Steuerhinterziehung: Neuerungen bei der Bekämpfung

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1 Steuerhinterziehung: Neuerungen bei der Bekämpfung bfd-online-seminar Donnerstag, 5. November :00 16:00 Uhr Referentin: Annette Warsönke Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Moderation: Stefan Wache bfd

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4 Steuerhinterziehung: Neuerungen bei der Bekämpfung bfd-onlineseminar Do, Referentin: Annette Warsönke Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Fachbuchautorin Dozentin München

5 Gliederung: 1. Steuerstraftaten und ordnungswidrigkeiten 2. Bekämpfung von Steuerdelikten, die im Ausland begangen wurden 3. Zwischenstaatliche Abkommen a. Artikel 26 OECD b. EU-Zinsrichtlinie 4. Maßnahmen im nationalen Recht a. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und verordnung b. andere Rechtsquellen 5. Anhang: Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen

6 1. Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten Steuerhinterziehung leichtfertige Steuerverkürzung Selbstanzeige

7 (Quelle: Abgabenordnung leicht gemacht)

8 (Quelle: Steuerstrafrecht leicht gemacht)

9 (Quelle: Abgabenordnung leicht gemacht)

10 (Quelle: Steuerstrafrecht leicht gemacht)

11 (Quelle: Steuerstrafrecht leicht gemacht)

12 (Quelle: Steuerstrafrecht leicht gemacht)

13 2. Bekämpfung von Steuerdelikten, die im Ausland begangen wurden

14 370 Abs. 7 AO (ggf. i.v.m. 378 Abs. 1 AO): Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden. (Quelle: Steuerstrafrecht leicht gemacht)

15 Ziele und wie sie erreicht werden sollen: Trockenlegung von Steueroasen durch verbesserten Informationsaustausch Verstärkte Sanktionen bei fehlender Kooperationsbereitschaft anderer Staaten Verstärkte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung des Steuerpflichtigen

16 3. Zwischenstaatliche Abkommen:

17 Quellen der Maßnahmen: Artikel 26 OECD (Artikel 26 des Musterabkommens (MA) zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und das MA aus 2002 zur steuerlichen Transparenz und Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden zum steuerlichen Informationsaustausch) EU-Zinsrichtlinie (EU-Richtlinie 2003/48/EG) und deren Erweiterung

18 3.a. Artikel 26 OECD Informationsaustausch

19 Artikel 26 OECD Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Informationsaustausch über steuerrelevante Tatsachen

20 Artikel 26 OECD Informationsaustausch (Fortsetzung) (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über diese Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen. Geheimhaltungspflicht

21 Artikel 26 OECD Informationsaustausch (Fortsetzung) (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (Ordre public) widerspräche. keine Verpflichtung, gegen Gesetze, Verwaltungsanweisungen oder öffentliche Ordnung zu verstoßen

22 Artikel 26 OECD Informationsaustausch (Fortsetzung) (4) Wenn ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit diesem Artikel um Erteilung von Informationen ersucht, wendet der andere Vertragsstaat zur Beschaffung der Informationen seine innerstaatlichen Ermittlungsbefugnisse an, auch wenn er die Informationen nicht für seine eigenen Steuerzwecke benötigt. Die Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen des Absatzes 3; diese sind aber nicht so auszulegen, als erlaubten sie einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen abzulehnen, nur weil er kein eigenes Interesse an ihnen hat. Ersuchter Staat muss zulässige Ermittlungsmaßnahmen vollumfänglich durchführen

23 Artikel 26 OECD Informationsaustausch (Fortsetzung) (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen abzulehnen, nur weil sie sich im Besitz einer Bank, einer anderen Finanzinstitution, eines Beauftragten, Bevollmächtigten oder Treuhänders befinden oder weil sie sich auf die Beteiligungen an einer Person beziehen. Informationen sind auch dann zu erteilen, wenn sie sich bei Banken etc. befinden, wenn sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen

24 Weiße Liste (Staaten und Gebiete, die sich den OECD-Standards verpflichtet und diese weitgehend umgesetzt haben) Argentina Aruba Australia Austria Bahrain Barbados Belgium Bermuda British Virgin Islands Canada Cayman Islands China Cyprus Czech Republic Denmark Estonia Finland France Germany Gibraltar Greece Guernsey Hungary Iceland India Ireland Isle of Man Israel Italy Japan Jersey Korea Luxembourg Malta Mauritius Mexico Monaco Netherlands Netherlands Antilles New Zealand Norway Poland Portugal Russian Federation San Marino Seychelles Slovak Republic Slovenia South Africa Spain Sweden Switzerland Turkey United Arab Emirates United Kingdom United States US Virgin Islands (OECD - Stand )

25 Graue Liste (Staaten und Gebiete, die sich weitgehend den OECD-Standards unterworfen, diese aber noch nicht umgesetzt haben) Steueroasen: Andorra Anguilla Antigua and Barbuda Bahamas Belize Cook Islands Dominica Grenada Liberia Liechtenstein Marshall Islands Montserrat Nauru Niue Panama St Kitts and Nevis St Lucia St Vincent and the Grenadines Samoa Turks and Caicos Islands Vanuatu Andere Finanzzentren: Brunei Chile Costa Rica Guatemala Malaysia Philippines Singapore Uruguay OECD Stand:

26 Schwarze Liste (Unkooperative Staaten und Gebiete) Derzeit steht kein Land oder Gebiet auf der schwarzen Liste (Stand: ) Hinweis: Um nicht auf die schwarze Liste zu kommen, reicht schon die Ankündigung zum künftigen Auskunftsaustausch Begründung: Ein Staat oder Gebiet gilt bereits dann als kooperativ, wenn von diesem zeitnah Maßnahmen zur Umsetzung der OECD-Standards einleitet werden. Damit wird die Bereitschaft dokumentiert, künftig Auskünfte erteilen zu wollen.

27 3.b. EU Zinsrichtlinie

28 Erweiterung EU-Zinsrichtlinie (EU-Richtlinie 2003/48/EG) Diese gilt seit Juli 2005 für die Besteuerung von Zinserträgen. Sie wird von vielen EU- und Nicht-EU-Staaten umgesetzt. Die wichtigsten Maßnahmen Versendung von automatischen Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden im Wohnsitzstaat des Anlegers. Alternativ: Erhebung einer Quellensteuer von aktuell 20 %. Die persönlichen Daten der Bankkunden werden zwar intern erfasst, der Steuereinbehalt erfolgt jedoch anonym. Künftig Verschärfung insbes. durch: Anhebung des Quellensteuersatzes auf 35 % (ab Mitte 2011), der damit über dem Tarif der deutschen Abgeltungsteuer liegt Angestrebte Einbindung weiterer Staaten und Finanzzentren Zahlreiche Ausnahmeregelungen sollen gestrichen werden

29 4. Maßnahmen im nationalen Recht:

30 Quellen der Maßnahmen: Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten am Jahressteuergesetz 2009 BGH-Entscheidung zur Strafmaßverschärfung vom (1 StR 416/08) Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) vom Bundesrat verabschiedet am (Gesetz zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen in Kraft getreten am )

31 4.a. Maßnahmen aufgrund Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz und Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

32 Zielrichtung des Gesetzgebers (Begründung gem. SteuerHBekV): Wenn Geschäftsbeziehungen zu Nicht-OECD-Standardstaaten Dann zusätzliche Mitwirkungs-, Nachweis- und Aufklärungspflichten

33 Maßnahmenkatalog (nach Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) Eingeschränkter Betriebsabgabenabzug Ausländische Gesellschaften: eingeschränkte Entlastung von Kapitalertrags- oder Abzugsteuer Eingeschränkte Anwendbarkeit von Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren Eingeschränkte Anwendbarkeit von 8b KStG Eidesstattliche Versicherung auf Aufforderung Verlängerte Aufbewahrungsfrist Erweiterte Zulässigkeit der Außenprüfung

34 Eingeschränkter Betriebsabgabenabzug Der Abzug von Betriebsausgaben/Werbungskosten aus Einkunftsquellen in unkooperativen Staaten wird von der Erfüllung besonderer Mitwirkungsund Nachweispflichten abhängig gemacht. 1. Für Geschäftsbeziehungen ab einer gewissen Größenordnung: wenn die Summe der Entgelte für Lieferungen und Leistungen aus der betreffenden Geschäftsbeziehung zu einer Person im Wirtschaftsjahr den Betrag von übersteigt: 2. Bei Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland

35 Entgeltabhängige Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten 1. Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen, 2. Verträge und vereinbarte Vertragsbedingungen, die den Geschäftsbeziehungen zugrunde liegen, und ihre Veränderung, 3. die immateriellen Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige im Rahmen der betreffenden Geschäftsbeziehungen nutzt oder zur Nutzung überlässt, 4. die von den Beteiligten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen ausgeübten Funktionen und übernommenen Risiken sowie deren Veränderungen, 5. die eingesetzten Wirtschaftsgüter, 6. die gewählten Geschäftsstrategien, 7. die bedeutsamen Markt- und Wettbewerbsverhältnisse, 8. die natürlichen Personen, die unmittelbar oder mittelbar Gesellschafter oder Anteilseigner der Person sind. Das gilt nicht, soweit mit der Hauptgattung der Aktien der Person oder eines unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafters oder Anteilseigners der Person ein wesentlicher und regelmäßiger Handel an einer anerkannten Börse stattfindet. Die Aufzeichnungen sind zeitnah zu erstellen und auf Anforderung der Finanzbehörde vorzulegen.

36 Mitwirkungspflichten bei Beziehungen zu Kreditinstituten im Ausland Unterhält der Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland oder bestehen objektiv erkennbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Steuerpflichtige über Geschäftsbeziehungen zu Kreditinstituten im Ausland verfügt, hat der Steuerpflichtige nach Aufforderung durch die Finanzbehörde diese zu bevollmächtigen, in seinem Namen mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den von der Finanzbehörde benannten Kreditinstituten außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen.

37 Ausländische Gesellschaften: eingeschränkte Entlastung von Kapitalertrags- oder Abzugsteuer Bei ausländischen Gesellschaften aus unkooperativen Staaten wird die Entlastung von Kapitalertrag- oder Abzugsteuer vom Nachweis der Identität der natürlichen Personen (Name und Ansässigkeit) abhängig gemacht, wenn deren Anteil (mittelbare oder unmittelbare Beteiligung) 10% übersteigt.

38 Eingeschränkte Anwendbarkeit von Abgeltungssteuer und Teileinkünfteverfahren Abgeltungsteuer bzw. Teileinkünfteverfahren bei Einkünften aus unkooperativen Staaten werden von der Bevollmächtigung der Finanzbehörde abhängig gemacht, im Namen des Anlegers mögliche Auskunftsansprüche gegenüber den ausländischen Kreditinstituten geltend zu machen.

39 Eingeschränkte Anwendbarkeit von 8b KStG Sofern Dividenden unmittelbar oder mittelbar aus unkooperativen Staaten zufließen, werden die Steuerbefreiung nach 8b Abs. 1 KStG sowie nach einem DBA von den erweiterten Mitwirkungs- und Nachweispflichten abhängig gemacht.

40 Eidesstattliche Versicherung auf Aufforderung Nach Aufforderung durch die Finanzbehörde sind die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern. Diese Versicherung kann allerdings nicht erzwungen werden. Wird sie jedoch verweigert, kommt eine Schätzung der Einkünfte aus unkooperativen Staaten in Betracht: Hat der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten nach 90 Absatz 2 Satz 3 verletzt, so wird widerlegbar vermutet, dass steuerpflichtige Einkünfte in Staaten oder Gebieten im Sinne des 90 Absatz 2 Satz 3 vorhanden oder höher als die erklärten Einkünfte sind ( 162 Abs. 2 Satz 3 AO).

41 Verlängerte Aufbewahrungsfrist Sofern die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als EUR im Jahr beträgt, gilt eine Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren ( 147 a AO).

42 Erweiterte Zulässigkeit der Außenprüfung Die Zulässigkeit der Außenprüfung ( 193 AO) wird auf folgende Fälle erweitert: wenn die Summe der positiven Überschusseinkünfte mehr als EUR im Kalenderjahr beträgt oder wenn der Steuerpflichtige die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verweigert.

43 4.b. Maßnahmen aufgrund anderer Rechtsquellen

44 Weitere Verschärfungen (nach anderen Rechtsquellen) Ausländische Lebensversicherungen Auslandsstiftungen Verlängerte Verjährungsfristen Schärferes Strafmaß

45 Ausländische kapitalbildende Lebensversicherungen (Grundlage: Jahressteuergesetz 2009) Ab 2009: Mitteilungspflicht für inländische Versicherungsvermittler bei Abschluss eines kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrags mit einem ausländischen Versicherungsunternehmen ( 45d Abs. 3 EStG) über: Namen, Anschrift, Steueridentifikationsnummer Versicherungssumme Laufzeit Angaben, ob es sich um einen konventionellen, einen fondsgebundenen oder einen vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag handelt. Alternativ: Das ausländische Versicherungsunternehmen kann das Bundeszentralamt für Steuern freiwillig auch über den Abschluss eines Vertrags informieren. Ab 2010: Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Erträge aus kapitalbildenden Lebensversicherungen auf inländische Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen ausgeweitet ( 43 Abs. 3 EStG). Dies unabhängig davon, ob die Auszahlung der Versicherungsleistung über das Inland abgewickelt wird oder nicht.

46 Auslandsstiftungen (Grundlage: Jahressteuergesetz 2009) Problem: im Ausland Familienstiftungen o.ä. oft nicht / nur gering besteuert, zwischenstaatliche Amtshilfe nicht gewährt Deshalb neu: Zurechnung des Einkommens der Stiftung auf den Stifter oder den Begünstigten ermöglicht. Jedoch: 15 Abs. 6 AStG schließt Zurechnung des Einkommens aus, wenn: der Nachweis erbracht wird, dass die Verfügungsmacht über das Stiftungsvermögen rechtlich und tatsächlich entzogen ist und Stiftung mit Sitz oder Geschäftsleitung in einem EU- oder EWR-Staat mit dem ein Auskunftsabkommen entspr. Richtlinie 77/799/EWG besteht. Anderenfalls: das von der Stiftung erzielte Einkommen dem unbeschränkt steuerpflichtigen Stifter bzw. den Begünstigten zugerechnet - unabhängig davon, ob sie tatsächlich Zuwendungen von der Stiftung erhalten haben oder nicht. Anwendung: Diese Hinzurechnung gilt für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen ( 21 Abs. 18 AStG).

47 Verlängerte Verfolgungsverjährung (Grundlage: Jahressteuergesetz 2009) 376 AO: verlängerte Verfolgungsverjährung (zehn statt bisher fünf Jahre) für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gem. 370 Abs. 3 AO Anwendung: für Steuerstraftaten, die am noch nicht verjährt waren. Für einfache Steuerhinterziehung bleibt es bei der Verjährungsfrist von fünf Jahren nach 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB

48 Verschärfung des Strafmaßes (Grundlage: BGH-Entscheidung vom (1 StR 416/08)) Hinterzogener Betrag: Strafmaß: bis In der Regel Geldstrafe Einzelfallprüfung (da besonders schwerer Fall von großem Ausmaß): Geldstrafe Freiheitsstrafe ab 6 Monaten (in Ausnahmen weniger) ab Geldstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen Freiheitsstrafe 6 Monate 2 Jahre (ggf. ausgesetzt zur Bewährung) ab Freiheitsstrafe (in der Regel ohne Bewährung)

49 Höhere Tagessätze (Gesetz zur Anhebung der Höchstgrenze eine Tagessatzes bei Geldstrafen in Kraft getreten am ) Bemessung der Tagessätze: Anzahl: Schuld und Unrechtsgehalt der Tat maximal 360 bzw. 720 (beim mehreren Taten) Höhe: wirtschaftliche Verhältnisse des Täters maximal (statt bisher ) Berechnung: Anzahl Tagessatz x Höhe Tagessatz = Geldstrafe somit bei Einzeltat maximal 10,8 Mio. (statt bisher 1,8 Mio. ) somit bei mehreren Taten maximal 21,6 Mio. (statt bisher 3,6 Mio. )

50 5. Anhang: Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen

51 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein, im Folgenden die Vertragsparteien in Anbetracht der Erkenntnis der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, dass die gut entwickelten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Vertragsparteien eine weitergehende Zusammenarbeit verlangen, in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, ihre Beziehung weiter zu entwickeln, indem sie zu beiderseitigem Nutzen im Bereich der Besteuerung zusammenarbeiten, in Anbetracht dessen, dass die Vertragsparteien wünschen, die Fähigkeit beider Vertragsparteien zu stärken, ihre jeweiligen Steuergesetze durchsetzen zu können, und in Anbetracht des Wunsches der Vertragsparteien, die Bedingungen festzulegen, welche den Informationsaustausch in Steuersachen regeln sind wie folgt übereingekommen:

52 Artikel 1 Geltungsbereich des Abkommens Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien leisten einander Unterstützung durch den Austausch von Informationen, die für die Durchführung des jeweiligen Rechts der Vertragsparteien betreffend die unter dieses Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, einschließlich Auskünften, die für die Festsetzung und Erhebung dieser Steuern oder für Ermittlungen beziehungsweise Strafverfolgungsmaßnahmen in Steuersachen voraussichtlich erheblich sind. Die persönlichen Rechte und Sicherheiten, welche die Gesetze oder die Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspartei gewähren, bleiben anwendbar.

53 Artikel 2 Zuständigkeit Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Erteilung von Auskünften verpflichtet, die weder ihren Behörden vorliegen noch im Besitz oder in der Verfügungsmacht von Personen in ihrem Hoheitsgebiet sind.

54 Artikel 3 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt für folgende Steuern: a) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland: b) in Bezug auf das Fürstentum Liechtenstein: die Einkommensteuer, die Erwerbssteuer, die Ertragssteuer, die Körperschaftsteuer, die Gesellschaftssteuern, die Gewerbesteuer, die Grundstücksgewinnsteuer, die Vermögensteuer, die Vermögenssteuer, die Erbschaftsteuer, die Couponsteuer, die Umsatzsteuer, die Nachlass-, Erbanfalls- und die Versicherungsteuer, Schenkungssteuern und einschließlich der hierauf die Mehrwertsteuer. erhobenen (2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach Zuschläge. der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, soweit die Vertragsparteien dies vereinbaren. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die bei den unter dieses Abkommen fallenden Steuern sowie den entsprechenden Maßnahmen zur Beschaffung von Auskünften eingetretenen wesentlichen Änderungen mit.

55 Artikel 4 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Abkommens, soweit nichts anderes bestimmt ist, a) bedeutet der Ausdruck Bundesrepublik Deutschland, im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; b) bedeutet der Ausdruck Fürstentum Liechtenstein, im geographischen Sinn verwendet, das Gebiet, in dem das Steuerrecht des Fürstentums Liechtenstein gilt; c) bedeutet der Ausdruck zuständige Behörde aa) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; in Steuerstrafsachen ist dies das Bundesministerium der Justiz oder die Behörde, an die es seine Befugnis delegiert hat; bb) im Fürstentum Liechtenstein die Regierung oder deren Bevollmächtigter; d) umfasst der Ausdruck Person natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck Gesellschaft eine juristische Person oder einen Rechtsträger, der für die Besteuerung wie eine juristische Person behandelt wird;

56 Begriffsbestimmung (Fortsetzung) f) bedeutet der Ausdruck börsennotierte Gesellschaft eine Gesellschaft, deren Hauptaktiengattung an einem geregelten Markt, der die materiellen Anforderungen im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 erfüllt, notiert ist und deren notierte Aktien von jedermann ohne Weiteres erworben oder veräußert werden können. Aktien können von jedermann erworben oder veräußert werden, wenn der Erwerb oder die Veräußerung von Aktien weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Investorengruppe beschränkt ist; g) bedeutet der Ausdruck Hauptaktiengattung die Aktiengattung oder die Aktiengattungen, die eine Mehrheit der Stimmrechtsanteile oder des statuarischen Kapitals der Gesellschaft darstellen; h) bedeutet der Ausdruck Investmentfonds oder Investmentsystem für gemeinsame Anlagen eine Investitionsform für gemeinsame Anlagen, ungeachtet der Rechtsform. Der Ausdruck öffentlicher Investmentfonds oder öffentliches Investmentsystem für gemeinsame Anlagen bedeutet einen Investmentfonds oder ein Investmentsystem für gemeinsame Anlagen, bei dem die Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstigen Anteile am Fonds oder System ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurückgekauft werden können. Fondsanteile, Gesellschaftsanteile oder sonstige Anteile am Fonds oder System können ohne Weiteres von jedermann erworben, veräußert oder zurückgekauft werden, wenn der Erwerb, die Veräußerung oder der Rückkauf weder implizit noch explizit auf eine begrenzte Anlegergruppe beschränkt ist;

57 Begriffsbestimmung (Fortsetzung) i) bedeutet der Ausdruck Steuer eine Steuer, für die das Abkommen gilt; j) bedeutet der Ausdruck ersuchende Vertragspartei die um Auskünfte ersuchende Vertragspartei; k) bedeutet der Ausdruck ersuchte Vertragspartei die Vertragspartei, die um Erteilung von Auskünften ersucht wird; l) bedeutet der Ausdruck Maßnahmen zur Beschaffung von Auskünften die Gesetze und Verwaltungs-oder Gerichtsverfahren, die eine Vertragspartei zur Beschaffung und Erteilung der erbetenen Auskünfte befähigen; m)bedeuten die Ausdrücke Auskünfte und Informationen Tatsachen, Erklärungen, Unterlagen oder Aufzeichnungen jeder Art; die Ausdrücke Auskünfte und Informationen werden inhaltsgleich verwendet; n) bedeutet der Ausdruck Steuersachen alle Steuersachen einschließlich Steuerstrafsachen; o) bedeutet der Ausdruck Steuerstrafsachen Steuersachen im Zusammenhang mit vorsätzlichem Verhalten, das nach dem Strafrecht des ersuchenden Vertragsstaates strafbewehrt ist; p) bedeutet der Ausdruck Strafrecht sämtliche nach dem Recht der Vertragsparteien als solche bezeichneten steuerstrafrechtlichen Bestimmungen, unabhängig davon, ob sie im Steuerrecht, im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen enthalten sind;

58 Begriffsbestimmung (Fortsetzung) q) bedeutet der Ausdruck Staatsangehöriger aa) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; bb) in Bezug auf Liechtenstein alle Inhaber von Landesbürgerrechten im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes (LGBl. 1960, Nr. 23) sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem im Fürstentum Liechtenstein geltenden Recht errichtet worden sind. (2) Jeder in diesem Abkommen nicht näher definierte Ausdruck hat, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, die Bedeutung, die ihm zu dem Zeitpunkt zukam, zu dem das Ersuchen gestellt wurde, wobei die Bedeutung nach dem Steuerrecht der anwendenden Vertragspartei Vorrang vor der Bedeutung hat, die dem Ausdruck nach anderem Recht dieser Vertragspartei zukommt.

59 Artikel 5 Informationsaustausch auf Ersuchen (1) Auf Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei Auskünfte für die in Artikel 1 genannten Zwecke. Diese Auskünfte werden ohne Rücksicht darauf erteilt, ob die ersuchte Vertragspartei diese Auskünfte für eigene steuerliche Zwecke benötigt oder ob das Verhalten, das Gegenstand der Ermittlungen ist, nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei eine Straftat darstellen würde, wäre es im Gebiet der ersuchten Vertragspartei erfolgt. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei stellt nur dann ein Auskunftsersuchen nach diesem Artikel, wenn sie die erbetenen Auskünfte nicht durch andere Maßnahmen in ihrem eigenen Gebiet erlangen konnte; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde. In Bezug auf Artikel 5 Absatz 1 besteht Einvernehmen, dass der Steuerpflichtige außerhalb eines Steuerstrafverfahrens über die Absicht eines Auskunftsersuchens unterrichtet werden soll. Von der Unterrichtung kann abgesehen werden, wenn durch die Unterrichtung der Zweck der Ermittlung gefährdet würde.

60 Artikel 5 Informationsaustausch auf Ersuchen (2) Reichen die der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei vorliegenden Auskünfte nicht aus, um dem Auskunftsersuchen entsprechen zu können, so ergreift diese Vertragspartei nach eigenem Ermessen alle geeigneten Maßnahmen zur Beschaffung von Informationen, die erforderlich sind, um der ersuchenden Vertragspartei die erbetenen Auskünfte zu erteilen, auch wenn die ersuchte Vertragspartei diese Informationen zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. (3) Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei erteilt die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei in dem nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei zulässigen Umfang Auskünfte nach diesem Artikel in Form von Zeugenaussagen und beglaubigten Kopien von Originaldokumenten.

61 Informationsaustausch auf Ersuchen (Fortsetzung) (4) Beide Vertragsparteien gewährleisten, dass ihre zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit diesem Abkommen die Befugnis haben, folgende Auskünfte auf Ersuchen einzuholen oder zu erteilen: a) Auskünfte von Banken, anderen Finanzinstituten oder Personen, einschließlich Bevollmächtigten und Treuhändern, die als Vertreter oder Treuhänder handeln; b) Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften, Gemeinschaften und anderen Personen, einschließlich aa) bei Investmentfonds oder Investmentsystemen für gemeinsame Anlagen Auskünfte über Gesellschaftsanteile, Fondsanteile und sonstige Anteile; bb) bei Trusts Auskünfte über Treugeber, Treuhänder, Protektoren und Treuhandbegünstigte; bei Stiftungen und Anstalten Auskünfte über Gründer, Mitglieder des Stiftungsrats und Begünstigte; dies gilt unter der Voraussetzung, dass durch dieses Abkommen keine Verpflichtung der Vertragsparteien geschaffen wird, Auskünfte über Eigentumsverhältnisse einzuholen oder zu erteilen, die börsennotierte Gesellschaften oder öffentliche Investmentfonds oder öffentliche Investmentsysteme für gemeinsame Anlagen betreffen, es sei denn, diese Auskünfte können ohne unverhältnismäßig große Schwierigkeiten eingeholt werden

62 Informationsaustausch auf Ersuchen (Fortsetzung) (5) Jedes Auskunftsersuchen ist möglichst detailliert abzufassen und muss die folgenden schriftlichen Angaben enthalten: a) die Identität der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt; In Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe a besteht Einvernehmen, dass zur Bestimmung der Identität des Steuerpflichtigen eine Namensnennung nicht erforderlich ist, sofern sich diese aus anderen Anhaltspunkten bestimmen lässt. b) den Zeitraum, für den die Auskünfte erbeten werden; c) die Art der erbetenen Auskünfte und die Form, in der die Auskünfte der ersuchenden Vertragspartei vorzugsweise zur Verfügung zu stellen sind; d) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird; e) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte für die Durchführung des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei in Bezug auf die unter Buchstabe a bezeichnete Person voraussichtlich erheblich sind; f) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte der ersuchten Vertragspartei vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Vertragspartei befinden; g) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;

63 Informationsaustausch auf Ersuchen (Fortsetzung) h) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis der ersuchenden Vertragspartei entspricht, dass die erbetenen Informationen, würden sie sich im Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befinden, von der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis eingeholt werden könnten und dass das Ersuchen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde; und i) eine Erklärung, dass die ersuchende Vertragspartei alle im eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen Fälle, in denen dies unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde. (6) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei bestätigt der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei den Eingang des Ersuchens; sie bemüht sich nach besten Kräften, die erbetenen Auskünfte dem ersuchenden Vertragsstaat innerhalb der kürzesten vertretbaren Frist zu übermitteln.

64 Artikel 6 Steuerprüfungen im Ausland (1) Die ersuchende Vertragspartei kann bei angemessener Vorankündigung darum ersuchen, dass die ersuchte Vertragspartei, soweit dies nach dem Recht dieses Staates zulässig ist, Vertretern der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei die Einreise in das Gebiet der ersuchten Vertragspartei zur Befragung natürlicher Personen und Prüfung von Unterlagen gestattet, soweit die betreffenden natürlichen oder anderen Personen dem im Voraus schriftlich zugestimmt haben. Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei unterrichtet die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei über Zeitpunkt und Ort des geplanten Treffens mit den betreffenden natürlichen Personen. (2) Auf Ersuchen der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei kann die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei gestatten, dass Vertreter der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei während des relevanten Teils einer Steuerprüfung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sind. (3) Ist dem in Absatz 2 bezeichneten Ersuchen stattgegeben worden, so unterrichtet die zuständige Behörde der die Prüfung durchführenden ersuchten Vertragspartei so bald wie möglich die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei über Zeitpunkt und Ort der Prüfung, über die mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Behörde oder den damit beauftragten Bediensteten sowie über die von der ersuchten Vertragspartei für die Durchführung der Prüfung vorgeschriebenen Verfahren und Bedingungen. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Steuerprüfung trifft die die Prüfung durchführende ersuchte Vertragspartei.

65 Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens (1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann ein Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei ablehnen, wenn a) das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde; b) die ersuchende Vertragspartei nicht alle im eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde; c) die Erteilung der erbetenen Auskünfte der öffentlichen Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei widerspräche. (2) Dieses Abkommen verpflichtet die ersuchte Vertragspartei nicht a) zur Übermittlung von Informationen, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, oder zur Preisgabe eines Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnisses oder eines Geschäftsverfahrens, mit der Maßgabe, dass die in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Auskünfte nicht allein schon deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren gelten, oder b) zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis der ersuchten Vertragspartei abweichen, soweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt werden.

66 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens (Fortsetzung) (3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig. (4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und Erteilung von Auskünften verpflichtet, welche die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach dem Recht dieser Partei oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis nicht einholen könnte, wenn sich die erbetenen Auskünfte im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei befänden. (5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Auskünfte von der ersuchenden Vertragspartei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängender Anforderungen erbeten werden, die einen Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Staatsangehörigen der ersuchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benachteiligen.

67 Artikel 8 Vertraulichkeit (1) Die von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien erteilten und empfangenen Auskünfte sind vertraulich zu behandeln. (2) Diese Auskünfte dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit den in Artikel 1 bezeichneten Aufgaben befasst sind, und von diesen Personen oder Behörden nur für die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden. Für diese Zwecke dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder für eine Gerichtsentscheidung verwendet werden. (3) Diese Auskünfte dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei nicht für andere als die in Artikel 1 bezeichneten Zwecke verwendet werden. (4) Die nach diesem Abkommen der ersuchenden Vertragspartei erteilten Auskünfte dürfen keinem anderen Hoheitsbereich bekannt gegeben werden. (5) Personenbezogene Daten dürfen übermittelt werden, soweit dies zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich ist und vorbehaltlich des Rechts der übermittelnden Vertragspartei.

68 Vertraulichkeit (Fortsetzung) 3. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 5 gewährleisten die Vertragsparteien den Schutz personenbezogener Daten in einem Umfang, welcher der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. Darüber hinaus gilt Folgendes: a) Die Verwendung der Daten durch die empfangende Stelle ist in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 3 nur zu dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck und nur zu den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. b) Ungeachtet der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 3 können die Auskünfte für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde der übermittelnden Vertragspartei ist eine Verwendung für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde der übermittelnden Vertragspartei unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der Auskünfte für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwendung der Auskünfte entstandener Schaden ist zu ersetzen.

69 Vertraulichkeit (Fortsetzung) c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussichtliche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 1 sowie ihre Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass die andere Vertragspartei ein Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ohne die Auskunft von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis erlangt. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies der empfangenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen. Sind Daten ohne Ersuchen übermittelt worden, hat die empfangende Stelle unverzüglich zu prüfen, ob die Daten für den Zweck erforderlich sind, für den sie übermittelt worden sind; nicht benötigte Daten hat sie unverzüglich zu löschen. d) Die empfangende Stelle unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen im Einzelfall zum Zweck der Auskunftserteilung an den Betroffenen über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.

70 Vertraulichkeit (Fortsetzung) e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu unterrichten; es sei denn, dass die Daten ohne Ersuchen übermittelt wurden. Die Unterrichtung kann unterbleiben, soweit und solange eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Unterrichtung gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Unterrichtung überwiegt. f) Dem Betroffenen ist über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe des für sie geltenden innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Vertragspartei verursacht worden ist. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsvorschriften vorsieht, weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

71 Artikel 9 Kosten Kosten, die der ersuchten Vertragspartei entstehen, werden von dieser Vertragspartei getragen. Außergewöhnliche Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei getragen. Die zuständigen Behörden konsultieren einander von Zeit zu Zeit im Hinblick auf diesen Artikel; insbesondere konsultiert die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei in der Frage, ob bei der Auskunftserteilung auf ein bestimmtes Ersuchen mit beträchtlichen Kosten zu rechnen ist.

72 Artikel 10 Verständigungsverfahren (1) Bei Schwierigkeiten oder Zweifeln zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Durchführung oder Auslegung des Abkommens bemühen sich die zuständigen Behörden, die Angelegenheit in gegenseitigem Einvernehmen zu regeln. (2) Über die in Absatz 1 bezeichneten Vereinbarungen hinaus können sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien auf die nach den Artikeln 5, 6 und 9 anzuwendenden Verfahren verständigen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung nach diesem Artikel unmittelbar miteinander verkehren. (4) Die Vertragsparteien verständigen sich bei Bedarf auf Verfahren zur Streitbeilegung.

73 Artikel 11 Protokoll Das anliegende Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein (die Vertragsparteien ) haben anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Vertragsparteien über die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuersachen nachstehende Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:

74 Artikel 12 Umsetzungsgesetzgebung Die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Bestimmungen sollen bis zum 31. Dezember 2010 erlassen werden.

75 Artikel 13 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind. Maßgeblich ist der Tag des Eingangs der letzten Notifikation (2) Dieses Abkommen ist nach Inkrafttreten auf Ersuchen anzuwenden, die am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens gestellt werden, jedoch nur in Bezug auf Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume, die am oder nach dem 1. Januar 2010 beginnen. In Bezug auf Artikel 13 Absatz 2 besteht Einvernehmen, dass nach diesem Abkommen erteilte Auskünfte im Rahmen der in Artikel 1 genannten Zwecke zur weiteren Beurteilung auch für Zeiträume herangezogen werden können, auf die die erteilten Auskünfte nicht bezogen waren.

76 Artikel 14 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jede Vertragspartei das Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei folgt. (3) Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben die Vertragsparteien in Bezug auf die nach dem Abkommen erhaltenen Auskünfte an Artikel 8 gebunden.

77 Steuerhinterziehung: Neuerungen bei der Bekämpfung Referentin: Annette Warsönke Rechtsanwältin Fachanwältin für Steuerrecht Fachbuchautorin Dozentin München Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

78 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seminarfolien + Literaturtipps auf / Veranstaltungen Rückblick Seminarvideo in Kürze auf (Mail-Info an alle Teilnehmer) Nächste Online-Seminare: Mehrwertsteuerpaket Do, , 15:00-16:30 Uhr Stiftungs(steuer)recht in der Praxis Di, 8.12., 15:00-16:00 Uhr