EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT 2004 Plenarsitzungsdokument B6-0156/2007 ENTSCHLIESSUNGSANTRAG eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung von Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Bogdan Klich, Georgios Papastamkos, Robert Sturdy, Alexander Radwan, John Bowis, Georg Jarzembowski und Malcolm Harbour im Namen der PPE--Fraktion zum bevorstehenden Gipfel EU-USA am 30. April 2007 in Washington D.C. RE\ doc PE v01-00

2 B6-0156/2007 Entschließung des Europäischen Parlaments zum bevorstehenden Gipfel EU-USA am 30. April 2007 in Washington D.C. Das Europäische Parlament, unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den transatlantischen Beziehungen, insbesondere seine beiden Entschließungen vom 1. Juni 2006 zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens und zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA, gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, A. in der Erwägung, dass die transatlantische Partnerschaft ein Eckpfeiler der Außenpolitik der Europäischen Union ist, die auf gemeinsamen Werten wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beruht, B. in der Erwägung, dass der transatlantische Markt Ausdruck der größten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen in der Welt ist und Arbeitsplätze für bis zu 14 Millionen Menschen in der EU und den Vereinigten Staaten bietet und etwa 2,79 Billionen Euro (2005) erwirtschaftet; in der Erwägung, dass er etwa 57% des Bruttoinlandsprodukts der Welt und 40% des Welthandels ausmacht und diese Beziehungen weiterhin der Motor der Weltwirtschaft sind, C. in der Erwägung, dass die transatlantischen Partner angesichts ihrer Rolle in der Weltwirtschaft eine gemeinsame Verantwortung für den Zustand der Ordnungspolitik weltweit und für Lösungen angesichts globaler Herausforderungen tragen, D. in der Erwägung, dass die weltweite Politik und die globale Wirtschaftsordnung derzeit größeren Veränderungen unterworfen sind, die erhebliche politische und wirtschaftliche Herausforderungen sowie gravierende Bedrohungen in den Bereichen Sicherheit, Soziales und Umwelt mit sich bringen, E. in der Erwägung, dass eine starke und funktionierende Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten das entscheidende Instrument für die Gestaltung der globalen Entwicklung im Interesse der gemeinsamen Werte und auf der Grundlage eines wirklichen Multilateralismus sowie des Völkerrechts ist und eine starke und konsequente politische Führung erforderlich ist, damit die Partner dieses Ziel erreichen können, F. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament wiederholt ein Abkommen über die transatlantische Partnerschaft gefordert hat, das die Neue Transatlantische Agenda aus dem Jahr 1995 ersetzen und den Weg zur Schaffung eines transatlantischen Marktes bis 2015 ebnen soll, G. in der Erwägung, dass der Senat der Vereinigten Staaten diese Initiative in seiner Resolution vom 9. Dezember 2006 unterstützt und darin die Führung der Vereinigten PE v /7 RE\ doc

3 Staaten sowie der Europäischen Union nachdrücklich aufgefordert hat, sich auf die Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015 zu einigen, 1. unterstützt nachdrücklich die Initiative der Präsidentin des Europäischen Rates, Angela Merkel, im Hinblick auf die Verwirklichung einer neuen transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft, die die Stellung beider Partner im weltweiten Wettbewerb stärken und sie in die Lage versetzen würde, das Potenzial ihrer Volkswirtschaften besser zu nutzen, ohne die multilateralen Handelsbeziehungen, einschließlich der Doha-Runde, zu vernachlässigen; 2. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, als Grundlage dieser Wirtschaftsinitiative ein neues Rahmenabkommen zu erarbeiten, das eine geeignete institutionelle und politische Grundlage für das Verfolgen gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Ziele und für die gemeinsame Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bieten soll; 3. ist davon überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nur durch ein solches Abkommen in einer festen, institutionalisierten Struktur mit einer regelmäßigen Koordination und Konsultation, mit deren Hilfe die Partner ihre gemeinsamen Ziele auf kohärentere und stabilere Weise verfolgen können, verankert werden können; 4. fordert die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, den im April 2007 stattfindenden Gipfel EU-USA zu nutzen, um die Verhandlungen über ein neues transatlantisches Partnerschaftsabkommen in Gang zu bringen und sich gemeinsam auf einen verbindlichen Fahrplan für die Verwirklichung eines transatlantischen Marktes ohne Schranken bis 2015 zu verpflichten; 5. spricht sich für die Beteiligung des amerikanischen Kongresses und des Europäischen Parlaments an diesem Prozess aus; fordert den Gipfel EU-USA auf, die parlamentarische Dimension der Partnerschaft zu unterstützen und die Gesetzgeber enger am Dialog zwischen den Exekutivorganen der EU und der Vereinigten Staaten zu beteiligen; 6. ist der Auffassung, dass der Fahrplan zur Verwirklichung eines transatlantischen Marktes bis 2015 einen verbindlichen Zeitplan mit spezifischen und messbaren mittelfristigen Zielen enthalten sollte, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung, Investitionen, Rechte auf geistiges Eigentum, Innovationen, öffentliches Auftragswesen sowie das Verhältnis zwischen Handel und Sicherheit; 7. empfiehlt, dass das Hochrangige Regulierungsforum EU-USA dadurch gestärkt wird, dass die Verantwortlichen der jeweiligen Regulierungsbehörden als ständige Mitglieder benannt werden; 8. unterstreicht die Notwendigkeit, eine gemeinsame Untersuchung über die vorhandenen Hindernisse, die der Schaffung eines transatlantischen Marktes im Wege stehen, einzuleiten, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer sektoralen Analyse im Hinblick auf die Beseitigung dieser Hemmnisse; 9. ermutigt die Partner nachdrücklich, sich zu verpflichten, überhöhte öffentliche Defizite zu vermeiden, die u.a. die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verschärfen, spricht sich RE\ doc 3/7 PE v01-00

4 ferner dafür aus, einen Wechselkurs Euro-Dollar zu erreichen, der dazu beiträgt, die wirtschaftliche Integration voranzutreiben; unterstreicht die Bedeutung der Schaffung einer stabilen wirtschaftlichen Grundlage für die Vollendung eines transatlantischen Marktes; 10. ermutigt die US-Regierung, die EU-Präsidentschaft und die Kommission, auf dem Gipfeltreffen das Luftverkehrsabkommen vom 2. März 2007 zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission als erste Etappe der neuen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU in dem sehr wichtigen Bereich des transatlantischen Luftverkehrs zu unterzeichnen; hofft, dass die Vereinigten Staaten dieses Abkommen bald ratifizieren werden, und ermutigt beide Seiten, die Verhandlungen im Hinblick auf das Abkommen der zweiten Phase so bald wie möglich aufzunehmen; 11. fordert die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder, die von Bürgern bestimmter EU- Mitgliedstaaten Einreisevisa verlangen, auf, die Visaregelung unverzüglich aufzuheben und alle Bürger von EU-Mitgliedstaaten gleich zu behandeln; bedauert die Aufnahme einer zusätzlichen Informationsaustauschklausel (einer Klausel über Fluggastdatensätze) in die Änderungsvorschläge zu dem amerikanischen Programm für visafreie Einreise ( Visa Waiver Program ); 12. fordert die führenden Politiker der EU und der USA auf, sich zu verpflichten, die Doha- Runde der WTO unverzüglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, auch bezüglich der Green Box in der Landwirtschaft, der Stärkung einer gemeinsamen Cross-compliance -Strategie und in Bezug auf Biokraftstoffe, das Wohlergehen der Tiere, die Tiergesundheit und die Vogelgrippe, und unterstreicht die Bedeutung des Weinabkommens EU-USA; 13. fordert beide Partner auf, ihre Zusammenarbeit im Bereich Energie und Energiesicherheit zu verstärken, sich um die Herstellung eines stabilen und kalkulierbaren weltweiten Energiemarktes auf der Grundlage der Marktregeln zu bemühen und die Aufnahme von Bestimmungen über den Energiehandel in WTO-Regelungen anzustreben; 14. ermutigt beide Partner nachdrücklich, sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf den Klimawandel zu einigen, wobei das globale Ziel darin bestehen sollte, die Erderwärmung durch faire Beiträge zur Verringerung der Treibhausgasemissionen durch Industriestaaten und Entwicklungsländer, ein wirksames System des CO 2 - Emissionshandels und die Förderung neuer Technologien zu beschränken; 15. erwartet, dass der Gipfel die Voraussetzungen für eine Einigung des G8-Gipfels im Juni über die Einführung einer Emissionsregelung nach Kyoto schafft, die für die USA und die wichtigsten Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika und Indonesien gelten würde; 16. ist enttäuscht darüber, dass sich die Vereinigten Staaten auf dem Treffen der Umweltminister der G8, das im März in Deutschland stattgefunden hat, geweigert haben, über Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen, die Schaffung eines weltweiten CO 2 - Handelssystems und eine Finanzhilfe zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und beim Umweltschutz im Allgemeinen zu verhandeln; PE v /7 RE\ doc

5 17. fordert, dass das Problem des Klimawandels bei Treffen interparlamentarischer Delegationen und im Rahmen des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber regelmäßig zur Sprache gebracht wird; 18. begrüßt ausdrücklich das verbesserte Klima in den gleichberechtigten Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten; ist der Ansicht, dass diese positive Entwicklung der EU und den USA konkrete Möglichkeiten eröffnet, angesichts einer breiten Palette politischer Herausforderungen von gemeinsamem Interesse eng zusammenzuarbeiten, insbesondere beim gemeinsamen Vorgehen in Bezug auf den Westlichen Balkan, die Region des südlichen Kaukasus, Zentralasien, den Nahen Osten, Afghanistan, den Mittelmeerraum und Afrika; 19. glaubt, dass die Terrorismusbekämpfung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen für beide Partner die größten Sicherheitsherausforderungen bleiben; unterstreicht daher die Notwendigkeit für beide Seiten, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken und die UN in ihren Bemühungen, beide Herausforderungen zu meistern, zu unterstützen; 20. hält es für notwendig, zusammen mit den Vereinigten Staaten einen gemeinsamen Rahmen für Garantien, die in der besonderen Partnerschaft EU-USA bei der Terrorismusbekämpfung erforderlich sind und die auch alle Aspekte des freien Personenverkehrs zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einschließen könnten, festzulegen; ist der Auffassung, dass im Hinblick darauf die Kontakte zwischen Parlament und Kongress verstärkt werden sollten; 21. ist der Auffassung, dass die EU und die Vereinigten Staaten natürliche und loyale Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus sind, da ein gemeinsames Interesse daran besteht, ein gutes Einvernehmen bei Dossiers im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten wie der Fluggastdatensätze oder in Bezug auf SWIFT zu erreichen; ist der Auffassung, dass die Weitergabe personenbezogener Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, in Verbindung mit eindeutigen Regeln und Bedingungen, erfolgen und durch einen hinreichenden Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten der einzelnen Bürger abgesichert sein muss; 22. begrüßt die enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm und ermutigt beide Partner, die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stärkung der IAEO fortzusetzen und ein umfassendes System internationaler Übereinkommen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einzuführen, um gemeinsam den Atomwaffensperrvertrag als entscheidendes Element zur Verhinderung der Ausbreitung von Kernwaffen zu stärken; 23. wiederholt seine Auffassung, dass die NATO, die weiterhin ein wichtiges Bindeglied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und ein Garant der europäischen Sicherheit ist, ihr Potenzial als transatlantisches Forum für die politische Debatte in einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft weiterentwickeln sollte; empfiehlt hierzu engere Sicherheitsbeziehungen zwischen NATO und EU, insbesondere angesichts der Lage im Kosovo, wo die EU die Aufgaben der UNMIK übernehmen wird, Mann starke Nato-Verbände jedoch dort verbleiben; ist der Auffassung, dass eine stärkere Partnerschaft EU-USA diese Beziehungen ergänzen und nicht untergraben wird; RE\ doc 5/7 PE v01-00

6 24. fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen um Konsultation und Erläuterung ihres geplanten Raketenabwehrsystems innerhalb der NATO zu verstärken, damit die Allianz und Europa weiterhin einig sind, ausländischem Druck widerstehen und nicht in Bereiche mit unterschiedlicher Sicherheit auseinanderdriften; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Konsultationen über das System im Rahmen des NATO-Russland-Rates fortzusetzen; betont, dass das amerikanische System mit dem Raketenabwehrsystem für Gefechtsfeldwaffen (TBMD) der NATO abgestimmt und interoperabel sein sollte; 25. unterstreicht seine Verpflichtung, durch sein Engagement im Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber auch weiterhin zur Stärke und zur Stabilität der transatlantischen Partnerschaft beizutragen; unterstützt den Versuch, ein legislatives Frühwarnsystem zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress einzurichten; Finanzdienstleistungen 26. ersucht die Kommission, in den Regeln für Finanzdienstleistungen eine von allen Mitgliedstaaten vertretene gemeinsame und kohärente Position der EU zu verankern; 27. wiederholt seine Forderung an die Kommission 1, umgehend die Tatsache zu untersuchen, dass europäische Unternehmen und Wirtschaftszweige, die in den USA Aktivitäten ausüben, die nicht unter das Safe Harbour Agreement fallen, derzeit gezwungen werden können, personenbezogene Daten amerikanischen Stellen verfügbar zu machen, insbesondere amerikanische Zweigstellen europäischer Banken, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen im Bereich der sozialen Sicherheit und Anbieter von Telekommunikationsdiensten; 28. ersucht die Kommission, für Staatsbürger und Unternehmen aus der EU und den Vereinigten Staaten auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Seite gleiche Eigentumsrechte zu gewährleisten (z.b. bei Börsen, Finanzinstituten und damit verbundenen Institutionen); fragt die Kommission, was sie im Zusammenhang mit den Hedgefonds zu tun gedenkt, nachdem die Vereinigten Staaten derzeit diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten; 29. ersucht die Kommission, zu gewährleisten, dass alle Geschäftstätigkeiten und insbesondere die transatlantischen Fusionen und/oder der Erwerb von Börsen und anderen Finanzinstituten nicht direkt oder indirekt dazu führen werden, dass amerikanische Gesetze, Kontrollen und Vorschriften innerhalb der EU angewandt werden, so wie im Falle der Sanktionen gegen die europäische Tourismusindustrie und erst kürzlich nach dem Erwerb europäischer Banken; Artenvielfalt und Gesundheit 30. begrüßt die von den G8+5 (China, Indien, Mexiko, Südafrika und Brasilien) am vereinbarte Potsdamer Initiative, deren Ziel es ist, bis 2010 zur Verringerung des massiven Verlusts an Artenvielfalt beizutragen; ermutigt die G8+5, die vereinbarte Initiative unverzüglich umzusetzen und Finanzmittel zum Schutz der Meere, zur 1 Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen, P6_TA-PROV(2007)0039. PE v /7 RE\ doc

7 Unterstützung der Forschung und zur Verbesserung der Überwachung der vom Aussterben bedrohten Arten bereitzustellen; 31. ist besorgt über die Absicht des amerikanischen Kongresses, Paralleleinfuhren von Arzneimitteln aus EU-Mitgliedstaaten zu genehmigen, die Beeinträchtigungen für die Versorgung der Patienten in der EU zur Folge haben und die Fälschung von Arzneimitteln begünstigen könnten; ersucht daher die EU, dieses Thema auf dem nächsten Gipfeltreffen zur Sprache zu bringen; 32. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. RE\ doc 7/7 PE v01-00