Fördermittel als alternative Finanzierungsmittel von KMU in Deutschland

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1 LAI White Paper Finance & Business Series, Nr. 2 In Kooperation mit und für die Fachgruppe Mobile im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.v. Fördermittel als alternative Finanzierungsmittel von KMU in Deutschland Wann und wie zahlt der Staat meine Entwicklung? von Thomas Look & Marcel Pirlich

2 01. Dezember 2010 Fördermittel als Finanzierungs-baustein in Deutschland Wann und wie fördert der Staat mich und mein Unternehmen? Von Thomas Look mit Unterstützung von Marcel Pirlich (Associate Partner Laukaz Analytics & Investment GmbH) Inhalt Executive Summary 3 1. Was sind Fördermittel? 3 2. Förderung von FuE-Aktivitäten 4 3. Mitarbeiterförderung Beratungsförderung KfW-Programme und regionale Investitionsbanken Bürgschaftsbanken und Mittelständische Beteiligungs-gesellschaften Existenzgründungsförderung Mikrofinanzdarlehen Anhang 20 Notes & Resources LAI hat bei der Erstellung des White Papers insb. auf Informationen des BMWi, der EU, des BMBF und verschiedener Bundesländer zurückgegriffen Ähnliche White Papers VC Finanzierung in Deutschland, 01. Okt.2010, LAI Finance & Business Series Nr. 1. M&A in Deutschland, 01.März 2011, LAI Finance & Business Series Nr.3 2

3 Executive Summary Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU) stehen immer wieder vor der Frage, wie die Finanzierung ihres Unternehmens verwirklicht werden kann. Häufig wird über Venture Capital oder Finanzierung über Banken gesprochen, seltener über Förderprogramme. So durchwachsen die Situation im VC-Bereich ist, so gut stellt sie sich (noch) im Fördermittelbereich dar. Dieses betrifft insbesondere die Neuen Bundesländer. Allerdings sind eine Vielzahl von öffentlichen Förderprogrammen aufgrund des Anteilscharakters der gewährten Zuschüsse für KMU ohne signifikante Umsätze und Personalbestand nicht verfügbar. Nachfolgend sollen die wichtigsten Arten von Fördermitteln dargestellt werden, die für Technologieunternehmen im IKT- Bereich relevant sein können. Dabei werden Segmente wie FuE-Projektförderung,Mitarbeiterförderung, Beratungsförderung, Regionalförderung, Bürgschaftsübernahmen, Stille Beteiligungen, Existenzgründung sowie Programme der KfW und der regionalen Investitionsbanken vorgestellt. Hierbei ist zwischen verschiedenen Formen der Förderung, z.b. in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen, stillen Beteiligungen, zinsverbilligten Darlehen und Bürgschaften zu unterscheiden. Fast immer ist die Beantragung von Fördermitteln aufwendig und an die Erfüllung konkreter Voraussetzungen geknüpft. Die Sinnfrage, d.h. die Frage Für wen sind Fördermittel volkswirtschaftlich eigentlich sinnvoll?, wird nicht analysiert. 1. Einführung Was sind Fördermittel? Fördermittel sind Methoden, mit denen eine Beeinflussung des Marktes, z. B. durch Subventionen oder Zölle, erreicht werden soll. Subventionen sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung, die vom Staat an andere Staaten oder an Unternehmen geleistet werden. Materielle Vorteile, die an Privatpersonen geleistet werden, werden als Transferleistungen bezeichnet. Es lassen sich 3 Arten von Subventionen unterscheiden: Förderungssubventionen: Förderung von (z. B.) Unternehmensneugründungen Anpassungssubventionen: Vereinfachung von Anpassungsprozessen, denen Betriebe ausgesetzt sind, bspw. die Umstellung zur politisch gewollten Nutzung erneuerbarer Energien Erhaltungssubventionen: Erhaltung wirtschaftlicher und kultureller Strukturen, z. B. in Landwirtschaft und Bergbau, aber auch die Erhaltung einzelner Betriebe Nach der Methode lassen sich unterscheiden: Finanzhilfen: Der Empfänger erhält Geldzahlungen in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen oder Darlehen. Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen: Der Empfänger muss bestimmte Steuern nur zu einem ermäßigten Steuersatz oder gar nicht bezahlen. Kreditverbilligungen: Der Empfänger erhält für bestimmte Zwecke Kredite von Banken unter öffentlichem Einfluss, deren Kreditzinsen unterhalb der marktüblichen Zinsen liegen. Übernahme externer Kosten: Vom Empfänger verursachte externe Kosten werden von der Allgemeinheit getragen 1. Von besonderer Bedeutung für den Technologie-intensiven IKT-Bereich sind: a) Förderung von FuE-Aktivitäten im Rahmen einer Projektförderung durch Programme der EU, des Bundes und einzelner Bundesländer häufig als nicht-rückzahlbare Zuschüsse zu Projektkosten (Personal, Fremdarbeiten, Gemeinkosten, etc.) b) Mitarbeiterförderung - häufig als nicht-rückzahlbarer Zuschuss zu entstehenden Personalkosten c) Beratungsförderung in Form von Zuschüssen für Beratungsleistungen externer Berater 1) 3

4 d) KfW- und ähnliche Programme der regionalen Investitionsbanken überwiegend Darlehen und zinsverbilligte Kredite, meist über die Hausbank ausgereicht e) Absicherung von Bürgschaftsrisiken gegenüber Kredit gewährenden Banken durch regionale Bürgschaftsbanken, wenn keine oder wenig bankübliche Sicherheiten zur Besicherung der Kredite vorliegen f) Existenzgründungsförderung Ein Teil der Programme ist dabei für Start-up s geeignet, andere wenden sich an etablierte Unternehmen. Zu beachten ist, dass bei nicht-rückzahlbaren Zuschüssen immer nur eine Anteilsfinanzierung gewährt wird, das Unternehmen hat also eine geschlossene Gesamtfinanzierung zu präsentieren, ansonsten können keine anteiligen Zuschüsse gewährt werden. Die nachfolgenden Fördermöglichkeiten geben einen Ausschnitt über verfügbare Programme. Die Förderlandschaft in Deutschland ist heterogen und zu komplex, um sie an dieser Stelle komplett darzustellen. 2. Förderung von FuE-Aktivitäten Die Förderung von FuE-Aktivitäten erfolgt in der Regel über eine direkte Förderung (Bezuschussung von genau zu definierenden FuE-Projekten). Sie teilt sich auf in Programme der Bundesländer, des Bundes und der EU. Voraussetzungen für Innovationsförderung Wer wird gefördert*? Was wird gefördert? Wie wird gefördert Förderquellen Unternehmen jeder Größe, KMU, Forschungseinrichtungen (Fraunhofer Gesellschaft, Blaue Liste Institute, Universitäten, etc.). Innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Stand der Technik übertreffen, üblicherweise eine Projektlaufzeit von Monaten haben und häufig mit einem Prototyp (d.h. vor Fertigstellung des marktreifen Produktes) enden müssen. Immer als Co-Finanzierung zu vom Antragsteller vorab zu definierenden Gesamtkosten durch zuschüsse oder Darlehen. Zuschüsse reichen je nach Anwendungsnähe von 25 % - 75 % der definierten Projektkosten, Darlehen betragen bis zu 80 % der definierten Projektkosten EU, Bund, Länder * Programm abhängig, zum Teil nur KMU Tabelle 1: Voraussetzungen für Innovationsförderung Die zentralen Instrumente des Bundes sind die Programme ZIM (Zentrale Innovation Mittelstand) des BMWi und KMU- Innovativ des Forschungsministeriums. Das zentrale Steuerungsmittel der EU ist das 7. Rahmenprogramm. Die Instrumente der Länder sind deren regionale FuE-Programme, die sich zum großen Teil aus EU-Mitteln und einem Eigenanteil der Länder speisen. Bundesland Bund eu Projekttyp Einzelprojekt Einzelprojekt Verbundprojekt mit Teilnehmern oder Verbundprojekt oder Verbundprojekt aus mind. 3 Ländern Laufzeit 1 3 Jahre 1 3 Jahre Mehrjährig Innovationsgrad Anwendungsnah Je nach Programm Eher hoch und eher niedrig mittel bis hoch Projektgröße Mio Mio Mio. Förderquote In der Regel bis zu 50 % In der Regel bis zu 50 % In der Regel 50 % 75 % für Unternehmen, zum Teil bis 75 % Förderthemen Branchenübergreifend, Zum Teil Branchenoffen, Themen spezifisch aus den Themenübergreifend, zum Teil zum Teil Themen spezifisch Bereichen IKT, MedTech, Bevorzugung der regionalen (Dann IKT, MedTech, CleanTech, Lifescience Wirtschaftsförderungsschwerpunkte CleanTech, Lifescience, etc.) Tabelle 2: Überblick über EU-, Bundes- und Länderprogramme 4

5 Grundsätzlich gilt dabei für die Förderprogramme der Länder, dass je unattraktiver ein Standort ist, desto geringer ist die Konkurrenz anderer Anträge und desto besser sind die Förderbedingungen. Allerdings sind in der Regel nach Ende des Projektes weitere Bedingungen wie (zumindest befristeter) Verbleib im Bundesland, etc. einzuhalten. Wichtig ist, dass die FuE-Förderung praktisch immer eine Technologieförderung ist. Innovative Dienstleistungen oder innovative Geschäftsmodelle ohne technische Innovation werden (obwohl in einigen Programmen prinzipiell förderbar) in der Praxis sehr selten gefördert. Entsprechend ist ein FuE-Förderantrag ganz anders aufzubauen und zu begründen als ein Businessplan für eine VC-Gesellschaft. Während VC-Gesellschaften das skalierungsfähige Geschäftsmodell in den Vordergrund stellen, um sich dann auch mit der Technik zu beschäftigen und wirtschaftliche und technische Risiken nicht mögen, ist das Vorhandensein erheblicher technischer und wirtschaftlicher Risiken, die signifikant aber beherrschbar erscheinen, eine Voraussetzung dafür, dass sich der Staat mittels Fördermitteln (vor allem in industriellen Forschungsprojekten)engagieren und ein Projekt im Rahmen eines FuE-Programms unterstützen darf. Gleichzeitig reicht ein innovatives Geschäftsmodell und Technik im Bereich von state-of-the-art als Fördervoraussetzung in der Regel nicht aus. Die technologische Entwicklung muss innovativ sein, wobei eine Definition dessen was beyond state of the art ist, mitunter sehr unterschiedlich ausfällt. Häufig sind FuE-Projektförderungen, gerade wenn sie durch regionale Fördermitteträger genehmigt werden, eine verkappte institutionelle Förderung eines Unternehmens, welches man am Standort X ansiedeln oder halten will. Sprich: Bietet das Antrag stellende Unternehmen einen hinreichenden Verdacht darauf, dass aus ihm mal was werden kann, dann wird sich die regionale Fördermittelstelle allein aus Imagegründen schwer tun, einen Antrag abzulehnen, der technologisch nur Durchschnitt ist. Denn die Horrorvision einer jeden Fördermittelstelle ist ein neues SAP, ZANOX oder einfach nur ein erfolgreiches Unternehmen einer gewissen Größe, welches öffentlichkeitswirksam behaupten kann, es geschafft zu haben, obwohl seine Technologieentwicklungen regelmäßig von den Fördermittelstellen als nicht innovativ oder ohne ausreichende Marktaussichten abgelehnt wurden. Häufig darf ein Projekt, welches öffentlich durch FuE-Programme co-finanziert wurde, nicht mit dem finalen, Umsatz erzielenden Produkt enden, sondern muss mit dem Prototyp des Produktes enden. Der Staat soll sich ja vorwettbewerblich engagieren und im Normalfall nicht die direkte Produktentwicklung durch ein Unternehmen fördern. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes hätten Wettbewerber dann ja das gleiche Recht auf Förderung.Wenn das geförderte Unternehmen bei den finalen Stresstests des Prototypsallerdings merkt, dass dieser so stabil ist, dass er gleich verkauft werden kann, ist in der Regel niemand böse. Während kommerzielle VC-Gesellschaften über einen Portfolio-Ansatz versuchen, Risiken zu minimieren und in der Regel nicht 2 Unternehmen mit exakt dem gleichen Geschäftsmodell, die zueinander im Wettbewerb stehen, finanzieren, so gilt bei der Fördermittelstelle der Gleichbehandlungsgrundsatz. Wenn das Unternehmen A mit einem Ansatz X Erfolg hatte, hat das Unternehmen B bei Vorliegen gleicher oder ähnlicher Voraussetzungen den gleichen Förderanspruch. Das heißt aber nicht, dass Fördermittelgeber bei Themenübergreifenden Programmen nicht doch implizit einen Portfolioansatz zur Steuerung anwenden. Wenn Sie merken, dass sie mit Anträgen aus einem Förderbereich überschwemmt werden (z.b. kleine agile Internetfirmen gegenüber langsamen Lifescience-Ausgründungen von Forschungsinstituten), dann verschärfen sie in der Regel die internen Ausführungsbestimmungen der Förderrichtlinie und wenden sie auf den entsprechenden Bereich an (ohne diese nach außen zu ändern), um eine gewisse Ausgewogenheit oder Planerfüllung bei der Art und den Branchen der geförderten Projekte zu gewährleisten. Das vorhandene Budget ist ja endlich und soll ausgewogen investiert werden. 25

6 2.1. ZIM ZIM ist ein Technologie- und branchenoffenes Förderprogramm für KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) und für mit diesen zusammenarbeitende Forschungseinrichtungen. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand sollen Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von KMU, einschließlich des Handwerks und der unternehmerisch tätigen freien Berufe, unterstützt und ein Beitrag zum Wachstum der Unternehmen verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen geleistet werden 2. ZIM soll dazu beitragen: - KMU zu mehr Anstrengungen für marktorientierte FuE und Innovationen anzuregen, - mit FuE verbundene technische und wirtschaftliche Risiken zu mindern, - FuE-Ergebnisse zügig in marktwirksame Innovationen umzusetzen, - die Zusammenarbeit von KMU und Forschungseinrichtungen zu stärken und den Technologietransfer auszubauen, - das Engagement von KMU für FuE-Kooperationen und die Teilnahme an innovativen Netzwerken zu erhöhen, - das Innovations-, Kooperations- und Netzwerkmanagement in KMU zu verbessern 3. Die Förderung durch das ZIM besteht in nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu FuE Projekten. Hierbei werden für Firmen in den Neuen Bundesländern (inkl. Berlin) maximal 45 % der förderfähigen Kosten übernommen, Firmen in den Alten Bundesländern erhalten einen Zuschuss von max. 40 %. Förderfähig sind Personalkosten und Aufträge an Dritte. Zusätzlich gibt es einen pauschalen Aufschlag auf die Personalkosten von bis zu 100 %, mit dem Gemeinkosten, Reisen, Material, etc. abgedeckt werden. Die maximal förderfähigen Projektkosten betragen pro Einzelprojekt bzw. Teilnehmer an einem Verbundprojekt. Der maximale Zuschuss beträgt (45 % Förderung) bzw (40 % Förderung). Es gibt eine Negativliste von Themen, die nicht förderfähig sind. Darunter fällt z.b. Applikationssoftware. Das ZIM-Programm teilt sich in 3 Module auf: Modul 1 Kooperationsprojekte Modul 2 Netzwerkprojekte Modul 3 Einzelprojekte FuE Projekte mit Kooperationen Projekte zur Bildung innovativer Einzelbetriebliche FuE-Projekte zwischen Unternehmen oder Netzwerke von KMU zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Projektträger: AIF e.v. Projektträger: VDI/VDE Projektträger: Euronorm GmbH Tabelle 3: Übersicht ZIM Projektmodule Informationen zum Programm sind erhältlich unter: Es gibt keine speziellen Antragsfristen. Anträge können laufend eingereicht werden. Das ZIM-Programm teilt sich de facto aber in 2 Teile: a) ZIM als Teil des Konjunkturprogramms der Regierung mit einer Laufzeit bis Ende In diesem Rahmen können u.a. Unternehmen bis 1000 Angestellte, die nicht mehr der KMU Definition der EU entsprechen. Dieser Teil des Programms ist nicht von etwaigen Haushaltssperren des Bundes betroffen. b) ZIM als reguläres Programm mit einer Laufzeit bis In diesem Rahmen können bisher nur KMU aus den Neuen Bundesländern (inkl. Berlin) Einzelprojekte durchführen, Firmen die der KMU Definition nicht entsprechen können nicht teilnehmen. Firmen aus den Alten Bundesländern können bis zum (Einreichungsfrist) nur im Rahmen von Verbundprojekten mit anderen KMU oder Forschungseinrichtungen Projekte durchführen, die über 201 hinausreichen. Mit Einreichungsfrist ab dem sind Einzelprojekte, die aus dem normalen Haushalt finanziert werden und länger als bis dauern, auch für KMU aus den Alten Bundesländern möglich. Dieser Teil des Programms ist von etwaigen Haushaltssperren im Bund betroffen. 2, 3) 6

7 Kooperationsprojekte ZIM-KOOP - Was wird gefördert 4? Gefördert werden FuE-Projekte zur Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien und Branchen. Projektformen: - KU Kooperationsprojekte von Unternehmen - KF Kooperationsprojekte von mindestens einem KMU und einer Forschungseinrichtung einschließlich VP technologieübergreifender Verbundprojekte von mindestens vier KMU und zwei Forschungseinrichtungen - KA Projekte von KMU mit der Vergabe eines FuE-Auftrags an einen Forschungspartner Zur Umsetzung der FuE-Projekte können innovations- unterstützende Dienst- und Beratungsleistungen für KMU zusätzlich gefördert werden: - DL Leistungen externer Dritter zur Unterstützung der Verwertung der Ergebnisse der geförderten FuE-Projekte Wer wird gefördert? - Unternehmen aller Rechtsformen mitgeschäftsbetrieb in Deutschland, - Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und max. 50 Mio. Jahresumsatz oder max. 43 Mio. Jahresbilanz, die den weiteren Kriterien der EU-Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen genügen. - Antragsberechtigt (allerdings nur) bis zum sind darüber hinaus auch Unternehmen aller Rechtsformen mit Geschäftsbetrieb in Deutschland, die bis 1000 Beschäftigte haben. - öffentliche und gemeinnützige private Forschungseinrichtungen in Deutschland als Partner eines im Kooperations projekt geförderten KMU Einzelprojekte ZIM-SOLO - Was wird gefördert 5? Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Entwicklung innovativer Produkte, Verfahren oder technischer Dienstleistungen ohne Einschränkung auf bestimmte Technologien und Branchen. Gefördert werden: - EP Einzelprojekte Durchführung von einzelbetrieblichen FuE-Projekten in KMU zur Entwicklung betriebsinterner Innovationskompetenz Zur Umsetzung der FuE-Projekte können innovationsunterstützende Dienst- und Beratungsleistungen für KMU zusätzlich gefördert werden: - DL Innovationsunterstützende Dienst- und Beratungsleistungen Leistungen externer Dritter zur Unterstützung der schnellen wirtschaftlichen Verwertung der Ergebnisse der geförderten FuE-Projekte Wer wird gefördert? Antragsberechtigt sind Unternehmen aller Rechtsformen mit Geschäftsbetrieb in Deutschland. - Kleine und mittlere Unternehmen gemäß KMU-Definition (mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von maximal 50 Mio. oder Jahresbilanzsumme von maximal 43 Mio. ). - Größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte - Vollständige KMU-Definition: Amtsblatt der EU Nr. L 124 v Wie wird gefördert? EP Einzelprojekte Die zuwendungsfähigen Kosten für das FuE-Projekt betragen maximal Die Zuwendung erfolgt als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilsfinanzierung bis zu folgenden Fördersätzen: 4, 5) 7

8 Unternehmensgröße standort standort neue Bundesländer und Berlin alte Bundesländer Kleine Unternehmen (Beschäftigte: unter 50 und Jahresumsatz: 45 % 40 % bis 10 Mio. oder Jahresbilanz: bis 10 Mio. ) Mittlere Unternehmen 45 % 1) (35 %) 35 % (Beschäftigte: unter 250 und Jahresumsatz: bis 50 Mio. oder Jahresbilanz: bis 43 Mio. ) Größere Unternehmen 30 % 1) (25 %) 25 % bis 1000 Beschäftigte 1) Dieser Satz wird gewährt, wenn Leistungen der industriellen Forschung gemäß EU-Definition zu mindestens einem Viertel der Gesamtleistungen des Projekts erbracht werden, andernfalls gelten die verminderten Sätze. DL Innovationsunterstützende Dienst- und Beratungsleistungen 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, die auf Euro begrenzt sind. Antragsberechtigt sind KMU gemäß KMU-Definition (s.o.), deren einzelbetriebliches FuE-Projekt bewilligt wurde. Netzwerkprojekte ZIM-NEMO - Was wird gefördert 6? Gefördert werden Management- und Organisationsdienstleistungen zur Entwicklung innovativer Netzwerke mit mindestens sechs Unternehmen ohne Einschränkung auf bestimmte Technologiefelder und Branchen. Gegenstand der Förderung sind Leistungen des Netzwerkmanagements zur Erarbeitung der Netzwerkkonzeption und Etablierung des Netzwerks (Phase 1) sowie für die anschließende Umsetzung der Netzwerkkonzeption (Phase 2). Wer wird gefördert? Antragsberechtigt sind von den beteiligten Unternehmen mit dem Netzwerkmanagement beauftragte Einrichtungen: - externe Netzwerkmanagement-Einrichtungen oder - am Netzwerk beteiligte Forschungseinrichtungen. Die am Netzwerk beteiligten Unternehmen leisten einen steigenden finanziellen Eigenbeitrag. Die Förderung stellt für die begünstigten Unternehmen eine Beihilfe nach den Vorschriften der EU dar, die im Rahmen des De-minimis-Verfahrens abgewickelt wird. Der komplette Zuwendungsantrag für die Förderphasen 1 und 2 kann im Downloadbereich des ZIM-Netzwerkmoduls auf der Seite werden. Dort stehen auch die Antragsunterlagen sowohl als Druckexemplar als auch als elektronisch ausfüllbare Version zur Verfügung. Termine der Jurysitzungen Die Netzwerkanträge werden von einer unabhängigen Jury bewertet und im Rahmen der vierteljährlich stattfindenden Jurysitzungen zur Förderung empfohlen. Der Termin für die 9. Jurysitzung ist der 24. November Möglicher Projektstart für die dort zur Bewilligung empfohlenen Netzwerke ist der 1. Dezember Im Folgenden sind die nächsten Termine der Sitzungen aufgeführt. Jurysitzung Projektstart ab ) 8

9 Generell gilt, dass Anträge, die bis ca. 8 Wochen vor der jeweiligen Jurysitzung gestellt werden, können in die Jurysitzung gegeben werden. Je früher ein Antrag gestellt wird, desto größer ist die Chance, dass dieser auch in der Jurysitzung behandelt wird. ZIM ist zwar ein branchenübergreifendes und themnneutrales Förderprogramm. Dennoch gibt es schwerwiegende Einschränkungen, die es dem unerfahrenen Antragsteller nicht leicht machen, seine Förderung bewilligt zu erhalten. Grundsätzlich ist es bei allen Projekten erforderlich, dass mit der Antragstellung ein Konzept zur Erfolgskontrolle vorgelegt wird. Dazu ist das Ziel des Projekts verständlich und kontrollfähig zu beschreiben und es sind eindeutige technische und wirtschaftliche Zielkriterien zu definieren, die mit angemessenem Aufwand zum Projektabschluss im Verwendungsnachweis aktualisiert werden können und die als Grundlage für eine Erfolgskontrolle in angemessenem zeitlichen Abstand zum Abschluss des Projekts geeignet sind. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn das Projekt im Rahmen anderer FuE-Förderungen des Bundes, der Länder oder der Europäischen Kommission unterstützt wird. Dies gilt allerdings nicht für Kredit- und Beteiligungsprogramme. Eine Kumulierung mit diesen (z. B. ERP-Innovationsprogramm) ist möglich, soweit der Gesamtsubventionswert die nach dem EU-Gemeinschaftsrahmen vom zulässigen Beihilfeintensitäten nicht überschreitet. Eine solche Kumulierung kommt in der Praxis allerdings selten vor und ist aufwendig, da der Prozess der Genehmigung des ZIM-Projektes mit der Genehmigung des ERP-Innovationsprogramms harmonisiert werden muß, Ein Projekt ist weiterhin von der Förderung ausgeschlossen, wenn vor dem bestätigten Antragseingang mit dem Projekt begonnen oder Vereinbarungen zwischen den beteiligten Partnern rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Vorhandene Verträge stehen einer Förderung nur dann nicht entgegen, wenn im Vertragstext die Förderung als aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit formuliert worden ist, Der wesentliche Grund, warum mehr als die Hälfte aller Projektanträge abgelehnt wird, liegt in den Punkten 4.4.2e) und f) der ZIM-Richtlinie begründet. Dort heißt es in 4.4.2e), dass Projekte von der Förderung ausgeschlossen sind, wenn es sich bei ihnen um Projekte handelt, die Studiencharakter besitzen oder deren Ziel die Erarbeitung von Informationssystemen wie Kataloge, Handbücher, Datenbanken u. Ä. sind, oder wenn es um die Entwicklung von Management-Systemen geht, deren Lösungsansätzen betriebswirtschaftliche (also neue Geschäftsmodelle etc.) und keine technologisch innovativen Konzepte zu Grunde liegen. In 4.4.2f) heißt es, dass Projekte ausgeschlossen sind, wenn sie bloß wiederkehrende und routinemäßige Änderungen an bestehenden Produkten und Verfahren beinhalten (ein neues Portal, eine neue Internetplattform auf Basis von Standardkomponenten), einschließlich der Entwicklung und Herstellung von Applikationssoftware sowie Änderungen und Anpassungen an Standard- und Systemsoftware, die den Stand der Technik nicht übertreffen. Im Klartext heißt dies, dass die Entwicklung von Endanwendersoftware nicht gefördert wird. Gleiches gilt in der Regel für die Entwicklung von z. B. Internetportalen, Content Management Systemen, Widgets, Mobile Apps, etc. Software und Internetlösungen sind in ZIM zwar nicht ausgeschlossen, aber es gibt eine lang andauernde Verwaltungspraxis im BMWi, die diesen Bereichen den Forschungscharakter zwar nicht grundsätzlich abspricht, aber solche Vorhaben unter Fördergesichtspunkten her kritisch sieht. Damit besteht zwischen den Vorlieben vieler VC-Gesellschaften und der Förderfähigkeit von Projekten durch öffentliche Fördermittelgeber(zumindest des Bundes) eine relativ große Diskrepanz. Demgegenüber sind Softwarebereiche wie z.b. Simulationssoftware oder Steuerungssoftware voll und ganz förderfähig; insbesondere dann, wenn sie als Teil eines Gesamtsystems notwendig sin und zusätzlich z. B. eine Hardwarekomponente besteht. Förderfähig sind auch Software-Frameworks und Toolboxen, die es themenübergreifend ermöglichen, schneller und effizienter Anwendungssoftware zu erstellen. Dadurch ist es Internetfirmen, mobilen Lösungsentwicklern und Firmen im Applikationssoftwarebereich auch möglich, eine Projektförderung zu erhalten. Förderfähig ist nicht die Entwicklung des finalen Produktes (auch nicht als Prototyp) sondern unter gewissen Umständen die Förderung der Vorstufe davon, der Schaffung des eigenen Werkzeugkastens oder der Entwicklungsumgebung, mit dem solche Produkte dann erstellt werden können. 9

10 ZIM ist kein Start-up Programm, da das BMWi ein gewisses Verhältnis von Projektgröße zu Umsatz und Personalbestand des antragstellenden Unternehmens vorschreibt. So dürfen die Eigenmittel während der Projektlaufzeit, die zur Kofinanzierung des Projektes aufgewendet werden (bei Vollausschöpfung der maximalen Projektgröße und damit von Projektkosten in Höhe von sind dies ca je nach Standort des Antragstellersüber die gesamte Projektlaufzeit gerechnet) nicht mehr als 25 % des anteiligen Jahresumsatzes ausmachen (gewünscht sind max. 10%). Gleichzeitig darf nicht mehr als 50 % (gewünscht sind weniger als 25 %) des Personalbestandes in Förderprojekten gebunden sein. Daraus ergibt sich, dass Unternehmen mind Jahresumsatz (oder Finanzmittel) und 7 10 Angestellte haben sollten, damit sie bei einem Projekt mit einer Laufzeit von 2 Jahren ca Fördermittel als anteiligen Zuschuss erhalten können. Nachdem im Juli 2010 die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung mittlerweile auf die konkrete Gestaltung des Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bis Für das Programm sind im Jahr 2011 Mittel in Höhe von knapp 390 Mio. Euro vorgesehen, womit der Start von ca mehrjährigen Projekten anteilig finanziert werden kann. Für die Jahre sind jährlich rund 500 Mio. Euro für das ZIM vorgesehen, die Haushalte für die einzelnen Jahre müssen aber noch jeweils endgültig verabschiedet werden. Die Ausweitung der ZIM-Förderung auf Unternehmen von Mitarbeiter endet wie geplant mit dem Auslaufen der Konjunkturpaketgelder Ende Die einzelbetriebliche Förderung für Unternehmen aus den Alten Bundesländern läuft bis Ende 2010 über das Konjunkturpaket-II, ab 2011 über den regulären Haushalt. Wenn diese Unternehmen in 2010 Anträge für eine einzelbetriebliche Förderung stellen möchten, so müssen die Projekte spätestens am abgeschlossen und bis abgerechnet sein, da bis dahin die Konjunkturpaktgelder abgewickelt sein müssen. Unternehmen aus den Alten Bundesländern mit Projektlaufzeiten über 2011 hinaus sollten deshalb ihr Projekt bis Jahresende vorbereiten und erst ab dem offiziell einreichen, wenn die neuen Förderrichtlinien gelten (die Richtlinienänderung sollen noch in 2010 unter veröffentlicht werden). Bei der Budgetkalkulation eines Projekts mit Mitteln aus verschiedenen Haushaltslinien umzugehen (bis Ende 2010 Konjunkturpaketgelder, ab 2011 regulärer Haushalt), ist dem BMWi nicht möglich. 2.2 KMU-Innovativ Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert im Rahmen des Programms KMU Innovativ KMU der Spitzenforschung in der in der High-Tech Strategie ausgewiesenen Bereichen. KMU erhalten Zuschüsse in sechs Technologiefeldern, die laut dem Bundesforschungsministerium für Wachstum und Wohlstand besonders wichtig sind. Diese sind: - Biotechnologie - Informations- und Kommunikationstechnologien - Nanotechnologie - Optische Technologien - Produktionstechnologie - Technologien für Ressourcen und Energieeffizienz 7 Das Förderverfahren ist zweistufig. Stufe 1 ist die Einreichung einer maximal 10-seitigen Projektskizze, die jeweils zum 15. April bzw. 15. Oktober eines Jahres bewertet wird. Wird die Skizze positiv bewertet, erfolgt der förmliche Projektantrag. Die Förderquote beträgt in der Regel bis zu 50 % der Projektkosten. Diese sind z.b. Personalkosten, Materialkosten und Aufträge an Dritte. Das Programmvolumen beträgt ca. 100 Mio. im Zeitraum Weitere Informationen sind erhältlich unter: 7) 10

11 2.3. FuE-Programme der einzelnen Bundesländer Spezielle Fördermöglichkeiten gibt es in den einzelnen Bundesländern. Besonders vorteilhaft sind die Bedingungen in den Neuen Bundesländern. Während sich das ZIM Programm z.b. an den innovierenden Mittelstand und an Unternehmen richtet, die mehr als Umsatz pro Jahr realisieren und entsprechend Personal beschäftigen (und damit für Start-up s und Kleinstunternehmen nicht geeignet ist, es sei denn es liegt bereits eine VC Finanzierung vor), sind die meisten regionalen FuE- Programme für Start-up s geeignet und haben sich vor allem in den Neuen Bundesländern de facto zu Ersatzprogrammen für fehlendes Early-Stage VC-Kapital entwickelt. Bundesland Förderprogramme Förderart Neue Bundesländer Berlin ProFit, Innovationsassistent zuschuss, Darlehen oder stille Beteiligung oder Kombination Brandenburg FuE Große Richtlinie, FuE KMU, Innovationsassistent Überwiegend Zuschuss Technologieorientierte Unternehmensgründungen Mecklenburg-Vorpommern Forschung, Entwicklung und Innovation überwiegend Zuschuss Sachsen FuE Projektförderung, Technologietransferförderung Überwiegend Zuschuss Innovationsassistent Sachsen-Anhalt Einzel- und Verbundprojekte im FuE-Bereich überwiegend Zuschuss Innovationsassistent und Personalaustausch Patentförderung, Wissens- und Technologietransfer Thüringen Technologieförderungsprogramm, überwiegend Zuschuss Förderung von Personal in FuE Tabelle 4: Übersicht über verschiedene FuE Programme der Bundesländer Alte Bundesländer Baden-Württemberg Technologieförderprogramm (Darlehen), Darlehen bzw. Zuschüsse Innovationsassistent, Innovationsgutscheine oder Kombination Bayern FuE Programm Informations- und Darlehen bzw. Zuschüsse Kommunikationstechnik (IuK), oder Kombination FuE Programm Mikrosystemtechnik (MST) Bremen FEI Programm - Förderung der Forschung, Darlehen bzw. Zuschüsse Entwicklung und Innovation oder Kombination Hamburg FuE Förderrichtlinie Hamburg Darlehen bzw. Zuschüsse oder Kombination Hessen Modell- und Pilotprojekte, LOEWE Förderlinie 3, Darlehen bzw. Zuschüsse Modellhafte FuE-Projekte (Automotive), oder Kombination Niedersachsen Förderung von Kooperationsprojekten Darlehen bzw. Zuschüsse mit bzw. für KMU: FuE-Projekte, oder Kombination unternehmensorientierte Weiterbildungsangebote, Existenzgründungen aus Hochschulen etc. Nordrhein-Westfalen Innovationsgutscheine, Innovationsdarlehen, Darlehen bzw. Zuschüsse Innovationsassistent oder Kombination Rheinland-Pfalz InnoTop FuE Programm Darlehen bzw. Zuschüsse oder Kombination Saarland EFI Programm Förderung von Entwicklung, Darlehen bzw. Zuschüsse Forschung und Innovation im Saarland oder Kombination Schleswig-Holstein Förderung betrieblicher Forschung, Entwicklung Darlehen bzw. Zuschüsse und Innovation, Innovationsassistent oder Kombination 11

12 2.4 ERP Innovationsprogramm der KfW Das ERP-Innovationsprogramm dient der langfristigen Finanzierung marktnaher Forschung und Entwicklung neuer Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen (Programmteil 1) sowie ihrer Markteinführung (Programmteil 2). Es richtet sich an etablierte Unternehmen, die bereits seit mehr als 2 Jahren am Markt tätig sind. Für kleine Unternehmen KU gibt es ein KU-Fenster mit einem vergünstigten Zinssatz. Im ERP-Innovationsprogramm vergibt die KfW Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (Programmteil 1) bzw. Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen sowie Beihilfen für Beratungsdienstleistungen (Programmteil 2) 8. Programmteil 1 - Förderung in der Forschungs- und Entwicklungsphase (FuE-Phase): Anträge können gestellt werden von freiberuflich Tätigen und Unternehmen, die ein innovatives Vorhaben in Deutschland durchführen oder sich an einem solchen wesentlich beteiligen. Das Vorhaben muss für das geförderte Unternehmen neuartig sein. Antragsberechtigt sind: - Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden. - Der Gruppenumsatz des Antrag stellenden Unternehmens darf 125 Millionen Euro nicht überschreiten, es sei denn, es handelt sich um ein besonders förderungswürdiges Vorhaben. - Freiberuflich Tätige, z. B. Ärzte, Steuerberater, Architekten 9. Die Antragsteller müssen seit mehr als 2 Jahren am Markt aktiv sein und über eine ausreichende Bonität (gegenwärtig Einjahresausfallwahrscheinlichkeit im Bonitätsranking nicht schlechter als 4,4 % - interne Schätzung) verfügen. Sanierungsfälle und Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sind ausgeschlossen. In welchem Umfang kann in Programmteil 1 mitfinanziert werden? Finanzierungsanteil: Bis zu 100 % der förderfähigen Kosten. Kreditbetrag: Maximal 5 Millionen Euro pro Vorhaben. Im Programmteil 1 kann das Unternehmen ein Nachrangdarlehen in Höhe von 60 % der definierten Projektkosten zu Zinsen von gegenwärtig zwischen 0,7 % und 7,5 % erhalten, ohne dass eine private Bürgschaft des/der Gesellschafter vorliegen muss. Das Darlehen wird mehrere Jahre von der Rückzahlung freigestellt und kann regelmäßig erst nach 10 Jahren zurückgezahlt werden. Vom Unternehmen sind für die Nachrangtranche keine Sicherheiten zu stellen Die verbleibenden 40 % sind normales Fremdkapital und banküblich zu besichern. Die Rückzahlung erfolgt deutlich früher. Eine Hinterlegung dieses Teils der Finanzierung bei der Geschäftsbank in Cash oder Cash-ähnlichen Mitteln untersagt die KfW 10. Programmteil 2 - Förderung in der Markteinführungsphase: Wer kann in Programmteil 2 gefördert werden? Anträge können gestellt werden von freiberuflich Tätigen und Unternehmen, die ein innovatives Produkt, Verfahren oder Dienstleistung in Deutschland einführen oder sich an der Markteinführung wesentlich beteiligen. Eine Antragstellung im Programmteil 2 ist nur möglich, sofern die KMU-Kriterien erfüllt werden. Der Antragsteller muss an der Entwicklung der Innovation wesentlich beteiligt gewesen sein. Eine Förderung in Programmteil 2 kann unabhängig von einer Förderung in Teil 1 erfolgen 11. Was wird in Programmteil 2 mitfinanziert? - Kosten für Unternehmensberatung, Ausbildung, Marktforschung und Marktinformation, soweit die Maßnahmen darauf abzielen, einmalige Informationsbedürfnisse sicherzustellen, die bei der Markteinführung entstehen. - Investitionen im Zusammenhang mit der Einführung neuer Produkte oder Produktionsverfahren (z. B. Produktionsaufbau). Die Markteinführungsphase endet spätestens 3 Jahre nach Beginn der kommerziellen Nutzung 12. 8,9) 10,11,12) 14) 12

13 In welchem Umfang kann in Programmteil 2 mitfinanziert werden? Finanzierungsanteil: Alte Länder: bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Neue Länder und Berlin: bis zu 80 % der förderfähigen Kosten. Kreditbetrag: Alte Länder: maximal 1 Million Euro pro Vorhaben. Neue Länder und Berlin: maximal 2,5 Millionen Euro pro Vorhaben. Welche Sicherheiten sind zu stellen? Die Fremdkapitaltranche ist banküblich zu besichern FuE Förderung der EU - 7. Rahmenprogramm Das Forschungsrahmenprogramm (FP) ist ein Förderprogramm der EU-Kommission. Aktuell ist das 7. EU-Rahmenprogramm für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration (FP7) mit Start am Primäres Ziel des Programms ist es, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen in der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Politiken der Gemeinschaft für erforderlich gehalten werden 14. Das FP7 hat ein im jährlichen Durchschnitt 41% höheres Budget als das FP6. Das Gesamtbudget über die Laufzeit von 7 Jahren beträgt 50,5 Mrd.. Das FP7 ist in verschiedene Spezifische Programme unterteilt. Das Spezifische Programm Zusammenarbeit (Cooperation) ist mit einer Gesamtsumme 32,4 Mrd. ausgestattet und bildet das Kernstück des FP7. Unterstützt werden FuE-Projekte, in denen Partner aus unterschiedlichen europäischen Ländern neues Wissen in vorgegebenen Themenbereichen schaffen. Cooperation ist unterteilt in verschiedene thematische Bereiche, darunter der Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien, der für Unternehmen im Mobile Bereich von primärem Interesse ist. Das Spezifische Programm Forschungskapazitäten (Capacities) hat ein Gesamtbudget von etwa 4,2 Mrd. und unterstützt Vorhaben, die dem Ausbau des europäischen Forschungsraums dienen. Die bisher letzte Frist zur Einreichung von Projektanträgen endete im Sommer Weitere Calls sind für Herbst 2010 und 2011 geplant 15. Informationen sind einzusehen unter: - Deutsches Portal zum Europäischen Forschungsrahmenprogramm - Informationen zum 6. und 7. EU-Forschungsrahmenprogramm, Nationale Kontaktstellen der Bundesregierung in Deutschland (NKS) Speziell die Sonderprogramme und Calls für KMU stellen für diese eine Möglichkeit dar, F&E Aktivitäten teilfinanzieren zu lassen. Obwohl nicht zwingend vorgeschrieben, sollten Anträge in Englisch abgefasst werden. Statistisch kommt auf 10 Anträge 1 Annahme. 3. Mitarbeiterförderung Die Agentur für Arbeit und die einzelnen Bundesländer geben Zuschüsse für eine Reihe von Beschäftigungsmaßnahmen. Zusätzlich können in vielen Bundesländern sogenannte Innovationsassistenten eingestellt werden, deren Gehalt für einen gewissen Zeitraum von den regionalen Investitionsbanken bezuschusst wird. Im Folgenden werden einige Programme aufgelistet, dabei werden Programme in Berlin exemplarisch für Angebote der Bundesländern aufgeführt. 13) 14) 13

14 Programm Stelle statt Stütze Lohnkostenzuschuss für junge Unternehmen Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer Ausbildungsbonus Einstiegsqualifizierung UOWV Ausbildungszuschuss WeGebAU 2008 Förderung zuschüsse zu Personalkosten für Hartz IV Empfänger in Berlin Das Land Berlin unterstützt Existenzgründer/-innen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter/-innen, die aus der Arbeitslosigkeit kommen, durch einen Lohnkostenzuschuss. Im ersten Jahr können bis zu 60 Prozent der entstehenden Lohnkosten übernommen werden. Ältere Arbeitnehmer/-innen, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer geringer entlohnten versicherungspflichtigen Beschäftigung beenden oder vermeiden, erhalten zeitlich befristet einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und einen zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen rentenversicherung. Auszubildende, die in der Krise aufgrund von Insolvenz, Schließung oder Stilllegung des ausbildenden Betriebes ihren Ausbildungsplatz verlieren, sollen an anderer Stelle ihre Ausbildung beenden können. Betriebe, die solche Auszubildenden übernehmen, werden unter erleichterten Bedingungen mit dem Ausbildungsbonus gefördert. Zuschuss zur Qualifizierung eines noch nicht ausbildungsfähigen jungen Arbeitnehmers zur Ausbildungsreife Mit dem Förderprogramm UOWV werden in Berlin Unternehmen bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter sowie Investorenunternehmen bei der Personalvorauswahl unterstützt. Die Agenturen für Arbeit können Ausbildungsbetriebe unterstützen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen betrieblich ausbilden. Zusätzlich gibt es Leistungen für Bewerber, deren finanzielle Situation die Aufnahme der Ausbildung gefährdet. Mit dem Programm der Arbeitsagentur soll über Zuschüsse für ungelernte, ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer diesen die Möglichkeit zum Erwerb von Teilqualifikationen oder zum Nachholen eines fehlenden Berufsabschlusses geboten werden, ohne dass ihre Beschäftigung gekündigt werden muss. Tabelle 5: Ausgewählte Beispiele der Mitarbeiterförderung Mit dem Programm Innovationsassistent/-in soll neues Know-how in KMU geschaffen und die Kernkompetenzen der Unternehmens ergänzt werden, um diesen zu helfen, sich dadurch erfolgreich am Markt zu positionieren. Dieses soll durch die Einstellung von qualifizierten Universitäts- oder Fachhochschulabsolventen und Personalkostenzuschüssen erreicht werden. Das Programm ist regional unterschiedlich in vielen Bundesländern abrufbar. Nachfolgend sollen exemplarisch Details für das Bundesland Berlin dargestellt werden 16. Wer wird gefördert? - technologieorientierte, rechtlich selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit mindestens einer Betriebsstätte in Berlin - nicht technologieorientierte KMU nur, wenn das Projekt, in dem der/die Innovationsassistent/-in eingesetzt werden soll und dessen/deren Tätigkeit einen ausgeprägten Technologiebezug aufweisen Was wird gefördert? Gefördert werden innovative Projekte, die im Rahmen qualifizierter, neu abzuschließender Beschäftigungsverhältnisse durch Absolventen/-innen von Universitäten, Fachhochschulen oder Institutionen mit gleichwertigem, staatlich anerkanntem Abschluss umgesetzt werden. 16) 14

15 Wie wird gefördert? - Zuschüsse für die projektbezogene Beschäftigung von qualifizierten Universitäts- oder Fachhochschulabsolventen/- innen als Innovationsassistenten/-innen - Die Zuwendung wird in Form einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer Personalkostenzuschuss im Wege der Anteilsfinanzierung gewährt. - Eine Kombination mit Zuwendungen für Personalkosten aus anderen Programmen oder Maßnahmen der Arbeitsagenturen ist nicht zulässig. Zu welchen Konditionen? - Zuwendung bis zu einer Höhe von 45 % des steuerpflichtigen Bruttogehalts des/der Innovationsassistenten/-in, max. von , d.h. der anteilige Personalkostenzuschuss beträgt maximal Förderdauer 12 Monate Was gibt es sonst noch zu beachten? - Das neu abzuschließende Beschäftigungsverhältnis muss eine im Unternehmen vorhandene Wissenslücke schließen, die Tätigkeit muss innovativen Charakter aufweisen. - Es können nicht mehr als zwei Innovationsassistenten/-innen gleichzeitig gefördert werden. 4. Beratungsförderung Die Förderung externer Unternehmensberater ist an verschiedenen Stellen möglich. Programme der KfW Die KfW fördert Existenzgründer, die noch nicht länger als 5 Jahre im jetzigen Beruf selbstständig sind über das Gründercoaching Deutschland Programm bzw von maximal Beratungshonorar (für Gründer aus der Arbeitslosigkeit von beträgt der nicht-rückzahlbare Zuschuss 17. Für Unternehmen in einer Turn Around Situation beträgt das maximale Beraterhonorar , von dem 50 % bzw. 75 % gefördert werden können. Die Berater müssen bei der KfW zugelassen sein. BMWi Das Bafa Unternehmensberatungsprogramm fördert allgemeine und spezielle Beratungen von KMU (Innovationsberatung, Aussenwirtschaftsberatungen, etc.), die älter als 1 Jahr alt sind. Der maximale Zuschuss beträgt 50 % (Alte Bundesländer) bzw. 75 % (Neue Bundesländer) der Beratungsleistungen mit einer Höchstgrenze von (Alte Bundesländer) bzw (Neue Bundesländer) Zuschuss zum Honorar des Beraters 19. Regionalprogramme Zusätzlich können KMU sog. Innovationsgutscheine erwerben und sich Beratungen von zugelassenen Beratern fördern lassen ) 18) 19) 20) 15

16 5. KfW-Programme und ähnliche Programme der regionalen Investitionsbanken Die KfW und die regionalen Investitionsbanken fördern mittelständische Unternehmen im Rahmen ihrer Wirtschaftsförderung. Mit wenigen Ausnahmen werden Darlehen und Mezzaninekapital aber nicht direkt, sondern über Banken bzw. Leadinvestoren vergeben. Für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen bietet die KfW u.a. folgende Programme an: Darlehen Beschreibung Nachrang Beschreibung Beteiligung Beschreibung KfW Start Geld Startkapital für ERP Kapital für Existenzgründer und ERP-Startfonds für junge Existenzgründer, Freiberufler für Gründung junge Unternehmer Technologieunternehmen, und kleine Unternehmen, bis drei Jahre nach die nicht älter als zehn die weniger als drei Jahre Beginn des Geschäfts Jahre sind (Co-Invest am Markt tätig sind zu Invest von bestehendem Leadinvestor, z. B. VC). KfW für Existenzgründer, KfW-Kapital für für etablierte ERP-Beteiligungs- für Beteiligungsgesell- Unternehmerkredit mittelständische Arbeit und Unternehmen, die seit programm schaften, die sich an unternehmen und Investitionen mehr als drei Jahren kleinen und mittleren freiberuflich Tätige, am Markt tätig sind. Unternehmen der die in Deutschland gewerblichen Wirtschaft investieren. beteiligen. ERP-Regional- zur langfristigen ERP-Innovations- für FuE bzw. die KfW-Genuss- Programm zur Stärkung förderprogramm Finanzierung von programm Markteinführung von rechtsprogramm der Eigenkapitalbasis Investitionen in Produkten innovativer von kleinen und strukturschwachen unternehmen, die seit mittleren Unternehmen. gebieten. mehr als 2 Jahren am Markt tätig sind. KfW-Sonder- für Freiberufler und Risikokapital- Garantien für programm gewerbliche Unternehmen, programm Kapitalbeteiligungsdie Finanzierungsbedarf für gesellschaften. Vorhaben in Deutschland haben. Regionale Investitionsbanken bieten Programme an, die ähnlichen Charakter haben wie die KfW-Programme. Nachfolgend sollen Programme der Investitionsbank Berlin exemplarisch genannt werden. Tabelle 6: Ausgewählte Förderprogramme der KfW IBB Produktfamilien in der Wirtschaftsförderung Umsatz wachsen mit der IBB - Berlin Infra - Berlin Kredit - Berlin Kapital - Wachstumsprogramm / Konsortialfinanzierungen - KMU-Fonds - GRW gründen mit der IBB - ProFIT stabilisieren mit der IBB - Berlin Start - Innovationsassistent - Liquiditätsfonds - VC-Fonds - neue Märkte erschließen - Konsolidierungsfonds - Mikrokredite - Zwischenfinanzierung Filmproduktion aus dem KMU-Fonds - Landesbürgschaften Lebenszyklus Abbildung 1: Produktfamilie der Investitionsbank Berlin in der Wirtschaftsförderung 16

17 Programm / Förderart Kredit Beteiligung Zuschuss Berlin Start x Berlin Kredit x KMU-Fonds x IBB-Wachstumsprogramm x ProFIT x x x VC-Fonds x Berlin Kapital x GRW x Innovationsassistent x Tabelle 7: Ausgewählte Programme der Investitionsbank Berlin nach Förderart 6. Regionale Bürgschaftsbanken und Stille Beteiligungen durch Mittelständische Beteiligungsgesellschaften Bürgschaftsbanken sind privatwirtschaftlich organisierte und vom Staat unterstützte Förderbanken, die gewerbliche Unternehmen und Freie Berufe bei der Kredit- oder Beteiligungsfinanzierung unterstützen. Die von ihnen gewährten Bürgschaften sind vollwertige Sicherheiten für alle Kreditinstitute 21. Aufgabe der Bürgschaftsbanken ist die Übernahme von Kreditrisiken durch Ausfallbürgschaften. Die Bürgschaftsbank zahlt erst dann an das Kreditinstitut, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann und andere Sicherheiten verwertet worden sind. Durch eine Ausfallzahlung der Bürgschaftsbank an das Kreditinstitut ist der Kreditnehmer jedoch nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen entbunden, vielmehr ist das Schuldverhältnis auf die Bürgschaftsbank übergegangen. Bürgschaftsbanken erhalten für die zu leistenden Zahlungen anteilige Unterstützung durch Bund und Länder. Bei der Hausbank verbleibt so ein maximales Kreditrisiko von 20 % bzw. 35 % der Kreditsumme. Um in den Genuss von Bürgschaften durch die regionale Bürgschaftsbank zu kommen, darf man als Gesellschafter eines Unternehmens weder zu reich noch zu bonitätsarm sein 22. Ist man zu reich, verweist die Bürgschaftsbank auf die privaten Mittel der Gesellschafter, die für eine bankübliche Besicherung eines Kredites ausreichen. Ist die Bonität aufgrund von Schufa-Einträgen, etc. nicht ausreichend wird die Bürgschaft verweigert. Bürgschaftsbanken verbürgen bei jungen Firmen in der Regel keine FuE-Aktivitäten sondern z. B. die Markteinführung von Produkten. Bürgschaften Bürgschaftsvertrag mit vereinbarter Laufzeit und Provision Kreditnehmer/in erhält den Kredit Hausbank Zentralinstitut Stellung der Bürgschaft ersetzt fehlende Sicherheiten Bürgschaftsbank bis 1 Mio. Bürge Landesbürgschaft ab 1 Mio. Antragstellung und Beratung über die IBH 21) 22) 17

18 Die mit den Bürgschaftsbanken verbundenen Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) engagieren sich für KMU durch MBG-Beteiligungskapital. Als neutrale Kapitalgeber beteiligen sie sich branchenübergreifend und langfristig (bis zu 15 Jahre), in der Regel in Form einer stillen Beteiligung. In geeigneten Fällen werden auch offene Beteiligungen, allerdings immer als Minderheitsbeteiligung angeboten. Beteiligungsanlässe können sein: - Wachstum, z. B. Erweiterungs-, Rationalisierungs- oder Ersatzinvestitionen - Existenzgründung und Innovation - Unternehmensnachfolge, z. B. MBO/MBI oder die Abfindung von Gesellschaftern - Restrukturierung, Turn-around. Das Beteiligungsangebot der MBGen unterscheidet sich bezüglich Beteiligungsanlass, Höhe (in der Regel ab bis 2,5 Mio. ; im Einzelfall auch darüber) sowie in der Ausgestaltung. In der Regel müssen Gesellschafter eine Bürgschaft für die Stille Beteiligungssumme abgeben, haften also für die Rückzahlung, die häufig mit 10 % zu verzinsen ist Existenzgründungsförderung Neben den Förderprogrammen für Existenzgründer der KfW und der regionalen Investitionsbanken gibt es 2 weitere Programme, die für Existenzgründungen geeignet sind: a) Exist Stipendium - b) Gründungszuschuss. Exist Stipendium Förderbedingungen Wer Hochschulabsolventen, Studierende, Wissenschaftler; Max. 3-er Team Was Innovative Technologie-Gründungen + innovative Dienstleistungen mit Bezug zum Studium Wie Stipendium in Höhe von max für das Team, davon pro Monat für Promovierte und für Absolventen bzw. 800 für Studenten, zusätzlich Mittel für Coaching und Sachausgaben Beantragung Einreichung Ideenpapier bei Hochschule, Forschungseinrichtung gründer benennen Mentor, hochschule benennt Coach Weiterleitung zur Begutachtung an Projektträger Jülich Tabelle 8: Überblick Exist Stipendium Gründungszuschuss Der Gründungszuschuss wird von der Agentur für Arbeit zur Existenzgründungsförderung an Arbeitslosengeldempfänger gezahlt, die sich selbständig machen. Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen 24 : - Die Person muss arbeitslos gemeldet sein. Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst kündigen, erhalten über einen Zeitraum von zwölf Wochen keine Förderung. - Die Person muss einen Anspruch auf Leistungen nach SGB III (Arbeitslosengeld) haben und bei Aufnahme der Selbständigkeit muss dieser mindestens 90 Tage währen. - Die aufzunehmende Tätigkeit muss selbständig und hauptberuflich ausgeübt werden. Nebentätigkeiten (auch versicherungspflichtig) sind erlaubt, solange deren Umfang nicht den zeitlichen Umfang der Selbständigkeit überschreitet. - Die Existenzgründung soll die antragstellende Person aus der Arbeitslosigkeit führen und langfristig eine ausreichende Erwerbsgrundlage schaffen. Die Tragfähigkeit des Konzeptes ist durch die positive Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zu bescheinigen. - Der Gründer muss gegenüber der Agentur für Arbeit die persönliche und fachliche Eignung darlegen 25. Daneben fördern die KfW und regionale Investitionsbanken Existenzgründer mit regionalen bzw. bundesweiten Darlehensprogrammen, für die persönlich gehaftet werden muss. 23) 24, 25) 18

19 8. Mikrofinanzdarlehen Die Bundesregierung hat in 2010 den Mikrokreditfonds Deutschland gestartet. Er sichert mit einem Volumen von 100 Millionen Euro Kredite an Klein- und Kleinstbetriebe bzw. junge Unternehmen. Knapp 60 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Sozialfonds; etwas mehr als 40 Millionen Euro kommen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie plant, später 1,5 Millionen Euro beizusteuern. Der Mikrokreditfond sichert Kredite von bis zu Euro bei einer Laufzeit von bis zu drei Jahren ohne Kredituntergrenze ohne Sicherheiten, wie sie üblicherweise von Banken verlangt werden und berücksichtigt besonders Unternehmen mit hoher Ausbildungsbereitschaft. Er verschafft Kredite zu einem Zinssatz von zunächst 7,5 Prozent p.a. und soll eine unbürokratische und schnelle Kreditvergabe (im Regelfall eine Woche nach Antragstellung) verschaffen. Er ist mit einer Laufzeit von zunächst bis 2015 eingerichtet. Der Fonds soll mittel- und langfristig die Entwicklung eines flächendeckenden Mikrokreditangebots in Deutschland fördern. Kern des Modells sind sogenannte Empfehlungsbürgschaften. Strukturen der Mikrokreditvergabe sollen professionalisiert und die Betätigung als Mikrofinanzierer attraktiver gemacht werden. Denn in Deutschland haben Kleinstunternehmen oft Liquiditätsprobleme, wenn sie Projekte vorfinanzieren oder ihr Geschäftsmodell weiterentwickeln wollen. Der Fonds ist insofern auch eine Reaktion auf eine veränderte Unternehmenswelt mit mehr kleinen Betrieben und Selbständigen. Sie sollen sich an Beratungsorganisationen wie zum Beispiel Gründerzentren, Genossenschaften, Wirtschaftsfördergesellschaften oder Unternehmensberatungen wenden können, die als Mikrofinanzierer fungieren. Das Kreditangebot im Überblick Zinsen: Beträge: Tilgungen: zurzeit 7,5% p.a. Kleinstbeträge, nach erfolgreicher Rückzahlung ist eine Erhöhung auf bis zu maximal EUR möglich erfolgen in monatlichen Raten oder endfällig Gebühren: keine Tabelle 10: Mikrofinanzdarlehen Das Fondsvermögen wird von der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) treuhänderisch für den Bund verwaltet. Die Kreditvergabe erfolgt durch die Bochumer GLS Bank in einem kooperativen Modell, das heißt auf Empfehlung von Mikrofinanzieren, aber auf eigene Rechnung. Der Mikrokreditfonds sichert gegenüber der GLS Bank die Kreditausfälle ab. Die Mikrofinanzierer betreuen und beraten die Kreditnehmenden im persönlichen Kontakt und empfehlen der GLS Bank die Kreditvergabe. 29) Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Nr. 6 vom ( Weitere Informationen

20 9. Anhang Autoren Thomas Look Thomas Look ist Managing Partner der Laukaz Analytics & Investment GmbH (LAI). Zuvor war er u.a. Leiter Online, Vertrieb und New Business bei der Nachrichtenagentur ddp, Managing Partner der Sportart GmbH, die er an die ddp verkaufte und CEO der ALTUS Media AG. Er ist seit 1999 regelmäßig als Berater und Gutachter für die EU-Kommission in Fragen der Ausgestaltung, und Durchführung der Forschungsrahmenprogramme sowie in der Begutachtung von Einzelprojekten tätig. Marcel Pirlich Marcel Pirlich ist selbständiger Unternehmensberater und Associate Partner bei LAI. Zuvor war er u.a. bei E-Plus Mobilfunk, Arvato Mobile und zuletzt als Geschäftsführer für ZED Germany, einem weltweit führenden Anbieter von mobilen Lösungen und Inhalten, tätig. Er ist Experte für die Themen Online & Mobile und unterstützt Unternehmen bei Planung und Umsetzung in den Bereichen Strategie, Monetarisierung und Performance Marketing. Marcel Pirlich ist Leiter der Unit Monetization beim BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft e.v. Firmenprofil Laukaz Analytics & Investment GmbH (LAI) LAI ist eine Corporate Finance Agentur mit den Schwerpunkten Investment Services und Katalysator Services. Dabei fokussiert sich das Unternehmen auf den TIMES Sektor (Telecommunication, Internet, (Multi)Media, E-commerce, Software). LAI entwickelt und berät Unternehmen in Management intensiven Veränderungsphasen wie Inkubation, Early Stage Venture, Wachstum, Turn-around und Verkauf/Kauf. LAI bietet und vermittelt intellektuelles Kapital und Finanzmittel sowie umsetzbare Strategieberatung und konkrete Managementunterstützung im Tagesgeschäft. LAI kooperiert mit Institutionen und Gruppen wie der KfW-Bankengruppe, regionalen Investitionsbanken, IHK s, VC Gesellschaften und Business Angels. LAI ist beim Bundeswirtschaftsministerium als Beratungsagentur für Finanz- und Innovationsberatung im Rahmen des für KMU förderfähigen Unternehmensberatungsprogramms akkreditiert. Mitarbeiter und Netzwerkpartner von LAI sind als Coach beim TCC (Technologie Coaching Center) der Investitionsbank Berlin sowie beim Gründercoaching und der Turn Around Beratung der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) als Berater akkreditiert. LAI ist beim BAFA als externe Unternehmensberatung (Richtlinien über die Förderung von Unternehmensberatungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freie Berufe vom 27. Juni 2008) registriert. 20 2