Entwicklungen im Bereich der Einspeiseregime für Offshore- Windkraft in Deutschland und in den Niederlanden

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1 12. Februar 2008 Entwicklungen im Bereich der Einspeiseregime für Offshore- Windkraft in Deutschland und in den Niederlanden 3. Deutsch-Niederländischer Wirtschaftsdialog im Rhein-Kreis Neuss am 12. Februar 2008 Rechtsanwalt Andreas Riegel

2 Seite 2 Inhalt Einspeiseregime in Deutschland Gesetzliche Grundlagen Wichtige Neuregelungen Einspeiseregime in den Niederlanden

3 Seite 3 Allgemeiner Überblick über das Recht der Offshore- Windenergie Offshore-Windenergieanlagen Windenergieanlagen ab einer Entfernung von 3 Seemeilen ab Küstenlinie (Küstenmeer innerhalb 12-Seemeilen-Zone nach Art. 3 ff. SRÜ; Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) nach Art. 55 ff. SRÜ) Regelungskompetenz richtet sich nach Art. 30, 70 GG Zuständigkeit Küstenmeer Bundesländer, Rechtsregime Onshore-Windenergie erweitert um Belange der Schifffahrt, gesamtes Bundes- und Landesrecht Zuständigkeit AWZ Bund, Gesetze nur anwendbar, wenn Geltungserstreckung auf die AWZ dem gesetzgeberischen Willen entspricht

4 Seite 4 Einspeiseregime in Deutschland gesetzliche Grundlagen Gesetzeszweck EEG: Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung 4 Abs. 1 S. 1 EEG: Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien unverzüglich und vorrangig an ihr Netz anzuschließen; es besteht ein Netzausbauanspruch für Anlagenbetreiber. Neben der Netzanschlusspflicht enthält 4 Abs. 1 S. 1 EEG die Verpflichtung des Netzbetreibers, den aus den angeschlossenen Anlagen angebotenen Strom aus Erneuerbaren Energien vorrangig abzunehmen und zu übertragen. Netzanschlusskosten (an den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt) sind vom Betreiber der Anlage ( 13 Abs. 1 S. 1 EEG), Netzausbaukosten vom Netzbetreiber zu tragen ( 13 Abs. 2 S. 1 EEG).

5 Seite 5 Einspeiseregime in Deutschland wichtige Neuregelungen Neuregelung der Netzanbindung durch Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz 2007: Anbindung von Windparks, mit deren Bau bis zum begonnen wird, ist Aufgabe der Übertragungsnetzbetreiber (vgl. 17 Abs. 2 a S. 1, 118 Abs. 7 EnWG). Umlage der Planungs-, Errichtungs- und Betriebskosten auf allgemeine Netznutzungsentgelte ( 17 Abs. 2a S. 3 EnWG). Bundesweiter Kostenausgleich zwischen allen Übertragungsnetzbetreibern ( 17 Abs. 2 a S. 4 EnWG).

6 Seite 6 Einspeiseregime in Deutschland wichtige Neuregelungen Durch die Fiktion der Netzanbindung als Teil des öffentlichen Netzes wird ein vorgelagertes Netz geschaffen, eine Steckdose im Meer, an die alle Windparks, die erst nach 2011 in Bau gehen werden, anschließen können: die Netzanbindung muss von den Anlagenbetreibern nur noch bis zum Umspannwerk des nächst gelegenen realisierten Offshore-Windparks selbst errichtet werden ( 4 Abs. 2 S. 4 EEG). Damit wird der in den Offshore-Windparks erzeugte Strom bereits am Umspannwerk des Windparks in das Netz der allgemeinen Versorgung i.s.d. 3 Abs. 6 EEG eingespeist.

7 Seite 7 Einspeiseregime in Deutschland Vergütung EEG-Novelle 2004: Strom aus Offshore-Windenergieanlagen wird mit einem garantierten Vergütungssatz von 9,1 Cent/kWh vergütet, sofern die Anlagen bis Ende 2010 in Betrieb genommen worden sind - sog. Einspeisevergütungsmodell ( 10 Abs. 3 S. 3 EEG). Vergütungssatz wird gemäß 10 Abs. 5 EEG ab 2008 jährlich um 2 % für die nach diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommenen Anlagen gesenkt (Degression). Der Vergütungssatz wird grds. für einen Zeitraum von zwölf Jahren gezahlt, verlängert sich jedoch in Abhängigkeit von der Küstenentfernung und Wassertiefe. Anschließend 6,19 Cent/kWh: Gesamtzeitraum 20 Jahre ( 10 Abs. 3 S. 1 EEG). Die Vergütung für Windparks, die nach dem in einem nach dem BNatSchG oder nach Landesrecht ausgewiesenen oder an die Kommission gemeldeten Schutzgebiet genehmigt werden, entfällt ( 10 Abs. 7 EEG).

8 Seite 8 Einspeiseregime in Deutschland Vergütung 5. Dezember 2007 Kabinettsentwurf für Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien und damit zusammenhängender Vorschriften. Grundvergütung beträgt 3,5 Cent/kWh. Anfangsvergütung beträgt 12 Cent/kWh (12 Jahre ab Inbetriebnahme). Bei Inbetriebnahme vor dem 31. Dezember Cent/kWh. Der Zeitraum der Anfangsvergütung verlängert sich bei Anlagen die mindestens 12 Seemeilen von der Küstenlinie und in mindestens 20 Metern Tiefe errichtet werden/worden sind.

9 Seite 9 Einspeiseregime in den Niederlanden Keine kontinuierliche Entwicklung (D: Stromeinspeisegesetz, EEG) Änderung des Systems alle 2 bis 3 Jahre SDE-Regelung von 10/2007 = Ausgangsregelung in Form einer AMvB (Allgemeine Verwaltungsanordnung) Ausgestaltung AMvB durch ministerielle Vorschriften am 31. Januar 2008 zur Beratung an 2. Kammer geschickt. Keine langfristige Planungssicherheit, kein Investitionsschutz

10 Seite 10 Andreas Riegel Rechtsanwalt und Partner Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Uerdinger Straße Düsseldorf Tel.: Fax.:

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