technische Spezifikationen

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1 Notifizierung und technische Spezifikationen Was ändert sich? Gerhard Breitschaft Notifizierung und technische Spezifikationen

2 Veröffentlichung der Bauproduktenverordnung im Vergleich mit Bauproduktenrichtlinie: Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte Notifizierung und technische Spezifikationen

3 Änderungen durch die Bauproduktenverordnung Rechtlicher Rahmen: Bauproduktenrichtlinie umzusetzen durch MS Verordnung über Bauprodukte keine Umsetzung möglich/erforderlich Begründungen der Europäischen Kommission: einheitliches Ergebnis einheitliches Inkrafttreten Notifizierung und technische Spezifikationen

4 Änderungen durch die Bauproduktenverordnung Beizubehaltende Elemente: Mitgliedstaaten bleiben verantwortlich für Regelungen für Bauwerke Systeme der Konformitätsbescheinigung wie bisher, nur System 2 entfällt Grundanforderungen an Bauwerke (bisher: wesentliche Anforderungen ) NPD-Option weiterhin vorgesehen Notifizierung und technische Spezifikationen

5 Änderungen durch die Bauproduktenverordnung Neue Elemente: Klarstellung: Regelungsgegenstand ist die Vermarktung neue Grundanforderung Nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen und Ergänzung der Anforderung Nr. 4 um Barrierefreiheit Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus der Bauwerke in die grundlegenden Anforderungen Abgabe einer Leistungserklärung erforderlich Notifizierung und technische Spezifikationen

6 Änderungen durch die Bauproduktenverordnung Neue Elemente: Leistungserklärung bei Vorliegen einer hen oder einer Europäischen Technischen Bewertung für das Produkt verbindlich, Ausnahmen: - individuelle Fertigung für bestimmtes Bauwerk, Einbau durch den Hersteller - Produkt auf der Baustelle hergestellt - Einbau in geschützte Bauwerke Mit der CE-Kennzeichnung muss und mit keiner anderen Kennzeichnung darf die Konformität des Bauprodukts mit der erklärten Leistung (Leistungserklärung) bescheinigt werden Bedeutung der CE-Kennzeichnung: nicht Sicherheit des Produkts, sondern präzise und zuverlässige Leistungserklärung Notifizierung und technische Spezifikationen

7 Änderungen durch die Bauproduktenverordnung Neue Elemente: Gründung einer Organisation Technischer Bewertungsstellen (OTBS): - Europäisches Bewertungsdokument (EBD bzw. European Assessment Document - EAD) ist harmonisierte Spezifikation und wird bereitgestellt, sobald das erste Produkt die CE-Kennzeichnung erhalten hat - Europäische Technische Bewertung (ETB bzw. European Technical Assessment - ETAss) auf Grundlage eines EBD ausgestellt Einrichtung von Produktinformationsstellen Notifizierung und technische Spezifikationen

8 Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung nach der Bauproduktenverordnung Produkt(familie) / MS Mandat / OTBS hen Europäisches Bewertungsdokument EBD Europäische Technische Bewertung ETB Bew. + Überprüfg. der Leistungsbest. Leistungserklärung Notifizierung und technische Spezifikationen

9 Inkrafttreten der Bauproduktenverordnung Zeitablauf: gültig seit Inkrafttreten wesentlicher Elemente ab sofort gültig: - Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 und 2), - Technische Bewertungsstellen (Art. 29 bis 35), - Notifizierende Behörden und notifizierte Stellen (Art. 39 bis 55), - Ständiger Ausschuss für das Bauwesen (Art. 64), - Berichterstattung durch die Kommission (Art. 67), - Produktbereiche und Anforderungen an Technische Bewertungsstellen (Anhang IV) Notifizierung und technische Spezifikationen

10 Kap. I Allgemeine Bestimmungen Art. 2 Begriffsbestimmungen "Bausatz" "Wesentliche Merkmale/ Grundanforderungen an Bauwerke" "Leistung/ Leistungsstufe/ Leistungsklasse eines Bauprodukts "Schwellenwert" "Europäisches Bewertungsdokument (EBD) (harmonisierte technische Spezifikation) "Europäische Technische Bewertung (ETB) "Verwendungszweck" "Spezifische Technische Dokumentation" "Bereitstellung auf dem Markt/ Inverkehrbringen" "Kleinstunternehmen" (Neue Begriffe für Zulassungen und deren abgestimmte Prüfgrundlagen einhergehend mit neuer Gewichtung) Notifizierung und technische Spezifikationen

11 Annhang I Grundanforderungen an Bauwerke Mechanische Festigkeit u. Standsicherheit BR 1 Brandschutz BR 2 Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz BR 3 Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung BR 4 Schallschutz BR 5 Energieeinsparung und Wärmeschutz BR 6 Nachhaltige Nutzung der natürlichen BR 7 Ressourcen Notifizierung und technische Spezifikationen

12 Kap. II Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung Art. 4 Leistungserklärung (1) Ist ein Bauprodukt von einer hen erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer Europäischen Technischen Bewertung (ETB), die für dieses ausgestellt wurde, so erstellt der Hersteller eine Leistungserklärung für das Produkt, wenn es in Verkehr gebracht wird. (2) Ist ein Bauprodukt von einer hen erfasst oder entspricht ein Bauprodukt einer ETB, die für dieses ausgestellt wurde, so dürfen Angaben in jeglicher Form über seine Leistung in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale gemäß den anwendbaren harmonisierten technischen Spezifikationen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie in der Leistungserklärung enthalten und spezifiziert sind, es sei denn, gemäß Artikel 5 wurde keine Leistungserklärung erstellt. Notifizierung und technische Spezifikationen

13 Kap. II Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung Art. 8 Allgemeine Grundsätze u. Verwendung d. CE-Kennzeichnung (1) (2) Die CE-Kennzeichnung wird an denjenigen Bauprodukten angebracht, für die der Hersteller eine Leistungserklärung gemäß den Artikeln 4 und 6 erstellt hat. Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung übernimmt für die Konformität des Bauprodukts mit dessen erklärter Leistung sowie für die Einhaltung aller geltenden Anforderungen, die in dieser Verordnung und in anderen einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, die die Anbringung vorsehen, festgelegt sind. (Pflicht zur Leistungserklärung/CE-Kennzeichnung besteht für Produkte, die von hen erfasst sind oder für die ein ETB beantragt und erstellt wurde, nicht jedoch z.b. für solche Produkte, die von hen abweichen und für die kein ETB beantragt wird => abz und Ü-Zeichen weiter möglich) Notifizierung und technische Spezifikationen

14 Anhang III Leistungserklärung (1) 1. Eindeutiger Kenncode des Produkttyps: System oder Systeme zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit des Bauprodukts gemäß Anhang V: 7. Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, das von einer harmonisierten Norm erfasst wird: (ggf. Name und Kennnummer der notifizierten Stelle) hat nach dem System vorgenommen (Beschreibung der Aufgaben Dritter nach Anhang V) und Folgendes ausgestellt (Leistungsbescheinigung, Konformitätsbescheinigung für die WPK, Prüf-/Berechnungsberichte soweit relevant) Notifizierung und technische Spezifikationen

15 Anhang III Leistungserklärung (2) 8. Im Falle der Leistungserklärung, die ein Bauprodukt betrifft, für das eine Europäische Technische Bewertung (ETB) ausgestellt worden ist: (ggf. Name und Kennnummer der Technischen Bewertungsstelle) Folgendes ausgestellt: (Referenznr. des Europäischen Bewertungsdokuments 1 ) auf der Grundlage von (Referenznr. der Europäischen Technischen Bewertung 2 ) hat nach dem System. vorgenommen (Beschreibung der Aufgaben Dritter nach Anhang V) und Folgendes ausgestellt.. Leistungsbescheinigung, Konformitätsbescheinigung für die WPK, Prüf-/Berechnungsberichte soweit relevant) ( 1 und 2 wurden in DE-Fassung der BauPVO vertauscht, denn ETB wird auf Grundlage eines EBD erstellt; in 8 fehlt nach Auffassung des DIBt die ggf. erforderliche Angabe der notifizierten Stelle wie in 7.) Notifizierung und technische Spezifikationen

16 Anhang III Leistungserklärung (3) 9. Erklärte Leistung Wesentliche Merkmale (siehe Anmerkung 1) Leistung (siehe Anmerkung 2) Harmonisierte techn. Spezifikation (siehe Anmerkung 3) Anmerkungen zur Tabelle: 1. Spalte 1 enthält die Auflistung der Wesentlichen Merkmale, wie sie in den harmon. techn. Spezifikationen nach Nummer 3 festgelegt wurden. 2. Spalte 2 enthält für jedes in Spalte 1 aufgeführte Wesentliche Merkmal die erklärte Leistung gemäß den Anforderungen von Artikel 6,. Wird keine Leistung erklärt, werden die Buchstaben NPD angegeben. Notifizierung und technische Spezifikationen

17 Anhang III Leistungserklärung (4) 9. (Fortsetzung) Anmerkungen zur Tabelle: 3. Für jedes in Spalte 1 aufgeführte Wesentliche Merkmal enthält Spalte 3: a) die Fundstelle und das Datum der entsprechenden harmonisierten Norm und ggf. die Referenznr. der verwendeten Spezifischen oder Angemessenen Technischen Spezifikation oder b) die Fundstelle* und das Datum des entsprechenden Europäischen Bewertungsdokuments, soweit verfügbar, und die Referenznr. der verwendeten Europäischen Technischen Bewertung. * nach Anhang II, Abs. 8, wird die Fundstelle des Europäischen Bewertungsdokuments veröffentlicht, nachdem die erste Europäische Technische Bewertung erstellt wurde Notifizierung und technische Spezifikationen

18 Kap. II Leistungserklärung und CE-Kennzeichnung Art. 9 Vorschriften und Auflagen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung (1) Die CE-Kennzeichnung wird gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt oder einem daran befestigten Etikett angebracht. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird sie auf der Verpackung oder den Begleitunterlagen angebracht. (2) Hinter der CE-Kennzeichnung werden die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde, der Name und die registrierte Anschrift des Herstellers oder das Kennzeichen, das eine einfache und eindeutige Identifikation des Namens und der Anschrift des Herstellers ermöglicht, der eindeutige Kenncode des Produkttyps, die Bezugsnummer der Leistungserklärung, die darin erklärte Leistung nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikation, soweit zutreffend die Kennnummer der notifizierten Stelle und der in den einschlägigen harmonisierten technischen Spezifikationen festgelegte Verwendungszweck angeführt. Notifizierung und technische Spezifikationen

19 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 17 Harmonisierte Normen (1) (3) Harmonisierte Normen enthalten die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung von Bauprodukten in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale. (4) Die europäischen Normungsgremien legen in harmonisierten Normen die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle fest und berücksichtigen dabei die besonderen Bedingungen im Fertigungsprozess des betreffenden Bauprodukts. Eine harmonisierte Norm enthält die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben. Notifizierung und technische Spezifikationen

20 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 17 Harmonisierte Normen (2) (5) Die Kommission prüft, ob die von den europäischen Normungsgremien erstellten harmonisierten Normen mit den dazugehörigen Mandaten übereinstimmen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, die den jeweiligen Mandaten entsprechen. Für jede harmonisierte Norm wird in dem Verzeichnis Folgendes angegeben: a) gegebenenfalls Fundstellen ersetzter harmonisierter technischer Spezifikationen; b) Beginn der Koexistenzperiode; c) Ende der Koexistenzperiode. Die Kommission veröffentlicht etwaige Aktualisierungen dieses Verzeichnisses. (Für hen gelten ähnliche Festlegungen wie bisher) Notifizierung und technische Spezifikationen

21 Beispiel der CE-Kennzeichnung für System 2+ aus dem CEN-Entwurf des Anhangs ZA 4567 CE-Kennzeichnung Identifikationsnr. der notifizierten Zertifizierungsstelle für die WPK AnyCo LTD, PO Box 21 B-1050, Brussels, Belgium CPR-2013/05/12 Herstellername u. registrierte Anschrift (od. eindeutiges Kennzeichen) Letzte zwei Ziffern des Jahres, in dem zuerst CE-gekennzeichnet wurde Referenznr. d. Leistungserklärung EN 123-5: 2009 Nr. der angewendeten hen (gemäß d. Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Product A Intended to be used in (e.g. curtain walling, fire compartmentation, etc.) Ess. characteristic 1: 50 N/cm 2 Ess. characteristic 2: Class A1 Durability of ess. char. 1: expressed as indicated in the DoP Dangerous substance X: Less than 0,2 ppm Eindeutiger Kenncode des Produkttyps (Produktbezeichnung) Verwendungszweck des Produktes nach der hen Einzelne Leistungsstufen oder Leistungsklassen in Bezug auf die Wesentlichen Produktmerkmale Notifizierung und technische Spezifikationen

22 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 19 Europäisches Bewertungsdokument (1) (1) Beantragt ein Hersteller eine Europäische Technische Bewertung, so wird ein Europäisches Bewertungsdokument (EBD) von der Organisation Technischer Bewertungsstellen (OTBS) für ein Bauprodukt erstellt und angenommen, das nicht oder nicht vollständig von einer hen erfasst ist und dessen Leistung in Bezug auf seine Wesentlichen Merkmale nicht vollständig anhand einer bestehenden hen bewertet werden kann, weil unter anderem a) das Produkt nicht in den Anwendungsbereich einer bestehenden hen fällt; b) das in der hen vorgesehene Bewertungsverfahren für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts nicht geeignet ist oder c) die hen für mindestens ein Wesentliches Merkmal dieses Produkts kein Bewertungsverfahren vorsieht. (viele neue Bezeichnungen, ansonsten ähnlich einer bisherigen europäischen technischen Zulassung) Notifizierung und technische Spezifikationen

23 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 19 Europäisches Bewertungsdokument (2) (3) Die Kommission kann delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 60 erlassen, um Anhang II zu ändern und zusätzliche Verfahrensregeln für die Erstellung und Annahme eines Europäischen Bewertungsdokuments festzulegen. (4) Gegebenenfalls zieht die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen bestehende Europäische Bewertungsdokumente als Grundlage für die Mandate heran, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 im Hinblick auf die Entwicklung harmonisierter Normen für die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Produkte zu erteilen sind. (starker Einfluss der Kommission durch delegierte Rechtsakte, Umwandlung von EBD in hen vorgesehen) Notifizierung und technische Spezifikationen

24 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 20 Grundsätze für die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente (1) Die Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente erfolgt nach einem Verfahren, a) das für den betroffenen Hersteller transparent ist; b) bei dem geeignete verbindliche Fristen festgelegt werden, um ungerechtfertigte Verzögerungen zu vermeiden; c) das dem Schutz des Geschäftsgeheimnisses und der Vertraulichkeit gebührend Rechnung trägt; d) das der Kommission eine angemessene Mitwirkung ermöglicht; e) das für den Hersteller kosteneffizient ist und f) bei dem ausreichende Kollegialität und Koordinierung unter den für das betreffende Produkt benannten Technischen Bewertungsstellen gewährleistet ist. (gute Absichten) Notifizierung und technische Spezifikationen

25 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 24 Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments (1) (1) Ein EBD enthält zumindest - eine allgemeine Beschreibung des Bauprodukts, - eine Auflistung der Wesentlichen Merkmale, die für den vom Hersteller vorgesehenen Verwendungszweck des Produkts von Belang sind und auf die sich der Hersteller und die OTBS geeinigt haben, sowie - die Verfahren und Kriterien zur Bewertung der Leistung des Produkts in Bezug auf diese Wesentlichen Merkmale. (2) Im EBD werden die geltenden Grundsätze für die anzuwendende werkseigene Produktionskontrolle angegeben, wobei die Bedingungen des Fertigungsprozesses des betreffenden Bauprodukts berücksichtigt werden. (vergleichbar mit Leitlinie oder CUAP) Notifizierung und technische Spezifikationen

26 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 24 Inhalt des Europäischen Bewertungsdokuments (2) (3) Kann die Leistung in Bezug auf einige der Wesentlichen Merkmale des Produkts durch Verfahren und Kriterien angemessen bewertet werden, die bereits in anderen harmonisierten technischen Spezifikationen oder in den Leitlinien gemäß Artikel 66 Absatz 3 festgelegt wurden oder die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 89/106/EWG vor dem 1. Juli 2013 im Rahmen der Ausstellung europäischer technischer Zulassungen verwendet wurden [CUAP], so werden diese vorhandenen Verfahren und Kriterien als Bestandteile in dem EBD verwendet. (Bestehende Grundlagen können weiter verwendet werden, wobei nach Art. 66 Übergangsbestimmungen, Abs. 3, nur Leitlinien direkt als EBD verwendet werden können.) Notifizierung und technische Spezifikationen

27 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 26 Europäische Technische Bewertung (1) (1) Die Europäische Technische Bewertung (ETB) wird auf Antrag eines Herstellers von einer TBS auf der Grundlage eines EBD gemäß den in Artikel 21 und Anhang II festgelegten Verfahren ausgestellt. Sofern ein EBD vorliegt, kann eine ETB auch dann ausgestellt werden, wenn ein Mandat für eine hen erteilt wurde. Die Ausstellung kann bis zu dem von der Kommission festgelegten Beginn der Koexistenzperiode erfolgen. (2) Eine ETB enthält die zu erklärende Leistung nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung in Bezug auf diejenigen Wesentlichen Merkmale, auf die sich der Hersteller und die TBS, die den Antrag für die ETB erhält, für den erklärten Verwendungszweck geeinigt haben, und die für die Anwendung des Systems zur Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit erforderlichen technischen Angaben. (keine Angabe der Gültigkeit wie in Art. 8(4) BPR und bisher auch keine Festlegung zur Abstimmung unter den TBS vorgesehen) Notifizierung und technische Spezifikationen

28 Kap. IV Harmonisierte technische Spezifikationen Art. 26 Europäische Technische Bewertung (2) (3) Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels sicherzustellen, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte, in denen das Format der ETB nach dem in Artikel 64 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt wird. (Von der Kommission wurde in der Januar-Sitzung des StAB gemäß CPR 002/5.1 die Veröffentlichung des ETB-Formats als implementing act für Herbst 2012 angekündigt. Derzeit laufen bereits intensive Vorabstimmungen zum Format der ETB in EOTA und mit der EK.) Notifizierung und technische Spezifikationen

29 Kap. V Technische Bewertungsstellen Art. 29 Benennung, Überwachung und Begutachtung Technischer Bewertungsstellen (1) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für einen oder mehrere der in Anhang IV Tabelle 1 aufgeführten Produktbereiche Technische Bewertungsstelle (TBS) benennen. (In Deutschland wird das DIBt als TBS anerkannt werden; Festlegung im Gesetz zur Durchführung der BauPVO ) Notifizierung und technische Spezifikationen

30 Anhang IV Produktbereiche und Anforderungen an die TBS Tabelle 1 - Produktbereiche Bereichscode Produktbereich 1 Produkte aus vorgefertigtem Normal-, Leichtoder Porenbeton 2 Türen, Fenster, Fensterläden, Rollläden, Tore und Beschläge hierfür 3 Dichtungsbahnen einschließlich flüssig aufzubringender Abdichtungen und Bausätzen (zur Abdichtung gegen Wasser und/oder Wasserdampf) Notifizierung und technische Spezifikationen

31 Anhang IV Produktbereiche und Anforderungen an die TBS Tabelle 2 - Anforderungen an die TBS Kompetenz Anforderung Analyse der Risiken Festlegung der techn. Kriterien Festlegung der Bewertungsverfahren Bestimmung der spezifischen WPK Bewertung des Produkts Allgemeine Verwaltung Objektivität; Sachverstand; Kenntnis der nationalen rechtlichen Bestimmungen und sonstigen Anforderungen, der Baupraxis, der betroffenen Produktbereiche, der bautechnischen Risiken, der hen und relevanten Prüfverfahren; Sprachkenntnisse Kenntnis über Zusammenhang zwischen Herstellungsprozess und Produktmerkmalen Zugang zur Infrastruktur für die Leistungsbewertung Vertraulichkeit; Dokumentation; int. Betriebsprüfung; obj. Umgang mit Beschwerden Notifizierung und technische Spezifikationen

32 Kap. V Technische Bewertungsstellen Art. 31 Koordinierung Technischer Bewertungsstellen (1) Die Technischen Bewertungsstellen gründen eine Organisation für technische Bewertung.. (4) Die Organisation Technischer Bewertungsstellen nimmt zumindest folgende Aufgaben wahr: c) Koordinierung der Anwendung der Verfahren gemäß Artikel 21 und Anhang II sowie Bereitstellung der erforderlichen Unterstützung; d) Erstellung und Annahme Europäischer Bewertungsdokumente; g) Gewährleistung, dass angenommene Europäische Bewertungsdokumente und Fundstellen Europäischer Technischer Bewertungen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Notifizierung und technische Spezifikationen

33 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Präsentation Gerhard Breitschaft (2012) DIBt Deutsches Institut für Bautechnik Kolonnenstraße 30 B Berlin Tel.: Fax: dibt@dibt.de Notifizierung und technische Spezifikationen