Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Errichtung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung Burbach (BID Burbach) vom

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1 Satzung der Landeshauptstadt Saarbrücken über die Errichtung des Bündnisses für Investition und Dienstleistung Burbach (BID Burbach) vom in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom Errichtung des BID Burbach Das BID Burbach wird mit Wirkung vom Tag nach Veröffentlichung dieser Satzung als Bündnis für Investition und Dienstleistung errichtet. 2 Gebietsabgrenzung und Mitgliedschaft (1) Die Abgrenzung des Gebietes des BID Burbach ergibt sich aus der als Anlage 1 anliegenden Karte. (2) Mitglieder sind die Grundstückseigentümer im Sinne von 5 Abs. 3 BIDG derjenigen im Gebiet des BID Burbach liegenden Grundstücke, die in der Anlage 2 aufgelistet sind. 3 Ziele und Maßnahmen (1) Ziele des BID Burbach sind: Die Sicherung von Ordnung und Sauberkeit die Unterstützung bei der Erreichung eines tragfähigen Branchenmixes die Beseitigung von Leerstand eine Verbesserung der Anbindung des Stadtteils sowie den Aufbau eines positiven Images verbunden mit einer Aktivierung der Gewerbetreibenden (2) Zur Erreichung dieser Ziele sind die Maßnahmen nach Maßgabe des als Anlage 3 zum Antrag anliegenden Maßnahmen- und Finanzierungskonzeptes vorgesehen. Des Weiteren wird das BID Stellungnahmen in förmlichen und nichtförmlichen Verfahren abgeben.

2 4 Aufgabenträger Aufgabenträger ist der BID Burbach e.v. 5 Abgabenerhebung (1) Der Hebesatz beträgt 5,02599%. (2) Die Abgabenpflicht entsteht im Zeitpunkt der Errichtung des BID Burbach. (3) Das Abrechnungsjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres. Abweichend davon beginnt das erste Abrechnungsjahr am Tag der Errichtung des BID Burbach. 6 Verwaltungspauschale Ein Pauschalbetrag für den Verwaltungsaufwand wird nicht erhoben. 7 Gesetzliche Befreiungsmöglichkeit Befreiungsmöglichkeiten bestehen nach Maßgabe von 7 Abs. 5, 6 und 7 BIDG. 8 Laufzeit Die Satzung tritt fünf Jahre nach Ihrer öffentlichen Bekanntmachung außer Kraft. Saarbrücken, den Charlotte Britz Oberbürgermeisterin

3 Anlage 1 zur Satzungs-Nr. Flurstücke

4 Immobilienverzeichnis BID Burbach Anlage 1 zum Antrag auf Einrichtung des BID Burbach Straße Haus-Nr. Flurstücke Burbacher Straße 1 47/2; 47/3 Bergstraße 77 Burbacher Straße Bergstraße /6 Burbacher Straße 6 50/15 Burbacher Straße 8 50/17 Burbacher Straße 10 52/9; 50/13 Burbacher Straße 12 52/12 Burbacher Straße 14 53/4 Burbacher Straße /54 Burbacher Straße 18 71/3 Burbacher Straße 20 71/2 Burbacher Straße 22 62/1 Burbacher Straße /62 Heinrichstraße 2 54/11 Bergstraße 1 42/4, 42/5, 42/7, 42/6, 42/8 Bergstraße 2 42/9 Bergstraße 3 39/5 Bergstraße /21 Bergstraße /21 Bergstraße /20 Bergstraße 7 19/4 Bergstraße 9 7/3 Bergstraße 10 10/2 Bergstraße /14 Bergstraße /13 Bergstraße 13 94/1 Bergstraße /95 Bergstraße 17 96/5 Bergstraße 18 99/3 Bergstraße /100 Bergstraße /4; 173/3; 170/3 Bergstraße /2 Bergstraße /3; 167/8; 19/8; 122/1 Bergstraße /2, 119/1 Bergstraße /2 Bergstraße 67a 113/5

5 Bergstraße /6 Bergstraße /1; 872/108; 873/108 Bergstraße /2, 108/2 Bergstraße /1; 1646/103; 102/3 Bergstraße 73 87/1; 49/2 Bergstraße 74 49/9 Bergstraße 78 46/5;46/6;844/46 In den Hanfgärten 2 Im Etzel 1 39/4 Im Etzel /38; 1473/38 Burbacher Markt 1 738/38 Burbacher Markt 2 739/38; 1550/38 Burbacher Markt /38 Burbacher Markt /38; 1145/38 Burbacher Markt 5 38/7 Burbacher Markt Im Etzel /38; 38/2; 38/3; 39/3 Burbacher Markt Im Etzel /25; 501/25, 26/1 Burbacher Markt 9 881/35; 1587/35 Burbacher Markt /35; 1585/28 Burbacher Markt /28 Burbacher Markt 12 28/6 Burbacher Markt In den Weihergärten /3 Burbacher Markt 14 32/2 Burbacher Markt 15 1/1 Burbacher Markt 16 1/2 Hochstraße /21;110/19 Hochstraße /15; 107/11; 107/13 Hochstraße Helgenbrunnen /5, 148/4, 137/17 Hochstraße /7; 107/8; 105/1 Hochstraße /148, 948/143 Hochstraße /3 Hochstraße /3; 148/1; 146/1, 137/19, 947/143 Hochstraße /104 Hochstraße /14 Hochstraße /2 Hochstraße /3 Hochstraße /3 Hochstraße /6

6 Hochstraße /1; Hochstraße /4 Hochstraße Brunnenstraße 134 2a 1621/80; 1622/85; 1623/85; 1503/84; 1619/80, 1620/80 Hochstraße /80 Hochstraße /13; 146/8, 146/11 Hochstraße /12 Hochstraße /3 Hochstraße /5 Hochstraße /4 Hochstraße /2; 146/3 Hochstraße /4; 24/1 Hochstraße /8; 143/7 Hochstraße /3; 20/3 Hochstraße /5 Hochstraße /4 Hochstraße /1 Hochstraße /19 Hochstraße /7 Hochstraße /16 Hochstraße /7; 141/5 Hochstraße /3; 16/1 Hochstraße /4; 139/5 Hochstraße /5 Hochstraße Helgenbrunnen /16 Hochstraße /13; 1548/37 Hochstraße /6; 137/15; 135/4 Hochstraße /37; 1547/13 Hochstraße /5 Hochstraße /11; 1440/10 Hochstraße /3 Hochstraße /2 Hochstraße /6; 132/2 Hochstraße /1; 657/6 Hochstraße /9 Hochstraße 166 u /3; 9/2; 683/37 Hochstraße /3; 129/6 Hochstraße /7; 1345/7 Hochstraße /3; 1639/3; 1612/5 Hochstraße /6 In den Hanfgärten 1 Hochstraße /5 Hochstraße 176 1/2

7 Brunnenstraße 1 958/27; 1393/35; 1389/24; 1391/24; 1398/28 Brunnenstraße 3 28/2 Brunnenstraße 5 33/8 Brunnenstraße 7 u. 9 35/11 Margarethenstraße 17b 108/7 zusammengefasste Grundstücke werden steuerrechtlich als -1- Grundstück behandelt.

8 Maßnahmen- und Finanzierungskonzept Anlage 3 zur Satzung Dieses Konzept enthält die betragsmäßig Zuordnung der Mittel zu den Maßnahmenschwerpunkten. Die konkrete Zuordnung von Beträgen oder Teilsummen zu bestimmten Maßnahmen erfolgt jährlich durch Beschluss des Maßnahmen- und Finanzierungsplanes durch die Hauptversammlung des Vereins BID Burbach e.v. gemäß 6 Abs. 2 BIDG des Saarlandes. Erreichbarkeit Ziel ist es, Burbach als zentralen Einzelhandels-Standort im gesamten Bezirk West zu etablieren. Dabei ist eine bessere Anbindung aller Nachbargemeinden ebenso zu berücksichtigen wie ein durchgängiger Fuß- und Radweg auf der Burbacher Saarseite. Als wesentliche Arbeit hier ist die Nutzung und Ausgestaltung des oberen Marktes zu sehen, der sich durch den Regionalbahnhof Burbacher Markt zu einem neuen attraktiven Ortseingang entwickeln wird. Hierdurch, aber auch generell soll die Marktfläche durch die Ausrichtung von Sonder- und Themenmärkten und Freizeitveranstaltungen in Sondernutzung attraktiv mit landesweiter Bedeutung gemacht werden. Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Erreichbarkeit" jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: 4.000, ,00

9 Städtebau Unterstützende Tätigkeiten beim Fassadenprogramm, Geschäftsflächenprogramm, Hofgestaltungsprogramm und beim Marktumbau oberer Markt. In Eigenregie: - Blumenschmuck und Pflege, insbesondere der Baumscheiben - Ausdehnung des Lichtkonzepts auf private Häuser, Entwürfe und Planung Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Städtebau" jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: 2.500, ,00 Einzelhandel / Gastronomie / Privater Wohnraum Burbach soll in den Bereichen Einzelhandel, Gastronomie und privater Wohnraum sowohl für Kunden und Besucher, wie auch potentielle Gewerbe- und Privatmieter attraktiv gemacht werden. Hierzu sind folgende Maßnahmen geplant: - Schaufensterwettbewerb mit Schulungen - persönliche Betreuung in einer Vermietungsoffensive - Unterstützung und Beratung für einen guten Branchenmix - Regelmäßige Grün- und Sondermärkte - Bezuschussung anspruchsvoller Außenmöblierung und Warenträger - Weihnachtsbeleuchtung - Errichtung eines "Bringdienstes" (Lieferservice) = Hausversorgung der Bürger mit Artikeln des täglichen Bedarfs. Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "EH, Gastro, priv. Wohnraum"" jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: , ,00

10 Organisation und Marketing Regelmäßige Gemeinschaftswerbung, Eigentümerstammtische Aktionen und Feste, wie Picobello-Tag, Blumenmarkt, "Burbacher Kirb" und Nikolaustag Einstellung von Hilfskräften zur Ordnung und Sauberkeit, Beschäftigung Randständiger Lobbyarbeit, Erfolgskontrolle, PR-Maßnahmen Zusammenarbeit mit sozialen Einrichtungen. Speziell: Koordinationspartnerschaft mit dem Modellprojekt "BIWAQ", vor Ort getragen durch die "gabb" Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Organisation und Marketing" jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: , ,00 Image - Presse und Öffentlichkeitsarbeit - Werbeaktionen, Anzeigen, Plakate - Aktueller und informativer Internetauftritt "Burbacher Geschenkgutschein" Ein Geschenkgutschein, der in allen Einzelhandelbetrieben des BID Burbach erworben und eingelöst werden kann. So kann der Beschenkte frei wählen, was er für seinen Gutschein erhält. Diesen wertvollen Vorteil bieten derzeit nur die Kaufhäuser außerhalb des BID-Gebietes. Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Image"" jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: 5.000, ,00

11 Verwaltung Einstellung eines Stadtteil-Koordinators in Teilzeit (versich.pflicht. Festeinstellung) - geschäftsführende Tätigkeit - Koordination aller Maßnahmen - Erstellung und Pflege des Internetauftrittes - Erstellung und Wartung einer Kommunikationsplattform für alle Beteiligten - Betreuung der Mitglieder ohne Erfahrung im elektronischen Nachrichtenwesen (Betrag beinhaltet sämtliche Lohn- und Nebenkosten, inkl. Arbeitgeberanteile) jährlich: ,00 für 5 Jahre Laufzeit: ,00 Löhne für Aushilfskräfte und Mitarbeiter für vorgenannte Maßnahmenpakete - kalkuliert auf Minijob-Basis, einschl. aller Nebenkosten und AG-Anteile , ,00 Prozesskontrolle, Steuerberatung, Rechtsberatung, behördl. Kosten, Versicherungen 4.000, ,00 Büro- und Kommunikationskosten 3.000, ,00 Rücklagen für Ausfälle (3.000,- Euro auf fünf Jahre) 600, ,00 Rückführung von Vorauslagen während der Beantragung 100,00 500,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Verwaltung" , ,00

12 Berechnungen jährlich: für 5 Jahre Laufzeit: Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Erreichbarkeit" 4.000, ,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Städtebau" 2.500, ,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "EH, Gastro, priv. Wohnraum"" , ,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Organisation und Marketing" , ,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Image"" 5.000, ,00 Summe der veranschlagten Mittel zum Maßnahmenschwerpunkt "Verwaltung" , ,00 Gesamt: , ,00 Gesamteinheitswert der Immobilien BID Burbach: ,00 Aus vorgenannten Daten ergibt sich ein Hebesatz von: 5,06425 % Hebesatz = 100 geteilt durch Gesamteinheitswert mal Gesamtsumme für 5 Jahre