Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn

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1 Amtsblatt für den Landkreis Gifhorn XXXII. Jahrgang Nr. 3 Ausgegeben in Gifhorn am Inhaltsverzeichnis Seite A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES Ergebnis über die Vorprüfung über eine Umweltverträglichkeitsprüfung 96 Verordnung über die Wiedereinführung der gesetzlichen Schonzeiten für Schwarzwild 96 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Gifhorner-, Winkeler-, Fahle Heide und angrenzende Landschaftsteile im Bereich der Stadt Gifhorn, der Samtgemeinde Isenbüttel und der Samtgemeinde Meinersen 97 B. BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE, GEMEINDEN UND SAMTGEMEINDEN STADT GIFHORN STADT WITTINGEN GEMEINDE SASSENBURG Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen anlässlich des Marktes der Ausstellergemeinschaft Glaubitz am Änderung des Bebauungsplanes Am Dämmeweg in der Ortschaft Grußendorf 99 Haushaltssatzung SAMTGEMEINDE BOLDECKER LAND 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung 102 Gemeinde Barwedel Haushaltssatzung Herausgeber: Landkreis Gifhorn, Postfach 13 60, Gifhorn, Ruf (05371)

2 Gemeinde Jembke ABL Nr. 3/2005 Bebauungsplan Tiddischer Weg mit ÖBV, 1. Änderung 104 Entschädigungssatzung 106 Gemeinde Osloß Haushaltssatzung Gemeinde Weyhausen Haushaltssatzung SAMTGEMEINDE BROME Gemeinde Rühen Haushaltssatzung Gemeinde Tülau Haushaltssatzung SAMTGEMEINDE HANKENSBÜTTEL Gemeinde Hankensbüttel SAMTGEMEINDE ISENBÜTTEL Gemeinde Calberlah Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren (Wahlperiode ) Änderung des Bebauungsplanes Mariental II-E in der Ortschaft Hankensbüttel Satzung zur Änderung der Satzung zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Eigentümer/Erbbauberechtigten der Grundstücke Satzung zur Änderung der Satzung über den Schutz des Baumbestandes 118 SAMTGEMEINDE MEINERSEN Gemeinde Meinersen Satzung über die Abweichung von den Anteilssätzen am Aufwand nach 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen beim Ausbau des Wirtschaftweges von Höfen nach Warmse in der Gemarkung Höfen 118 SAMTGEMEINDE PAPENTEICH Gemeinde Adenbüttel Haushaltssatzung Gemeinde Rötgesbüttel Haushaltssatzung Gemeinde Schwülper Haushaltssatzung Bebauungsplan Ortskern mit ÖBV, 1. Abschnitt im OT Walle 123 Gemeinde Vordorf Haushaltssatzung

3 SAMTGEMEINDE WESENDORF Friedhofssatzung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte 137 Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren 138 Gemeinde Groß Oesingen Haushaltssatzung Gemeinde Ummern Haushaltssatzung Gemeinde Wahrenholz Haushaltssatzung C. BEKANNTMACHUNGEN DER ZWECKVERBÄNDE D. SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN

4 A. BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES Öffentliche Bekanntmachung Der Betreiberverein der Schießanlage Westerbeck e. V., Brechtorfer Str. 3, Rühen, hat mit Datum vom die Erteilung einer Genehmigung gem. 8 a und 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) in der zz. geltenden Fassung für den Umbau der Trap- und Skeetanlage auf dem Schießstand in Westerbeck (Gemarkung Westerbeck, Flur 7, Flurstücke 3/19, 3/20, 4/4 und 4/7) beantragt. Im Rahmen dieses Umbaus erfolgt eine Waldumwandlung auf einer Fläche von m 2. Gemäß 3 i. V. m. Nr. 23 der Anlage 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) vom (Nds. GVBl. S. 378) in der zz. geltenden Fassung ist eine standortbezogene Vorprüfung vorgeschrieben. Die Vorprüfung der entscheidungserheblichen Daten und Unterlagen hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Gemäß 4 NUVPG wird dieses Ergebnis hiermit bekannt gemacht. Gifhorn, Landkreis Gifhorn Die Landrätin In Vertretung Wangerin Verordnung über die Wiedereinführung der gesetzlichen Schonzeiten für Schwarzwild im Landkreis Gifhorn Nachdem seit dem kein neuer Fall von Wildschweinepest in Niedersachsen bekannt wurde, hat das Niedersächsiche Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz aufgrund der regional differenziert zu betrachtenden Gesamtsituation die Entscheidung über eine Schonzeitaufhebung den jeweiligen Jagdbehörden überlassen. Aufgrund der stark rückläufigen Bestände erscheint die Rücknahme der Maßnahme gerechtfertigt. Daher wird aufgrund 26 Abs. 3 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100) in der zurzeit geltenden Fassung für den gesamten Landkreis Gifhorn Folgendes verordnet: 1 Die sich aus der Verordnung über die Jagdzeiten (Bund) vom 2. April 1977 (BGBl. I S. 531), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (BGBl. I S. 1487), sowie der Niedersächsischen Verordnung über Jagdzeiten (NJagdzeitVO) vom 6. August 2001 (Nds. GVBl. S. 593) ergebenden Schonzeiten für Schwarzwild werden wieder eingeführt. 2 Die Verordnung der Bezirksregierung Braunschweig über die Aufhebung der Schonzeit beim Schwarzwild in den Landkreisen Gifhorn und Helmstedt und in der kreisfreien Stadt Wolfsburg vom wird für den Bereich des Landkreises Gifhorn aufgehoben. 3 Die Verordnung des Landkreises Gifhorn über die Bekämpfung und Vermeidung der Wildschweinepest vom wird aufgehoben. 96

5 Die Verordnung tritt am in Kraft. 4 Gifhorn, den Landkreis Gifhorn Die Landrätin Marion Lau Umweltamt Gifhorn, den / /10 Bekanntmachung Aufgrund der 26 und 30 des Nieders. Naturschutzgesetzes in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 155, 267), in der zz. geltenden Fassung, soll die Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Gifhorner-, Winkeler-, Fahle Heide und angrenzende Landschaftsteile im Bereich der Stadt Gifhorn, der Samtgemeinde Isenbüttel und der Samtgemeinde Meinersen im Landkreis Gifhorn vom , veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Braunschweig Nr. 11 vom , in den in der Änderungsverordnung näher festgelegten Landschaftsteilen aufgehoben und erweitert werden. Der Entwurf der Verordnung und die maßgeblichen Karten im Maßstab 1 : 5.000, in der die Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebietes eingetragen sind, liegen vom bis beim Landkreis Gifhorn, Umweltamt, Kreishaus II, Zimmer 16, Gifhorn, während der Dienststunden zur Einsicht für jedermann aus. Außerdem liegen der Entwurf der Verordnung und die maßgeblichen Karten im Maßstab 1 : 5.000, in denen die Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebietes eingetragen sind, vom bis bei der Stadt Gifhorn, Rathaus, in den Schaukästen im 2. OG neben dem Raum 201, Marktplatz 1, Gifhorn, während der Dienststunden zur Einsicht für jedermann aus. Weiterhin liegen der Entwurf der Verordnung und die maßgeblichen Karten im Maßstab 1 : 5.000, in denen die Abgrenzungen des Landschaftsschutzgebietes eingetragen sind, vom bis bei der Samtgemeinde Meinersen, Hauptstraße 1, Meinersen, während der Dienststunden zur Einsicht für jedermann aus. Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Gebietsabgrenzungen können bis zum Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Gifhorn, Kreishaus II, Zimmer 16, Gifhorn, vorgebracht werden. Landkreis Gifhorn Die Landrätin Im Auftrage Präger 97

6 B. BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE, GEMEINDEN UND SAMTGEMEINDEN V e r o r d n u n g über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen anlässlich des Marktes der Ausstellergemeinschaft Glaubitz in der Stadt Wittingen, Ortschaft Wittingen, am Aufgrund des 14 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom (BGBl. I S. 744) in Verbindung mit lfd. Nr. 4.4 der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt- Arbeitsschutz) vom (Nds. GVBl. S. 464) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Wittingen in seiner Sitzung am folgende Verordnung beschlossen: 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt anlässlich des Marktes der Ausstellergemeinschaft Glaubitz am Sonntag, dem Der Geltungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf die Celler Straße und Lessingstraße in der Ortschaft Wittingen der Stadt Wittingen. 2 Verkaufszeiten Verkaufsstellen dürfen am Sonntag, dem , von Uhr bis Uhr geöffnet sein. 3 Weitere gesetzliche Bestimmungen (1) Die Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Feiertage, die Vorschrift des 17 Ladenschlussgesetz und die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und einzuhalten. (2) Ordnungswidrig im Sinne des 24 Abs. 3 des Gesetzes über den Ladenschluss handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verkaufsstelle außerhalb der in 2 genannten Öffnungszeiten geöffnet hat. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Ladenschluss mit einer Geldbuße bis zu 500,-- geahndet werden. 98

7 4 In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am in Kraft und am darauf folgenden Tag außer Kraft. Wittingen, Ridder STADT WITTINGEN Gemeinde Sassenburg Sassenburg, Az.: Bekanntmachung Der Rat der Gemeinde hat am die 2. Änderung zum Bebauungsplan Am Dämmeweg in der Ortschaft Grußendorf gem. 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen. Gemäß 10 Abs. 3 BauGB wird die Satzung bekannt gemacht. Die Planunterlagen mit Begründung liegen während der Sprechstunden der Verwaltung im Rathaus der Gemeinde zu jedermanns Einsicht aus. Die Lage und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergeben sich aus anliegender Übersichtskarte. 1 Es wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I. S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 (BGBl. I. S. 1359), eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuches für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplanes und der Satzungen nur beachtlich ist, wenn 1. entgegen 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist; 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4 a und 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 22 Abs. 9 Satz 2, 34 Abs. 6 Satz 1 sowie 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, oder bei Anwendung des 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des 4 a Abs. 3 Satz 4 oder des 13 die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind; 1 abgedruckt auf Seite 143 dieses Amtsblattes 99

8 3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach 2 a, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, 9 Abs. 8 und 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist; 4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 3 in der o. a. Fassung für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend ist. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 4 BauGB in der o. a. Fassung der Flächennutzungsplan oder die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 215 Abs. 1 BauGB in der o. a. Fassung folgendes gilt: (1) Unbeachtlich werden 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb von zwei Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Die 2. Änderung zum Bebauungsplan Am Dämmeweg in der Ortschaft Grußendorf wird mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Gifhorn rechtswirksam. Der In Vertretung (L. S.) Behrens 100

9 I. Haushaltssatzung 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Sassenburg in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf festgesetzt. 3 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Sassenburg, den Stein (L. S.) 101

10 II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 91 Abs. 4 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Gifhorn am unter dem Az.: 10/ erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemäß 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Sassenburg, den Stein 1. Änderungssatzung der Friedhofssatzung der Samtgemeinde Boldecker Land Aufgrund der 6, 8, 40 und 72 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom (Nds. GVBl. S. 382) in der zurzeit gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Boldecker Land in seiner Sitzung am folgende Änderungssatzung beschlossen. 1 Die Friedhofssatzung der Samtgemeinde Boldecker Land vom wird wie folgt geändert: 20 Genehmigungspflicht zur Aufstellung von Grabmalen usw. Grabmale, Einfriedungen und sonstige bauliche Anlagen zu errichten oder zu verändern, ist nur mit Genehmigung der Samtgemeinde gestattet. Grabmalrichtlinien (Kernmaße einschließlich Sockelhöhe) Liegendes Grabmal Höchstlänge 0,80 Meter Höchstbreite 0,40 Meter Mindesthöhe 0,12 Meter Stehendes Grabmal Höhe 0,60 Meter 0,95 Meter für Wahlgräber Höchstbreite 0,75 Meter Mindeststärke 0,12 Meter Stehendes Grabmal für Urnenwahlgräber 2-bettig Höhe 0,60 Meter 0,75 Meter Höchstbreite 0,75 Meter Mindeststärke 0,12 Meter 4-bettig Höhe 0,70 Meter 0,95 Meter Höchstbreite 0,75 Meter Mindeststärke 0,12 Meter 102

11 Breitsteine für Wahlgräber Höhe 0,60 Meter 0,95 Meter Höchstbreite 1,35 Meter Mindeststärke 0,12 Meter Breitsteine für Reihengräber Höhe 0,60 Meter 0,95 Meter Höchstbreite 0,75 Meter Mindeststärke 0,12 Meter 2 Diese Änderungssatzung tritt zum in Kraft. Weyhausen, den Leusmann Samtgemeindebürgermeister (L. S.) I. Haushaltssatzung Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Barwedel in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Einnahme auf in der Ausgabe auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 103

12 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 300 v. H. (Grundsteuer A) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H. 2. Gewerbesteuer 300 v. H. Barwedel, den Schink (L. S.) II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Barwedel, Schink BEKANNTMACHUNG der Gemeinde Jembke Der Rat der Gemeinde hat am den Bebauungsplan Tiddischer Weg mit örtlicher Bauvorschrift, 1. Änderung gem. 13 des Baugesetzbuches (BauGB), als Satzung beschlossen ( 10 Abs. 1 BauGB). Gemäß 10 Abs. 3 BauGB wird der Bebauungsplan bekannt gemacht. Die Planunterlagen mit Begründung liegen während der Sprechstunden der Verwaltung im Gemeindebüro zu jedermanns Einsicht aus. Die Lage und der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergeben sich aus anliegender Übersichtskarte. 2 Es wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzbuches für die Rechtswirksamkeit des Flächennutzungsplans und der Satzungen nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich ist, wenn 2 abgedruckt auf Seite 144 dieses Amtsblattes 104

13 1. entgegen 2 Abs. 3 die von der Planung berührten Belange, die der Gemeinde bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt oder bewertet worden sind und wenn der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen ist; 2. die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach 3 Abs. 2, 4 Abs. 2, 4 a und 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 22 Abs. 9 Satz 2, 34 Abs. 6 Satz 1 sowie 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne Personen, Behörden oder sonstige Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt worden sind, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind, oder einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gefehlt haben, oder bei Anwendung des 13 Abs. 3 Satz 2 die Angabe darüber, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird, unterlassen wurde, oder bei Anwendung des 4 a Abs. 3 Satz 4 oder des 13 die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind; 3. die Vorschriften über die Begründung des Flächennutzungsplans und der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach 2 a, 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, 9 Abs. 8 und 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung des Flächennutzungsplans oder der Satzung oder ihr Entwurf unvollständig ist; abweichend von Halbsatz 2 ist eine Verletzung von Vorschriften in Bezug auf den Umweltbericht unbeachtlich, wenn die Begründung hierzu nur in unwesentlichen Punkten unvollständig ist; 4. ein Beschluss der Gemeinde über den Flächennutzungsplan oder die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt oder der mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 die Begründung in wesentlichen Punkten unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne auch unbeachtlich ist, wenn 1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbstständigen Bebauungsplans ( 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans nicht richtig beurteilt worden sind; 2. 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist; 3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit sich wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschließlich des 6 sich nach Bekanntmachung des Bebauungsplans herausstellt; 4. im Parallelverfahren gegen 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan oder die Satzung maßgebend ist. Mängel, die Gegenstand der Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, können nicht als Mängel der Abwägung geltend gemacht werden; im Übrigen sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. 105

14 Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 4 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - der Flächennutzungsplan oder die Satzung durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 215 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - die Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften unbeachtlich wird, wenn 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, nicht innerhalb von 2 Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Gemäß 215 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) - in der zz. geltenden Fassung - wird hiermit auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen hingewiesen. Entschädigungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn aufgrund des In-Kraft- Tretens dieses Bebauungsplanes für sie die in den 39 bis 42 des Baugesetzbuches bezeichneten Vermögensnachteile (Vertrauensschaden; Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten; Bindungen für Bepflanzungen; Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) eingetreten sind. Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Der Entschädigungsanspruch erlischt nach 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB, wenn er nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die genannten Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird. Der Bebauungsplan tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Schulze (L. S.) S a t z u n g über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Jembke Aufgrund der 6, 29, 39 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 634), hat der Rat der Gemeinde Jembke am folgende Satzung beschlossen: 106

15 1 Allgemeines 1. Die Tätigkeit als Ratsmitglied und sonstige ehrenamtliche Tätigkeit für die Gemeinde Jembke wird grundsätzlich unentgeltlich geleistet. Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall und Auslagen besteht im Rahmen der Höchstbeträge nach dieser Satzung. Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und sonstige ehrenamtlich tätige Personen werden nur im Rahmen dieser Satzung bezahlt. 2. Eine monatliche Aufwandsentschädigung nach 2 wird jeweils vierteljährlich gezahlt. Hat der Amtsinhaber sein Amt nur einen Teil des Monats inne, wird die Aufwandsentschädigung gesondert abgerechnet. Führt der Empfänger einer Aufwandsentschädigung seine Dienstgeschäfte ununterbrochen den Erholungsurlaub nicht eingerechnet länger als drei Monate nicht, so ermäßigt sich die Aufwandsentschädigung für die über drei Monate hinausgehende Zeit auf die Hälfte. Vom gleichen Zeitpunkt an erhält der die Geschäfte führende Vertreter 75% der Aufwandsentschädigung des Vertretenen. Ruht das Mandat, so wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt. 3. Für eine Fahrtkostenentschädigung, die als monatlicher Durchschnittssatz gezahlt wird, gilt Ziffer 2 Satz 1 entsprechend. 2 Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder 1. Der 1. Vertreter des s erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 45,00 als Ratsmitglied. 2. Alle übrigen Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 14, Der erhält zusätzlich für die Teilnahme an Fraktionssitzungen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 12,00 je Sitzung. Alle übrigen Ratsmitglieder erhalten zusätzlich für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss-, Fraktionssitzungen und Besprechungen eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld, das vierteljährlich in Höhe von 12,00 je Sitzung gezahlt wird. Jährlich werden bis zu 10 nachgewiesene Fraktionssitzungen abgegolten. 4. Die Aufwandsentschädigung umfasst den Ersatz der notwendigen Auslagen mit Ausnahme der Fahrtkosten nach 5 dieser Satzung, unbeschadet der Regelung über die Reisekosten in Dauert die Sitzung länger als vier Stunden, so wird ein zweites Sitzungsgeld gezahlt. Bei mehreren Sitzungen, gleich welcher Art, die an einem Tag stattfinden, dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder gezahlt werden. Eine Sitzung, die über Uhr hinausgeht, zählt als Sitzung des Tages, an dem sie begonnen wurde. 3 Zusätzliche Aufwandsentschädigung für den Neben den Beträgen aus 2 dieser Satzung wird monatlich folgende zusätzliche Aufwandsentschädigung gezahlt: 107

16 An den - Aufwandsentschädigung 430,00, Damit entfällt eine Entschädigung nach 7. 4 Sitzungsgeld für sonstige Mitglieder in Ratsausschüssen Nicht dem Rat angehörende Mitglieder von Ratsausschüssen erhalten eine Aufwandsentschädigung als Sitzungsgeld in Höhe von 12,00. 2 Abs. 4 und 5 dieser Satzung gelten entsprechend. 5 Fahrtkosten Für Fahrten für die Gemeinde wird dem eine monatliche Fahrtkostenpauschale von 100,00 gewährt. Die übrigen Ratsmitglieder und ehrenamtlich Tätigen erhalten für Fahrten für die Gemeinde bei Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges 0,30 je gefahrenen Kilometer. Höchstens werden monatlich 20,00 gezahlt. 6 Verdienstausfall 1. Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall haben, a) ehrenamtlich tätige Personen, sofern sie keine Aufwandsentschädigung erhalten, b) Ratsmitglieder, neben ihrer Aufwandsentschädigung, c) Ehrenbeamte, soweit sie keine Aufwandsentschädigung erhalten. 2. Als notwendig nachgewiesener Verdienstausfall wird die Zeit von frühestens einer Stunde vor Beginn und spätestens eine Stunde nach Beendigung des Anlasses anerkannt. 3. Die Entschädigung für Verdienstausfall nach den folgenden Absätzen 4 und 5 wird auf höchstens 15,00 je Stunde begrenzt. Der Ersatz des Verdienstausfalles wird für jede angefangene Stunde der regelmäßigen Arbeitszeit anerkannt. 4. Unselbstständig Tätigen wird der entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Der Ersatz des Verdiensausfalles wird für die versäumte Zeit in der regelmäßigen Arbeitszeit berechnet, sofern eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihrer Bezüge nicht zusteht. 5. Selbstständig Tätigen kann eine Verdienstausfallentschädigung je Stunde gewährt werden, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens festgelegt wird. Für Selbstständige werden jedoch höchstens acht Arbeitsstunden täglich erstattet. Über den Zeitpunkt von Uhr hinaus wird für Selbstständige kein Verdienstausfall mehr gezahlt. 6. Anspruchberechtigte, die keine Ersatzansprüche nach Absatz 4 und 5 geltend machen können, denen aber im beruflichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden können, können einen Pauschalsatz in Höhe von 7,50 je Stunde erhalten. 108

17 7. Ehrenamtlich tätige Personen, die hauptberuflich ausschließlich einen Haushalt führen (Hausfrau oder Hausmann) und keinen Verdienstausfall geltend machen, haben Anspruch auf Zahlung eines Pauschalstundensatzes an Werktagen für höchstens acht Arbeitsstunden täglich. Über den Zeitraum von Uhr hinaus wird kein Verdienstausfall mehr gezahlt. Der Pauschalstundensatz wird auf 7,50 je Stunde festgesetzt. 7 Reisekosten Für von der Gemeinde Jembke genehmigte Dienstreisen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Bundesreisekostenrechts. 8 Funktionsbezeichnung in weiblicher Form Funktionsbezeichnungen, die in dieser Satzung in männlicher Form bezeichnet sind, werden im amtlichen Sprachgebrauch in der jeweils zutreffenden weiblichen oder männlichen Sprachform verwendet. 9 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt zum 1. April 2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 18. Oktober 2001 außer Kraft. Jembke, den Schulze (L. S.) I. Haushaltssatzung Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Osloß in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Einnahme auf in der Ausgabe auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 109

18 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 380 v. H. (Grundsteuer A) b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Osloß, den Matz (L. S.) II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Osloß, Matz I. Haushaltssatzung Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Weyhausen in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 110

19 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 350 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Weyhausen, den Ranta (L. S.) II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Gifhorn am AZ.: 10/ erteilt worden. 111

20 Der Haushaltsplan liegt gemäß 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Weyhausen, den Ranta I. Haushaltssatzung der Gemeinde Rühen für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Rühen in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 112

21 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betrieb 270 v. H. (Grundsteuer A) b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Rühen, den Peters Gemeinde Rühen II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Gifhorn am AZ.: 10/ erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gemäß 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Rühen, den Peters I. Haushaltssatzung der Gemeinde Tülau für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung hat der Rat der Gemeinde Tülau in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt. 113

22 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 350 v. H. (Grundsteuer A) 5 b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H. 2. Gewerbesteuer 350 v. H. Tülau, den Lange Gemeinde Tülau II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Gifhorn am AZ.: 10/ erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Tülau, den Lange Satzung über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren in der Samtgemeinde Hankensbüttel (Wahlperiode ) Gemäß 6, 32 Abs. 2 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch das Niedersächsische Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 634), hat der Rat der Samtgemeinde Hankensbüttel in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 114

23 1 Reduzierung der Zahl der Ratsfrauen und Ratsherren Die Zahl der in der Wahlperiode zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren wird um 2 verringert. 2 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hankensbüttel, Drögemüller Samtgemeindebürgermeister Bekanntmachung Der Rat der Gemeinde Hankensbüttel hat am die 4. Änderung des Bebauungsplanes Mariental II-E in der Ortschaft Hankensbüttel gem. 10 des Baugesetzbuches (BauGB) als Satzung beschlossen. Gemäß 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches wird die Änderung des Bebauungsplanes bekannt gemacht. Die Planunterlagen mit Begründung liegen im Rathaus der Samtgemeinde Hankensbüttel, Zimmer 3, während der Dienstzeiten Mo Fr Uhr, Mo Mi Uhr und Do Uhr zu jedermanns Einsicht aus. Die Änderung ergibt sich aus der anliegenden Übersichtskarte. 3 Es wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches für die Rechtswirksamkeit der Satzung nach diesem Gesetzbuch nur beachtlich ist, wenn 1. die Vorschriften über die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange nach 3 Abs. 2 und 3, 4, 4 a, 13, 22 Abs. 9 Satz 2 und 34 Abs. 5 Satz 1 und 35 Abs. 6 Satz 5 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn bei Anwendung der Vorschriften einzelne berührte Träger öffentlicher Belange nicht beteiligt oder bei Anwendung des 3 Abs. 3 Satz 3 oder 13 die Voraussetzungen für die Durchführung der Beteiligung nach diesen Vorschriften verkannt worden sind, 2. die Vorschriften über die Begründung und die Satzung sowie ihrer Entwürfe nach 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 5, 9 Abs. 8 und 22 Abs. 10 verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung der Satzung oder ihrer Entwürfe unvollständig sind, 3. ein Beschluss der Gemeinde über die Satzung nicht gefasst, eine Genehmigung nicht erteilt, oder der mit der Bekanntmachung der Satzung verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht worden ist. 3 abgedruckt auf Seite 145 dieses Amtsblattes 115

24 Soweit in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 die Begründung in den für die Abwägung wesentlichen Beziehungen unvollständig ist, hat die Gemeinde auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird. Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne auch eine Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes zum Flächennutzungsplan nach 8 Abs. 2 bis 4 unbeachtlich ist, wenn 1. die Anforderungen an die Aufstellung eines selbstständigen Bebauungsplanes ( 8 Abs. 2 Satz 2) oder an die in 8 Abs. 4 bezeichneten dringenden Gründe für die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplanes nicht richtig beurteilt worden sind; 2. 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist; 3. der Bebauungsplan aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften einschl. des 6 sich nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes herausstellt; 4. im Parallelverfahren gegen 8 Abs. 3 verstoßen worden ist, ohne dass die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nach 214 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) für die Abwägung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bauleitplan maßgebend ist. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 215 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel der Abwägung und Behebung von Fehlern unbeachtlich sind, wenn sie nicht in Fällen der Nr. 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nr. 2 innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach 215 a Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) Mängel der Satzung, die nicht nach den 214 und 215 unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können, nicht zur Nichtigkeit führen. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet die Satzung keine Rechtswirkungen. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass nach 215 a Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2141) bei Verletzung der in 214 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften oder sonstigen Verfahrens- und Formfehlern nach Landesrecht die Satzung auch mit Rückwirkung erneut in Kraft gesetzt werden kann. Entschädigungsberechtigte können Entschädigung verlangen, wenn aufgrund des In-Kraft- Tretens dieses Bebauungsplanes für sie die in den 39 bis 42 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Vermögensnachteile (Vertrauensschaden; Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten; Bindung für Bepflanzung; Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) eingetreten sind. 116

25 Der Entschädigungsberechtigte kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Der Entschädigungsanspruch erlischt nach 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB, wenn er nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die genannten Vermögensnachteile eingetreten sind, geltend gemacht wird. Der Bebauungsplan Mariental II-E 4. Änderung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Hankensbüttel, Drögemüller Gemeindedirektor (L. S.) 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Samtgemeinde Isenbüttel, Landkreis Gifhorn, zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht des häuslichen Abwassers aus dezentralen Abwasseranlagen auf die Eigentümer/Erbbauberechtigten der Grundstücke vom Aufgrund der 6 und 40 Nds. Gemeindeordnung (NGO) und 149 Nds. Wassergesetz (NWG) in seiner jeweils gültigen Fassung hat der Rat der Samtgemeinde Isenbüttel in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 4 (Wartung) wird ersatzlos gestrichen. Alle weiteren -Bezeichnungen ändern sich entsprechend. In 5 künftig 4 werden die Worte gem. 4 dieser Satzung gestrichen. In 8 Ziffer 1 künftig 7 wird der Text des 3. und 4. Spiegelstrichs gestrichen. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Isenbüttel, Samtgemeinde Isenbüttel Wegmeyer Samtgemeindebürgermeister Die Zustimmung durch die untere Wasserbehörde gem. 149 Abs. 5 NWG wurde am erteilt. 117

26 3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Schutz des Baumbestandes Aufgrund des 6 der Nieders. Gemeindeordnung in der Fassung vom (Nds. GVBI. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBI. S. 634) und 28 des Nieders. Naturschutzsgesetzes vom (Nds. GVBI. S. 31), hat der Rat der Gemeinde Calberlah in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: Im 7 Abs. 5 wird aufgenommen: 1 Die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen sind berechtigt, zum Zwecke der Durchführung dieser Satzung Grundstücke zu betreten. Im 9 Abs. 4 wird aufgenommen: 2 Eine Verpflichtung zur Ersatzpflanzung gilt erst dann als erfüllt, wenn die Ersatzpflanzungen angewachsen sind. Calberlah, Gese Satzung der Gemeinde Meinersen über die Abweichung von den Anteilssätzen der Gemeinde am Aufwand nach 4 Abs. 2 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung ABS) beim Ausbau des Wirtschaftsweges von Höfen nach Warmse in der Gemarkung Höfen Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 63) und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom (Nds. GVBl. S. 701), hat der Rat der Gemeinde Meinersen in seiner Sitzung am folgende Satzung beschlossen: 1 Gegenstand und Abweichung Nach 4 Abs. 2 Nr. 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Meinersen vom beträgt der Anteil der Gemeinde am Aufwand bei Gemeindestraßen im Sinne von 47 Nr. 3 des Niedersächsischen Straßengesetzes 25 v. H. Abweichend von dieser Regelung wird in Anwendung des 4 Abs. 4 der Straßenbaubeitragssatzung der Anteil der Gemeinde beim Ausbau des Wirtschaftsweges von Höfen nach Warmse auf 50 v. H. festgesetzt. 118

27 2 In-Kraft-Treten Diese Abweichungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Meinersen, Niebuhr Gemeindedirektor (L. S.) I. Haushaltssatzung der Gemeinde Adenbüttel für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Adenbüttel in der Sitzung am 16. Februar 2005 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf EUR, in der Ausgabe auf EUR, im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf EUR, in der Ausgabe auf EUR festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 119

28 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 380 v. H. 2. Gewerbesteuer 380 v. H. Adenbüttel, 16. Februar 2005 Steg (L. S.) II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Adenbüttel, den Steg I. Haushaltssatzung der Gemeinde Rötgesbüttel für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Rötgesbüttel in der Sitzung am 25. Februar 2005 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf EUR, in der Ausgabe auf EUR, im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf EUR, in der Ausgabe auf EUR festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 120

29 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2005 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf EUR festgesetzt. 5 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2005 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 400 v. H. 2. Gewerbesteuer 400 v. H. Rötgesbüttel, den 25. Februar 2005 Bode (L. S.) II. Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt gem. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis einschl zur Einsichtnahme im Gemeindebüro öffentlich aus. Rötgesbüttel, den Bode I. Haushaltssatzung der Gemeinde Schwülper für das Haushaltsjahr 2005 Aufgrund des 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Gemeinde Schwülper in der Sitzung am 28. Februar 2005 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen: 121