! (r: r'! ff'l- G';E::f \t:"rl" E ",!'rvv'u' e;{:krt-": '.' ,'_... ".::. "._,...".-... c \ ."".,.. t eill,i:,.. ",.. l,jj ',. I ...

Transkript

1 '\ ' b 15/lJ '- 4-/JE N,Mi53 \ i ', ' ' AMT DER NEDEROSTERRECHSCHEN LANDESREGERUNG, LANDESAMTSDREKTON - \ Postarischrift 1014 Wien, Postfach 6 ' Fernschreibnumi)1er , Telefax (0 222) Parteienverkehr: Dienstag \8-12 Uhr und Uhr ien 1, Herrengasse 'Amt der Niederqsterreichischen Landesregierung, 1014 i' zu erreichen mit:, An das Bundesministerium, für Land- und Forstwirtschaft Stubenring 1010'Wien LA O -V O,:?O bitl' K,,kh, :n ben Bezug 18102j08-A8j94 6/SN-4/ME XX GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 1 von 5 6o'g' U 3' (Haltestelle Herrengasse), 2A, 3A (Haltestelle Michaelerpiatz)! (r: r'! ff'l- G';E::f \t:rl E,!'rVV'U' e;{:krt-: '',' :: _, - c \, t eill,:,, l,jj ', Zi! u' (:! d:jt2 : c;: Bearbeiter (022 2) Dr Staud'igl 2094 //] ti Durchwahl ' \ Datum Betrifft Forstliches Vermehrungsgutgesetz Die NÖ, Landesregierung' beehrt sich zum Entwurf,eines forstlichen Vermehrungsgutgesetzesund der Verordnung über forstliches Vermehrungsgut wie folgt Stellung zu nehmen: Grundsätzlich wird keine Notwendigkeit gesehen, die bisher 1m, Abschnitt, X des Forstgesetzes 1975 enthaltenen Regelungen nun-,mehr in einem edgenen Bundesg'esetz zu treffen 1;:ine Novellierung des Abschnittes X desforstgeset es 1975 'würde eiterhin 'den Normadressatendas Auffinden der Regelungen wesentlich erleich:' -:tern und dem Forstgeset 1975 den Charakter als zentrale Rechts: vorschrift, für das Forstwesen belassen Zur beabsichtigten Regelungsstruktur fällt auf, daß' der Entwurf rund 20 verofdnungse'rmächtigungell für de Bundesminister für Land:' und Forstwirtschaft enthält, wobei einzelne davoh formal:' gesetzliche Delegationen, darstellen,di'ese'vorgängsweise,entlastet zwar den Gesetzesinhalt,und erlaubt,ein'rasches Reagieren auf geänderte Vorgaben, dürfte aber mit' ' dem Legaii tätsp inzip und den sich daraus ergebenden Anforderungen fi,ir die ihhal tliche Bestimmtheit einer gesetzliche,regelung nicht lj1ehr im Eiriklan9 stehen wwwparlamentgvat

2 2 von 5 6/SN-4/ME XX GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) Zu den einzelnen Bestinunungen' des Entwuri:es: \ 1 Zu 1 Abs 4 : Der Begriff hauptsächiichn sollte gestrichen werden, da er zu unbe,stimmt ist, um den Gei tungsbereich dieses, Bundesgesetzes zu bestimmen 2 Zu,3 Abs 4 und 5: Da sich diese Bestimmungen nur,auf Baumarten nach 1 A}:)s 2 beziehen, sollte das auch in dieser Regelung deutlich' zum Ausdruck kommen 3,Zu den 13 Abs, 6, 14 Abs 5, 15 Abs 3: Die Vergabe 'einer Betriebsnummer fü:r Verarbeitungs- und Forstpflanzenproduktionsbetriebe wir(j als nicht erforderlich, erachtet Auch den Erläuter ngen und dem Gesetz,ist nicht zu entpehmen, wofür diese Betriebsnummer dienen soll Aus 14 Abs 5 und,15 Abs 3'geht nicht hervor, ob für generatives und vegetatives Pflanzgut eines Forstpf1anzenproduktionsbetriebes, je eine verschiedene Betriebsnummer zuzuteilen ist 4 Zu 14: Bei der,anerkennung von Topfpflanzen ergaben sich Zuständigkeitsprobleme wenn diese,pflanzen vor dem Verkauf an einen anderen Standort verbracht werden,so,tritt dieses Problem', auf, wenn Topfpflanzen ' von' einem Zentr'alforstgarten in ein sogenanntes Auslieferungslager'verbracht'werden Von dort werden sie dann' innerhalb kurzer Zeit,verkauft für diesen Fall sollte die nerkennungdurch die Bezirksverwaltungsbe- horde des Standortes des Zentralforstgartens, erfolgen Wenn dietopfpflanzen von einem,zentralforstgarten in einen Außenforstgarten verbracht werden, wo sie über einen längeren Zei traum, ( z B eine Vegetationsperiode) verbleiben und gepflegt, w,erden, so sollte die Anerkennung,durch die Bezirks- wwwparlamentgvat

3 , --,;, 6/SN-4/ME XX GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 3 von verwaltungsbehörde des Standortes des Auß nforstgar ens erfolgen 5 Zu' 15: VegetatJv vermehrte Pflanzenteile ( z B Stecklinge, 'Steckhölzer) sfnd unbewurzelt und können daher dem 15 Abs 2 lit c :r1icht entsprechen Es müßte daher 15 auf Pflanzenteile ( 2 Abs 1 lit b) ausgeweitet werden 6 Zu 17: Hier sollte klar estellt werden, ob die Begleitur unden/ Etiketten auch beim Verkauf vonkle nmengen ausgestellt werden müssen Gegebenenfalls würde dies zu einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand führen Begleiturkilnden werden nur im Groß-, handel sowie im internationalen Verkehr mit forstlichem Ver-' mehrungsgut für sinnvoll, erachtet \ 7 Zu 17 Abs ' 2 lit a: Die Angabe der Worte EWG-Norm sollte nur bei Baumarten gemäß 1 Abs 2 rfolgen 8 Zu 19 Abs 2: Eine Verständigung d s Betriebsinhabers mipdestens eine,woche vor dem beabsichtigten Beginn de Überwachu gstätigkei t würde' die Effizienz -der Überwachung in Frage stellen Dieser Zeitraum wird als viel zu, lange empfunden,,darüberhinaus wäre er geeignet, Zuwiderhandlungen gegen das vorliegende Gesetz verschleiern zu können 9 Zu 19' Abs ' 5:, Die Worte dieses Abschnittes sollten durch die Worte, dieses Geset'zes ersetzt werden, da, auch Vers't7öße etwa gegen die Bestimmungen über die Einfuhr von Vermehrungsgut aus Drittländern im Rahmen der Überwachungstätigkeit nach,19 verfolgt werden können j wwwparlamentgvat

4 4 von 5 6/SN-4/ME XX GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 10 Zu 21: Auch aus Drittstaaten eingeführtes Vermehrungsgut soll nur für ein J hr tiefristet als zugelassen g lten Danach sollte, ' eine nochmalige Anerkennung 1n Österreich nötig sein Diese Anregung'ergibt sich aus den derzeit bestehenden Problemen bei der Ein'ful)r von sämlinge n Abs\ 4 müßte das Z'i tat richtig Ahs 3 lauten ( 11 Zu 27 Abs 8: 20 Abs '5, auf den hier Bezug genommen wird, ist im \Tor- ' ' liegemden Entwurf nicht enth lten 12 Zu dem gleichzeitig übermittelten Entwurf einer Verordnung über\forstlic es Vermehrungsgut wird foigendes bemerkt: m 1 Abs 3 sollte das ziiat richtig 17 Abs 2, 3 und 5,, lit b lauten Die im 5 Abs i vorgesehene Zulassung für qus anderen Mit': gliedstaaten eingeführtes Verntehrw1gsgut sollte 1 Jahr nach' Ausstellung des' Herkunftszeugnisses (Anlage V),ablaufen Ein Tedl der Verordnung ist in dem vorliegenden Entwurf noch nic6t enthalten, sod ß dies ezügiich eine gesonderte?egutachtung für erforderlich gehalten wird Dem Präsidium des Nationalrates werden ue 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme übermittelt NÖ 'Landesregierung Dr P r ö 1 1 Landeshauptmann wwwparlamentgvat

5 ' 6/SN-4/ME XX GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 5 von 5 LAE>:'VD-6809' 1 An das Pfäs dijm des Nationalrate (25:fach), 2 an alle vom Lande Niederösterreich entsendetem Mitglieder' des Bundesrates 3 ' an alie Ämter der Landesregierungen ( u Handen des Herrn Landesamtsdirektors) 4 an die Verbindungsstell der Bundesländer \ ' zur gefälligen Kenntnisnahme NÖ Landesr gierung Dr P r ö 1 1 Landeshauptmann, Für die Richtigkeit der,ausfertigung //} } ' ) wwwparlamentgvat /