, i,.~i~.~!~~~:.u~~ F-~~_. Datum: 9. JUNI 1.995

Transkript

1 AMT DER /11 '~N -Mine ~AJl{e //(fjc,- WIENER LANDESREGIERUNG ij MD /95 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird; Stellungnahme An das Präsidium des Nationalrates Wien, 7. Juni 1995 F-~~_, i,.~i~.~!~~~:.u~~ Datum: 9. JUNI Verteilt... d.?.t.... G... Zc.d. Z1 Das Amt der wiener Landesregierung beehrt sieh, in der Beilage 25 Ausfertigungen seiner Stellungnahme zu dem im Betreff genannten Gesetzentwurf zu übermitteln. Beilagen Für den Land samtsdirektor: Dr. Peischl Magistratsvizedirektor 11/SN-41/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 1 von 5 ADll05B

2 2 von 5 11/SN-41/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) AMT DER WIENER LANDESREGIERUNG D'c'nSlSleill! '"eiesse MD-Büro des Magistratsdirektors 1082 Wien, Rathaus Teieionf'ummer MD j95 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird; Stellungnahme Wien, 7. Juni 1995 zu Zl j7-IIjDj14j95 An das Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz Auf das Schreiben vom 27. April 1995 beehrt sich das Amt der wiener Landesregierung, zu dem im Betreff genannten Gesetzentwurf folgende steliungnahme bekanntzugeben: A) Allgeme'ines: Die personenbezogenen Bezeichnungen sind im Gesetzestext und in den Erläuterungen nicht einheitlich, teilweise wurde nur die männliche Form (etwa im 3 Abs~ 5), teilweise die weibliche und männliche Form (etwa im 68 Abs. 1) verwendet. Es wird angeregt, eine Bestimmung ~n das Ärztegesetz 1984 aufzunehmen, in der die Gleichbehandlung der Geschlechter geregelt wird. B) Einzelne Bestimmungen des Entwurfes geben Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Zu 4 Abs. 2: ES,soll nun auch die Ausbildung auf dem Gebiet der Neurolo~,' A

3 11/SN-41/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 3 von I I gie oder Psychiatrie im Ärztegesetz 1984 verankert werden. Damit ist 105 Abs. 2 auch auf Sonderkrankenanstalten für Neurologie bzw. Sonderkrankerian~talten für Psychiatrie anzuwenden, wenn sie als Ausbildungsstätten zum Arzt für Allgemeinmedizin anerkannt sind. Dies würde bedeuten, daß in einschlägigen spitälern der Stadt Wien, dem Psychiatrischen Krankenhaus Baumgartner Höhe (854 Betten), dem Pflege- und Therapiezentrum Ybbs (155 Betten), dem Neurologischen Krankenhaus Rosenhügel (290 Betten) und,dem Neurologischen Krankenhaus Maria-Theresien-Schlössel (120 Betten) insgesamt 90 Turnusarztposten bereitgestellt werden müßten,.in denen jährlich 540 Turnusärzte ausgebildet werden könnten. Hiefür gibt es allerdings weder den Bedarf an Turnusärzten, noch eine ausreichende Zahl an lehrenden Fachärzten. Außerdem fehlt die Finanzierungsmöglichkeit. Es müßte daher 4 Abs. 2 oder 105 Abs. 2 dahingehend abgeändert werden, daß eindeutig klargestellt ist, daß die Einhaltung des Bettenschlüssels, welcher für Akutkrankenanstalten sinnvoll ist, für Sonderkrankenanstalten für Neurologie und Sonderkrankehanstalten für Psychiatrie, die auch in großem Ausmaß der Langzeitbehandlung gewidmet sind, nicht verpflichtend ist. Dies muß auch im Zusammenhang mit der im Vorblatt des Entwurfes und im allgemeinen Teil der Erläuterungen (Seite 4) enthaltenen Aussage gesehen werden, daß die Kostenneutralität gewährleistet ist. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß anläßlich der Verhandlungen bezüglich dei Krankenanstaltenfininzierung für das Jahr 1995 aber zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde, in der Verlängerungsperiode des KRAZAF keine Maßnahmen durch Gesetz oder Verordnung zu setzen, die Auswirkungen auf die Kostenstruktur haben oder für die Krankenanstalten kostensteigernd sind. Zu 6a: Die ziffernmäßige Berichtigung erscheint unklar, zurnal 6a

4 4 von 5 11/SN-41/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) Arztegesetz 1984 in der geltenden Fassung des BGBl. Nr. 100/1994 in zehn Absätze unterteilt ist und ein elfter Absatz nicht besteht. Zu 11b und 11c: Es sollte deutlich gemacht werden, ob lm Sinne des HauptwOhI).sitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994, der "Hauptwohnsitz" oder ein "Wohnsi tz 11 des Arztes. für den in Aussicht genomme, nen Regelungsinhalt bestimmend sein soll. Zu 16 Abs. 4:. In der vierten Zeile des Absatzes (letztes Wort) wäre der Schreibfehler zu berichtigen. Zu 16b Abs. 1: 'Hier wird festgelegt, daß die Erteilung einer Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde für Österreicher unter der Voraussetzung des~ufrechten Bestandes eines entsprechenden Dienstverhältnisses erfolgen soll. Da es aber bislang mangels einer derartigen Regelung nicht möglich war, solche Dienstverhältnisse einzugehen, kann nicht davon ausgegangen werden; daß solche Dienstverhältnisse bestehen. Es wird daher dringend angeregt, daß der Bestand eines solchen Dienstverhältnisses als Voraussetzung entfällt. Zu 22 Abs. 4a: Es ~ird vorgeschlagen, den Begriff "... subkutane Insulininjektionen... " auf den Begriff "... subkutane Insulinund Heparininjektionen... " zu erweitern,. weil die subkutane Verabreichung von Heparin keine höheren medizinischen Kenntnisse und Fertigkeiten voraussetzt als die von Insulin. Diese Erweiterung würde aus der sicht der spitalspraxis aber eine organisatorische Erleichterung bringen. Dementsprechend wäre eine Anpassung des Krankenpflege-, gesetzes bzw. der Pflegehelferverordnung erforderlich.

5 11/SN-41/ME XIX. GP - Stellungnahme zu Entwurf (gescanntes Original) 5 von Zu 22a: Die Formulierung dieser Bestimmung ist unklar. Im Hinblick \ darauf, daß sich der Gegenstand der Kostenersatzpflicht (für die Aufbewahrung?) nicht bestimmen läßt, erscheint eine Konkretisierung erforderlich. Es sollte auch der Fall einer nicht planbaren Auflösung einer Ordinationsstätte - z.b. durch den Tod des Arztes - geregelt werden. Aus dem Charakter der Aufzeichnungen, ergibt sich, daß sie keinesfalls in den Nachlaß fallen dürfen, sondern - wie bei der Auflassung - dem Amt der Landesregierung zu übergeben sind. Überdies sollte HAmt der Landesregierung" durch "Landeshauptmann" ersetzt werden. Es wäre auch zu überlegen, ob eine Übernahme der Aufzeichnungen nicht durch die Ärztekammer erfolgen könnte. Zu 108 Abs. 2: Es wird angeregt, in die strafbestimmung des 108 Abs. 2 Ärztegesetz 1984 auch die 23 (Ordinations- und Apparategemeinschaft), 24 (Krankenbehandlung) und 30 (Vorrathalten \ von Arzneimitteln) ln geeigneter Weise aufzunehmen. Es hat sich nämlich gezeigt, daß hier sanktionsmöglichkeiten, die aus der Sicht der Praxis erforderlich scheinen, bisher nicht vorhanden sind. Gleichzeitig werden 25 Ausfertigungen dieser Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates übermittelt. Für den Lan samtsdirektor: Dr. Peischl Magistratsvizedirektor