Arbeitssicherheit. Deshalb wird im folgenden auf Maßnahmen verwiesen, die in dieser Situation aus straf-und zivilrechtlicher Sicht erforderlich sind.

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1 Fahren mit Kraftfahrzeugen, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen und Staplern im öffentlichen Verkehrsraum oder im öffentlichen Privatgelände In vielen Unternehmen ist man der Meinung, dass Betriebsgelände sei privater oder nichtöffentlicher Verkehrsraum. Um s zu gewährleisten, sind zwingend drei Voraussetzungen erforderlich: - Beschränkungswille: Der Verkehr ist nur denen erlaubt und möglich, in einer engen oder rechtsgeschäftlichen Beziehung zum Verfügungsberechtigten stehen - Beschränkungsvorkehrungen: Verbotstafeln allein reichen nicht aus, sondern erforderlich sind zusätzlich zum Beispiel absperrende Ketten oder Schranken, Zäune, Mauern, Abgabe von Erlaubnisausweisen an bestimmte Personen - Beschränkungskontrolle: Der Verfügungsberechtigte, zum Beispiel der Eigentümer, Pächter, Mieter muss für Kontrolle der Wirksamkeit der Beschränkungsvorkehrungen sorgen Da in vielen Unternehmen se Voraussetzungen nicht vorhanden beziehungsweise gar nicht umsetzbar sind, hat man es hier zwangsläufig mit öffentlichem Privatgelände zu tun. Deshalb wird im folgenden auf Maßnahmen verwiesen, in ser Situation aus straf-und zivilrechtlicher Sicht erforderlich sind. Maschinen- und Fahrzeugeinsatz Grundsatz: Nach der Art des Fahrzeuges und seiner Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit (bbh) richtet sich, ob für ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger - eine Betriebserlaubnis - eine amtliche Zulassung - ein amtliches Kennzeichen erforderlich ist Einsatzkriterien siehe nachfolgende Tabelle: 1

2 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Fahrzeugtyp Geschwindigkeit Betriebserlaubnis 6 > 6 Über Einstimmungsbescheinigung oder der Nachweis der Betriebserlaubnis ist Grundlage der Zulassung Zulassung Haftpflicht-, Zulassungsbescheinigung Teil 1 Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum Nach dem Pflichtversicherungsgesetz Kennzeichen, Kennzeichnung mit Geschwindigkeitsschil d bei einer bbh <= 60 (Kraftfahrzeuge) bzw. <= 100 (Anhänger) 6, Kennzeichnung 6 ; 20 > 20 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichnung 20 ;, Kennzeichnung mit Geschwindigkeitsschil 2

3 Fahrzeugtyp Geschwindigkeit Betriebserlaubnis Zulassung Haftpflicht- Kennzeichen d bei einer bbh <= 60 Fahrerlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum Stapler 6, Kennzeichnung 6 ; 20 > 20 Pflichtversicherungsgesetz, Kennzeichnung 20 ;, Kennzeichnung mit Geschwindigkeitsschil d bei einer bbh <= 60 3

4 Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge und Anhänger Wenn ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger für den Straßenverkehr zugelassen werden soll, müssen bei der zuständigen Behörde (Zulassungsstelle) - Fahrzeugpapiere (Zulassungs Betriebserlaubnis) vorgelegt werden - Identität des Fahrzeughalters nachgewiesen werden - eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug nachgewiesen werden - eine Einzugsermächtigung für Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer erteilt werden. Zulassungsbescheinigung Bei einer Neuzulassung muss Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) vorgelegt werden. Bei der Erstzulassung eines importierten Fahrzeugs ist außerdem so genannte EG-bescheinigung des Fahrzeugherstellers erforderlich. Bei einer Ummeldung werden zusätzlich Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) des Besitzers oder ein Abmeldebestätigung benötigt. Die Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein) nt als Dokument der Zulassung. Erst mit ihr darf das Fahrzeug in den Verkehr gebracht werden. Der Fahrzeugschein ist vom Fahrer stets mitzuführen und bei Kontrollen vorzuweisen. Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) Die Allgemeine Betriebserlaubnis(ABE) wird vom Fahrzeughersteller beantragt und vom Kraftfahrzeug- Bundesamt erteilt. Sie ist Grundlage für Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief). Veränderungen am Fahrzeug können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Dies sieht weitere Konsequenzen nach sich, z.b. Erlöschen des sschutzes. Im Einzelverfahren erteilte Betriebserlaubnis Bei Spezialfahrzeugen oder Fahrzeugen mit besonderen Aufbauten beantragt der Fahrzeughersteller nicht immer eine Allgemeine Betriebserlaubnis. Dann muss Betriebserlaubnis im Einzelverfahren erteilt werden. Ein Sachverständiger erstellt in solchen Fällen ein Gutachten, das der Zulassungsbehörde oder der oberen Verwaltungsbehörde, z.b. der Bezirksregierung, als Grundlage nt, um in einem formalen Verfahren Betriebserlaubnis im Einzelfall zu erteilen. Halternachweis und Vollmacht Wird das Fahrzeug auf eine natürliche Person zugelassen, muss der Personalausweis oder Reisepass des Halters vorgelegt werden. Bei einer Firmen-Zulassung werden ein Auszug aus dem Handelsregister oder eine Bescheinigung der Gewerbe-Meldestelle und der Ausweis des benannten Firmenvertreters benötigt. Wird das Fahrzeug nicht vom Fahrzeughalter oder dem Berechtigten vom Vertreter persönlich zugelassen, sondern schickt er einen Vertreter zur Zulassungsstelle, so muss ser eine Vollmacht vorliegen. sbestätigung Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss man es bei einer Haftpflichtversicherung anmelden. Die sgesellschaft teilt dann eine siebenstellige Kennziffer mit, man der Zulassungsstelle angeben muss. 4

5 Amtliches Kennzeichen Bei der Zulassung eines Fahrzeugs wird sem ein amtliches Kennzeichen zugeteilt. Mit dem Kennzeichen wird nach außen hin verdeutlicht, dass das Fahrzeug für den öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Anhand des Kennzeichens kann der Fahrzeughalter ermittelt werden, z.b. bei Unfällen oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Auf dem Kennzeichen werden außerdem durch Plaketten Termine für vorgeschriebenen technischen Untersuchungen des Fahrzeugs vermerkt. Kraftfahrzeughaftpflicht/ Halter von Kraftfahrzeugen müssen eine Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge abschließen, auf öffentlichen Straßen und Plätzen geführt werden. Bei Fahrzeugen, im öffentlichen Privatbereich eingesetzt werden, ist eine solche häufig nicht abgeschlossen. Die häufig zu beobachtende Praxis einer einfachen Erweiterung der versicherung ist unzulässig, da se nicht in allen Fällen dem Leistungsumfang der Kfz-Haftpflichtversicherung entspricht. Dies birgt ein hohes Risiko: - das deutsche Zivilrecht definiert gesetzliche Verpflichtung zum Schadenersatz. - Im Schadensfall ist von einem Straftatbestand auszugehen. - Für en besteht in solchen Fällen Leistungsfreiheit sschutz bietet hier eine AKB-Zusatzdeckung zur bestehenden versicherung Fahrerlaubnis Wird mit dem Stapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrs-Zulassungsordnung sowie Fahrerlaubnisverordnung. Nähere Details sind aus der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. 5

6 Fahrerlaubnis in Bezug auf Stapler Arbeitssicherheit 6