Rundbrief Christine Buchholz, MdB Februar 2015 Irak, Nato, Attraktivitätsprogramm Bundeswehr

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1 Falls dieser Text nicht richtig angezeigt wird, aktiviert die html-ansicht des Mail-Programms oder klickt hier für die Online-Version. Rundbrief Christine Buchholz, MdB Februar 2015 Irak, Nato, Attraktivitätsprogramm Bundeswehr Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, auch wenn das neue Jahr nicht mehr ganz jung ist, wünsche ich Euch noch alles Gute für Die Herausforderungen für DIE LINKE und alle, die gegen Krieg und für Gerechtigkeit kämpfen sind angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine und dem Krieg im Irak riesig. Wir sind hier gefordert genauso wie in der Solidarität mit Griechenland und der Unterstützung der sozialen Kämpfe in Hessen. Barbara Cardénas und ich stimmen uns gemeinsam mit vielen Gästen bei unserem Neujahrsempfang in der Linken Ecke in Offenbach auf das neue Jahr ein. Es würde mich sehr freuen, viele von Euch zu sehen. Eure/Ihre Christine Buchholz Solidarität mit Griechenland heißt am bei Blockupy in Frankfurt zu demonstrieren! Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg Am 29. Januar hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Irak beschlossen. Die Grünen begrüßen die Entsendung im Grundsatz, enthielten sich allerdings mehrheitlich bei der Abstimmung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen den Einsatz gestimmt. Hier habe ich unser Nein begründet.

2 Bundeswehr: Nein zu von der Leyens Rekrutierungsoffensive Derzeit ist ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr in der parlamentarischen Beratung. Verteidigungsministerin will damit die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr beheben. Es gibt zu wenig Bewerber, denn die Ausrichtung der Armee auf den globalen Dauereinsatz ist unpopulär zu Recht! Für die DIE LINKE habe ich am 30. Januar im Bundestag das Attraktivitätsprogramm kritisiert, das mit Lockprämien und halbherzigen sozialen Verbesserungen bei jungen Menschen die berechtigten Bedenken gegen Auslandseinsätze wegdrücken soll. NATO-Speerspitze gießt Öl ins Feuer Am 5. Februar haben die NATO-Verteidigungsminister die Aufstockung der NATO-Response Force auf Soldaten beschlossen, sowie die Errichtung von Vorwärtsposten im Osten des Bündnisgebietes. Darüber hinaus soll als Speerspitze der Nato Response Force eine superschnelle Eingreiftruppe gebildet werden, die auf Weisung des NATO-Oberkommandierenden binnen zwei Tagen im Gefecht stehen kann. Die Bundesregierung hat dafür die Verantwortung beim Aufbau der Speerspitze übernommen. Dazu habe ich folgende Argumentation ausgearbeitet. NoPegida: Antimuslimischem Rassismus entgegentreten - Flüchtlinge willkommen! In den letzten Wochen sind bundesweit mehr als hunderttausend Menschen gegen die rassistische Mobilisierung von Pegida und seinen Ablegern auf die Straße gegangen. Das hat Pegida geschwächt und gespalten. Ich habe an verschiedenen Gegendemonstrationen teilgenommen. Ebenso war ich auf der Mahnwache der muslimischen Verbände in Berlin unter dem Motto Gemeinsam für einander: Gesicht zeigen, Zusammenstehen. Terror, nicht in unserem Namen! anlässlich der Anschläge von Paris. Auch nach dem Abebben von Pegida ist es unsere Aufgabe, weiter Flagge zu zeigen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Lesenswert hier eine Erklärung des Parteivorstandes der LINKEN. Kein Werben fürs Sterben Die Linksfraktion stellt regelmäßig kleine Anfragen an die Bundesregierung, um die geplanten Werbeauftritte der Bundeswehr quartalsweise zu erfragen. Vor allem die an (auch minderjährige) Schülerinnen und Schüler gerichtete Werbung halten wir in der LINKEN für hochproblematisch und organisieren vielerorts Aktionen und Proteste unter dem Motto Kein Werben fürs Sterben. Wenn ihr eine kurze Mail an christine.buchholz.wk02@bundestag.de schickt, bekommt ihr die komplette Liste mit allen Terminen für das erste Quartal 2015 und gerne auch die weiteren folgenden Anfragen. Neujahrsempfang beim Kreisverband Fulda Am 21. Januar war ich beim Kreisverband Fulda zum Neujahrsempfang eingeladen. Neben der Kreistagsabgeordneten Pia Heiner, die sich vor allem für ein regionales Energiekonzept stark macht, durfte ich zu aktuellen friedenspolitischen Themen sprechen. Die Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr war dabei ein Schwerpunkt. Auch in Fulda sollte übrigens einige Tage nach der Veranstaltung eine Pegida-Kundgebung stattfinden, an den Gegenprotesten beteiligt sich auch die LINKE. Ein kleiner Bericht des Neujahrsempfangs ist auch auf der Homepage der LINKEN Fulda zu finden. Spende an SOS-Kinder- und Familienzentrum Sossenheim Die Linksfraktion im Bundestag hat nicht nur gegen die letzte Diätenerhöhung gestimmt sondern auch beschlossen, diese an die SOS-Kinderdörfer zu spenden. Der Anteil der drei hessischen Abgeordneten der LINKEN soll an das SOS Kinder-und Familienzentrum in Frankfurt-Sossenheim gehen. Dieses Zentrum ist vor kurzem eröffnet worden und spielt schon eine wichtige Rolle für Jung und Alt in Sossenheim. Gemeinsam mit Sabine Leidig habe ich das Kinder- und Familienzentrum besucht und die 4500 Euro übergeben. Einen ausführlicheren Bericht kann man auf meiner Homepage finden.

3 Veranstaltungen Demnächst bin ich auf einigen Veranstaltungen zu Gast um über verschiedene Themen zu referieren und zu diskutieren. Gerne möchte ich auch auf diesem Wege alle einladen, daran teilzunehmen. In Kreisverbänden der LINKEN in Hessen würde ich auch in diesem Jahr gerne wieder verschiedene Veranstaltungen anbieten. Vorschläge für Themen dieser Veranstaltungen wären zum Beispiel: 1) Feindbild Islam und was wir dagegen tun können 2) Hoch die internationale Solidarität! Die neue Links-Regierung in Griechenland und Perspektiven gegen die Austeritätspolitik in Europa // Blockupy 3) Was macht die Bundeswehr in Afrika? Bericht von Reise nach Mali 4) Deutschland und der Krieg in Syrien und Irak - Welche Antworten hat die Linke? 5) Deutschland und der Drohnenkrieg 6) Die Neue Bundeswehr - Image und Realität (ggf. mit Ausstellung) 7) Rüstungsexporte stoppen (gerne als Kontroverse mit Rüstungslobbyisten) 8) Veranstaltungen zur bundesweiten Kampagne der LINKEN Das muss drin sein gegen prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen und zur Solidarität mit dem geplanten Kitastreik Die Veranstaltungen können auch zu Themen stattfinden die gerade im Kreis(-verband) aktuell sind, das können wir individuell besprechen. Gerne beteilige ich mich auch an Aktionen und weiteren Aktivitäten in den Kreisverbänden. Kommende Veranstaltungen 9.2. Neujahrsempfang DIE LINKE Offenbach Gemeinsam mit Barbara Cárdenas (MdL) lade ich alle Interessierten zum politischen Neujahrsempfang nach Offenbach ein. 18 Uhr LINKE Ecke Taunusstrasse 2, Offenbach

4 12.2. Deutschland und der Drohnenkrieg Veranstaltung von Die Linke Rodgau Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung ihrer Gegner in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind verheerend. Wie das auch mit Deutschland zusammenhängt, wollen wir diskutieren. 19:30 Uhr Sozialzentrum Nieder-Roden Puiseauxplatz 3, Rodgau Verteidigungsausschuss / Öffentliche Anhörung Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz BwAttraktStG) BT-Drs. 18/3697 (vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs zur Federführung an den Verteidigungsausschuss) Weitere Infos auf meiner Homepage Auch wenn alle vom Frieden reden Die Welt gerät aus den Fugen! Wie können wir heute gegen Kriegsgefahr und Krieg kämpfen? Analyse, Diskussion, praktische Schritte Friedenspolitisches Seminar der LAG»Frieden und Internationale Politik«in DIE LINKE.Hessen 11Uhr Bahnhofstrasse 6, Marburg Referat zur Friedenspolitik Mitgliederversammlung des KV Starnberg der LINKEN. Gäste sind herzlich willkommen. 19 Uhr Restaurant Schiffsglocke Seeweg 4, Possenhofen Deutschland und der Drohnenkrieg Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung ihrer Gegner in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind verheerend. Wie das auch mit Deutschland zusammenhängt, wollen wir diskutieren. 18:30 Uhr Stadthalle Rüsselsheim Rheinstrasse 7, Rüsselsheim Aktuelle Infos zu allen und weiteren Veranstaltungen sind auch auf meiner Homepage zu finden. Kontakt Meine Wahlkreisbüros in Hessen: Allerheiligentor 2-4, Frankfurt Natalie Dreibus christine.buchholz.wk02@bundestag.de Tel.: Fax.: Steingasse 5, Schwalmstadt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz heide.scheuch@yahoo.de Tel.: Taunusstraße 2, Offenbach Lisa Hofmann christine.buchholz.wk@bundestag.de Tel.: In Berlin erreicht ihr mich über Katja Kaba: christine.buchholz@bundestag.de Tel.: Meine aktuellen Aktivitäten, Initiativen und Reden findet Ihr auch im Internet unter:

5 oder auf Facebook: facebook.com/buchholz.christine Unter könnt ihr ein News-Feed abonnieren, d.h. ihr werdet informiert wenn ein neuer Artikel, eine Rede oder Pressemitteilung erscheint. Wer in größeren Abständen über meine Aktivitäten informiert werden möchte kann sich auch gerne in meinen Verteiler eintragen. Bitte Mail an mit dem Betreff "Verteiler"