Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 8 Wx 52/ T 362/02 Landgericht Frankfurt (Oder) (Geschäftsnummer der Vorinstanz) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Personenstandssache betreffend Û... L..., an der beteiligt sind: 1. Û... L..., 2. der Standesbeamte des Standesamtes E.., 3. der Landrat des Landkreises B... - Standesamtsaufsicht -, Betroffener, Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens, Erstbeschwerdeführer, 4. Ministerium des Innern, Rechtsbeschwerdeführer,

2 - 2 - hat der 8. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht... sowie der Richter am Oberlandesgericht... und... am 13. Oktober 2003 b e s c h l o s s e n : Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 26. November 2002 wird zurückgewiesen. Gründe. I. Der russische Betroffene hat am vor dem Standesbeamten des Standesamts E... die Ehe mit einer deutschen Frau geschlossen und führt seitdem als Ehenamen den Namen seiner Ehefrau. Im Heiratsregister ist sein Vorname mit Û.. angegeben. Die Schreibweise erklärt sich aus den Transliterationsregeln der ISO R9-1986, mit deren Hilfe der in der Geburtsurkunde des Betroffenen in kyrillischer Schrift vermerkte Vorname in die lateinische Schrift übertragen wurde. Im Zeitpunkt der Eheschließung verfügte der Betroffene über einen von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgestellten Reisepass, in dem der Vorname in - unvollkommener - lateinischer Schreibweise mit I... ( französiche Form ) angegeben war. Seit dem verfügt der Betroffene über einen Reisepass der Russischen Förderation, in der sein Vorname in lateinischer Druckschrift (Großbuchstaben) mit J... wiedergegeben ist. Mit Rücksicht hierauf hat der Betroffene beantragt, die Schreibweise seines Vornamens im Heiratsregister entsprechend der Angabe in seinem Reisepass zu berichtigen. Der Standesbeamte wollte dem entsprechen, hat aber wegen Zweifeln über seine Befugnis zur Berichtigung eine Entscheidung des Amtsgerichts nachgesucht. Der Beteiligte zu 3.

3 Standesamtsaufsicht - hat die Berichtigung befürwortet. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom angeordnet, dass die Schreibweise des Vornamens - wie beantragt - zu berichtigen sei. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 3. sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat die Auffassung vertreten, der Heiratsantrag sei zwar zu berichtigen. Die richtige Schreibweise müsse jedoch I... lauten. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass eine Namenseintragung auch dann zu berichtigen sei, wenn eine andere Urkunde (Reisepass) erst nach Abschluss der Personenstandseintragung ausgestellt und vorgelegt werde. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 4. als obere Standesamtsaufsichtsbehörde weitere sofortige Beschwerde eingelegt. II. 1. Die weitere Beschwerde ist zulässig, namentlich formgerecht und - mangels Zustellungsnachweises an den Beteiligten zu 3. - fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis ergibt sich aus 49 Abs. 2 PStG. Zulässig war auch die Erstbeschwerde. Dem steht nicht entgegen, dass die Anordnung des Amtsgerichts dem eigenen Antrag des Beteiligten zu 3. entsprach. Die Beschwerdebefugnis setzt eine verfahrensrechtliche Beschwer nicht voraus, wie sich aus 49 Abs. 2 PStG ergibt, wonach der Aufsichtsbehörde das Beschwerderecht in jedem Falle zusteht. Die Beschwerde ist also auch dann gegeben, wenn die Anordnung des Amtgerichts ( 47, 50 PStG) dem eigenen Antrag der Aufsichtsbehörde entspricht, diese aber nachträglich erkennt - oder meint -, dass die Anordnung mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist. 2. Die weitere Beschwerde ist aber nicht begründet.

4 - 4 - Unter den Beteiligten besteht in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen Einigkeit darüber, dass der Personenstandseintrag des Betroffenen - von Anfang an - unrichtig war und ist, mithin der Berichtigung unterliegt. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei besteht, wie klarstellend hervorzuheben ist, die Unrichtigkeit nicht in einer Unrichtigkeit des Namens (Vornamens) des Betroffenen selbst, sondern - nur - in der Schreibweise des aus der kyrillischen Schrift in lateinische Schriftzeichen übertragenen (unveränderten) Namens des Betroffenen. Der Heiratseintrag folgt den Regeln der ISO-Norm und beachtet nicht die Umschreibung des Namens, wie sie in den vom Heimatstaat des Betroffenen ausgestellten Reisepässen ausgewiesen ist. Damit liegt - insoweit unzweifelhaft - ein Fall vor, in dem die Schreibweise des Namens in lateinischen Schriftzeichen wegen des Vorrangs der nationalen Schreibweise in den Personaldokumenten des Betroffenen vor der Transliteration nach den Regeln der ISO-Norm zu berichtigen ist. Während der Betroffene meint, der Eintrag sei in Übereinstimmung mit der Schreibweise in seinem derzeit gültigen Reisepass zu berichtigen, vertritt die Standesamtsaufsicht die Auffassung, die Schreibweise sei in der Weise zu berichtigen, wie sie der im Zeitpunkt des ursprünglichen Eintrags gültige Reisepass ausgewiesen hatte. Dem liegt - offensichtlich - die Auffassung zugrunde, eine Berichtigung sei nur in diejenige Schreibweise zulässig, die der Standesbeamte bei der Eintragung richtig hätte vornehmen müssen. Dem ist aus mehreren Gründen nicht zu folgen. a) Die Rechtsbeschwerde geht davon aus, bei Vornahme des Eintrags habe der damals gültige Reisepass des Betroffenen vorgelegen, der die Schreibweise I... ausweist. Richtigerweise hätte der Standesbeamte diese Schreibweise übernehmen müssen. Zwar enthält die angefochtene Entscheidung des Landgerichts die tatsächliche Feststellung, der Betroffene habe bei der Eheschließung eine Geburtsurkunde (in russischer, kyrillischer Schrift) und seinen sowjetischen Reisepass vorgelegt, der seinen Namen in der vorbeschriebenen lateinischen Schreibweise wiedergibt. Doch steht diese Feststellung mit dem Akteninhalt nicht in Einklang. Die bei den Akten befindliche Kopie des

5 - 5 - sowjetischen Reisepasses trägt den Vermerk, das Original habe am vorgelegen, zu einem Zeitpunkt also, als dieser Pass bereits ungültig und - nur - der von der Russischen Förderation ausgestellte Pass mit der Schreibweise J... gültig war. Ob der Betroffene bei seiner Eheschließung den damals gültigen Reisepass vorgelegt hatte, steht mithin zumindest nicht fest. Auch der Standesbeamte und die - untere - Standesamtsaufsicht hatte Solches weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Erstbeschwerdeverfahren festgestellt oder auch nur geltend gemacht. b) Indes kommt es hierauf aus Rechtsgründen nicht an. Mit Recht ist das Landgericht der - soweit ersichtlich: einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt/Main StAZ 1996, 330; KG StAZ 2000, 216 und OLG Hamm StAZ 2002, 124) gefolgt, wonach die Schreibweise des Namens auch dann als von Anfang an unrichtig zu berichtigen ist, wenn die maßgebliche andere Urkunde (Reisepass) erst nach Abschluss der Eintragung ausgestellt und vorgelegt wird, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die darin dokumentierte Schreibweise auf einem zwischenzeitlichen Änderungsvorgang beruht, dem keine Rückwirkung zukommt. Namentlich liegt ein zwischenzeitlicher Änderungsvorgang ohne Rückwirkung zweifelsfrei nicht vor. Am Namen des Betroffenen hat sich nichts geändert. c) Fehl geht insbesondere die Auffassung der Rechtsbeschwerde, die - als solche notwendige - Berichtigung könne nur (und müsse) dahin gehen, die in dem früheren, nicht mehr gültigen Reisepass verwendete Schreibweise zu übernehmen. Mit überzeugender Begründung hat namentlich das KG (a.a.o.) ausgeführt, die Berichtigung der Schreibweise diene nach Sinn und Zweck des Art. 2 des Namensübereinkommens der Vermeidung eines erheblichen Auseinanderfallens zwischen der nach den ISO-Empfehlungen transliterierten Schreibweise des Namens im Personenstandseintrag und der Schreibweise in den Identitätspapieren, namentlich dem Reisepass, des Namensträgers. Es liegt auf der Hand, dass die - zu vermeidenden - Schwierigkeiten des Identitätsnachweises nicht nur bei einem solchen Auseinanderfallen auftreten, sondern gerade auch dann, wenn der berichtigte Eintrag in den Personenstandsbüchern zwar

6 - 6 - einem früheren, im Zeitpunkt der Berichtigung aber nicht mehr gültigen Reisepass entspricht, die Schreibweise aber mit dem aktuellen, gültigen Reisepass nicht übereinstimmt. Zudem hat das KG (a.a.o.) zu Recht darauf hingewiesen, dass mindestens zweifelhaft ist, ob eine Änderung der Übertragungspraxis der den Reisepass ausstellenden Behörde des Heimatlandes überhaupt ein Sachverhalt wäre, der eine Berichtigung hinderte. Jedenfalls hat das KG in seinem nicht veröffentlichten Beschluss vom W 6040/97 - (zitiert nach KG StAZ 2000, 216) die Maßgeblichkeit des zuletzt ausgestellten Reisepasses gegenüber der Schreibweise in einem früheren Reisepass hervorgehoben und dies in seiner jüngeren Entscheidung bestätigt. Dem folgt der Senat. Es kommt mithin - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch gar nicht darauf an, ob der ursprüngliche Eintrag im Heiratsregister der Schreibweise in dem früheren Reisepass entspricht oder nicht. Erst recht wäre es nicht zu rechtfertigen, eine Berichtigung in der Weise vorzunehmen, dass eine Schreibweise verwendet wird, die der Übertragungspraxis des Heimatstaates des Betroffenen nicht (mehr) entspricht. d) Hinzu kommt Folgendes: Derjenige Pass, dessen Schreibweise die Rechtsbeschwerde für maßgeblich hält, ist von der Behörde eines Staatengebildes ausgestellt, das jetzt nicht mehr existiert (Sowjetunion). Der Betroffene hingegen ist, wie selbst jener frühere Pass ausweist, russischer Staatsangehöriger und weist jetzt einen Reisepass desjenigen Staates (Russische Förderation) vor, dessen Staatsangehöriger er ist. Es ist kein Grund ersichtlich, der deutsches und internationales Personenstandsrecht hindern könnte - und dürfte -, diejenige Schreibweise für maßgeblich zu halten, die derjenige Staat, dem der Betroffene angehört und auch schon zur Zeit der ursprünglichen Eintragung angehörte, selbst für maßgeblich erklärt. Das gilt um so mehr, als der jetzt gültige Reisepass von der Botschaft der Russischen Förderation in Berlin ausgestellt ist. Darauf, dass der frühere, sowjetische Pass die Umschreibung des Vornamens in lateinische Schrift in der französischen Form wiedergab, diese aber in Deutschland nicht maßgeblich sein kann, kommt es danach nicht einmal mehr an. III.

7 - 7 - Eine Kostenentscheidung ist nicht angezeigt (vgl. KG a.a.o.)