützung und euer Vertrauen. Vielen Dank! Euer Mücahit Tunca

116 B-PR7 Peter Heilrath Bewerbung für den Parteirat der bayerischen Grünen LDK 2014 Hirschaid Ich bin 1969 in München am Rotkreuzplatz geboren aufgewachsen in München, Gilching, Bern und Brüssel. Bis 1995 habe ich in München Jura studiert und dort auch das erste und zweite Staatsexamen gemacht. Seit 1998 bin ich als Rechtsanwalt und seit 2004 als Unternehmer tätig. Ich betreibe eine Filmproduktion, die Kino- und Fernsehfilme herstellt. Ich habe zwei wunderbare Töchter und mit ihnen verbunden recht umfassende Patchworkverhältnisse. Seit 2009 bin ich Mitglied der Grünen im KV München-Stadt und OV Bogenhausen. Ich war seit dem insbesondere in den außenpolitischen LAK und BAG engagiert. Meine Expertise im juristischen Bereich erstreckt sich in die politische Arbeit, wo ich auch humanitäres Völkerrecht zu meinen Kenntnisbereichen zähle. Durch Reisen in Konfliktgebiete habe auch nie die Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und den Menschen verloren. Liebe Freundinnen und Freunde, ich bewerbe mich hiermit für den Parteirat der bayerischen Grünen. Zu den Politikfeldern in denen ich insbesondere etwas zu sagen habe, zähle ich die Außenpolitik, die Rechtspolitik und die Medienpolitik. Ich bin Mitglied im Vorstand des Landesarbeitskreises Frieden, Europa, eine Welt, und auch Delegierter zur Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales. Meine politischen Überzeugungen sind Vernunft-, aber auch Prinzipienorientiert. Ich schätze inhaltliche Auseinandersetzungen, kann aber auch angemessen stur sein. Ich möchte die bayerischen Grünen gerne dabei unterstützen in Bayern, aber auch im Bund, Ihre Stellung auszubauen. Über Eure Unterstützung würde ich mich freuen. Euer Peter.

117 Bewerbung für den Parteirat B-PR8 Liebe Freundinnen und Freunde, im letzten Jahr ist in unserer Partei viel passiert. Nach den enttäuschenden Ergebnissen bei Landtags- und Bundestagswahl konnten wir uns bei der Kommunal- und Europawahl wieder aufrappeln und ordentliche Ergebnisse einfahren. Außerdem haben wir auf Bayernebene einen Strukturreformprozess gestartet, in dem wir uns damit beschäftigen, wie wir unsere Partei für die stetig wachsende Mitgliederzahl und künftige Wahlkämpfe fit machen können. Der Parteirat ist aktuell ein wesentliches Entscheidungsgremium der bayerischen Grünen. Ich habe mich bei der Grünen Jugend Bayern um ein Votum für den bayerischen Parteirat beworben, das mir einstimmig ausgesprochen wurde. Ich will daher im Parteirat künftig die Stimme der Grünen Jugend sein, ich will die Vernetzung mit Junggrün weiter vorantreiben und in dieser Rolle auch konkrete Ideen der Grünen Jugend Bayern in Entscheidungsprozesse mit einbringen. Ich will im Parteirat aber nicht nur für die bessere Vernetzung von Mutterpartei und Jugendorganisation sorgen, sondern mich auch weiteren wichtigen Themen widmen und die Parteiarbeit darin weiter voranbringen. Meine inhaltlichen Schwerpunkte sind dabei gleiche Bildungschancen für alle, eine menschenwürdige Asylpolitik, eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, der Schutz unserer Lebensgrundlagen sowie globale und soziale Gerechtigkeit. Ich würde mich freuen, wenn ihr mich mit euerer Stimme dabei unterstützen wollt. Für Fragen stehe ich euch jederzeit gerne persönlich zur Verfügung und bin weiter unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar. Anna Schmidhuber Privat: * : Abitur am Gymnasium Ottobrunn 08/ /2009: Freiwilliges Soziales Jahr an der Montessorischule Hohenbrunn seit 10/2009: Politik-Studium an der Hochschule für Politik München seit 10/2013: Soziologie-Studium an der LMU München (Nebenfach: Politikwissenschaft) Politik: seit 01/2010: Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen und der Grünen Jugend 01/ /2013: Mitarbeiterin im Landtagsbüro von Susanna Tausendfreund Seit 05/2010: Mitglied im Vorstand des KV München-Land (Beisitzerin und Schriftführerin) 04/ /2014: Beisitzerin im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern seit 10/2012: Sprecherin der Grünen Jugend Bayern seit 10/2013: Mitarbeiterin von Doris Wagner, MdB Grüne Grüße, Eure Anna Kontakt: 0160 /

118 Bewerbung für den Parteirat Thomas Gehring geb. 1958, verheiratet, 2 Kinder B-PR9 Beruf: Landtagsabgeordneter Liebe Freundinnen und Freunde, die langen Monate der Wahlen liegen hinter uns. Wir gewinnen immer mehr neue Mitglieder, haben mehr Grüne in den Räten und nun ist der richtige Zeitpunkt für organisatorische Weiterentwicklung unserer Partei und der Arbeit an unserem inhaltlichen Profil. Wir müssen gemeinsam analysieren wie wir heute aufgestellt sind und wie wir in Zukunft aufgestellt sein wollen. Dabei ist es wichtig, sich nicht im Klein-Klein der organisatorischen Planungen zu verlieren, sondern an unseren Visionen Grüner Politik festzuhalten und diese weiter zu entwickeln. Ich denke an ein Bayern der Energiewende, der Bildungsgerechtigkeit, des Klima- und Umweltschutzes, einer gentechnikfreie bäuerliche Landwirtschaft und an ein sozial gerechtes Bayern. Bayern: bunt, vielfältig, weltoffen und demokratisch. Ich möchte mich weiter an der Arbeit an Inhalten und Konzepte beteiligen und mit Euch Strategien für die Gewinnung der politischen Mehrheiten entwickeln. Deshalb habe ich mich bewusst noch einmal dafür entschieden mich für den Parteirat zu bewerben, um diese gemeinsame Arbeit in unserer Partei voranzubringen und begleiten zu können. Als Kommunalpolitiker und Mitglied der Landtagsfraktion sehe ich meine Rolle im Parteirat auch darin, zur Vernetzung und Abstimmung der politischen Ebenen beizutragen. Ich freue mich auf eure Unterstützung bei der LDK in Hirschaid. Thomas Gehring Talstraße 29, Gunzesried, Ldkrs. Oberallgäu Mail: thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de Politik: Mitglied bei den Grünen seit Anfang der 80er Jahre Seit 2008 Landtagsabgeordneter in Bayern Seit 2013 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Parlamentarischer Geschäftsführer Bildungspolitischer Sprecher Kreisrat im Landkreis Oberallgäu Ausbildung und Beruf: Studium an der LMU München - Politische Wissenschaft, Germanistik, Geschichte (Lehramt, Magister) 1987/2008 Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk (Hörfunk) in den Redaktionen Schwaben und Bildungspolitik 1993/2008 parlamentarischer Berater für Schule, Hochschule, Weiterbildung und Forschung in der Grünen Landtagsfraktion in Baden- Württemberg

119 Bewerbung für den Parteirat von Bündnis 90 / Die Grünen Bayern Liebe Freundinnen und Freunde, B-PR10 unser GRÜNER Landesverband ist zu groß für seine Strukturen. Es geht darum, unsere vielen neuen Mitglieder und die vielen KommunalpolitikerInnen einzubinden. An sich ein Problem, über das wir uns freuen können. Als großes Ziel der strukturellen Änderungen muss stehen, dass wir eine kontinuierliche Präsenz vor Ort, wie auch in den regionalen Medien einnehmen. Wir müssen gemeinsam auftreten und uns inhaltlich in den Kommunen gegenseitig stärken. Die Bezirke als Ebene zwischen Landesverband und Kreisverbänden müssen gestärkt werden. Auf Basis der bisherigen Möglichkeiten wurde schon viel geschafft, aber jetzt muss die Rolle der Bezirke an sich gestärkt und an der Einbindung in den Landesverband gearbeitet werden. Natürlich wären alle parteiinternen Arbeiten nichts, wenn sie nicht dazu dienen würden unsere Inhalte durchzusetzen! Dabei geht es, neben den immer wiederkehrenden Debatten über Standorte/Abstände von Windkraftanlagen, um die HGÜ-Leitung, um Verkehrsverbünde zwischen den Landkreisen. Es geht um das TTIP, das bis auf die kommunale Ebene einzuwirken zu droht. Es geht darum Antworten auf den demografischen Wandel zu geben, der an vielen Stellen Bayerns schon deutlich zu spüren ist. Noch immer ist die Situation für die AsylbewerberInnen nicht besser geworden, nein sie verschlimmert sich nur weiter. Ich stand dem Parteirat in seiner aktuellen Form schon immer kritisch gegenüber, jetzt will ich die Chance nutzen und daran mitarbeiten ihn umzugestalten. Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung. Viele Grüße, Eure Eva Pumpurs Politisch: : Div. Positionen und Mitarbeit in vielen Gremien der Grünen Jugend : Vorsitzende der GJ Bayern : Jugendsprecherin im KV Würzburg Land seit 2008: Delegierte zum Bundesfrauenrat & Kreisrätin im Landkreis Würzburg (Mitglied im Bauausschuss, Sozialausschuss & Personalausschuss) Seit 2011: Bezirksvorsitzende Unterfranken Beruflich: seit 2010: Projektmanagerin bei Gebrüder Götz Geb Kontakt: eva_p@t-online.de

120 B-PR11 Barbara Pfeuffer" Bewerbung für den Parteirat Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Die Grünen in Unterfranken Vorsitzende im KV Würzburg-Stadt! Die Grünen in Bayern Mitglied im Parteirat! Sprecherin im LAK Bildung Die Grünen im Bund Delegierte zur BAG Bildung! Berufliche Tätigkeit Diplom-Psychologin Schulpsychologin Fachlehrerin! nach zwei Jahren im Parteirat würde ich gerne meine Arbeit dort fortsetzen. Die Hauptaufgabe wird zunächst sein, die Vorschläge der Reformkommission zu den internen Strukturen unserer Partei zu diskutieren. Dabei ist es nützlich, die Arbeitsweise der Gremien zu kennen, die zur Disposition stehen. Einschlägige Erfahrungen bringe ich dazu nicht nur als Parteirätin mit, sondern auch als Sprecherin des Landesarbeitskreises Bildung. Neben der Diskussion um interne Veränderungen geht es immer auch darum, wie wir unsere Inhalte und Wertvorstellungen überzeugend kommunizieren können. Unsere Kernthemen werden immer aktuell sein und die Menschen bewegen. Es ist an uns, Zielsetzungen, wie den Schutz unseres Lebensraumes, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Verantwortung oder Bildungsgerechtigkeit in konkrete Vorhaben zu fassen und auf diese Weise gesellschaftliche Entwicklungen anzustoßen. Mir ist wichtig, dass wir unser inhaltliches Profil schärfen und unsere Strategien überdenken! Mein eigener thematischer Schwerpunkt liegt im Bereich der Bildungspolitik. Ich setze mich ein für Qualitätsverbesserungen an unseren Schulen und Universitäten, für zielgerichtete Investitionen in frühkindliche Bildung und für gute berufliche Aus- und Weiterbildung. Gute Bildung fördert die Persönlichkeitsentwicklung des Einzelnen und ist Voraussetzung für die Weiterentwicklung unseres Landes als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Ich freue mich über eure Unterstützung für meine Bewerbung bei der Landesversammlung. Herzliche Grüße Barbara Pfeuffer

121 Bewerbung für den Parteirat Liebe Freundinnen und Freunde, B-PR12 Global denken, lokal handeln, diese Idee hat uns Grüne in Bayern zurück ins Spiel gebracht. Bei der Kommunalwahl waren wir in ganz Bayern erfolgreich. In den Städten und auf dem Land, überall dort, wo ganz viele von Euch vor Ort verankert sind und seit Jahren engagiert für unsere gemeinsame grüne Sache eintreten. Lasst uns darauf aufbauen. Gemeinsam mit Euch will ich als Parteirat, im Zuge unserer Strukturreform dazu beitragen, dass wir noch breiter aufgestellt sind, unsere Hochburgen festigen und in der Fläche noch präsenter sind. Dazu könnte man über Servicestellen des Landesverbands kleinere Kreisverbände nachdenken. Generell müssen wir unsere Basis stärken und wo möglich unseren ehrenamtlich Engagierten Verwaltungsarbeit abnehmen und sie bei ihrer wichtigen politischen und Öffentlichkeitsarbeit professionell unterstützen. Als Parteirat will ich Bayern nach Berlin und Berlin nach Bayern tragen. Weil mir die Diskussion und der Gedankenaustausch mit Euch enorm wichtig sind, bin ich schon seit fünf Jahren kreuz und quer in Bayern unterwegs, um mit Euch vor Ort in den Kreisund Ortsverbänden zu diskutieren. Die Rückkopplung der Arbeit im Bundestag mit der Basis halte ich für sehr wichtig. Die Besuche bei Euch finde ich sehr bereichernd. Ich hoffe, Ihr auch. Gerne setze ich meine Bayerntour fort und komme zu Euch. Nicht zuletzt auch als Parteirat nehme ich Eure Ideen und Anregungen gerne auf. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Und starke Grüne braucht es mehr denn je: Deutschland und die westlichen Industrienationen müssen ihre Anstrengungen für den Klimaschutz deutlich intensivieren. Menschen, die zu uns kommen und um Asyl bitten, müssen sicher und menschenwürdig aufgenommen werden. Zugleich müssen wir Hunger, Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit, also die Ursachen für ihre Flucht, angehen. Handel ist dazu ein Weg. Aber nur fairer Handel schafft Perspektiven für Industrie- und Entwicklungsländer. TTIP, CETA und TiSA gilt es daher in der jetzigen Form zu stoppen. Überall brauchen wir eine starke grüne Stimme. Dabei helfe ich gerne mit. Darum möchte ich mich weiter im Parteirat engagieren. Deshalb bitte ich um Euer Vertrauen. Herzliche grüne Grüße Uwe Kekeritz MdB 61 Jahre, 2 erw. Kinder Sprecher für Entwicklungspolitik der grünen Bundestagsfraktion Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Politische Stationen aktiv in der Friedens-, Anti- Atom- und Anti-Gentech- Bewegung seit 1990 bei den GRÜNEN 20 Jahre aktiv in der Kommunalpolitik, Kreisrat und Stadtrat seit 2009 im Bundestag seit 2012 Parteirat seit 2014 wieder Kreisrat Als Abgeordneter aktiv gegen TTIP, CETA und TiSA für gerechten Welthandel für internationale Unternehmensverantwortung für die Faire Kommune Berufliche Stationen Dipl.-Volkswirt (Uni Erlangen- Nürnberg), Hausmann, Entwicklungshelfer in Kamerun, Unternehmensberater, Referent für berufliche Rehabilitation Mehr Infos:

122 Bewerbung für den Parteirat Liebe Freundinnen und Freunde, B-PR13 die Kommunalwahlen haben es gezeigt: Überall wo es engagierte Grüne Kandidatinnen und Kandidaten mit klaren Inhalten gab, waren wir auch erfolgreich. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen, um bei den nächsten Wahlen wieder Erfolge einfahren zu können. Mithilfe des Reformprozesses sind wir gerade dabei, hierfür die notwendigen Strukturen zu schaffen. Ich möchte, dass wir als Partei wieder stärker gemeinsam unsere Inhalte diskutieren und an ihnen arbeiten. Der kleine Parteitag kann hierfür ein wichtiges Gremium werden. Aber auch die Arbeit der Landesarbeitskreise sollte stärker mit der Landtagsfraktion verknüpft werden umso voneinander zu profitieren und produktive Debatten führen zu können. Mir ist dabei ganz besonders wichtig, dass die Aktiven vor Ort entlastet werden und nicht das Gefühl haben, sich durch die Reformen um noch mehr kümmern zu müssen. Ich möchte im Parteirat auch die Arbeit der bayerischen Grünen und der Grünen Jugend stärker verbinden. Gerade im ländlichen Raum gilt es noch einiges an Aufbauarbeit zu leisten und junge Leute flächendeckend von Grüner Politik zu begeistern. Dies kann nur mit einer gemeinsamen und ansprechenden Strategie gelingen, die am besten in einer Jugendkommision erarbeitet werden sollte. Ihren Start möchte ich im Parteirat aktiv begleiten. Wir Grüne sind die Inhaltspartei. Wir stehen für sauberen Strom und gute Lebensmittel. Wir wollen Bayerns Flüssen mehr Raum geben und den Menschen saubere Luft zum Atmen. Diesen Grünen Gesellschaftsentwurf müssen wir in den nächsten Jahren wieder in den Vordergrund stellen. Und gleichzeitig klare Kante gegen den Kurs des Stillstandes der CSU zeigen. Denn es sind die Ehrenamtlichen vor Ort, die Geflüchtete willkommen heißen und sich in Nachbarschaftsvereinen für ein solidarisches Miteinander einsetzen. Zusammen mit diesen Menschen können wir unsere Inhalte vor Ort umsetzen und den Grundstein dafür legen, dass der Populismus der CSU nicht mehr greift. Dafür, dass wir als Grüne Partei diese Herausforderung anpacken und gemeinsam ein Stück weit näher an eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft kommen, möchte ich mich gemeinsam mit euch einsetzen. Im Parteirat hätte ich die Möglichkeit die inhaltliche Ausrichtung der bayerischen Grünen dahingehend mitzugestalten und würde mich freuen, wenn ihr mir dafür euer Vertrauen aussprecht. Matthias Ernst KV Straubing-Bogen Student der Politikwissenschaft, Philosophie und Rechtswissenschaft, 20 Jahre Politisch Seit 2010 Mitglied der Grünen Seit Mai 2010 Kreisvorsitzender 2013 Landtagsdirektkandidat Seit Herbst 2013 Regionalmitarbeiter für Rosi Steinberger 2014 Stadtratskandidat Seit April 2014 Landesvorstandmitglied der Grünen Jugend Bayern Außerhalb der Grünen Sprecher des Bündnisses Wir sind bunt in Straubing 2. Vorsitzender des Betreuungsvereins 1:1-soziale Partnerschaften e.v. Mitglied der Steuerungsgruppe Fairtrade-Stadt in Straubing Mitglied des Studentischen Konvents der Uni Regensburg Aktiv bei ver.di und GEW Viele Grüße, Euer Matthias Kontakt

123 B-PR14 Bewerbung für den Parteirat Doris Wagner MdB LDK 2014, Hirschaid Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit ist im Flug vergangen. Ein ganzes Jahr bin ich nun schon für Euch in Berlin. In dieser Zeit ist in mir der Wunsch gewachsen, das grüne Band zwischen Bayern und Berlin mitzutragen und zu stärken. Ich bewerbe mich deshalb als Vertreterin der bayerischen Landesgruppe für den Bayerischen Parteirat. Im Bundestag gehöre ich zwei Ausschüssen an, dem Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen, Jugend (FSFJ). Hier in Bayern werde ich in den nächsten Tagen zum Thema ISIS, Waffenlieferungen, Auslandseinsätze, Zustand der Bundeswehr unterwegs sein und freue mich auf die regen Diskussionen zur schwierigen, aktuellen Lage. Als demografiepolitische Sprecherin unserer Fraktion beschäftige ich mich mit den Chancen, den Herausforderungen und den Gestaltungsmöglichkeiten der sich stark verändernden Altersstruktur unserer Gesellschaft. Besonders wichtig ist dabei die Frage der Generationengerechtigkeit und die Herausforderung, der kleiner werdenden Gruppe junger Menschen eine Stimme zu geben, ohne dabei die Bedürfnisse Älterer aus den Augen zu verlieren. Bayern ist ein sehr vielfältiges Land und die demografische Entwicklung hat in den verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Ausprägungen. Hier ist das gute Zusammenwirken von Land und Bund besonders wichtig, um gute grüne Antworten zu finden. Ich freue mich über die weitere enge Zusammenarbeit mit Euch und natürlich würde ich mich über Eure Stimme freuen, Doris

124 Bewerbung für den Parteirat B-PR15 Liebe Freundinnen und Freunde, nach den letzten Bundes- und Landtagswahlen hat sich in mir ein gehöriges "jetzt erst recht"- Gefühl breit gemacht und mit dem bin ich in den Landratswahlkampf in Freising gestartet. Mit meiner Devise "fair-optimistisch-über Parteigrenzen hinweg" habe ich dank der Hilfe der unermüdlichen Unterstützerinnen und Unterstützer in unserem Kreisverband schließlich erreicht, was keiner am wenigsten ich selbst - für möglich gehalten hätte: Ich lag in der Stadt Freising mit fast 37 Prozent deutlich vor den Mitbewerbern und verpasste am Schluss nur knapp die Stichwahl, wurde aber wegen unseres starken Ergebnisses am Ende zur 2. Stellvertreterin des Landrats gewählt. Viele von Euch kenne ich aus Seminaren von GreenCampus, von GRIBS oder der Petra-Kelly-Stiftung und meinen Teilnehmenden ist sicher klar, was meine persönliche Bilanz aus dem Wahlkampf ist: Mit unseren lebensnahen Themen, unserer Kreativität und unserem Gemeinschaftsgeist können wir unfassbar viel erreichen, trotz knapper Budgets, trotz möglicher Widrigkeiten. Wir GRÜNE haben bei den Kommunalwahlen mit unserem "jetzt erst recht"-gefühl gezeigt, dass mit uns weiter absolut zu rechnen ist, dass wir immer vollen Einsatz geben und wir uns nicht unterkriegen lassen. Jetzt haben wir ein bisschen Zeit, uns auf die nächsten Wahlen gut vorzubereiten: In der Strukturkommission werden die Weichen für eine noch professionellere Organisationsform gestellt und in den Kreisverbänden wird - wie ich bei meinen Rundreisen als Trainerin überall erkennen kann - alles unternommen, um aus früheren Wahlen zu lernen, Mitglieder noch besser einzubinden, thematisch noch präziser zu werden und die öffentliche Wahrnehmung zu steigern. Eine hochspannende Zeit, in der ich gerne im Parteirat meine Erfahrung, meine Ideen und meinen Optimismus einbringen werde. Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung. Herzliche Grüße, Birgit Birgit Mooser-Niefanger aus Freising 45 Jahre alt, verheiratet geboren in Straubing Stadt- und Kreisrätin Stellvertretende Landrätin Politisch aktiv seit ca. 30 Jahren u.a. im Orts- und im Kreisvorstand der GRÜNEN Freising Projektleiterin im SV ZUKUNFT e.v. ( Selbständige Trainerin und Beraterin in Kommunikation und Strategie, gelernte Journalistin Studium an der Hochschule für Philosophie in München Kontakt: birgit.niefanger@gruenefreising.de

125 B-RP1 Bewerbung als stellvertretender Rechnungsprüfer Liebe Grüne, ich bewerbe mich wieder als stellvertretender Rechnungsprüfer für die nächsten 2 Jahre. Warum kandidiere ich? Mein Fachwissen aus dem Kreis- und Bezirksvorstand bringe ich gerne ein. Durch meine Tätigkeiten in verschiedenen Rechnungsprüfungs-Ausschüssen habe ich mittlerweile auch gute Kenntnisse in der kommunalen Rechnungsprüfung. Den umfangreichen Kontenplan des Landesverbandes kenne ich fast auswendig. Ich lege bei uns im Kreis-/Bezirksverband großen Wert auf die Einhaltung des Parteienfinanzierungsgesetzes und klaren Finanzierungsregeln. Ich kann leider dieses Jahr nicht persönlich auf der LDK sein, da ich mit unserer Gemeinde unterwegs bin. Vielen Dank für eure Unterstützung Grüne Grüße Klaus Becker Mering, Klaus Becker 59 Jahre, verheiratet Dipl.-Ing. Elektrotechnik Energieberater, Vorstand einer Energiegenossenschaft Wohnhaft in Mering Kontaktdaten Tel Mobil info@gruene-becker.de GRÜNE Funktionen - Mitglied der GRÜNEN seit Direktkandidat für den Landtag 2008/ Kreissprecher Aichach-Friedberg ( ) - Stellv. Rechnungsprüfer des Landesverbandes (seit 2008) - Bezirkssprecher Schwaben (seit 201 0) - LAK WiFi Sprecherteam ( ) Mandate Kreisrat Aichach-Friedberg - Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses - Mitglied des Umweltausschusses Marktgemeinderat Mering - Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses - Mitglied des Bau- und Umweltausschusses

126 B-RP2 Wayne Lassiter Kleinwallstadt, den 09.September 2014 Bewerbung als Stellvertretender-Rechnungsprüfer Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit bewerbe ich mich zur Wiederwahl als stellvertretender Rechnungsprüfer. Als langjähriger Selbstbucher und nach vierjähriger Tätigkeit als Rechnungsprüfer habe ich ein gutes Arbeitsverhältnis zum Finanzreferat aufgebaut. Mein solides Wissen vom Parteiengesetz und meine Fähigkeiten in finanziellen Angelegenheiten würde ich gerne weiterhin zum Wohle der Grünen einbringen. Ich möchte auch weiterhin die Rolle des stellvertretenden Rechnungsprüfers engagiert übernehmen und bitte dafür um euer Vertrauen. Vielen Dank für eure Unterstützung. Grüne Grüße Wallstraße Kleinwallstadt Tel gruene-miltenberg.de Zu meiner Person: 54 Jahre verheiratet 3 erwachsene Kinder IT Manager in einer deutschen Großbank Master - Betriebswirtschaft Grüner Werdegang: Seit 2005 Mitglied Kassier KV Miltenberg seit 2006 Sprecher OV Kleinwallstadt 2008 Landtagsdirektkandidat seit 2010 LV stellv. Rechnungsprüfer Wayne Lassiter

127 Bewerbung als Delegierte für den Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen B-BFR1 Liebe Delegierte, Seit einigen Jahren bin ich in den grünen Frauengremien aktiv. Seit 2010 bin ich Delegierte der GRÜNEN JUGEND im Bundesfrauenrat der Grünen und im Präsidium, das heißt ich organisiere die Veranstaltungen mit und leite die Sitzungen. Ich finde dieses Gremium ist etwas ganz besonderes und mir macht es auch viel Spaß mich dort zu engagieren. Ich möchte dort gerne weiterarbeiten und würde mich sehr freuen, jetzt durch meinen Landesverband delegiert zu werden und bitte deshalb um eure Stimme! Weibliche Freiheit braucht kein Splitting! Seit der Bundestagswahl 2013 hat eine innerparteiliche Debatte über die von uns geforderten Maßnahmen in der Steuerpolitik begonnen, dabei wurde auch die Forderung nach Abschaffung des Ehegattensplittings in Frage gestellt. Das Ehegattensplitting steht Freiheit und Selbstbestimmung entgegen, zementiert ungleiche Entlohnung zwischen Frauen und Männer und stützt ein einseitiges Lebensmodell: Die männliche Alleinverdiener-Ehe! Frauen bleiben damit weiter abhängig von ihren Ehe-Männern bei Trennungen oder im Alter führt es zu mehr Armut von Frauen. Wenn wir echte Geschlechtergerechtigkeit wollen, müssen wir das Ehegattensplitting weiterhin übrzeugt ablehnen! Zeit aus der Rolle zu fallen! Mit der Bundesfrauenkonferenz Ende September zum Thema Zeitpolitik, haben wir einen ersten Schritt in einer Debatte gemacht, die wir Grüne vermehrt in die Gesellschaft bringen müssen. Was brauchen wir um ein gelingendes Leben zu leben? Wer definiert eigentlich das was monetär wertgeschätzt wird, das was unbezahlt ist und wie schaffen wir es Zeit für alle Lebensmodelle zu gewährleisten? Wie wird in unserer heutigen Gesellschaft mit der Ressource Zeit zwischen Lohnarbeit, Familie, Freizeit, freiwilliges Engagement umgegangen? Gerade in einer Gesellschaft in der Lohnarbeit das Leben vieler Menschen bestimmt und gleichzeitig der Wunsch nach der Vereinbarung mit Familie, Engagement, Freizeit oder anderen Beschäftigungen, die auch Zeit brauchen, besteht, müssen wir politische Antworten auf diese Wünsche und Bedürfnisse entwickeln. Mir hat die vergangene Zeit im Bundesfrauenrat sehr viel Spaß gemacht. Ich würde mich nach meinem Engagement auf Bundesebene in der GJ gerne in Zukunft stärker auf Landesebene einbringen und frauenpolitische Themen auch mit der LAG Frauen diskutieren. Ich würde mich über eure Stimme dafür sehr freuen damit ich meine Zeit und Kraft dort aktiv einbringen kann! Junggrüne feministische Grüße, Sina Sina Doughan 1987 in Tegernsee geboren 2008 Abitur in Miesbach 2009 Studium Fulda (BA Soziale Arbeit) 2013 Studium Leipzig (MA Soziale Arbeit) Grünes: 2006: Mitglied in der GJ 2009: Mitglied Grüne : Beisitzerin GJ Bayern Koordinatorin des LAKs Geschlechtergerechtigkeit der GJ Bayern Frauen- und Genderpolitische Sprecherin im GJ-Bundesvorstand und Mitglied im Frauen- und Genderrat Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Seit 2010: Mitglied im Präsidium des Bundesfrauenrats Seit 2013: GJ-Delegierte für die BAG Frauen Bei Fragen könnt ihr mir gerne schreiben:

128 B-FR2 Bewerbung für den B u n d e s f r a u e n r a t Doris Wagner MdB LDK 2014, Hirschaid Liebe Freundinnen und Freunde, an dieser Glaswand sind viele von Euch bestimmt schon einmal entlang gegangen. Sie steht in Berlin vor einem Bundestagsgebäude und hat das Grundgesetz eingraviert. Mein Finger zeigt auf Artikel 3: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Als Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) versuche ich weiter auf dieses große Ziel hinzuarbeiten. Genauso würde ich gerne innerhalb der Partei als Eure Delegierte zum Bundesfrauenrat weiter auf dieses Ziel hinarbeiten und bitte Euch um Eure Stimme. Ganz oben auf der Agenda steht für mich weiterhin die eigenständige Existenzsicherung und damit auch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die Evaluierung der familienbezogenen Leistungen hat wieder einmal gezeigt, dass das Ehegattensplitting frauen- und familienpolitisch kontraproduktiv ist. Auch nach der sommerlichen Mediendebatte darum, steht die Abschaffung für mich keinesfalls zur Disposition. Es kommt zunehmend Bewegung in die männerpolitische Szene und ich glaube, dass hier die Zeit für einen Schulterschluss gekommen ist. Zeitpolitik und Vereinbarkeit sind Fragen, die für das bundesforum männer ganz oben auf ihrer Gleichstellungsagenda stehen. Das sind auch unsere Ziele und gemeinsam sind wir stärker. Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mich noch einmal zum Bundesfrauenrat delegiert, um diese und viele weitere gleichstellungspolitische Herausforderungen weiter anzugehen. Herzliche Grüße, Doris

129 B-FR3 Bewerbung für den Bundesfrauenrat Brigitte Dittrich, 54 Jahre, geschieden - in Partnerschaft, 1 Tochter Grüne seit 1995, Stadträtin und Fraktionssprecherin in Fürth seit 2002 Weiteres zur Person Berufliches: Krankenschwester, Ernährungs- und Gesundheitsberaterin, Hygienefachkraft. Grüne und sonstige Aktivitäten und Mitgliedschaften: Erste Aktivitäten im OV Burgfarrnbach Stadtratsliste von 1990 Kreisvorstandssprecherin 1996 Kandidatin für den Bezirkstag 1999 OB-Kandidatin 2002 seither Fraktionssprecherin von B90/Die Grünen im Stadtrat Mitglied im erweiterten Kreisvorstand Mitglied im LAK Frauen Ersatzdelegierte - Bundesfrauenrat 2013 Unterstützerin beim Mentoringprogramm der Grünen Gründungsmitglied vom Solarmobilverein Erlangen Mitbegründerin vom Förderverein GS/THS Farrnbachschule

130 Mitbegründerin VIH (Verein für Infektiologie und Hygiene) Mitbegründerin UFF (Unabhängige Frauen Fürth) Mitbegründerin Moggerla (Kinderkrippe) Mitgliedschaft multikulturellen Frauentreff, UFF, Rotes Kreuz, AWO, VdK, Förderverein Soldnerschule, Verdi Politische Mitarbeit bei: UFF (Unabhängige Frauen Fürth) und MKT (multikultureller Frauentreff) Persönliche Interessen: Wandern, Radfahren, Schwimmen Theater, Lesen, Musik Liebe Grüne, ich bitte um Euer Votum für mich als Delegierte in den Bundesfrauenrat. Arbeit mit politischen Frauen bereitet mir große Freude, ich stehe wie ihr meiner kurzen Vita entnehmen könnt, häufig im Austausch mit Frauen, weis deshalb um ihre Anliegen, Träume und Ideen. Ich setze mich ein für Grüne Frauenpolitische Ideen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Förderung von Frauen in der Politik, an den Hochschulen und in der Wirtschaft. Aus oben genannten Gründen möchte ich in den Dialog mit grünen Frauen auf Bundesebene verstärkt einsteigen. Mit frauenbewegten, grünen Grüßen Brigitte Dittrich

131 Bewerbung als Ersatzdelegierte für den Bundesfrauenrat Susanna Scherer LDK 2014, Hirschaid B-FR4 Liebe Freundinnen und Freunde, die Gleichberechtigung ist abgeschlossen! Alles ist erreicht. So oder so ähnlich denken inzwischen leider einige Männer und Frauen. Manchen Menschen fällt es schwer zu verstehen, dass das nicht stimmt. Dabei sehe ich zunehmend, dass die Arbeit an einer tatsächlichen gesellschaftlichen Balance zusammen mit den Männern gestaltet werden kann. Hierbei freue ich mich auch über Initiativen, die sich darum bemühen mehr männliche Vorbilder in den Bereich der kindlichen Bildung zu bringen, da Jungs hier zunehmend hinter Mädchen zurückbleiben. Drei Schwerpunkte prägen mein (frauen-)politisches Engagement: 1. Gleiche Chancen für alle! Das gilt sowohl für die Bildungspolitik als auch für die Zeit nach Schule, Ausbildung oder Studium. Hier müssen vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen UND Männer als Hindernis Nr. 1 für die selbstständige Existenzsicherung von Frauen sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings mit Hochdruck weiter vorangetrieben werden. 2. Die Förderung einer möglichst gewaltfreien Gesellschaft, die einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander zur obersten Priorität erhebt. Das gilt für alle Lebensbereiche: Familie, Arbeit, Schule, staatliche Institutionen (Polizei, Flüchtlingspolitik, etc.), aber auch in der Wirtschaft, für unseren Umgang mit anderen Lebewesen und den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Gewalt gegen Frauen gehört in der bundesdeutschen Realität jedoch noch immer zum Alltag. Wir müssen hier weiterhin das tief verankerte und tradierte Rollenverständnis als eine der Hauptursachen für diese Gewalt abbauen lernen. Hier haben wir leider noch immer einen sehr langen Weg vor uns. 3. Sexualität und weibliche Körper sind noch immer in verblüffender Weise und Normalität eine Art Handelsressource im Bewusstsein vieler Menschen. Das war schon immer so und wird immer so bleiben., tönt es von einigen. Ich sage: Nein! Nur eines bleibt: Der Wandel. In meinen Augen repräsentiert der Umgang mit (weiblicher) Sexualität und hier insbesondere mit weiblichen Körpern den tieferliegenden Respekt vor der Menschenwürde von Frauen im Bewusstsein einer Gesellschaft. Für all das stehe ich und für all das kämpfe ich im politischen und gesellschaftlichen Alltag, auch mithilfe von außerpolitischem ehrenamtlichem Engagement. Da ich beruflich und familiär sehr stark eingebunden bin, kann ich diesmal nicht an der LDK teilnehmen. Auch kandidiere ich aus diesen Gründen lediglich um einen Platz als Ersatzdelegierte im Bundesfrauenrat. Ich würde mich hierfür aber sehr über euer Votum freuen! Herzliche Grüße Susanna Scherer Susanna Scherer, Jahrgang 1974, als gebürtige Hessin früh nach Bayern migriert und am bayrischen Untermain aufgewachsen, lebe ich heute mit meinem Partner und meiner 19- jährigen Tochter in Alzenau und bin Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Aschaffenburg-Land. Nach vielen Jahren in der freien Wirtschaft habe ich vor einigen Jahren auf dem zweiten Bildungsweg Psychologie studiert und meinen Bachelor in Psychologie an der Uni Gießen gemacht. Derzeit schreibe ich neben meinem beruflichen, privaten und ehrenamtlichen Engagement an meiner Masterarbeit in Psychologie an der Uni Frankfurt. Ich würde mich über euer Vertrauen trotz meiner leider notwendigen Abwesenheit auf der LDK sehr freuen! Bei Fragen erreicht Ihr mich auch jetzt am Wochenende unter: scherersusanna@gmail.com.

132 Bewerbung als Delegierte zum Bundesfrauenrat B-FR5 Liebe Freundinnen, liebe Freunde, Grüne Frauenpolitik war auch immer mit ein Garant für gute Wahlergebnisse. Das gilt es wieder verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir wollen Frauen Lust auf Politik machen. Ihnen zeigen das Mitbestimmung und Macht Gesellschaft verändert. Wir wollen, dass sie uns zeigen über welche Ressourcen sie verfügen und Alte und Junge sich in ihren Lebenserfahrungen ergänzen und bereichern. Wir vergessen aber nicht, dass uns nur gleichberechtigte Teilhabe, finanzielle Unabhängigkeit und unsere eigene Existenzsicherung zur Umsetzung in die Chancengleichheit führt. Wir streben das Ziel an, dass es die sogenannten Frauen- und Männerberufe in ihrer ungerechten Bewertung und Bezahlung nicht mehr gibt. Dazu brauchen wir eine andere Arbeitskultur. Niemanden kann wirklich gefallen, dass in unserer Kultur, in Darstellung, Wort und Bild auffallend sexistische Tendenzen Platz greifen. Hier müssen entsprechende Gesetze geändert werden. ( 7a UWG) Die Quote, ein Kind der Grünen, ist erwachsen geworden und führt dementsprechend ihre Auseinandersetzungen in Politik und Wirtschaft. Auf dem Weg zur Chancengleichheit ist sie unerlässlich. Als Alt-Feministin habe ich mit und für Frauen vieles mit erreicht. Ich möchte weiterhin Frauen davon überzeugen, dass sich miteinmischen nicht nur lohnt sondern notwendig ist und auch Spaß machen kann. Deshalb bewerbe ich mich als Delegierte für den Frauenrat. Ich bitte um Eure Unterstützung. Mit grünen feministischen Grüßen Doris Kienle 71 Jahre 2 erwachsene Kinder 5 Enkelkinder gel. Groß- u. Außenhandelskauffrau in mittelständ. Handwerksbetrieben in leitenden Positionen Einführung der Ausbildung von Frauen in Handwerksberufen (Schreiner) seit 1977 frauenpol. Engagement aktive Begleitung 218 Prozesse in Memmingen Initiatorin und Mitbegründerin autonomes Frauenhaus Memmingen seit 1990 Kreisrätin Fraktionsvorsitzende seit dem grünes Mitglied seit 1998 Delegierte für den Frauenrat Delegierte BAG Frauen LAK Frauen seit 2006 Sprecherin im KV Unterallgäu Doris Kienle Ganghoferstr Ottobeuren KV-Unterallgäu Doris@Kienle.org