Inhalt und Gliederung. TÜV NORD Schweißerfrühstück 2017 Stahlbau. 1. Kennzeichnungspflicht gemäß EU-BauPVO für harmonisierte Bauprodukte

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1 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ TÜV NORD Schweißerfrühstück 2017 Stahlbau Inhalt und Gliederung 05. Mai 2017 in Hannover Thema: Aufgaben, Tätigkeiten und Erfahrungen der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte; mit Bezug zur EN 1090 Referentin: BauR in (ARGEBAU, Arbeitskreis Marktüberwachung, Marktüberwachungsbehörde Niedersachsen) 1. Kennzeichnungspflicht (CE/ LE) 2. Marktüberwachung 3. Beispiele Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 1. Kennzeichnungspflicht gemäß EU-BauPVO für harmonisierte Bauprodukte Harmonisierte Technische Spezifikationen Basis: Grundanforderungen an Bauwerke (Anhang I EU-BauPVO) - Harmonisierte europäische Norm (hen) WICHTIG: Der Anhang ZA setzt europäische Mandate um und ist daher Grundlage für und CE-Kennzeichnung - Europäisches Bewertungsdokument (EAD) (EADETA) European Organisation for Technical Assessment (EOTA) CE-Kennzeichnung Art. 8, 9 EU-BauPVO (LE/ DoP) Art. 4, (5), 6, 7 EU-BauPVO, Del. VO Nr. 574/2014, Nr. 157/2014 Pflichten der Hersteller und Händler Art EU-BauPVO Veröffentlicht im Amtsblatt der EU Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ CE-Kennzeichnung = Conformité Européenne Voraussetzungen: harmonisierte Norm, auf der Grundlage des Systems zur Bewertung bzw. Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP-System, Anhang V EU-BauPVO) Ziel: Herstellerverantwortung, Vergleichbarkeit, Information an den Verwender, Freier Warenverkehr und fairer Wettbewerb; Verwendbarkeitsnachweis Darstellung: Mindesthöhe 5 mm, Einhaltung der Proportionen und Schriftbild (Anh. II VO 765/2008) = DoP (Document of Performance) Voraussetzungen: harmonisierte Norm, Bewertung und Überprüfung der Leistungsbeständigkeit (AVCP-System, Anhang V EU-BauPVO) Ziel: eindeutige Produktverantwortung, Informationen zu den Wesentlichen Merkmalen durch den Hersteller, Verwendbarkeitsnachweis Darstellung: Anhang III VO 305/2011 bzw. Del. VO Nr. 574/2014 und Nr. 157/

2 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 2. Marktüberwachung (MÜ) für harmonisierte Bauprodukte Definition und Gegenstand Rechtsgrundlagen Organisation und Durchführung Befugnisse, Maßnahmen Definition: Art. 2 Nr. 17 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Gegenstand: Bauprodukte (Anforderung gemäß EU-BauPVO) nach Harmonisierten Normen (hen Liste im Amtsblatt der EU) und mit europäisch technischen Zulassungen (ETA) CE-Kennzeichnung und KEINE nationalen Kennzeichen (Ü) Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Rechtsgrundlagen (Kurzfassung) Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Marktüberwachungsverordnung) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-BauPVO), einschl. Delegierte Rechtsakte Nr. 157/2014, Nr. 574/2014 und Nr. 568/2014 Bauproduktengesetz (BauPG) Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) allgemeine Vorschriften der öffentlichen Verwaltung 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Organisation Zentrales (DIBt)/ dezentrales (Bundesländer) System Gremien der Bauminister- und Verkehrsministerkonferenz Durchführung Art. 19 VO (EG) Nr. 765/2008 Aktiv (MÜ-Programm) Reaktiv (Anzeigen, Beschwerden, RAPEX-Meldungen) Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene Zoll Formelle und materielle Kontrollen Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Maßnahmen bei Feststellung Formeller Mängel Materieller Mängel Risikobewertung ob ernste Gefahr Art. 19 VO 765/2008 Anlassbezogene Probenahme und Produktprüfung Kooperation mit Wirtschaftsakteuren, freiwillige Maßnahmen zur Korrektur formeller und/ oder materieller Mängel Nachkontrollen 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Beschränkende Maßnahmen Art. 20, 21 VO 765/2008 sowie Art. 59 VO 305/2011 Einschränkung der Bereitstellung auf dem Markt Untersagung der Bereitstellung auf dem Markt Rücknahme vom Markt (Produkt noch im Vertrieb) Rückruf (Produkt bereits beim Endverbraucher) Warnung der Öffentlichkeit vor Risiken Unbrauchbarmachung/ Vernichtung des Produkts

3 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Durchsetzung von Beschränkenden Maßnahmen Zwangsmittel Ersatzvornahme, Zwangsgeld, Ersatzzwangshaft Ordnungswidrigkeits- und Bußgeldverfahren 8 BauPG, 39 ProdSG Strafvorschrift 9 BauPG, 40 ProdSG 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Die Alltagswirklichkeit - das schlechteste Beispiel ist KEINE CE-Kennzeichnung und Marktüberwachung im Baubereich nicht so bekannt, aber wenn Kontrollen, dann wird zumeist kooperativ zusammen gearbeitet Relativ neuer Rechtsbereich, keine Rechtsprechung Alte Normen, unvollständige Normen und Mandate Immer noch mangelnde Kenntnisse CE/ LE bei den Beteiligten (Wirtschaftsakteure und Verbraucher) Öffentliches Baurecht muss auch ohne Kontrollen eingehalten werden! Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Mängelschwerpunkte formell - fehlende Angaben zur Norm und Normfassung, Unterschrift, Nummer der notifizierten Stelle, fehlende Angabe der Wesentlichen Merkmale oder fehlende Stufen/ Klassen bei den Wesentlichen Merkmalen - Widersprüchliche Angaben in CE-Kennzeichnung und - nicht in deutscher Sprache - Keine Weitergabe der CE-Kennzeichnung und im Handel Das schlechteste Beispiel ist KEINE CE-Kennzeichnung und Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Stahlholprofile nach EN und EN Konkursmasse mit gefälschten Unterlagen Materielle Nichtkonformität ernste Gefahr durch Gefahr des plötzlichen Versagens der Schweißnaht

4 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Rauchwarnmelder nach EN Mängel: - Fehlende Zertifikate, Sammelzertifikate (RAPEX- Meldungen für gleiche Produkttypen) - Fehlende - Fehlende Bedienungsanleitung - Batterieausbauanzeige - Zu geringe Schallemission und Dauerhaftigkeit Fazit: Vereinheitlichung der technischen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten der EU Herstellerverantwortung und Kennzeichnungspflicht Marktüberwachung als staatliches Korrektiv Ziel: Sichere Bauprodukte und Bauwerke Freier Warenverkehr und Fairer Wettbewerb Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Weitere Informationen und Ansprechpartner DIBt Deutsches Institut für Bautechnik (Kontaktstellen und FAQ-Liste zur EU-BauPVO) Marktüberwachung.html Marktüberwachungsbehörden der Länder Vielen Dank Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ (Zu Seite 8) Art. 2 Nr. 17 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Marktüberwachung : Die von den Behörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die Produkte mit den Anforderungen der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen; Zu Seite 9 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten (Marktüberwachungsverordnung) Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenrichtlinie) (Bauproduktenverordnung EU-BauPVO) Gesetz durch Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte (Bauproduktengesetz BauPG)

5 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ (zu Seite 10) Art. 19 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang die Merkmale von Produkten durch Überprüfung der Unterlagen oder, wenn dies angezeigt ist, durch physische Kontrollen und Laborprüfungen. Konkret: CE-Kennzeichnung einschl. der zusätzlichen Angaben auf der CE- Kennzeichnung, und Technische Dokumentation Einhaltung der Anforderungen an Bauprodukte Materielle Prüfungen durch das DIBt Maßnahmen entsprechend Prüfergebnis CE-Kennzeichnung - Inhalt Allgemeine Grundsätze gemäß Art. 30 der VO (EG) 765/2008 sind einzuhalten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung erstmals angebracht wurde Name und registrierte Anschrift der Herstellers oder eindeutiges Kennzeichen Eindeutiger Kenncode des Produkttyps Bezugsnummer der Erklärte Leistung nach Stufen und Klassen Einschlägige harmonisierte technische Spezifikation Kennnummer der notifizierten Stelle Verwendungszweck Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ CE-Kennzeichnung Vorschriften Gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Bauprodukt anzubringen Anbringung vor dem Inverkehrbringen Nur für harmonisierte Bauprodukte, für die ein erstellt wurde Bedeutung: Übernahme der Verantwortung für die Konformität des Bauproduktes mit dessen erklärter Leistung sowie der Einhaltung der geltenden Anforderungen durch den Hersteller Einziges Kennzeichen am Bauprodukt Eindeutiger Kenncode des Produkttyps Verwendungszweck Hersteller/ Bevollmächtigter (Name, Andresse) System zur Bewertung der Leistungsbeständigkeit Harmonisierte Norm/ NotifizierteStelle, (Europäisches Bewertungsdokument/ Technische Bewertungsstelle) Erklärte Leistungen Angemessene Technische Dokumentation oder Spezifische Technische Dokumentation Unterzeichnung der Herstellerverantwortung Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/ Hersteller- (und Händler)pflichten Art In gedruckter oder elektronischer Abschrift zur Verfügung gestellt Gemäß Del. VO 157/2014 Zurverfügungstellung auf einer Website möglich Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung einer gemäß Art. 5 bei Fehlen von Bestimmungen auf Ebene der Union oder auf nationaler Ebene, die die Erklärung wesentlicher Merkmale vorschreiben und a) Sonderanfertigung, Nicht-Serienproduktion bis c) kommt i.d.r. nicht zur Anwendung Erstellung der (gem. Art. 4-7), einschl. der erforderlichen technischen Dokumentation und Zurverfügungstellung beim Inverkehrbringen bzw. Bereitstellung auf dem Markt Anbringung der CE-Kennzeichnung (gem. Art. 8, 9) Aufbewahrungspflicht der Unterlagen von 10 Jahren Angaben zur Produktidentifizierung (wie Typen-, Chargen-, Seriennummer)

6 05. Mai 2017 TÜV NORD Marktüberwachung/. Angabe des Namen, der eingetragenen Handelsmarke und der Kontaktanschrift Beifügung der Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen (Sprachfassung im Mitgliedstaat) Bei Nichtkonformität seines Produkts zur Korrektur und Mängelbehebung, ggf. Rückruf, Information der Behörden bei mit dem Produkt verbundener Gefahr Aushändigung von Unterlagen an die MÜ-Behörden 31 6