Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit

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1 Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit StMUG - Postfach München Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Maximilianeum München Ihre Nachricht Unser Zeichen Telefon +49 (89) München 42e-G /26-6 Dr. Bernhard Mühlbauer bernhard.muehlbauer@stmug.bayern.de Schriftliche Anfrage gemäß 71 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag der Abgeordneten Claudia Stamm vom betreffend: Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten auf Speisekarten in der bayerischen Gastronomie Anlagen: 3 Abdrucke dieses Schreibens Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden im vergangenen Jahr Kontrollen auf Kennzeichnung von Lebensmittel-Imitaten auf Speisekarten in gastronomischen Betrieben in Bayern durchgeführt (Anzahl und Art der Gastronomiebetriebe, Gemeinschaftsverpflegungen) und welche Ergebnisse erbrachten diese Kontrollen (bitte nach ein- und mehrmaligen Verstößen sowie Art der Beanstandung aufschlüsseln)? Recyclingpapier aus 100% Altpapier Standort Rosenkavalierplatz München Öffentliche Verkehrsmittel U4 Arabellapark Telefon/Telefax / poststelle@stmug.bayern.de Internet

2 - 2 - Im letzten Jahr führten die Kreisverwaltungsbehörden in Bayern im Bereich der Gastronomie ca Kontrollen durch. Überprüft wurden insbesondere Speisegaststätten, Schankwirtschaften, Imbisse inklusive mobiler Einrichtungen, Großküchen, Cafés, Eisdielen, Hotels, Betriebe auf Volksfesten und Catering-Betriebe. Hierbei wurde unter anderem die fehlerhafte Deklarierung von verwendeten Zutaten in der Speisekarte, z.b. Schinken statt Schinken-Imitat, Saft statt Nektar oder die Verwendung von Schweinefleisch bei Wiener Schnitzel, beanstandet. Im Rahmen der amtlichen Kontrollen werden die gastronomischen Betriebe nicht nur auf die korrekte Kennzeichnung der Lebensmittel in der Speisekarte, sondern auf eine Vielzahl von einzuhaltenden Vorgaben hin überprüft. Eine statistische Erfassung jedes einzelnen Mangels erfolgt durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden nicht. 2. Werden die Kontrollen der Behörden den Gastronomiebetrieben vorher angekündigt? Amtliche Kontrollen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ohne Vorankündigung durchgeführt. 3.a. Wie klärt die Staatsregierung Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung darüber auf, dass der Einsatz von Lebensmittel-Imitaten auf den Speisekarten angegeben werden muss? Eine Aufklärung erfolgt im Rahmen der amtlichen Kontrollen dieser Betriebe durch die Lebensmittelüberwachung. Hierfür stehen auch Merkblätter des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Verfügung, die den jeweiligen Inhabern dieser Betriebe bei Bedarf ausgehändigt werden können.

3 - 3-3.b. Hält es das Staatsministerium für sinnvoll, den Großhandel darauf hinzuweisen, dass er seine Kunden beim Kauf von Lebensmittel-Imitaten auf die Kennzeichnungspflicht aufmerksam macht? Lebensmittel sind nicht nur korrekt zu kennzeichnen, wenn sie an den Endverbraucher abgegeben werden, sondern auch bei der Abgabe vom Großhandel an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen. Damit ist eine ausreichende Information dieser Gruppen über die Zusammensetzung des jeweiligen Lebensmittels in jedem Fall sichergestellt. 4. Welche Maßnahmen wurden bei Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht verhängt (Ermahnungen, Bußgelder (Höhe) etc.)? a) bei erstmaligen Verstößen gegen die Kennzeichnungspflicht? b) bei wiederholten Verstößen? Die zuständigen Behörden ergreifen die nach dem Lebensmittelrecht zulässigen Maßnahmen, um solche Verstöße abzustellen. Bei erstmaligen Verstößen gehören dazu in der Regel Belehrungen, mündliche Verwarnungen sowie mündliche Anordnungen, die jeweiligen Rechtsverstöße abzustellen. Bei wiederholten Verstößen wird auch von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld und Bußgeldern Gebrauch gemacht. Die Wahl erforderlicher Maßnahmen zur Abstellung von Rechtsverstößen im Einzelfall liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Die Höhe der Bußgelder ist von der Ausgestaltung des konkreten Einzelfalls abhängig und erreichte im letzten Jahr bis zu 250,- Euro. 5. Hält die Staatsregierung bei Betrieben, die trotz wiederholter Verwarnung durch die zuständigen Behörden immer noch gegen die Kennzeichnungspflicht verstoßen, die bisherigen Maßnahmen im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes für ausreichend? Ziel der durchgeführten Kontrollen ist es, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht abzustellen. Hierzu sieht das Gesetz eine Vielzahl von Mitteln unterschiedlicher Härte vor, mit denen die Einhaltung des geltenden Rechts durch-

4 - 4 - gesetzt werden kann (siehe Antwort zu Frage 4). Welches dieser Mittel gewählt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Neben den Sanktionsmaßnahmen Verwarnung, Verwarnung mit Verwarnungsgeld und Bußgeld können im pflichtgemäßen Ermessen der Vollzugsbehörde Kennzeichnungspflichten auch durch Verwaltungsanordnung - ggf. mit Zwangsgeldandrohung - durchgesetzt werden. 6. Hält die Staatsregierung die bisher durchgeführten Kontrollen für ausreichend? Falls nicht: a) Warum sind die Kontrollen nicht ausreichend? b) Was wird die Staatsregierung unternehmen, um die Kontrollen auf ein ausreichendes Maß auszuweiten? Die amtlichen Kontrollen werden den europarechtlichen Vorgaben folgend risikoorientiert und mit angemessener Häufigkeit durchgeführt. 7. Welche weiteren Regelungen hält die Staatsregierung für sinnvoll, um eine über die Kontrollen hinausgehende Abschreckungswirkung hinsichtlich des Kennzeichnungsbetrugs zu erzielen? Das Lebensmittelrecht stellt ein umfangreiches und differenziertes Instrumentarium zur Verfügung, um bestehende Rechtsverstöße effektiv zu beseitigen (siehe Antworten zu Fragen 4 und 5). Maßnahmen mit Publizitätscharakter, wie eine Information der Öffentlichkeit über begangene Rechtsverstöße, müssen sich - wie jede behördliche Maßnahme - am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. 8. Wie bewertet die Staatsregierung das so genannte Smiley Projekt (Veröffentlichung von positiven und negativen Ergebnissen der Lebensmittelkontrolle) im Berliner Bezirk Pankow für eine bessere Information der VerbraucherInnen gemäß dem Verbraucherinformationsgesetz? Die Staatsregierung steht einer aktiven Information der Öffentlichkeit durch die zuständigen Behörden auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes offen

5 - 5 - gegenüber. Beim Vollzug dieser Vorschriften ist darauf zu achten, dass das Informationsinteresse der Verbraucher einerseits und das von einer aktiven Information tangierte Interesse der betroffenen Lebensmittelunternehmen andererseits nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden. Dies stellt insbesondere unter den Gesichtspunkten der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit besondere Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung einer solchen aktiven Information der Öffentlichkeit. Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder MdL Staatsminister