ANTRAG AUF ERTEILUNG DER NUTZUNGSRECHTE AN DER WORT- UND BILDMARKE SAFETY MADE IN GERMANY (SMG)

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Lothar Hertz
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1 Seite 1/7 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER NUTZUNGSRECHTE AN DER WORT- UND BILDMARKE SAFETY MADE IN GERMANY (SMG) GEMEINSCHAFTSMARKE NR VORBEMERKUNG Die Angaben zu den nachfolgend aufgeführten Punkten des Antrages sind vollständig und umfassend darzustellen. Sollten zu einzelnen Punkten keine Angaben gemacht werden können, wird darum gebeten, trotzdem den Punkt aufzuführen und dies unter dem jeweiligen Punkt zu vermerken. Der Antragsteller sollte mit dem Antrag und seinen Referenzen/Kunden der Vergabekommission der vfdb deutlich machen, dass sein Produkt, seine Dienstleistung oder seine wissenschaftliche Arbeit von Organisationen und Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Safety) in Deutschland erfolgreich eingesetzt wurde oder wird und sich in der Praxis bei bekannten Institutionen (wie den deutschen Feuerwehren, dem Technischen Hilfswerk, im Bevölkerungsschutz und bei der Katastrophenhilfe oder bei anerkannten Hilfsorganisationen) nachweislich bewährt hat. Die Angaben zum Umsatzvolumen, das der Antragsteller mit den Waren und Dienstleistungen erzielen will, für die er die Markenlizenz beantragt, dienen der Berechnung der einmaligen Einschreibgebühr sowie des jährlichen Nutzungsentgeltes gemäß der Gebührenordnung. Die Höhe und Zahlung der Einschreibgebühr wird mit Unterzeichnung und Übersendung dieses Antrags an die vfdb vereinbart, die Höhe und Zahlung des jährlichen Nutzungsentgeltes mit dem Lizenzvertrag. Zur Orientierung ist eine offizielle Gebührenordnung vorhanden, die online auf zum Download vorliegt. Im Vorfeld des Antrages kann mit dem Antragsteller in einem Gespräch auf der Grundlage seiner Umsatzzahlen eine erste Klärung für die Gebühren gefunden werden Jedem Antragsteller ist es freigestellt, dem Antrag zusätzliche Informationen als Anlagen beizufügen. Bei Übersendung des Antrages an die vfdb wird eine Bearbeitungsgebühr von 120 Euro zzgl. MwSt. fällig. Der Antragsteller erhält nach Eingang des Antrags dafür eine entsprechende Gebührenrechnung. Erst nach Eingang dieser Gebühr wird der Antrag bearbeitet.

2 Seite 2/7 1. ANTRAGSTELLER Firmierung/Name Abteilung Straße Hausnummer PLZ Ort Website Charakter des Unternehmens oder der Einrichtung (z. B. Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtung, Ausbildungs- bzw. Trainingseinrichtung, spezieller Dienstleister etc.). 1.2 ANSPRECHPARTNER Name Straße Hausnummer PLZ Ort Telefon - Durchwahl Fax E - Mail - Adresse 2 ANGABEN ZU DEN WAREN UND DIENSTLEISTUNGEN, FÜR DIE DIE MARKENLIZENZ BEANTRAGT WIRD 2.1 Bezeichnung der einzelnen Waren und/oder Dienstleistungen* (Produkt, Dienstleistung, wissenschaftliche Leistung, Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtung, Ausbildungs- bzw. Trainingseinrichtung, spezieller Dienstleister) *ggf. gesondertes Blatt benutzen 2.2 Beschreibung der einzelnen Waren und/oder Dienstleistungen in Kurzform (Beifügen von Anlagen: Prospekte, Bilder etc. als Ergänzung der Beschreibung)

3 Seite 3/7 2.3 Ggf. Ausführungsvarianten (mit den Produktkennnummern oder Bezeichnungen, so dass sich die einzelnen lizensierten Produkte durch den Lizenzgeber im Markt ohne weiteres identifizieren lassen) U 3. BEGRÜNDUNG DES ANTRAGES DURCH DEN ANTRAGSTELLER/REFERENZEN 3.1 Angaben dazu, in welcher Weise und in welchem Zeitraum jede(s) einzelne Produkt / Dienstleistung von welcher in Deutschland tätigen und/oder anerkannten Organisationen oder Einrichtungen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Safety) genutzt wurde und wer zur Bestätigung dieser Angaben jeweils als Referenz in Betracht kommt 3.2 Bewertung des Nutzens, der durch die Anwendung des Produktes/der Dienstleistung im Bereich Safety in Deutschland entsteht bzw. entstanden ist, aus Sicht des Antragstellers (für jedes Produkt/jede Dienstleistung, für die eine Lizenz beantragt wird, gesondert)

4 Seite 4/7 3.3 Ergänzend ggf. charakterisierende Zahlen bzw. besondere Merkmale dieses Nutzens (z. B. durch Parameter wie Zeitersparnis, Risikosenkung, Ressourceneinsparung etc.) 3.4 Ggf. Veröffentlichungen, Gutachten, Empfehlungen, Testate bezogen auf jedes Produkt/jede Dienstleistung, für die die Marke lizensiert werden soll 3.5 Ggf. Empfehlung des Antragstellers zur Einholung von kompetenten Gutachten zu jedem Produkt/jeder Dienstleistung, für die die Lizensierung der Marke beantragt wird (Experten, Anwender, Institutionen, Prüfeinrichtungen, Gutachtergremien etc.) 3.6 Weitere Anmerkungen, die den Antrag aus Sicht des Antragstellers unterstützen

5 Seite 5/7 4 NACHWEIS MADE IN GERMANY FÜR PRODUKTE Für die Einräumung von Nutzungsrechten an der Marke für Produkte gilt zusätzlich die Voraussetzung, dass ein wesentlicher Teil der wertschöpfenden Produktion oder Herstellung dieser Produkte in Deutschland durchgeführt wurde bzw. wird. Sofern nur untergeordnete oder einzelne Teile oder Schritte der Produktion in Deutschland, fast alle anderen aber außerhalb Deutschlands stattfanden bzw. stattfinden, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Bitte Nachweise für jedes einzelne Produkt aufführen, für das eine Lizenz beantragt wird. 4.1 Erklärung, welche Wertschöpfungsschritte von der Produktidee bis zum verkaufsfertigen Produkt und damit welcher Wertschöpfungsanteil in Deutschland erfolgt ist 4.2 Erklärung, welche Wertschöpfungsschritte und -anteile für die Qualität und die eigentliche Wertschätzung des Produktes bei den Abnehmern/Anwendern in Deutschland aus Sicht des Antragstellers ausschlaggebend sind 4.3 Erklärung, dass diese ausschlaggebenden Schritte der Wertschöpfung in Deutschland stattgefunden haben

6 Seite 6/7 5 NACHWEIS MADE IN GERMANY FÜR DIENSTLEISTUNGEN Für Dienstleistungen genügt es, wenn der Antragsteller darstellen und nachweisen kann, dass die relevante Dienstleistung von ihm in Deutschland bei bzw. gegenüber einer in Deutschland tätigen und/oder anerkannten Organisation oder Einrichtung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr mehrfach oder über einen längeren Zeitraum erbracht wurde. Angaben für jede Dienstleistung, für die die Lizensierung der Marke beantragt wird, ggf. als Anlage anfügen, 6 EINHALTUNG DER FÜR JEDES PRODUKT BZW. JEDE DIENSTLEISTUNG GEMÄSS ANTRAG RELEVANTEN RECHTSVORSCHRIFTEN SOWIE TECHNISCHEN NORMEN UND RICHTLINIEN Der Antragsteller hat die entsprechenden Rechtsvorschriften sowie technischen Normen und Richtlinien in seinem Antrag für jedes Produkt/jede Dienstleistung aufzuführen und schriftlich die Konformität zu bestätigen sowie die entsprechenden Zertifikate und Nachweise in Kopie als Anlage anzufügen, soweit solche beim Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden sind. 6.1 Erklärung, dass die antragsrelevanten Produkte oder Dienstleistungen die einschlägigen rechtlichen Vorschriften beachten 6.2 Erklärung, dass alle Produkte und Dienstleistungen den jeweils sachlich einschlägigen, gültigen und anwendbaren DIN-Normen, insbesondere den in Deutschland allgemein anerkannten deutschen technischen Regeln, entsprechen

7 Seite 7/7 7 WEITERGEHENDE QUALITÄTSNORMEN Darstellung nebst Nachweisen über die Erfüllung zusätzlicher Qualitätsnormen bzw. -regeln und -anforderungen, die die Leistung über das allgemeine Marktniveau und/oder den anerkannten Stand der Technik hinausheben Mit Unterzeichnung bestätigt der Antragsteller, dass er a. die Entgeltrichtlinie (Stand vom ) zur Kenntnis genommen hat und akzeptiert; b. sich auf dieser Grundlage verpflichtet, nach Eingang dieses Antrags bei der vfdb das Bearbeitungsentgelt in Höhe von 120 EUR zzgl. gesetzlicher MwSt. nach Rechnungstellung an die Stiftung SafeInno zu zahlen; c. im Falle der positiven Bescheidung des Antrags auf dieser Grundlage auch die Einschreibgebühr, die sich nach der Entgeltrichtlinie ergibt, nach Rechnungstellung an die Stiftung SafeInno bezahlen wird. Ort, Datum Unterschrift Antragsteller und Stempel Name und Funktion in Druckbuchstaben

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