Aktenzeichen:./... Eingangsstempel der nicht zuständigen Behörde. Angaben zur Person - Zutreffendes ankreuzen, oder ausfüllen -

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1 Eingangsstempel Aktenzeichen:./... Eingangsstempel der nicht zuständigen Behörde Antrag auf Gewährung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz (ThürBliGG) Angaben zur Person - Zutreffendes ankreuzen, oder ausfüllen - 1. Zu - und Vorname, ggf. Geburtsname Geburtsdatum Familienstand: ledig verheiratet verwitwet geschieden 3. Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt: in Thüringen außerhalb Thüringens Straße, Haus - Nr Postleitzahl, Ort... /... Kreis... tagsüber telefonisch erreichbar unter.../... Staatsangehörigkeit:... Vertretung Ehepartner / gesetzlicher Vertreter / Bevollmächtigter / Zu - und Vorname Betreuer / Verwandte in gerader Linie. - Unzutreffendes bitte streichen, Bitte Nachweise beifügen -... Anschrift:... Tel. - Nr.:... /... Angaben über Ursache der Behinderung 6. Die Erblindung / Sehbehinderung ist zurückzuführen auf angeborene Behinderung Arbeitsunfall sonstigen Unfall Kriegs-, Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung Berufskrankheit sonstige Erkrankung (z. B. altersbedingt) Thür - BliGG 001 a 01/06 Antrag nach dem BliGG - 2 -

2 Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften 7. Kriegsbeschädigter Kriegshinterbliebene(r) ja nein ja nein Unfallgeschädigter ja nein Wenn ja, bitte Bescheidkopie beifügen sonstige ja Angaben über Bezug / Beantragung von Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz 8.1 Leistung wurde beantragt ja nein 8.2 Ich erhalte Leistungen nach dem aufgeführten Gesetz: ja nein Pflegestufe:... (Bitte Kopie des Bescheides beifügen) Angaben über Feststellungen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen- 9. Wurde vom Landkreis/kreisfreie Stadt bereits eine Feststellung über die Erblindung bzw. Sehbehinderung nach dem SGB IX getroffen, oder läuft ein entsprechendes Verfahren? ja bei (Behörde)... Aktenzeichen... Angaben über ärztliche Behandlungen 10. Ärztliche Behandlung wegen des Augenleidens (während der letzten 12 Monate) von - bis Name des behandelnden Augenarztes / Anschrift Bezeichnung des Krankenhauses

3 11. Bei welchen bisher noch nicht angegebenen Stellen befinden sich weitere die Blindheit betreffende Unterlagen? Name und Anschrift der Stelle Geschäftszeichen Angaben über Aufenthalt in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung 12. Liegt eine Unterbringung oder ein Aufenthalt in einem Heim, einer Anstalt oder einer gleichartige Einrichtung (z. B. Alters-/Pflegeheim, Blindenschule, Krankenhaus, Rehabilitationseinrichtung) vor? ja seit... Einrichtung... nein PLZ / Ort... /... Telefon... /... Wer trägt die Kosten?... Letzter Wohnsitz vor Heimeintritt : Straße / Haus Nr.... Postleitzahl / Ort... Bundesland Erklärung des Antragstellers Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorstehenden Angaben. Änderungen in den Verhältnissen, insbesondere die Veränderung der Behinderung, des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, den Entzug der Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung und den Bezug einer gleichartigen Leistung werde ich dem Landkreis/der kreisfreien Stadt unverzüglich unter Vorlage entsprechender Nachweise mitteilen. Mir ist bekannt, dass wahrheitswidrige Angaben bzw. das Verschweigen von Änderungen strafrechtlich verfolgt werden können und zu Unrecht empfangenes Blindengeld zurückerstattet werden muss.. j An Unterlagen sind beigefügt: Vorhandene Erblindungsnachweise (z. B. Bescheid, ärztl. Unterlagen) Vollmacht Betreuungsausweis......, den Unterschrift des Antragstellers bzw. Vertreters gem. Pkt. 5

4 - Die nachfolgende Einwilligungserklärung ist unbedingt zu unterschreiben Einwilligungserklärung Ich erkläre mich damit einverstanden, dass der Landkreis/die kreisfreie Stadt die für die Verwaltungsverfahren Auskünfte einholt und die über mich bei den im Antrag bzw. im weiteren Verfahren von mir benannten Ärzten und Krankenanstalten sowie bei Behörden, Sozialleistungsträgern und gleichgestellten Stellen geführten medizinischen Unterlagen (auch soweit sie von anderen Ärzten oder Stellen erstellt worden sind), insbesondere Entlassungsberichte/Zwischenberichte, Befundberichte, Röntgenbilder, in dem Umfang zur Einsicht beizieht, wie diese Aufschluss über die bei mir vorliegende(n) Sehbehinderung(en) geben können. Die Einwilligungserklärung gilt für das mit diesem Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren und für ein sich evtl. anschließendes Rechtsbehelfsverfahren. Sie bezieht sich auch auf die während des Verfahrens eintretenden Sachverhalte und angefertigten Unterlagen. Ich genehmige die Verwertung dieser Unterlagen im Verwaltungsverfahren und entbinde die beteiligten Ärzte insoweit von ihrer Schweigepflicht. Mit der Einholung von Auskünften und Unterlagen bei folgenden Stellen (z. B. Ärzten, Krankenanstalten bin ich nicht einverstanden...., Ort Datum Unterschrift des Antragstellers bzw. Vertreters gem. Pkt. 5 Hinweise zum Datenschutz Der Antragsteller ist gem. 60 Sozialgesetzbuch I (SGB I) zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat die zur Bearbeitung des Antrages erforderlichen Angaben mitzuteilen und seine Einwilligung zur Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zu geben. Die Entscheidung kann nach 66 SGB I versagt werden, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Eine Mitwirkungspflicht besteht nicht, soweit einer der in 65 SGB I genannten Gründe vorliegt. -5 -

5 Antrag auf unbare Zahlung des Blindengeldes 1. Ü berweisung auf ein eigenes Konto: Ich bitte, die mir zustehende laufende Leistung künftig auf mein nachstehend bezeichnetes Konto zu überweisen: Konto - Nr.:... Geldinstitut:... Bankleitzahl:... Erklärung Ich verpflichte mich, jede Änderung der Verhältnisse, welche die Zahlung oder den Anspruch selbst beeinflusst, unverzüglich mitzuteilen und überzahlte Beträge dem Landkreis/der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen. Dazu beauftrage ich das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch gegenüber meinen Erben überzahlte Beträge dem Landkreis/der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen...., Ort, Datum Unterschrift des Antragstellers 2. Ü berweisung auf ein Fremdkonto: Ich bitte, die mir zustehende laufende Leistung künftig auf das nachstehend bezeichnete Fremd- Konto zu überweisen (z. B. eines Familienangehörigen oder eines Betreuers): Name und Anschrift des Kontoinhabers: Konto - Nr.:... Geldinstitut:... Bankleitzahl:......, Ort Datum Unterschrift des Antragstellers Erklärung des Fremdkontoinhabers Der (Die) Unterzeichnende verpflichtet sich hierdurch, Tatsachen, die einer Weiterzahlung des Blindengeldes an den Blindengeldempfänger (Vor- und Zuname) (geboren am) entgegenstehen (z. B. Ableben, Aufenthaltswechsel), unverzüglich dem Landkreis/kreisfreien Stadt mitzuteilen. Ich verpflichte mich, überzahlte Beträge dem Landkreis/der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen. Dazu ich das jeweils kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch gegenüber meinen Erben überzahlte Beträge dem Landratsamt/der kreisfreien Stadt zurückzuzahlen...., Ort, Datum Unterschrift des Fremdkontoinhabers

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