Verwaltungsgericht. 4. Kammer. Urteil vom 17. Dezember WBE / ME / sk (BE ) Art. 89

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1 Verwaltungsgericht 4. Kammer WBE / ME / sk (BE.2012) Art. 89 Urteil vom 17. Dezember 2012 Besetzung Verwaltungsrichter Schwartz, Präsident Verwaltungsrichter Brandner Verwaltungsrichter Miotti Gerichtsschreiber Meier Rechtspraktikant Holliger Einwohnergemeinde R., handelnd durch den Gemeinderat gegen Beschwerdeführerin Beschwerdegegnerin D., vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, c/o HEKS, Augustin-Keller-Strasse 1, Postfach, 5001 Aarau und Bezirksamt K. Gegenstand Beschwerdeverfahren betreffend Sozialhilfe Entscheid des Bezirksamts K. vom 4. Mai 2012

2 - 2 - Das Verwaltungsgericht entnimmt den Akten: A. 1. D. bewohnt mit ihren drei Kindern K., geb. 17. Januar 2000, T., geb. Januar 2003, und S., geb. 1 Oktober 2004, seit Dezember 2009 eine 5 ½-Zimmer-Mietwohnung in R.. Der Mietzins beträgt monatlich Fr. 1' Bereits im Juni 2009 hatte ihr der Eheschutzrichter nach der Trennung vom Ehemann die eheliche Wohnung in G. zur alleinigen Benutzung mit den Kindern zugewiesen. Entgegen diesem Entscheid vereinbarten die Ehegatten später, dass der Ehemann in der Liegenschaft verbleibe, deren Innenausbau trotz lang andauernden Bauarbeiten nicht fertig gestellt werden konnte. Die Hypothekarzinsen und Nebenkosten der ehelichen Liegenschaft betragen insgesamt Fr. 1' pro Monat. Nach dem Ablauf der Rahmenfrist für den Leistungsbezug der Arbeitslosenversicherung stellte D. am 31. Oktober 2011 bei der Gemeinde R. ein Gesuch um materielle Hilfe. 3. Am 5. Dezember 2011 erliess der Gemeinderat R. folgenden Entscheid: "1. Frau D. und ihre Kinder K., T. und S. wird wie folgt unterstützt: - Materielle Hilfe Dezember 2011 Fr. 1' Materielle Hilfe Januar 2012 Fr. 1' Materielle Hilfe Februar bis Juni 2012 Fr. 1' Übernahme Notariatskosten für Errichtung Sicherheitshypothek Die Budgets von Dezember 2011 bis Juni 2012 bilden einen integrierenden Bestandteil dieser Verfügung. ( )" B. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats erhob D., vertreten durch lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, Aarau am 4. Januar 2012 Beschwerde beim Bezirksamt K. Strittig waren die Anrechnung von hypothetischen Mietzinseinnahmen aus der ehelichen Liegenschaft sowie von Kinderzulagen. Das Bezirksamt erliess am 4. Mai 2012 folgenden Entscheid:

3 - 3 - "1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Beschlusses des Gemeinderates R. vom 5. Dezember 2011 wird aufgehoben und die Sache geht an den Gemeinderat R. zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen. 3. Kosten a) Die Kosten des bezirksamtlichen Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF sowie der Kanzleigebühr von CHF , zusammen CHF werden auf die Staatskasse genommen. b) Der Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2' durch die Gemeinde R. zu zahlen. 4. ( )" C. 1. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 erhob der Gemeinderat R. Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksamts, mit folgenden Anträgen: "1. Ablehnung des Entscheids des Bezirksamts K. vom 4. Mai 2012 Ziffer 1 Ablehnung des Entscheids des Bezirksamts K. vom 4. Mai 2012 Ziffer 2 3. Ablehnung des Entscheids des Bezirksamts K. vom 4. Mai 2012 Ziffer 3, die Ziffer 3 sei im Verfahren vor Verwaltungsgericht zu entscheiden 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse" Im Schreiben vom 2 Juni 2012 beantragte das Bezirksamt K. die Abweisung der Beschwerde. 3. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat verzichtete mit Eingabe vom 28. Juni 2012 auf eine Stellungnahme. 4. Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschä-

4 - 4 - digungsfolgen zu Lasten des Staates und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Vertretung. 5. Mit Instruktionsverfügung des Verwaltungsgerichts vom 17. Juli 2012 wurde der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und lic. iur. Donato Del Duca, Rechtsanwalt, Aarau zu ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt. 6. Das Verwaltungsgericht hat den Fall am 17. Dezember 2012 beraten und entschieden. Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung: I. 1. Gemäss 58 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention vom 6. März 2001 (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR ) können Verfügungen und Entscheide der Sozialbehörden mit Beschwerde beim Bezirksamt angefochten werden (Abs. 1). Die Entscheide des Bezirksamts können an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden (Abs. 2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden ( 54 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR ]). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung vorliegender Beschwerde zuständig. Nach 42 lit. a VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat. Nach 47 Abs. 1 lit. a SPG ist die Gemeinde zahlungspflichtig für die Kosten der materiellen Hilfe. Im angefochtenen Entscheid wird eine Verfügung des Gemeinderats als Sozialbehörde aufgehoben, worin Mietzinseinnahmen sowie Kinderzulagen im Sozialhilfebudget als Einnahmen angerechnet wurden. Der Entscheid wirkt sich auf die Höhe der auszurichtenden materiellen Hilfe aus. Damit ist die Gemeinde zur Führung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert. Die übrigen Beschwerdevoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 3. Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverlet-

5 - 5 - zungen gerügt werden ( 55 Abs. 1 VRPG). Die Kontrolle der Angemessenheit eines Entscheides ist demgegenüber ausgeschlossen (Umkehrschluss aus 55 Abs. 3 VRPG). II Die Beschwerdeführerin beanstandet den Entscheid des Bezirksamts und möchte der Beschwerdegegnerin im Sozialhilfebudget monatliche Mietzinseinnahmen in Höhe von Fr für die im Miteigentum stehende Liegenschaft anrechnen. Zur Begründung trägt sie vor, nach der erfolgten Trennung vom Ehemann sei die eheliche Liegenschaft vom Eheschutzrichter der Beschwerdegegnerin und ihren Kindern zur alleinigen Benutzung zugewiesen worden. Wenn die Beschwerdegegnerin entgegen diesem Entscheid mit ihrem Ehemann vereinbare, dass er in der ehelichen Wohnung verbleibe, so sei diese Vereinbarung für die Sozialbehörde nicht verbindlich (vgl. Beschwerde, S. 5). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren könne die Liegenschaft zudem nicht als unbewohnbar bezeichnet werden. Die Steuerbehörden hätten bei der Veranlagung einen Eigenmietwert eingesetzt und seien von deren Bewohnbarkeit ausgegangen. Die Nutzbarkeit der Liegenschaft zeige sich im Weiteren am Internetauftritt des Ehemannes. Dass gegenwärtig das Besuchsrecht darin ausgeübt werde, weise ebenfalls auf deren Bewohnbarkeit hin (vgl. Beschwerde, S. 5). 1. Die Vorinstanz erwog, der Gemeinderat müsse beim Sozialhilfebudget auf die tatsächlichen Verhältnisse abstellen. Für die Berechnung sei daher nicht die gerichtliche Verfügung vom 19. Juni 2009 relevant, sondern die von den Ehegatten getroffene (abweichende) mündliche Vereinbarung. Danach bewohne der Ehemann die gemeinsame Liegenschaft; einen Mietzins bezahle dieser nicht. Die Beschwerdegegnerin erziele somit keine Einnahmen aus der Liegenschaft. Ausnahmen, welche ein Abweichen vom sozialhilferechtlichen Effektivitätsgrundsatz rechtfertigen könnten, seien nicht ersichtlich (Entscheid, S. 6) Die Beschwerdegegnerin lässt ausführen, die eheliche Liegenschaft sei ihr zwar für die Dauer des Gerichtsverfahrens zur alleinigen Benutzung zugewiesen. Hierbei handle es sich indessen um ein blosses Wohnrecht. Sie sei daher berechtigt, das Haus zu bewohnen, hingegen bestünden weder ein Rechtstitel zur Einforderung von Mietzinseinnahmen vom Ehemann noch sei sie zur Weitervermietung der Wohnung befugt. Die Beschwerdegegnerin verzichte zwar auf den Verbleib in der ehelichen Liegenschaft, nicht aber auf Mietzinseinnahmen. Sie sei nicht gezwungen, in der ehelichen Liegenschaft zu verbleiben (vgl. Beschwerdeantwort, S. 4).

6 - 6 - Zur Steuerveranlagung bringt die Beschwerdegegnerin vor, der Eigenmietwert könne gemäss telefonischer Auskunft beim Gemeindesteueramt auf Gesuch hin herabgesetzt werden, wenn die Liegenschaft während einer sehr langen Umbauphase unbewohnbar sei. Sie habe aufgrund fehlender Kenntnis bisher kein entsprechendes Gesuch gestellt. Im Weiteren könne zur Beurteilung der Liegenschaft nicht auf den Internetauftritt des Ehemannes abgestellt werden. Der schlechte Zustand des Hauses sei mit Bildern in den Akten dokumentiert. Eine Küche sei nicht eingebaut, die Toilette gerade funktionstüchtig und die Wände sowie Decken seien im Rohbau, d.h. unverputzt. Nach der Entfernung der Isolation und infolge Durchzugs betrage die Zimmertemperatur im Winter unter 17 Grad Celsius. Im Ergebnis sei das Wohnrecht für die Beschwerdegegnerin wertlos und mit der Pflicht zur Bezahlung von Hypothekarzinsen und Nebenkosten verbunden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 5 f.). 1. Die Beschwerdegegnerin ist im Dezember 2009 zusammen mit ihren drei Kindern von der ehelichen Liegenschaft in G. in die 5 ½ - Zimmerwohnung nach R. umgezogen. Sechs Monate zuvor war ihr im Rahmen des Eheschutzverfahrens die eheliche Liegenschaft zur alleinigen Benutzung mit den Kindern zugewiesen worden. Die Eheleute haben in der Folge jedoch eine abweichende mündliche Übereinkunft getroffen, wonach der Ehemann die Liegenschaft bewohnt und für die Hypothekarzinsen sowie die Nebenkosten aufkommt. Das Gesuch um materielle Hilfe stellte die Beschwerdegegnerin am 31. Oktober 2011, mithin zwei Jahre nach dem erfolgten Auszug aus der ehelichen Liegenschaft (vgl. Akten der Gemeinde, S. 8). Für die Bemessung der materiellen Hilfe sind die von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe erlassenen Richtlinien vom 18. September 1997 für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) mit den bis zum 1. Juli 2004 ergangenen Änderungen massgebend ( 10 Abs. 1 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung vom 28. August 2002 [SPV; SAR ]). Anzurechnen ist danach der Wohnungsmietzins (bei Wohneigentum der Hypothekarzins), soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3; Handbuch Sozialhilfe des Kantonalen Sozialdienstes, 4. Aufl., 2003, Kap. 5, S. 40). Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3-1; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 370, 375).

7 Nach der Rechtsprechung können die anrechenbaren Wohnkosten auf jenen Betrag reduziert werden, der durch die günstigere Wohnung entstanden wäre, wenn sich eine unterstützte Person weigert, in eine effektiv verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung umzuziehen (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2004, S. 253 ff.; SKOS-Richtlinien, Kap. B.3). Dies bezieht sich auf die Situation, in der jemand in einer Mietwohnung lebt und neu materielle Hilfe beantragen muss. Sind die effektiven Wohnkosten höher, als es angemessen wäre, ist die unterstützte Person zunächst mittels Weisung anzuhalten, eine zumutbare günstigere Wohnung zu beziehen, andernfalls die Wohnkosten nur noch im angemessenen Betrag übernommen werden ( 13 Abs. 2 SPG). Bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (unter Berücksichtigung üblicher Kündigungsfristen), sind die überhöhten Wohnkosten grundsätzlich durch die Sozialhilfe zu übernehmen (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3). Nur bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten der unterstützten Person (vgl. dazu 15 Abs. 3 SPV) bzw. Verstössen gegen Treu und Glauben kann die Kürzung bereits früher erfolgen (AGVE 2004, S. 253 ff.) Zur Konkretisierung von rechtsmissbräuchlichem und gegen Treu und Glauben verstossendem Verhalten kann die Rechtsprechung des Zürcher Verwaltungsgerichts herangezogen werden. Danach kann die Übernahme der Differenz der Kosten zwischen einer aktuell bewohnten teureren Wohnung und einer zuletzt bewohnten günstigeren und zumutbaren Unterkunft ohne vorgängige Verfügung unterbleiben, wenn die betreffende Person schon vorher wirtschaftliche Hilfe bezogen hat und eigenmächtig einen Wohnungswechsel vorgenommen hat (Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 6. April 2005 [VB ], Erw. 3.2). 3. Der Zustand der ehelichen Liegenschaft kann aufgrund der Fotografien in den Akten zwar nicht abschliessend beurteilt werden. Feststeht indessen, dass in mehreren Räumen die Wände nicht verputzt sind (Akten des Bezirksamts, S. 30, 47). Eine Einbauküche ist nicht vorhanden, eine Kochgelegenheit besteht bloss aufgrund zweier provisorischer Herdplatten (act. 46), daneben befindet sich eine Spüle (act. 46). Der Wohnbereich mit Kühlschrank und Tisch ist nicht auffällig (act. 48), hingegen fehlt teilweise soweit ersichtlich die Isolation in den Wänden (act. 49). Im Weiteren sind ein Backofen und ein Einbau-Ofen vorhanden (act. 27). Das Treppenhaus und die angrenzende Wand mit Fenster sind nicht fertig gestellt (act. 28).

8 - 8 - Aufgrund der Aufnahmen in den Akten erscheint klar, dass in der Liegenschaft weitere umfangreichere Bauarbeiten für die Isolierung und den Innenausbau notwendig sind. Feststeht, dass die Eheleute im Eheschutzverfahren gemeinsam beantragten, die Liegenschaft für die Dauer des Verfahrens der Beschwerdegegnerin und der unter ihrer Obhut stehenden drei Kinder zuzuweisen. Der zuständige Gerichtspräsident ist diesem Antrag gefolgt und hat die getroffene Vereinbarung diesbezüglich bestätigt (Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums K. vom 19. Juni 2009; Akten der Gemeinde, S. 10) Unter den gegebenen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin eigenmächtig und freiwillig eine zumutbare Logis verlassen hat und in eine teurere Wohnung umgezogen ist. Der Auszug aus der ehelichen Wohnung erfolgte zwei Jahre vor der Einreichung des Gesuchs um materielle Hilfe. Im Zeitpunkt des Wohnungswechsels bezog die Beschwerdegegnerin keine Sozialhilfe und unterstand der Sozialhilfegesetzgebung daher nicht. Von einem Umzug in eine teurere Wohnung im Wissen um die bevorstehende Bedürftigkeit kann nicht ausgegangen werden. Kommt hinzu, dass die Benutzbarkeit und Eignung der früheren Wohnung für eine Mutter mit drei Kindern im gegenwärtigen Zustand fraglich erscheint. Unter diesen Umständen ist plausibel, dass sich die Eheleute entschieden haben, dass die Ehefrau zusammen mit den Kindern auszieht. Von einem eigenmächtigen Wohnungswechsel der Beschwerdegegnerin, welcher ausnahmsweise die Nichtübernahme der höheren Wohnungskosten unmittelbar nach der Gesuchstellung rechtfertigen könnte, kann unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Die Kürzung der Wohnkosten unmittelbar im Anschluss an das Gesuch um materielle Hilfe ohne vorgängiges Weisungsverfahren kann daher nicht Platz greifen (vgl. AGVE 2004, S. 253 ff.) Mit der Begründung, dass der Ehemann und nicht die Beschwerdegegnerin mit den Kindern die eheliche Liegenschaft bewohnt, hat die Sozialbehörde hypothetische Einnahmen von Fr angerechnet und die Kosten der neuen Mietwohnung um diesen Betrag reduziert (Akten der Gemeinde, S. 6 f.). Hierbei handelt es sich um eine Kürzung der Wohnungskosten, welche den formellen Anforderungen an die Kürzung von Sozialhilfeleistungen zu genügen hat. 4. Auflagen und Weisungen sind als förmliche Verfügungen zu erlassen (AGVE 1997, S. 169 f.). Eine (erfolglose) Verwarnung ist Voraussetzung der Kürzung der materiellen Hilfe wegen Nichtbefolgung von Auflagen.

9 - 9 - Sie muss als formelle Verfügung der Sozialbehörde ergehen und die Beanstandungen konkret nennen (AGVE 1997, S. 172) Die Sozialbehörde hat keine Auflage bzw. Weisung erlassen und die Beschwerdegegnerin aufgefordert, sich eine neue Wohnung zu suchen oder in die eheliche Liegenschaft umzuziehen. Ein weisungswidriges Verhalten, welches Anlass und Voraussetzung für eine Leistungskürzung sein könnte, liegt daher nicht vor. Die Kürzung der Wohnungskosten unmittelbar nach der Stellung des Gesuchs um materielle Hilfe war daher unzulässig Ergänzend festgehalten werden kann, dass Sozialbehörden im Zusammenhang mit Eheschutzverfahren die Befugnis zukommt, einen Gesuchsteller zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen anzuhalten. Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind ( 5 Abs. 1 SPG). Eigene Mittel sind namentlich Einkünfte und Zuwendungen aller Art sowie Vermögen ( 11 Abs. 1 SPG). Zu den eigenen Mitteln gehören auch die ehelichen Unterhaltsansprüche der hilfebedürftigen Person (vgl. 11 Abs. 1 SPV). Der Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe verlangt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, dass eine Hilfe suchende verheiratete und getrennte Person ein Eheschutzverfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen einleitet. Nicht relevant ist dabei, ob die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Aussicht auf Erfolg hat. Die Sozialhilfebehörden können Gesuchsteller mittels Weisung verpflichten, Unterhaltsansprüche auf dem Rechtsweg geltend zu machen (AGVE 2005, S. 295 ff.). Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, können die Leistungen gekürzt werden ( 13 Abs. 2 SPG). Dies muss auch gelten für Abänderungen eines bestehenden Eheschutzurteils wegen Veränderung der Verhältnisse (Art. 179 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]) bzw. für das Erwirken von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Festgestellt werden kann, dass eine Verfügung mit der Weisung, Ansprüche im Eheschutzverfahren geltend zu machen bzw. vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren zu erwirken, von der Sozialbehörde nicht erlassen worden ist. Die Verwertung der Liegenschaft wurde ebenfalls nicht verlangt ( 11 Abs. 3 SPG).

10 Soweit die Beschwerdeführerin die Anrechnung von hypothetischen Einnahmen aus der ehelichen Liegenschaft verlangt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet Strittig ist im Weiteren die Anrechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen und Kinderzulagen im Sozialhilfebudget. Die Vorinstanz erwog, solange der Beschwerdegegnerin keine Kinderzulagen durch die SVA Aargau ausbezahlt würden, sei eine (hypothetische) Anrechnung der Kinderzulagen im Sozialhilfebudget nicht möglich. Bis zur Auszahlung habe der Gemeinderat ein neues Sozialhilfebudget, ohne Einbezug der Kinderzulagen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen elterlichen Unterhaltsbeiträge, festzulegen (Entscheid, S. 8). 3. Die Beschwerdeführerin verweist auf das sozialhilferechtliche Subsidiaritätsprinzip und führt an, die Beschwerdegegnerin habe alles daran zu setzen, die Kinderzulagen erhältlich zu machen. Erfahrungsgemäss könnten beantragte Kinderzulagen innert kürzester Zeit ausbezahlt werden. Die Beschwerdeführerin spricht von einem eigentlichen Bezugsverzicht. Die Kinderzulagen seien ins Budget aufzunehmen (Beschwerde, S. 6) Die Beschwerdegegnerin lässt ausführen, die Voraussetzungen für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens würden unabhängig von einer Bevorschussungspflicht nicht vorliegen. Die Beschwerdegegnerin habe sich von Beginn weg dazu bereit erklärt, Kinderzulagen an die Gemeinde abzutreten. Kinderzulagen dürften erst als Einkommen im Sozialhilfebudget eingerechnet werden, wenn die Beschwerdegegnerin diese auch tatsächlich erhalte. Eine Anmeldung sei bereits vorgenommen, die Auszahlung jedoch noch nicht erfolgt. Es sei nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin Begriffe wie "Bezugsverzicht" und "hypothetische Ansätze" verwende, der Beschwerdegegnerin aber keine Verhaltensfehler vorwerfe (Beschwerdeantwort, S. 7). Bei den Kinderzulagen sehe das Gesetz zwar keine Bevorschussung vor. Die erfolgte Abtretung werde aber zu Unrecht als irrelevant betrachtet, da die Rückzahlung der Sozialhilfeleistungen sichergestellt sei (Beschwerde, S. 7) Nach Art. 285 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) sind Kinderzulagen, Sozialversiche-

11 rungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Im Eheschutzverfahren wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau monatlich im Voraus Kindesunterhaltsbeiträge von Fr ab 1. Juni 2009 bis 30. September 2009 sowie von Fr ab 1. Oktober 2009 zu bezahlen (Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums K. vom 19. Juni 2009; Akten der Gemeinde, S. 10). Über die berufliche Tätigkeit des Ehemannes enthalten die Akten keine Angaben. Zu beachten ist, dass ab 1. Januar 2013 die als Selbständigerwerbende in der AHV obligatorisch versicherten Personen (ebenfalls) Anspruch auf Familienzulagen haben (Art. 13 Abs. 2 bis des Bundesgesetzes über die Familienzulagen vom 24. März 2006 [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Falls der Kindsvater erwerbstätig und anspruchsberechtigt ist bzw. war, ist er verpflichtet, die Familienzulagen gemäss Art. 8 FamZG zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten (vgl. PETRA FLEISCHANDERL, in: FamKomm Scheidung, Aufl., Bern 2011, Anhang Sozialversicherungsrechtliche Fragen in Bezug auf Trennung und Scheidung N 322). Die Beschwerdegegnerin hat diesfalls keinen Anspruch auf Familienzulagen für die Kinder (vgl. Art. 7 Abs. 1 lit. a FamZG; vgl. FRANZISKA GROB, Die Behandlung von Personen mit Erwerbsunterbrüchen im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Zürich 2012, S. 273 ff.; zur Möglichkeit der Drittauszahlung s. Art. 9 Abs. 1 FamZG). Falls der Kindsvater selbst nicht anspruchsberechtigt ist bzw. war, steht der Beschwerdegegnerin ein Anspruch (nur) unter den Voraussetzungen von Art. 19 FamZG zu. Ansprüche auf Leistungen von Sozialversicherungen sind nur unter den Voraussetzungen von Art. 22 Abs. 2 ATSG abtretbar. Danach können Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leisten. Die Rechtsprechung lässt die Annahme von Vorschusszahlungen nur aber immerhin zu, wenn objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Sozialversicherungsleistungen fliessen (vgl. BGE 131 V 242; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Aufl., Zürich 2009, Art. 22 N 33). Im Bereich der Kinderzulagen ist die Bevorschussung in der Sozialhilfegesetzgebung nicht vorgesehen (vgl. hinten Erw ), weshalb grundsätzlich kein Raum für eine Abtretung besteht Aus den Akten ergibt sich, dass die Eltern beim Bezirksgericht ein gemeinsames Scheidungsbegehren mit einer (Teil-)Vereinbarung eingereicht haben (Vereinbarung vom 19. August 2011; Akten des Bezirksamts, S. 22). Darin verpflichtet sich der Kindsvater, der Mutter an den Unterhalt der Kinder monatlich vorschüssig, je Kind, zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen, die folgenden Beiträge zu bezahlen: Bis zum vollendeten

12 Altersjahr Fr ; danach bis zur Mündigkeit, bzw. bis zum früheren Eintritt in die wirtschaftliche Selbständigkeit Fr Nach den Ausführungen der Vorinstanz bezahlt der Kindsvater gestützt auf diese Vereinbarung monatliche Kindesunterhaltsbeiträge von Fr. 1' zzgl. Fr , deren Rechtsgrund nicht genannt wird (Entscheid, S. 6) Eine Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung vom 19. August 2011 liegt nicht bei den Akten. Sie kann aufgrund der Bezeichnung als Teilvereinbarung, welche bloss ein gemeinsames Scheidungsbegehren und Kinderbelage (insb. Unterhaltsbeiträge) zum Gegenstand hat, (noch) nicht erfolgt sein (vgl. Art. 112 ZGB, Art. 285 ff. ZPO; vgl. Art. 282 ZPO). Wahrscheinlich ist daher, dass der Unterhaltsschuldner der Beschwerdegegnerin rund Fr. 1' Kindesunterhaltsbeiträge sowie Kinderzulagen von Fr monatlich bezahlt (vgl. hinten Erw ). Gesichert ist dies aufgrund der Akten allerdings nicht. Die Beschwerdegegnerin äussert sich zur Aufteilung weder in der Beschwerde vom 4. April 2012 (Akten des Bezirksamts, S. 1 ff.) noch in der Beschwerdeantwort vom 16. Juli Die Beurteilung der Gültigkeit der unterzeichneten Unterhaltsvereinbarung vom 19. August 2011 fällt nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (vgl. hierzu: Art. 133 Abs. 1 ZGB; Art. 276 ff. ZGB; STEPHAN WULLSCHLEGER, in: FamKomm Scheidung, a.a.o., Art. 286 N 5; PETER BREITSCHMID, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 287 N 9; BGE 113 II 113). Die Genehmigung kann wie ausgeführt (noch) nicht erfolgt sein. Es ist daher auf die vom Unterhaltsschuldner gemäss Verfügung des Eheschutzrichters vom 19. Juni 2009 (zu bezahlenden und auch) tatsächlich geleisteten Beiträge abzustellen (vgl. hierzu: DANIEL SUMMERMATTER, Zur Abänderung von Kinderalimenten, in: FAMPRA - Die Praxis des Familienrechts 2012, S. 38 ff.). Art. 5 FamZG setzt den Minimalbetrag der Kinderzulagen auf Fr pro Monat und denjenigen der Ausbildungszulage auf Fr fest (vgl. hierzu: UELI KIESER / KASPAR SANER, Bundesgesetz über die Familienzulagen [FamZG], in: Schweizerische Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge [SZS] 2007, S. 416 ff.). Werden die Zulagen zusammen mit dem Lohn ausbezahlt, sind sie als solche zu bezeichnen und betragsmässig auszuscheiden ( 4 der Verordnung zum EG Familienzulagengesetz vom 11. November 2009 [V EG FamZG; SAR ]) Gemäss 11 Abs. 1 SPG i.v.m. 11 Abs. 1 SPV sind Unterhaltsbeiträge als eigene Mittel anzurechnen. Die Beschwerdegegnerin bildet zusammen

13 mit ihren Kindern eine Unterstützungseinheit. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, ist für Kinderzulagen im Gegensatz zu Kindesunterhaltsbeiträgen in der Sozialhilfegesetzgebung keine Bevorschussung vorgesehen (vgl. 32 SPG und 27 SPV). Sofern der Unterhaltsschulder die Kinderzulagen nicht überweist oder diese aus andern Gründen nicht erhältlich sind, kann daher keine Anrechnung erfolgen. Allenfalls kann die Sozialbehörde im Rahmen der Beratung und Betreuung nach 8 SPG mit dem Gesuchsteller die Auszahlung oder eine Drittauszahlung nach Art. 9 FamZG i.v.m. Art. 20 Abs. 1 ATSG veranlassen Im Sozialhilfebudget der Beschwerdegegnerin wurden im November 2011 Kindesunterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1' sowie Kinderzulagen von Fr bzw. ab 1. Februar 2012 Kindesunterhaltsbeiträge von Fr. 1' sowie Kinderzulagen von Fr als Einnahmen angerechnet (vgl. Akten der Gemeinde, S. 6 f.) Die Vorinstanz hat die Anrechnung von Kinderzulagen in Höhe von Fr nebst Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1' im Ergebnis zu Recht beanstandet. Nach 17 Abs. 1 VRPG ermitteln die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an. Die Mitwirkungs- und Meldepflicht für Personen, welche Leistungen der Sozialhilfe beziehen, ergibt sich aus 2 SPG und 1 SPV. Wahrscheinlich ist daher, dass die Sozialbehörde den geleisteten (und auch) geschuldeten Betrag von insgesamt Fr. 2' für Kindesunterhaltsbeiträge und Kinderzulagen im Sozialhilfebudget als Einnahmen einzusetzen hat. Eine definitive Aussage ist jedoch erst nach dem Vorliegen weiterer Informationen möglich. Die Vorinstanz hat damit die Sache im Ergebnis zu Recht zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zum erneuten Entscheid an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die Erwägungen der Vorinstanzen, wonach der Unterhaltsschuldner Fr. 1' Kindesunterhaltsbeiträge plus Fr "zu viel" bezahlt, treffen hingegen kaum zu (Entscheid des Bezirksamts, Erw. 3.3). Über die Berufstätigkeit des Ehemannes der Beschwerdegegnerin lässt sich den Akten nichts entnehmen. Der Gemeinderat wird über die Beschwerdegegnerin Belege wie Gehaltsabrechnungen und weitere Unterlagen des Unterhaltsschuldners über allfällig ausgerichtete Kinderzulagen einholen müssen ( 2 Abs. 1 SPG).

14 Die Sicherstellung der Rückerstattungsvereinbarung durch eine Grundpfandverschreibung (vgl. 11 Abs. 5 SPG) ist unter den Parteien unbestritten Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich eine Neubeurteilung des bezirksamtlichen Kostenentscheids (Beschwerdebegehren Ziffer 3). Die Vorinstanz hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zugesprochen und die vom Vertreter eingereichte Kostennote im Betrag von Fr. 2' genehmigt. 5. Der Anwalt der Beschwerdegegnerin ist Angestellter der Stiftung Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Er ist als Mitarbeiter einer nach Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR ) anerkannten gemeinnützigen Organisation im Anwaltsregister eingetragen. Als Arbeitnehmer einer Stiftung, welche ausschliesslich gemeinnützigen Charakter hat und keinerlei Erwerbszweck verfolgt (vgl. Art. 2 Abs. 2 des Stiftungsstatuts; abrufbar unter ist er nicht den gleichen Vorschriften zur unabhängigen Ausübung des Anwaltsberufs unterworfen wie die übrigen Anwälte (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) und hat auch keine damit zu vergleichende Kostenstruktur. Diese Privilegierung kann bei der Festlegung der Höhe der Parteientschädigung berücksichtigt werden. In Anbetracht dessen ist der von der Vorinstanz festgelegte Parteikostenersatz um einen Drittel zu reduzieren. Daraus ergibt sich ein Honorar von Fr. 1' Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. Bezüglich der Anrechnung von Kindesunterhaltsbeiträgen und Kinderzulagen ist die Sache wie von der Vorinstanz entschieden zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zum erneuten Entscheid in der Sache an den Gemeinderat als Sozialbehörde zurückzuweisen. Die vom Bezirksamt zugesprochene Parteientschädigung wird reduziert. III. 1. Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben ( 31 Abs. 2 VRPG). Nach ständiger Rechtsprechung werden einer beschwerdeführenden Gemeinde in Abweichung von diesem Grundsatz die

15 Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie unterliegt (vgl. AGVE 2006, S. 283). Die Beschwerdeführerin unterliegt überwiegend und hat daher die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen. 1. Entsprechend dem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten zu ersetzen (vgl. 32 Abs. 2 VRPG). Die Höhe der Parteientschädigung vor Verwaltungsgericht bestimmt sich im Beschwerdeverfahren nach dem Streitwert ( 8a Abs. 1 lit. a des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 [Anwaltstarif, AnwT; SAR ]) und unter Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 2 BGFA (vgl. vorne Erw. 5.2). Streitigkeiten in Sozialhilfesachen sind regelmässig vermögensrechtlicher Natur (vgl. AGVE 2007, S. 191). Für die Berechnung des Streitwerts gilt die ZPO ( 4 AnwT). Dieser entspricht im vorliegenden Verfahren den von der Sozialbehörde angerechneten Einnahmen im Budget von Fr. 1' pro Monat (Mietzinseinnahmen und Kinderzulagen) seit Dezember 2011 und liegt daher unter Fr. 20' Innerhalb des in 8a Abs. 1 lit. a AnwT vorgesehenen Rahmenbetrages richtet sich die Entschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes, nach der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles ( 8a Abs. 2 AnwT). Angesichts der Tatsache, dass der Anwalt die Beschwerdegegnerin bereits vor der Vorinstanz vertreten hat und mit den Einzelheiten des Falles vertraut war, erweist sich ein Honorar in mittlerer Höhe von Fr. 1' für die Ausfertigung der zehnseitigen Beschwerdeschrift als angemessen. Hierbei ist auch zu beachten, dass sich neben sozialhilferechtlichen unterhaltsrechtliche Fragen stellten. Das Verwaltungsgericht beschliesst: Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Vertretung wird als gegenstandslos abgeschrieben. Das Verwaltungsgericht erkennt: 1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 3b des Entscheids des Bezirksamts K. vom 4. Mai 2012 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

16 Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1' sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr , gesamthaft Fr. 1'357.00, sind von der Beschwerdeführerin zu bezahlen. 3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1' zu ersetzen. 4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin die vor dem Bezirksamt entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 1' zu ersetzen. Zustellung an: den Gemeinderat R. die Beschwerdegegnerin (Vertreter) das Bezirksamt K. Mitteilung an: das Departement Gesundheit und Soziales (DGS), Generalsekretariat den Kantonalen Sozialdienst Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR ] vom 17. Juni 2005).

17 Aarau, 17. Dezember 2012 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau 4. Kammer Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: Schwartz Meier