ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Transkript

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2 Cloud&Heat GmbH PRÄAMBEL Die Cloud&Heat Technologies GmbH, Königsbrücker Str. 96, Dresden, Deutschland (nachfolgend Cloud&Heat) bietet dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastruc-ture as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Die IT-Leistungen werden in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet. Im Angebot befinden sich insbe-sondere (i) ein Host, auf dem ein Betriebssystem bereits vorinstalliert ist und weitere Software durch den Kunden aufgespielt werden kann (Compute Service), (ii) ein Datenspeicher, mittels dessen der Kunde Daten in sogenannten Buckets organisieren und über eine URL abrufen kann (Object Storage), und (iii) ein zur persistenten Speicherung von EC2-Instanzen nutzba-rer Blockbasierter Speicher (Block Storage). 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbe-ziehungen zwischen Cloud&Heat und dem Kunden. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der von Cloud&Heat angebotenen Leistungen durch den Kunden gel-tende Fassung. 1.2 Die AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen bzw. Produkte der Cloud&Heat. Alle kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet. Mit erfolgreicher Registrierung des Kunden auf der Cloud&Heat Webseite kommt ein Vertrag zwischen Cloud&Heat zustan-de, der dem Kunden die kostenpflichtige Inanspruchnahme der von Cloud&Heat angebote-nen Dienstleistungen ermöglicht. Die Höhe der Kosten ist abhängig von der Nutzung des Kunden. Neben diesen AGB gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen: Besondere Bedingungen von Cloud&Heat für bestimmte Leistungen, Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreements (SLA). Die jeweiligen Leis-tungsbeschreibun gen eines Produkts sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertrags-inhalt. 1.3Die AGB regeln die Bereitstellung der Dienstleistungen der Cloud&Heat und deren Inanspruchnahme. Cloud&Heat ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbezie-hung mit dem Kunden bereit. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Än-derungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Cloud&Heat schriftlich aner-kannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. 1.4 Falls sich die Bedingungen in verschiedenen Dokumenten widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: Einzelvertragliche Regelungen, die Leistungsbeschrei-bung, diese AGB, gesetzliche Regelungen. 1.5 Cloud&Heat kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf ei-nen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsund/oder Schuldübernahme und der Beein-trächtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. 2. Vertragsschluss 2.1 Sämtliche Angebote der Cloud&Heat sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese durch Cloud&Heat ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

3 2.2 Mit der Registrierung (siehe Ziffer 4 unten) gibt der Kunde ein verbindliches Ver-tragsangebot ab. Die Annahme durch die Cloud&Heat kann durch Übersendung einer Re-gistrierungsbestätigung oder Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung ge-schehen. Die Cloud&Heat behält sich ebenfalls vor, die Registrierung etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen. 2.3 Die Mitarbeiter der Cloud&Heat sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu tref-fen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. 2.4 Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde vollumfänglich mit der Einbeziehung der im jeweils zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme von Dienstleistungen geltenden AGB und Leistungsbeschreibung der Cloud&Heat einverstanden. 3. Änderungen der AGB 3.1 Die AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Cloud&Heat von die-ser jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Inte-resse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterli-chen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, einer Währungsumstellung oder ähnlichen Ereignissen. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per bzw. im Kundenbereich ( Cloud&Heat Dashboard ) sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung ausdrücklich mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten die AGB in der bisherigen Form weiter. Widerspricht der Kunde, behält Cloud&Heat sich das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb der 6-Wochen-Frist widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die Dienste/ Leistun-gen der Cloud&Heat weiter nutzt. Cloud&Heat verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/ Leistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen. 3.2 Eine Änderung der AGB kann, unbeschadet der Möglichkeit aus Ziffer 1, auch mittels eines Änderungsvertrages herbeigeführt werden. Gleiches gilt für eine Änderung der Leis-tungsbeschreibung. 4. Registrierung; Nutzerkonto 4.1 Um die Dienste von Cloud&Heat in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Kun-den auf der Webseite registrieren. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto erstellt, das die Nutzung der Infrastruktur bzw. die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ermöglicht. Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen adresse, eines Benutzernamens sowie eines vom Kunden gewählten Passworts erforderlich. 4.2 Das im Rahmen der Registrierung gewählte Passwort ist dem Kunden eindeutig zuge-ordnet. Mit diesem Passwort kann der Kunde auf die Dienste der Cloud&Heat zugreifen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 8 Zeichen bestehen. Sollte der Kunde sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei der Cloud&Heat ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemesse-nen Sicherheitsprüfung durch die Cloud&Heat vergeben wird. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte ausreichend zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.

4 4.3 Der Kunde hat die im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. 4.4 Zum Abschließen der Registrierung wird an den Kunden nach Absenden des Regist-rierungsformulars zum Zwecke der Bestätigung der angegebenen adresse eine mit Anweisungen zur Bestätigung der adresse gesendet. 4.5 Die Registrierung ist unentgeltlich. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Abgese-hen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden. Sie kann jederzeit im Kundenbereich myc-loud&heat durch den Kunden gelöscht bzw. aufgehoben werden, sofern in diesem Zeitpunkt keine vertraglichen Leistungen vom Kunden beauftragt sind oder von Cloud&Heat erbracht werden. Kosten entstehen für den Kunden erst mit Inanspruchnahme der von Cloud&Heat bereitgestellten Leistungen. Die Höhe der Kosten ist nutzungsabhängig und richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die auf der Homepage von Cloud&Heat einsehbar ist. 4.6 Mit der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde Zugang zum Kundenbereich ( Cloud&Heat Dashboard ). Im Kundenbereich ermöglicht Cloud&Heat mit Hilfe einer grafi-schen Benutzeroberfläche dem Kunden die Übersicht über die von dem Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie deren Steuerung und Gestaltung. Das Cloud&Heat Dashboard ist über die Homepage von Cloud&Heat frei zugänglich. Die beauftragten Leis-tungsbestandteile (CPU-Leistung, RAM, Server, Storage, Netzwerkspeed etc.) können vom Kunden flexibel eingesehen und konfiguriert werden. Gleiches gilt für das zur Verfügung ge-stellte Application Programming Interface ( API ). 5. Leistungen der Cloud&Heat 5.1 Cloud&Heat ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infra-struktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Ser-vern, Storage-Devices, Netzwerken und stellt ihm diese zur Verfügung. Die Leistungen wer-den in Echtzeit bereitgestellt, verwaltet und nach Nutzung abgerechnet. Um die Sicherheit des Rechenzentrums des Kunden aufrecht zu erhalten, stehen diesem unter anderem Fire-walls und eine 24/7-Überwachung durch Systemadministratoren zur Verfügung. Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage von Cloud&Heat einsehbar sind. 5.2 Cloud&Heat ist unbeschadet des Kündigungsrechtes nach Ziffer 9 berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinan-der verbundener Verträge teilweise oder ganz einzustellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 50,00 ) trotz Abmahnung mehr als 30 Tage in Verzug gerät oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann Cloud&Heat die Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist. Weiterge-hende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. 5.3 Die von Cloud&Heat gewährleistete Verfügbarkeit ist in den SLA geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonsti-gen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Cloud&Heat liegen (u.a. höhere Gewalt, Ver-schulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist.

5 5.4 Cloud&Heat kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste oder datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern. 5.5 Cloud&Heat wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungs-armen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 4 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Cloud&Heat den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung 10 Tage zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. 5.6 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Cloud&Heat Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen. Service und Leistungen (z.b. Software) für den Kunden können daher von Cloud&Heat dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistun-gen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist. 5.7 Cloud&Heat wird im Rahmen der technischen Möglichkeiten die zur Leistungserbrin-gung eingesetzten Anwendungen jeweils in der neuesten vom Hersteller zur Verfügung ge-stellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert Cloud&Heat den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist. 5.8 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Cloud&Heat schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Cloud&Heat alle zur Ausführung der Leistun-gen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Ver-einbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entspre-chend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichen-dem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungs-pflichten von Cloud&Heat, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemes-sen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung. 5.9 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von Cloud&Heat geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, so wer-den diese Leistungen von Cloud&Heat nicht geschuldet. Sofern von Cloud&Heat Unterstüt-zungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen Soweit Cloud&Heat kostenfreie Zusatzleistungen (wie z.b. das API) zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der un-entgeltlichen Leistungen wird Cloud&Heat den Kunden vorher informieren. 6. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

6 6.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm übermittelten Da-ten mitsamt deren Inhalt. Für Schäden, die aufgrund einer Verletzung dieser in Ziffer 6 fest-gesetzten Pflichten des Kunden entstehen, ist dieser alleinig verantwortlich. Für Cloud&Heat besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen. 6.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übermittelten Daten unschäd-lich für die Infrastruktur der Cloud&Heat, insbesondere die genutzten Rechner, sind und die in die Cloud eingebrachten bzw. mit Rechnern der Cloud&Heat in Berührung kommenden Daten durch entsprechend hierzu geeignete Programme auf Virenfreiheit geprüft werden. 6.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, ein Backup seiner übermittelten Daten auf einem anderen Datenträger als den Rechnern und Speichern der Cloud&Heat zu erstellen. 6.4 Die von Cloud&Heat bereitgestellte Infrastruktur darf nicht zu vertragsfremden Zwe-cken missbraucht werden. Als Missbrauch gilt insbesondere a die Nutzung der Dienste unter Vorspiegelung einer falschen Identität des Kunden, sei es gegenüber Cloud&Heat oder gegenüber anderen Kunden, b) der Versand von Werbenachrichten ( Spam ), soweit der jeweilige Empfänger sich nicht zuvor mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden erklärt hat, c) das Einstellen oder Versenden von Inhalten, die eine Beleidigung ( 185 StGB), üble Nachrede ( 186 StGB), Verleumdung ( 187 StGB), Verunglimpfung ( 189 StGB), Volksverhetzung ( 130 StGB), Nachstellung ( 238 StGB), Nötigung ( 240) oder Bedrohung ( 241 StGB) enthalten oder in sonstiger Weise strafrecht-lich verboten sind, d) die Einstellung oder der Versand von Text-, Bild-, Video-, Audio- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte, e) die Einstellung oder der Versand pornographischer oder jugendgefährdender Werke, f) die Verwendung personenbezogener Daten anderer Kunden, soweit die betref-fenden anderen Kunden der konkreten Art der Verwendung nicht zuvor aus-drücklich zugestimmt haben; dies gilt insbesondere für die Verwendung zu kom-merziellen Zwecken; g) die Manipulation der Dienste, Server oder Rechner der Cloud&Heat durch techni-sche Vorrichtungen, Eingriffe oder sonstige Maßnahmen oder Daten. 6.5 Bei einem Missbrauch nach Ziffer 6.4 ist die Cloud&Heat berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen und den mit dem Kunden bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen. 6.6 Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von Cloud&Heat in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen be-troffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Im-pressumspflicht gem. 5 TMG, 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Cloud&Heat von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. 6.7 Der Kunde erklärt und garantiert, dass (i) er oder sein Lizenznehmer alle Rechte an den in die Cloud bzw. auf Rechner der Cloud&Heat hochgeladenen Daten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber-, Marken- und Namensrechte und (ii) dass keine der in die Cloud bzw. auf Rechner der Cloud&Heat hochgeladenen Daten gegen Ziffer 6.2 dieser AGB oder geltendes Recht verstößt.

7 6.8 Der Kunde hat Cloud&Heat unverzüglich nach Bekanntwerden über jegliche Störun-gen in der Cloud bzw. an den Rechnern oder in dem Rechenzentrum von Cloud&Heat zu un-terrichten. 6.9 Soweit der Kunde ihm Rahmen der vom ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Ex-portbeschränkungen (insb. sog. dual use Güter, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Cloud&Heat ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständli-chen Leistungen zu erbringen 7. Zahlungsbedingungen; Verzug 7.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Preisangaben von Cloud&Heat und in Abhängigkeit von der Nut-zung der Lesistungen durch den Kunden. Die Preisangaben sind auf der Homepage von Cloud&Heat einsehbar. Sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen, ist die Mehrwertsteuer in den Preisen der Cloud&Heat nicht enthalten und wird am Tag der Rechnungsstellung in der ge-setzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 7.2 Für die Zahlung gelten die folgenden Bedingungen. Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. Wird der Vertrag nicht am ersten eines Kalendermonats geschlossen, berechnet sich der für den ersten Monat zu entrichtende Preis anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereit-stellung der Leistung folgenden Tag. Cloud&Heat ist außerdem berechtigt, jeweils eine ge-sonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung denm üblichen (durch-schnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Saldo in Höhe von 500,00 überschreitet. Cloud&Heat stellt eine elektronische Rechnung im Kundenser-vicebereich ( mycloud&heat ) und per bereit. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Cloud&Heat berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Be-trag in Höhe von EUR 2,50 zu berechnen. 7.3 Die Zahlung der Entgelte kann für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durch Lastschrifteinzug und Kreditkarte und für Kunden mit Sitz im Ausland ausschließlich durch Kreditkarte erfolgen. Der Kunde ermächtigt Cloud&Heat, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereich-te Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorg-falt entstanden. 7.4 Im Falle des Zahlungsverzuges für zwei aufeinanderfolgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder wenn in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, die Höhe des Zahlungsverzuges die Höhe des Entgelts für zwei Monate erreicht hat, ist Cloud&Heat berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen. 7.5 Nach Ablauf der in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist oder sofern eine Zah-lungsfrist nicht ausdrücklich angegeben ist nach Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Rechnung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Unternehmer im Sin-ne des 14 BGB ist. Ist der Kunde Verbraucher nach 13 BGB, ist die Geldschuld mit 5 Pro-zentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Cloud&Heat ist berechtigt, für jede nach Eintritt des Verzugs versandte Mahnung eine pauschale Gebühr von EUR 5,00 zu berechnen. Cloud&Heat bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehal-ten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Cloud&Heat vorbehalten.

8 8. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte 8.1 Falls der Kunde von Cloud&Heat für die Vertragsdauer ein einfaches Recht zur ver-tragsgemäßen Nutzung von zur Verfügung gestellten Programmen/ Software (-Lizenzen) und Leistungsbestandteilen erhält, so gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Der Begriff "Programm/ Software" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) des-selben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen ver-bunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen In-halten, Dokumentationen und/oder den zugehörigen Lizenzmaterialien. 8.2 Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Programme/ Software Leistungen von Cloud&Heat nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf das Programm/ Software nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen. 8.3 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Ur-heberrechtsvermerke von Cloud&Heat oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/ die Software sowie die Leistungen von Cloud&Heat in anderer Weise als in den Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbe-sondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, so-fern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/ Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sons-tige Art und Weise zugänglich zu machen. 8.4 Soweit dem Kunden von Cloud&Heat ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme/ Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Ver-tragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/ Software sowie Leistungsbestand-teile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sons-tigen Informationen auf Anforderung an Cloud&Heat zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. 8.5 Die zur Verfügung stehenden Leistungen von Cloud&Heat sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt wer-den. Sofern dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen gestattet ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer der je-weiligen Vertragsbeziehung zu nutzen. 8.6 Cloud&Heat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwen-dungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen aus-schließlicher Verantwortung. Der Kunde räumt Cloud&Heat jedoch ein räumlich unbeschränk-tes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungs-recht an Daten/ Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen. 9. Vertragsdauer; ordentliche Kündigung 9.1 Sofern nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt, wird der Vertrag auf unbe-stimmte Dauer abgeschlossen.

9 9.2 Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals gekündigt werden, frühestens jedoch zum Abschluss des zweiten Quartals nach Beginn des Vertrages. 9.3 Eine Kündigung muss schriftlich [oder mittels an die bei Vertragsschluss hinter-legten adressen] erfolgen. 9.4 Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Partei. 10. Vorzeitige Vertragsbeendigung Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Best-immungen unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere, wenn über das Vermögen einer der Vertragsparteien ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Der Gestattungsgeber bemüht sich im Falle seiner Insolvenz, dass der Erwerber der jeweiligen Vertragsgrundstücke in diese Vereinbarung eintritt oder die Teil-nehmer ihre Zustimmung erteilen, dass der Gestattungsnehmer in den Vertrag zwischen dem Gestattungsgeber und den Teilnehmern eintritt. 11. Haftung 11.1 Cloud&Heat haftet nur wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflich-ten und nur in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die vorgenannte Beschrän-kung gilt nicht bei einem schuldhaften Verstoß gegen vertragstypische Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie in Fällen zwingender Haftung nach Gesetz und hier insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz Dem Kunden ist bekannt, dass der Verlust oder die Beschädigung von Daten in einem Computersystem nie vollständig auszuschließen ist. Insofern übernimmt Cloud&Heat keine Garantie, dass alle Daten der Nutzer jederzeit und für die Zukunft unbeschränkt zur Verfü-gung stehen. Es obliegt daher jedem Nutzer, ihm wichtige Informationen selbständig auf ei-nem eigenen Datenträger zu sichern, soweit hierdurch Urheber- oder sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Cloud&Heat übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden auf-grund eines Datenverlustes, es sei denn, dass ein Schaden durch Cloud&Heat oder seine Er-füllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde Der Kunde stellt Cloud&Heat von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Cloud&Heat erheben aufgrund von Inhalten, die der Kunde mittels in Anspruch genommener Leistungen von Cloud&Heat veröffentlicht oder versendet. Dies betrifft insbesondere Vor-würfe etwaiger Verletzungen von Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persön-lichkeitsrechten. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen von Cloud&Heat für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6 dieser AGB behält sich die Cloud&Heat das Recht vor, den durch den Verstoß entstandenen Schaden, in jedem Einzelfall erneut, geltend zu machen. 12. Vertragsstrafe Sofern der Kunde schuldhaft gegen die Ziffern 6.2, 6.4, 6.6 oder 6.7 verstößt, verspricht der Kunde Cloud&Heat unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe

10 von EUR 5.000,00. Cloud&Heat ist berechtigt, die Ver-tragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Kunden nach den gesetzli-chen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung weite-rer Schäden bleibt unberührt. 13. Datenschutz und Datensicherung 13.1 Der Kunde und Cloud&Heat verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informati-onen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestim-mung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Daten-sicherheit zu wahren Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, -Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden diese aus-schließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausge-hende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der An-gebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/ Nutzungsdaten), werden zur Abwick-lung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leistungsinanspruchnahme. Teilnehmerbezogene Verkehrs-daten sind des Weiteren für Zwecke der Werbung, der Marktforschung, zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von Cloud&Heat sowie zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendbar. Der Kunde ist berechtigt dieser Nutzung der Daten jederzeit zu widersprechen Cloud&Heat weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Da-tenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Cloud&Heat das Clou&Heat Dashboard und unter Umständen auch weitere im Kundenbereich abgelegte Da-ten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Um-ständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Daten-verkehr einzusehen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von Cloud&Heat gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen. 13.6Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftrags-datenverarbeitung gem. 11, 9 BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde die für die Ein-haltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verant-wortliche Stelle (vgl. 3 Absatz 7 BDSG). Gleichfalls erklärt Cloud&Heat, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach 9 in Verbindung mit der Anlage zu 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden. 13.7Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.b. handels-rechtlicher und steu

11 errechtlicher Art) ist der Kunde verantwortlich. Cloud&Heat ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entge-genstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kun-deninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung Sofern Cloud&Heat die Datensicherung für den Kunden nicht übernommen hat, wird er darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbe-stand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Da-tensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Cloud&Heat abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen von Cloud&Heat oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/ Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, be-vor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/Software, die er von Cloud&Heat erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits gering-fügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können. 14. Höhere Gewalt Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Cloud&Heat lie-gende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Cloud&Heat für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Verein-barte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer von Cloud&Heat eintreten. 15. Sonstiges 15.1 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte kann durch den Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Cloud&Heat erfolgen Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der Cloud&Heat ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht Gerichtsstand. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von Cloud&Heat angebotenen Leistungen, diesen AGB oder der Leistungsbeschreibung wird als ausschließlicher Gerichtsstand Dresden vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gilt als Ge-richtsstand der Sitz bzw. Wohnort des jeweiligen Beklagten In diesen AGB, dem Vertrag oder der Leistungsbeschreibung verwendete Überschrif-ten dienen lediglich der Übersicht und sind nicht zur Auslegung des Vertrages heranzuziehen Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten diese Nutzungsbedingungen unvollständig sein, wird dadurch die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle wird die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche recht-

12 mäßige Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich Vertragslücken herausstellen sollten. 16. WIDERRUFSRECHT Für Verbraucher sieht das deutsche Recht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht vor. Nachstehendes gilt nicht für Unternehmer im Sinne des 14 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlus-ses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cloud&Heat GmbH, Königsbrü-cker Str. 96, Dresden, Deutschland, Tel:(0) , Fax: (0) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider-rufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwen-den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.b. per ) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist ab-senden. Besondere Hinweise: Bei Lieferung digitaler Güter und Downloads erlischt mit dem Beginn des Downloads das Widerrufsrecht, wenn Sie uns zuvor bestätigt haben, dass Sie zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald wir mit Ihrer vorherigen ausdrückli-chen Zustimmung mit der Ausführung des Vertrags beginnen. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebo-tene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, be-reits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vor-gesehenen Dienstleistungen entspricht.

13 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und sen-den Sie es zurück.) An Cloud&Heat Technologies GmbH, Königsbrücker Str. 96, Dresden, Deutschland, Tel: +49 (0) , Fax: (0) , Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Datum: Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Widerrufsmitteilung auf Papier) ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

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