Serbien. Andere Konfessionen können sich registrieren lassen, doch bleibt es dem Ermessen der. Christen 91,6% Muslime 3,2% Sonstige 5,2%

Transkript

1 Fläche km² Serbien RELIGIONEN Einwohner Flüchtlinge Christen 91,6% Katholiken 5,5% / Orthodoxe 85% / Protestanten 1,1% Muslime 3,2% Sonstige 5,2% Binnenflüchtlinge Gemäß Artikel 11 der Verfassung, die im Jahr 2006 gebilligt wurde, ist Serbien ein säkularer Staat; Artikel 43 und 44 garantieren das Recht auf volle Religionsfreiheit. 1 Obwohl es keine Staatsreligion gibt, genießt die Serbisch-Orthodoxe Kirche in Serbien besondere Berücksichtigung durch die Behörden und nimmt auch sozial eine Vorzugsstellung ein. Der Staat bezahlt weiterhin die Gehälter von Angehörigen des Klerus der Serbisch- Orthodoxen Kirche, die ihr Amt in anderen Staaten ausüben. Auch die Angehörigen anderer religiöser Gruppen genießen zuweilen eine Vorzugsbehandlung, wie etwa die Zuteilung einer Rente oder die Übernahme seitens des Staates der Gesundheitskosten. Doch sind die Vergünstigungen in solchen Fällen das Ergebnis individueller Abmachungen und nicht Sonderprivilegien, die auf alle Mitglieder der religiösen Gruppe ausgedehnt werden. Das serbische Gesetz, das die Aktivitäten religiöser Organisationen regelt, schafft einen veränderten Status für religiöse Minderheiten, darunter einige, die zuvor offiziell anerkannt waren. Das Gesetz erkennt sieben traditionelle religiöse Gemeinschaften an, die von der Pflicht einer erneuten Registrierung befreit sind: die Serbisch-Orthodoxe Kirche, die Katholische Kirche, die Slowakische Evangelische Kirche, die Reformierte Christliche Kirche, die Protestantische-Evangelische Kirche, die Islamische Gemeinschaft, die Jüdische Gemeinschaft. Andere Konfessionen können sich registrieren lassen, doch bleibt es dem Ermessen der 1

2 Regierung überlassen, ob dem Antrag stattgegeben wird. Viele Nichtregierungsorganisationen, Religionsgemeinschaften, die OSZE und der Europarat haben dieses Gesetz zur religiösen Frage wiederholt scharf kritisiert und es als Eingriff in die Freiheit von religiösen Gruppen bezeichnet. Zur Registrierung werden in der Tat der Name der Gruppe, die Namen der Mitglieder, ihre Unterschriften, das Einreichen der Satzung, eine Beschreibung der Zeremonien und der wichtigsten Aktivitäten eingefordert. 2 Obwohl die offizielle Registrierung nicht verpflichtend vorgeschrieben ist, stoßen nicht registrierte religiöse Organisationen immer wieder auf beträchtliche Schwierigkeiten, z. B. bei der Eröffnung eines Bankkontos, beim Erwerb oder der Veräußerung von Besitz oder der Veröffentlichung von Schriften mit konfessionellem Charakter. Religionsunterricht gibt es in den Primär- und Sekundarschulen; die Schüler müssen zwischen den sieben traditionellen, offiziellen Religionen wählen. Wenn die Schüler oder deren Eltern keinen Religionsunterricht wünschen, wird dieser durch Staatsbügerschaftskunde ersetzt. Die Geschichte der Rückgabe von Vermögenswerten, die vom früheren kommunistischen Regime den Glaubensgemeinschaften konfisziert wurden, geht weiter. Viele religiöse Gruppen haben das unbefriedigende Vorgehen der Regierung mehrfach beklagt: So wird ihr zum Beispiel vorgeworfen, dass der Berechnung der Vermögenswerte Kennzahlen von 1945 zugrunde gelegt werden, um zu entscheiden, ob den Anträgen auf Rückgabe stattgegeben wird. Die Juden beklagen auch, dass durch die Zusammenlegung der Rückgabeanträge von Einzelpersonen und Gemeinschaften es leicht zu Verzögerungen und Hinhaltungen kommen kann. Alle Kirchen weisen auf die Vorzugsstellung hin, welche die Serbisch-Orthodoxe Kirche auch in diesem Fall einnimmt und die auch die meisten Rückgabeanträge gestellt hat. Für die religiösen Gruppen ohne offizielle Anerkennung ist es nicht möglich, die Rückgabe der enteigneten Vermögenswerte oder eine Entschädigung zu beantragen. Bisher wurden der Serbisch-Orthodoxen Kirche 44 Prozent der Vermögenswerte, den Katholiken 11 Prozent und den Juden 0,5 Prozent zurückgegeben. Die muslimische Gemeinschaft hat bisher noch nichts von ihrem enteigneten Besitz zurückerhalten. Das Ministerium für Religiöse Angelegenheiten verweigert weiterhin vier Glaubensgemeinschaften die gesetzliche Anerkennung: den Baptisten, den Hare Krishnas, den Pfingstlern und der Evangelischen-Protestantischen Kirche von Subotica. 2 The Review of Faith & International Affairs, 24. Januar eu-accession-serbia-religion-policy

3 Außerdem sind acht Registrierungsanträge seitens nicht traditioneller Gruppen noch offen. Einige Nichtregierungsorganisationen, die im Land aktiv sind, kritisieren die Weigerung der Regierung, religiöse Minderheiten zu registrieren, vornehmlich aber die tolerante Haltung des Staates bei Angriffen oder Vandalismus gegen Angehörige oder Strukturen dieser Gruppen. Tatsächlich führt die Intervention der Polizei selten zu Verhaftungen oder zu Strafverfahren gegen die Verantwortlichen solcher Taten. Einige religiöse Gruppen stoßen noch immer auf Schwierigkeiten, um die erforderlichen Genehmigungen zur Errichtung neuer Kultstätten zu erhalten. Sogar die Katholiken melden, dass sie nicht sofort die Genehmigung für die Errichtung der neuen Kirchen in Sabac und Belgrad erhalten haben. Muslime beklagen das Fehlen eines islamischen Friedhofs in der Hauptstadt. Seit Juni 2010 besteht ein interreligiöser Rat beim Ministerium für Religiöse Angelegenheiten, der sich um die Achtung der Religionsfreiheit und den Dialog über die wichtigsten sozialen Themen bemüht. Dem Rat gehören der Minister für Religiöse Angelegenheiten sowie Vertreter der sieben traditionellen Glaubensgemeinschaften an; religiöse Organisationen, die von der Regierung als nicht-traditionell eingestuft werden, haben kein Anrecht auf Vertretung im Rat, auch wenn sie registriert sind. Den Nichtregierungsorganisationen zufolge, die im Land aktiv sind, nimmt die Zahl der religiös begründeten Angriffe ab; dennoch berichten religiöse Minderheiten weiterhin von Angriffen, Diskriminierung und Vandalismus. Da in diesem Teil der Welt die ethnische und religiöse Komponente tendenziell untrennbar miteinander verbunden sind, ist es oft schwierig, den wahren Grund dieser Vorfälle zu finden. 3 Kosovo Kosovo hat innerhalb seiner international festgelegten Grenzen eine Fläche von km 2 und eine Bevölkerung von Einwohnern (Volkszählung 2011). Nach offiziellen Schätzungen besteht die Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit zu 91,5 Prozent aus Muslimen, zu 3,5 Prozent aus Katholiken, zu 4,9 Prozent aus Orthodoxen und zu 0,1 aus Protestanten. Im Juli 2011 bescheinigte der Internationale Gerichtshof in einem beratenden Gutachten, 3 U.S. Department of State International Religious Freedom Report for 2011

4 dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo von 2008 das geltende Völkerrecht nicht verletzt habe. 4 Am 12. September 2012 erklärte der Internationale Überwachungsausschuss seine Arbeit als beendet, da das Kosovo ein unabhängiger Staat sei. 5 Im Kosovo gibt es noch keine gesetzlich geregelten Verfahren für religiöse Organisationen, um rechtlich anerkannt zu werden und den Rechtsstatus zu erwerben; die verschiedenen Konfessionen und religiösen Gruppen bedauern dies. Um das Problem zu lösen, brachte der Ombudsmann im Juli 2011 beim Parlament eine formelle Empfehlung zur Schaffung dieses notwendigen Rechtsmittels ein, doch wurde bislang nichts unternommen. Da im Kosovo Religion und Ethnie meist untrennbar miteinander verflochten sind, ist es oft schwierig, gewalttätige Vorfälle als Episoden religiöser Intoleranz oder als Ausdruck ethnischen Hasses einzustufen. Zum Beispiel identifizieren sich viele Kosovo-Albaner mit der muslimischen Religion, doch ist diese Zugehörigkeit vor allem kulturell gefärbt. Tatsächlich ist die Religion an sich im Kosovo kein sozial ausschlaggebender Faktor, sie wird es nur in Verbindung mit der ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit. So fehlt in den öffentlichen Reden von Muslimen jegliche islamische Rhetorik und auch der Besuch der Moscheen ist nicht groß. Auch wenn es noch eher selten und marginal vorkommt, wird in den letzten Jahren stärker auf die Einhaltung traditioneller islamischer Bräuche und traditioneller religiöser Elemente gesetzt. Die Kosovo-Serben identifizieren sich recht stark mit der Serbisch-Orthodoxen Kirche, doch auch für sie ist es in vielen Fällen vor allem eine kulturelle und historische Zugehörigkeit. Im Unterschied zur Vergangenheit wurden keine Angriffe gegen serbisch-orthodoxe Priester gemeldet. Gelegentlich kommt es zu Drohungen, Kirchendiebstahl und Vandalismus. Die Behörden haben beschlossen, die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich religiöser Veranstaltungen und Feierlichkeiten der Serbisch-Orthodoxen Kirche zu verstärken. In den westlichen Gemeinden Pec, Decani, Djakovica, Klina und Srbica und in der südlichen Gemeinde Mitrovica haben Angehörige des orthodoxen Klerus das Geleit der NATO- Friedenstruppen bei auswärtigen Veranstaltungen beantragt und auch zugewiesen erhalten East Journal, 13. September 2012

5 Aus Sicherheitsgründen wird den serbisch-orthodoxen Ordensschwestern und Mönchen einiger Klöster der Zugang zu klostereigenen Zonen verwehrt. Der Ausschuss für den Wiederaufbau RIC (Reconstruction implementation Commission) erzielte in verschiedenen Projekten gute Fortschritte, so auch im Projekt für die Sanierung der Kirchen, die während des Albaner-Aufstands 2004 beschädigt worden waren. 6 Am 14. Juli 2011 wurde der Wiederaufbau des Pfarrhauses der Muttergotteskirche von Ljeviska in Prizren abgeschlossen; die Kirche ist wegen ihrer schönen mittelalterlichen Fresken berühmt. In der gleichen Zeit wurde auch an der Restaurierung der St.-Georgs-Kirche im gleichen Ort gearbeitet. Im Kloster Devic wurden die Mauern saniert und die Glocken gerichtet; Sanierungsmaßnahme wurden auch in der Marienkirche von Djakovica und in der Kirche vom Johannes dem Täufer in Pec getroffen. Die lokalen Behörden haben zeitweise und zum Teil noch immer die Sanierung serbischorthodoxer Friedhöfe finanziell unterstützt. So startete zum Beispiel am 8. Oktober in Prizren ein Projekt zur Sanierung des lokalen serbisch-orthodoxen Friedhofs; dasselbe erfolgte im November im Friedhof von Podujevo, dessen Fassade im Juni von Unbekannten beschädigt worden war. Die Protestanten klagen, dass sie weiterhin von den zentralen und lokalen Behörden auf verschiedenen Ebenen diskriminiert werden. Vor allem melden sie, dass ihnen nicht gestattet wird, eigene Friedhöfe für ihre Angehörigen zu errichten; um dieses Problem zu umgehen, sind die Gläubigen oft gezwungen, die Beisetzung in muslimischen Friedhöfen vorzunehmen, wobei der Trauergottesdienst mit den damit verbundenen Problematiken von Angehörigen des islamischen Klerus gefeiert wird. Die Protestanten behaupten, dass dies eine Verletzung ihrer Rechte hinsichtlich der Religionsfreiheit sei, weil sie unter Menschen verschiedenen Glaubens und mit anderen religiösen Traditionen beigesetzt werden müssen. Sie melden auch, dass die Gemeindebehörden von ihnen die stillschweigende Versicherung verlangten, dass sie an ihren Gebäuden keine religiösen Symbole anbringen werden; nur so werde ihnen gestattet, sich auszudehnen oder auf den von ihnen erworbenen Grundstücken zu bauen. 7 Am 4. September 2010 wurde in einem Klima positiver interreligiöser Beziehungen und Zusammenarbeit die neue Katholische Kathedrale von Pristina, die der Seligen Mutter Theresa von Kalkutta gewidmet ist, mit einem feierlichen Hochamt eröffnet U.S. Department of State International Religious Freedom Report for Zenit.org, 6. September 2010